BiCSA

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Rassismus

Das deutsche Stadtbild …

Von

Am Oktober 26, 2025

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Das neue Kampfwort heißt also „Stadtbild“. Damit sind nicht die immergleichen Neubauten aus einer öden Mischung aus Beton, Stahl und Glas gemeint, nicht die „defensive“, also aggressive Innenstadtarchitektur, die immer seltener (ohnehin) harte Bänke zum Schlafen mehr hinstellt, sondern nur Sitze, also durch Lehnen getrennte Bänke, weil schließlich sind ja Obdachlose eh selbst schuld, dass sie solche Loser sind, nicht? Wen stören schon die Werbetafeln für ‚unser‘ Kriegsministerium, das verschämterweise immer noch „Verteidigungsministerium“ sich nennt, dabei hat die Präsenz der Bundeswehr in Litauen soviel mit „Verteidigung“ zu tun, wie Friedrich Merz mit Gesellschaftskritik: nada, null, nichts.

Die überall herumhängenden Deutschlandfahnen tun ein Übriges, das Stadtbild aggressiv, nationalistisch und deutsch zu machen, das gab es vor 2006 viel weniger, so ein schwarzrotgoldenes Stadtbild, von den nationalistischen Farben auf Milchtüten, Produkten aller Art oder nationalistischen Icons auf allen möglichen Plattformen nicht zu schweigen.

Und dann kommen die wirklich „Guten“, jene, die jetzt gegen Merz, die CDU und „die Rechten“ demonstrieren und sich als „das Stadtbild“ oder „wir Töchter“ inszenieren. Kaum jemand von diesen Leuten, ob sie in Freiburg, Berlin oder Köln, München oder Hamburg demonstrieren, waren am 08. Oktober oder danach auf der Straße um gegen den Judenhass und Antisemitismus zu demonstrieren. Kaum jemand dieser „Guten“ hat sich gegen Islamisten, extremistische Muslime, Hamas-Anhänger oder Kopftuchfanatikerinnen mit Palästinenserschal gewehrt oder gegen sie demonstriert. Viele dieser „Guten“ haben am 7. Oktober und danach gekichert, geklatscht oder geschwiegen. Es wurden ‚ja nur Juden‘ die Hand abgehackt, die Augen ausgestochen und nur Jüdinnen massenvergewaltigt und danach abgeknallt und liegen gelassen. Warum sollten sich da die Linken auf den Straßen in diesem Land mit Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel, denen der Angriff der Hamas und des Islamistischen Jihad galt, solidarisieren?

Wer regt sich auf, wenn in Mannheim, Berlin, München oder anderswo Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, die ohnehin bekannt sind oder aufgrund einer Kippa erkannt werden, von muslimischen und fast immer nur von muslimischen Jugendlichen und Erwachsenen bespuckt, angegriffen, diffamiert oder körperlich bedroht werden?

Oder was ist mit den Autos mit ukrainischem Kennzeichen, wo an der Heckscheibe ein Abzeichen der faschistischen Asow-Brigaden zu erkennen ist? „Unser“ Stadtbild, das wir so lieben, das auch Merz mag, weil er ja die Ukraine so bedingungslos unterstützt wie nahezu die gesamte politische und kulturelle Elite?

Das Auffallendste an der Veränderung des Stadtbildes seit 1989 und seit 9/11 ist ganz offenkundig das Kopftuch. Ich kann mich während meiner gesamten Kindheit und Jugend sowie dem Studium an verschiedenen Universitäten bis ins Jahr 1999 an keine einzige Mitschülerin, kein Mädchen oder Kind und später keine einzige Studentin erinnern, die mit Kopftuch aufgelaufen wäre. Nicht eine einzige in 30 Jahren.

Das ging exakt los, symbolisches Datum, am Dienstag, den 11. September 2001 mit dem Massenmord durch Islamisten im World Trade Center, vier Flugzeugen und im Pentagon. 3000 Menschen wurden an diesem Tag unsagbar qualvoll zerquetscht, verbrannt oder flogen Dutzende und Hunderte Meter in den Tod.

Und danach wurde nicht etwa der Islamismus als riesige Gefahr erkannt, sondern die Muslime wurden getätschelt und hofiert wie kaum eine andere gesellschaftliche Gruppe. In den 1990er Jahren gab es angesichts von Neonazi-Mordandschlägen – Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen etc. pp., Jahre vor dem NSU, viele Demonstrationen und Solidaritätsaktionen für Einwander*innen unterschiedlicher Herkunft, nicht nur aus der Türkei.

Die Antifa und antirassistische Gruppen haben gegen Nazis gekämpft, sich gegen Abschiebungen eingesetzt, Flüchtlinge, Einwander*innen auf unterschiedliche Weise unterstützt. Aber wir haben nicht „den Islam“ geschützt, abgesehen davon, dass viele Migrant*innen ja gar keine Muslime sind und waren oder aber – auch das ist eine Pointe – sich damals nicht als Muslime bezeichnet haben und die Frauen auch kein Kopftuch trugen.

Und dazu kommt die sicherlich marginale, aber eben existente Form der krassen Frauen- und Menschenverachtung via Burka und Gesichtsschleier. In Heidelberg gibt es das regelmäßig, oft sind das ‚Touristinnen‘ aus der arabischen Welt, die hier Schönheits- oder sonstige OPs durchführen lassen oder ihre schwer reichen Männer, Onkel, Brüder, Söhne begleiten. Der Gesichtsschleier gehört nicht nur in Schulen und auf Behörden, sondern allgemein in der Öffentlichkeit verboten, und zwar in Saudi-Arabien, dem Iran wie in Deutschland, weltweit.

