The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Lars Rensmann

Von Walser (1998) bis Özdemir (2018): Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Uni Tübingen, die „Rede des Jahres“, deutscher Antisemitismus und Nationalismus

Von Dr. Clemens Heni, 13. Dezember 2018

Der Autor war vom Sommersemester 1991 bis einschließlich dem Sommersemester 1996 Student an der Uni Tübingen (Philosophie, Geschichte, Empirische Kulturwissensschaft (EKW) und Politikwissenschaft) und wohnte u.a. im Annette Kade Wohnheim (sehr günstig auf 8,95 qm, plus 1qm Vorraum mit Waschbecken und einem weiteren Bücherzimmer mit 1qm), schräg gegenüber des Instituts für Politikwissenschaft, wo der alte Nazi (SS-Mann) Theodor Eschenburg noch ein Arbeitszimmer hatte. 1996 während der Goldhagen-Debatte meinte eine Kommilitonin, die „rote Uni Bremen“ sei doch wohl besser für ihn und für die Uni Tübingen sei das auch besser. Und so kam es 😉

 

Im Dezember 2018 gab eine Jury des Seminars für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen bekannt, dass die von ihr verliehene Auszeichnung für die „Rede des Jahres“ 2018 an den Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) geht.[i] Seine Rede im Bundestag am 22. Februar 2018 habe sich mit „ciceronianischer Wucht“ gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und deren Agitation im Bundestag gewandt.

Doch Özdemir hat in dieser Rede gerade nicht nur die Neuen Rechten oder die neuen Nazis im Bundestag attackiert, sondern vor allem selbst massiv nationalistische und verschwörungsmythische Topoi gesetzt. Das hatte ich als Teil eines längeren Textes am 7. März 2018 analysiert, unten gebe ich jenen Abschnitt des Textes wieder, der sich mit Özdemir befasst.

Übrigens wird diese anmaßende Auszeichnung einer „Rede des Jahres“ seit 20 Jahren verliehen. Erster Preisträger war Martin Walser mit seiner berüchtigten Paulskirchenrede, die als eine der antisemitischsten Reden in die Geschichte der Bundesrepublik einging.[ii]

Die Jury (Prof. Dr. Gert Ueding) sagte damals über Walsers Rede:

Zur „Rede des Jahres 1998“ hat das Institut für Allgemeine Rhetorik an der Universität Tübingen Martin Walsers Frankfurter Friedenspreisrede gewählt, weil sie in der Tradition der großen humanistischen Beredsamkeit in Deutschland für die ideologisch verfestigten Meinungsschranken unserer Mediengesellschaft die Augen öffnet, sich gegen das organisierte Zerrbild von Gewissen, Moral, Schuldbewußtsein wehrt, das in Grausamkeit gegen die Opfer umschlägt, und schließlich für Vertrauen und Hoffnung in die Zukunft plädiert, ohne die Kraft zur Trauer zu schwächen.

Martin Walser hat mit selbstkritischen und ironischen Untertönen den Meinungsbetrieb in seiner manchmal gutgläubigen, doch meist zynischen Doppelbödigkeit aufgedeckt und als Instrument der ideologischen Macht­ausübung, als profitables Mediengeschäft und intellektuelle Inszenierung erkennbar gemacht. Die maßlose und hämische Kritik an dieser in rhetorischem Ethos, schlüssiger Argumentation und leidenschaftlichem Engagement für eine menschenwürdige Zukunft vorbildlichen Rede bestätigt deren Thesen so eindrucksvoll wie bedrückend.“

 

Entgegen Uedings und der Uni Tübingens hoher Meinung von Martin Walser gab es auch seriöse und kritische, gegen den Antisemitismus gerichtete Analysen wie jene in der Doktorarbeit des Politologen Lars Rensmann:

„Auschwitz gerät von der Chiffre für das unvorstellbare Verbrechen zur bloßen intellektuellen ‚Vorhaltung‘ gegenüber den Deutschen: ‚Jeder kennt unsere geschichtliche Last, die unvergängliche Schande, kein Tag, an dem sie uns nicht vorgehalten wird.‘ Nicht der Holocaust, die Grausamkeit gegenüber Juden, sondern, im Gegenteil, ein an den Deutschen verübter ‚grausame[r] Erinnerungsdienst‘ der ‚Intellektuellen‘, die den Terror erinnern, wird als Gewalt projiziert; die Erinnerung an den Schrecken an sich wird von Walser abgewehrt.“[iii]

