The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Waffenstillstand

Benjamin Netanyahus rechtsextreme Politik tötet Palästinenser und den Zionismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte das Ziel, dass Israel nach dem schrecklichsten Massaker an Juden seit der Shoah vom 7. Oktober 2023 unverhältnismäßig zurückschlägt und sich somit international vollständig isoliert. Aber dass Israel der Hamas diesen Gefallen auf diese exzessive und blutige wie selbstmörderische Art und Weise machen würde, das hätten wohl nicht mal die mittlerweile eliminierten Hamasführer gedacht.

Israel betreibt eine völkerrechtswidrige Hungerpolitik, die Tausende, womöglich Zehntausende oder Hunderttausende der zwei Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen offenkundig an den Rand des Hungertods bringt. Jene, die noch Kraft haben, bei unerträglicher Hitze, kaum Wasser und Nahrung, sich ein Nahrungspaket zu sichern, laufen tagtäglich Gefahr, von IDF-Soldaten eiskalt oder in Panik, jedenfalls kriminell und völkerrechtswidrig erschossen zu werden. Der faschistische Minister und Koalitionspartner von Netanyahu, Smotrich, möchte den Gazastreifen zu einem Teil Israels machen.

Es müsste hingegen um eine Demokratie- und Anti-Islamismuspolitik in Gaza gehen – aber dazu sind die Faschisten und der obsessive Machtpolitiker und Narzisst Netanyahu selbst natürlich nicht in der Lage – wie auch? Sie wollen Israel auch im Innern zerstören, warum sollten sie für Demokratie in Gaza werben?

Es wurden, so berichten es IDF-Soldaten, Häuser einfach so zerstört – und zwar ein Großteil aller Häuser im Gazastreifen, der fast komplett unbewohnbar ist, die Flüchtlinge leben in Zelten oder Ruinen. Ob es überhaupt noch lebende Geiseln gibt, ist ungewiss. 20 israelische Geiseln lebten vor einigen Monaten vermutlich noch – aber jetzt?

Schon Ende Juni berichteten IDF-Soldaten in der Haaretz, dass sie wahllos auf Essen wartende Palästinenser schießen, teils auf Befehl. Das war schon zuvor so, weshalb 2024 auch viele, die anfangs für den Krieg waren, ihn lernten abzulehnen.

Wirklich kritische und hellsichtige Menschen wie der Zionist Irvin Cotler, ich habe über ihn berichtet, hatten von Anfang an die Hoffnung, dass Israel nach dem 7. Oktober diplomatisch geschickt agiert und den Iran weltpolitisch isoliert wie seine Proxies Hamas, Hisbollah, Houthis. Aber das Gegenteil passierte, Israel hat zwar die Führungskräfte der Hisbollah und der Hamas getötet und das iranische Atomprogramm angegriffen, aber vermutlich den Kern, auf 60 Prozent angereichertes Uran, wovon es ca. 400 kg im Iran gab, nicht getroffen. Und selbst wenn, es muss um ein Ende des iranischen Regimes gehen, was nur politisch erreicht werden kann – und mit einer Revolution im Iran.

Diplomatisch bekam Israel im Oktober 2023 enorm viel Unterstützung, nicht nur von den USA und England, sondern selbst von Deutschland und Frankreich sowie der EU. Aber der Rechtsextremismus von Netanyahu hat den Ausschlag gegeben, dass er die Geiseln als absolut tertiär für seine Politik betrachtet und die Fortführung seiner Koalition mit Faschisten wie Smotrich oder Ben Gvir hat Priorität.

Ist es nicht ein Wink für Psychoanalytiker*innen, dass Netanyahu vor wenigen Tagen eine Lebensmittelvergiftung hatte – während sie in Gaza an Hunger sterben? Hat sein Körper womöglich mehr Moral oder Ethik als er selbst? Er wird das gar nicht merken in seinem ich-verliebten Wahnsinn und seiner Terrorpolitik im Innern wie nach Außen, in Gaza wie im Westjordanland sowie gegen die Justiz in Israel. Von Arbeiter*innenrechten oder einer Sozialpolitik oder wenigstens dem leichten Einhegen der kapitalistischen Barbarei kann man ja in Zeiten des Turbo-Kapitalismus ohnehin seit Jahrzehnten nicht mehr reden, gerade auch in Israel nicht, so wenig wie in Deutschland oder den USA.

Es geht um alles. Es geht um das Töten von Palästinenser*innen und um das Ende des Zionismus.

