Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Die Frage im Titel dieses Textes stellt sich angesichts des Urteils zu dem genozidalen, antisemitischen und Terror-Slogan „from the river to the sea“, den der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für Demonstrationen in Frankfurt am Main gestern und heute und somit überhaupt als zulässig erachtet.
Bei der strafrechtlichen Einordnung dieser Parole sei zwar zu berücksichtigen, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen – ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden solle.
Da stellen sich in Deutschland, dem Weltmeister in „Judenfragen“ doch einige Fragen: wollen die Palästinenser Gaskammern errichten, um sieben Millionen Israelis zu vergasen? Wollen sie mit Hilfe des Iran eine Atombombe über Tel Aviv zünden, was jedoch das Gebiet langfristig auch für antisemitische Araber unbewohnbar machte? Oder wollen sie die Juden ins Meer treiben? Oder wie am 7. Oktober 2023 die jüdischen Frauen vergewaltigen, bei jedem Zurückzucken einer Frau ihr noch einen Stich mit dem Messer in den Rücken geben? Oder wollen sie verhandeln und alle Juden sollen zum Islam konvertieren? Welche Option hätten Sie denn gerne?
All diese Fragen werden sich diese best ausgebildeten Volldeppen Volljuristen in Kassel gestellt haben. Sie werden sich nicht einig sein, welche Methoden der „Judensäuberung“ angewandt werden würden, aber das ist ja auch egal. Es geht, wie es die Terrororganisation PLO in den 1960er Jahren formulierte, um ein freies Palästina „from the river to the sea“. Auch die Terrororganisation Hamas benutzt diesen Slogan in ihren beiden Programmen von 1988 wie von 2017, wie der Historiker Jeffrey Herf herausgearbeitet hat.
Herf betont insbesonders den manichäischen Kampf von Gut versus Böse und den eminent islamistischen Charakter der Parole „from the river to the sea“:
Though it incorporates the language of secular leftism, the 2017 charter clearly and emphatically defines the “liberation”—that is, destruction—of the “Zionist entity” to be an Islamic, hence religious, obligation. “Palestine is an Arab Islamic land. It is a blessed sacred land that has a special place in the heart of every Arab and every Muslim.” The charter perpetuates the intent of its 1988 predecessor to turn a conflict over territory and borders into a Manichean religious war, and thus one that is not amenable to compromise. Yet this return to what is essentially a pre-modern mentality of the 17th-century wars of religion in Europe has not diminished the ardor of Hamas’ often secular supporters in Europe and the United States.
Mich erinnert das Urteil aus Kassel an so eine Studentin an der Uni Heidelberg, die zum Beispiel an der Uni-Bibliothek seit dem 7. Oktober 2023 ihren Juden- und Frauenhass mit ihrem über ihre Schulter ausgebreiteten Terror-PLO-Tuch zum Ausdruck bringt, was übrigens niemand ahndet an der Uni. Oder an jene Coronapolitik-Kritikerin aus Berlin, die ihren Antisemitismus auch völlig schamlos in die Tasten haut und Israel Faschismus vorwirft. Oder gar jene Feministinnen, die meinen, dass es zwar schon übertrieben sei, Frauen während der Vergewaltigung zu massakrieren, die aber gleichwohl fantasieren oder delirieren, das Weltbild des Playboy sei mit dem der Hamas identisch, beide würden Frauen instrumentell behandeln. Nun, wer den Unterschied zwischen Sexismus und Vernichtung nicht kennt, sollte nochmal ganz von vorne anfangen.
Selten wurde von all diesen Seiten der genozidale Judenhass so trivialisiert, mit bestem Gewissen.
Ein noch viel besseres Gewissen dürften jene Schreibtischtäter in Kassel haben, die kategorial kein Problem damit haben, mit dem Leben von sieben Millionen Juden in Israel und der Existenz des jüdischen Staates zu jonglieren. Ganz normale Deutsche eben.
Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) München fühlt sich jedenfalls dazu berufen, die Äußerung der Parole konsequent nach § 86a StGB zu ahnden. Die Generalstaatsanwaltschaften in Saarbrücken, Jena und Dresden haben sich der Münchner Einschätzung inzwischen angeschlossen. § 86a StGB sanktioniert das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Danach strafbar sind Hakenkreuze, der „Hitlergruß“ und andere NS-Formeln.
Insofern kann man nur sagen, dass die Richter in Kassel eine Katastrophe für die Rechtsprechung in der Bundesrepublik darstellen. Wenn Antisemitismus, genozidaler Antisemitismus wie er in der Parole „from the river to the sea“ so schamlos seinen Juden- und Israelhass hinausschreit, freigesprochen wird, dann zeigt das, wie unendlich tief verankert in der politischen Kultur der BRD der Antisemitismus wieder ist.
Es gab ja keine andere Berufsgruppe, die so aktiv in den NS verstrickt war, wie die Juristen.
Es gibt kein anderes Volk auf Erden, dessen Vernichtung so ungestraft, ja mit den Weihen der doitschen Justiz gefordert werden darf, wie das der Juden.
Die FAZ zitiert einen Kritiker dieses Kasseler Skandalurteils:
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) reagierte entsetzt auf die Entscheidung. «Wenn Israelhasser grünes Licht für ihre Vernichtungswerbung gegen Israel auf deutschen Straßen bekommen, dann ist dies ein schlimmer Tag für Deutschland», sagte er. «Wer vom Fluss bis zur See ein freies Palästina fordert, der will kein freiheitliches, sondern ein judenfreies Land und daher darf es diese Forderung auf deutschen Straßen nicht mehr geben.» Wer dies skandiere, meine die Auslöschung Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Jede andere Auslegung verkenne die gesellschaftliche Realität, sagte Becker.
Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht, was in Brüssel sehr positiv aufgenommen wurde:
Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.
Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.
Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).
Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als „Wiedergeburt der Totenkopftheologie“ kritisiert wird,
ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:
Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.
Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.
Es geht in der Tat gegen das Gerede von „kriegstüchtig“. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der „Verteidigungs“ (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.
Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.
Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.
Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.
Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.
Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.
Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?
dass er – und nur er als quasi Allesentscheider – davon ausgeht, dass bis Anfang nächster Woche es einen „Waffenstillstand“ im Krieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas im Gazastreifen geben wird. Er sagte das ganz absichtlich gestern, weil am heutigen Dienstag Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im von arabischen und muslimischen antisemitischen Extremisten fanatisierten US-Bundesstaat Michigan stattfinden werden. Die Demokratische Partei von Joe Biden hat eine massive Gruppe von Funktionär*innen und vor allem Wähler*innen, die aus ihrem Judenhass und Antisemitismus kein Geheimnis machen. Und diese Wähler*innen mag Joe Biden, er braucht sie.
Genauso braucht die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ Claudia Roth die kulturelle Elite, eine kulturelle Elite, die aus ihrem Antisemitismus auch keinen Hehl macht. Sei es die Documenta XV in Kassel, wo antisemitische Künstler*innen aus Indonesien von einer Bande mit dem Namen „Taring Padi“ einen Jude mit Zigarre, Hut, Schläfenlocken, Hakennase und SS-Runen diffamierte,
oder jetzt das internationale Filmfestival Berlinale in Berlin, wo in der Sektion „Panorama“ der antisemitische Slogans wie „from the river to the sea“ wie auch die antisemitische und die Täter-Opfer-Umkehrung bedienende Dämonisierung Israels, es würde einen „Genozid“ in Gaza begehen, mit Berlinale Logo präsentiert wurden
und auf der Abschlussveranstaltung einer der preisgekrönten antisemitischen Filmemacher Israel ebenfalls einen „Genozid“ vorwarf und die versammelte Elite klatschte (offenbar auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Claudia Roth, die sich später quasi von sich selbst distanzieren mussten, ohne das zu merken): Analogien von Juden und Nazis oder die Forderung, Israel auszulöschen und somit sieben Millionen Juden zu ermorden, sind auf der Tagesordnung dieser kulturellen Elite.
In England hat ein noch aggressiverer Mob es letzten Mittwoch geschafft, dass die Tagesordnung im Parlament, im britischen Unterhaus, geändert wurde und ein Antrag auf einen Waffenstillstand der Labourpartei bei der Abstimmung vorgezogen wurde, entgegen jeglicher parlamentarischer Regel in der ältesten Demokratie der Welt. Dabei hatten muslimische, palästinensische, arabische, pakistanische, linke und andere antisemitische Hetzer*innen aller Geschlechter an den Big Ben die Parole „from the river to the sea“ mit einem Beamer projiziert. Die Londoner Polizei sah darin weder Antisemitismus, noch einen Aufruf zum Genozid, was bei einem muslimischen Bürgermeister von London, der seit Ende Oktober 2023 einen Waffenstillstand fordert und sich damit de facto hinter die Hamas stellt, nicht wundert.
Darauf weist Kevin O’Sullivan auf TALK TV im Gespräch mit einer Kollegin und dem Herausgeber des Jewish Chronicle Jake Wallis Simons hin.
Lange sind die Zeiten vorbei, als Sadiq Khan in der WELT vom französischen Autoren Bernard-Henri Levy als harmloser Muslim präsentiert wurde („In London unterwirft sich der Islam der Demokratie„, 17.05.2016), der mit seiner unbestrittenen islamistischen Vergangenheit und seinen islamistischen Connections gebrochen habe. In jenem Jahr 2016 sprach Sadiq Khan auf der Beerdigung einer alten Muslimin mit einem verurteilten islamistischen Terroristen, Babar Ahmad. Mit einem anderen verurteilten Islamisten saß er einige Jahre zuvor auf einem Podium.
Und so kam es, dass am letzten Samstag, den 24. Februar 2024, der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Konservativen, der Tories, Lee Anderson, von seiner Position vom Regierungschef Rishi Sunak entfernt wurde, weil Anderson sich in einer Stellungnahme anti-islamistisch geäußert hatte, und meinte, dass zwar nicht ganz England oder Großbritannien islamistisch beherrscht seien, dass aber London und der Bürgermeister von London islamistisch beherrscht seien. Diesen Eindruck konnte man ja nach den geschilderten unglaublichen antisemitischen Vorkommnissen am Mittwoch zuvor durchaus bekommen. Viele Abgeordnete hatten Angst um ihr Leben, wenn sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Massenmörder der Hamas stellen würden.
Diese Angst vor Antisemitimsus jedoch ist berechtigt. Nehmen wir das Beispiel des Abgeordneten im Unterhaus Mike Freer von den Tories. Der schwule, antiislamistische und pro-israelische Politiker wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Er hat schlicht Todesangst, wie die taz berichtet:
Aber Freer und seine Familie fühlen sich nicht mehr sicher. Erst Weihnachten vergangenen Jahres wurde sein Abgeordnetenbüro in Brand gesetzt. Ganz generell kann Freer sich glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein. Diese Woche gab er bekannt, dass der IS-Unterstützer Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten Sir David Ames ermordet hatte, es kurz zuvor auch auf ihn abgesehen hatte. Eine unvorhergesehene Terminänderung rettete Mike Freer damals das Leben
Freer sprach in den britischen Medien von permanenten Angriffen auf seine Person. Seine Unterstützung Israels und der jüdischen Bevölkerung, die in einigen Teilen des Stadtteils Golders Green die Hälfte der Bevölkerung stellt, sei der Grund dafür, meint er. Mehrmals sei er sogar schon von der verbotenen radikal-islamischen Gruppe „Muslims against Crusades“ (Muslime gegen Kreuzzüge) kontaktiert worden. Ständig müsse er auf der Hut vor neuen Gefahren sein. Irgendwann hätten solche Angriffe auch Auswirkungen auf die Familie. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen und darum sei es jetzt einfach genug.
In Michigan wählten bei der letzten Präsidentschaftswahl 146.000 muslimisch-amerikanische Wähler*innen, viele von ihnen sind antisemitisch und wenden sich in aggressiver Weise gegen die Biden-Regierung und deren bisherige Unterstützung Israels. 2016 hatte Donald Trump mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen den Bundesstaat gewonnen. Jetzt rufen muslimisch-amerikanische und offenkundig antisemitische, anti-israelische Aktivist*innen dazu auf, bei der heutigen Vorwahl der Demokraten nicht Biden zu wählen, sondern sich nicht festzulegen.