Rensmann resümiert:

„Nach den ‚Walser-Debatten‘ lässt sich jedoch begründet eine zunehmend erodierende Grenzziehung im politischen Diskurs gegenüber erinnerungsabwehrenden Formen des Antisemitismus als ‚legitime Meinungsäußerung‘ befürchten. Seit der Walser-Debatte glauben die antisemitischen Briefeschreiber in der Bundesrepublik kaum mehr anonym bleiben zu müssen, weil sie, nicht ganz zu unrecht, ihre Ansichten und Drohungen wieder für salonfähig oder zumindest für legitim und akzeptabel halten. Das antisemitische Judenbild, das Walser wie auch [Rudolf] Augstein und andere in der politischen Öffentlichkeit rehabilitieren und am Leben erhalten, stößt gesellschaftlich zumindest kaum auf energische Ablehnung. Die Diskussion bezeugt insofern bisher einen ersten Höhepunkt affektiver, gegen Juden gerichteter öffentlicher Tabubrüche in der politischen Kultur der ‚Berliner Republik‘, dessen Folgen und Effekte nachwirken und in den nachkommenden Debatten Widerhall finden.“[iv]

Wenn Özdemir seinen nationalistischen Eifer vom Februar 2018 wieder gutmachen möchte, könnte er nun diese Auszeichnung ablehnen. Das wird Özdemir aber ganz sicher nicht tun, dafür ist er viel zu stolz auf dieses Land.

Cem Özdemir und die „gute“ Heimat, 2018

Es gibt kaum einen besseren Indikator für die politische Kultur in diesem Land, wenige Monate nach dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Deutschen Bundestag, als die Rede des Grünen Cem Özdemir in jenem Parlament am 22. Februar 2018 und die überschwängliche Begeisterung derer, die sich im Anti-AfD-Lager befinden. Aufhänger für die neuen Nazis im Bundestag waren vorgeblich „antideutsche“ Texte des Journalisten Deniz Yücel, der dank des Einsatzes der Bundesregierung aus dem Gefängnis in der Türkei entlassen wurde. Zu Recht attackierte Özdemir in seiner Wutrede am 22. Februar 2018[v] die AfD als „Rassisten“, attackierte lautstark die rassistische Hetze gegen ihn, den die AfD am liebsten „abschieben“ wolle, während er aber natürlich ein Deutscher aus „Bad Urach“ ist. Das ist alles sehr gut und treffend. Özdemir sagte aber auch:

„Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist? (…) Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin. (…) Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!“

Was macht Özdemir mit jenen Antifas oder Antideutschen, die „unsere Heimat“ tatsächlich verachten? Sind Antifas oder Antideutsche keine Menschen? Der Logik zufolge verabscheut Özdemir Kritik an den deutschen Zuständen so sehr, wie das die AfD verabscheut und er kategorisiert völlig realitätsblind die AfD in das Lager der Heimatfeinde.

Gerade den aggressivsten Nationalisten, die jemals in solch einer Fraktionsstärke im Bundestag gesessen haben, vorzuwerfen, nicht deutsch-national genug zu sein, ist völliger Blödsinn. Es ist eine absurde Idee und wird exakt auf jene zurückschlagen, mit schwarzrotgoldenem Fanatismus, wie wir ihn namentlich und verschärft seit dem ach-so-zarten „Sommermärchen“ 2006 alle zwei Jahre erleben, die eben tatsächlich nicht für dieses Land mitfiebern, sondern für seine sportlichen Konkurrenten zum Beispiel, oder denen das schnuppe ist. Und das Argument, quasi „Volksverräter“ zu sein, kann bei Nazis nur dazu führen, dass bei nächster Gelegenheit die Anti-AfDler mal wieder als solche bezeichnet werden. Heimat ist auch für Neonazis von allerhöchster Bedeutung.[vi]

Selbstredend hat Özdemir recht, wenn er sich gegen die Hetze gegen das Holocaustmahnmal aus dem Munde von Björn Höcke wendet, was aber wiederum gar nichts darüber aussagt, was für eine stolzdeutsche Ideologie in diesem Mahnmal, zu dem man „gerne gehen soll“ (Gerhard Schröder), und wieviel Degussa-Material darin steckt.

Warum Stolz auf die deutsche Erinnerungskultur? Eine „Kultur“, die es gar nicht ohne die sechs Millionen von Deutschen ermordeten Juden geben könnte?