Zionismus heißt zwei Staaten für zwei Völker.

Jüdische Faschisten wie Smotrich wollen das nicht und er hat viele Israelis hinter sich. Wären die Israelis so schockiert wie 1982, als christliche Milizen in Sabra und Schatila im Libanon bis zu 3000 Palästinenser*innen massakrierten und die israelische Besatzungmacht nur zuschaute? Damals demonstrierten sofort 350.000 Isarelis in Tel Aviv gegen diese Zulassen eines Massakers an Palästinenser*innen durch Israel.

Und heute? Heute ist Israel selbst an Massakern beteiligt, wie es ausschaut – wenn wir das Erschießen von bis zu 1000 Menschen in Gaza betrachten, die vermutlich großteils von Israel beim Warten auf Essen einfach erschossen wurden, weil ggf. junge IDF-Soldaten Panik vor Tausenden heranstürmenden, aber unbewaffneten und vor allem nur Essen suchenden Palästinensern hatten und einfach auf wehrlose Menschen schießen. Ethik bei der IDF? Das war gestern – oder vorvorgestern. Wobei, klar, das Wort Ethik und Militär ohnehin Widersprüche sind. Aber leider braucht Israel eine Armee, weil die Nachbarstaaten widerwärtige arabische Länder sind, die den einzigen Judenstaat seit 1948 zerstören wollen.

Die Tageszeitung Die Welt schreibt am 23. Juli 2025:

Auch der amerikanisch-palästinensische Analyst Ahmed Fouad Alkhatib vom Atlantic Council, der regelmäßig mit Menschen in Gaza spricht, berichtet von Wut und Protesten der Menschen gegen die Hamas. Gleichzeitig bezeichnet Alkhatib das von Israel neu eingerichtete Hilfssystem als gescheitert. „Der Hunger ist so schlimm wie nie zuvor“, sagt Alkhatib. Die Menschen wollten nur noch eines: „den Gaza-Streifen verlassen“.

Ein Scharfmacher der Jüdischen Allgemeinen und Vorsitzender des Landesverbandes jüdischer Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, hingegen schreibt:

So viele zivile Opfer wie möglich helfen dabei nur. Weshalb palästinensische Mitarbeiter der GHF [Gaza Humanitarian Foundation, CH] ermordet werden, Todeszahlen aufgebläht werden und durch bewaffnete Terroristen Chaos im Umfeld der Verteilstellen gestiftet wird. Denn auch hier gilt: Jeder tote Palästinenser, über den in den Medien berichtet wird, nützt der Hamas und schadet Israel. …
Die Hamas muss endgültig zerstört werden. Ihre Strukturen müssen zerschlagen werden. Und ihr Zangengriff muss aufgebrochen werden. Ein für alle Mal. Wenn Israel etwas aus der Geschichte gelernt hat, wenn es etwas aus dem 7. Oktober gelernt hat, dann gibt es nur eine Entscheidung. Eine schlechte Entscheidung. Aber eine richtige Entscheidung!

Schockiert über das Verhalten Israels scheint die Jüdische Allgemeine und mit ihr weite Teile der selbst ernannten Pro-Israel-Szene in Deutschland nicht zu sein. Die Welt schreibt:

Allerdings gibt es viele von Forensikern als glaubwürdig eingestufte Berichte, dass die meisten Zivilisten durch israelische Kugeln starben. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, dass IDF-Kommandeure den Beschuss von Menschenmengen mit scharfer Munition unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt hätten.

Der Journalist und Herausgeber der Times of Israel, David Horovitz, ist schockiert ob der Verhungerten in Gaza – für die Israel verantwortlich ist. Wenn eine Armee selbst von sich sagt, 75 Prozent des Gazastreifens zu kontrollieren, ist sie auch verantwortlich, was dort passiert. Und zwar zu 100 Prozent verantwortlich, jeder Verhungerte ist ein Opfer Israels. David Horovitz sieht entgegen der Jüdischen Allgemeinen, die sich de facto der rechtsextremen Regierung Israels anschmiegt, Israel in der Verantwortung, ja die aktuelle Politik von Netanyahu hat Israel so stark isoliert wie noch in der Geschichte Israels:

Israel, das selbst innenpolitisch völlig gespalten ist, ist dabei, die meisten seiner engsten Verbündeten zu entfremden, während die große Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit verzweifelt ein Ende des Krieges im Austausch für die Freilassung aller Geiseln fordert. (Übersetzung CH)

Das ist nichts anderes als das exakte Gegenteil zur Jüdischen Allgemeinen. Die Times of Israel fordert damit auch einen sofortigen Waffenstillstand.