Er ist das heftigste Symbol für die Frauen- und Menschenverachtung, für die der Islamismus steht.

Dabei ist das Kopftuch schon irrational genug. Die Trägerinnen meinen ja wirklich, Männer (oder lesbische oder bisexuelle Frauen, Transpersonen) würden auf ihr Haupthaar dermaßen krass sexuell abfahren, dass sie sich ’schützen‘ müssten. Man könnte lachen, wenn es kein so ernstes Thema wäre und diese Hunderttausenden Kopftuchträgerinnen es nicht brutal ernst meinten mit ihrem Wahn der sexuellen Erregung via Haupthaar. Es sagt auch viel über deren Körperverständnis aus …

Sind denn damit alle, die für Israel demonstrieren, kategorisch „die wirklich Guten“? Keineswegs. Wer sich zum Beispiel nicht explizit gegen den Rassismus der militanten und mörderischen Siedler im Westjordanland wendet, wer sich nicht gegen den Messianismus und Rechtsextremismus der Regierung Netanyahu wendet, wer zu den eklatanten und schockierenden Kriegsverbrechen der IDF im Gaza-Krieg schweigt, hat mit Menschenrechten oder Zionismus nicht viel am Hut.

Selbstredend sind die AfD und die CDU ein sehr großes Problem für die Demokratie. Die anti-soziale Politik, die regelrechte Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen und Menschen, die unzumutbare oder primitive Jobs nicht annehmen wollen oder können, ist typisch für Merz und die Bundesregierung, zu der ja anscheinend auch die SPD gehört, was wiederum nicht wundert, wir erinnern uns an Gerhard Schröder und Hartz 4.

Man muss immer das Unmögliche fordern und tun, sonst wird das nichts. Also für Israel und gegen die Verbrechen der IDF. Für den Zionismus und deshalb gegen Netanyahu und gegen die Students for Palestine aktiv werden. Gegen die AfD und die CDU demonstrieren ohne sich mit den antijüdischen Linken und dem antijüdischen Mainstream gemein machen. Für die auch bürgerliche Solidarität mit Israel, aber zugleich die barbarische Dimension jedweder Form des Kapitalismus kritisieren und attackieren. Gegen patriarchale Normen aktiv sein und sich zugleich gegen ach-so-qu(e)erfeministische Bündnisse wenden, die weder mit Antizionismus noch dem Natalismus und der Reproduktionsideologie (Leihmütter für die Schwulen, Invitro-Kinder für die Lesben etc.) je ein Problem hatten.

Hört sich kompliziert und unrealistisch an. Und das ist es auch.

Staatliche Kürzungen im sozialen Bereich bei extremen Militarismus und geplanten 150 Milliarden jährlich für das Kriegsministerium ab dem Jahr 2029 zeigen, dass sich das Stadtbild an der Bundeswehr ausrichten wird. Uniformierte Soldatinnen und Soldaten sollen zum Alltag gehören, Manöver regelmäßiger stattfinden und größer werden und die Propaganda, also Werbung, für die Bundeswehr, noch impertinenter.

Das ist die „Zeitenwende“, mehr Militarismus wagen, dass will das Land.

Oder nehmen wir die Straßen, die nach ehemaligen NSDAP-Mitgliedern oder anderen Antisemiten und völkischen Vordenkern benannt sind. Bei den Umbenennungen gibt es immer rechtsextreme Pöbler, die das nicht wollen und die die Erinnerung an die Verbrechen ihrer Großväter oder Väter nicht nur wegwischen, sondern gar nicht klammheimlich feiern. Es gibt Hunderte solche Straßennamen bundesweit – 80 Jahre nach Auschwitz haben nur wenige Städte begonnen, solche Straßen, die nach Nazis benannt sind oder in der Nazi-Zeit nach anderen Antisemiten benannt wurden, umzubenennen.

Auch das ist „unser“ Stadtbild – das schockiert Merz aber nicht, das meint er nicht.

Das Stadtbild ist also von rechts wie links wie von nicht geringen Teilen der Migrant*innen bedroht. Wer im Osten lebt, also der Ex-DDR, kennt tatsächlich in quasi Nazi-Kübelwägen fahrende  motorisierte und uniformierte Paramilitärs, die bereits im nicht-alkoholisierten Zustand eine Gefahr darstellen für Migrant*innen, Schwarze und Linke und für das „Stadtbild“.

Und dann gibt es auch die mit (FFP-2) Masken Vermummten, die es vor März 2020 nicht gegeben hat. Das ist ein sichtbares Zeichen, dass die irrationale, medizinisch nicht evidenzbasierte, menschenfeindliche und antidemokratische Coronapolitik nicht im kleinsten Ansatz aufgearbeitet ist.

Und ganz am Schluss gibt es natürlich noch weitere Aspekte der Architektur, die unser „Stadtbild“ verschlimmert haben. Die Rekonstruktionsarchitektur. Der Wiederaufbau, die Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt, die auch auf Ideen von Rechten zurück ging. Ähnlich verhält es sich mit dem Berliner Stadtschloss / Humboldt-Forum und noch mehr der Garnisonskirche in Potsdam, dem Symbol für den Schulterschluss von Hitler mit den tradionellen konservativ-reaktionären Kräften Deutschlands.

