The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Spiegel

Haaretz: Ist Ben-Gvir nur ehrlicher und vulgärer als Gadi Eisenkot, die IDF und die israelische Gesellschaft?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sagte vor wenigen Tagen, wie die Presse weltweit berichtete:

„Ich finde, in Gaza sollten jede Nacht gezielte Tötungen durchgeführt werden. Man sollte 30 oder 40 ausschalten“, sagte er. „Nicht nur diejenigen, die euch gerade jetzt gefährden. Das sind Menschen, die nicht am Leben sein sollten“, sagte Ben-Gvir. „Ich mache ihnen ein Kompliment, wenn ich sie als Menschen bezeichne.“

(Alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Text vom Autor)

Die ZEIT nennt Ben-Gvir „Minister des Hasses“ und schreibt:

Dass sein Interview mit den menschenverachtenden Aussagen kurz vor dem Besuch von Jared Kushner als US-Sondergesandter für Friedensmissionen bei Netanjahu veröffentlicht wurde, überrascht nicht: In Wahlumfragen kommt Ben-Gvirs Partei ‚Jüdische Stärke‘ auf zehn von 120 Knessetsitzen. Das wären so viele wie nie und genug, um für Netanjahu politisch überlebenswichtig zu sein. Ben-Gvir strotzt somit vor Kraft.

Der SPIEGEL geht noch weiter und analysiert, dass Ben-Gvir eigentlich nur ausspricht, was während des Gaza-Krieges von Israel an der Tagesordnung war:

Zumal die Frage ist, warum die Aufregung über Ben-Gvirs Worte eigentlich so groß ist, aber nicht die über die ganz realen Taten von Israels Regierung und Armee. In Gaza wurden in den ersten zwei Kriegsjahren mehr als 70.000 Palästinenser getötet, darunter allein 21.000 Kinder und Jugendliche. Es sind Zahlen, die man selbst in Israel inzwischen nicht mehr bestreitet. Mit anderen Worten: Israels Armee hat im Durchschnitt pro Tag ziemlich genau 30 Kinder und Jugendliche getötet, per se Unschuldige. Dazu kommen noch zahlreiche erwachsene Opfer, die mit der Hamas nichts zu tun hatten.

Komplett realitätsfremd hingegen ist die Einschätzung des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Volker Beck in der Jüdischen Allgemeinen, der Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland:

Aber: Diese Aussagen spiegeln nicht die Politik Israels wider. Denn Ben-Gvir ist zwar Mitglied des Sicherheitskabinetts des Staates Israel. Er hat aber in Gaza weder militärische noch exekutive Gewalt. Er ist dort Zuschauer und Kommentator. Und aktuell auch Wahlkämpfer einer Kleinpartei.

Ganz im Gegensatz dazu schreibt die israelischen Tageszeitung Haaretz:

Deutschland hat seinen israelischen Bösewicht gefunden. Wird es weiterhin die Realität ignorieren, die ihn hervorgebracht hat?

Es ist klar, dass man so eine Kritik weder von der DIG noch vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder der selbst ernannten Pro-Israel Szene hören wird. Wer sich wirklich um die Situation in Israel kümmert, weil sie erdrückend und schockierend ist, seit Jahren, sind einige wenige linke Aktivist:innen, Autor:innen und Journalist:innen in Israel.

So heißt es weiter in dem Text von David Issacharoff:

Ben-Gvir mag zwar offen dazu aufrufen, täglich Dutzende Palästinenser zu töten. Doch die gesamte von Netanjahu geführte Regierung hat diese Rhetorik nach dem 7. Oktober in die Tat umgesetzt und sich für die Tötung von Zehntausenden sowie die Zerstörung des Gazastreifens bis auf die Grundmauern ausgesprochen. Acht Monate lang nach dem Angriff der Hamas gehörten zu dieser Regierung auch Benny Gantz und Netanjahus derzeitiger Hauptkonkurrent, Gadi Eisenkot, der schließlich zurücktrat, weil Netanjahu es seiner Meinung nach versäumt hatte, ein konkretes Nachkriegsziel für den Gazastreifen zu formulieren. Er verließ die Regierung sicherlich nicht aus Protest gegen die wahllose Tötung von Palästinensern.

Ganz ähnlich schrieb kurz zuvor Ben Samuels ebenfalls in der Haaretz über das intellektuelle Versagen weiter Teile des amerikanisch-jüdischen Establishments, dem er vorwirft,

ein Israel zu verteidigen, das es längst nicht mehr gibt.

Dabei kritisiert Samuels eine ganz typische und reduktionistische Stellungnahme des American Jewish Committee (AJC) zu den rassistischen und menschenverachtenden Aussagen von Ben-Gvir.