Der israelische Präsident Herzog hat bei seinem ersten Besuch in Gaza seit dem 7. Oktober jetzt gezeigt, dass er keinerlei Kritik an der mörderischen Politik der IDF hat, ja er lobt die IDF für ihr angeblich jetzt besseres Kommunikationsverhalten und die Aufnahme einiger weniger ultraorthodoxer Soldaten. Kein Wort zur offenkundigen Hungersnot, von der ja auch zionistische Medien wie die Haaretz oder die Times of Israel oder auch die Welt in Deutschland berichten.

Der aktuell extrem aggressive Antisemitismus weltweit basiert darauf, dass viele das Massaker an Jüdinnen und Juden vom 7. Oktober gefeiert oder verharmlost haben.

Doch im Laufe des Krieges Israels in Gaza, der ohne jedes Ziel ist – außer der Tötung von Palästinenern und einer unglaublichen Hungerpolitik fällt diesen Fanatikern nichts ein – wird es für zionistische Freund*innen Israels zunehmend unmöglich, Israels Politik zu verteidigen – abgesehen davon, dass es eben auch ein rechtsextremes Israel geben müssen darf, ohne mit Vernichtung bedroht zu werden – wir drohen ja auch nicht Italien mit Vernichtung, ’nur‘ weil eine Faschistin oder Post-Faschistin Regierungschefin ist, was auch für Ungarn oder die USA zutrifft. Aber was ist das für ein Argument …

Die taz schreibt:

Es ist nicht kompliziert. Wenn Unschuldige tausendfach sterben, wenn Kinder verhungern, wenn israelische Geiseln in Kerkern sitzen, muss die Antwort heißen: Dieser Krieg muss enden, jetzt.

Wenn Kranke und Verletzte nicht versorgt werden, wenn Ärzte angegriffen werden, wenn Menschen auf der Suche nach Essen erschossen werden, muss es heißen: Dieser Krieg muss enden, jetzt.

Doch wer auch nur einen kleinen Restbestand an Moral und Ethik hat, fordert jetzt einen sofortigen Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln und ein Ende der unfassbar völkerrechtswidrigen und zynischen Zurückhaltung und Nicht-Verteilung von Nahrung durch die israelische Armee.

Hat der militärische und mit Hunger Menschen in die Verzweiflung treibende „Druck“ Israels zur Befreiung der Geiseln geführst? Von wegen. Er wird zum Tod der Geiseln führen, die ja bekanntlich schon im April 2024 alle freikommen hätten können – doch der Faschist Smotrich hat Netanyahu gedroht, die Koalition platzen zu lassen und Netanyahu spurte sofort.

Mehr noch: Eine Guerilla-Terrorgruppe wie die Hamas kann man nicht komplett eliminieren. Sie ist tief in der Gesellschaft verankert, doch es gibt massenhaft Hinweise, dass die Bevölkerung in immer größeren Teilen die Hamas ablehnt, davon berichtet auch der oben zitiert Welt-Text.

Auch die israelische Friedensaktivistin Rotem Sivan, die vor 30 Jahren selbst als IDF_Soldatin in Gaza war und weiß, wovon sie spricht, ist unendlich näher dran an der Realität als die Jüdische Allgemeine. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte sie vor wenigen Tagen:

Sie haben den Krieg ursprünglich unterstützt, weil Israel sich nach dem 7. Oktober gegen die Hamas verteidigen musste?
Zu Beginn des Krieges bestand die Aufgabe darin, die Geiseln zurückzubringen, die Sicherheit Israels wiederherzustellen. Als mein Sohn später als Reservist in die Armee zurückkehrte, war es schon eine völlig andere Mission. Jetzt ist das Einzige, was die Armee tut, Häuser zu zerstören. Eines nach dem anderen.

Der schockierende, aber so typische extrem rechte Text aus der Jüdischen Allgemeinen hat keinen näheren Einblick in die Situation in Israel, das merkt man beim Lesen – denn alle Waffenstillstandsforderungen beinhalten immer auch die Forderung nach der Rückkehr der Geiseln, aber nicht den „totalen Sieg“ über die Hamas, weil ein Großteil der israelischen Bevölkerung besser denken kann als Netanyahu. Eine Guerillagruppe wie die Hamas kann man nicht komplett ausschalten. Wer das meint, möchte alle Palästinenser vertreiben, was ja Teile der israelischen Regierung auch offen fordern und Netanyahu lässt sie das fordern.

