BiCSA

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Hamas Seite 1 von 2

Was den einen die Paraglider sind, ist den anderen die Drohne

von

am Juni 3, 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Angriff der Ukraine auf russische Kampfflugzeuge, die Atomsprengköpfe tragen können, zu dem sich der ukrainische Präsident mit Stolz bekannt hat, ist ein extremer Schritt in Richtung Drittem und letztem Weltkrieg.

Das hat mit einer Abwehr des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, der diplomatisch im April 2022 hätte beendet werden können, wie wir alle wissen, nichts mehr zu tun.

Ist jetzt auch Selenskyi ein Kriegsverbrecher? Diese Frage stellt sich.

Telepolis schreibt:

Die Operation wirft schwerwiegende völkerrechtliche Fragen auf. Die Nutzung ziviler Lastkraftwagen zur Tarnung militärischer Drohnen durch ukrainische Streitkräfte könnte gegen fundamentale Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977 verbietet in Artikel 37(1)(c) ausdrücklich perfide Kriegshandlungen, zu denen auch „das Vortäuschen eines zivilen, nichtkombattanten Status“ zählt. Durch die Tarnung von Kampfdrohnen unter zivilen LKW-Dächern könnte genau dieser Tatbestand erfüllt sein.

Nun ist es ganz grundsätzlich ein Verbrechen, Atomwaffen herzustellen, sie zu besitzen und zu lagern.

Die größten Verbrecher in dieser Kategorie sind bekanntlich die Amerikaner, die laut dem Philosophen Günther Anders die letzte Etappe der Menschheit exakt am 6. August 1945 eingeläutet haben. Mit dem Angriff auf Hiroshima und dem Abwurf der ersten Atombombe haben diese Existenzen gezeigt, dass sie in der Lage sind, die ganze Menschheit auszulöschen. Eine Atombombe ist keine Waffe – es ist die Drohnung vollständiger Vernichtung allen Lebens, von Pflanzen, Tieren und den Menschen, was so schlimm wiederum nicht wäre.

Es ist ja kein Zufall, dass Putin gegen linke Ansätze eines queeren, selbstbestimmten Lebens oder eines Lebens ohne Mini-Me gesetzgeberisch vorgeht und Bücher, die zu kinderfreiem oder homosexuellem oder jedenfalls nicht der Normfamilie entsprechenden anregen können, verbietet. Kein Wunder auch, dass viele Männer im Alter von 18 bis 65 aus der Ukraine geflohen sind, weil sie nicht Kanonfutter werden wollen.

Doch unterm Strich reüssiert doch meistens, bei Rechten, AfDlern wie Linken und der EU-Elite oder syrischen Flüchtlingen und so weiter und so fort das „wahnwitzige Gebärenmüssen“, wie der Philosoph Ulrich Horstmann in den 1980er Jahren analysierte:

Alles Existierende ist nach Schopenhauer Objektivation eines grundlosen und vorvernünftigen Willens, verdankt sich einem zwanghaften und blindwütigen Lebensdrang, dem wahnwitzigen Gebärenmüssen von Organischem, das, sobald es ins Leben getreten ist, übereinander herzufallen beginnt, um sich eben dieses Leben für Augenblicke zu erhalten. Und das Untier macht keine Ausnahme, steigert sich vielmehr schon gattungsimmanent in die Krämpfe und Konvulsionen, in die delirierende Agonie des sich zerfleischenden Vitalen.

(Ulrich Horstmann 1983/85: Das Untier. Konturen einer Philosophie der Menschenflucht, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 47).

Den ganzen Paraglider- und Drohnen-Anhänger*innen ist eine solche philosophische und anti-natalistische Kritik selbstredend zu schwer, zu kritisch, zu viel hinterfragend. Dann doch lieber noch ein paar Runden ungeschützten Geschlechtsverkehr, damit die Drohnen und Paraglider auch weiter produziert, verfeinert und bedient werden können in Zukunft, auf die ja alle so erpicht sind.

Wenige Jahre nch 1945 zogen die Sowjets nach und bauten auch Atombomben, haben sie aber noch nie in einem Krieg eingesetzt.

Es gibt jetzt viele, sehr viele in der Pro-Israel oder auch der Anti-Rechtsextremismus-Szene, die feixen und feiern, dass tief im Herzen Russlands das ukrainische Regime so raffiniert, perfide und allem Anschein nach gegen das Völkerrecht agiert hat. Über 1,5 Jahre haben sie diese Aktion vorbereitet, Tiny Houses gekauft, unweit der Militäranlagen platziert und dann Drohnen hineingebracht oder dort zusammengebaut, das wird sich alles noch zeigen. Die dortige russische Bevölkerung war völlig arglos und konnte nichts davon wissen, dass hier Staatsterroristen aus der 3000 oder 4000 km entfernten Ukraine am Werke sind.

Und ganz normale Deutsche feiern diesen Angriff. Sie posten in den a-sozialen Medien Bilder von Drohnen, die offenkundig in Russland umherfliegen – zwinker, zwinker, selten sooo lustig gelacht.

Halt, doch, viele andere lachten exakt auch soooo lustig, und zwar am 7. Oktober 2023, als palästinensische Jihadisten mit Paraglidern nach Israel flogen und an den schlimmsten Massaker an Juden und Jüdinnen seit der Shoah mit beteiligt waren.

Den Russenhassern, Geschichtsrevisionisten, die endlich gegen „den“ Russen gewinnen wollen und dafür die für ihre Nazi-Kollaboration beliebte ukrainische Nation instrumentalisieren, sind die Drohnen so lieb wie dem links-antisemitischen Mob in Berlin-Neukölln das Paragliden.

Der Telepolis-Artikel stellt wichtige Fragen. Wenn die NATO involviert war, wovon jeder halbwegs informierte Militärexperte ausgehen dürfte, dann war das wie eine Kriegserklärung Deutschlands, Englands oder Amerikas gegen Russland.

Und wenn die NATO nichts davon wusste – ja dann ist es doch ein Zeichen, wie gefährlich die Ukraine ist, denn wenn sie 3000 oder 4000 km im tiefsten Russland eine solche Operation an gut gesicherten Militäranlagen einer Atommacht durchführen kann, dann kann sie das auch in Frankreich oder England (Atommächte) oder in jedem anderen europäischen Land oder in Nordafrika oder in Israel.

Telepolis schreibt:

Die völkerrechtliche Bewertung hängt letztlich von den konkreten Umständen ab. Sollte sich bestätigen, dass ukrainische Einheiten systematisch zivile Fahrzeuge zur Tarnung von Waffensystemen nutzten, läge ein klarer Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts vor – mit gefährlichen Präzedenzwirkungen für künftige Konflikte.

Die Operation öffnet zudem eine gefährliche Büchse der Pandora. Wenn kostengünstige Drohnenschwärme strategische Militäranlagen erreichen können, sind auch zivile Infrastrukturen verwundbar. Ein ähnlicher Angriff könnte beispielsweise Israels zivile Luftfahrt dauerhaft lahmlegen oder kritische Energieinfrastruktur in Europa treffen.

Schließlich, militärstrategisch gedacht:

Für die russische Führung ist dies bereits der zweite systematische Angriff auf die nukleare Infrastruktur nach den Attacken auf die Über-Horizont-Radarsysteme. Aus russischer Sicht fügt sich dies zu einer koordinierten Kampagne zur systematischen Entnuklearisierung zusammen.

Besonders brisant ist die Nato-Reaktion. Sollte sich bestätigen, dass die Ukraine ohne westliches Wissen handelte, stellt dies ihre Zurechnungsfähigkeit als Partner in Frage. Ein Verbündeter, der eigenständig Angriffe auf die nukleare Triade einer Atommacht durchführt, gefährdet die Sicherheit aller NATO-Staaten. Logisch wäre eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen – doch diese Reaktion wird vermutlich ausbleiben, was aus russischer Sicht die systematische westliche Unterstützung für eine Entnuklearisierung Russlands bestätigt.

Wer diesen Angriff der Ukraine feiert oder begrüßt, handelt fanatisch, kriegstreiberisch und geschichtsrevisionistisch, weil bei Deutschen oder Österreichern, die derart obsessiv hinter die Ukraine sich stellen, nicht trotz, sondern wegen den vielen Denkmälern für antisowjetische und Pro-Nazi-Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg und während der Shoah, sich unwillkürlich der Eindruck aufdrängt, endlich eine ganz alte Rechnung begleichen zu wollen: es „dem“ Russen heimzuzahlen, der uns 1945 besiegt hatte.

Viele dieser heutigen Ukraine-Fans waren in den 1990er Jahren vielleicht noch zu schüchtern und nicht bereit dazu, Renegat zu werden, anders wie jene französischen Ex-Maoisten, die vom „Schwarzbuch des Kommunismus“ fabulierten, damit doch der Holocaust endlich im Orkus der Geschichte verschwinde.

Viele wurden dann 1999 Renegat und feierten Bomben auf Belgrad.

Doch allerspätestens seit Februar 2022, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland in der Ukraine, sind die letzten Hemmungen verflossen, jetzt wird zurückgeschossen mit allem, was deutsche Intelligenz, KI und Drohnen- wie Panzer- und Munitionstechnik zu bieten hat.

Die Analogie von den antisemitischen Paraglider- und Hamas-Fans und den heutigen Fans ukrainischer Drohnen ist evident.

Der Unterschied ist, dass sich die Drohnen-Fans als cool, weltoffen und westlich imaginieren, dabei sind sie einfach nur moralisch am Ende, wollen Deutschland wieder gut machen und Russland besiegen, endlich, endlich, und schweigen zu dem Land mit dem meisten Pro-Nazi-Kollaborateuren-Denkmälern auf der ganzen Welt, ja feiern es und wollen es weiter militärisch unterstützen – bis zum Ende, dem Ende der ganzen Welt, denn:

Als eine ukrainische Sängerin im Bundeskanzleramt auf einer Veranstaltung im März 2022 unwidersprochen sagen durfte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“, zeigte sich der Fanatismus des Mainstream exemplarisch: lieber sterben, als denken, lieber töten als verhandeln.

Wem kommt da nicht das Lied „Deutschland muss sterben“ in den Sinn, dass sich genau gegen diese nihilistische Ideologie und den Deutsch-Nationalismus wendet:

Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen
Inschrift auf einem 1934 errichteten
Kriegerdenkmal am Hamburger Dammtorbahnhof

Deutschland muss sterben, damit wir leben können
Slime: »Deutschland muss sterben«, 1981

Mir kommt es vor allem deshalb in den Sinn, weil mir ein Freund am 8. Mai schrieb:

Slime statt Weizsäcker.

Doch der Mainstream liebt Deutschland und die Haubitzen und die Drohnen und das Tätscheln von Selenskyi und das Kichern ob dieser Drohnen jetzt in Sibirien.

Und angesichts dieser ukrainischen Autorin, die im Bundeskanzleramt sagte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“, verbeugen sich 2022 die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und heute auch Autoren linker Publikumszeitschriften und unzählige andere – ja der gesamte Mainstream –  vor Ehrfurcht und genießen den Kitzel des Schauers vor dem letzten Tag, nach diesem Drohnenagriff auf atomare Infrastruktur so sehr wie nie zuvor.

DAS ist die Zeitenwende.

 

 

 

Was, wenn auch zionistische Journalistinnen, Tausende israelische Akademikerinnen oder Pro-Israel Politiker für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza sind?

von

am Juni 1, 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der Krieg in Gaza muss beendet werden. Sofort. HEUTE.

Alle Geiseln müssen freikommen.

Ausschließlich die Hamas ist verantwortlich für den Ausbruch dieses Krieges.

Die unschilderbaren Massaker durch Palästinenser, nicht nur durch die Hamas und den Islamischen Dschihad, im Süden Israels am 7. Oktober 2023 mit 1200 Ermordeten, lebendig Verbrannten, vergewaltigten, zerhackten, gefolterten, erschossenen Jüdinnen und Juden und anderen waren das schrecklichste Ereignis jüdischer Geschichte seit dem Holocaust.

Die wenigen noch lebenden Geiseln, vielleicht 23 oder auch nur 10 oder gar keine –  wir wissen es nicht – haben offenkundig nach 19 Monaten Krieg nur und wirklich nur eine Chance, wenn Israel ankündigt, dass der Krieg zu Ende ist – nicht nur für 60 oder 90 Tage, sondern komplett beendet wird.

Warum? Weil nur Irrationalisten und Fanatiker meinen, eine Terrororganisation, die eng mit der Bevölkerung verwoben ist wie die Hamas, auslöschen zu können. Offenbar gibt es in Israel zu viele Militaristen, die weder von der Niederlage der USA in Vietnam je gehört haben – das war 1975 – noch von jener der Sowjetunion in Afghanistan, das war 1989. Die Feinde waren jeweils viel größer und stärker als die Hamas – aber strukturell ähnlich, Guerilla- und Terrortruppen, die eng mit der Bevölkerung verwoben waren. Der Vietcong hat sich 1977 aufgelöst. Der Islamismus und Jihadismus wie die Taliban bekamen gerade nach 1989 noch mehr Auftrieb, was auch zum 11. September 2001 führte.