Man hat in Michigan wie in den ganzen USA die Wahl, von Neonazis, Trumpanhänger*innen und verschwörungsmythischen QAnon-Rechtsextremen attackiert und mit Mord bedroht zu werden, oder von der zahlenmäßig viel größeren Gruppe – auf den Straßen und im Netz – der arabischen, muslimischen und links-antisemitischen Agitator*innen, die jetzt drohen, mit „uncommitted“, also unverbindlich und nicht für Joe Biden zu stimmen. Die Graswurzelbewegung „Our Revolution“ hat in Michigan 87.000 Mitglieder, die sie in einer aggressiven Kampagne auffodern, heute mit „unverbindlich“ und somit gegen Joe Biden zu stimmen, wegen einer einzigen inhaltlichen Position: sie lehnen den Abwehrkrieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas ab und zeigen somit ihre Solidarität mit dem genozidalen Massaker an Juden und Jüdinnen vom 07. Oktober 2023.
Suella Braverman wurde im November 2023 als britische Innenministerin entlassen, weil sie antisemitische Demonstrationen als „Hassdemonstrationen“ bezeichnet hatte und der britischen Polizei vorwarf, nicht konsequent gegen Hass vorzugehen, ja vorsätzlich bei Arabern, Muslimen und linken Antisemiten aller Art nicht so genau hinzuschauen, sie zu tolerieren. Diese Einschätzung ist völlig korrekt, wenn man sich die Straßen Londons anschaut, die für Juden an Wochenenden seit Monaten zu no-gone areas geworden sind.
Der Tory Abgeordnete Lee Anderson hatte sich auf einen weiteren Artikel von Braverman von Donnerstag, 22. Februar 2024 im Telegraph bezogen, und seine Kritik an der islamistisch unterwanderten Stadtverwaltung Londons bekräftigt. Auch er verlor seinen Job und ist jetzt erstmal ein unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus.
Angesichts einer Polizei, die Aufrufe zum Völkermord – nichts anders ist der Slogan „from the river to the sea“ – erlaubt und ihre Duldung auch noch begründet, hätte der Bürgermeister von London Sadiq Khan zurücktreten müssen, aber doch nicht ein Kritiker von ihm. Jeder seriöse Bürgermeister wäre von sich aus angesichts eines solchen Mobs, der die Spielregeln im Parlament bestimmte, zurückgetreten. Jeder seriöse Bürgermeister hätte angesichts einer solchen Masse von aggressiven und antisemitischen Muslimen, Arabern, Pakistani, Linken und einer sie beschützenden Polizei seinen Rücktritt erklärt.
The truth is that the Islamists, the extremists and the anti-Semites are in charge now. They have bullied the Labour Party, they have bullied our institutions, and now they have bullied our country into submission.
But what is our response? Our leaders bury their heads in the sand, preferring the illusion of a “successful multicultural society”, terrified of being called “racist”. But the law has not changed, mass extremism parades itself proudly, campuses remain dangerous places for Jews, and Labour is still rotten to the core.
Darauf bezog sich Lee Anderson ganz offenkundig. Die Pointe ist jedoch, dass Anderson – wie Braverman – keineswegs nur den (muslimischen) Bürgermeister von London als von Islamisten beherrscht kritisierte, sondern ebenso sagte, direkt danach, dass auch der Vorsitzende der linken Labour Party, Keir Starmer, von den Islamisten beherrscht sei.
Und auch diesem Eindruck kann man sich kaum erwehren, wenn man sieht, dass Starmer sich monatelang hinter Israel stellte, aber angesichts der unglaublichen Gewaltandrohung durch den Mob direkt vor dem Parlament letzten Mittwoch selbst umfiel und entgegen jeder Regel im britischen Unterhaus den Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle – in Großbritannien „Speaker“ genannt – dazu drängte, den Antrag der Labour Party auf einen Waffenstillstand vorzuziehen, damit die Abgeordneten nicht dem ähnlichen Antrag der schottischen Nationalisten der SNP (Scottish National Party) zustimmten.
Einzelne können auch wegen Kritik an der neu-rechten wie alt-linken Familienideologie Morddrohungen von Nazis erhalten, was schrecklich ist. In England oder den USA wie in Teilen von Deutschland wie in Thüringen werden Politiker wegen ihrer Solidarität mit Israel oder der Kritik an der AfD und dem Rechtsextremismus bedroht und massiv eingeschüchtert.
Anderson hat sich also gegen alle jenen mächtigen Politiker in England ausgesprochen, die seiner Ansicht nach von Islamisten bedroht, eingeschüchtert und letztlich beherrscht werden würden. Die Islamisten auf der Straße forderten einen sofortigen Waffenstillstand und genau das hat dann auch die Arbeitspartei getan. Man kann also Anderson schwerlich das dümmliche Wort „Islamophobie“ um die Ohren hauen, weil er ja im gleichen Satz auch den Nicht-Muslim Starmer attackierte. Islamophobie ist ohnehin ein falsches Wort, da ja von islamistischen Muslimen weltweit in der Tat eine extreme Gefahr ausgeht, während eine Phobie etwas Irrationales ist. Die Angst vor dem Islamismus ist aber rational, sie hat empirische Gründe und kann weltweit belegt werden.
Somit läuft der Rassismusvorwurf, den der muslimische Bürgermeister von London sofort erhob, vollkommen ins Leere. Aber alle Medien machten mit und somit war es eine Frage von Stunden, bis Anderson entlassen wurde. Und er wurde entlassen. Dabei hat er völlig korrekt die islamistische Beeinflussung der britischen Politik, namentlich in London, von Sadiq Khan und der Labour Party benannt. Dass ein Tory Politiker einen Labour Politiker angreift, ist ohnehin naheliegend, da die regierenden Konservativen in Umfragen weit zurückliegen. Doch das hier war gar kein Parteigeplänkel, sondern inhaltlich substantielle Kritik an der islamistischen Gewalt der Straße, der sich die Londoner Stadtverwaltung und die Labour Party an jenem Mittwoch, der nur symbolisch steht für eine jahrzehntelange Entwickling, gebeugt haben.