Der in Deutschland Asyl suchende Anti-Hamas-Aktivist und Friedenskämpfer aus Gaza, Hamza Howidy, schreibt täglich gegen die Hamas und gegen den israelischen Krieg. Am 23. Juli 2025 postet er auf Facebook:

Vier Tage lang sind mutige Stimmen in Tel Aviv auf die Straße gegangen, unsere Brüder und Schwestern in Menschlichkeit, um gegen die Hungersnot in Gaza zu protestieren. Sie fordern ein sofortiges Ende des Krieges, ein Ende des Leidens im Gazastreifen und die Freilassung aller israelischen Geiseln.
Genug mit diesem Blutvergießen. (Übersetzung CH)

Und ja, auch ich habe lange Zeit bis 2024 einen Waffenstillstand abgelehnt – weil ich nicht mit Irvin Cotler gesprochen hatte, obwohl ich ihn immer wieder auf Konferenzen bis 2015 in Israel oder den USA getroffen und mit ihm diskutiert hatte. Jetzt fehlte so eine kritische Stimme und ich war gefangen im Delirium und dem fanatischen Kokon jener in Deutschland, die meinen Pro-Israel zu sein. Was viele überhaupt nicht sind, da sie keine tiefere Ahnung von Menschenrechten und dem Zionismus haben.

So sehen es auch sehr viele – sehr viele – junge und bislang zionistische Leute in den USA. Hier ist ein typisches und eloquentes Beispiel:

In den Wochen nach dem 7. Oktober gab es unfassbare Aufrufe von Knessetmitgliedern und Militärs, den Gazastreifen unterschiedslos zu bombardieren, ja den Gazastreifen platt zu machen, „den Feind zu nakben“, Hunderttausende zur Flucht aus dem Gazastreifen zu zwingen, „den Gazastreifen auszulöschen“, die Bevölkerung des Gazastreifens zu Hunger und Durst zu zwingen und einen „territorialen Preis“ für die Rückgabe des Gazastreifens an die Juden zu fordern, an der Tagesordnung.

Ich habe diese Kommentare damals ignoriert oder entschuldigt, weil ich die Psyche der Israelis zu dieser Zeit verstand – weil ich sie auch fühlte.

Nicht die blinde Wut, wahllos zu töten, sondern die Angst, den Kummer und die Sehnsucht nach einem Preis, der zu zahlen ist. Ich hatte nicht erwartet, dass Israel tatsächlich an diesen Punkt gelangen würde, an dem sich diese Emotionen in motivierte Handlungen verwandelt haben, selbst fast zwei Jahre nach diesem schrecklichen Tag. (Übersetzung CH)

Ziemlich exakt so ging es mir auch – aber die typischen Jüdische Allgemeine-Leser*innen oder Maxim Biller-Fans haben eine solche Selbstreflektion vermutlich nicht.

Dabei habe ich schon vor vielen Jahren Netanyahus rechtsextreme Politik scharf kritisiert, aber unter dem schockierenden Eindruck der unbeschreiblichen Gräuel durch die Hamas an Jüdinnen und Juden war auch ich wie gelähmt, was eine kritische Reflektion zumal des eloquenten Menschenfängers Netanyahu betrifft.

Netanyahu persönlich ist verantwortlich für das unfassbare Töten in Gaza und er wird den Zionismus vollends zerstören.

Das wäre dann der komplette Sieg der Hamas, die Benjamin Netanyahu über viele Jahre mit Milliarden Dollar via Katar unterstützt hat, um einen Keil zwischen Gaza (Hamas) und dem Westjordanland (Fatah) zu treiben.

Friedenspolitik geht anders. Zionismus geht anders.

 

Update:

Wie die Times of Israel am 24. Juli 2025 berichtet: Der Faschist Amichay Eliyahu, ein Minister für „jüdisches Erbe“ (Heritage) der israelischen Regierung möchte den ganzen Gazastreifen von Palästinensern säubern und mit Juden besiedeln, eine aktuelle und belegte Hungersnot leugnet der Fascho. Der Oppositionspolitiker Lapid attackiert den Rechtsextremismus und Rassismus von Eliyahu – einem Minister von Netanyahu, der Gaza komplett von Palästinensern säubern will.