Stolz zudem auf die Verdrängung der deutschen Verbrechen bis in die 1980er Jahre hinein und dann das unerträgliche Eingemeinden der jüdischen Opfer mit SS-Tätern in Bitburg durch Bundeskanzler Helmut Kohl und später die Trivialisierung des Holocaust durch Typen wie den späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der den Kommunismus wie den Nationalsozialismus als ähnlich schrecklich empfindet und Beiträge in den Holocaust verharmlosenden Büchern wie „Roter Holocaust“ (Herausgeber war der Historiker Horst Möller, 1998) publizierte und 2008 die aus dem gleichen totalitarismustheoretischen und Auschwitz nivellierenden Eichenholz geschnitzte Prager Deklaration unterschrieb? Stolz auf ein Land, das derzeit Phänomene erlebt wie Dorfbevölkerungen in Rheinland-Pfalz oder in Niedersachsen, die mit Hitlerglocken oder Nazi-Glocken in ihren Kirchen kein Problem haben, ja stolz auf die lange Tradition sind?

Das sind nur einige wenige Elemente der Kritik, warum Özdemir einen großen Fehler begeht, wenn er ernsthaft meint, Nazis rechts überholen zu können mit noch mehr Stolz auf Deutschland und namentlich auf dessen „So geh’n die Deutschen“[vii] -Fußballnationalmannschaft (2014). Das „Sommermärchen“ 2006 war absolut grundlegend für den schwarzrotgoldenen Wahnsinn von Pegida im Oktober 2014 bis zum Einzug der AfD in den Bundestag und bis heute.[viii] Dabei hatte es so wundervolle Momente wie das Vorrundenaus der Deutschen bei der WM 2018 zuvor bei Fußballweltmeisterschaften eher selten gegeben.

Das Bittere, das so gut wie niemandem auffällt, an Özdemirs Vorwurf an die Nazis, doch nicht deutsch genug zu sein, hat wiederum Pohrt schon am Beispiel eines Textes vom 14.5.1982 in der taz untersucht, dessen Autor Hilmar Zschach die Nazivergangenheit des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Helmut Lembke erwähnt, aber das als untypisch für die feschen Schleswig-Holsteiner abtut. Pohrt kommentierte:

„Die gemeinsame völkisch-nationalistische Basis bringt Linke und Rechte dazu, einander undeutsche Umtriebe vorzuwerfen. So irrational, wie die Kontroverse dann geworden ist, so mörderisch sind auch ihre potentiellen Konsequenzen. Es geht eigentlich darum, den Volkskörper von volksfremden Elementen zu säubern, damit endlich das andere, das wahre Deutschland erscheine. Unter dieser Voraussetzung ist es gleichgültig, ob die ‚Antifaschisten‘ oder die Faschisten gewinnen, denn die Verlierer werden allemal Leute sein, die keine Lust haben, sich Deutsche zu nennen.“[ix]

 

[i] „Mit seinem Debattenbeitrag hat Özdemir gezeigt, wie wirksam und kraftvoll eine Parlamentsrede sein kann, wenn ein Redner mit Überzeugung und Leidenschaft antritt – ein herausragendes Beispiel dafür, wie man den Populisten im Parlament die Stirn bieten kann. Jury: Simon Drescher, Pia Engel, Dr. Gregor Kalivoda, Rebecca Kiderlen, Prof. Dr. Joachim Knape, Sebastian König, Prof. Dr. Olaf Kramer, Viktorija Romascenko, Oliver Schaub, Frank Schuhmacher, Prof. Dr. Dietmar Till, Dr. Thomas Zinsmaier. Im Jahr 2018 war mit Oliver Schaub erstmals auch ein von den Studierenden bestimmtes studentisches Mitglied Teil der Jury“, http://www.rhetorik.uni-tuebingen.de/portfolio/rede-des-jahres/.

[ii] Joachim Rohloff (1999): Ich bin das Volk. Martin Walser, Auschwitz und die Berliner Republik, Hamburg: KVV Konkret (Konkret Texte 21); Lars Rensmann (2004): Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 356–414;

[iii] Rensmann 2004, S. 364.

[iv] Ebd., S. 414.

[v] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19014.pdf.

[vi] Zur Kritik siehe z.B. Lucius Teidelbaum (2018): Kritische Heimatkunde, 05.03.2018, http://emafrie.de/kritische-heimatkunde/.

[vii] https://www.youtube.com/watch?v=6lcaRA4sr4o.