Viele moderatere arabische Staaten wollen keineswegs eine Weiterführung der Herrschaft der Hamas. Vielmehr sind diese arabischen Staaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, aber auch und zunehmend Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten (deren Friedensverträge ja nur auf dem Papier existieren) oder Katar, ja sogar muslimische Staaten am Ende der Welt – von Nahost aus betrachtet – wie Indonesien bereit, Frieden zu schließen mit Israel – Frieden und diplomatische Beziehungen! -, wenn der Krieg aufhört UND ein Staat Palästina entsteht. Indonesien hat das diese Woche angekündigt: Anerkennung Palästinas heißt dann für das mit Abstand größte muslimische Land der Erde, Anerkennung Israels!

Ich war nach dem 7. Oktober gegen eine Anerkennung „Palästinas“, wie viele andere auch. Das wäre ja wie ein Entgegenkommen gewesen, ein Preis für die schrecklichsten Massaker an Juden seit der Shoah.

Doch die Situation hat sich geändert. Der Krieg hat kein Ziel mehr, anfangs war es das Zerstören der Raketen in Gaza, auch wenn bis heute immer wieder mal Raketen nach Israel abgefeuert werden – es sind nur noch sehr wenige, verglichen mit dem Raketenterror die vielen Jahre bis zum 7. Oktober 2023 und noch die Wochen danach.

Das veränderte Klima und die veränderte Situation zeigen sich auch an den Aktionen und Reaktionen in den letzten Tagen. So schreibt eine Feuilleton-Redakteurin der FAZ, Tania Martini, am 30. Mai über eine Resolution von israelischen Akademiker*innen mit dem Titel „An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel“, die sich für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza aussprechen, weil sie nicht länger mitschuldig sein wollen. Ihr Schweigen bedrückt diese mittlerweile über 1400 Unterzeichnenden massiv. Sie betonen, dass sie es für unerträglich halten, dass gerade jene – eher links-liberalen oder linken – Wissenschaftler*innen, die zumal 2023 und bis heute gegen die geplante Justizreform demonstrierten, jetzt schweigen oder abwiegeln würden.

Martini hat auch ein Buch zum 7. Oktober mit herausgegeben – Klaus Bittermann/Tania Martini (Hg.) (2024): Nach dem 7. Oktober. Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen, Berlin: Edition Tiamat -, sie weiß ob des linken, islamistischen wie postkolonialen oder des Mainstream-Antisemitismus.

Aber sie schreibt jetzt, im Mai 2025, gegen den Krieg, der Israel nämlich selbst beschädigen würde:

Im Aufruf „An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel“ bezeichneten sie die Tötung von 53.000 Menschen, darunter 15.000 Kinder und mindestens 41 israelische Geiseln, die Verwandlung des Gazastreifens in ein unbewohnbares Gebiet sowie die Ideen zur Vertreibung der Palästinenser als „Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

(…)

Der israelische Soziologe Natan Sznaider stellte kürzlich in einem Artikel eine entscheidende Frage: „Wie viel Leid von anderen kann man rechtfertigen, um selbst nicht mehr zu leiden?“ Eine Frage, die freilich für beide Seiten gelte. Dass jedoch oft nur eine gesehen wird, ist tatsächlich auch ein moralischer Zusammenbruch.

Ganz ähnlich argumentiert eine Volontärin der ZEIT, Anastasia Tikhomirova. Sie hat viele Texte über den 7. Oktober und den grassierenden Antisemitismus in Deutschland und anderswo publiziert. Doch sie sieht eine zunehmende Fanatisierung nun beider Seiten: Der ohnehin schon fanatischen Pro-Palästina-Szene, die sich fast nie als Pro-Palästina UND Pro-Israel positioniert, sondern fast immer antisemitisch ist und Israel zerstören sowie Juden töten möchte, und der Pro-Israel-Szene, die das Leid in Gaza entweder nicht sehen möchte, oder aber es herunterspielt nach dem Motto: „Selbst schuld, nur die Hamas ist Schuld“.

Sie möchte raus aus diesem Freund-Feind-Denken und zitiert in ihrem Text „Raus aus dem Freund-Feind-Schema“ vom 31. Mai 2025 moderate palästinensische Stimmen wie Hamza Howidy oder Ahmed Fouad Alkhatib, der „Realign for Palestine“ mitgründete. Ich habe beide, Howidy wie Alkhatib, im März 2025 auch schon als sehr bedeutende Stimmen für eine moderate und pro-israelische wie tatsächlich pro-palästinensische Position zitiert.

Tikhomirova schreibt:

Ein neues Sprechen lernen

Zwischen den Fronten finden sich Menschen, die für ein Ende des Krieges und der Besatzung einstehen, für eine Rückkehr der israelischen Geiseln und den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die vor der teils genozidalen Rhetorik der israelischen Regierung erschrecken (wenn beispielsweise der Polizeiminister wörtlich von „auslöschen“ spricht), aber auch vor den Vernichtungsfantasien der Hamas. Die Druck auf die israelische Regierung ausüben wollen, ohne Israel als Ganzes zu dämonisieren. Die auch die große Mitverantwortung der Islamischen Republik Iran sehen, die die Hamas mit Waffen versorgt. Sowie der Türkei, die der Hamas Geld gibt und ihre Anführer mit türkischen Pässen ausstattet. Auch zu diesen Ländern unterhält Deutschland wirtschaftliche und politische Beziehungen.

Solche differenzierten, zionistischen und Anti-Kriegs-, Pro-Palästina-Positionen sind aber weiterhin die Ausnahme, doch sie gewinnen an Kraft.

In der typischen Pro-Israel-Szene dominiert eher die Position der Jüdischen Allgemeinen wie von Michael Thaidigsmann, der am 30. Mai 2025 festhält:

Es wirkt wie ein Paradoxon: 600 Tage nach den Massakern der Hamas scheint Europa sich doch noch auf eine gemeinsame Haltung verständigen zu können. Und die lautet: Israel ist zu weit gegangen und muss gestoppt werden. Zur Not auch mit Sanktionen.

Dabei gibt es viele ganz normalen Deutschen, welche sich in der Tat von Juden und Israel abwenden und hinausbrüllen, dass jetzt endlich, na klar, Hitler überwunden sei. So im Focus der Journalist Gabor Steingart:

Deutschland war Gefangener der Hitlerzeit – mit Merz hat diese Haltung ein Ende.

Auf Gabor Steingart hat die Jüdische Allgemeine mit Ralf Balke die treffende Antwort:

Da ist von der ‚Unterwerfung‘ die Rede, die jetzt vorbei sei, weshalb Deutschland ‚Selbstbewusstsein‘ demonstriere. So wird die Kritik von Merz an Israel zu einer Art Zeitenwende hochgejazzt, die man sehnsüchtig erwartet habe, um aus dem ‚langen Schatten der Geschichte‘ heraustreten zu können. Auch das ist eigentlich wenig originell – schließlich forderten das viele Deutsche schon seit dem 9. Mai 1945. Schluss sei nun jedenfalls mit der ‚Leisetreterei‘, ‚Israel erfährt eine Behandlung ohne Samthandschuhe‘. Oder anders formuliert: Endlich zeigt jemand den Juden, was eine Harke ist.

Die Pointe ist darüber hinaus: die neu-deutsche Frechheit und Unverschämtheit setzte exakt am 9. November 1989 ein, als sie alle im Deutschen Bundestag in BONN die deutsche Nationalhymne sangen, auch und gerade die SPD.

Das war der Tag, als Hermann L. Gremliza, den nicht nur ich hier und heute vermisse, aus der SPD ausgetreten ist.

 

Danach kam die von den Steingarts so geliebten anschwellenden Bocksgesänge des neuen Deutschland, die „selbstbewusste Nation“, wie die Neuen Rechten es hinausposaunten.

Es kamen die Neonazis und die Brandanschläge in Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und so weiter. Später kam dann – unter Rot-Grün – der erste Bundeswehr-Kriegseinsatz, der erste Einsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg, gegen – na klar, ein Opfer des Zweiten Weltkriegs – Jugoslawien. Damals sahen Deutschlandnormalisierer ein „Auschwitz“ in Kosovo, wo es doch eine brutale nationalistische Politik war – aber nie im Leben auch nur im Ansatz mit Auschwitz in einem Atemzug zu nennen. Aber spätestens seit 1999 kämpft Deutschland wieder – diesmal gegen ein imaginiertes Auschwitz.

Dazu kommt die militaristische „Zeitenwende“, die – so der Professor für Erwachsenenbildung Klaus Ahlheim (1942-2020) – seit Herbst 2012 im Schloss Bellevue, von der damaligen Bundesregierung und Thinktanks geplant wurde. Mehr Militär, mehr Militarismus, ja, sich „der Welt zuwenden“, darum geht es seit dem Kosovo-Krieg 1999, aber noch expliziter, als außenpolitische Strategie, seit 2012/2014, so Ahlheim:

Auch unser Bundespräsident und Prediger der Nation Joachim Gauck mischte eifrig mit im Konzert der Kriegsbefürworter, aber, gelernt ist gelernt, er sagte es auf gehobene, getragene Weise. Ende Januar 2014 verkündete er bei der Münchener Sicherheitskonferenz ohne das Wort ‚Krieg‘ zu benutzen, Deutschland müsse sich ‚früher, entschiedener und substantieller einbringen‘ und forderte die Deutschen auf, ’sich der Welt zuzuwenden‘.
(Klaus Ahlheim (2014): Ver-störende Vergangenheit. Wider die Renovierung der Erinnerungskultur. Ein Essay, Hannover: Offizin, S. 60).

Also schon nach 1989, nach 1999 und seit 2012/14 war Deutschland wieder gut gemacht.

Schon in den 1990er Jahren schrieb der Publizist Eike Geisel, den nicht nur ich hier und heute ebenso vermisse:

Die Deutschen wollen aus dem Exil, aus der Kälte der Gesellschaft in die Wärme, in die Gemeinschaft, sie wollen zu sich kommen. So ist aus der Asche der Ermordeten der Stoff geworden, mit dem sich der neue Nationalismus das gute Gewissen macht, jetzt können die Landsleute statt Menschen Deutsche sein.
(Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, S. 60)
***

Neu sind im Frühsommer 2025 die schon zuvor pro-israelischen, aber jetzt auch Anti-Kriegs-Stimmen wie Martini oder Tikhomirova sowie der massive Aufschrei israelischer Akademiker*innen, darunter sind sicher auch antizionistische Stimmen, aber vor allem zionistische und einflussreiche Stimmen wie von der Soziologin Eva Illouz oder der Historikerin Fania Oz-Salzberger.

Der Aufruf der israelischen Akademiker*innen ist sprachlich gleichwohl problematisch, da er zwar nicht von „Genozid“ spricht, der in Gaza passiere, aber das Wort von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, was ja bekanntlich „Verbrechen gegen die Menschheit“ heißt und sich historisch auf den Holocaust bezieht.

Es passiert nichts ansatzweise Vergleichbares zum Holocaust in Gaza. Das sind keine „Verbrechen gegen die Menschheit“ – es sind befürchtete oder tatsächliche Kriegsverbrechen. Punkt. Das ist schrecklich genug!

Dazu zählen das gezielte Aushungern, was nicht dadurch relativiert wird, dass die Jihadisten immer wieder die nun wieder aufgenommenen Hilfslieferungen stehlen und zu horrenden Preisen weiterverkaufen – das zeigt nur die abgrundtiefe Verachtung der Palästinenser*innen – durch die Hamas. Aber es gab und gibt diese Hungersnot.

Es geht aber exakt so wie es Anastasia Tikhomirova schreibt, um die moderaten Stimmen für Israel und für Palästina. Meine Rede. Nur wird es hier niemals Israelfahnen auf angeblichen Pro-Palästina-Demos geben. Dafür müsste nahezu das gesamte Personal dieser Szene ausgetauscht werden, worunter ja häufig Terroranhänger*innen der Hamas sich befinden.

Doch das gilt eben auf ganz andere Weise auch für die Pro-Israel-Szene, die sehr häufig, nicht immer!, keinen Blick hat für die Situation in Gaza oder im Westjordanland.

Kaum jemand erkennt in diesen Kreisen, dass Netanyahu ein mittlerweile ganz gewöhnlicher neu-rechter Politiker geworden ist, der mit Faschisten und religiösen Fanatikern kooperiert UND deren Ziele in zentralen Teilen wie der Kriegsführung in Gaza oder der Besiedelung und Annektierung (!) des Westjordanlandes teilt.

