Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Dies war für Deutsche gesagt: denn überall sonst habe ich Leser – lauter ausgesuchte Intelligenzen, bewährte, in hohen Stellungen und Pflichten erzogene Charaktere; ich habe sogar wirkliche Genies unter meinen Lesern. In Wien, in St. Petersburg, in Stockholm, in Kopenhagen, in Paris und New-York – überall bin ich entdeckt: ich bin es nicht in Europas Flachland Deutschland…

Und, daß ich es bekenne, ich freue mich noch mehr über meine Nicht-Leser, solche, die weder meinen Namen, noch das Wort Philosophie je gehört haben; aber wohin ich komme, hier in Turin zum Beispiel, erheitert und vergütigt sich bei meinem Anblick jedes Gesicht. Was mir bisher am meisten geschmeichelt hat, das ist, daß alte Hökerinnen nicht Ruhe haben, bevor sie mir nicht das Süßeste aus ihren Trauben zusammengesucht haben. So weit muß man Philosoph sein… Man nennt nicht umsonst die Polen die Franzosen unter den Slaven. Eine charmante Russin wird sich nicht einen Augenblick darüber vergreifen, wohin ich gehöre. Es gelingt mir nicht, feierlich zu werden, ich bringe es höchstens bis zur Verlegenheit…

Deutsch denken, deutsch fühlen – ich kann alles, aber das geht über meine Kräfte.

Friedrich Nietzsche, Warum ich so gute Bücher schreibe (Ecce homo)

 

„Fickt die AfD und jeden, der damit was zu tun hat“ sagte die Rapperin Nura [die direkt nach dem islamistischen Massaker an Jüdinnen und Juden in Israel vom 7. Oktober auf antisemitische Weise „Free Palestine“ postete: „Nura teilte auf Instagram eine Story, in der sie mit ihrem Team auf einem Plakat mit dem Schriftzug „Free Palestine“ zu sehen ist“, 09. Oktober 2023] auf dem „Glücksgefühle-Festival“ vor wenigen Tagen auf dem Hockenheimring südlich von Mannheim und Heidelberg. Sie stellte sich hinter die ausgeladene Band Alphaville, die wegen ihrer Kritik an der rechtsextremen AfD auf diesem Wohlfühl-Festival nicht spielen sollte und nach Rücknahme der Ausladung natürlich trotzdem nicht dort auftrat.

Alphaville, das ist die alte BRD und Ossis werden niemals verstehen, was diese Band und das Jahr 1984 für die politische Kultur der BRD und den Westen bedeutet. Auch Herbert Grönemeyer hat sich aktiv gegen die neuen Nazis ausgesprochen und gesanglich gegen die AfD mobil gemacht, ohne Erfolg, wie wir wissen. Aber auch er steht tatsächlich für die alte BRD, für das Nie Wieder, das Grönemeyer, Alphaville, oder Campino und die Toten Hosen ernst meinen (Konzert in Münster, Westfalen, 02. September 2026, erstmals Campino und Toten Hosen mit Alphaville auf der Bühne). Die letzte Generation, die politisch noch vor dem 9. November 1989 sozialisiert wurde, wuchs unter anderem mit Big in Japan, Major Tom und Forever Young auf, neben den legendären Songs von Grönemeyers Bochum, BAP, Nena oder natürlich den Skorpions, Accept und Helloween und vor allem Slime (1981) mit „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“. Hafenstraße und Antizionismus kommen noch dazu… Schimanski hat das ‚Gefühl‘ auf die Bildschirme gebracht, Marx und Duisburg, Solidarität und Migration, gerade Antirassismus und Arbeiterklasse, DAS war die Pointe von Degenhardts Väterchen Franz bis zum Tatort aus Duisburg.

DAS ist meine Generation.

Neben 68, Ton Steine Scherben, RAF, dem liberalen Flügel der FDP um Gerhart Baum (1932-2025), Friedensbewegung, Antiamerikanismus, Israelhass, antisemitischen Attacken und Mordanschlägen, und natürlich Helmut Kohl, Bitburg, Nolte, Historikerstreit, Franz-Josef-Strauß, Herbert Wehner, Entspannungspolitik, Willy Brandt, aber natürlich auch und verschärft den Anfängen des neoliberalen Kapitalismus (Lothar Späth-Kapitalismus im Ländle) war das die BRD. Es war die Zeit vor 9/11, vor dem Jihad, eine Zeit, wo türkische Frauen links waren und ohne Kopftuch, was waren das für Zeiten, gemeinsam gegen die Nazis, multikulturell. Als der Kampf dem Kapitalismus galt und nicht ethnisiert war.

Ebenso werden wir BRDler nie verstehen, was für viele Ossis soziokulturell relevant war. Die großen Konzerte, westliche Konzerte, im Osten wie vom Boss oder von Joe Cocker (die Scorpions durften bekanntlich nie in der DDR auftreten) haben offenkundig nur Strohfeuer verursacht, tief sedimentiert haben sich ganze andere Traditionslinien: Turnvater Jahn, Heimat und ‚Deutsch-Sein‘.

Und doch sind es vor allem die Jungen, die auf diesen Rechtsextremismus stehen. Eine Wahlanalyse zeigt, dass die über 70-jährigen ’nur‘ zu 30 Prozent AfD wählten, was ja schockierend genug ist.

Es sind die jungen Leute mit Job oder ausreichend Einkommen und nicht die Abgehängten und Armen, die auf den Bus warten, der nie ankommt im platten Land. Das sind Mythen, Fakt ist hingegen:

“Tatsächlich spielen für die Entscheidung für die AfD wirtschaftliche oder finanzielle Faktoren eine nachgeordnete bis keine Rolle”, sagt Gert Pickel. Wichtiger seien “das Gefühl einer fehlenden Anerkennung durch den Westen und eine daraus resultierende Ostidentität oder teilweise auch eine fragile Haltung zur Demokratie, indem man zwar eine Demokratie will, aber eben eine mit autokratischen Bestandteilen.”