Der sekundäre, erinnerungsabwehrende Antisemitismus, der die Städte in Teilen wieder so aussehen lassen will, wie sie 1938 oder 1941, als alles „noch gut“ war für die ‚arischen‘ Deutschen, aussahen, ist hier evident.

Juden kommen in diesem Bild nicht vor, warum auch. Und wenn sie vorkommen, dann mitunter ganz bitter wie bei der Entscheidung, ausgerechnet auch Synagogen zu rekonstruieren und nicht etwa Neubauten zu machen, an neuen Orten, damit der Bruch der Shoah sichtbar bleibt. So wird in Hamburg jetzt gegen den Widerstand vieler Jüdinnen und Juden, aber mit lautstarker Unterstützung und gefordert von der Jüdischen Gemeinde Hamburg, also ihrem Vorstand, die Bornplatzsynagoge wieder gebaut. Und zwar am gleichen Ort, wo sie vor ihrer Zerstörung 1938 stand. Dass dort seit 1988 ein „Synagogenmonument“ im Boden eingelassen liegt, das die Umrisse der zerstörten und 1906 eingeweihten Synagoge zeigt, kümmert offenbar nicht. Das wird also ein Fall sein, wo mit jüdischer Forderung ein Holocaust-Mahnmal oder Holocaust-Gedenkort abgetragen und zerstört wird, egal ob und wie dann Teile dieser Steine womöglich in den im September 2025 vorgestellten Siegesentwurf der Architekten einfliessen werden.

Die Kritik hat der Historiker Moshe Zimmermann schon 2021 auf den Punkt gebracht:

Die Synagoge, in Anwesenheit meines Großvaters 1906 eingeweiht, wurde während der Pogromnacht im November 1938 geschändet und ein Jahr später abgerissen. Auf einem Teil der freigewordenen Fläche wurde ein Luftschutzbunker errichtet.

Ob aus Amnesie, Verdrängung oder Vertuschungabsicht – die sozialdemokratische Stadt Hamburg entschied sich 1974 dafür, den Bornplatz im Grindelviertel, dessen Bewohner vor 1933 zu etwa einem Drittel Juden waren, in Allendeplatz umzubenennen.

Erst auf Druck der ehemaligen jüdischen Bürger der Stadt wurde der Platz im Jahr 1988, am 50. Jahrestag des NS-Pogroms, zum Erinnerungsort an die NS-Verbrechen.

Ein Teil des Platzes wurde nun nach dem 1942 ermordeten Rabbiner Joseph Carlebach benannt, der Grundriss der zerstörten Synagoge wurde nach einem Entwurf der Architektin Margrit Kahl markiert.

(…)

Auch in Hamburg entstand nach 1945 eine jüdische Gemeinde, die selbstverständlich ihre Synagoge haben wollte. 1960 wurde an einer anderen Stelle in Hamburg die neue große Synagoge eingeweiht.

2013 wurde sie renoviert und neu eingeweiht, in Anwesenheit des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz. In dieser Synagoge hatte ich, damals Doktorand aus Israel, nach dem Tod meines Vaters Woche für Woche Kaddisch beten können.

(…)

Auf die abstruse Idee, die Spuren des Verbrechens zu verwischen, indem man am Ort des Verbrechens eine Synagoge neu erbaut, kam damals niemand, weder die ehemaligen jüdischen Mitbürger noch Gemeindevorsteher oder Landespolitiker.

Natürlich ist es sehr wichtig, jüdisches Leben zu unterstützen. Aber wirklich ernsthaft zu glauben, eine Rekonstruktion einer von den Deutschen zerstörten Synagoge wäre ein Mittel gegen Antisemitismus, ist schon mehr als fahrlässig und zutiefst unwissenschaftlich. Wir haben seit 1990 und der starken Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion wieder größere jüdische Gemeinden, auch wenn seit ca. 2005 die Mitgliederzahlen von über 100.000 wieder auf 89.000 im Jahr 2024 gefallen sind. Hinzu kommen die „Vaterjuden“ (ca. 100.000) und ca. 20.000 Israelis, die meist keiner jüdischen Gemeinde angehören.

Wir haben also viel mehr sichtbares jüdisches Leben seit 1990 bis heute. Und wir haben noch viel mehr Antisemitismus! Es gibt exakt gar keinen Zusammenhang zwischen jüdischem Leben in Deutschland und dem Antisemitismus. Der Antisemitismus braucht die Juden nicht, sein Wahngebäude konstruiert sich der antisemitische Hetzer respektive die antisemitische Hetzerin schon selbst. Die Antisemitismusforschung hat dazu viel gearbeitet. Kaum jemand im Bereich kritischer Antisemitismusforschung würde ernsthaft glauben, dass der Bau einer Synagoge ein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus sei. Ist nicht das Abtragen eines Holocaust-Mahnmals  eher ein Beitrag zum sekundären Antisemitismus?

Es ist also bitter, die Erinnerung an die Shoah gegen den Bau einer Synagoge auszuspielen, wie es die jüdische Gemeinde Hamburg und vor allem die nicht-jüdischen Politiker*innen in Hamburg und Berlin, die das großteils finanzieren werden, tun.