Und dann gibt es noch etwas Wichtiges. In einem Gespräch des Journalisten Henryk M. Broder und seinem Freund, dem Publizisten Hamed Abdel-Samad mit der Jüdischen Allgemeinen vom 27. Mai 2025 zeigt sich, wie Dialog gehen kann. Die beiden sind seit 15 Jahren befreundet und trafen sich erstmals in Kopenhagen, ausgerechnet in der Kommune Christiania, wo Leute offen Drogen verkaufen und fotografieren verboten ist. Als Broder trotzdem Bilder machte, trotziger Junge bleibt trotziger Junge, obwohl Hamed das für keine wirklich gute Idee hielt, wurde ihm von sechs oder sieben kräftigen jungen Männern doch die Kamera schließlich abgenommen und in eine brennende Tonne geworfen, wo sie Broder herausholen wollte, die Geschichte erzählt Abdel-Samad ganz lustig.

Denn die beiden sind Freunde und Broder betont, dass er diese Freundschaft wegen Abdel-Samads Rede vom „Genozid“, der in Gaza passiere, nicht aufs Spiel setzen werde.

Entgegen Leuten wie Jakob Augstein, Günter Grass oder Martin Walser sei Abdel-Samad ein Kritiker, keiner, der Ressentiments habe oder gegen die Existenz Israels anschreibe:

Ja, Hameds Kritik war nie fundamental, immer nur punktuell, bezogen auf das, was Israel tut oder unterlässt. Ganz anders als bei Leuten wie Martin Walser, Jakob Augstein oder Günter Grass.

Später sagt er:

Es hat eine andere Wertigkeit, wenn Studenten ‚From the River to  the Sea‘ schreien oder ‚Free Gaza from German Guilt‘. Das hat Hamed nie getan. Er hat bei mir ein Guthaben – und das ist nicht aufgebraucht.

Eine solche Offenheit und das Ertragen von in Teilen unterschiedlichen Positionen sieht man in der heutigen Zeit, speziell seit – ja – Corona UND der Ukraine, sehr selten.

Ich kenne viele Ex-Freund*innen oder Ex-Bekannten, die nicht in der Lage sind, ihren eigenen Irrationalismus zu überdenken und die selbst auf Diskurs-Angebote nicht eingehen, weil sie auf ihrer irrationalen, antidemokratischen, medizinisch absurden oder bezüglich der Ukraine antidiplomatischen (seit März 2022! und schon zuvor) Position beharren.

Während ich diese Positionen kritisiere, aber trotzdem einige solcher Menschen kontaktierte oder auch weiter in Kontakt bin, wo ich weiß, dass sie mitunter irrational oder unwissenschaftlich sind, ist es die Gegenseite speziell bei Corona oder der Ukraine sehr häufig nicht.

Bei Israel wiederum ist es anders: Wer am 7. Oktober kicherte oder schwieg, ist kein Freund oder Bekannter mehr. Punkt.

Doch Abdel-Samad hat nicht geschwiegen, er war nach dem 7. Oktober so pro-israelisch wie zuvor. Aber er sieht die aktuelle Situation in Gaza und die ist unerträglich und mörderisch und schadet auch den Tätern.

Das gesteht auch Broder zu:

Und ich glaube, dass du leider recht hast mit der belasteten jüdischen Seele. Die Frage wäre nur, was nach dem 7. Oktober eine adäquate Reaktion gewesen wäre. Also sicher nicht die Bitte, das Musikfestival jetzt gemeinsam fortzusetzen. Was wäre adäquat gewesen?

Abdel-Samad wiederum führt – ganz ähnlich wie Eva Illouz – die Ermordung von Rabin durch einen israelischen Rechtsextremen an, der zur Ausweglosigkeit führte:

Ich bin kein großer Fan von Joe Biden gewesen. Ich hielt ihn für einen unfähigen Präsidenten. Aber er hat Netanjahu nach dem 7. Oktober eingeladen, nach Amerika, und hat gesagt: Macht nicht den Fehler, den wir im Irak gemacht haben. Wir waren nach dem 11. September so schockiert, dass wir um uns geschlagen haben, und das hat die Sache nur noch schlimmer gemacht. Sowohl in Afghanistan als auch im Irak. Und ich fürchte, es wiederholt sich genau das.

Sodann:

Es gab viele verpasste Chancen, von beiden Seiten. Die größte Chance war damals, als Rabin dieses Angebot gemacht hatte. Und die Palästinenser waren bereit. Und du weißt ja, was danach kam. Rabin wurde ermordet, und keine andere israelische Regierung hat sich erneut getraut.

Dass es natürlich auch später noch Angebote gab, ist bekannt, aber die Ermordung des Friedensnobelpreisträgers Rabin war für die politische Kultur Israels schon prägend. Danach kam Netanyahu – bis heute mit wenigen Unterbrechungen …

Das Gespräch von Broder mit Abdel-Samad ist ein gutes Zeichen, dass man miteinander reden kann, wenn die Basis klar ist: Gegen Jihad und Islamismus, für Israel und für einen Staat Palästina (für den jedenfalls Abdel-Samad plädiert). Es ist aber bitter, wenn die jüdische Gemeinde Düsseldorf Abdel-Samad nun ausgeladen hat und er von anderer Seite gar als „Antisemit“ diffamiert wird, so falsch das Wort vom Genozid auch ist.

Man kann nicht sehen, dass die IDF gezielt ein ganzes Volk ermorden möchte, was Genozid wäre, auch wenn das Aushungern, wäre es weitergegangen, sicher in die Kategorie Genozid fallen würde, da es gezielt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen gerichtet war (oder wieder sein wird). Aber so weit kam es nicht und darf es niemals kommen. Auch eine Trump’sche Vertreibung aller Palästinenser*innen darf es niemals geben – auch das wäre kein Genozid, aber eine ethnische Säuberung, wobei auch dieser Begriff unsauber ist, da damit meist Massenmord und Massaker assoziiert werden, was eine Abschiebung oder Vertreibung ja nicht ist.

Diese Beispiele zeigen: Es braucht neuen Mut zu Diskussionen, die über die ausgetrampelten Pfade der bisherigen Pro-Israel wie der ach-so-pro-palästinensischen (de facto fast immer: antisemitischen) Gruppen hinausreichen. Letztere wollen die Zerstörung Israels und nur wenige tatsächlich ein Palästina Seite an Seite mit dem einzigen Judenstaat (also noch ein arabischer Staat, aber so ist es halt).

Natürlich kann man die Hamas klein halten, kein Geld mehr aus Katar und sonst wo her, kein Waffenschmuggel mehr, was eine ganz enge Kooperation mit Ägypten voraussetzte. Das wäre möglich, weil zum Beispiel Saudi-Arabien, trotz seiner völlig grotesken und mörderischen Ideologie und Praxis, ja bereit wäre, Frieden mit dem einzigen Judenstaat zu schließen, weil sie merken, dass internationale Anerkennung on the long run nur geht, wenn sie keinen Terror mehr finanzieren und sich von der Hamas distanzieren. Der tatsächliche Feind sitzt in Teheran – das war vor dem 7. Oktober auch den arabischen Ländern klar, sowie Israel war das klar – aber diese Klarheit hat eine völlig fanatische Politik von Benjamin Netanyahu vernebelt und Israel wie seit Monaten beschrieben, so stark isoliert, wie das kein Regierungschef seit 1948 geschafft hat.

Wenn selbst zionistische Akademikerinnen, Politiker oder Journalistinnen, die nicht ansatzweise im Verdacht stehen, den Jihad oder den 7. Oktober klein zu reden, sondern alle als Kritiker des Antisemitismus einen Namen haben, ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordern, dann braucht es ein Ende des Krieges in Gaza sofort.

Im Sinne Israels und des Judentums – und im Sinne der Palästinenser.

Wenn die FAZ in dem zitierten Text erkennt, dass

Die unsäglichen Taten in Gaza zerstörten die israelische Gesellschaft von innen heraus

und sich dabei auf Stimmen aus Israel bezieht, sollte man das wahr und ernst nehmen und endlich über die Fehler der Regierung Netanyahu diskutieren. Seine rechtsextreme Koalition muss zerbrochen werden, sonst hat Israel kaum noch eine diplomatische Zukunft und viele Israelis werden abwandern, da ja nicht alle rechtsextrem sind.

Zionismus heißt nicht nur sich pro-israelisch zu positionieren.

Zionismus heißt nicht nur Kritik am Antisemitismus und Antizionismus.

Zionismus heißt auch Kritik an der israelischen Politik zu üben, wenn sie Kritik verdient hat.

 

 

Ist Benjamin Netanyahu ein antizionistischer Politiker ?

von

am März 20, 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Zionismus bedeutet jüdische Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Das war 1948. Ein wahrhaft historischer Moment.

Die Araber lehnten den einzigen jüdischen Staat ab und wollten den jungen Staat wenige Jahre nach der Shoah an seiner Gründung hindern und umgehend wieder zerstören. Fast alle arabischen Staaten und vor allem der Iran lehnen Israel bis heute ab. Dazu kommen unzählige sogenannte Akademiker:innen, NGO-Aktivist:innen, Neonazis und Linke sowie Islamist:innen sowie weite Teile im bürgerlichen Mainstream, die Israel kategorisch ablehnen und am 07. Oktober 2023 Jubelschreie von sich gaben, kicherten oder schwiegen. Während Hunderttausende völlig zu Recht gegen die Gefahr des Rechtsextremismus und der AfD auf die Straße gingen und gehen, ging von den gleichen Leuten fast niemand für Solidarität mit Juden und Israel auf die Straße. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Das exkulpiert aber nicht Netanyahu. Der israelische Ministerpräsident ist aktuell die wohl größte konkrete Gefahr für den einzigen Judenstaat. Er wollte schon 2023 vor dem 07. Oktober mit einer geplanten Justizreform Israel in einen autoritären Staat ohne wirkliche Gewaltenteilung verwandeln. Das wird er heute fortführen und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, entlassen. Bar war wie Netanyahu hauptverantwortlich für das Versagen Israels, trotz offenkundiger Warnungen, das Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und die Palästinenser zu verhindern.

Netanyahu ist angeklagt wegen Korruption und international wird er wegen Kriegsverbrechen gesucht. Nicht nur in der Haaretz werden diese Verbrechen auch angeklagt – von zionistischer Seite. Also ist Netanyahu ein antizionistischer Kriegsverbrecher, das ist die Pointe. Das wiederum macht weite Teile Israels nicht weniger verantwortlich für die Verbrechen der IDF im Gaza-Krieg. Die israelische Militärpolizei untersucht zum Beispiel, ob die israelische Armee palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Hingegen sieht ein geplantes Gesetz in Israel vor, Menschen, die dem internationalen Strafgerichtshof – so umstritten der auch bekanntlich ist – Dokumente vorlegt, die mögliche israelische Kriegsverbrechen belegen sollten, mit einer Gefängnisstraße von bis zu fünf Jahren (!), zu verurteilen:

Tamar Meggido, an expert in international law, warned that ‚the definitions in this dangerous bill are so broad that even someone sharing on social media a photo or video of a soldier documenting themselves committing what appears to be a war crime could face imprisonment.‘

According to her, any journalist publishing an investigation that suggests a crime committed by IDF forces would also be at risk of imprisonment if the bill is passed.

Dazu kommt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten die Geiseln vollkommen egal sind. Vermutlich werden die Dutzenden noch in den Händen der Muslim-Faschisten der Hamas befindlichen jetzt auch ermordet werden. Überlebende berichteten ja schon, dass nach jedem Scheitern von Verhandlungen und neuerlichen Kriegshandlungen sie gefoltert, geschlagen, gedemütigt und andere gar ermordet wurden. Das weiß Netanyahu, aber es ist im völlig egal. Der Zionismus ist ihm auch völlig egal, der möchte kein souveränes Israel Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat – wie ihn zum Beispiel der Anti-Hamas Aktivist und Flüchtling aus Gaza, der jetzt in Deutschland lebt, Hamza Howidy, möchte. Netanyahu möchte nicht wegen Korruption ins Gefängnis. Dafür geht er über Leichen. Es sind vor allem palästinensische Leichen, aber auch jüdische und nicht zuletzt die Leiche des – Zionismus.

Nächste Woche lädt Netanyahu rechtsextreme Politiker:innen aus Europa und der Welt nach Israel zu einer Konferenz gegen Antisemitismus ein, was selbst dem sicher nicht gerade linken Beauftragten der deutschen Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, zu heftig ist und er wird wie der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy nicht hinfliegen.

Das Drama ist, dass die extreme Gefahr, die Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit speziell und verschärft seit dem 07. Okober 2023 erleben, von israelischen Politikern wie Netanyahu, Ben Gvir oder Smotrich noch angeheizt wird.

Zionismus hieße, den „Anderen“ ernst zu nehmen als möglichen Verhandlungspartner, was ganz sicher nicht die Hamas inkludiert, aber ebensowenig die gesamte palästinensische Bevölkerung in Gaza ausschließen kann. Der wahnwitzige Vertreibungsplan von Trump bezüglich Gaza fiel ja in Israel auf fruchtbaren Boden.