Ben-Gvir ist kein x-beliebiger Hinterbänkler, Randaktivist oder chronischer Online-Troll. Er ist der Minister, der für das israelische Polizei- und Strafvollzugssystem zuständig ist. Er sitzt im Kabinett und übt großen Einfluss sowohl auf die israelische Politik als auch auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus. Zu behaupten, seine Ansichten spiegelten in keiner Weise die der israelischen Regierung wider, zeugt von einer vorsätzlichen Ignoranz gegenüber der israelischen Politik selbst und dem Wesen der heutigen israelischen Gesellschaft.

Das steht in krassem Kontrast zu einem nationalistischen und anti-palästinensischen Text in der Times of Israel (TOI), die in den letzten Jahren auch deutlich nach rechts gerückt ist. In dem von der Redaktion der TOI promoteten Text von Eitan Chikli vom 11. August 2026 wird vor Gadi Eisenkot gewarnt – nicht weil er wie die Haaretz zu Recht betont, an der Tötung von vielen Tausenden unbewaffneten Zivilist:innen in Gaza als Teil des Kriegsministeriums politisch und juristisch mitverantwortlich ist, sondern weil er viel zu lasch sei und Palästinenser:innen zumal aus dem Westjordanland mehr Arbeitserlaubnisse geben möchte.

Wer sich Jahrzehnte für den Zionismus und für Israel wissenschaftlich, intellektuell wie aktivistisch eingesetzt hat, kriegt eben die Vollkrise, wenn man sich mit der israelischen Realität beschäftigt.

Natürlich ist der Unterschied ums Ganze, dass andere rechtsextreme Regierungen weltweit oder islamistische oder andere autoritäre Regime nicht annähernd die Aufmerksamkeit bekommen, wie Israel. Wer sorgt sich schon um Rassismus und Technofaschismus in China, um antisemitische Soldaten und Würdigungen von Nazi-Kollaborateuren oder den antirussischen Drohnenkrieg in der Ukraine – während rechtsextreme Vordenker großrussischer Träume (Dugin) und die brutale russische Version des Drohnen- und sonstigen Krieges sehr wohl und zu Recht kritisiert werden – oder wer hat auch ne kleine Ahnung von antidemokratischen Parteien und Tendenzen in weiten Teilen Afrikas oder Lateinamerikas?

Siehste. Israel ist seit 1948 weltweit im Fokus, vielfach aus antisemitischen Motiven heraus. Aber hier und heute eben nicht nur aus antisemitischen Motiven, sondern im Gegenteil auch aus zionistischer Perspektive heraus.

Israel ist hier und heute völlig zu Recht im Fokus, wenn es darum geht, eine Demokratie mit ihren Fehlern und auch mit ihren Kriegsverbrechen zu konfrontieren.

Israel ist durch die präzedenzlosen islamistischen Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und der Palästinenser vom 7. Oktober tief traumatisiert.

Doch seine Reaktion im Gazakrieg sprengte nach wenigen Wochen alle Relationen und zerstörte buchstäblich nahezu alle Gebäude und Infrastruktur und tötete Zehntausende Unschuldige.

Ben Samuels beendet seinen Text, der den paar wenigen Linkszionist:innen, die es weltweit noch gibt, aus dem Herzen spricht:

Das American Jewish Committee (AJC) kann jedoch nicht jede hässliche Ausprägung der israelischen Politik als etwas abtun, das irgendwie außerhalb der Realitäten Israels selbst liegt. Wir haben den Punkt längst hinter uns, an dem die Behauptung, Ben-Gvir sage nichts über die Regierung aus, noch einer Verteidigung Israels gleichkam. Es sieht zunehmend eher so aus, als weigere man sich, tatsächlich hinzuschauen, was aus Israel geworden ist.

Natürlich lacht die mainstreamig-reaktionäre und im Kern anti-israelische Pro-Israel-Szene in Deutschland, Österreich oder den USA, Frankreich und England darüber herzhaft, sie teilen großteils den weltweiten neuen Autoritarismus.

Ohne eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der israelischen Armee IDF im Gaza-Krieg (und im Libanon-Krieg btw) wird es niemals Frieden geben, sowenig es jemals Frieden geben wird, wenn die Araber Israel nicht anerkennen und aktiv gegen den muslimischen und säkular-arabischen antizionistischen Antisemitismus vorgehen.