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Pickels Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass eine Zunahme autoritärer politischer Einstellungen zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen haben könnten. Der Sachsen-Anhalt-Monitor vom Dezember 2025 kommt zum Schluss, dass fast sechs von zehn Menschen in Sachsen-Anhalt offen sind für Alternativen zur Demokratie.

34 Prozent der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt bevorzugen zum Beispiel ein Einparteiensystem.

An diesem Punkt waren wir als Student*innen der Universität Tübingen schon Anfang der 1990er Jahre, als wir mit unserem Dozenten und seinen Mitarbeiter*innen eine Studie mitmachten, wo es um junge Menschen und Rechtsextremismus ging, Tübingen und Leipzig im Vergleich. Und das Ergbebnis war: die mit Ausbildungsplatz oder festem Job neigten viel stärker zu Rassismus, Ethnozentrismus und Nationalismus als die Arbeitslosen, Abgehängten oder Perspektivlosen.

Und doch gibt es 30 Jahre später diesen massiven Bruch, jedenfalls was die extreme Stärke der AfD im Osten betrifft. Bundesweit liegt sie laut Umfragen ja ebenfalls vorne, aber nicht mit 43 Prozent, sondern eher mit 28 Prozent, was bereits eine Katastrophe ist und zeigt, was in diesem Land für ein Potential für die braune Vergangenheit steckt.

Diesen Bruch zwischen Ost und West sehen wir jetzt ganz extrem und für Linke in Sachsen-Anhalt ist das eine menschliche Tragödie, Schüsse (!), die es nach der Wahl der AfD auf eine linksradikale Demo in Halle gab, zeigen, zu was die neuen Nazis fähig und willens sind. Queers weinen, wenn man sie auf Sachsen-Anhalt anspricht. Allein ein Halt an einem Bahnhof in diesem Horror-Bundesland kann ja lebensgefährlich werden, von einer Übernachtung in einem Hotel oder gar privat ganz zu schweigen.

Die AfD will den Kulturkrieg. Den wird sie kriegen. Und sei es mit einem Totalbyokott. Kein Wessi-Tagesurlaub mehr im Harz, keine Gelder mehr vom Länder-Finanzausgleich, keine Konzerte mehr geben in diesem Bundesland, keine Fußballspiele mit Westclubs in diesem kleinen, aber üblen Bundesland, wo knapp die Hälfte rechtsextrem wählt und stolz darauf ist und bei den Jungen sind es teils 80 Prozent.

Und de facto sind es ja noch viel mehr, denn die Stimmen für die CDU sind ja keine für die Demokratie, wenn der amtierende Ministerpräsident der CDU am Wahlabend sich vehement dagegen verwahrte, dass dies „ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt sei“ und meinte „Das ist Demokratie“.

Nein, Junge, wenn Nazis Nazis wählen ist das keine Demokratie. Denn damit rechtfertigt dieser CDU-Mann den Nationalsozialismus von 1933, auch damals wurden die Nazis ja gewählt – die NSDAP bekam bei den Märzwahlen 1933 43,9 Prozent, die AfD am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent.

Das hat mit Demokratie nichts zu tun, da sollte der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt nochmal in den Unterricht gehen, aber das wird vermutlich nichts bewirken – weil die Bevölkerung ist auch bei allen anderen Parteien sakrosankt. Es wird immer nur gesagt, die Politik aus Berlin oder der unfassbar desolate Kanzler seien das Problem. Niemand spricht von den langen Linien der Kultur, der sedimentierten Soziokultur, den tief verinnerlichten Werten wie Haus, Familie, Heimat, deutsche Ideologie, die ungemein viel tiefer gehen und mehr Relevanz haben als die aktuelle desaströse Kriegs- und Sozialer-Kahlschlags-Politik von CDU/CSU und SPD.

Die Spaltung in Ost und West sehen wir jetzt nach bald 37 Jahren ‚deutsche Einheit‘, die es nie geben wird. Es ist ein geteiltes Land. Und natürlich ist die Bundesrepublik insgesamt ein gespaltenes Land zwischen CDU/CSU/SPD/Grünen/Mainstreammedien und dem selbst denkenden Teil der Bevölkerung, wenn es um die Kriegspolitik in der Ukraine geht oder um die Nicht-Aufarbeitung der menschenverachtenden Corona-Politik.

Nie wieder Deutschland heißt: Aufarbeitung der Corona- und Ukraine-Politik!

Doch das Problem liegt viel tiefer und hat mit der Geschicht der Neuen Rechten zu tun.

Henning Eichberg (1942-2017) war einer der wichtigsten und einflussreichsten Vordenker der sog. nationalrevolutionären Richtung der Neuen Rechten seit den späten 1960er Jahren. Er wurde noch im Umfeld alter Nazis (NSDAP und andere NS-Organisationen) politisch groß und wandelte sich vom ‚Atlantiker‘ und konservativ-reaktionären zum rechtsextrem Nationalrevolutionären mit Nähe zum Linkspopulismus. Er liebäugelte in den 1990er Jahren mit der PDS (heute: Die Linke), doch seine Themen war sehr mainstreaming.

Eichberg hatte 1978 das erste Buch mit dem Titel „Nationale Identität“ publiziert. Dieser Begriff steht sinnbildlich für die Salonfähigkeit der Neuen Rechten.

Ich habe das 2006, vor exakt 20 Jahren, in meiner Doktorarbeit an der Universität Innsbruck so analysiert. Unten dokumentiere ich ein Kapitel zu Eichberg und seinem Verhältnis zu Deutsch-Sein in der DDR.