Joe Biden ist ein alter und kranker Mann, er war ein typischer amerikanischer Kapitalist und Imperialist (und fanatischer Antikommunist), aber er war gleichwohl auch ein zionistischer amerikanischer Präsident. Er hat mehr für den Zionismus gemacht als ein Netanyahu. Ironischerweise war der Antikommunist Biden dem Sozialismus des Zionismus von 1948 unendlich näher als es Netanyahu je war. Er war für Ausgleich und Kompromiss, für Gerechtigkeit, ohne je die jüdische Selbstbestimmung aus dem Auge zu verlieren. Er hatte einen Begriff von Zionismus – das hat Netanyahu nicht, er kennt nur sich selbst und seine rechtsextremen Kumpel, die in Israel aktuell nach Millionen zählen.

Es ist nicht nur rassistischer Fanatismus, der Netanyahu antreibt, nicht nur sein eigenes politisches Überleben, sondern auch bodenlose Dummheit. Eine faschistisch-muslimische Bewegung wie die Hamas kann man nicht komplett eliminieren. Wer das nach fast eineinhalb Jahren Krieg in Gaza und den widerwärtigen Geiselübergaben durch die Hamas-Faschisten nicht kapiert hat, hat wirklich gar nichts verstanden.

Es muss um eine mühsame aber mögliche Deradikalisierung der Palästinenser:innen gehen, primär in Gaza, aber auch in der Westbank und weltweit. Es muss um eine zionistische Antwort auf das genozidale Massaker vom 07. Oktober gehen – nicht um einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist und es darf nicht mit weiter mit rechtsextremen, sexistischen, ja in Teilen offen faschistischen Politiker:innen wie Smotrich oder Ben Gvir zusammengearbeitet werden.

Der Zionismus und Israel und die Welt haben Besseres verdient als die aktuelle israelische Regierung. Dazu jedoch muss die gesamte israelische Bevölkerung aufstehen und nicht nur ein paar Zehntausend Demonstrant:innen. Das mehrheitliche Schweigen der ach-so Pro-Israel-Szene zu Netanyahus kriminellen und antidemokratischen Aktivitäten oder seinen Kriegsverbrechen tut ein Übriges.

Wer gegen die Zweistaatenlösung ist, ist Antizionist. Das meint ironischerweise nicht nur linke Israelhasser:innen oder Fans einer selbstmörderischen Einstaatenlösung oder eines binationalen Wahngebildes, das der vormalige Anhänger dieser Idee und Zionist Gershom Scholem spätestens seit Mitte der 1930er Jahre als naiv und eben selbstmörderisch erkannte, sondern gerade auch die aktuelle israelische Regierung und den Mainstream der israelischen Gesellschaft, der weiter paralysiert ist wegen dem 07. Oktober und „den Anderen“ nicht sehen kann oder will und seien es pro-israelische palästinensische Anti-Islamisten, die „Freiheit für Palästina“ fordern …

Ein jüdischer Autor aus Ungarn bringt es in der Haaretz angesichts von geplanter Mangelernährung und bewusster Unterversorgung mit Grundnahrungsmitteln in Gaza durch Israel – von den sonstigen brutalen Kriegshandlungen ganz zu schweigen – so auf den Punkt:

Many Jews believe that they have a duty to defend Israel, regardless of its conduct. I believe that, besides our natural support and commitment to the Jewish state, we must draw a line. We cannot sacrifice the universal and Jewish ideal of justice and humanity on the altar of defending Israel, right or wrong, even when it acts in an unjust manner.

Moreover, we are not helping Israel either: we are failing to hold up a mirror to it and continue to allow it to fall into an ever deeper moral abyss. Israel has as much right to exist in the world as any other nation, and when it is attacked, it must be supported in the same way as any other country, but we must also speak out against violations and abuses, including those committed by Jews or the Jewish state. It is the only way to preserve our own moral integrity and, in my view, the only right way to show solidarity with Israel.

Der ehemaligen israelische Ministerpräsident Ehud Barak erkennt bei Netanyahu einen „toxischen Narzissmus„, auch eine Form des Antizionismus.

„Once again, it was a frontal assault launched by Netanyahu against state institutions, particularly Shin Bet, which is responsible for the investigation. And he, Netanyahu, is once again the victim.

‚Netanyahu has completely succumbed to self-delusion. He doesn’t even feel a trace of cognitive dissonance. On the contrary, he remains convinced that he is still saving Israel and even the entire West from an Islamo-Nazi conspiracy,‘ says former Israelis Prime Minister Ehud Barak, 82, who spent four years as Netanyahu’s defense minister beginning in 2009. Barak knows Netanyahu better than most and says the prime minister is suffering from a case of ‚toxic narcissism.’”

Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 – ein Gespräch mit Prof. Gert Weisskirchen und Dr. Clemens Heni in Heidelberg

von

am Oktober 7, 2024

in Allgemein

 

Am 6. Oktober 2023 ab 19 Uhr fand vor ausverkauftem Haus in der Buchhandlung Blaumilch in Heidelberg eine Diskussionsveranstaltung statt mit Prof. Gert Weisskirchen, jahrzehntelang im Deutschen Bundestag und seinerzeit außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Begründer der Institution des „Antisemitismusbeauftragten“ und erster Antisemitismusbeauftragter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Dr. Clemens Heni, Politikwissenschaftler und Verleger. Einleitung und Einladung durch den Buchhändler Markus Bitterolf.

Hier einige der Themen in einer Zeitleiste des ca. 50-minütigen Gesprächs, das danach in einer interessanten Diskussion mit dem engagierten und ebenso pro-israelischen Publikum weitergeführt wurde.

Foto: Privat

 

 

– Begrüßung, Zitat von Vladimir Jankélévitch von 1973: u.a.: „Und weder das Münchner Olympia-Massaker noch das schreckliche Blutbad am Flughafen von Lod haben unseren ‚Intellektuellen‘ ihre Gelassenheit und ihr gutes Gewissen genommen … Es waren nur Juden, da ist es nicht nötig, sich Zwang anzutun“.

– Min. 4: Zitat Amos Oz von 1967 zum Begriff des Zionismus: „Die Araber haben den Zionismus nicht bekämpft, weil sie ihn nicht verstanden haben, sondern weil sie ihn nur zu gut verstanden haben.“

– Min. 8:  7.10. ein Schock ohne Nachhall

– Min. 12: 2008/09 Versuch einer fraktionsübergreifenden Erklärung gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik

– Min. 15: Hamas, Hisbollah und der palästinensische Mainstream gegen Freiheit

– Min. 16: Der Palästinenser Hamza Howidy, Opfer der Hamas und Kämpfer für ein nicht islamistisches freies Palästina Seite an Seite mit Israel

– Min. 19: Klaus Faber (1940-2019): Linke Palästinenser für Freiheit und Verständigung mit Israel

– Min. 23: Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel in Heidelberg: Kritik der Rede von „pro-palästinensischen Demonstrationen“, die vielmehr anti-israelisch und antisemitisch sind

– Min. 23: Chefredakteur der Heidelberger Lokalzeitung Rhein-Neckar Zeitung

– Min. 26: Jürgen Gansel (früher NPD, nicht Norbert Gansel, ein Versprecher auf der VA) und die Rechtsentwicklung und Antisemitismus

– Min. 30: Die Wochenzeitung Die ZEIT habe sich seit dem 7.10. merklich pro-israelisch entwickelt verglichen mit Texten vor dem 7.10.

– Min. 32: Massendemos gegen die AfD – psychoanalytische Erklärung: wird da das eiskalte linke Schweigen nach dem 7.10. überkompensiert, weil die Leute denken, wer gegen die AfD demonstriert sei auch für die Juden?

– Min. 36: Israel als Staatsräson, ist das passé?

– Min. 38: Universitätsstadt Heidelberg – Rektorin spricht mit antisemitischen Akteuren und lässt antisemitisches Transparent mit der Aufschrift „Genocide“ erstmal hängen, hindert die Polizei am Abhängen

– Min. 40: Fehlerhafter Freiheitsbegriff der Linken

– Min. 41: Wer meldet antisemitische Vorkommnisse und wer entfernt antisemitische Schmierereien etc.?

– Min. 43: Schon wieder ein runder Tisch „gegen Rassismus“ – auch in Heidelberg?

– Min. 47: Spezifik des Antisemitismus – Antisemitismus ist gerade was anderes als Rassismus

– Min. 48: Forderung: Forschungsstelle Antisemitismus an der Universität Heidelberg gründen!

 

 

Freiheit für Palästina: Hamza Howidy

von

am Juli 26, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am Mittwoch, den 24. Juli 2024 sprach der Palästinenser Hamza Howidy auf einer Veranstaltung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg (HfJS) und des Bundes Jüdischer Studierender Baden im Hannah-Arendt-Saal dieser Hochschule.

Foto: Privat

Im Gespräch mit einer Studentin der Hochschule ging es über seine Flucht aus dem Gazastreifen 2023, seine scharfe Ablehnung von Jihad und Islamismus in Gaza wie auch über seine Kritik an der „peinlichen israelischen Regierung“ und den „peinlichen pro-palästinensischen Protesten“ wie in Deutschland.

Hamza wuchs im Gazastreifen auf und hatte zeitweise ein recht schönes Leben, wie er betonte. Der jihadistische Putsch der Hamas 2007 war jedoch ein prägender Einschnitt, da war er gerade mal neun Jahre alt. Frauen wurden umgehend angehalten, sich zu verschleiern, selbst Männer durften sich nicht mehr mit kurzen Hosen zeigen, erinnert Hamza. Die Zeit unter der Fatah mit all den mörderischen Selbstmordanschlägen in Israel war jedoch für Hamza noch unerbittlicher und brutaler als die Anfangszeit mit der Hamas, obwohl er sich nie den Islamisten anschloss. Er ging dann auf eine von der Hamas kontrollierte Universität.

Doch die Lebensqualität im Gazastreifen nahm unter der Terrorherrschaft der Hamas konstant ab. So ging Hamza mit vielen anderen erstmals 2019 gegen die Hamas protestieren. Er wurde festgenommen und wie ein Krimineller behandelt, geschlagen und gefoltert. Er demonstrierte wie Amin Abed für ein „besseres Leben„, wie die Times of Israel berichtet. Auf der Veranstaltung in der Heidelberger Altstadt betonte Hamza, dass er noch nicht mal was Positives zu Israel gesagt habe, was die Islamisten der Hamas provoziert haben könnte.

Das wiederholte sich 2023, als er bei Anti-Hamas Protesten wiederum festgenommen wurde. Er konnte dann im August 2023, wie die Times of Israel schreibt, fliehen. Hamza erzählte, dass er über Ägypten und die Türkei fliehen konnte und über die „übliche Flüchtlingsschiffroute“, wie er es nannte, nach Griechenland kam. Dort war er mit vielen anderen Palästinensern in einem Flüchtlingscamp, darunter waren auch Jihadisten und Hamas-Islamisten.

Er suchte Hilfe und erkundigte sich nach einem besseren Zufluchtsort und ein Israeli riet ihm, nach Deutschland zu gehen, das wäre für Juden wie für Palästinener ein sicherer Ort. Via Twitter bzw. X ist Hamza international vernetzt und hat über 21.000 Follower auf X. Er bekommt auch Drohungen, wie er erzählte. Nicht zuletzt seine Erfahrungen mit den Hamas-Terroristen, die als Flüchtlinge verkleidet in Griechenland um Asyl in der EU anfragten, zeigen, wie kompliziert es ist, echte Flüchtlinge wie ihn von Terroristen oder islamistischen Sympathisant*innen der Hamas zu unterscheiden.

 

Foto: privat

Es war ein sehr bewegendener und inspirierender Abend an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg. Die ca. 60 Zuhörer*innen diskutierten im Anschluss an das Gespräch mit ihm sehr angeregt, auch wenn einige Fragen sich dann wiederholten und gleich mehrere Nachfragen über die Queers in Gaza keinen neuen Erkenntnisgewinn brachten, da Hamza schon zuvor die überall vorherrschende Homophobie betont hatte. Noch abwegiger war ein Statement einer Zuhörerin, die krampfhaft die Situation in Gaza mit der nun wirklich nicht vergleichbaren Situation in Russland in Beziehung setzen wollte, dabei ist ja Russland im gesamten Westen total isoliert und wird boykottiert – wie bei der heute beginnenden Olympiade in Paris – , während die Palästinenser ja sehr viele Fürsprecher haben, gerade in der EU, aber auch weltweit. Dass Demonstrieren auch in Russland lebensgefährlich sein kann, ist schrecklich, doch der Konflikt mit der Ukraine geht nun weit darüber hinaus und zeigt auch die Mitschuld des Westens und der NATO, doch das wäre jetzt ein anderes Thema.