Auf diese Auslassung in fast allen Medien – dass Anderson Khan und namentlich Starmer kritisiert hat! – hat die ehemalige BBC-Journalistin Julia Hartley-Brewer auf TALK TV, einem konservativen und sicher in vielerlei Hinsicht (wie der Pro-BREXIT Position, die schon bei TALK Radio offen zu Tage trat) zu kritisierenden ’neuen‘ Medium, hingewiesen, die auch während der Corona-Pandemie (damals auf TALK Radio) zeigte, dass sie häufig eine selbst denkende und kritische Journalistin ist, die versucht rational zu argumentieren und nicht dem oft irrationalen Mainstream zu folgen. Was den Irrationalismus vieler Kritiker*innen des Mainstream nicht verharmlost, das ist klar.
Vermutlich sind weder der Bürgermeister von London noch der Vorsitzende der Labour Party von Islamisten „kontrolliert“, eher beeinflusst und vor allem eingeschüchtert, was immer noch ein erheblicher Unterschied ist.
Aber das ist Teil des demokratischen Meinunsspektrums, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so, sonst wäre Anderson nicht seines sehr einflussreichen Postens innerhalb der Fraktion der Tories enthoben worden.
Dabei hätte im Fokus stehen müssen, dass Tausende, ja Zehntausende Hetzerinnen und Hetzer auf den Big Ben in London eine genozidale Parole projizierten: from the river to the sea.
Das ist muslimischer, islamistischer und linker Antisemitismus, der – siehe Berlinale und Documenta – weit in den Mainstream hineinragt.
Joe Biden und die Demokratische Partei müssen sich entscheiden, ob sie sich vom antisemitischen Mob – der zahlenmäßig klein ist, aber extrem lautstark und aggressiv – in die Ecke treiben lassen, oder ob sie Prinzipien haben und danach Politik betreiben.
Es ist ohnehin eine Katastrophe, dass zwei 80-jährige Männer um das Weiße Haus kämpfen, eine Schande für Amerika und den Westen, weil es zeigt, wie wenige starke, rationale, liberale und verantwortungsbewusste Politiker*innen es dort gibt.
Doch das noch viel größere Problem ist der Antisemitismus. Der antisemitische Mob in London oder Michigan sowie die antisemitische kulturelle Elite in Deutschland machen die Schlagzeilen und versuchen, antiisraelische Politik noch mainstreamiger zu machen, als sie ohnehin schon ist, siehe die Vereinten Nationen (UN).
On January 31, 2024, a symbolic resolution for an immediate ceasefire in the Gaza Strip was adopted by the Chicago City Parliament in the US with the decisive vote of the mayor. The vote itself had been 23 to 23, meaning that half of the elected representatives had rejected the antisemitic resolution, which had been promoted for weeks, while the other half had approved it.
Many dozens of antisemitic Palestinians and their friends had previously shouted around in parliament and were then banned from the chamber by their buddy, the mayor of Chicago, after some time. But dozens were allowed to continue shouting their antisemitic hate speech loudly behind glass windows in a kind of VIP lounge and display their antisemitic clothing such as the PLO scarf or keffiya.
Earlier, before being ejected from the meeting hall, Chicago’s only Jewish congresswoman Debra Silverstein had been antisemiticaly insulted and a typical antisemitic conspiracy myth intoned that she would use her “Zionist money” to “wipe crime off her desk”.
The modern form of Holocaust denial also comes to the fore here, the unspeakable crimes of Hamas are negated or celebrated and Israel is accused, just as the antisemitic government from South Africa is doing at the International Court of Justice in The Hague. The perpetrator-victim reversal is a very typical pattern of antisemitism, as research has shown in recent decades.
In her speech, Silverstein emphasized that it was intolerable to call for a ceasefire and not the complete destruction of Hamas.
The Palestinian organization had massacred over 1200 Jews in southern Israel in a genocidal frenzy on October 7, 2023 and kidnapped over 240, of which about 130 remain held hostage to this day.
Chicago Congressman Byron Sigcho-Lopez had brought fliers and in his speech accused the New York Times of documenting without evidence the genocidal pogroms of Hamas, including the unspeakable rapes of Jewish women by Muslim and Palestinian butchers. Sigcho-Lopez then celebrated the victory against Israel with antisemitic buddies, even if it was only symbolic – Chicago, however, is the third largest city in the USA after New York City and Los Angeles.
Public school students were given extra time off to participate in demonstrations in support of a permanent ceasefire and thus in support of the genocidal, Islamist-terrorist organization Hamas, according to the Wall Street Journal:
In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the ceasefire. Mr. Johnson said he was ‘incredibly proud’ of students for ‘exercising their constitutional rights’ and ‘speak(ing) up for righteousness.’
At these hate demonstrations against Israel on Tuesday, January 30, 2024, hundreds of students from high schools and other schools demonstrated for the antisemitic terror gang Hamas, for Palestine and against Israel.
The mayor was mighty proud of the young people who are standing up for Hamas and a permanent ceasefire, i.e. for the preservation of Hamas and against the complete disarmament of these Nazi-like monsters.
Here you can see the antisemites cheering after the decisive vote for a permanent ceasefire and thus for Hamas by Chicago Mayor Brandon Johnson.
Chicago has the largest Palestinian community in the US. The 82-year-old “civil rights activist” Jesse Jackson received enthusiastic applause for his mere presence and support of the anti-Israel resolution.
At least two antisemites carried a Palestinian flag with a picture of the Hamas spokesman in Chicago yesterday, according to the Times of Israel (TOI).
So they are fans of the Muslim-Nazis of Hamas and are obviously allowed to walk around freely in the US and spread antisemitic propaganda. People with flags like the one in Chicago should be charged with supporting terrorism and genocide, just like neo-Nazis who deny or celebrate the Holocaust.