Schließlich gehören zum Stadtbild wie in Berlin Kneipen wie das K-Fetisch in Neukölln, wo Juden und Jüdinnen hinausgeschmissen werden, wenn sie zum Beispiel Kleidungsstücke tragen, die auf Arabisch, Lateinisch und Hebräisch das Wort „Falaffel“ stehen haben. „Zionisten“ würden dort nicht bedient, wie eine aggressive und antisemitische Mitarbeiterin zwei Gästen vorletzten Samstag hinknallte.

Die taz kommentiert:

Das T-Shirt, das die Besucherin trug, ist von dem Label „Falafel Humanity Shirt“. Das sammelt Spenden für die israelische Frauenorganisation „Women Wage Peace“, die sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt.

(…)

In alledem hat die große Masse der gesellschaftlichen Linken seit dem 7. Oktober 2023 versagt. Das Statement des Café-Kollektivs zeigt das nun einmal mehr. Es gibt keine gemeinsamen roten Linien, keine Leitplanken, keinen „common ground“ oder „common sense“. Weder auf vermeintlich linken Demos, noch in linken Kneipen, noch in linken Medien.

Auch das ist das deutsche Stadtbild. Nicht nur AfD-Fähnchen und der rechte Mob, gerade auch die Linken sind ein massives Problem im Stadtbild.

Das ist das Stadtbild in Deutschland, von dem „die Guten“ in Freiburg, Heidelberg, Köln oder München nicht reden. Sie sind zu selbstverliebt „gut“ und sehen gar nicht die Widersprüche des Lebens. Weil doch Identitätspolitik viel einfacher ist und mehr Spaß macht. Weniger Reflektion, mehr Gemeinschaftsgefühl. So wie es die Rechten und Merz auf ihre Weise ja auch wollen.

Das also sind Facetten des allzu deutschen „Stadtbildes“, die selten in dieser Fülle diskutiert werden.

 

„Kulturschaffende“ und Israel

Von

Am August 6, 2025

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Ein Aufruf von über 350 sogenannten Kulturschaffenden, vor allem Schauspieler*innen wie Daniel Brühl, Heike Makatsch oder Anna Thalbach, Moderator*innen wie Klaas Heufer Umlauf, Joko Winterscheidt oder Paula Essam, Musiker*innen wie Helmut Zerlett, Clueso oder Sarah Lesch und Regisseur*innen wie Mehmet Akif Büyükatalay, Paulita Pappel  oder Fatih Akin  sowie Autoren wie Marc-Uwe Kling, von dem sich das Känguru sicher spätestens jetzt glasklar und linkszionistisch distanziert, fordern einen kompletten Stopp von Waffenlieferungen an Israel und verlieren – wen wundert es – kein Wort über die 50 Geiseln, die immer noch in den Händen der Muslim-Faschisten in Gaza festgehalten werden, wovon vielleicht 20 noch am Leben sind. Einige von ihnen werden aktuell von den Muslim-Faschisten der Hamas zu Tode gehungert und in Bildern, die an Nazi-Propaganda erinnert, gedemütigt und zum Tode geweiht.

Dazu nicht ein Wort dieser „Kulturschaffenden“, bis auf einen Satz, der geradezu absichtlich nichts explizit sagt zum schrecklichsten Massaker an Juden seit dem Holocaust vom 07. Oktober 2023:

Auch wir verurteilen die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste. Aber kein Verbrechen legitimiert es, Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen.

Forderung nach Freilassung der Geiseln? Von wegen:

  • Stoppen Sie umgehend alle deutschen Waffenexporte an Israel
  • Unterstützen Sie das Aussetzen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel
  • Fordern Sie mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

Das sind typische deutsche Stimmen, die sich gegen Israel wenden und nicht dafür bekannt sind, direkt nach dem 7. Oktober sich gegen muslimischen Judenhass und palästinensischen Terrorismus oder die sofortige Freilassung aller Geiseln eingesetzt zu haben.

Erst NACH dem Publizieren dieses offenen Briefes schreibt das Kampagnen-Netzwerk AVAAZ unter dem offenen Brief:

Dieser Brief, den die Kulturschaffenden gemeinsam mit Avaaz lanciert haben, sorgt bereits deutschlandweit Schlagzeilen – von Spiegel und Stern bis hin zu Deutschlandfunk und ZEIT.

Auch wir sind zutiefst erschüttert und betroffen durch die neu erschienen Aufnahmen der israelischen Geiseln. Es muss politisch und diplomatisch alles getan werden, um sie umgehend zu befreien. Aber wie im Brief beschrieben, kann kein Verbrechen es legitimieren, Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen. Und doch hat Netanyahu gerade angekündigt, den gesamten Gazastreifen zu besetzen – mit unabsehbaren Folgen sowohl für die Zivilbevölkerung als auch die Geiseln.

Warum war ihnen das bei dem offenen Brief mit den Geiseln nicht aufgefallen, immerhin sind sie seit 670 Tagen in Geiselhaft der Muslim-Faschisten in Gaza?

Sehr typisch ist auch das dümmliche Reden von Menschen als „Eltern“, als ob man so unfähig sein muss, ungeschützt Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, um gegen das Aushungern von Menschen aller Altersgruppen, auch von Kindern, zu sein:

Kinder, abgemagert bis auf Haut und Knochen, die Augen leer, die Handgelenke dünn. Babys, vor Hunger zu schwach, um zu weinen. Alte, schwache und kranke Menschen, die keine ausreichende Versorgung erhalten.

Die in Gaza sterben. Tag für Tag.

Dabei sind es Menschen. Mütter. Väter. Kinder.

Kinder wie unsere. Kinder wie Ihre.

