BICSA

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Monat: August 2015

Komplizen des Terrors: NGOs machen Stimmung gegen Israel

Von Thomas Weidauer, Policy Analyst (BICSA)

 

Vor einem Jahr, am 27. August 2014, hatte der Hamas-Führer Ismael Haniya nichts als gute Nachrichten für die Bevölkerung Gazas. Der Krieg, den seine Organisation mit »Raketen auf Haifa« begonnen habe, so der Islamist, sei mit »Raketen auf Haifa« erfolgreich beendet worden. »Unmöglich« sei es, die Tragweite dieses »beispiellosen Sieges mit Worten zu beschreiben«.

 

»›Der Sieg kennt keine Grenzen in Raum und Zeit. Dieser Krieg ist eine Schlacht, für die es in der Geschichte des Konflikts mit dem Feind kein Beispiel gibt‹, erklärte er und betonte, seine Organisation bereite bereits die ›ultimative Schlacht‹ vor.«

 

Dennoch ist es Israel, das auch zwölf Monate später sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, gegenüber dem von der Hamas beherrschten Gaza eine nicht zu rechtfertigende Politik zu betreiben – bereits knapp 600.000 Unterschriften konnte eine Petition zahlreicher NGOs sammeln, die pünktlich zum Jahrestag des »unbeschreiblichen Sieges« verstärkten internationalen Druck auf Israel fordert.

 

Von Avaaz über das Büro der deutschen Heinrich Böll Stiftung in Ramallah, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), Medico International,Oxfam und Pax Christi bis hin zu World Vision International verlangen mehr als drei Dutzend Organisationen mit der Petition ein Ende der »Blockade« Gazas, die ihrer Ansicht nach eine »Hauptursache« des Konflikts ist.

 

Mit ihrer Aktion, die im Sekundentakt Unterstützer aus aller Welt findet, beweisen die Organisatoren, daß es ihnen tatsächlich nicht um das Wohl von Palästinensern geht, sondern um die Verleumdung Israels. So leugnen sie zwar terroristische Angriffe auf Israel nicht und deuten an, sie abzulehnen, zugleich aber bestreiten sie Israels Recht (und Pflicht!) zur Selbstverteidigung.

 

Die »Blockade«, die ja tatsächlich keine ist – die Vereinten Nationen zählten in den ersten sieben Monaten 2015 über 44.000 Truckladungen, die die Grenzen nach Gaza passierten –, sondern den Personen- und Güterverkehr von und nach Gaza kontrollieren soll, wird als eine Maßnahme gegen Terrorismus ebenso abgelehnt wie ein militärisches Vorgehen gegen ihn.

 

Gleichzeitig verzichten die Initiatoren der Petition auffällig auf eine Kritik der Hamas-Herrschaft in Gaza. Erklärte Ziele der Islamisten sind die Vernichtung des jüdischen Staates und der Genozid an Juden. All ihr Handeln ordnet die Hamas diesen Zielen unter, was exemplarisch Ismael Haniyas »Siegesrede« demonstriert oder jüngst Ferienlager, in denen Kinder für den Jihad gedrillt wurden.

 

Daß manch ein Sponsor unter solchen Umständen sich fragen mag, welchen Sinn Hilfe zum Wiederaufbau einer Infrastruktur hat, die in der schon angekündigten »ultimativen Schlacht« wahrscheinlich doch nur erneut zerstört wird, ist nachvollziehbar. Statt gebrochene Geldzusagen zu beklagen, sollte die Verwendung bisheriger Zuwendungen hinterfragt werden.

 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lag nicht ganz falsch, als er vor einer »Wiederaufbaukonferenz« im ägyptischen Kairo erklärte, »Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«. Wäre diese Forderung erfüllt, ließe sich über den schon wieder weniger überlegten Wunsch des Sozialdemokraten nachdenken:

 

»Die Menschen in Gaza müssen wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten.«

 

Gewiß jedenfalls ist, daß Israel nicht zuzumuten ist, dieser zweiten Forderung vor der Erfüllung der ersten nachzugeben. Uneingeschränkte Freiheit für Gaza kann es ohne Freiheit von der Hamas nicht geben, ohne Freiheit von Jihadismus und Antisemitismus. Wer sich dieser Erkenntnis verweigert und einseitig die »Blockade« verdammt, an dessen Redlichkeit darf getrost gezweifelt werden.