Zugleich kündigt der französische Präsident Macron an, im September 2025 den Staat „Palästina“ völkerrechtlich anzuerkennen bei den Vereinten Nationen.

Der Jewish Forward und die Rabbinerin Jill Jacobs nehmen sich am 23. Juli 2025 die amerikanischen Juden vor und sind fassungslos ob deren Schweigen angesichts der Verbrechen der Regierung Netanyahu an den Palästinensern und vergleichen das auch mit dem genauso unethischen und abwehrenden, Israel nicht in Verantwortung nehmenden Verhalten früherer amerikanischer Juden angesichts des Massakers in Sabra und Schatila 1982, wo Israel als Besatzungsmacht einfach zuschaute und das Massaker geschehen ließ:

In 1982, as some 400,000 Israelis took to the streets in protest of the Sabra and Shatila massacre, mainstream American Jewish leaders hemmed and hawed. “We reject the idea of any participation or involvement by the Israel Defense Force in this terrible event,” Julius Berman, then-chairman of the Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, told JTA at the time. Charlotte Jacobson, the chair of the World Zionist Organization’s America section, deplored the “trigger-quick eagerness of the world” to blame Israel for the incident.

When the Israeli commission of inquiry ultimately issued its report, it found that Israel held indirect responsibility for the massacre and that then-defense minister Ariel Sharon held personal responsibility. Nearly 50 years have passed since Sabra and Shatila. Israel is not immune from extremism, war crimes or autocracy. Yet a fear of being labelled antisemitic still deters American Jews and Jewish institutions from taking a position that is not only morally correct, but also the best way to advance love and concern for the Jewish state and its people.

But our own fear must not distract us from the reality that the biggest threat to Israel, and indeed to Judaism itself, is coming from Israel’s governing coalition. Israel is increasingly becoming an autocratic and theocratic state. This is the moment for American Jews — including both leaders and ordinary Jewish community members — to raise their voice.

Pro-Palästinensische Antisemiten und der Bürgermeister von Chicago haben gestern eine antisemitische Resolution durchgeboxt: „Waffenstillstand jetzt“

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am 31. Januar 2024 wurde im Stadtparlament von Chicago in den USA mit der entscheidenden Stimme des Bürgermeisters eine symbolische Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen angenommen. Die Wahl selbst ging zuvor 23 zu 23 aus, also die Hälfte der gewählten Vertreter*innen hatte die über Wochen promotete antisemitische Resolution abgelehnt, die andere Hälfte hatte sie angenommen.

Viele Dutzende antisemitische Palästinenser und ihre Freunde (m/w/d) hatten zuvor im Parlament herumgeschrien, wurden dann von ihrem Kumpel, dem Bürgermeister Chicagos, zwar nach einiger Zeit aus dem Saal verbannt, doch Dutzende durften in einer Art VIP-Lounge hinter Glasfenstern weiterhin ihre judenfeindliche Hetze lautstark hinausbrüllen und ihre antisemitische Verkleidung wie das PLO-Tuch zeigen.

Zuvor, vor dem Ausschluss aus dem Versammlungssaal, war die einzige jüdische Abgeordnete Chicagos Debra Silverstein antisemitisch beleidigt und ein typischer antisemitischer Verschwörungsmythos intoniert worden, sie würde ihr „zionistisches Geld“ dafür verwenden „Verbrechen von ihrem Schreibtisch zu wischen“.

Auch die moderne Form der Holocaustleugnung kommt hier zum Vorschein, die unsagbaren Verbrechen der Hamas werden negiert oder gefeiert und Israel angeklagt, ganz so wie es auch die antisemitische Regierung aus Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag betreibt. Die Täter-Opfer Umkehr ist ein ganz typisches Muster des Antisemitismus, wie die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet hat.

Silverstein betonte in ihrer Rede, dass es unerträglich sei, einen Waffenstillstand zu fordern und nicht die komplette Zerstörung der Hamas.

Die Palästinenserorganisation hatte in einem genozidalen Rausch am 07. Oktober 2023 über 1200 Juden im Süden Israels massakriert und über 240 entführt, von denen bis heute ca. 130 weiterhin in Geiselhaft gehalten werden.

Der Abgeordnete Byron Sigcho-Lopez aus Chicago hatte Flyer mitgebracht und in seiner Rede die New York Times beschuldigt, ohne Belege die genozidalen Pogrome der Hamas, inklusive der unschilderbaren Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische und palästinensische Schlächter, zu dokumentieren. Sigcho-Lopez feierte danach mit antisemitischen Kumpeln den Sieg gegen Israel, auch wenn das nur symbolisch war – Chicago jedoch ist nach New York City und Los Angeles die drittgrößte Stadt der USA.