Members of the “democratic socialists” in Chicago campaigned for and supported Johnson in 2023, as Politico magazine reports. Reactionary, antisemitic, but in the woke language of the mainstream called “progressives”, anti-Zionist employees of the City of Chicago have been agitating for a permanent ceasefire since the fall of 2023, analogous to employees in the White House of Joe Biden, who is a Zionist and close friend of the only Jewish state.
After the worst mass murder of Jews since the Shoah on 7 October 2023, the antisemitic organization “Democratic Socialists of America” is engaging in a typical perpetrator-victim reversal and is calling for no military aid for Israel from the USA and an end to the “massacres”, by which it means Israel’s self-defense.
The Anti-Defamation League (ADL) has documented and criticized several examples of antisemitism by the “Democratic Socialists of America”. In Salt Lake City, for example, the group incites against the “settler-colonialist apartheid” of Israel, in San Francisco it talks about the “decolonization of Palestine” and calls for further mass murder of Jews with the slogan “from the river to the sea”, i.e. the destruction of the Jewish and democratic state of Israel. Only a few days after October 7, the local chapter of the Democratic Socialists of America in Denver, Colorado, calls for the complete destruction of Israel – “from the river to the sea“, as the ADL notes. For antisemites like these anti-democratic “socialists” and “democrats”, Israel is the perpetrator and not the victim of genocidal Muslim and Palestinian violence.
At any rate, this is also the milieu that supported the mayor of Chicago in the election campaign. It is therefore his “thanks” to these antisemitic agitators of all genders that he has now intolerably given his decisive vote to the anti-Israel resolution.
The New Yorker and Jacobin magazines, and of course the Young Democratic Socialists of America, were all excited in 2023 about ‘their’ new Mayor Johnson in Chicago, who could be a role model for major cities and other communities across America. What will they say now that their hero has helped an antisemitic resolution to pass with his vote?
America, and therefore the West, is teetering on the brink. In view of Brandon Johnson’s sensational election victory as mayor of Chicago in the spring of 2023, the US Democratic Party has decided to hold the party convention for the 2024 presidential election in Chicago of all places. This will be the most difficult battle for the pro-Israeli Joe Biden, because the extreme opposition to his pro-Israel policy comes from within his own party.
America, and therefore the West, is teetering on the brink. In view of Brandon Johnson’s sensational election victory as mayor of Chicago in the spring of 2023, the US Democratic Party has decided to hold the party convention for the 2024 presidential election in Chicago of all places. This will be the most difficult battle for the pro-Israeli Joe Biden, because the extreme opposition to his pro-Israel policy comes from within his own party. Added to this is the new right-wing agitator and populist Donald Trump, who has still not conceded his 2020 election defeat. Trump’s isolationism and complete arbitrariness could have dramatic consequences for Israel. Trump’s antisemitic and conspiracy-mythic voter base complements the antisemitic and conspiracy-mythic voter base of parts of the Democrats, i.e. the part that is aggressively pro-Palestine.
Immediately after the genocidal massacre by Hamas, Johnson failed politically. A few days after October 7, 2023, he remained equidistant. However, his parliamentary group leader in the Chicago parliament, Carlos Ramirez-Rosa, re-tweeted a tweet by the notorious Ilhan Omar, Democrat member of the House of Representatives from Minnesota, in which the antisemitic classic of Jews and Israel as “child murderers” in Gaza and Palestine is rehashed. Ramirez-Rosa himself supports the antisemitic BDS movement, which is why he was dropped as a candidate for the position of lieutenant governor by Daniel Biss in September 2017. However, this did not hinder the career of Ramirez-Rosa, who openly appears as a Palestine supporter on his X profile.
He only had to resign from his position as leader of the Democrats in the Chicago City Council in November 2023 because he apparently has a violence problem – he had put his body in the way of a female colleague and prevented her from entering the meeting room.
The misery doesn’t just consist of people like this “Carlos”. The misery lies in the fact that everywhere, from Berlin to Chicago, San Francisco, Paris or London, those who supposedly stand up for diversity, tolerance and diversity are the exact same people who abandon or hate Jews and Israel and aggressively fight against them.
They are the very people who quite rightly oppose Trump or the AfD and recognize and criticize conspiracy myths, but as soon as a conspiracy myth or an antisemitic lie and perpetrator-victim reversal such as the fantasized “genocide” in Gaza come into play, the “do-gooders” remain silent. This currently affects millions of people in Germany who have taken to the streets and are against right-wing extremism in recent days and weeks – but these people remain silent about hatred of Jews because it comes from Muslims, Palestinians, left-wingers or oh so “progressive” people.
Those who see climate change as a huge threat are often those who see no problem in antisemitism and are antisemitic themselves, see Greta Thunberg. Conservatives, on the other hand, who deny man-made climate change, are sometimes more open to criticism of antisemitism, although this is often accompanied by the note that it is simply against left-wingers or migrants. But leftists and migrants, on the other hand, feel completely immune to criticism, as they are by definition immune to criticism. But today’s antisemitism of the 21st century comes primarily from Muslims and Islam, keyword Iran. Even otherwise secular leftists have been joining the chorus of anti-Zionists and Islamists for decades.
That was the biggest shock for Jews in Germany, the USA and worldwide, that they were left completely alone after the most terrible massacre, which definitely had a genocidal character, on October 7, 2023, and experienced antisemitic demonstrations, rallies and actions of varying intensity in the USA, Germany, France, Belgium, Holland, England and everywhere else.
It was quite typical that the newly elected president of Harvard University had to resign after her refusal to categorize the call for genocide against Jews – “Palestine from the river to the sea” is a genocidal battle cry – as worth fighting and intolerable (which was also because she did unscientific and plagiaristic work). But it was a symbol worldwide of the so-called woke milieu, where it is always about diversity, equality and inclusion, that diversity, equality and inclusion does not mean Jews. Women’s groups refuse to call the documented rapes of Jewish women by Muslim men intolerable and repugnant, just as any rape is intolerable and repugnant. Even genocide researchers are stunned by the unbelievable brutality and sadism of Muslim men and Palestinians. Black Lives matter – but what about when it comes to Jewish lives? Black people in particular are at the forefront of defaming Israel, celebrating Hamas and wishing death on Jews. This was demonstrated when BLM Chicago posted a paraglider with a Palestinian flag. 90,000 people viewed it on X, which did not immediately delete this form of antisemitism and celebration of a genocidal massacre and blocked the account.