[viii] Clemens Heni (2017a): Sommermärchen bereitete der AfD den Boden, Frankfurter Rundschau, 16./17. Dezember 2017, online: http://www.fr.de/kultur/antisemitismus-sommermaerchen-bereitete-der-afd-den-boden-a-1409276.

[ix] Wolfgang Pohrt (1982): Endstation. Über die Wiedergeburt der Nation. Pamphlete und Essays, Berlin: Rotbuch Verlag, 127 f., Fußnote 4.

©ClemensHeni

IN DER GRAUZONE GEFANGEN: PETER ULLRICH UND DAS PHÄNOMEN DES LINKEN ANTISEMITISMUS

Das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) startet nun sein virtuelles Logbuch, auch Blog genannt. Als erster Autor wird Thomas Weidauer einen kritischen Blick auf aktuelle Tendenzen in der Antisemitismusforschung werfen.

 

Dazu eine kurze Vorbemerkung von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor von BICSA:

 

Der Soziologe Peter Ullrich promovierte 2007 an der Freien Universität Berlin (bei Jürgen Gerhards, Zweitgutachter Dieter Rucht), hat seine Dissertation auch online bei der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) publiziert (Rosa-Luxemburg-Stiftung – Peter Ullrich: Die Linke, Israel und Palästina Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland (Reihe: Texte / Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 48) Berlin: Karl Dietz Verlag 2008)und nun im Jahr 2013 ein Buch zu einem ganz ähnlichen Thema auf den Markt gebracht:

 

Peter Ullrich, Deutsche, Linke  und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs. Unter Mitarbeit von Daniel Bartel, Moritz Sommer und Alban Werner. Mit einem Vorwort von Micha Brumlik, Wallstein Verlag, Göttingen 2013.

 

Dieses Buch mit 188 Seiten Text plus etwas Literatur und einem kurzen Register wurde von der Axel-Springer-Stiftung finanziell unterstützt. Ein Paradoxon, wenn man sieht, wie aggressiv der Autor und seine Helfer die Kritik am linken Antisemitismus abwehren. Das in neun Kapitel aufgeteilte Buch schäumt teilweise vor Abscheu auf wissenschaftliche Kritik am linken Antisemitismus geradezu über, was in dieser kurzen Vorbemerkung jedoch nur an Hand einiger weniger Beispiele gezeigt werden kann.

 

In dem Band ist ein Artikel wieder publiziert, den Ullrich mit Alban Werner 2011 in der Zeitschrift für Politik als Replik[i] zu einem Text von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt[ii] geschrieben hat.

 

Samuel Salzborn ist ein bekannter Antisemitismusforscher und seit Juli 2012 Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Universität Göttingen. Was schreibt Ullrich 2013 in seinem Buch über ihn? Drei Kostproben:

 

Zwei Wissenschaftler mit politischem Hintergrund in der israelsolidarischen/antideutschen Szene hatten in einem Aufsatz antisemitische und andere Vorfälle in der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld skandalisiert (Salzborn; Voigt 2011 a) und nach einer Vorabveröffentlichung durch die Frankfurter Rundschau griffen die meisten Medien das Thema auf. Der Streit um Wahrheitswert und Berechtigung der Kritik an der Linken schlug hohe Wellen und kulminierte in einer Bundestagsdebatte. Der »kritische« Text war aber fast so skandalös wie das zu Recht Kritisierte. Die Autoren zeichneten ein Zerrbild einer durch und durch antisemitischen Linkspartei.

Oder:

Tatsächlich gehören einige Äußerungen [Jakob] Augsteins sehr wohl in den oben aufgeführten Bereich der mindestens mehrdeutigen Formulierungen. Sowohl die Bezeichnung Gazas als »Lager«, seine Anspielungen, orthodoxe Juden würden vor allem nach dem Rachegesetz handeln, und die emphatische Unterstützung für Grass als Tabubrecher für »uns« Deutsche sind problematisch. Der anti-antisemitische Diskurs bewegt sich jedoch wie auch manche unter Augsteins Verteidiger/innen weit von diesen Stellen weg und bringt Belege für Augsteins vorgeblichen Antisemitismus, die jeder Beweiskraft für einen solchen Vorwurf entbehren. In der taz wurde ihm, dies ist der Gipfel der absoluten Beliebigkeit, beispielsweise auch vorgehalten, dass er Israel »Besatzungsmacht« nennt; der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bezeichnet diese Wortwahl im Welt-Interview sogar als »NS-Jargon«. Dies erinnert an das Tribunal über die Partei DIE LINKE im Bundestag im Anschluss an die Berichterstattung über angeblichen Antisemitismus in der LINKEN. Auch dort wurde deutlich, dass sich der Antisemitismusvorwurf als politische Waffe gegen einen ohnehin feststehenden Gegner beliebig in Anschlag bringen lässt, notfalls auch mit schlicht erfundenen »Argumenten«.