Und das ist die Ironie unserer Tage schlechthin: es ist aktuell fast wahrscheinlicher, dass ein Terrorstaat wie Saudi-Arabien, der Frauen wie Müllsäcke behandelt und Oppositionelle steinigt, Homosexuelle ermordet und Dieben die Hände abhackt, Israel anerkennt und gegen den antisemitischen Jihad vorgeht als dass Israel gegen den jüdischen Terrorismus im Westjordanland aktiv wird und den Palästinenser:innen ihren Staat ermöglicht, wie von der UN Resolution 181 am 29. November 1947 verkündet.

David Issacharoff bringt es in seinem Text vom 20. August 2026 auf den Punkt:

Die Bestrafung eines bequemen Bösewichts allein wird Israel nicht verändern. Tatsächlich könnte es sogar das Gegenteil bewirken: Es könnte Ben-Gvirs Image als Israels einsamer Kämpfer stärken, während er in einem Land, das von Tag zu Tag extremer wird, zunehmend zum Mainstream wird.

Die Haaretz und selbst manche Autorinnen vom Spiegel oder gar das Satiremagazin Postillon haben das erkannt, aber die deutsche Bundesregierung, die DIG, das AJC und andere jüdische Organisationen in den USA und der Zentralrat der Juden in Deutschland ohnehin werden noch Jahrzehnte brauchen, um zu solchen Erkenntnissen zu gelangen. Zu spät für die Palästinenser:innen und zu spät für die Rettung dessen, was 1947 als zionistische Idee von Israel einmal existierte.

2023 gab es Massenproteste gegen die bis heute geplante Justizreform in Israel. Hunderttausende demonstrierten an Samstagen und anderen Tagen. Und das von Januar bis September 2023, jede Woche. Wenn jetzt ein Fascho wie Ben-Gvir, israelischer Minister, offen davon spricht, täglich 30 bis 40 Palästinenser:innen in Gaza einfach abzuschießen, gibt es keine Proteste. Das sagt uns eigentlich alles über die politische Kultur in Israel.

Sicher, es gibt die Haaretz. Und es gibt zionistische Forscher:innen, Autor:innen sowie NGOs, die für ein demokratisches Israel kämpfen. Aber das sind mini-kleine Kreise, mit denen man gemütlich Latkes oder Sufganiot essen kann am Shabbes-Ausgang Samstag Nacht – aber sie sind zu wenige, um Israel vor sich selbst und vor seinen selbsternannten Freund:innen zu retten.

 

Gert Weisskirchen/Clemens Heni: Der Spiegel und das Gerücht über die Juden

In einem Text im Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 13. Juli 2019 schreiben gleich sechs AutorInnen um den SpiegelOnline Chefreporter Matthias Gebauer herum über eine „Gezielte Kampagne“ von Juden und pro-israelischen Lobbygruppen, die Bundestagsabgeordnete beeinflusst hätten, sich gegen die BDS-Bewegung und gegen Antisemitismus zu stellen. Man muss da schon fast lachen, wäre es nicht so ernst und schockierend, denn eine Kampagne sollte ja in der Tat „gezielt“ sein, sonst wäre sie ja keine.

Die AutorInnen behaupten ohne Beleg, dass die BDS-Bewegung „eine in Deutschland unbedeutende Initiative“ sei. Nicht ein antisemitischer Vorfall wie das Stören von Veranstaltungen mit israelischen PolitikerInnen oder mit Holocaustüberlebenden an der Humboldt-Universität zu Berlin, das gewalttätige Stören einer Veranstaltung von Keren Hayesod, dem israelischen Nationalfonds, vor einigen Jahren, oder die Agitation für BDS auf einer größeren „antirassistischen“ Demonstration in Berlin vor wenigen Jahren werden auch nur erwähnt.

Noch nicht mal der weltweit Schlagzeilen machende Skandal über antiisraelische Tendenzen und einen antiisraelischen und tendenziell Pro-BDS Tweet des Jüdischen Museums Berlin, was zum Rücktritt des Leiters Peter Schäfer führte, oder die daraufhin angeworfene antiisraelische und Pro-BDS-Lobbymaschine des akademischen Establishments in Islam-, Nahost- und jüdischen Studien werden als Zeichen der ungeheuren Gefahr von BDS erkannt, obwohl der Spiegel im gleichen Heft über diesen Fall berichtet. Allerdings auch hier mit einer höchst problematischen Schlagseite, indem die wiederum den Israel bezogenen Antisemitismus eher befördernde Berliner Barenboim-Said-Akademie als Beispiel, wie man angeblich super tiefenentspannt und musikalisch mit der Nahostproblematik umgehen kann, promotet wird, dabei ist allein schon der Co-Namensgeber Edward Said ein Agitator mit enormen Einfluss bis heute gewesen, der den jüdischen Staat Israel ablehnte.