The core of the antisemitism problem in Chicago, however, is Brandon Johnson. From cooperating with a BDS supporter, to taking an equidistant stance after the largest massacre of Jews since the Shoah, to openly supporting Hamas with yesterday’s decision for a full ceasefire without fully disarming the Muslim-Nazis, Johnson shows which side he is on. He has given the antisemites in Chicago a field day with his vote, leaving behind a deeply divided city parliament and a massively shaken Democratic Party.
The Jewish Union Foundation and the Anti-Defamation League Midwest criticize the anti-Israel resolution of the city of Chicago and emphasize that in recent weeks Jewish life there is no longer safe. Jews are being insulted, stores are being graffitied and pro-Palestinian propaganda is being spread. The perpetrators – Muslims and Palestinians – are being victimized. The old antisemitic game of perpetrator-victim reversal – only it hasn’t happened on this scale since the Holocaust and all Israelis and Zionist Jews also thought that after Auschwitz and Babi Yar there could never be anything like it again. But Israel, for many reasons that are still being worked through, completely failed to protect its own people on October 7, 2023.
The US Democratic Party, however, will be pro-Israeli or it will not be. The election for American president in 2024 will be dramatic in every respect. The antisemite and sexist Trump must not win. But Joe Biden, who is also completely unqualified for the presidency because of his age, will face a massive antisemitic campaign from his own people.
Chicago is a beacon, contrary to any beacon of hope. The city is an antisemitic beacon. Democrats and the left must finally stand up against all forms of antisemitism, mainstream as well as right-wing, anti-Zionist and Holocaust trivializing antisemitism, but also and especially, because it is much more widespread, the anti-Jewish genocide celebrating, Hamas protecting, Muslim, Palestinian and left-wing antisemitism.
Am Israel Chai!
About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Der portugiesische UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte gestern, dass das größte Massaker an Juden seit Babi Yar und dem Holocaust durch muslimische Terroristen der Hamas „nicht in einem Vakuum“ passiert sei. Es habe also eine Vorgeschichte („56 Jahre Besatzung“) oder sei irgendwie „eingebettet“. Nicht etwa eingebettet in die lange Geschichte des muslimischen Antisemitismus, der Muslimbruderschaft, der islamo-faschistischen Mullah-Herrschaft im Iran, nein: die Vorgeschichte sei die Politik Israels!
Als ob die islamistische Ideologie und der Wille, Juden zu töten, nicht auch dann Kern der Hamas und des Jihad wäre, wenn es einen Staat Palästina geben würde. Das zeigt ja die antisemitische Hetze des Iran, der überhaupt nicht besetzt ist, aber die gleiche antisemitische Ideologie vertritt wie die Hamas und die Hamas mit Waffen, Geld und Diplomatie unterstützt.
Das was Guteres, dessen Gelalle, er würde die Verbrechen der Hamas schlimm finden, keiner ernst nehmen kann, der lesen und hören kann, ist eine klassische antisemitische Täter-Opfer Umkehr. Es verwundert nicht, aber macht es nicht weniger ekelhaft, dass dies aus dem Mund des UN-Generalsekretärs kommt.
All die Entschuldigungen und das leichte Zurückrudern, das dieser extrem abstoßende UN-Funktionär nun veranstalten wird, all das Betonen, wie schlecht er geschlafen haben, dass er schon so viele Horrorfilme gesehen haben, da habe ihn das Köpfen von jüdischen Babies, das Vergewaltigen von Frauen, die danach lebendig verbrannt wurden, das In-Eine-Grube-werfen von jungen Musikfans und sie dann mit Gewehren zu massakrieren – der Babi Yar Moment Israels -, das In-den-Kopf-Schießen von alten Frauen einfach nicht geschockt. Er ist einfach abgebrüht oder aber, viel wahrscheinlicher, ein ganz normaler Antisemit, der Schadenfreude empfand und mit der Hamas klammheimlich oder auch weniger heimlich sympathisiert.
Denn sonst hätte Guterres in seiner abstoßenden Rede nicht sofort von den bösen Israelis geredet, die also selbst Schuld hätten an dem Massaker. Wir kennen diese Art Täter-Opfer Umkehr von den Nazis und den Altnazis und Neonazis, aber auch arrivierten Schriftstellern, die immer, wenn es um die Shoah und die deutsche Schuld ging, von „Versailles“ faselten (Martin Walser).
Leider ist Guterres noch bis 2026 UN-Generalsekretär. Er spricht aber nur aus, was Milliarden Menschen, vor allem im Süden (Portugal zählt wie Spanien oder Irland in dieser Frage zum Globalen Süden) denken: Judenhass ist berechtigt, weil er gar kein Hass sei, sondern nur eine Reaktion auf das Verhalten der Juden. Da lachen Hitler und die Einsatzgruppen, denn damit kann man noch rückblickend auch den Holocaust rechtfertigen.
So viel Antisemitismus gab es schon lange nicht mehr, auf den Straßen Berlins, wo fanatische Muslime am Brandenburger Tor beten und damit ihren Dank für das Abschlachten der Juden durch die Hamas zum Ausdruck bringen wollen, auf Demonstrationen wo „Free Palestine“ geschrien wird und die Zerstörung Israels und das Vernichten der israelischen Juden gemeint ist, oder im Schweigen nahezu der gesamten kulturellen Elite angesichts der Verbrechen der Islamisten und Muslime vom 07. Oktober 2023.
Der israelische Politiker und das Mitglied im Kriegskabinett Benny Ganz nennt Guterres treffend einen „Terror-Apologeten“.
Wer sich seriös und kritisch mit den Vereinten Nationen befassen möchte, der oder dem sei die NGO UN Watch nachdrücklich empfohlen.