Auf der Veranstaltung in Heidelberg wollten viele einfach Hamza auch nach der Veranstaltung noch direkt ansprechen und mit ihm kommunizieren und ihm ihre Solidarität ausdrücken. Hamza Howidy ist in der Tat die Zukunft Palästinas. Es wird oder besser: es sollte ein freies Palästina geben, ohne die Hamas und andere Terrorgruppen, mit einer weltoffenen Gesellschaft ohne religiösen Fanatismus. Er möchte einen Staat Palästina Seite an Seite mit dem jüdischen Staat Israel. Hamza ist verständlicherweise kein Freund der IDF, die unter anderem auch das Haus seiner Eltern bei einem Angriff getroffen haben. Mittlerweile lebt seine Familie laut der Times of Israel in Ägypten.

Viele der Informationen, die Hamza nur zwei Wochen zuvor der Times of Israel (TOI) in Berlin erzählte, kamen in Heidelberg nicht zur Sprache, es war auch „kein politikwissenschaftliches“ Setting, wie die Moderatorin der Hochschule für Jüdische Studien und auch Hamza selbst betonten. Dabei ist Hamzas Betonung, dass der Gazastreifen erst einmal einige Jahre eine „Deradikalisierung“ benötigt und bis dahin sollten auch keine Wahlen stattfinden, sehr politikwissenschaftlich und durchdacht.

Die Hamas sei so etwas wie „der Islamische Staat IS, nur mit einer besseren PR-Abteilung“ sagte Hamza mehrmals auf der Veranstaltung. Ihm haben die Hamas-Terroristen im Gefängnis wahlweise vorgeworfen, für Israel zu spionieren, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter einer Decke zu stecken oder mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) zu kooperieren, so die Times of Israel. Nur aufgrund der Lösegeldzahlung von $3000 konnte er 2019 nach drei unendlich langen Wochen der Ungewissenheit und der Schläge der Hölle des Gefängnisses entkommen. 2023 musste seine Familie schon $5000 zahlen, um ihn nach zwei Wochen Gefängnis frei zu bekommen. Seine Familie lebte im relativ wohlhabenden Stadtteil Rimal in Gaza-City, nur 15 Minuten fußläufig entfernt wohnte der Hamas-Chef in Gaza Sinwar, so wiederum die Times of Israel.

Durch einen Kommentar in Newsweek am 25. April 2024 war Hamza Howidy international bekannt geworden. Darin wendet er sich gegen den Islamismus und die Hamas und sagt klipp und klar:

I do not accept hateful speech or terrorist chants, and all of these foolish dreams about eradicating Israel are disgusting—and will never be achieved. Both of us—Palestinians and Israelis—are here to stay.

Hamza ist nun eine Stimme der liberalen Palästinenser im Exil. Muhammad Ali Taha ist ebenfalls ein Anti-Hamas und Pro-Frieden Vertreter der Palästinenser, er sprach am 1. Juli 2024 in Tel Aviv auf einer Friedenskonferenz, wie das Magazin +972 schreibt:

A moving speech by the Palestinian writer Muhammad Ali Taha, which was full of humor and compassion but sharp in its criticism of both Israel and Hamas, captured the essence of what the conference seeks to re-activate. He spoke of the horrors of the current war, the principles of a political solution, and a distant imagined future where both nations play football, listen to music, and celebrate life “in West Jerusalem, the capital of Israel, and in East Al-Quds, the capital of Palestine, as well as Tel Aviv, Ramallah, Beer Sheva, and Gaza.”

Taha may be a dreamer, but in the words of Lennon, and as the conference shows, he is not the only one.

Von Tel Aviv zurück nach Heidelberg: Hamza Howidy und die liberalen Palästinenser*innen haben an diesem Abend in Heidelberg viele neue Freund*innen gewonnen. Ob sein Mut und jener seines Freundes Amin Abed sich in absehbarer Zeit auszahlen werden, bleibt zu hoffen. Für die „pro-palästinensischen“ und de facto antisemitischen Hetzer*innen hat der Palästinenser Hamza nur Verachtung übrig oder ein müdes Lächeln – sie sind wie gesagt für ihn genauso „peinlich“ wie es die aktuelle israelische Regierung für Israel ist. Die Palästinenser wie die Israelis haben jeweils Besseres verdient. Hamza betonte auch völlig richtig, dass es in Deutschland keine „pro-palästinensischen Demonstrationen“ gebe, das seien „anti-israelische“ Demonstrationen und Kundgebungen. Ganz genau! Ob das die Lokalpresse wie die Rhein-Neckar-Zeitung oder die FAZ, die taz und die Süddeutsche, Spiegel und ZEIT noch lernen werden oder gar die dpa und andere Presseagenturen?

Vorgestern die Veranstaltung mit Hamza Howidy, das war eine pro-palästinensische Veranstaltung. Pro-Palästina und Pro-Israel!

Die ganzen Hilfsorganisationen, die es ohne Ende in Gaza gibt, sieht Hamza sehr kritisch. Es ist für eine Gesellschaft nicht nachhaltig, wenn Lebensmittel und ein Großteil der alltäglichen Güter importiert oder geschenkt werden. Das gibt kein Selbstbewusstein, kein Vertrauen auf die eigene Stärke. Politikwissenschaftlich gesprochen: Hilfe zur Selbsthilfe.

Da könnten historische Seminare mit Palästinenser*innen und Zionist*innen über die Anfänge des jüdischen Staates Israel sicher sehr erhellend sein, würde ich ergänzen.

Hamza betonte insbesondere, dass es in der Post-Hamas-Zeit einen Paradigmenwechsel braucht: eine freiheitliche, emanzipatorische Idee. Nur so könnte man die fanatisierten Palästinenser*innen überzeugen, auch wenn heute schon mehr als 50 Prozent gegen die Hamas sein sollten. Er betonte, dass eine freiheitliche oder gar emanzipatorische Idee die Leute begeistern könnte, endlich etwas Neues anzufangen.

Wie wäre es mit Free Palestine from Jihad? Oder Tourismus mit solarbetriebenen kleinen Schifflein im Mittelmeer? Oder zukünftige neue Entsalzungsanlagen gemeinsam mit Graffiti besprühen mit optimistischen Bildern?

Doch dazu braucht es auch die Empathie beider Seiten, wie Hamza betonte. Er sieht das Leid der Juden und er hofft, das es auch Juden und Israelis gibt, die das Leid in Gaza sehen. Vielleicht könnte Kamala Harris da auch hilfreich sein und im November eine weltweite Bewegung für mehr Emanzipation und Freiheit anregen, obwohl sie keine Linke ist, aber immerhin für Abtreibung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, was ja Gaza auch so enorm bitter nötig hat.

 

Traumatischer Stillstand – in Israel ist immer noch der 7. Oktober: Ein Vortrag in München vom Israeli Oliver Vrankovic

von

am April 20, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Letzten Donnerstag hielt der israelische Publizist und politische Aktivist Oliver Vrankovic, der wie ich rein zufällig aus Esslingen am Neckar kommt, einen Vortrag in München beim Linken Bündnis gegen Antisemitismus München.

In seinem 85-minütigen Vortrag geht Oliver auf die aktuelle Situation in Israel ein. Er ist 44 Jahre alt, arbeitet als Rezeptionist in einem Altersheim im Süden Israels und wohnt seit 17 Jahren in Israel, er ist Israeli geworden.

Das ist sicher einer der besten Vorträge, die man über das heutige Israel in deutscher Sprache hören kann.

Hier spricht ein Linkszionist über die größte Katastrophe im Judenstaat seit 1948.

Bis zum 6. Oktober war Oliver, wie er betont, scharf im Gegensatz zur rechtsextremen Regierung Netanyahu und der geplanten „Justizreform“. Am Ende betont er dann, wie unglaublich absurd es ist, wie Bibi agiert und viele sehr wichtige Entscheidungen einfach nicht trifft, wie es in Gaza jetzt weitergehen soll, wer in Israel die Verantwortung für das unfassbare Versagen am 7.10 übernimmt und so weiter.

Am 7. Oktober waren viele der führenden Wortführer der Anti-Regierungs-Proteste an allervorderster Front mit dabei, mit der Waffe in der Hand oder mit Autos und Bussen – es war Schabbat und die Regierung hat viel zu spät gemerkt, dass jetzt Züge und Bussen fahren müssen, um Soldaten in den Süden zu transportieren und Menschen zu retten – Menschen vor den heranstürmenden Muslim-Faschisten aus Gaza zu beschützen, zu retten und gegen die Hamas und die anderen Terroristen zu kämpfen.

Oliver geht auf die Linkszionist*innen im Süden ein, die jahrzehntelang den Palästinenser*innen Mut zusprachen und Unterstützung boten, ja künstlerische Mosaike kreierten auf ihren Anwesen, die auf Hebräisch Schalom und auf Arabisch Salam (Frieden) schrieben und ganz konkret den Menschen im Gazastreifen bei der Arbeit, bei Besuchen in Krankenhäusern und so weiter geholfen haben.

Und diese Menschen aus Gaza haben sich als Bestien erwiesen, diese Palästinenser haben sich als Mörder, Vergewaltiger und als „Zivilisten“ geoutet, die zu Tausenden beim Abschlachten, Vergewaltigen, lebendig Verbrennen der Juden und Jüdinnen geholfen, gejauchzt, gelacht und gekichert sowie geplündert haben.

Palästinensische Kinder fuhren dann das Fahrrad der jüdisch-israelischen kids, die entweder fliehen konnten, oder aber ermordet worden waren.

All das berichtet Oliver Vrankovic aus einer ungemein authentischen Perspektive, er hat es selbst alles erlebt, er war am 7. Oktober 2023 in Israel und konnte nicht fassen, was passiert.

Ohne eine „Denazifizierung“ der Palästinenser wird es niemals Frieden geben, das betont er völlig zurecht. Und Oliver betont auch, dass es in israelischen Schulbüchern eben keine Aufrufe zur Entmenschlichung oder Dämonisierung von Arabern und Palästinensern gibt, das weiß er von den Schulbüchern seiner 12-jährigen Tochter.

Doch in Gaza gibt es einen unfassbaren Antisemitismus, gerade auch in Schulbüchern, die IDF haben viele Beweise dafür aus dem Gazastreifen gefunden und gesichert, vieles war ja auch schon zuvor bekannt.

Einzig seine Kritik an der anfänglichen Zurückhaltung Israels bei der Unterstützung der Ukraine ist nicht überzeugend, auch wenn selbstredend die Achse Teheran-Moskau gekappt gehört. Aber gerade der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war es doch, der in höchster Not sogar seinen Schabbat nicht einhielt und mit dem Flugzeug nach Moskau flog im Frühjahr 2022, um mit Putin über einen Waffenstillstand oder gar Frieden zu verhandeln.

Erst vor wenigen Tagen publizierte die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs einen ausführlichen Artikel, der auch entgegen der Intention der beiden Autoren (!) belegt, dass im März 2022 (!) eine Lösung des Konflikts möglich war. Die Ukraine hätte Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern, darunter die USA, Israel, Deutschland, bekommen, aber vertraglich erklärt, niemals ein Staat mit Atomwaffen zu werden und nicht in die NATO, allerdings durchaus in die EU aufgenommen zu werden, was Putin noch Jahre zuvor strikt abgelehnt hatte. Jetzt hätte er es so unterschrieben, so Foreign Affairs. Aber insbesondere der Fanatismus von Boris Johnson aus England verhinderte eine Friedenslösung, seitdem gilt die Direktive „Sieg für die Ukraine und Niederlage für Russland“. Johnsons und des Westens, auch Deutschlands Verweigerung diesem Kompromiss zuzustimmen, kostete über Hunderttausend Menschen das Leben, in der Ukraine und auf Seiten der russischen Armee.

Es ging darum,  dass Selenskyi und die Ukraine offenbar sehr wohl einverstanden gewesen wären, Russland zu versichern, nicht in die NATO aufgenommen werden zu wollen und ggf. territoriale Unabhängigkeit für sehr stark von pro-russischen Menschen bewohnte Teile im Süden der Ukraine wie den Regionen Donezk und Luhansk sowie der Krim zu machen, wenn sich Russland militärisch aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würde.

Das Schrecklich ist, dass es nun, mehr als zwei Jahre später, genau darauf hinauslaufen wird, allerdings mit der wahnsinnigen Idee, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aber die genannten Gebiete und noch mehr wird die Ukraine verlieren – mit mehreren Hunderttausend Toten auf beiden Seiten. Das alles wischt Oliver etwas zu forsch vom Tisch, was angesichts der äußerst gefährlichen Kooperation vom autokratischen Regime in Moskau mit den Muslim-Faschisten aus Teheran auch verständlich ist. Aber eine Denazifizierung der Ukraine wie der Asow-Brigaden ist eben auch mehr als angesagt, ein Land mithin, dessen Mainstream antisemitisch ist, was sich in Fußballstadien zeigt, die nach Holocausttätern oder Nazi-Kollaborateuren in den letzten Jahrzehnten benannt wurden, was vor 2022 auch international als skandalös betrachtet wurde und seitdem aber mit Dutzenden Milliarden goutiert wird.