Ebenso schreibt Ullrich bezüglich einer Kolumne Salzborns für den bekante n Blog Publikative.org:

Und auch auf diesem Feld der Verharmlosung von Rassismus durch Exklusivierung von Opferstatus agierte der aus der Debatte um DIE LINKE bekannte Politikwissenschaftler Samuel Salzborn wieder als massenmedialer Exponent. Während der Diskussionen um Jakob Augsteins Israelkritik warf er beispielsweise dem Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung folgendes vor: »die einzige universitäre Forschungseinrichtung zum Thema im Land der Täter widmet sich in jüngster Zeit nicht mehr vordringlich der Analyse des aktuellen Antisemitismus, sondern stärker dem Phantasma einer angeblichen Islamophobie; übersehend, dass die Begriffsgenese gerade auf eine Nivellierung von muslimischem Antisemitismus hinausläuft und dass es zwar ohne Zweifel massiven Rassismus in Deutschland gibt, der sich aber vor allem deshalb gegen Muslime richtet, weil sie von Rassisten als Ausländer wahrgenommen werden.« Zunächst stimmt die Einschätzung der Arbeit des Zentrums für Antisemitismusforschung schlicht nicht; Salzborns Attacke ist vielmehr ein verspäteter Abwehrreflex gegen die von dessen ehemaligen (sic!) Leiter Wolfgang Benz auch verfolgten und durchaus naheliegenden und erkenntnissproduzierenden Versuche, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu vergleichen. Explizit wird der manifeste antimuslimische Rassismus (hier »Islamophobie«) bestritten und auf Ausländerhass reduziert sowie seine Erforschung gegen den Antisemitismus ausgespielt. Dabei wird sowohl explizit im Interview (»es zwar ohne Zweifel massiven Rassismus in Deutschland gibt«) und auch beim Blick in Salzborns Vita (er hat auch viel in linken und insbesondere antideutschen Medien publiziert, unter anderem verschiedene kritische Auseinandersetzungen mit den deutschen Vertriebenenverbänden) deutlich, dass auch seine Position der Verharmlosung des antimuslimischen Rassismus durchaus mit einem antirassistischen Selbstverständnis vereinbar ist.

Dieses pseudo-wissenschaftliche Gerede, eine Mischung aus Jargon und Ressentiment, liest sich eher wie eine Positionserklärung eines Politikers oder Aktivisten im Umfeld der Linkspartei denn als Analyse und Kritik eines Wissenschaftlers. Dem Gegner, als der Salzborn hier präsentiert wird, quasi Rassismus bzw. eine mögliche „Verharmlosung“ eines „antimuslimischen Rassismus“ vorzuwerfen, ist mehr als infam und völlig grundlos. Völlig zu Recht hat Salzborn das ZfA bezüglich dessen (neuer?) Fokussierung auf Muslime als Opfer kritisiert. Denn einerseits schweigt das ZfA zur iranischen Gefahr und macht keine Tagung zum islamistischen Antisemitismus, dafür aber sucht es krampfhaft nach dem Phänomen der „Islamophobie“. Dafür wurde das ZfA seit Ende 2008 international von Wissenschaftlern kritisiert, wie von dem Journal for the Study of Antisemitism (JSA) aus USA.

Ein skandalöser Text des evangelischen Soziologen Klaus Holz und seiner Mitautor_innen aus dem Jahr 2002, der vom Politikwissenschaftler Lars Rensmann in dessen Dissertation im Jahr 2004 luzide zerpflückt wurde,[iii] dient Ullrich als Beispiel für eine gelungene Abwehr vom Vorwurf des Antisemitismus. Ullrich wendet sich aggressiv gegen Kritiker des Antisemitismus und pro-israelische Autoren wie Rainer Trampert, Matthias Küntzel sowie die Amadeu Antonio Stiftung, den Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus und andere. Der Historiker Wolfgang Kraushaar wird für seine Analyse und Kritik des Antizionismus und Antisemitismus der Neuen Linken gleich zu Beginn für seine „boulevardeske Skandalisierungsart“ diffamiert.