Das hat meines Erachtens hohen Erkenntniswert, da heute die neuen Rechtsextremen ja auch davon sprechen, dass gerade die Ossis – Ostdeutsche – noch ‚echte Deutsche‘ seien, was man auch an deren Sprache sehen und hören könne. Exakt das fand der Rechtsextreme Eichberg auch – schon in den 1980er Jahren, zu Zeiten, als es die DDR noch gab.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag kann ohne den 9. November 1989 und die Salonfähigmachung der Neuen Rechten sowie dem schwarz-rot-goldenen Wahn der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und ihrem ‚Volk‘ und dessen ‚Gefühls‘-Irrsinn von 2006 bis heute nicht verstanden werden.

Wer jedenfalls überhaupt nicht verstanden hat, was es für Jüdinnen und Juden, für Schwarze, Migrant*innen, Antifas, Linke, queere und trans Menschen bedeutet, wenn eine rechtsextreme Partei an der Macht ist und von fast der Hälfte der Bevölkerung in jedem Kuhdorf und den typischen Ossi-Kleinstädten gewählt wird, ist nahezu die gesamte politische Elite dieses Landes.

Der ZEIT-Autor Robert Pausch bringt es am 7. September auf den Punkt:

44 Prozent der Wähler haben für eine Partei gestimmt, die den Deutschen eine »Identitätsstörung« bescheinigt, weil diese Deutschen dazu gezwungen würden, sich immerfort mit den Verbrechen des Nationalsozialismus zu beschäftigen.

44 Prozent der Wähler kümmern sich nicht darum, dass der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als »gesichert rechtsextrem« einstuft. Es ist ihnen egal, sie halten es für Propaganda, für Einschüchterungsversuche der Etablierten, deren Zeit abgelaufen ist.
Das ist die Wirklichkeit.

In dieser Wirklichkeit stellen sich also Politiker von nahezu allen demokratischen Parteien (mit ein paar Ausnahmen) hin und spulen ihr routiniertes Wahlabend-Programm ab. Ein stabiles Ergebnis, stark gekämpft, mit uns ist zu rechnen, dankbar für die Unterstützung, ein engagierter Wahlkampf, Dank an die Kollegen vor Ort, alles Weitere werden wir in Ruhe besprechen, denn: Morgen tagen ja erst einmal die Gremien.

Vor dem erbärmlichen Hintergrund dessen, was sich politische Elite nennt, dokumentiere ich hier meine politikwissenschaftliche Analyse der Beziehung der Neuen Rechten zur DDR, dargestellt am Beispiel von Henning Eichberg. Es geht auch am Rande um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und somit um Teilaspekte der Ideologie der heutigen Partei BSW, die ja jetzt womöglich den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik wählen oder mit zu verantworten haben wird.

Folgendes ist aus:

Ein völkischer Beobachter in der BRD

Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am
Beispiel Henning Eichberg

Inauguraldissertation

 

zur Erlangung des Grades des Doktors der Philosophie (Dr. phil.)

am Institut für Politikwissenschaft

der Geisteswissenschaftlichen Fakultät

der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck

 

Clemens Heni

Erstgutachter: Prof. Dr. Anton Pelinka

Zweitgutachter: Prof. Dr. Andrei Steven Markovits

 

c) Eichberg und die DDR/PDS (1973–1998 ff.)

Eichberg erkannte nach seinen Versuchen u. a. die Grünen, die Republikaner und auch die SPD für das neu-rechte Projekt zu begeistern in den 1990er Jahren in der deutschen politischen Landschaft eine neue und weitere Möglichkeit für ›nationale‹ Politik: die PDS. Als Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bot sie sich durchaus an. Eichberg hat sich schon 1973 über die DDR-Forschung zu F. L. Jahn anerkennend geäußert, weil sie dessen nationalrevolutionäre Theorie nicht kritisiert habe, wie es in der BRD Usus gewesen sei. Der Leipziger Sporthistoriker Willi Schröder wird dabei von ihm im Gegensatz zur BRD-Forschung positiv gewürdigt, da er Jahn als Beispiel für »Turnen und Nationalismus«[1] gelobt und den ›Turnvater‹ vor Kritik an dessen Nationalismus in Schutz genommen habe:

»Die Verbindung dieses Patriotismus mit der Turner- und der Studentenbewegung wird in der DDR-Literatur positiv gewertet und detailliert aus den Quellen erforscht. Aus der reichhaltigen Literatur seien nur genannt: die für das folgende vor allem benutzte Habilitationsschrift von Willi Schröder: Burschenturner im Kampf um Einheit und Freiheit, Berlin 1967.«[2]

In der BRD hingegen behandle man das Thema Jahn und Nationalismus »gern polemisch abwertend«.[3] Eichberg schätzt die DDR übrigens auch in anderen Bereichen wegen ihres ›deutschen‹ Charakters, wie er in einem Text 1984 ausplaudert:

»›Westdeutschland geht den amerikanischen Weg. Das sieht man schon an den McDonald-Geschäften überall am Wege. Die Deutschen in der Bundesrepublik gleichen nicht mehr sich selbst. Wenn man die Deutschen als Volk erleben will, muß man in die DDR reisen. Dort stellen die Leute noch ihren Käse und ihre Würste selbst her.‹ – So sagt Lahmer Hirsch, Medizinmann der Lakota Sioux. Ich möchte grinsen, weil ich mir vorstelle, wie die Arbeiter von Leuna sich ihren Käse selbst herstellen. Aber dann sehe ich den Lahmen Hirsch selbst grinsen. Hat er nicht recht? Oft sagt ein Medizinmann nur das, was alle anderen in ihrem Innern schon wissen.«[4]