Handwerklich ebenso irritierend gleich zu Beginn: es fehlen Definitionen. Für was die BDS-Bewegung steht, wird in dem Text nicht näher erläutert, es heißt lediglich, BDS sei „das Kürzel einer weltweiten propalästinensischen Kampagne, deren Macher Israel isolieren wollen.“ Das hört sich eigentlich schlimm genug an. Zudem ist eine der drei Kernforderungen von BDS das angebliche „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ von 1948. Damit sind keineswegs nur die wenigen noch lebenden und tatsächlich vertriebenen und nicht aus eigenen Stücken gegangenen Palästinenser gemeint. Nein, damit sind alle Nachfahren gemeint, was aus den damals ca. 600.000 Vertriebenen bzw. auf Druck der arabischen Staaten, Israel keineswegs durch das Dortbleiben zu legitimieren, gegangenen Palästinensern nach Angaben der UNRWA über 5 Millionen Menschen weltweit macht. Deren Recht auf Rückkehr würde Israel von heute auf morgen als jüdischen und demokratischen Staat zerstören, ganz zu schweigen davon, dass die Araber in Israel das mehrheitlich gar nicht wollen.

Der Kern des ganzen Textes im Spiegel, der geradezu paradigmatischen Charakter zu haben scheint, was auch die sechs AutorInnen anzeigen, ist gleich in der zweiten Spalte dieser skandalöse Satz: „Dass die proisraelische Erklärung trotz der Kritik am Ende auf so viel Zustimmung traf, lag auch an Elio Adler.“ Adler ist ein Jude aus Berlin und hat 2018 mit anderen eine deutsch-jüdische „WerteInitiative.“ gegründet, die natürlich, welche NGO tut das nicht, auch Lobbyarbeit betreibt.

Der Spiegel insinuiert nun im ganzen Text in traditionell antisemitischer Diktion, eine jüdische geheime Macht würde die Welt oder zumindest den Deutschen Bundestag beherrschen. Denn wie dieser zitierte Satz besagt, habe die Zustimmung zu der Anti-BDS-Resolution deshalb „so viel Zustimmung“ im Bundestag erhalten, weil ein Jude sich dafür eingesetzt habe. Ohne jeden Beleg, denn die AutorInnen können nicht in die Köpfe von hunderten Bundestagsabgeordneten schauen, die sich für diese Resolution ausgesprochen haben. Unzählige Debatten, wissenschaftliche Konferenzen, Bücher, Demonstrationen und Kundgebungen, Symposien, Radiogespräche, Fernsehsendungen oder Universitätsseminare thematisieren seit Jahren verschärft den steigenden Antisemitismus, also auch BDS. Aber nein, daran kann es nicht liegen, dass Bundestagsabgeordnete sich dem Thema widmen, es muss „der“ Jude dahinter stecken!

Das Parlament trägt in seiner Mehrheit die von ihr gewählte Regierung – das ist das in einer parlamentarischen Demokratie angelegte Verhältnis. Aktive Parlamentarier können sich jedoch zu jeder Zeit auch über die Fraktionsgrenzen hinweg darauf verständigen, exekutives Handeln mit zu prägen. Das kann dann wirksam sein, wenn ein wachsender Bedarf zu erkennen ist, der ein politisches Umsteuern erfordert. In der Geschichte des Deutschen Bundestages ist es weder neu noch stürzt es die Verhältnisse um, wenn sich Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition finden, die besondere Akzente im Regierungshandeln setzen wollen. Das geschieht an jedem Tag, formell in den Ausschüssen und informell ebenso. Wer diese Vorgänge skandalisieren will, zeigt nur seine Ahnungslosigkeit oder seine Absicht. Weil die Journalisten des Spiegel klug sind, entfällt die erste Bewertung. Die zweite tritt umso schärfer hervor.

Die gegenwärtige Regierung Israels ist nicht frei von Kritik. Und, ja, sie versucht ihre Haltung im eigenen Land und gegenüber der Außenwelt deutlich zu machen. Und, ja, Unterschiede sind zu sehen, wer die komplexen Fragen beantworten will, ob eine verlässliche Friedensordnung im Nahen Osten entstehen kann, wer als Partner dafür zu gewinnen wäre und wie Prozesse dafür in Gang gesetzt werden können. Klar ist jedoch in jedem Fall, dass die Unterstützer von BDS friedlichen Absichten nicht folgen. Weil das so ist, haben Abgeordnete – und Deutsche zumal – jedes Recht, sich informell darüber zu verständigen, welche parlamentarischen Schritte geeignet sind, diese frivole Aktion, ein Wiedergänger des „kauft nicht bei Juden“, als das benennen, was es wirklich ist: als gegen Israel gerichtet. Wenn NAFFO mitgeholfen hat, dass diese Verständigung zwischen Parlamentariern angebahnt wurde, ist das zu begrüßen. Diese Abgeordnete haben ihre Aufgaben parlamentarisch angemessen bewältigt. Vielleicht könnten Journalisten darüber schreiben, wie Palästinenser und ihre Familien darunter leiden, wenn die Produkte, die sie in Israel herstellen, boykottiert werden, weil BDS-Aktivisten Konsumenten sie am Kauf hindern.