Diese Bemerkungen zu Russland kommen zwar erst gegen Ende des so eminent wichtigen Vortrags von Oliver, aber sie sind leider zu wichtig, als sie ignorieren zu können. Gerade in der Pro-Israel-Szene ist der teils regelrechte Hass auf Russland zu weit verbreitet und hat mit einer soliden Kritik an der Achse Moskau-Teheran nichts zu tun.

Man kann Anti-Putin, antifaschistisch und Pro-Frieden sein, gegen Waffen für die Ukraine und für Diplomatie. Das war auch der Ansatz des Israeli Naftali Bennett, der sicher kein Freund der Achse Moskau-Teheran ist, aber der realistisch (!) sah, was politisch auf dem Spiel steht und dafür sogar – was sehr außergewöhnlich war für einen religiösen Juden wie Bennett – seine Schabbatruhe brach. Doch leider ist gerade in der Pro-Israel Szene die Ignoranz gegenüber Naftali Bennetts diplomatischen Aktivitäten und die Vorliebe für eine bedingungslose Unterstützung des Regimes in Kiew vorherrschend.

Seit wann ist es weniger antisemitisch, Straßen nach Holocausttätern und Nazi-Kollaborateuren zu benennen (Ukraine), als mit einem Holocaust leugnenden Staat zu kooperieren (Moskau-Iran)? Beides sollte man als Intellektueller und zumal als Linker kritisieren. Doch in Deutschland, dem Westen und der Pro-Israel Szene wird wie ein Mantra die Solidarität mit der Ukraine beschworen, dabei sind Waffen für die Ukraine nicht solidarisch, sondern selbstmörderisch, Russland ist immer stärker, wer das nicht verstanden hat, hat ganz wenig verstanden von Krieg, Militär und dem Atomzeitalter. Doch der anti-diplomatische Reflex ist extrem weit verbreitet, wenn es um die Ukraine geht.

Das muss sich ändern, doch ich sehe da wenig Potential, da selbst seriöse Publikationen wie Foreign Affairs ja meist ignoriert werden und selbst die israelische Initiative von Bennett nie wirklich diskutiert wurde, auch nicht unter Pro-Israelis. Als ob Bennett ein Kumpel mit Antisemiten wäre, weil die mit dem Iran kooperieren wie Russland. Das ist ja lachhaft und grotesk. Doch die weltweite Isolation Russlands trägt dazu bei, dass sich Russland richtig üble Parnter sucht, auch militärisch. Was wäre passiert, wenn der arrogante Bill Clinton Putin nicht ausgelacht hätte, vor über 20 Jahren, als dieser fragte, ob nicht auch Russland in die NATO aufgenommen werden könnte?

***

Der Kern aber des Vortrags von Oliver Vrankovic ist die Kritik am palästinensischen Antisemitismus. Ohne dessen Ende wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Er selbst war wie Millionen von Israelis von der Option einer Zweistaatenlösung bis zum 6. Oktober 2023 überzeugt. Doch das war eine katastrophale Fehleinschätzung.

Also: schaut euch diesen Vortrag an, hört ihn auch an, um zu merken, dass in Israel bis heute der 7. Oktober 2023 alles bestimmt, die Uhr drehte sich nicht weiter. Das zentrale Versprechen Israels, ein sicherer Hafen für alle Juden zu sein, wurde dementiert. Und doch betont Oliver, dass er weiß, dass für seine Tochter Israel der sicherste Ort der Welt ist, wenn er sich anschaut, was in Schulen in Deutschland so abgeht an Judenhass …

Hier ist das Video:

Ich weißt nicht, ob Paulaner Spezi offizieller Sponsor des Münchener Vortrags war, vermutlich eher nicht. Gleichwohl stand eine Flasche Paulaner Spezi womöglich eher zufällig prominent während des gesamten Vortrags vor Oliver, was den kultischen Status von Spezi, wenn es um Zionismus und Kritik an allen Formen des Antisemitismus geht, sicher noch steigern dürfte.

Diesen 85-Minuten-Vortrag sollte man wirklich gehört haben, wenn man sich weiterhin zu Israel äußern möchte.

Skandalurteil: Sitzen im 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in Kassel Antisemiten?

von

am März 23, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Frage im Titel dieses Textes stellt sich angesichts des Urteils zu dem genozidalen, antisemitischen und Terror-Slogan „from the river to the sea“, den der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für Demonstrationen in Frankfurt am Main gestern und heute und somit überhaupt als zulässig erachtet.

Bei der strafrechtlichen Einordnung dieser Parole sei zwar zu berücksichtigen, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen – ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden solle.

Da stellen sich in Deutschland, dem Weltmeister in „Judenfragen“ doch einige Fragen: wollen die Palästinenser Gaskammern errichten, um sieben Millionen Israelis zu vergasen? Wollen sie mit Hilfe des Iran eine Atombombe über Tel Aviv zünden, was jedoch das Gebiet langfristig auch für antisemitische Araber unbewohnbar machte? Oder wollen sie die Juden ins Meer treiben? Oder wie am 7. Oktober 2023 die jüdischen Frauen vergewaltigen, bei jedem Zurückzucken einer Frau ihr noch einen Stich mit dem Messer in den Rücken geben? Oder wollen sie verhandeln und alle Juden sollen zum Islam konvertieren? Welche Option hätten Sie denn gerne?

All diese Fragen werden sich diese best ausgebildeten Volldeppen Volljuristen in Kassel gestellt haben. Sie werden sich nicht einig sein, welche Methoden der „Judensäuberung“ angewandt werden würden, aber das ist ja auch egal. Es geht, wie es die Terrororganisation PLO in den 1960er Jahren formulierte, um ein freies Palästina „from the river to the sea“. Auch die Terrororganisation Hamas benutzt diesen Slogan in ihren beiden Programmen von 1988 wie von 2017, wie der Historiker Jeffrey Herf herausgearbeitet hat.

Herf betont insbesonders den manichäischen Kampf von Gut versus Böse und den eminent islamistischen Charakter der Parole „from the river to the sea“:

Though it incorporates the language of secular leftism, the 2017 charter clearly and emphatically defines the “liberation”—that is, destruction—of the “Zionist entity” to be an Islamic, hence religious, obligation. “Palestine is an Arab Islamic land. It is a blessed sacred land that has a special place in the heart of every Arab and every Muslim.” The charter perpetuates the intent of its 1988 predecessor to turn a conflict over territory and borders into a Manichean religious war, and thus one that is not amenable to compromise. Yet this return to what is essentially a pre-modern mentality of the 17th-century wars of religion in Europe has not diminished the ardor of Hamas’ often secular supporters in Europe and the United States.

Mich erinnert das Urteil aus Kassel an so eine Studentin an der Uni Heidelberg, die zum Beispiel an der Uni-Bibliothek seit dem 7. Oktober 2023 ihren Juden- und Frauenhass mit ihrem über ihre Schulter ausgebreiteten Terror-PLO-Tuch zum Ausdruck bringt, was übrigens niemand ahndet an der Uni. Oder an jene Coronapolitik-Kritikerin aus Berlin, die ihren Antisemitismus auch völlig schamlos in die Tasten haut und Israel Faschismus vorwirft. Oder gar jene Feministinnen, die meinen, dass es zwar schon übertrieben sei, Frauen während der Vergewaltigung zu massakrieren, die aber gleichwohl fantasieren oder delirieren, das Weltbild des Playboy sei mit dem der Hamas identisch, beide würden Frauen instrumentell behandeln. Nun, wer den Unterschied zwischen Sexismus und Vernichtung nicht kennt, sollte nochmal ganz von vorne anfangen.

Selten wurde von all diesen Seiten der genozidale Judenhass so trivialisiert, mit bestem Gewissen.

Ein noch viel besseres Gewissen dürften jene Schreibtischtäter in Kassel haben, die kategorial kein Problem damit haben, mit dem Leben von sieben Millionen Juden in Israel und der Existenz des jüdischen Staates zu jonglieren. Ganz normale Deutsche eben.

Dass Kassel noch nicht ganz Deutschland ist, zeigen Tendenzen aus Sachsen, Thüringen, Bayern oder dem Saarland:

Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) München fühlt sich jedenfalls dazu berufen, die Äußerung der Parole konsequent nach § 86a StGB zu ahnden. Die Generalstaatsanwaltschaften in Saarbrücken, Jena und Dresden haben sich der Münchner Einschätzung inzwischen angeschlossen. § 86a StGB sanktioniert das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Danach strafbar sind Hakenkreuze, der „Hitlergruß“ und andere NS-Formeln.

Insofern kann man nur sagen, dass die Richter in Kassel eine Katastrophe für die Rechtsprechung in der Bundesrepublik darstellen. Wenn Antisemitismus, genozidaler Antisemitismus wie er in der Parole „from the river to the sea“ so schamlos seinen Juden- und Israelhass hinausschreit, freigesprochen wird, dann zeigt das, wie unendlich tief verankert in der politischen Kultur der BRD der Antisemitismus wieder ist.

Es gab ja keine andere Berufsgruppe, die so aktiv in den NS verstrickt war, wie die Juristen.

Es gibt kein anderes Volk auf Erden, dessen Vernichtung so ungestraft, ja mit den Weihen der doitschen Justiz gefordert werden darf, wie das der Juden.

Die FAZ zitiert einen Kritiker dieses Kasseler Skandalurteils:

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) reagierte entsetzt auf die Entscheidung. «Wenn Israelhasser grünes Licht für ihre Vernichtungswerbung gegen Israel auf deutschen Straßen bekommen, dann ist dies ein schlimmer Tag für Deutschland», sagte er. «Wer vom Fluss bis zur See ein freies Palästina fordert, der will kein freiheitliches, sondern ein judenfreies Land und daher darf es diese Forderung auf deutschen Straßen nicht mehr geben.» Wer dies skandiere, meine die Auslöschung Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Jede andere Auslegung verkenne die gesellschaftliche Realität, sagte Becker.

 

Das politische Ende von Victoria Nuland und des Taurus ist die Chance für ein Ende des Ukrainekrieges

von

am März 13, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht, was in Brüssel sehr positiv aufgenommen wurde:

Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.

Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.

Der Papst spricht sich für eine diplomatische Lösung aus. In einer Rede zum 27. Januar der GEW Südhessen heißt es:

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).

Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als „Wiedergeburt der Totenkopftheologie“ kritisiert wird,

 

ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:

Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.

Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es geht in der Tat gegen das Gerede von „kriegstüchtig“. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der „Verteidigungs“ (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.

Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.

Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.

Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.

Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.

Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.

Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren war und ist ein imperialistischer Vorgang. Es gab im Februar 1990 die protokollarisch verbrieften Zusagen des Westens an die UdSSR, dass sich die NATO „keinen inch ostwärts“ bewegen würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Vereinigung von DDR und BRD käme. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Ohne diese imperialistische NATO-Politik würde es den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine womöglich nicht geben.

Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?

 

Die Macht des muslimischen und linken Antisemitismus in London, Berlin und in Michigan/USA

von

am Februar 27, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

US-Präsident Joe Biden hat gestern, am Montag, den 26. Februar 2024, Eis schlotzend verkündet,

dass er – und nur er als quasi Allesentscheider – davon ausgeht, dass bis Anfang nächster Woche es einen „Waffenstillstand“ im Krieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas im Gazastreifen geben wird. Er sagte das ganz absichtlich gestern, weil am heutigen Dienstag Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im von arabischen und muslimischen antisemitischen Extremisten fanatisierten US-Bundesstaat Michigan stattfinden werden. Die Demokratische Partei von Joe Biden hat eine massive Gruppe von Funktionär*innen und vor allem Wähler*innen, die aus ihrem Judenhass und Antisemitismus kein Geheimnis machen. Und diese Wähler*innen mag Joe Biden, er braucht sie.

Genauso braucht die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ Claudia Roth die kulturelle Elite, eine kulturelle Elite, die aus ihrem Antisemitismus auch keinen Hehl macht. Sei es die Documenta XV in Kassel, wo antisemitische Künstler*innen aus Indonesien von einer Bande mit dem Namen „Taring Padi“ einen Jude mit Zigarre, Hut, Schläfenlocken, Hakennase und SS-Runen diffamierte,

oder jetzt das internationale Filmfestival Berlinale in Berlin, wo in der Sektion „Panorama“ der antisemitische Slogans wie „from the river to the sea“ wie auch die antisemitische und die Täter-Opfer-Umkehrung bedienende Dämonisierung Israels, es würde einen „Genozid“ in Gaza begehen, mit Berlinale Logo präsentiert wurden

und auf der Abschlussveranstaltung einer der preisgekrönten antisemitischen Filmemacher Israel ebenfalls einen „Genozid“ vorwarf und die versammelte Elite klatschte (offenbar auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Claudia Roth, die sich später quasi von sich selbst distanzieren mussten, ohne das zu merken): Analogien von Juden und Nazis oder die Forderung, Israel auszulöschen und somit sieben Millionen Juden zu ermorden, sind auf der Tagesordnung dieser kulturellen Elite.