 

Für Ullrich gleichen „Philozionisten“ den Antizionisten, beide seien durch eine „Obsession“ gekennzeichnet, die aus der Geschichte des Holocaust und der deutschen Schuld resultiere. Im Zuge dieser grotesken Ineinssetzung von Kritik und Ressentiment lehnt sich der Nachwuchssoziologe Ullrich in seinem Buch u.a. an die ZfA-Forscher Werner Bergmann und Rainer Erb sowie den emeritierten Wolfgang Benz an.

 

Samuel Salzborns exemplarische Kritik an Peter Ullrich und der Verharmlosung des Antisemitismus der Linkspartei wird nicht nur von der Linkspartei nahe stehenden Aktivisten, Politikern, Bloggern, und Wissenschaftlern abgewehrt oder attackiert. Vielmehr unterstützt das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) die Agitation Ullrichs gegen Salzborn (und den Historiker Sebastian Voigt, dem Co-Autor Salzborns in dieser Sache) indem es unter der Leitung der Historikerin und Newcomerin im Feld der Antisemitismusforschung, Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des ZfA seit Sommer 2011, auf der Startseite des ZfA prominent Werbung für das hier in Frage stehende Buch Ullrichs von 2013 macht (Stand: 10. Oktober 2013). Für Ullrich ist die Kritik am unverkennbaren Antisemitismus in der Linkspartei „fast so skandalös wie das zu Recht Kritisierte“. Diese vorgeblich äquidistante Haltung sieht keinen Unterschied ums Ganze ob jemand mit Terroristen, Jihadisten und Rechtsextremen kooperiert oder diese skandalöse Schiffsfahrt und die darin involvierte deutsche Linkspartei kritisiert.

 

Samuel Salzborn hat das Wesentliche zu Peter Ullrich bereits gesagt. Doch die Debatte, warum das Zentrum für Antisemitismusforschung gerade ein Buch wie jenes von Ullrich promotet und damit kritische Wissenschaft wie jene Salzborns diffamiert, muss weiter geführt werden, ja bezüglich des linken Antisemitismus erst richtig beginnen. Ansatzpunkte gibt es en masse.

 

 


[i] Peter Ullrich/Alban Werner, »Ist ›Die Linke‹ antisemitisch? Über Grauzonen der ›Israelkritik‹ und ihre Kritiker«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 4 (2011), S. 424–441.

[ii] Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, »Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 3 (2011), S. 290–309.

[iii] Lars Rensmann (2004): Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften (VS). Rensmann analysiert diesen von Ullrich noch 2013 präferierten Text von Klaus Holz, Enzo Traverso und Elfriede Müller („Schuld und Erinnerung“, jungle world 47/2002) und schreibt (S. 113, Fußnote 311): „Antisemitische Gewaltexzesse gegen Synagogen sind folgerichtig am Ende – im Falle maghrebinischer Jugendlicher – nicht einmal mehr Antisemitismus: sie werden nämlich korrespondenztheoretisch zum ‚Ausdruck‘ der ‚Palästina-Solidarität‘, zu einer bloßen Unterstützungserklärung der palästinensischen ‚Intifada‘, die wiederum einzig ‚ein Resultat des israelischen Staatsterrorismus darstellt‘ [jeweils Zitate aus dem Text von Holz, Traverso, Müller, d.V.], also ein Produkt jüdischen Verhaltens. Hierdurch wird die ganze ‚Theorie‘, die den spezifischen Charakter von Antisemitismus in unterschiedlichen Kontexten (im Besonderen in NS-Deutschland) negiert, völlig ad absurdum geführt und könnte selbst Gegenstand einer sozialpsychologischen Analyse werden, die nach den Motiven der Relativierung antisemitischer Gewalt fragt.“

Im Nebel der „Grauzone“

von Thomas Weidauer, Vorsitzender des Vereins für Gesellschaftskritik und Antisemitismusforschung e.V.

taz: Herr Gysi, gibt es in der Linkspartei Antisemitismus?
Gregor Gysi: Nein. Antisemitismus bedeutet, Juden oder Jüdinnen zu benachteiligen oder Schlimmeres zu tun, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. Das kenne ich aus unserer Partei nicht. Der Begriff wird derzeit leider inflationär verwandt.[1]

Am 8. und 9. November 2013 findet im Jüdischen Museum in Berlin eine gemeinsam mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und dem Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), das an der TU Berlin angesiedelt ist, veranstaltete internationale Konferenz unter der Überschrift „Antisemitism in Europe Today: the Phenomena, the Conflicts“[2] statt.