So verwundert es nicht, wenn Eichberg in seinem Ä&K-Gespräch 1979 von der »Körpersprache« spricht, die ihn mit »Freunden aus der DDR«[5] verbinde und er sich in solchen gleichsam ›körperlichen‹ Situationen »als Deutscher«[6] empfinde …

 

Konkreter Anlass für Eichbergs Befassung mit der PDS ist ein offener »Brief aus Sachsen – Für einen eigenen Weg statt ›links von der SPD‹« der beiden PDS-Funktionäre Christine Ostrowski und Ronald Weckesser aus dem Jahr 1996, der von [der neu-rechten Postille] wir selbst wieder abgedruckt wurde.[7] Darin bemängeln die beiden, der »gewaltfreie Umgang mit jugendlichen Anhängern der rechten Szene«[8] sei durch Teile der PDS in die Kritik geraten. Der PDS-Politiker Harald Buttler, dem die beiden nahe stehen, war wiederholt wegen nationaler Töne in die Kritik geraten[9], Ostrowski wiederum war sogar Neonazis wie den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend stramm-rechts genug, um zur Dresdener OB-Wahl 1994 Aufkleber mit dem Spruch »Unsere Stimme für Frau Ostrowski« zu verbreiten.

»Dabei hat Ostrowski, die sich nach eigenem Bekunden gerne als ›Ossi‹ bezeichnen lässt, selbst immer wieder für monatelange Diskussionen gesorgt. Schon Anfang 1993, damals als stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, traf sie sich mit Constantin Mayer, einem Kader der 1992 verbotenen Nationalen Offensive (NO), zu einem mehrstündigen Gespräch. ›Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich‹, verteidigte sie die Begegnung. Dabei habe sie heraus gefunden, dass ihre sozialen Forderungen ›bis hin zum Wortlaut‹ mit denen des Neonazis übereinstimmten. Erst auf den Druck der Parteiführung gab Ostrowski ihr Amt im Bundesvorsitz ab.«[10]

Solche rot-braunen Fäden interessieren Eichberg und weil er einen »linken Volksbegriff«[11] etablieren möchte, sieht er schon damals die PDS als »Heimatpartei«:

»Insbesondere stünde die ostdeutsche Heimatpartei vor der grundlegenden Frage, welche Rolle Ostdeutschland an der Seite der Ostvölker, der Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Ukrainer, Russen, Esten, Letten, Litauer etc. zu spielen habe. Wäre es doch ihre historische Chance, aufgrund gemeinsamer Erfahrungen von sozialer Solidarität, von ziviler Nischengesellschaft, Widerstand und Revolution diejenigen westlichen Systeme herauszufordern, die in der Nachfolge des Römischen Reiches stehen und meinen, ohne Völker und deren Identitäten auskommen zu können. Das ›Volk‹ der Volkspartei hat hier also mit kultureller Identität als Alternative zur Entfremdung zu tun.«[12]

Wenn Eichberg sich als avantgardistischer Streiter gegen Rom präsentiert, wird schnell klar, dass er den deutschen Kampf gegen den Westen wieder aufnehmen möchte. Deutschland und Europa (der ›Völker‹) als Unruheherd, als völkischer Einsatz gegen Universalität und Menschheit. Er möchte an die »nicht-römischen Volkstraditionen«[13], die er im »Brief aus Sachsen« der PDS sieht, anknüpfen. Er versucht des weiteren sein völkisches, nationalrevolutionäres, antisemitisches Weltbild als vergangen zu bezeichnen und zugleich den eigenen Rechtsextremismus als »westlich« nominalistisch weit weg von sich selbst zu sehen, um heute mit der ›Ostpartei‹ PDS nationale Identität und Nationalismus zu betonen.

»Als Rechtsradikaler der sechziger Jahre versuchte ich, diese innere Verwestlichung – ›wir in der freien Welt‹ – zu verinnerlichen. Heute bin ich froh darüber, daß das auf die Dauer nicht gelang. (…) In dieser Situation erscheint die PDS als Partei des deutschen Ostens. Ich sehe dort Menschen, die nicht ›im Westen angekommen‹ sind. Die auf der Grundlage der Brüche in ihrer eigenen Biographie nachdenklich geworden sind. Deswegen ist sie ›meine‹ Partei.«[14]

Die PDS entsprach diesem nationalen Suchen durchaus. Es gab zwar immer auch kritische, antinationale Töne und Positionen in dieser Partei: namentlich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke setzte sich stark gegen Rechtsextremismus ein und hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, bei der es um die rechtsextremen Strukturen, in die Eichberg eingebunden ist, ging.[15] Aber die Tendenz der Partei ist sehr wohl eine nationale, ›ostdeutsche‹. Zu Beginn der 1990er Jahre fanden erste intensive Debatten über »Die Sache mit der Nation« statt, wo von PDS-Theoretikern einhellig das Aufgreifen der ›nationalen Frage‹ durch die Linke propagiert wurde.[16]

 

1998 wurde in der PDS-nahen Zeitung Neues Deutschland (ND) ein Artikel des wir selbst Autors und neu-rechten Theoretikers Roland Wehl publiziert. Wehl verteidigt darin Neonazis in ihrer ›Liebe zu Deutschland‹. Alte ›Werte‹ will er wieder haben:

»Vieles von dem, was in der DDR ›links‹ war, gilt im vereinigten Deutschland als ›rechts‹. Das betrifft nicht nur die Haltung zu Armee, Polizei und ›Recht und Ordnung‹. Es betrifft auch das gemeinschaftliche Denken, das in der DDR so stark entwickelt war. Es betrifft die Fürsorge gegenüber dem Nächsten und die Liebe zum eigenen Land. (…) Auf diese Sehnsucht muß die Linke eine Antwort haben. Die Antwort kann nicht aus einem Aufguß alter westlinker Stereotypen bestehen. Die PDS darf nicht die Fehler einer alten West-Linken wiederholen, für die das ›Volk‹ immer nur eine reaktionäre Größe war.«[17]