Gab es ähnliche Aufrufe dieser Schauspieler und Regisseurinnen zu Hungersnöten im Sudan oder ist das zu kompliziert, weil in diesem Konflikt keine Juden involviert sind?

Zudem: Wer obiges Eingangsstatement liest, merkt, dass wirklich alle Unterzeichner*innen Kinder zu haben scheinen. Das wäre eine bemerkenswert erbärmliche homogene Gruppe von „daddiots“ und „mombies“, wie die Fachbegriffe des Radikalfeminismus für natalistische Ideologinnen und Akteure heißen. „Kinder wie Ihre“ hätten sie bei dem letzten Kanzler und der letzten Kanzlerin gar nicht schreiben können, by the way.

Jedenfalls strotzt der Text vor Selbstgerechtigkeit – jetzt geifern sie los. Und das passiert weltweit. Juden und Jüdinnen werden weltweit für die unsägliche Politik Israels in Haftung genommen und angegriffen.

Ganz anders ein seriöser offener Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu von liberalen Zionistinnen und Zionisten aus England, darunter Milliardäre und Multimillionäre, Philanthropen und langjährige Unterstützer*innen des einzigen Judenstaates. Diesen Brief haben schon über 2000 jüdische Philanthropen, bekannte Aktivistinnen und Aktivisten und Mitglieder von jüdischen Organisationen unterschrieben. Sie stellen erst einmal ganz klar fest:

Wir sind Mitglieder jüdischer Gemeinden auf der ganzen Welt, die den Staat Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes leidenschaftlich unterstützen. Unsere Solidarität gilt stets Israel und den Bürgern Israels, insbesondere seitdem die Hamas am 7. Oktober ihren barbarischen Angriff gestartet hat. (Alle Übersetzungen aus dem Englischen von CH)

Doch diese zionistische und jüdischen Aktivist*innen sind schockiert:

Wir fordern Sie daher auf:

1) Die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln und humanitärer Hilfe dauerhaft wiederherzustellen und zu ermöglichen.

…

2) Beenden Sie den Krieg. Bringen Sie die Geiseln in einem einzigen Deal nach Hause und legen Sie den Schwerpunkt auf ihre Freilassung. Angesichts der unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Geiseln leiden, und der Grausamkeit ihrer Entführer von der Hamas kann die Dringlichkeit nicht genug betont werden. Der Verhandlungsprozess mit einer verkommenen Terrororganisation ist natürlich komplex und schwierig. Aber jede Gelegenheit zur Freilassung aller Geiseln muss genutzt und hat Vorrang vor der Beschwichtigung extremistischer Mitglieder Ihrer Koalition. …

3) Setzen Sie das Gesetz im Westjordanland durch, wo die Häufigkeit und Intensität tödlicher Gewalt durch jüdische Extremisten beispiellos ist. …

4) Verpflichten Sie sich, dass weder Sie noch irgendein Mitglied Ihrer Regierung jemals wieder Hungersnöte oder Vertreibungen als Kriegswaffen einsetzen werden. Mitglieder Ihrer Regierung haben ohne Kritik rassistische, hasserfüllte und aufrührerische Äußerungen getätigt. So prahlte beispielsweise Kulturminister Amichai Eliyahu kürzlich, dass „die Regierung darauf hinarbeitet, Gaza auszulöschen … Gott sei Dank löschen wir dieses Übel aus … Ganz Gaza wird jüdisch sein.” Solche Aussagen sind moralisch verwerflich und ein Chilul Hashem – eine Entweihung jüdischer Werte und der Gründungsprinzipien Israels. …

Die Times of Israel schreibt:

Zu den Unterzeichnern gehören Charles Bronfman, der jüdisch-kanadisch-amerikanische Milliardär und Philanthrop, die Philanthropin Marcia Riklis, Dame Vivien Duffield, Vorsitzende der Clore Foundation, und Trevor Chinn, Präsident der United Jewish Israel Appeal, einer führenden britischen jüdischen Wohltätigkeitsorganisation, die Initiativen in Israel finanziert.

Der Brief ist eine Initiative eines neuen liberalen zionistischen Netzwerks namens The London Initiative, das Anfang dieses Jahres gegründet wurde, um „die israelische Demokratie zu stärken, eine gerechtere gemeinsame Zukunft für alle Bürger Israels zu fördern, die Hoffnung auf die Aussicht auf einen sicheren Frieden wiederzubeleben und die Beziehungen zwischen allen Israelis und dem Weltjudentum zu verbessern“.

Das wird von einem Video von 19 ehemaligen führenden Militärs (Chiefs of Staff u.a.) und Geheimdienstleuten Israels vom 3. August 2025 unterstützt, die ebenfalls ein sofortiges Ende des Krieges fordern. Sie halten fest, dass der Krieg anfangs gerecht war im Kampf gegen die Hamas, und auch erfolgreich, aber dass er seit sehr langer Zeit kein Ziel mehr hat außer Zerstörung des Erreichten. Sie sehen religiöse Fanatiker und nationalistische Verbrecher am Werke und attackieren Netanyahu frontal. Sie sind wahre Zionisten und wollen Israel schützen, also auch die Palästinenser, da es zwei Staaten für zwei Völker geben muss.