 

Bedauerlich ist, daß den Menschenfängern von Avaaz, Böll-Stiftung, HEKS& Co., die mit ihrer Petition sich zu Komplizen der Hamas machen, so viele Unterzeichner auf den Leim gehen. Sie sind, ob sie wollen oder nicht, die Wegbereiter für die nächste Runde jener »Schlacht, für die es kein Beispiel gibt«, und von der nur Gestalten wie Ismael Haniya wirklich schwärmen können.

Vertraulichkeit und Vertrauen: Wer wird Parchin inspizieren?

Von Thomas Weidauer, Policy Analyst (BICSA)

 

Mit einer Meldung über den Inhalt einer Verabredung zwischen der Islamischen Republik Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie der späteren Veröffentlichung einer als authentisch vorgestellten Abschrift des Dokuments ist es der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gelungen, Zweifel am Atomabkommen mit Teheran zu wecken oder zu bestätigen.

 

Der am 14. Juli in Wien vorgestellte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), mit dem die Islamische Republik Iran nach optimistischeren Einschätzungen sich im Gegenzug für eine internationale Rehabilitierung für mindestens zehn Jahre verpflichtet, auf die Entwicklung von Kernwaffen zu verzichten, sieht die Untersuchung vergangener iranischer Aktivitäten vor.

 

Sollte diese Überprüfung ursprünglich auch als Test der Ernsthaftigkeit des Mullah-Regimes dienen und mit ihr erst die Voraussetzungen für ein umfassenderes Abkommen geschaffen werden, wurde sie im Laufe der Gespräche zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – den P5+1-Staaten – sowie Teheran zum Bestandteil des JCPOA gemacht.

 

Darum, wie diese in die Vergangenheit gerichteten Untersuchungen, mit denen die IAEA ebenso betraut wurde wie mit der Überwachung der weiteren Umsetzung des JCPOA, konkret aussehen sollen, entbrannte früh ein Streit im US-Kongreß, der das Abkommen, das zwar schon den UN-Sicherheitsrat passiert hat, noch bis Mitte September einer intensiven Prüfung unterzieht.

 

Im Juli konfrontiert mit damals noch Gerüchten, nicht Experten der IAEA, sondern von Teheran beauftragte Spezialisten würden die Anlagen in Parchin inspizieren, wich US-Außenminister John Kerry aus. Er wisse nicht, was Teheran und die IAEA vertraulich miteinander ausgemacht hätten, erklärte er dem demokratischen Senator Bob Menendez ebenso wie dem Republikaner Jim Risch.

 

Die IAEA berichtete bereits früh von verdächtigen Aktivitäten in Parchin, die nach ihren Angaben bis in das Jahr 2000 zurückreichen. Zwar konnten danach IAEA-Kontrolleure 2005 den Komplex Parchin besuchen, jedoch hätten sie dabei nicht jene Gebäude untersucht, in denen möglicherweise an Kernwaffen geforscht worden war. Seither fehlt der IAEA der Zugang zu Parchin.

 

Nach Angaben von AP, die freilich frühere Aussagen von Vertretern des Regimes in Teheran nur bestätigen, soll sich daran nichts ändern: »Dem Iran wird von der Internationalen Atomenergiebehörde erlaubt, eine zentrale Atomanlage von eigenen Experten überprüfen zu lassen«. Zitierte die Nachrichtenagentur anfänglich nur aus dem Dokument, publizierte sie es später.

 

Und in der Tat bestätigt das »Separate arrangement II«, was bereits die früheren Gerüchte befürchten ließen. Die IAEA keine eigenen Experten nach Parchin entsenden, sondern allenfalls ein paar »vom Iran bereitgestellte« Proben, Photographien und Videos bekommen. Ob das ausreichen wird, ein Urteil über in Parchin vermutete illegale Aktivitäten zu fällen, muß bezweifelt werden.

 

Selbst wenn man annimmt, die Islamische Republik Iran kooperiere bereitwillig, litte die Glaubwürdigkeit unter solchen Umständen gewonnener Erkenntnisse doch gehörig unter ihnen. Und war es nicht US-Präsident Barack Hussein Obama, der am 14. Juli versicherte, »dieses Abkommen basiert nicht auf Vertrauen, es baut auf Kontrollen auf«? Was wurde aus diesem Versprechen?

 

Yukiya Amano, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, AP fehlinterpretiere die Verabredung seiner Organisation mit Teheran, ausdrücklich widersprechen wollte er der Nachrichtenagentur indes nicht. Die Regierung in Washington beharrt unterdessen darauf, »die IAEA überlasse ›in keiner Weise‹ die Verantwortung für Kontrollen dem Iran«.