Für den zweiten Tag der Veranstaltung wird die Teilnahme des deutschen Protest- und Antisemitismusforschers Peter Ullrich an einer Gesprächsrunde „New Antisemitism – Criticism of Israel or Antisemitism?“ angekündigt, einer Diskussion der Frage also, wann „Kritik an Israel“[3] umschlägt in Antisemitismus.

Als Autor mit einer recht langen Publikationsliste[4] bei der der Partei Die Linke nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) könnte, sollte man meinen, Peter Ullrich ein fachlich und sachlich kompetenter Referent sein, wurde der Partei doch vor allem wegen und nach der Teilnahme zweier ihrer aktiven Bundestagsabgeordneten an der „Free Gaza“-Flotte 2010 immer wieder Antisemitismus vorgeworfen.

Mitte 2011 fragten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, „Antisemiten als Koalitionspartner?“[5], und noch im September 2013 erinnerte der (gleichwohl scheinheilige[6]) SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel daran, dass „vor zwei, drei Jahren“ – es war am 27. Januar 2010 – ein Teil der Linksfraktion sich nach der Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres im Deutschen Bundestag aus Anlass des Internationalen Holocaust-Gedenktags unwürdig verhalten habe:

„Solange Sie ein ungeklärtes Verhältnis in einem Teil ihrer Fraktion zu dieser Frage haben, wird die deutsche SPD mit Ihnen keine Koalition machen.“[7]

Wie reagiert nun Peter Ullrich auf solche und ähnliche Vorwürfe? In dem erstmals 2011 publizierten Aufsatz „Ist ‚DIE LINKE’ antisemitisch? Über Grauzonen der ‚Israelkritik’ und ihre Kritiker[8] räumen er und Mitautor Alban Werner zunächst einmal ein, „DIE LINKE ist ebenso wie andere Organisationen und Parteien Teil der deutschen Gesellschaft, in der unterschiedliche Spielarten von Antisemitismus in verschieden starker Intensität existieren.“[9]

Doch dieser zweifellos richtigen Erkenntnis folgt sogleich der beschwichtigende Hinweis, „Anhänger/innen von Gewerkschaften und linken Parteien“ seien davon insgesamt „unterdurchschnittlich“ und „bei letzteren weniger als die Anhänger/innen von Parteien der Mitte und rechten Parteien“[10] betroffen. Allerdings ließ sich im Mai 2010 kein Mitglied der CDU ins Frauendeck der „Mavi Marmara“ sperren.

An Bord waren vielmehr mit Annette Groth und Inge Höger zwei aktive und mit Norman Paech ein ehemaliger Repräsentant der Partei Die Linke im Bundestag.[11] Und daran, dass sie mit ihrer Teilnahme an der „Free Gaza“-Flotte sich an einem  illegalen Angriff auf Israel beteiligten, ließen  selbst die Vereinten Nationen (UN bzw. VN) keinen Zweifel aufkommen: „The naval blockade was imposed as a legitimate security measure … and its implementation complied with the requirements of international law.“[12]

Organisiert worden war die „Free Gaza“-Flotte von der türkischen islamistischen NGO IHH, die kein Geheimnis aus ihren Kontakten zur in den USA und Europa als terroristische Organisation geächteten Hamas machte.[13] Muslimische Teilnehmer wiederum stimmten sich – von ihren deutschen Mitreisenden unbemerkt? – mit einschlägigen Schlachtgesängen auf die beabsichtigte Konfrontation mit den israelischen Seestreitkräften ein.[14] 

Aber auch hier winkt Peter Ullrich ab: Aus der Teilnahme mehrerer hochrangiger linker Politiker an der „Free Gaza“-Flotte dürfe man keine auf die Partei Die Linke bezogenen Schlüsse ziehen. Gemeinsam mit Alban Werner formuliert er als Kritik an Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, diese hätten „nicht offen gelegt …, mit welcher Berechtigung – und dies ist der gewichtigste Einwand – von diesem Material auf die Partei als Ganze geschlossen wird“.[15]

Um allerdings wirklich allen Eventualitäten vorzubeugen, wird noch eine „Grauzone“ kreiert. Die Teilnahme linker Politiker an der „Free Gaza“-Flotte sei nämlich „eher ein Fall in der Grauzone zwischen problematischer Tolerierung antisemitischer Akteure …, als ein Nachweis von Praktiken, die explizit die Zerstörung Israels zum Ziel haben“.[16] Wer so argumentiert, will Antisemitismus offenbar verharmlosen.