Schülerinnen und Schüler von staatlichen Schulen bekamen extra Freistunden, um an Demonstrationen für einen permanenten Waffenstillstand und somit zur Unterstützung der genozidalen, islamistisch-terroristischen Organisation Hamas teilzunehmen, wie das Wall Street Journal berichtet:

In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the cease-fire. Mr. Johnson said he was “incredibly proud” of students for “exercising their constitutional rights” and “speak(ing) up for righteousness.”

An diesen Hassdemonstrationen gegen Israel am Dienstag, 30. Januar 2024, demonstrierten Hunderte Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und anderen Schulen für die antisemitische Terrorbande Hamas, für Palästina und gegen Israel.

Der Bürgermeister war mächtig stolz auf die jungen Leute, die sich für die Hamas und eine permanente Waffenruhe einsetzen, sich also für den Erhalt der Hamas und gegen eine komplette Entwaffnung dieser nazimäßigen Monster aussprechen.

Hier sieht man die Antisemiten (m/w/d) nach der entscheidenden Stimme für einen permanenten Waffenstillstand und somit für die Hamas durch den Chicagoer Bürgermeister Brandon Johnson jubeln.

Chicago hat die größte palästinensische Gemeinde in den USA. Der 82-jährige „Bürgerrechtler“ Jesse Jackson bekam für seine bloße Anwesenheit und Unterstützung der anti-israelischen Resolution begeisterten Beifall.

Mindestens zwei Antisemiten haben gestern in Chicago eine palästinensische Fahne mit dem Bild des Sprechers der Hamas getragen, wie die Times of Israel (TOI) berichtet.

Sie sind also Fans der Muslim-Nazis der Hamas und dürfen offenkundig frei in den USA herumlaufen und antisemitische Propaganda betreiben, ganz ähnlich wie es antisemitische Pro-Palästina Leute kürzlich in Mannheim auf einer ach-so-Anti-AfD-Demo getan haben. Solche Leute mit solchen Fahnen wie in Chicago gehören angeklagt wegen Terrorunterstützung und Genozid-Bejahung, ganz analog zu Neonazis die den Holocaust leugnen oder feiern.

Mitglieder der „demokratischen Sozialisten“ in Chicago haben 2023 für Johnson Wahlkampf gemacht und ihn unterstützt, wie das Magazin Politico berichtet. Reaktionäre, antisemitische, aber in der woken Sprache des Mainstream als „Progressive“ bezeichnete antizionistische (m/w/d) Angestellte der Stadt Chicago haben demnach seit Herbst 2023 für einen permanenten Waffenstillstand agitiert, analog zu Mitarbeiter*innen im Weißen Haus von Joe Biden, der ein Zionist und enger Freund des einzigen Judenstaates ist.

Nach dem schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah am 07. Oktober 2023 betreibt die antisemitische Organisation „Democratic Socialists of America“ eine typische Täter-Opfer-Umkehr und fordert keine militärische Hilfe für Israel aus den USA und ein Ende der „Massaker“, womit sie Israels Selbstverteidigung meint.

Die Anti-Defamation League (ADL) hat mehrere Beispiele für Antisemitismus der „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ dokumentiert und kritisiert. So hetzt die Gruppe in Salt Lake City gegen die „siedler-kolonialistische Apartheid“ Israels, in San Francisco redet sie von der „Dekolonisierung Palästinas“ und fordert einen weiteren Massenmord an Juden mit der Parole „from the river to the sea“, also die Zerstörung des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die Ortsgruppe der Demokratischen Sozialisten von Amerika in Denver, Colorado, fordert nur wenige Tage nach dem 07. Oktober die völlige Zerstörung Israels – „from the river to the sea„, wie die ADL schockiert festhält. Für Antisemiten wie diesen antidemokratischen „Sozialisten“ und „Demokraten“ ist Israel der Täter und nicht das Opfer genozidaler muslimischer und palästinensischer Gewalt.