Zwar wurde das Neue Deutschland wegen seiner Kooperation mit dem neu-rechten Wehl von Ulla Jelpke und der damaligen PDS-Vize-Chefin Angela Marquardt scharf kritisiert[18], aber für die PDS und ihr nahe stehende Presseorgane war die Offenheit gegenüber der ›nationalen Frage‹ nun fix. Sehr deutlich wurde die PDS-Position zu Nationalismus und nationaler Identität in Deutschland in einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie im Jahr 2001. Erhard Crome, nationaler Vordenker der Partei, hat sie verfasst und plastisch werden lassen, wie ungeniert in diesen Kreisen argumentiert wird:

»Die Auseinandersetzung im Historikerstreit 1986 ging um die Deutungshoheit im Geschichtsdiskurs, am Ende um die Abwehr des Versuchs, ›die Behandlung des NS-Systems dadurch zu verändern, daß schmerzende Fragen durch entlastende Deutungen ersetzt wurden‹. Das Dagegensetzen verband sich zugleich mit der Ablehnung des ›amorphen Begriffs von Identität‹, mit dem lediglich Neokonservative Schindluder treiben würden, und dem Bestehen darauf, daß ›normativer Bewertungsmaßstab‹ nur ›die Aufklärungsidee von einer Gesellschaft gleichberechtigter Staatsbürger‹ sein könne. Dann braucht es nur Gesellschaft, keine Gemeinschaft; man könne seine Identität jenseits der Nation finden. Von hier ist es nur ein kurzer Weg zu einer Position, wie sie kürzlich artikuliert wurde: Die Linke habe ihr Verhältnis zur Gesellschaft zu klären; sie habe Gerechtigkeit für alle Menschen anzustreben, da sei für Nation kein Platz.«[19]

Kritiker der Nation werden hier als Nörgler empfunden. Dass zudem jüdische Intellektuelle dabei angegangen werden, verwundert nicht mehr:

»Und wer Horkheimer/Adornos Dialektik der Aufklärung verinnerlicht hatte, der wußte, daß ›Kollektiv‹ etwas Negatives ist, das ›dem Einzelnen immer wieder‹ etwas ›antut‹, daß immer wieder ein ›Mißverhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv‹ besteht, das nur durch die Distinktion des Einzelnen von Vergemeinschaftung aufzulösen ist. ›Kollektiv‹ konnotiert mit ›Führer‹, also nicht mit Freiheit, und ›Nation‹ mit ›Rasse‹.[20]

Eichbergs Betonung, die DDR sei doch ›deutscher‹ gewesen sei als die BRD, erhärtet Crome in der PDS-Studie:

»Eins hat die DDR im Laufe ihrer 40jährigen Existenz geschafft, was in der BRD nie gelungen war, nämlich die Wörter ›Liebe‹ und ›Vaterland‹ immer wieder in einem Satz unterzubringen, z. B. in der Wendung ›Liebe zum sozialistischen Vaterland‹. Für viele Ostdeutsche ist der Begriff Vaterland positiv besetzt geblieben, auch wenn sein sozialistischer Charakter das Volk 1989 dazu veranlaßt hat, andere Facetten dieses Vaterlandsbezuges zu betonen, z. B. Deutschland als einig Vaterland. Westdeutsche Angehörige der Lange-Marsch-Generation (der 68er – E.C.) hatten dagegen – nach schwerwiegenden politischen und persönlichen Auseinandersetzungen darüber, was Deutsche/r sein nicht heißen darf – Ende der achtziger gerade eine Entwicklung hin zu einer unverbindlichen, postnationalen (und dennoch ausdrücklich bundesrepublikanischen) Identität vollzogen, mit der sie glaubten, gut leben zu können.«[21]

Diese Studie erzeugte in PDS-Kreisen ein solches Echo, dass sich eine Debatte in der Zeitung Freitag entspann.[22] Sahra Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der PDS, erwähnt hierin Auschwitz lediglich, um ihr Weltbild abzusichern:

»Die Konzerne, die an Auschwitz prächtig verdienten, gibt es zum überwiegenden Teil heute noch. Auch die daraus resultierenden Vermögen wurden weitervererbt. Genau diese Clique, die sich gern Wirtschaftselite nenne, dürfte eine Interpretation, die Auschwitz zum bloßen irrationalen Wahnwitz erklärt, sehr unterstützen. Das lenkt von der Rolle ab, die sie gespielt haben und stellt den Arbeiter, der Hitlers Propaganda auf den Leim gegangen ist, auf die gleiche Stufe mit Herrn Abs.«[23]

Crome postuliert, subkutan Ernst Jünger[24], Ernst Niekisch[25], Eichberg und der Neuen Rechten folgend, dass die »Nazi-Herrschaft im Wesen nicht national, sondern antinational war«.[26] Der der PDS nahestehende Philosoph Peter Ruben benutzt Auschwitz in dieser Debatte dazu, die reduktionistische und selbst antisemitische Topoi transportierende These von ›den‹ Mächten, die Versailles zu verantworten und somit Hitler und der deutschen Rechten gezielt eine Steilvorlage geliefert hätten, zu vertreten, um den Antisemitismus im NS als quantité négligeable zu betrachten, als ideologisches Beiwerk des NS-›Imperialismus‹.[27] Solcher Rede ist zwar von Winfried Wolf, Ex-PDS-Bundestagsabgeordneter, widersprochen worden[28], doch schwerer als solche Gegenrede wiegen andere, nationale Töne.