In England hat ein noch aggressiverer Mob es letzten Mittwoch geschafft, dass die Tagesordnung im Parlament, im britischen Unterhaus, geändert wurde und ein Antrag auf einen Waffenstillstand der Labourpartei bei der Abstimmung vorgezogen wurde, entgegen jeglicher parlamentarischer Regel in der ältesten Demokratie der Welt. Dabei hatten muslimische, palästinensische, arabische, pakistanische, linke und andere antisemitische Hetzer*innen aller Geschlechter an den Big Ben die Parole „from the river to the sea“ mit einem Beamer projiziert. Die Londoner Polizei sah darin weder Antisemitismus, noch einen Aufruf zum Genozid, was bei einem muslimischen Bürgermeister von London, der seit Ende Oktober 2023 einen Waffenstillstand fordert und sich damit de facto hinter die Hamas stellt, nicht wundert.

Darauf weist Kevin O’Sullivan auf TALK TV im Gespräch mit einer Kollegin und dem Herausgeber des Jewish Chronicle Jake Wallis Simons hin.

Lange sind die Zeiten vorbei, als Sadiq Khan in der WELT vom französischen Autoren Bernard-Henri Levy als harmloser Muslim präsentiert wurde („In London unterwirft sich der Islam der Demokratie„, 17.05.2016), der mit seiner unbestrittenen islamistischen Vergangenheit und seinen islamistischen Connections gebrochen habe. In jenem Jahr 2016 sprach Sadiq Khan auf der Beerdigung einer alten Muslimin mit einem verurteilten islamistischen Terroristen, Babar Ahmad. Mit einem anderen verurteilten Islamisten saß er einige Jahre zuvor auf einem Podium.

Das mag in der Vergangenheit liegen, aber wirklich lange her ist das nicht und die aggressive Forderung von Sadiq Khan nach einem Waffenstillstand schon am 27. Oktober 2023 lassen es naheliegend erscheinen, dass er einfach kein Problem damit hat, dass die Hamas an der Macht bleibt im Gazastreifen und dass die Täter vom 07. Oktober 2023 nicht bestraft werden. Dazu kommt, dass Khan 2015, auch das ist nicht lange her, den berüchtigsten antizionistisch-antisemitischen Labour Politiker Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour Party vorschlug.

Und so kam es, dass am letzten Samstag, den 24. Februar 2024, der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Konservativen, der Tories, Lee Anderson, von seiner Position vom Regierungschef Rishi Sunak entfernt wurde, weil Anderson sich in einer Stellungnahme anti-islamistisch geäußert hatte, und meinte, dass zwar nicht ganz England oder Großbritannien islamistisch beherrscht seien, dass aber London und der Bürgermeister von London islamistisch beherrscht seien. Diesen Eindruck konnte man ja nach den geschilderten unglaublichen antisemitischen Vorkommnissen am Mittwoch zuvor durchaus bekommen. Viele Abgeordnete hatten Angst um ihr Leben, wenn sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Massenmörder der Hamas stellen würden.

In einer Stellungnahme zu wachsendem Antisemitismus hat Rishi Sunak (der Premierminister des Vereinigten Königreichs, UK) gezeigt, dass er überhaupt nicht weiß, was Antisemitismus ist, da er ihn mit Rassismus gleichsetzt, den er selbst erlebt hat.

Diese Angst vor Antisemitimsus jedoch ist berechtigt. Nehmen wir das Beispiel des Abgeordneten im Unterhaus Mike Freer von den Tories. Der schwule, antiislamistische und pro-israelische Politiker wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Er hat schlicht Todesangst, wie die taz berichtet:

Aber Freer und seine Familie fühlen sich nicht mehr sicher. Erst Weihnachten vergangenen Jahres wurde sein Abgeordnetenbüro in Brand gesetzt. Ganz generell kann Freer sich glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein. Diese Woche gab er bekannt, dass der IS-Unterstützer Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten Sir David Ames ermordet hatte, es kurz zuvor auch auf ihn abgesehen hatte. Eine unvorhergesehene Terminänderung rettete Mike Freer damals das Leben

Freer sprach in den britischen Medien von permanenten Angriffen auf seine Person. Seine Unterstützung Israels und der jüdischen Bevölkerung, die in einigen Teilen des Stadtteils Golders Green die Hälfte der Bevölkerung stellt, sei der Grund dafür, meint er. Mehrmals sei er sogar schon von der verbotenen radikal-islamischen Gruppe „Muslims against Crusades“ (Muslime gegen Kreuzzüge) kontaktiert worden. Ständig müsse er auf der Hut vor neuen Gefahren sein. Irgendwann hätten solche Angriffe auch Auswirkungen auf die Familie. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen und darum sei es jetzt einfach genug.

In Michigan wählten bei der letzten Präsidentschaftswahl 146.000 muslimisch-amerikanische Wähler*innen, viele von ihnen sind antisemitisch und wenden sich in aggressiver Weise gegen die Biden-Regierung und deren bisherige Unterstützung Israels. 2016 hatte Donald Trump mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen den Bundesstaat gewonnen. Jetzt rufen muslimisch-amerikanische und offenkundig antisemitische, anti-israelische Aktivist*innen dazu auf, bei der heutigen Vorwahl der Demokraten nicht Biden zu wählen, sondern sich nicht festzulegen.

Man hat in Michigan wie in den ganzen USA die Wahl, von Neonazis, Trumpanhänger*innen und verschwörungsmythischen QAnon-Rechtsextremen attackiert und mit Mord bedroht zu werden, oder von der zahlenmäßig viel größeren Gruppe – auf den Straßen und im Netz – der arabischen, muslimischen und links-antisemitischen Agitator*innen, die jetzt drohen, mit „uncommitted“, also unverbindlich und nicht für Joe Biden zu stimmen. Die Graswurzelbewegung „Our Revolution“ hat in Michigan 87.000 Mitglieder, die sie in einer aggressiven Kampagne auffodern, heute mit „unverbindlich“ und somit gegen Joe Biden zu stimmen, wegen einer einzigen inhaltlichen Position: sie lehnen den Abwehrkrieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas ab und zeigen somit ihre Solidarität mit dem genozidalen Massaker an Juden und Jüdinnen vom 07. Oktober 2023.

Suella Braverman wurde im November 2023 als britische Innenministerin entlassen, weil sie antisemitische Demonstrationen als „Hassdemonstrationen“ bezeichnet hatte und der britischen Polizei vorwarf, nicht konsequent gegen Hass vorzugehen, ja vorsätzlich bei Arabern, Muslimen und linken Antisemiten aller Art nicht so genau hinzuschauen, sie zu tolerieren. Diese Einschätzung ist völlig korrekt, wenn man sich die Straßen Londons anschaut, die für Juden an Wochenenden seit Monaten zu no-gone areas geworden sind.

Der Tory Abgeordnete Lee Anderson hatte sich auf einen weiteren Artikel von Braverman von Donnerstag, 22. Februar 2024 im Telegraph bezogen, und seine Kritik an der islamistisch unterwanderten Stadtverwaltung Londons bekräftigt. Auch er verlor seinen Job und ist jetzt erstmal ein unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Angesichts einer Polizei, die Aufrufe zum Völkermord – nichts anders ist der Slogan „from the river to the sea“ – erlaubt und ihre Duldung auch noch begründet, hätte der Bürgermeister von London Sadiq Khan zurücktreten müssen, aber doch nicht ein Kritiker von ihm. Jeder seriöse Bürgermeister wäre von sich aus angesichts eines solchen Mobs, der die Spielregeln im Parlament bestimmte, zurückgetreten. Jeder seriöse Bürgermeister hätte angesichts einer solchen Masse von aggressiven und antisemitischen Muslimen, Arabern, Pakistani, Linken und einer sie beschützenden Polizei seinen Rücktritt erklärt.

Suella Braverman schreibt ganz treffend am 22. Februar 2024 im Telegraph:

The truth is that the Islamists, the extremists and the anti-Semites are in charge now. They have bullied the Labour Party, they have bullied our institutions, and now they have bullied our country into submission.

But what is our response? Our leaders bury their heads in the sand, preferring the illusion of a “successful multicultural society”, terrified of being called “racist”. But the law has not changed, mass extremism parades itself proudly, campuses remain dangerous places for Jews, and Labour is still rotten to the core.

Darauf bezog sich Lee Anderson ganz offenkundig. Die Pointe ist jedoch, dass Anderson – wie Braverman – keineswegs nur den (muslimischen) Bürgermeister von London als von Islamisten beherrscht kritisierte, sondern ebenso sagte, direkt danach, dass auch der Vorsitzende der linken Labour Party, Keir Starmer, von den Islamisten beherrscht sei.

Und auch diesem Eindruck kann man sich kaum erwehren, wenn man sieht, dass Starmer sich monatelang hinter Israel stellte, aber angesichts der unglaublichen Gewaltandrohung durch den Mob direkt vor dem Parlament letzten Mittwoch selbst umfiel und entgegen jeder Regel im britischen Unterhaus den Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle – in Großbritannien „Speaker“ genannt – dazu drängte, den Antrag der Labour Party auf einen Waffenstillstand vorzuziehen, damit die Abgeordneten nicht dem ähnlichen Antrag der schottischen Nationalisten der SNP (Scottish National Party) zustimmten.

Einzelne können auch wegen Kritik an der neu-rechten wie alt-linken Familienideologie Morddrohungen von Nazis erhalten, was schrecklich ist. In England oder den USA wie in Teilen von Deutschland wie in Thüringen werden Politiker wegen ihrer Solidarität mit Israel oder der Kritik an der AfD und dem Rechtsextremismus bedroht und massiv eingeschüchtert.

Anderson hat sich also gegen alle jenen mächtigen Politiker in England ausgesprochen, die seiner Ansicht nach von Islamisten bedroht, eingeschüchtert und letztlich beherrscht werden würden. Die Islamisten auf der Straße forderten einen sofortigen Waffenstillstand und genau das hat dann auch die Arbeitspartei getan. Man kann also Anderson schwerlich das dümmliche Wort „Islamophobie“ um die Ohren hauen, weil er ja im gleichen Satz auch den Nicht-Muslim Starmer attackierte. Islamophobie ist ohnehin ein falsches Wort, da ja von islamistischen Muslimen weltweit in der Tat eine extreme Gefahr ausgeht, während eine Phobie etwas Irrationales ist. Die Angst vor dem Islamismus ist aber rational, sie hat empirische Gründe und kann weltweit belegt werden.

Somit läuft der Rassismusvorwurf, den der muslimische Bürgermeister von London sofort erhob, vollkommen ins Leere. Aber alle Medien machten mit und somit war es eine Frage von Stunden, bis Anderson entlassen wurde. Und er wurde entlassen. Dabei hat er völlig korrekt die islamistische Beeinflussung der britischen Politik, namentlich in London, von Sadiq Khan und der Labour Party benannt. Dass ein Tory Politiker einen Labour Politiker angreift, ist ohnehin naheliegend, da die regierenden Konservativen in Umfragen weit zurückliegen. Doch das hier war gar kein Parteigeplänkel, sondern inhaltlich substantielle Kritik an der islamistischen Gewalt der Straße, der sich die Londoner Stadtverwaltung und die Labour Party an jenem Mittwoch, der nur symbolisch steht für eine jahrzehntelange Entwickling, gebeugt haben.

Auf diese Auslassung in fast allen Medien – dass Anderson Khan und namentlich Starmer kritisiert hat! – hat die ehemalige BBC-Journalistin Julia Hartley-Brewer auf TALK TV, einem konservativen und sicher in vielerlei Hinsicht (wie der Pro-BREXIT Position, die schon bei TALK Radio offen zu Tage trat) zu kritisierenden ’neuen‘ Medium, hingewiesen, die auch während der Corona-Pandemie (damals auf TALK Radio) zeigte, dass sie häufig eine selbst denkende und kritische Journalistin ist, die versucht rational zu argumentieren und nicht dem oft irrationalen Mainstream zu folgen. Was den Irrationalismus vieler Kritiker*innen des Mainstream nicht verharmlost, das ist klar.

Vermutlich sind weder der Bürgermeister von London noch der Vorsitzende der Labour Party von Islamisten „kontrolliert“, eher beeinflusst und vor allem eingeschüchtert, was immer noch ein erheblicher Unterschied ist.

Aber das ist Teil des demokratischen Meinunsspektrums, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so, sonst wäre Anderson nicht seines sehr einflussreichen Postens innerhalb der Fraktion der Tories enthoben worden.