Schließlich betont die israelische Soziologin Eva Illouz, dass es sich viele mit ihrer Kritik Israels zu leicht machten und wiederholt, was zionistische Kritiker*innen seit langer Zeit sagen: wer nicht aktiv gegen Antisemitismus kämpft hat gar kein moralisches Recht, erst jetzt Kritik zu üben, wenn Israel im Visier ist, so richtig und wichtig die Kritik an der unerträglichen und für Palästinenser*innen mörderischen Politik Israels aktuell ist.

Wie der Journalist Peter Nowak betont, kann man gerade als Linker gegen die Hamas und gegen Netanyahu sein, aber für Israel – wie zum Beispiel eine Plakatkampagne der Berliner „Emanzipative & antifaschistische Gruppe“ (EAN) zeigt:

Die „Emanzipative & Antifaschistische Gruppe“ (EAG) wurde 2005 in Pankow gegründet. Damals wie heute ging es uns darum den Neonazis im Berliner Nordosten entgegenzutreten. Allerdings war es uns immer zu wenig, ausschließlich Anti-Nazi-Arbeit im Stadtteil zu leisten. Vielmehr gehörte von Anfang an eine umfassende Herrschaftskritik und linksradikale Theoriebildung zu unserem Anspruch. Darüber hinaus wurde die Gruppe auch aus der Kritik am Antisemitismus innerhalb linker Strukturen gegründet sowie den antifeministischen Tendenzen der Antideutschen Szene.

Das unterscheidet auch solche pro-israelischen Gruppen von ach-so-jüdischen Gruppen für Frieden im Nahen Osten, die meist nur antizionistisch sind und gerade keinen Frieden für Juden in einem jüdischen Staat wollen, neben einem palästinensischen Staat.

Was Illouz in der ZEIT vom 06. August 2025 schreibt, passt exakt zu den gut 350 typisch links-deutschen „Kulturschaffenden“ und dem oben zitierten offenen Brief an Bundeskanzler Merz:

Mein Punkt ist ein schlichter: Weil die Kritik an Israel so oft gefährlich nah am Antisemitismus liegt, muss sie Sprache und Behauptungen sorgfältig prüfen. Wer bloß über minimales Wissen zur Geschichte des Konflikts verfügt, sollte aufhören, Israel zum alleinigen Schuldigen zu machen.

Die Soziologin resümiert:

Die rote Linie für die Welt muss lauten: Wenn Netanjahus Regierung – wie von ihm selbst verkündet – eine dauerhafte Besatzung Gazas anstrebt und zugleich die Unabhängigkeit der Justiz endgültig aushebelt, werden Sanktionen zu einer angemessenen Antwort. Bis dahin dürfen Israels Freunde nicht die Augen verschließen vor dem Charakter der Regierung in Jerusalem: vor ihrer Inkompetenz, ihren Kriegsverbrechen, der von ihr verschuldeten humanitären Katastrophe und einem Gaza-Krieg, der längst jede Rechtfertigung verloren hat. Zugleich gilt es zu bedenken, dass ebenjener Extremismus und jene Paranoia der Regierung genährt werden vom Antisemitismus der arabischen wie der westlichen Welt.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

Von

Am März 7, 2020

In Allgemein

Journalisten werden von griechischen Nazis geschlagen, NGO-Mitarbeiter*innen mit dem Tode bedroht, so dass sie mit ihrem Schiff auf See übernachten, mindestens zwei Flüchtlinge sind bereits gestorben und griechische „Sicherheitskräfte“ schießen mit Tränengas auf Kinder, Frauen und Männer – auf Flüchtlinge, die aus dem katastrophalen Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind und alles hinter sich gelassen haben.

Es sei jetzt keine Zeit für „humanitäre Maßnahmen“ schallt es nicht nur aus der CDU. Faschisten und Nazis haben seit 2015 Europa und Doitschland so fest im Griff, dass die Regierungen allesamt – inklusive der EU – Grundrechte außer Kraft setzen. Es gibt jetzt kein Recht auf Asyl mehr in Europa.

Das muss aufhören. Erst jüngst verließ mit Großbritannien ein riesiges Land die EU, der Brexit. Um die frühere Einwohnerzahl der EU wieder zu errreichen, braucht es Einwanderung. Aber es geht hier nicht um ein Kosten-Nutzen-Kalkül, wie es der Kapitalismus uns allen in jede Pore unserer elenden Körper und Hirne eingepflanzt hat – es geht um Menschen. Die Internalisierung des Warenimperativs war nie so durchgesetzt wie heute, wo die Affirmation des Bestehenden von fast allen Leuten 24/7 betrieben wird.

Alle Menschen sind gleich, das war und ist bei allen bürgerlichen Beschränkungen 1789. Doch heute regiert der rechtsextreme und faschistische Mob von Pegida über die AfD, die FPÖ, Orbán, PiS in Polen und so weiter und so fort die gesamte EU – die „bürgerlichen“ Parteien übernehmen das rassistische Agenda-Setting und Framing der Nazis.