 

Ein bereits 1998 in dem der PDS nahe stehenden Organ Berliner Debatte publizierter Text des Soziologen Manfred Lauermann steht dafür paradigmatisch.[29] Lauermann sieht die Deutschen primär als Opfer des NS und ›das Kapital‹ als Hauptschuldigen. Gar in der Abwehr des NS nach 1945 sieht er einen rein bürgerlichen Reflex auf die sozialpolitischen ›Errungenschaften‹ des Nationalsozialismus. Er macht sich dabei für das Theorem des ›modernen NS‹ stark, das bereits von Eichberg 1970 (vgl. III.1) und dann von Prinz, Zitelmann u. a. in den späten 1980er Jahren propagiert wurde und heute nicht nur in PDS-Kreisen fröhliche Urständ feiert. Lauermann behauptet in seinem Text: »Die soziale Frage war das Gravitations-Zentrum des NS-Staates«.[30] Er postuliert: »Im Nationalsozialismus wurde in Deutschland Politik für die Arbeiter gemacht, bisher zum einzigen Mal.«[31] Insofern sind die direkten Verbindungen, die Lauermann zur Neuen Rechten hat, nicht mehr überraschend.[32]

 

Schließlich spricht im Herbst 2000 die Parteivorsitzende Gabi Zimmer auf dem PDS-Bundesparteitag in Cottbus davon, dass sie »Deutschland liebe«, um bewusst eine nationale Debatte in der Partei und ihren Sympathisanten anzufachen. Ebenso wurde Anfang 2001 in einem Interview mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS, Dieter Dehm, deutlich, wie viel Nähe diese Partei zu neu-rechten Topoi, nationaler Identität, Schuldprojektion und Heimattümelei hat:

»In einem Beitrag für den Freitag zitieren Sie zustimmend eine Passage aus dem Buch ›Imperialismus heute‹, in der das ›spekulative Kapital‹ als ›Parasit am Körper der Arbeit‹ beschrieben wird, das am ›Kapital, das durch direkte Ausbeutung der Arbeitskraft‹ geschaffen wird, ›schmarotzt‹. Das ist eine typische Argumentation der antisemitischen NS-Ideologie.

Was soll daran denn antisemitisch sein? Das ist doch Unsinn. Und ich verwehre mich auch dagegen, dass die kubanischen Autoren in ihrem von mir rezensierten Buch über Transnationalisierung und Entnationalisierung irgend etwas mit dem Strasser-Flügel in der SA zu tun hätten. Wenn sozialdemagogische Nazis ausschließlich gegen das spekulative Kapital herumtönen, ohne die NS-Sponsoren wie Krupp und Daimler zu erwähnen, ist das doch kein Grund für internationalistische Linke, auf das Erwähnen der Aktien- und Spekulationsblase zu verzichten. (…)

Die PDS wird ihren Pro-Deutschland-Kurs also noch verschärfen?

Professor Berger von der Humboldt-Uni hat vor kurzem im Neuen Deutschland ausführlich dargelegt, dass der Antifaschismus wirkungsvoller wird, wenn er Heimatpflege zu seiner Sache macht. Das heißt, materielle Konzepte gegen die monopolkapitalistische Ausplünderung der Regionen und gegen das Unterpflügen kultureller Traditionen.«[33]

Als am 8. Januar 2005 im Sächsischen Landtag der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel vom »Bomben-Holocaust« sprach, um seiner Nazi-Ideologie Ausdruck zu verleihen, gab es im Parlament durchaus lautstarken Protest auch der PDS. Sehr aufschlussreich jedoch ist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die ergab, dass die größte Gruppe, die diesen antisemitischen Ausdruck nicht für verwerflich erachtet, die Gruppe der PDS-Wähler ist, wie der Soziologe Heinz Gess berichtet.^[34]

 

Ganz ähnlich entwickelte sich im Laufe des Jahres 2005 die PDS: mehr Nation, weniger Reflexion. Auch der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und Ex-Bundesminister sowie frühere, langjährige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, positioniert sich deutlich national. Lafontaine, seit 2005 wieder Mitglied des Deutschen Bundestags und Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS sowie Zugpferd der neuen linken Partei Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), sagt:

»Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.«[35]

Diese Äußerung stellt einen eklatanten Tabubruch in der politischen Kultur der BRD dar. Auf öffentliche Kritik hin verlangte Lafontaine auf einer Pressekonferenz ein Original »Goebbels-Zitat«, das den Terminus »Fremdarbeiter« belege, selbst der anerkannte Freiburger Historiker Ulrich Herbert fand die Wortwahl nicht so schlimm.[36] Nun, direkt zu Goebbels muss man dabei gar nicht unbedingt zurück. Ein Blick in die Zeitschrift seines Adjutanten im NS, von Oven, genügt. Im bereits oben zitierten La Plata Ruf stand 1973:

»In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ›Die sollen doch heimgehen‹ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ›Dem Großkapital muß verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.‹ Der Sinn bleibt der gleiche: ›Fremdarbeiter Raus!‹ Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein«.[37]

Der nationalistische Impetus in Lafontaines Rede wird von Neo-Nazi-Seite sehr wohl begriffen. So erkennt Jürgen Schwab, einer der jüngeren, einflussreicheren Nachbeter Eichbergs, wie hilfreich gerade nationale Töne von links für das Lager der Rechten sind. In einem Brief von August 2005 an den Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten schreibt er:

»An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Thema ›Die Linke und die Nation‹. (…) Oskar Lafontaines ›Fremdarbeiter‹-Attacke ist für mich ein Vorstoß zur nationalen Linken. (…) Wohl gemerkt, Lafontaine steht für eine antiindividualistische ›autoritäre Linke‹, zu der nationale Sozialdemokraten und Gewerkschafter ebenso gehören können wie nationalbolschewistische Autoren von Junge Welt. Ernst Niekisch, da bin ich mir sicher, würde heute in die WASG eintreten, dort den ›Widerstand‹ als Parteizeitung herausbringen und ganz auf Lafontaine-Kurs setzen. (…) Die NPD und natürlich die JN sollten sich auf weitere nationale Verstöße von links vorbereiten – durch mehr Profilierung in der Kapitalismuskritik«.[38]

Hier zeigt sich wie gut diese Leute von Eichberg gelernt haben: Niekisch als antikapitalistischer Nationalrevolutionär, der linke Einsatz für die Nation und neuerdings auch die offene Agitation gegen ›Fremdarbeiter‹ – besser hätte es für die Neue Rechte schwerlich kommen können. Die politische Klimaveränderung, die sie seit Mitte der 1960er Jahre anstrebt, wird immer eklatanter spürbar.