So alte Männer wie Guterres (Jg. 1949) jedoch haben in der Politik ohnehin überhaupt nichts zu suchen (wie auch Trump oder Biden dort nichts zu suchen haben), er ist ein Rentner und sollte zurücktreten und einfach mal seine Fresse halten. Andererseits muss man zugestehen, dass er ein ehrliches Sprachrohr ist für die Milliarden von Antisemiten wie auch jene deutschen Fans (wie Sahra Wagenknecht und ihre Baggage) von „Waffenstillstand“ oder „Zweistaatenlösung“, die damit doch irgendwie sagen wollen:
Hey Hamas, gut gemacht, das hätten nicht mal wir uns getraut – und für Eure Aktion am 07. Oktober 2023 kriegt ihr jetzt endlich euren eigenen Staat. Den habt ihr euch redlich verdient!
Ich halte es lieber mit dem Caracal Batallion der IDF: dieses weibliche Bataillon hat ca. 100 Terroristen der Hamas unschädlich gemacht, bravo!
Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Die ARD-Tagesschau und die ARD-Tagesthemen nehmen die schrecklichsten antisemitischen Schlächter seit Babi Yar als „Quelle“ und behaupten völlig faktenfrei, dass womöglich eine israelische Rakete ein Krankenhaus in Gaza getroffen und es bis zu 500 Opfer gegeben haben könnte. Quelle: niemand anders als die Hamas und ihre Mörderbande, die schlimmste, die es seit dem Ende des Holocaust gegeben hat.
Die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel, die sich immer wieder angesichts des tagtäglichen Raketenterrors der muslimischen Nazis aus Gaza in Todesangst in den „Safe Room“ flüchten muss, schreibt der ARD nun Folgendes:
Ich unterstelle niemandem böse Absichten. Ich unterstelle auch niemandem Naivität. In meinem Wunschdenken arbeitet bei der ARD »Tagesschau« und bei den ARD »Tagesthemen« die Crème de la Crème der politischen Journalisten. Und wenn dem tatsächlich so ist, dann sollten sich diese Redakteurinnen und Redakteure ein für alle mal Folgendes hinter die Ohren, in die Handinnenflächen schreiben und Post-its mit genau folgendem Satz an die Computerbildschirme kleben:
»Terroristen, Schlächter, Mörder, Bestien, Geiselnehmer sind keine Quelle. Niemals!«
Das ist keine Bitte. Das ist eine Haltung. Ein Credo. Genau darum geht es jetzt. JETZT!
Die ganzen sogenannten „Faktenchecker“ der Tagesschau, die die irrationale und gesundheitsgefährdende Coronapolitik verteidigt haben und bei fast allen Kritiker*innen früher oder später Antisemitismus erahnten oder entdeckten, wo sind sie, wenn es um richtig krassen und mörderischen Antisemitismus und Terrorverharmlosung und die Berichterstattung in der Tagesschau selbst geht, die ernsthaft die Mörder der Hamas als „Quelle“ heranzieht?
Beim muslimischen und palästinensischen wie linken Mob auf der Straße ist die Propaganda der Hamas ohnehin die einzige Wahrheit und Quelle, aber auch bei noch nicht völlig fanatisierten Zuschauer*innen und Zuhörer*innen der Tagesschau bleibt natürlich in gewissem Maße hängen, dass Israel womöglich ein Krankenhaus beschossen und bis zu 500 Zivilist*innen getötet haben könnte.
It came as a European intelligence agency told AFP: ‚There wasn’t 200 or even 500 deaths, more likely between 10 and 50.‘
Der erste Eindruck setzt sich jedoch fest und kann bei vielen durch Fakten nicht revidiert werden. Irgendwie halt zwei blöde Seiten, Araber und Juden, die jeweils Böses im Schilde führten. Das war der Tenor der Tagesschau und das kam auch bei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern exakt so an. Weltweit kam es zu Demonstrationen, Brandanschlägen auf Synagogen und Randalen durch Muslime und Palästinenser und ihre Anhängerschaft, von Berlin über Rabat in Marokko, den USA bis nach London.
Der preisgekrönte israelische Schriftsteller David Grossmann, ein scharfer Kritiker von Netanyahu und den Rechten, ist sich nicht sicher, ob man die Mörder der Hamas als „Tiere“ bezeichnen kann, aber in jedem Fall haben sie laut Grossmann alles verloren, was einen Menschen ausmacht. Man könnte in Anlehnung an Ulrich Horstmanns „Untier“ der 1980er Jahre auch davon sprechen, dass diese Mörder exakt dem entsprechen, zu was Menschen fähig sind: zu Verbrechen, zu denen kein Tier jemals fähig wäre. Es ist eine Diffamierung der Tiere, sie mit der Hamas zu vergleichen.
Gleichwohl verliert hierbei der eliminatorische Antisemitismus der Deutschen in der Shoah wie jener der muslimischen Antisemiten heute seine Spezifik, ja verschwimmt im Meer des immergleichen elenden Menschen, so elendig der Mensch an und für sich in der Tat ist. Aber es gibt Abstufungen und muslimische Antisemiten und ihre Hunderten Millionen Anhänger*innen weltweit sind aktuell die schlimmsten Menschen auf der Erde.
Grossmann betreibt eine Introspektion in die israelische und jüdische Seele, wie wird jüdisches und israelisches Leben nach diesem unsagbaren Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und ihre Verbündeten aussehen? Er attackiert mit voller Wucht und mit großer Kenntnis der israelischen Situation Ministerpräsident Netanyahu, der seit Jahren nur sein eigenes Ego und seine Panik, wegen Korruption ins Gefängnis zu kommen, kenne und dafür den zionistischen Traum geopfert habe: Sicherheit von Juden im eigenen Staat. Doch David Grossmann befürchtet auch, dass Israel nach diesem Krieg noch weiter nach rechts rutschen wird. Doch das ist nicht ausgemacht, wenn man sieht, wie enorm die Hilfsbereitschaft für die überlebenden Opfer und Angehörigen der über 1400 Ermordeten vom 07. Oktober 2023 ist und dass 360.000 Reservist*innen sich zur IDF gemeldet haben, ein riesiger Teil davon war zuvor über neun Monate wöchentlich auf den Demonstrationen gegen die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu:
For months, anti-overhaul organizations such as Brothers in Arms (made up of military reserve soldiers), Building an Alternative (a women’s group founded by Moran Zer Katzenstein), and the tech worker, student and lawyer protest groups, were castigated by Prime Minister Benjamin Netanyahu, his ministers and much of the right-wing as leftist traitors who wanted to bring Israeli democracy and the country down.