 

So steht nun Aussage gegen Aussage. Auf der einen Seite haben Repräsentanten des Mullah-Regimes immer wieder betont, ausländischen Inspektoren werde kein Zugang zu Anlagen wie der in Parchin gewährt, und scheint das »Separate arrangement II« doch genau diese Ankündigungen umzusetzen. Auf der anderen Seite steht eine Regierung, die das Gegenteil behauptet.

 

Dafür, daß die gleiche Regierung eben noch jede genauere Kenntnis von Nebenabreden zum Wiener Abkommen bestritt, ist sie plötzlich erstaunlich gut informiert. Dieses Verhalten kann nur Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit wecken. Immerhin aber ist jetzt nachvollziehbar, weshalb das Weiße Haus es so eilig hatte, im UN-Sicherheitsrat über den JCPOA abzustimmen. Der Deal steht. Leider.

Formfragen? Obama und der traditionelle Antisemitismus

Von Thomas Weidauer, Policy Analyst (BICSA)

 

In vier Wochen wird der Kongreß in Washington nach einer eingehenden Prüfung über den am 14. Juli in Wien vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) abstimmen. Mindestens bis dahin dürfte der Vertrag zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und dem Regime der Islamischen Republik Iran noch für Diskussionen sorgen.

 

Und diese Auseinandersetzungen werden, obschon das Abkommen bereits den Segen des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen hat, bis zum Votum des amerikanischen Parlaments wohl noch an Schärfe gewinnen, nicht jedoch an Würze. Denn schon jetzt scheinen vor allem den Anhängern des Abkommens die sachlichen Argumente ausgegangen, nicht hingegen die Beleidigungen.

 

Seit er in der vorvergangenen Woche mit einer von beachtlicher Nachdenklichkeit geprägten Erklärung angekündigt hat, dem JCPOA nicht zustimmen zu können, ist es dabei der demokratische New Yorker Senator Charles »Chuck« Schumer, der den blinden Zorn von Anhängern des amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama in besonderem Maße zu spüren bekommt.

 

Wurden Kritiker des Abkommens mit dem Regime in Teheran bisher schon vom Team Obama der »Kriegstreiberei« gescholten, ist der Antisemitismus im am 8. August veröffentlichten Cartoon des bekannten Online-Magazins Daily Kos, das den Demokraten nahesteht, nicht zu übersehen: Charles Schumer wird dort offen als Jude attackiert, dessen Loyalität Israel gälte und nicht den USA.

 

Einige Tage zuvor hatte bereits die New York Times in einem Editorial über republikanische Abgeordnete geklagt, die nicht nur ihrem »eigenen Oberbefehlshaber«, gemeint ist Präsident Barack Hussein Obama, widersprechen, sondern auch noch gemeinsame Sache mit einem »ausländischen Führer«, nämlich dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, machen würden.

 

Es sind vielleicht diese beiden Veröffentlichungen, der Leitartikel der New York Times und der Daily Kos-Cartoon, die das Umschlagen von einer engagierten Debatte, deren Teilnehmer sich zwar nichts schenken, sich aber mit Respekt begegnen, in eine üble Schlammschlacht markieren. Und es ist alarmierend, daß die Regierung in Washington antisemitischen Untertönen nicht widerspricht.

 

Vielmehr verfehlt sie selbst einen noch satisfaktionsfähigen Tonfall. »Als Obama eine Verbindung herstellte zwischen Geld, jüdischer Macht (einer proisraelischen Lobby) und der Möglichkeit, daß sie Amerika in einen sinnlosen Krieg hineinziehe, klang es beinahe, als zitiere er die abscheulichen Protokolle der Weisen von Zion«, schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Abraham Ben-Zvi.

 

»Dieser Gebrauch antijüdischer Hetze als Mittel in der politischen Auseinandersetzung in Amerika stellt eine erschreckende neue Entwicklung dar«, analysiert das Tablet Magazine, »und wir haben, noch bedauerlicher, auch aus unserem Weißen Haus und von unseren Repräsentanten davon zuletzt mehr als genug gehört«, eine »rote Linie« sei in der Diskussion um den Deal überschritten worden.

 

Auch Abraham Foxman, der ehemalige Vorsitzende der Anti Defamation League (ADL), warnt eindringlich, die Rhetorik Barack Hussein Obamas könnte antisemitische Ressentiments schüren, selbst wenn dies sicherlich nicht beabsichtigt sei. Zuletzt forderte das Simon Wiesenthal Center den US-Präsidenten auf, »Dual Loyalty«-Vorwürfe einzustellen und zu Sachlichkeit zurückzukehren.