 

[1] Eichberg 1973: 64.

[2] Ebd.: 64, Anm. 182.

[3] Ebd.

[4] Eichberg 1984: 112.

[5] Eichberg/Stöss/Knödler-Bunte 1979c: 129.

[6] Ebd.

[7] Christine Ostrowksi/Ronald Weckesser (1996): Brief aus Sachsen, zitiert nach wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 32–33, Original vom 08.05.1996 im Neuen Deutschland und der jungen Welt.

[8] Ostrowski/Weckesser 1996: 32.

[9] Bezüglich einer Nazi-Demonstration im Februar 1997 schreibt die Berliner Zeitung am 07.02.1997: »Im vergangenen Jahr hatte die JN einen ähnlichen Aufmarsch in Marzahn organisiert. Bezirksbürgermeister Harald Buttler (PDS) war im Anschluss heftig von der eigenen Partei kritisiert worden, weil er keine Gegenmaßnahmen unternommen hatte.«

[10] Ralf Lukas (2000): Vorsicht, Feind steht links. Christine Ostrowski will im nächsten Sommer Oberbürgermeisterin von Dresden werden. Seit Anfang der neunziger Jahre plädiert die PDS-Bundestagsabgeordnete für strategische Bündnisse mit Rechten, in: Jungle World, 20./27.12.2000.

[11] Henning Eichberg (1998c): Der »Brief aus Sachsen«, die Linke und das Volk. Über die neue Lebendigkeit der PDS, in: wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 34–49, hier S. 37. Auch die Junge Freiheit nahm Eichbergs Flirt mit der PDS wohlwollend zur Kenntnis: Werner Olles (1998): Grenzen und Mauern durchbrechen. Zeitschriftenkritik: »wir selbst« macht sich Gedanken über »Linke und Nation«, in: Junge Freiheit, Nr. 45, 30.10.1998.

[12] Eichberg 1998c: 36.

[13] Ebd.: 39.

[14] Henning Eichberg (1998d): Hoffnungen auf die PDS. Persönliche Bemerkungen, in: wir selbst, 1998, Nr. 1, S. 43–45, hier S. 45.

[15] Ulla Jelpke und Gruppe der PDS (1997): Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Das Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus und eine Veranstaltung mit dem »Nationalrevolutionär« Henning Eichberg, Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode, Drucksache 13/7127. Vgl. dazu Rübezahl im Bundestag (1998): Dokumentation einer Posse, in: wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 78–79.

[16] Ronald Lötzsch u. a. (1994): Die Sache mit der Nation 1. Nachdenken über ein für Linke schwieriges Thema. Materialien zweier Fachtagungen 9. Mai 1993, 27. November 1993, Berlin (o.V.); Heinz Engelstädter u. a. (1994): Die Sache mit der Nation 2. Nachdenken über ein für Linke schwieriges Thema. Materialien der Fachtagung vom 17. September 1994, Berlin (o.V.).

[17] Roland Wehl (1998): Die Nation zur Sache des Volkes machen, in: Neues Deutschland, 31.07.1998, wieder abgedruckt in wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 46–47, hier S. 47. Wehl schrieb in den 1980er Jahren für wir selbst, seit den 1990er Jahren verstärkt für die Junge Freiheit, vgl. seine Homepage: http://www.roland-wehl.de (23.09.2005).

[18] Michael Hebestädt (1998): »Wolle mer se reinlasse?« Wie das Neue Deutschland den rot-braunen Dialog inszeniert, in: Jungle World, 14.08.1998.

[19] Erhard Crome (2001): Die Linke und ihr Verhältnis zu Nation und Nationalstaat. Die Nation zwischen Europäischer Union und Regionen, Berlin (Manuskripte 28), S. 70.

[20] Ebd.: 79.

[21] Ebd.: 82.

[22] Diese Debatte wurde dokumentiert: Michael Jäger (Hg.) (2002): Globalisierung, Nation, Internationalismus. Orte des Widerstands – eine linke Debatte, o. O. (Edition Freitag).

[23] Sahra Wagenknecht (2002): Man kann auch in Teilbereichen anfangen, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 121–134, hier S. 121.

[24] Jünger sprach bereits 1927 von den »antinationalen Mächten« des Nationalsozialismus, vgl. Seferens 1998: 31.

[25] Pittwalds Kritik hingegen besticht: »Eines fällt bei Niekischs rückblickender Wertung und Beurteilung der NS-Zeit auf: er verzichtet in seinen Publikationen auf eine ausführliche Erwähnung der vom Terror und Vernichtung der NS-Diktatur Betroffenen. Er streift diese höchstens am Rande. Das einzig wichtige Opfer des Dritten Reiches, um das sich bei ihm alles dreht, ist Deutschland« (Pittwald 2002: 85).

[26] Erhard Crome (2002): Nation – mit oder ohne Gebrauchswert?, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 137–158, hier S. 139.