Für wen nahm Annette Groth drei Jahre nach ihrer Mittelmeerfahrt an der zweiten „Palästina-Solidaritätskonferenz“ im Mai 2013 in Stuttgart teil? Sie jedenfalls stellte sich vor als „menschenrechtspolitische Sprecherin“ ihrer Fraktion, und im Vorspann eines Mitschnitts[17] von der Veranstaltung wird sie vorgestellt als: „Annette Groth, DIE LINKE“.

Al Jazeera übertrug in alle Welt, was die Referenten dieser Veranstaltung zu sagen hatten, unter ihnen auch Joseph Massad, der mit seinem Vortrag „The Last of the Semites“[18] in Stuttgart „one of the most anti-Jewish screeds in recent memory“ zu Gehör brachte, wie Jeffrey Goldberg (The Atlantic) twitterte.[19] Fiel Annette Groth das nicht auf?

Innerhalb ihrer Partei schadete ihr weder die Teilnahme an der „Free Gaza“-Flotte noch ihre Nichtreaktion angesichts einer antisemitischen Hetzrede im Rahmen der Stuttgarter „Palästina-Solidaritätskonferenz“. Bereits im November 2012 zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert[20], konnte Annette Groth als Listenkandidatin ihr Bundestagsmandat verteidigen. Und auch Inge Höger gehört der neuen Linksfraktion an.

In seinem Anfang Oktober erschienenen Band „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“[21] präsentiert Peter Ullrich bereits eine Art Antwort auf die ungebrochenen Karrieren Annette Groths und Inge Högers innerhalb der Partei Die Linke: Aus der „Grauzone“ des Jahres 2011 ist eine „breite Grauzone“[22] geworden oder sogar eine „sehr breite Grauzone“.[23] Wo ein Antisemitismusforscher klar urteilen können sollte, vernebelt Peter Ullrich.

Grauzone

Dass er und sein Buch vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) [24] beworben werden, ist so skandalös wie die Annahme, er könne einen sinnvollen Beitrag zu der Frage leisten, wann Kritik Kritik und wann Antisemitismus Antisemitismus ist. Nichts liegt ihm ferner als sich festzulegen; bei ihm verschwindet, was als Antisemitismus geächtet werden sollte, in einer wachsenden „Grauzone“. Doch gerade auf Klarheit sollte es auf einer Konferenz über Antisemitismus in Europa ankommen. Wer denkt das sei Zufall und das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) meine das sicher gar nicht so grauzonenmäßig mit dem (antizionistischen) Antisemitismus hat die letzten fünf Jahre womöglich auf einem anderen Planeten verbracht.

 


[1]     „Wir müssen der Kritik Grenzen setzen“, Interview mit Gregor Gysi, taz vom 17. Juni 2011, S. 3; http://taz.de/!72580/, 11. Oktober 2013.

[3]     Den Organisatoren der Veranstaltung kam offenbar nicht in den Sinn, dass die Formulierung „Kritik an Israel“ im Vergleich beispielsweise mit „Kritik an der Politik Israels“ die ungeeignetere sein könnte.

[5]     Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, »Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 3 (2011), S. 290–309.

[6]     Vgl. Stefanie Galla: Eine Replik auf Sigmar Gabriel, http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/apartheid-regime-in-hebron-eine-replik-auf-sigmar-gabriel/6332268.html, 11. Oktober 2013

[7]     „Günther Jauch“, Das Erste, 15. September 2013

[8]     Peter Ullrich/Alban Werner, »Ist ›Die Linke‹ antisemitisch? Über Grauzonen der ›Israelkritik‹ und ihre Kritiker«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 4 (2011), S. 424–441.

[9]     Ebd., S. 424.

[10]   Ebd., S. 425.

[12]   Report of the Secretary-General’s Panel of Inquiry on the 31 May 2010 Flotilla Incident, S. 4; http://www.un.org/News/dh/infocus/middle_east/Gaza_Flotilla_Panel_Report.pdf, 11. Oktober 2013.

[15]   Ullrich/Werner 2011, S. 426.

[16]   Ebd., S. 431.

[21]   Peter Ullrich: Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiksurs, Göttingen 2013; http://www.wallstein-verlag.de/9783835313620-peter-ullrich-deutsche-linke-und-der-nahostkonflikt.html, 11. Oktober 2013.

[22]   Ebd., S. 188.

[23]   Ebd., S. 169.

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén

Cookie Consent mit Real Cookie Banner