 

Und, möchte man hinzufügen, sich daran zu erinnern, was noch vor knapp zwei Jahren als ausgemacht galt: »Unser Ziel ist es, den Iran dazu zu bringen, zu begreifen, daß er sein Atomprogramm aufgeben muß«. Der damit für einen besseren Deal und um Wählerstimmen warb, war weder Jude noch Republikaner noch ein Kriegstreiber, sondern der kurz darauf im Amt Bestätigte.

Kontrollverlust

Von Thomas Weidauer, Policy Analyst (BICSA)

 

Noch kurze Zeit vor der Präsentation des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) war es ausgerechnet Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, die wiederholte, was bis dahin Konsens unter den mit dem iranischen Regime über dessen Atomprogramm verhandelnden Staaten war: Ohne Aufklärung über vergangene Aktivitäten könne es keinen Deal geben.

 

Als das Abkommen von Wien am 14. Juli dann vorgestellt wurde und US-Präsident Barack Hussein Obama erklärte, »this deal is not built on trust; it is built on verification«, war aus der Vorbedingung ein Vertragsbestandteil geworden, die Klärung der Frage also, ob das Mullah-Regime in der Vergangenheit versucht hatte, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, auf später verschoben.

 

Ein Standort des iranischen Atomprogramms, für den sich – freilich weitgehend vergeblich – bereits bisher immer wieder die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) interessierte, ist Parchin. Vor zehn Jahren konnte die IAEA Parchin zwar besuchen, wie ihr Generaldirektor Yukiya Amano aber einräumte, habe man »nicht genügend Informationen gehabt, ›um die richtigen Orte zu prüfen‹«.

 

Seit 2012 bemüht sich die IAEA wieder darum, Parchin zu inspizieren, nachdem die Islamische Republik dort die Detonation einer Atombombe simuliert und versucht haben sollte, Spuren des Experiments zu beseitigen. »On 25 May [2012], satellite pictures showed the demolition of two buildings at the scene, leaving nothing but the trails of the bulldozers that cleared the buildings«.

 

Nun werden erneut Vermutungen laut, das Regime in Teheran könnte in Parchin versuchen, Spuren früherer Aktivitäten zu vernichten, die nicht zu seinen Versicherungen passen, nie nach nuklearen Waffen gestrebt zu haben. Wie Bloomberg berichtet, haben amerikanische Nachrichtendienste den Kongress vertraulich über verdächtige Bautätigkeiten in Parchin unterrichtet:

 

»Intelligence officials and lawmakers who have seen the new evidence, which is still classified, told us that satellite imagery picked up by U.S. government assets in mid- and late July showed that Iran had moved bulldozers and other heavy machinery to the Parchin site and that the U.S. intelligence community concluded with high confidence that the Iranian government was working to clean up the site ahead of planned inspections by the IAEA.«

 

Während die iranische UN-Vertretung in New York nach Angaben der amtlichen FARS News Agency abwinkt, »construction operations in there are natural and common« [sic!], zeigen diese Vorgänge, wie wichtig es wäre, nicht bloß zu verkünden, »this deal is not build on trust«, sondern auch in der Realität über ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« zu verfügen.

 

Ein solches hatte mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch im April ein weiterer »Architekt« des Abkommens von Wien versprochen. Doch einerseits ist der JCPOA noch nicht ratifiziert und könnten andererseits unter seinen Bedingungen sich UN-Kontrolleure eben nicht ins nächstbeste Flugzeug setzen, um den »Straßenbauarbeiten« alsbald vor Ort zuzuschauen.

 

Was immer sich in Parchin zutrug oder zuträgt – es wird wohl ein Geheimnis derer bleiben, die daran beteiligt sind. Dass vor diesem Hintergrund aber US-Außenminister John Kerry im Kongress nachgerade realsatirisch auftritt oder US-Präsident Barack Hussein Obama Kritikern des Deals Säbelrasseln und Alternativlosigkeit vorwirft, kann und muss bedenklich stimmen.

 

Auf seiner Website zum »historischen Abkommen« belehrt das Weiße Haus derweil, »›anytime, anywhere‹ inspections sound good«, nur um zu erklären, weshalb gerade solche Kontrollen nicht nötig seien: »›Anytime, anywhere‹ inspections are simply unnecessary thanks to the deal.« Und weil eine iranische Atombombe im JCPOA einfach nicht vorgesehen ist, wird es sie nicht geben.

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