Der Tenor ist im ganzen Text: ohne jüdischen Druck sähe die Stimmung im Bundestag, was Israel und den Nahen Osten betrifft, ganz anders aus. Das wird noch perfide gesteigert, indem Stellungnahmen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in die Nähe von Äußerungen hiesiger pro-israelischer AktivistInnen oder PolitikerInnen gestellt werden. Nicht nur jener erwähnte Elio Adler, auch Netanyahu würden quasi die deutschen Bundestagsabgeordneten vor sich hertreiben. Ohne jeden Beleg – es geht u.a. um eher läppische Spenden für Politiker oder ein Abendessen von pro-israelischen Aktivisten mit Bundestagsabgeordneten – wird Stimmung gegen Juden und Israel gemacht.

Ganz am Schluss wird auch noch das Feindbild des rechten Teils der sog. Pro-Israel-Szene bedient: Heiko Maas. Ihm wird von rechter Seite ein zu harmloses Agieren bezüglich Iran etc. unterstellt und der Spiegel sekundiert das nun, völlig anders gepolt. Der Spiegel agitiert, eine Israel dämonisierende Resolution der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2019 – die von megademokratischen Ländern wie Saudi-Arabien, Yemen, Qatar (man denke an die unfassbare  Zahl an Toten auf den WM-2022-Baustellen) oder der Türkei verfasst wurde und die Situation in den Golanhöhen sowie Ostjerusalem und den besetzten bzw. umstrittenen palästinensischen Gebieten thematisiert – sei vorgeblich aufgrund von Druck der jüdischen Lobby von Bundesaußenminister Heiko Maas und der Bundesregierung abgelehnt worden, was einen Wandel des deutschen Abstimmungsverhaltens indiziere. Das raunt der Text.

Der Text macht die Gleichung auf: Juden – Israel – Mossad = Einfluss auf hilflose deutsche PolitikerInnen. Noch schlimmer: jene MdBs, die die Resolution ablehnten, trauten sich das nicht offen zu tun, sondern enthielten sich, weil sie nicht als Antisemiten dastehen wollen.

Wir sind beide nicht als Unterstützer der Regierung Netanyahu bekannt. Ja, wir fördern linkszionistische Kritik an der Besatzung wie an der politischen Kultur in Israel, die extrem nach rechts abgedriftet ist. Wir finden auch Karikaturen problematisch, die Merkel und Netanyahu mit den Sprechblasen zeigen „Wir sollten die Zweistaaten-Lösung nicht aus den Augen verlieren“, worauf hin Bibi antwortet „Steht es so schlimm um die deutsche Einheit“, die von manchen irregeleiteten „pro-israelischen“ Aktivisten publiziert werden.* Das ist eher als Ausdruck der geradezu menschenverachtenden antipalästinensischen Grundhaltung vieler selbst ernannter „Israelfreunde“ zu sehen, die linkszionistische KritikerInnen der Besatzung des Westjordanlandes nicht zur Kenntnis nehmen.

Der ganze Spiegel-Text strotzt nur so vor Ressentiment gegen Juden und promotet das Übelste was ein Mensch im Post-Auschwitz-Zeitalter tun kann, zumal im Journalismus: er befördert das Gerücht über die Juden.

Der Ex-Spiegel-Reporter Relotius ist ein Fälscher, Trottel oder Hochstapler, aber das scheint fast harmlos verglichen mit diesem antijüdischen Ton im Spiegel.

 

Prof. Gert Weisskirchen war von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), Er war Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und bei der OSZE Beauftragter im Kampf gegen Antisemitismus

Dr. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler, 2018 publizierte er die Studie „Der Komplex Antisemitismus“, im Mai 2019 sprach er bei der SPD Essen über BDS

 

P.S.: Die Chefredaktion des Spiegel (Steffen Klusmann, Barbara Hans, Clemens Höges, Jörn Sucher) verteidigt den hier analysierten Text der sechsköpfigen Autorengruppe (Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow), ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, warum dieser Text dem Antisemitismus Vorschub gibt.

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©ClemensHeni

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