[27] So Ruben in einem Editorial, in dem er die problematische These des PDS-Theoretikers Manfred Lauermann, die NSDAP habe ein SPD-Programm zur sozialen und nationalen Erneuerung in die Tat umgesetzt, verteidigte: Peter Ruben/Rainer Land (1998): Editorial, in: Berliner Debatte INITIAL, 9. Jg. (1998), H. 1, S. 2–4.

[28] Winfried Wolf (2002): Die historische Debatte zur Nation, die ›deutsche Frage‹ 1989/90 und zehn Thesen zum antagonistischen Widerspruch zwischen Sozialismus und Nationalismus, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 98–120, hier S. 112  f. Allerdings fällt in diesem Text auch Wolfs völliges Unverständnis gegenüber dem War against Terror auf, ja er analogisiert den nationalen Einsatz der Sozialdemokratie im Deutschen Kaiserreich für den Ersten Weltkrieg mit dem Kampf der USA und ihrer Alliierten gegen Islamismus und weltweiten Terrorismus nach 9/11, vgl. ebd.: 111 f.

[29] Manfred Lauermann (1998): Das Soziale im Nationalsozialismus, in: Berliner Debatte INITIAL, 9. Jg. (1998), H. 1, S. 35–52.

[30] Ebd.: 38, Herv. im Original.

[31] Ebd.: 46.

[32] Alfred Schobert (1998): Soziale Frage beantwortet. Manfred Lauermann, Soziologe an der TU Dresden und »Wanderer zwischen den Welten«, findet den Weg von der Sozialfaschismus-These zum »sozialen Faschismus«. in: jungle world, Nr. 14, 03.04.1998. »Lauermann kann mittlerweile auf einige Einsätze bei der ›Neuen‹ Rechten zurückblicken. Anfang 1989 war er zusammen mit dem Ex-Kommunarden Rainer Langhans und dem Ex-SDSler und heutigen ›Nationalmarxisten‹ Reinhold Oberlercher Referent bei den ›7. Bogenhausener Gesprächen‹, die von der Burschenschaft Danubia und dem Gesamtdeutschen Studentenverband im Münchener Danubenhaus abgehalten wurden. (…) Lauermann wiederum vertrat Willms (…) vorübergehend an der Bochumer Universität und empfahl sich der ›Neuen‹ Rechten im Frühjahr 1991 mit seinem Willms-Nachruf in Criticón. Die Szene bedankte sich u. a. im März 1995 mit einer Einladung Lauermanns als Referent bei einer Geopolitik-Tagung im rechtsextremen Collegium Humanum in Vlotho.«

[33] Dieter Dehm (2001): Interview, in: Jungle World, Nr. 4, 17.01.2001.

[34] Heinz Gess (2005): Der »Bomben-Holocaust«. Zur Bildung und Politik nach Auschwitz, in: http://www.kritiknetz.de/bombenholocaust.pdf (22.02.2006). Gess zitiert hier aus der Freien Presse Chemnitz. Er kommentiert: »An dieser Nachricht finde ich zweierlei höchst bemerkenswert: 1. Die höchste Bereitschaft, den NPD-Begriff ›Bomben-Holocaust‹ zu akzeptieren ermittelte die Untersuchung bei den angeblich linken Wählern der PDS. Von ihnen akzeptieren 31% den NPD-Propagandabegriff. Der hohe Prozentsatz von PDS-Wählern ist um so bemerkenswerter, als in den neuen Bundesländern selbst, in denen die PDS nahezu ausschließlich gewählt wird, nur insgesamt 15% der Bevölkerung den Begriff akzeptieren, die PDS-Wähler also mit ihrer Bereitschaft, die nazistische NPD-Terminologie zu übernehmen, gemessen an der Grundgesamtheit zu hundert Prozent überrepräsentiert sind. Das kann kein Zufall mehr sein. Das Ergebnis weist eher darauf hin, dass es zwischen einem großen Teil von NPD- und PDS-Wählern tiefer liegende gemeinsame ideologische und charakterliche Grundmuster gibt, die einen raschen Wechsel von der einen zur anderen Partei ermöglichen.«

[35] So Oskar Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz am 14. Juni 2005: http://www.welt.de/data/2005/06/17/733051.html (04.07.2005).

[36] »Die Begriffskritik scheint mir insofern etwas überzogen, und hier sollte die Partei Herta Däubler-Gmelins vielleicht etwas zurückhaltender sein. Mir würde es besser gefallen, man würde die von Lafontaine angesprochene Thematik kritisch diskutieren, als sich über eine Begrifflichkeit aufzuregen, die zwar mindestens fahrlässig ist, aber kein gar so großer Skandal« (Interview mit Ulrich Herbert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.07.2005). Dies verblüfft, weil der heutige Professor für Neuere Geschichte an der Universität Freiburg sich früher intensiv mit »Ausländerbeschäftigung« in Deutschland befasst hat – Ulrich Herbert (1986): Geschichte der Ausländerbeschäftigung in Deutschland 1880 bis 1980. Saisonarbeiter Zwangsarbeiter Gastarbeiter, Bonn/Berlin (Verlag J. H. W. Dietz Nachf.; Dietz Taschenbuch 19). Bereits 1970 erschien eine Studie zum ausgrenzenden Gehalt des Wortes »Fremdarbeiter«, in der die FAZ von 1961 zitiert wird, der dieser Terminus ziemlich problematisch und an NS-Sprache erinnernd erschien, vgl. Schönbach 1970: 58.

[37] Thora Ruth (1973): Die besseren Argumente, Leserbrief, in: La Plata Ruf, 1973, September, S. 25.

[38] http://de.altermedia.info/general/offener-brief-von-jurgen-schwab-an-den-bundesvorsitzenden-der-jungen-nationaldemokraten-jn-stefan-rochow-010805_3304.html (23.09.2005). Diese, wie auch andere Nazi-Homepages, zitiere ich nur aus Zwecken der Dokumentation.