Das jedenfalls ist auch das Milieu, das den schwarzen Bürgermeister von Chicago im Wahlkampf unterstützte. Es ist also sein „Dank“ an diese antisemitischen Hetzer aller Geschlechter, dass er jetzt auf unerträgliche Weise seine entscheidende Stimme der antiisraelischen Resolution gab. Die Zeitschriften New Yorker  und Jacobin und natürlich die Jugendorganisation der Demokratischen Sozialisten von Amerika waren 2023 ganz begeistert über ‚ihren‘ neuen Bürgermeister Johnson in Chicago, der ein Vorbild sein könne für Großstädte und andere Gemeinden in ganz Amerika. Was werden sie jetzt sagen, nachdem ihr Held einer antisemitischen Resolution mit seiner Stimme zum Durchbruch verholfen hat?

Amerika jedenfalls und somit der Westen taumeln am Abgrund. Denn angesichts der für die demokratische Partei der USA sensationellen Wahlsieges von Brandon Johnson im Frühjahr 2023 zum Bürgermeister von Chicago hat  die Partei entschieden, die Parteiversammlung für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgerechnet in Chicago stattfinden zu lassen. Das wird für den Pro-Israeli Joe Biden die schwerste Schlacht, weil der extreme Widerstand gegen seine Pro-Israel Politik aus der eigenen Partei kommt. Dazu kommt der neu-rechte Hetzer und Populist Donald Trump, der bis heute nicht seine Wahlniederlage von 2020 eingesteht. Trumps Isolationismus und völlige Beliebigkeit könnte für Israel dramatische Folgen haben. Die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Trump ergänzt die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Teilen der Demokraten, also dem Teil, der aggressiv Pro-Palästina ist.

Johnson hat schon unmittelbar nach dem genozidalen Massaker der Hamas politisch versagt. Wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023 verharrte er in Äquidistanz. Sein Fraktionsvorsitzender jedoch im Chicagoer Parlament, Carlos Ramirez-Rosa, hat einen Tweet der berüchtigeten Ilhan Omar, Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus aus Minnesota, re-tweetet, worin der antisemitische Klassiker von Juden beziehungsweise Israel als „Kindermörder“ in Gaza bzw. Palästina aufgewärmt wird. Und das wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023. Ramirez-Rosa selbst unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung, weswegen er im September 2017 als Kandidat für den Posten des Vizegouverneurs von Daniel Biss wieder fallengelassen wurde. Doch das behinderte die Karriere des auf seinem X-Profil offen als Palästina-Anhänger auftretenden Ramirez-Rosa gar nicht.

Er musste lediglich im November 2023 von seiner Position als Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Stadtparlament von Chicago zurücktreten, da er offenkundig ein Gewaltproblem hat – er hatte einer Kollegin seinen Körper in den Weg gestellt und daran gehindert, den Sitzungssaal zu betreten.

Das Elend besteht nicht nur in solchen Typen wie diesem „Carlos“. Das Elend besteht darin, dass überall, von Berlin über Duisburg, Frankfurt, Mannheim und selbstredend Paris oder London jene, die sich angeblich für Vielfalt, Toleranz und Diversität einsetzen, die exakt gleichen Leute sind, die Juden und Israel im Stich lassen oder hassen und offensiv bekämpfen. Es sind genau jene, die völlig zu Recht Trump oder die AfD bekämpfen und Verschwörungsmythen erkennen und kritisieren, aber sobald ein Verschwörungsmythos oder eine antisemitische Lüge und Täter-Opfer-Umkehr wie der herbei fantasierte „Genozid“ in Gaza ins Spiel kommen, schweigen die „Gutmenschen“. Das betrifft in Deutschland aktuell Millionen, die auf die Straße gingen und gehen und gegen Rechtsextremismus sind – aber zum Judenhass schweigen diese Menschen, weil der ja von Muslimen, Palästinenser*innen, Linken oder ach so dermaßen „Progressiven“ kommt.

Jene, die den Klimawandel als riesige Gefahr begreifen, sind häufig jene, die im Antisemitismus gar kein Problem sehen und selbst antisemitisch aktiv sind, siehe Greta Thunberg. Konservative wiederum, die den menschgemachten Klimawandel leugnen, sind mitunter offener für Kritik am Antisemitismus, allerdings schwingt da häufig die Note mit, dass es halt gegen Linke oder Migranten geht. Doch Linke und Migranten (m/w/d) wiederum fühlen sich komplett kritikimmun, da sie qua Definition vor Kritik immun seien. Doch der heutige Antisemitismus des 21. Jahrhunderts geht vornehmlich von Muslimen und dem Islam aus, Stichwort Iran. Auch sonst säkulare Linke stimmen seit Jahrzehnten in den Chor der Antizionisten und Islamisten mit ein.