Dabei hätte im Fokus stehen müssen, dass Tausende, ja Zehntausende Hetzerinnen und Hetzer auf den Big Ben in London eine genozidale Parole projizierten: from the river to the sea.

Das ist muslimischer, islamistischer und linker Antisemitismus, der – siehe Berlinale und Documenta – weit in den Mainstream hineinragt.

Joe Biden und die Demokratische Partei müssen sich entscheiden, ob sie sich vom antisemitischen Mob – der zahlenmäßig klein ist, aber extrem lautstark und aggressiv – in die Ecke treiben lassen, oder ob sie Prinzipien haben und danach Politik betreiben.

Es ist ohnehin eine Katastrophe, dass zwei 80-jährige Männer um das Weiße Haus kämpfen, eine Schande für Amerika und den Westen, weil es zeigt, wie wenige starke, rationale, liberale und verantwortungsbewusste Politiker*innen es dort gibt.

Doch das noch viel größere Problem ist der Antisemitismus. Der antisemitische Mob in London oder Michigan sowie die antisemitische kulturelle Elite in Deutschland machen die Schlagzeilen und versuchen, antiisraelische Politik noch mainstreamiger zu machen, als sie ohnehin schon ist, siehe die Vereinten Nationen (UN).

 

 

Chicago’s mayor goes Pro-Hamas: ‘Ceasefire now’

von

am Februar 2, 2024

in Allgemein

The Times of Israel (TOI), Blogs

By Dr. Clemens Heni

On January 31, 2024, a symbolic resolution for an immediate ceasefire in the Gaza Strip was adopted by the Chicago City Parliament in the US with the decisive vote of the mayor. The vote itself had been 23 to 23, meaning that half of the elected representatives had rejected the antisemitic resolution, which had been promoted for weeks, while the other half had approved it.

Many dozens of antisemitic Palestinians and their friends had previously shouted around in parliament and were then banned from the chamber by their buddy, the mayor of Chicago, after some time. But dozens were allowed to continue shouting their antisemitic hate speech loudly behind glass windows in a kind of VIP lounge and display their antisemitic clothing such as the PLO scarf or keffiya.

Earlier, before being ejected from the meeting hall, Chicago’s only Jewish congresswoman Debra Silverstein had been antisemiticaly insulted and a typical antisemitic conspiracy myth intoned that she would use her “Zionist money” to “wipe crime off her desk”.

The modern form of Holocaust denial also comes to the fore here, the unspeakable crimes of Hamas are negated or celebrated and Israel is accused, just as the antisemitic government from South Africa is doing at the International Court of Justice in The Hague. The perpetrator-victim reversal is a very typical pattern of antisemitism, as research has shown in recent decades.

In her speech, Silverstein emphasized that it was intolerable to call for a ceasefire and not the complete destruction of Hamas.

The Palestinian organization had massacred over 1200 Jews in southern Israel in a genocidal frenzy on October 7, 2023 and kidnapped over 240, of which about 130 remain held hostage to this day.

Chicago Congressman Byron Sigcho-Lopez had brought fliers and in his speech accused the New York Times of documenting without evidence the genocidal pogroms of Hamas, including the unspeakable rapes of Jewish women by Muslim and Palestinian butchers. Sigcho-Lopez then celebrated the victory against Israel with antisemitic buddies, even if it was only symbolic – Chicago, however, is the third largest city in the USA after New York City and Los Angeles.

Public school students were given extra time off to participate in demonstrations in support of a permanent ceasefire and thus in support of the genocidal, Islamist-terrorist organization Hamas, according to the Wall Street Journal:

In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the ceasefire. Mr. Johnson said he was ‘incredibly proud’ of students for ‘exercising their constitutional rights’ and ‘speak(ing) up for righteousness.’

At these hate demonstrations against Israel on Tuesday, January 30, 2024, hundreds of students from high schools and other schools demonstrated for the antisemitic terror gang Hamas, for Palestine and against Israel.

The mayor was mighty proud of the young people who are standing up for Hamas and a permanent ceasefire, i.e. for the preservation of Hamas and against the complete disarmament of these Nazi-like monsters.

Here you can see the antisemites cheering after the decisive vote for a permanent ceasefire and thus for Hamas by Chicago Mayor Brandon Johnson.

Chicago has the largest Palestinian community in the US. The 82-year-old “civil rights activist” Jesse Jackson received enthusiastic applause for his mere presence and support of the anti-Israel resolution.

At least two antisemites carried a Palestinian flag with a picture of the Hamas spokesman in Chicago yesterday, according to the Times of Israel (TOI).

So they are fans of the Muslim-Nazis of Hamas and are obviously allowed to walk around freely in the US and spread antisemitic propaganda. People with flags like the one in Chicago should be charged with supporting terrorism and genocide, just like neo-Nazis who deny or celebrate the Holocaust.

Members of the “democratic socialists” in Chicago campaigned for and supported Johnson in 2023, as Politico magazine reports. Reactionary, antisemitic, but in the woke language of the mainstream called “progressives”, anti-Zionist employees of the City of Chicago have been agitating for a permanent ceasefire since the fall of 2023, analogous to employees in the White House of Joe Biden, who is a Zionist and close friend of the only Jewish state.

After the worst mass murder of Jews since the Shoah on 7 October 2023, the antisemitic organization “Democratic Socialists of America” is engaging in a typical perpetrator-victim reversal and is calling for no military aid for Israel from the USA and an end to the “massacres”, by which it means Israel’s self-defense.

The Anti-Defamation League (ADL) has documented and criticized several examples of antisemitism by the “Democratic Socialists of America”. In Salt Lake City, for example, the group incites against the “settler-colonialist apartheid” of Israel, in San Francisco it talks about the “decolonization of Palestine” and calls for further mass murder of Jews with the slogan “from the river to the sea”, i.e. the destruction of the Jewish and democratic state of Israel. Only a few days after October 7, the local chapter of the Democratic Socialists of America in Denver, Colorado, calls for the complete destruction of Israel – “from the river to the sea“, as the ADL notes. For antisemites like these anti-democratic “socialists” and “democrats”, Israel is the perpetrator and not the victim of genocidal Muslim and Palestinian violence.

At any rate, this is also the milieu that supported the mayor of Chicago in the election campaign. It is therefore his “thanks” to these antisemitic agitators of all genders that he has now intolerably given his decisive vote to the anti-Israel resolution.

The New Yorker and Jacobin magazines, and of course the Young Democratic Socialists of America, were all excited in 2023 about ‘their’ new Mayor Johnson in Chicago, who could be a role model for major cities and other communities across America. What will they say now that their hero has helped an antisemitic resolution to pass with his vote?

America, and therefore the West, is teetering on the brink. In view of Brandon Johnson’s sensational election victory as mayor of Chicago in the spring of 2023, the US Democratic Party has decided to hold the party convention for the 2024 presidential election in Chicago of all places. This will be the most difficult battle for the pro-Israeli Joe Biden, because the extreme opposition to his pro-Israel policy comes from within his own party.

America, and therefore the West, is teetering on the brink. In view of Brandon Johnson’s sensational election victory as mayor of Chicago in the spring of 2023, the US Democratic Party has decided to hold the party convention for the 2024 presidential election in Chicago of all places. This will be the most difficult battle for the pro-Israeli Joe Biden, because the extreme opposition to his pro-Israel policy comes from within his own party. Added to this is the new right-wing agitator and populist Donald Trump, who has still not conceded his 2020 election defeat. Trump’s isolationism and complete arbitrariness could have dramatic consequences for Israel. Trump’s antisemitic and conspiracy-mythic voter base complements the antisemitic and conspiracy-mythic voter base of parts of the Democrats, i.e. the part that is aggressively pro-Palestine.

Immediately after the genocidal massacre by Hamas, Johnson failed politically. A few days after October 7, 2023, he remained equidistant. However, his parliamentary group leader in the Chicago parliament, Carlos Ramirez-Rosa, re-tweeted a tweet by the notorious Ilhan Omar, Democrat member of the House of Representatives from Minnesota, in which the antisemitic classic of Jews and Israel as “child murderers” in Gaza and Palestine is rehashed. Ramirez-Rosa himself supports the antisemitic BDS movement, which is why he was dropped as a candidate for the position of lieutenant governor by Daniel Biss in September 2017. However, this did not hinder the career of Ramirez-Rosa, who openly appears as a Palestine supporter on his X profile.

He only had to resign from his position as leader of the Democrats in the Chicago City Council in November 2023 because he apparently has a violence problem – he had put his body in the way of a female colleague and prevented her from entering the meeting room.

The misery doesn’t just consist of people like this “Carlos”. The misery lies in the fact that everywhere, from Berlin to Chicago, San Francisco, Paris or London, those who supposedly stand up for diversity, tolerance and diversity are the exact same people who abandon or hate Jews and Israel and aggressively fight against them.

They are the very people who quite rightly oppose Trump or the AfD and recognize and criticize conspiracy myths, but as soon as a conspiracy myth or an antisemitic lie and perpetrator-victim reversal such as the fantasized “genocide” in Gaza come into play, the “do-gooders” remain silent. This currently affects millions of people in Germany who have taken to the streets and are against right-wing extremism in recent days and weeks – but these people remain silent about hatred of Jews because it comes from Muslims, Palestinians, left-wingers or oh so “progressive” people.

Those who see climate change as a huge threat are often those who see no problem in antisemitism and are antisemitic themselves, see Greta Thunberg. Conservatives, on the other hand, who deny man-made climate change, are sometimes more open to criticism of antisemitism, although this is often accompanied by the note that it is simply against left-wingers or migrants. But leftists and migrants, on the other hand, feel completely immune to criticism, as they are by definition immune to criticism. But today’s antisemitism of the 21st century comes primarily from Muslims and Islam, keyword Iran. Even otherwise secular leftists have been joining the chorus of anti-Zionists and Islamists for decades.

That was the biggest shock for Jews in Germany, the USA and worldwide, that they were left completely alone after the most terrible massacre, which definitely had a genocidal character, on October 7, 2023, and experienced antisemitic demonstrations, rallies and actions of varying intensity in the USA, Germany, France, Belgium, Holland, England and everywhere else.

It was quite typical that the newly elected president of Harvard University had to resign after her refusal to categorize the call for genocide against Jews – “Palestine from the river to the sea” is a genocidal battle cry – as worth fighting and intolerable (which was also because she did unscientific and plagiaristic work). But it was a symbol worldwide of the so-called woke milieu, where it is always about diversity, equality and inclusion, that diversity, equality and inclusion does not mean Jews. Women’s groups refuse to call the documented rapes of Jewish women by Muslim men intolerable and repugnant, just as any rape is intolerable and repugnant. Even genocide researchers are stunned by the unbelievable brutality and sadism of Muslim men and Palestinians. Black Lives matter – but what about when it comes to Jewish lives? Black people in particular are at the forefront of defaming Israel, celebrating Hamas and wishing death on Jews. This was demonstrated when BLM Chicago posted a paraglider with a Palestinian flag. 90,000 people viewed it on X, which did not immediately delete this form of antisemitism and celebration of a genocidal massacre and blocked the account.

The core of the antisemitism problem in Chicago, however, is Brandon Johnson. From cooperating with a BDS supporter, to taking an equidistant stance after the largest massacre of Jews since the Shoah, to openly supporting Hamas with yesterday’s decision for a full ceasefire without fully disarming the Muslim-Nazis, Johnson shows which side he is on. He has given the antisemites in Chicago a field day with his vote, leaving behind a deeply divided city parliament and a massively shaken Democratic Party.

The Jewish Union Foundation and the Anti-Defamation League Midwest criticize the anti-Israel resolution of the city of Chicago and emphasize that in recent weeks Jewish life there is no longer safe. Jews are being insulted, stores are being graffitied and pro-Palestinian propaganda is being spread. The perpetrators – Muslims and Palestinians – are being victimized. The old antisemitic game of perpetrator-victim reversal – only it hasn’t happened on this scale since the Holocaust and all Israelis and Zionist Jews also thought that after Auschwitz and Babi Yar there could never be anything like it again. But Israel, for many reasons that are still being worked through, completely failed to protect its own people on October 7, 2023.

The US Democratic Party, however, will be pro-Israeli or it will not be. The election for American president in 2024 will be dramatic in every respect. The antisemite and sexist Trump must not win. But Joe Biden, who is also completely unqualified for the presidency because of his age, will face a massive antisemitic campaign from his own people.

Chicago is a beacon, contrary to any beacon of hope. The city is an antisemitic beacon. Democrats and the left must finally stand up against all forms of antisemitism, mainstream as well as right-wing, anti-Zionist and Holocaust trivializing antisemitism, but also and especially, because it is much more widespread, the anti-Jewish genocide celebrating, Hamas protecting, Muslim, Palestinian and left-wing antisemitism.

Am Israel Chai!

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

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