Anstatt doch etwas billig eine einzelne Person für die Zerstörung des ach-so-heimeligen-Borussia-old-school-Bundesliga-Fußballs ins Fadenkreuz zu nehmen und von der Zerstörung der Bundesliga vor allem durch den FC Bayern – der noch jeden genialen Spielmacher, Stürmer oder Torhüter der Konkurrenz wegkaufte und sonst locker 15 Meisterschaften weniger hätte – und durch den BVB, der mega antikapitalistisch an der Börse sich rumtreibt, zu schweigen, gilt es die wirklichen Hurensöhne ins Visier zu nehmen: die europäische Politik, die Menschenrechte außer Kraft setzt und 15.000 Flüchtlinge wie Gefangene hält und sie beschießt.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

 

Marion Jackson: Ein Brief an Rüdiger Safranski und „intellektuell und empathisch Minderbegabte“

Von

Am März 20, 2018

In Allgemein

Heute schrieb mich eine Tübingerin an, da Rüdiger Safranski den Deutschen Nationalpreis 2018 erhalten soll. Die Briefeschreiberin und ich kannten uns zuvor nicht, auch wenn sie zufällig von meiner Alma Mater Tübingen kommt. BICSA dokumentiert hier den Brief, den Marion Jackson zuvor an Rüdiger Safranski geschickt hat,

Berlin, Frühlingsanfang 2018

Clemens Heni
Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Marion Jackson: Ein Brief an Rüdiger Safranski und „intellektuell und empathisch Minderbegabte“

 

Sehr geehrter Herr Professor Safranski,

täglich lese ich und argumentiere ich gegen rechte Hetze im Netz. Viele der Positionen, die Sie vertreten, unterstützen die dortigen „Meinungen“. Wenn Sie anführen, es gäbe keine Pflicht zur Fremdenfreundlichkeit, wird es als Aufforderung zur Fremdenfeindlichkeit verstanden.

Wenn Sie vom „inflationären Geschwätz von Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie“ reden, kennen Sie wahrscheinlich nicht Portale, die sich fast ausschließlich der Islam-Hetze, bis hin zu Aufrufen zu Gewalt gegen Muslime, PolitikerInnen und Andersdenkende usw. widmen. Die freuen sich jeweils über Zehntausende Likes und Follower.

Wenn Sie Misstrauen gegen Medien hegen, nähren Sie den tausendfachen Schrei „Lügenpresse“, und die Verabschiedung vieler Menschen in Echokammern und Filterblasen.

Wenn Sie die Willkommenskultur 2015 anprangern, vermitteln Sie den Eindruck, es wäre legitim gewesen, zigtausende Menschen vor unseren Grenzen verrotten und verrecken zu lassen.

Wenn Sie „vermeintlich Gutes“ kritisieren, und moralische Standards, die wir aufrechterhalten wollen, beschimpfen Sie uns quasi auch als „Gutmenschen“, die sich inzw. von den Bösmenschen als „moralisch versifft“ beschimpfen lassen müssen.

Sie bezichtigen den Staat, durch Rundumsubventionierung die Kultur zu verpflichten, und stellen somit die Freiheit der Kultur in Frage, kritisieren gar, dass sie die Menschen besser machen will. Ja was wollen Sie denn? Erziehung zu bösen Menschen?

Auch da spielen Sie der extremen Rechten mit deren Verschwörungstheorien in die Hände und unterstützen sie.

Sie unterstellen Muslimen mangelnde Integration, und vergessen dabei, dass nicht nur sie, sondern auch eine Gesellschaft Integrationsleistungen zu erbringen hat.

Haben Sie vergessen, wie wir Türken als Kanaken und Kümmelfresser betitelten, sie in den letzten Löchern unterbrachten und generell duzten? Welche Integrationswilligkeit erwarten sie da von einer Kultur, bei der Gastfreundschaft ein hohes Gut ist?

Sie wollen bestimmen, was für jeden gläubigen Muslim eine Zumutung ist, wie z.B. unsre Rechtsordnung. Ich darf ihnen versichern: ich kenne seit Jahrzehnten viele Muslime aus verschiedenen Regionen, die Ramadan halten, beten und voll integriert sind.

Sie beklagen, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln, und zeigen mit dem Finger auf Muslime. Die Parallelgesellschaften der Rechten, der Reichsbürger, oder derer, die sich eigene Enklaven und Dörfer bauen, sehen Sie nicht.

Sie weisen darauf hin, dass Schulabgänger mit Migrationshintergrund weniger gebildet wären. Ihnen kommt nicht in den Sinn, dass dies auch mit bedingt sein könnte durch gesellschaftliche Ressentiment und Vorurteile, durch schlechtere Benotungen in der Schule, weniger Gymnasialempfehlungen, schlechtere Chancen auf Arbeitsplätze, Wohnungen bei gleicher Qualifikation usw. Statistisch sind unter anderen Bedingungen Migrantenkinder ehrgeiziger und Einheimischen schulisch überlegen.

Ich könnte ewig so weitermachen und gegen Ihre einzelnen Positionen anschreiben.

Sie meinen, unsere wohlhabenderen Gesellschaften werden mit einem schlechten Gewissen ihren Wohlstand nicht aufgeben.

Hätten Sie Ihren Intellekt genutzt, um auf die Notwendigkeit hinzudeuten, Politiker anderer Länder nicht zu korrumpieren, Regime zu hofieren, Menschen und Natur auszubeuten und Umweltfolgen zu hinterlassen, und unfaire Handelsbedingungen zu überdenken, was die Notwendigkeit zur Flucht reduzieren würde, können Sie auch guten Gewissens schlafen – so Sie eins haben.

Ich bin strikt dagegen, dass Sie den Deutschen Nationalpreis bekommen. Die Spalter unserer Gesellschaft sind die intellektuell und empathisch Minderbegabten mit ihren machtorientierten, rechtsideologischen, antidemokratischen Führern und Führerinnen, die Ihre Thesen, Herr Safranski, bejubeln.