Das war dann der größte Schock für Juden in Deutschland, den USA und weltweit, dass sie nach dem schrecklichsten Massaker, das definitiv genozidalen Charakter hat, am 07. Oktober 2023 völlig alleine gelassen wurden und in den USA wie Deutschland oder Frankreich, Belgien, Holland, England und überall in unterschiedlicher Intensität antisemitische Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen erleben.

Es war ganz typisch, dass die frisch gewählte Präsidentin der Universität Harvard nach ihrer Weigerung, den Ruf nach einem Genozid an Juden – „Palestine from the river to the sea“ ist ein genozidaler Schlachtruf – als bekämpfenswert und nicht zu tolerierend einzustufen, zurücktreten musste (was auch daran lag, dass sie unwissenschaftlich und plagiatorisch gearbeitet hat). Doch es war weltweit ein Symbol für das sogenannten woke Milieu, wo es immer um Diversität, Gleichheit und Inklusion geht, dass Diversität, Gleichheit und Inklusion Juden nicht meint. Frauengruppen weigern sich, die belegten Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische Männer als unerträglich und widerwärtig zu bezeichnen, so wie jede Vergewaltigung unerträglich und widerwärtig ist. Wobei selbst Genozidforscher die unglaubliche Brutalität und der Sadismus der muslimischen Männer und Palästinenser fassungslos macht. Black Lives matter – aber was, wenn es um jüdisches Leben geht? Da sind zumal Schwarze ganz vorne mit dabei, Israel zu diffamieren, Hamas zu feiern und Juden den Tod zu wünschen. Das zeigte sich, als BLM Chicago einen Paragleiter postete mit einer Palästina-Fahne. 90.000 Leute haben sich das auf X angeschaut, das diese Form des Antisemitismus und Feierns einen genozidalen Massakers nicht sofort löschte und den Account blockierte.

 

Der Kern des Antisemitismus-Problems in Chicago jedoch heißt Brandon Johnson. Von der Kooperation mit einem BDS-Unterstützer über eine äquidistante Haltung nach dem größten Massaker an Juden seit der Shoah hin zur offenen Unterstützung der Hamas mit dem gestrigen Beschluss für einen vollständigen Waffenstillstand, ohne dass die Muslim-Nazis vollständig entwaffnet wären, zeigt Johnson auf welcher Seite er steht. Er hat den Antisemiten in Chicago einen Freudentag bereitet mit seiner Stimme und hinterlässt ein tief gespaltenes Stadtparlament und eine massiv erschütterte Demokratische Partei.

Die Jewish Union Foundation und die Anti-Defamation League Midwest kritisieren die anti-israelische Resolution der Stadt Chicago und betonen, dass in den letzten Wochen jüdisches Leben dort nicht mehr sicher ist. Juden und Jüdinnen werden beleidigt, Geschäfte beschmiert und pro-palästinensische Propaganda verbreitet. Die Täter – Muslime und Palästinenser – werden zu Opfern gemacht. Das alte antisemitische Spiel der Täter-Opfer Umkehr – nur hat es das in diesem Ausmaß seit dem Holocaust nicht mehr gegeben und alle Israelis und zionistischen Juden dachten auch, dass es so etwas nach Auschwitz und Babi Yar nie mehr geben könnte. Doch Israel hat aus vielen Gründen, die noch aufgearbeitet werden, im Beschützen seiner eigenen Bevölkerung am 07. Oktober 2023 vollkommen versagt.

Die Demokratische Partei der USA jedoch wird pro-israelisch sein, oder sie wird nicht sein. Die Wahl zum amerikanischen Präsidenten 2024 wird in jeder Hinsicht dramatisch verlaufen. Der Antisemit und Sexist Trump darf nicht gewinnen. Doch Joe Biden, der aufgrund seines Alters auch völlig unqualifiziert ist für das Präsidentenamt, wird sich einer massiven antisemitischen Kampagne seiner eigenen Leute entgegensehen.

Chicago ist ein Fanal. Ein antisemitisches Fanal. Demokraten und Linke müssen endlich aufstehen gegen jede Form des Antisemitismus, mainstreamigen sowie rechten, antizionistischen und den Holocaust verharmlosenden Antisemitismus, aber auch und insbesondere, weil viel weiter verbreitet, den antijüdische Genozide feiernden, die Hamas in Schutz nehmenden, muslimischen, palästinensischen und linken Antisemitismus.

Am Israel Chai!

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