Mit freundlichem Gruß,

Marion Jackson
Tübingen

 

Solidarität mit Lamya Kaddor – Kampf der „Deutschomanie“

Von

Am Oktober 9, 2016

In Allgemein

Zuerst erschienen auf Heise.de/Telepolis, am 8.10.2016, hier ein Auszug:

 

Die deutsche Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor hat ein enorm wichtiges, kritisches und mutiges Buch geschrieben – Die Zerreissprobe. Wie die Angst vor dem Fremden unsere Demokratie bedroht, Berlin: Rowohlt, Oktober 2016 –, aufgrund dessen sie jetzt Morddrohungen von ganz normalen „besorgten Bürgern“, ergo: rassistischen Deutschen bekommt. Sie hat deshalb vorübergehend ihren Schuldienst als Islamlehrerin bis nächsten Sommer ausgesetzt.

Kaddor sagt: „Wir haben ein Rassismusproblem in Deutschland. Lasst uns endlich öffentlich darüber reden.“ (S. 23) Kaddor wurde in Westfalen geboren. Ihre Eltern sind vor Jahrzehnten aus Syrien eingewandert. Sie ist eine junge, weibliche, muslimische Deutsche und Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes.

(…)

Lamya Kaddor hat die großen Linien der politischen Kultur und des Rassismus in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren im Blick. Sie kritisiert die Verharmlosung der AfD-Wähler, die in der Tat häufig von „gruppenbezogener Mensschenfeindlichkeit“ (egal ob man diesen Begriff nun für sinnvoll hält oder eher nicht) geprägt seien. Ja, viel mehr noch, wie Hermann L. Gremliza schreibt („Wir sind ein völkisch Volk“):

„Keiner – bis auf ein paar Freaks und mich, Leute, die allen stolzen Deutschen als bösartig oder verrückt gelten – nennt die AfD, ihre Wähler oder die Pegida, was klingt wie Napola, Nazis.“ (Konkret 10/16, S. 9)

(…)

Kaddor zitiert zwei Textpassagen heran, die beide den Publizisten Henryk M. Broder aufgrund dessen ‚Islamkritik‘ positiv rezipieren und promoten. Beide Zitate sind ganz ähnlich positiv. Das eine jedoch kommt von der (angeblich) antideutschen Postille „Bahamas“, das andere von der NPD Chemnitz. (S. 102) Das ist die neue „Querfront“

Auch wenn Kaddor das nicht zu ahnen vermag: selbst antideutsche Kritiker*innen werden an ihrer Seite stehen gegen die AfD, Broder, Tichy, Pegida und all die neu-rechten, rechtsextremen („rechtspopulistischen“ und von „besorgten Bürgern“ betriebenen) und neonazistischen Netzwerke, die schon einen Nervenzusammenbruch kriegen, wenn sie von weitem die Antifa sehen oder die politische Elite des Landes, die sich jeweils ja gar nicht mögen. Aber der Feind steht rechts und das hat auch ein Norbert Lammert erkannt, auch wenn sein Tonfall immer noch ruhig ist, der Lage nicht unbedingt angemessen.

Wie schreibt Gremliza in seinem Suhrkamp-Band:

„Die Lage des Kritikers korrespondiert mit der Lage der Menschheit vorzüglich. Beide sind hoffnungslos.“ (S. 7)

 

Clemens Heni mit Gabriel Bach, Nebenkläger im Eichmann-Prozess, nach einem Vortrag von Heni beim World Jewish Congress am 27. Mai 2013 in Jerusalem

Clemens Heni mit Gabriel Bach, Nebenkläger im Eichmann-Prozess, nach einem Vortrag von Heni beim World Jewish Congress am 27. Mai 2013 in Jerusalem

 

Der Autor, Clemens Heni (Jg. 1970), hat neben einer Grundausbildung im „Antifaschismus-Komitee Tübingen/Reutlingen“ von Anfang bis Mitte der 1990er Jahre universitäre Abschlüsse in Empirischer Kulturwissenschaft (B.A.) und Politikwissenschaft (B.A., Diplom) erlangt, 2006 in Innsbruck mit einer Arbeit über die Kritik an der „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ promoviert (Dr. phil, bei Prof. Anton Pelinka), war sodann Post-Doc an der Yale University in USA und gründete 2011 das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) wie auch den Verlag Edition Critic. Er ist Autor von fünf Büchern und vielen Artikeln in Deutsch und Englisch zu Rechtsextremismus, Neuer Rechter, Antisemitismus, politischer Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Holocaust, Kritischer Theorie, Israel und Islamismus.

 

 

Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das „Pack“ in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

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Am September 17, 2016

In Uncategorized

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der „Konsensdemokratie“, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn „zurückholen“ möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene „Klimaverschärfung“, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

„eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.“ –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den „Lebensschützern“, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie „völkisch“ drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: „Auschwitz, not sooo bad“ … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die „soziale Frage“, den „neoliberalen Charakter der AfD“ oder äfft die AfD nach, wie die „heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung“, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die „soziale Frage“ bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive „falschen“ Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht „Abstiegsängste“, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

„Manchmal“ ist der „Widerstand“ halt „gescheitert“. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass „manchmal“ der Widerstand nicht erfolgreich war. „Manchmal“, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen „Alarmismus“, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen „Pack“ (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim „Odin-sei-bei-mir“-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste „du Opfer“ oder „du Jude“ (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder „stramm konservative Politik“ plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der „Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“ wie auch eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

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