But as the government scrambled to react to the Hamas invasion that it and Israel’s security establishment had failed to foresee, these groups were able to utilize their nationwide networks and organizational skills to step into the breach.
Es ist exakt das Netzwerk der Kritiker*innen der „Justizreform“, das jetzt aktiv wird für ihre Brüder und Schwestern in Israel! Das ist gelebter Zionismus, zivil und militärisch.
Die kulturelle und zumal linke Szene in Deutschland hingegen schweigt weiter. Das größte Massaker an Juden seit Babi Yar verursacht bei ihnen Schadenfreude oder Schweigen und Ignoranz. Und die Juden in Deutschland registrieren diese Eiseskälte der ganz normalen Deutschen. Es ist die exakt gleiche Eiseskälte, die die ganz wenigen Überlebenden nach der Shoah in der BRD erlebten.
Nehmen wir als typisches Beispiel für das ganz normale Verhalten der Deutschen nach 1945 die Schriftsteller der Gruppe 47. Der Literaturwissenschaftler und Germanist Klaus Briegleb hat deren subtilen und weniger subtilen Antisemitismus decodiert (Mißachtung und Tabu. Eine Streischrift zur Frage: ‚Wie antisemitisch war die Gruppe 47?‚).
Während sich die Juden in Deutschland heute einigermaßen auf die Politik verlassen können, die sich klar pro-israelisch geäußert hat (auch wenn das im konkreten Handeln wie bei Abstimmungen in den UN wieder anders aussieht), ist die kulturelle Klasse und die riesige Mehrheit der Deutschen schlichtweg ignorant oder stimmt dem antijüdischen Terror der Islamisten direkt oder indirekt zu.
Wie das Blog tw24 zeigt, hat auch der Deutschlandfunk die irrationale und in effect, if not intent antisemitische Berichterstattung über diesen Krankenhaus-Vorfall mitgemacht. Kein Zeichen von seriösem Journalismus. Die New York Times hat bezüglich des Krankenhaus-Vorfalls genauso faktenresistent, rumorend und anti-israelisch, ja Terror verniedlichend berichtet.
Der Bundesligaspieler Noussair Mazraoui darf trotz eines antisemitischen Postings, in dem er den Palästinensern angesichts des Abschlachtens von über 1400 Juden den „Sieg“ wünschte, weiter beim FC Bayern spielen. Das ist Deutschland 2023.
Von großer Bedeutung ist ein Text des israelischen Autors und Journalisten Yossi Klein Halevi. Er schreibt:
In the days immediately following the massacre, I received calls from several European journalists, asking if I saw this as a “Holocaust moment.” They were sympathetic; they meant well. But I couldn’t give them the answer they were seeking.
I don’t need Auschwitz to motivate me to defend myself against Hamas, I replied. I live in the Middle East; the fate of the Yazidis is more relevant to me than Babyn Yar. Nor do I trust European sympathy for Israel that is based on the Holocaust. That support is unstable; today it is applied to dead Jews, tomorrow to dead Palestinians.
Yossi Klein Halevi geht auf die antisemitische Fantasie ein, Israel sei ein „kolonialer Siedlerstaat“. Von wegen – Kolonialisten verlassen nach Pogromen und Aufständen das Land, wie es viele Beispiele gibt, namentlich Frankreich oder England. Israel wird bleiben, weil es das Land der Juden ist. Die Grenzen sind nicht ganz klar, das ist richtig, aber das Land Israel ist 1948 zum Staat der Juden geworden. Hätten die Araber weniger Antisemitismus in ihrer Ideologie und politischen Kultur, gäbe es seit 1948 auch einen Staat Palästina. Ob es ihn nach dem 07. Oktober jemals geben wird, ist sicher nicht nur mir völlig schleierhaft. Doch dass sich Verbrechen lohnen, zeigt selbstredend das Beispiel Deutschland …
Er schreibt also, dass die Betonung des Holocaust angesichts des Massakers der Palästinenser an Juden in Israel, für ihne keine große Bedeutung habe, wenn sie aus dem Mund von europäischen Journalisten komme. Vielmehr kämpfe er auch ohne die Erwähnung des Holocaust gegen die Hamas. Er denke vielmehr an das Schicksal der heutigen Jesiden, die vom exakt gleichen Islam und den gleichen Muslimen bedroht werden wie die Juden in Israel. Das ist zwar nicht falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit – weil natürlich jeder weiß, dass es der gleiche eliminatorische Antisemitismus ist, der damals die Deutschen und Nazis und heute die Muslime, Palästinenser und Hamas motiviert, Juden bestialisch zu ermorden. Es war nicht nur die perfekte Todesmaschinerie der SS in Auschwitz, die Teil der Shoah war. Auch das Quälen und Massakrieren von den anderen ca. drei Millionen jüdischen Opfern der Shoah muss erinnert werden, namentlich Babi Yar. Wenn jetzt im Süden Israels palästinensische Nazis mit Autos Juden umzingelten und in einer Grube mit Gewehren massakrierten, dann ist das das Babi Yar Moment Israels.
“They took dozens of children, bound them up, burned them and executed them. They beheaded soldiers, they mowed down these youngsters who came to a nature festival, you know, put five jeeps around this depression in the soil and like Babyn Yar, they mowed them down, making sure that they killed everybody,” he said, referring to a desert rave where some 260 people were massacred and others were abducted to the Gaza Strip.
Das Thema heißt Islam und es heißt muslimischer Antisemitismus. Die extreme Zunahme von Kopftüchern und verschleierten muslimischen Frauen in Deutschland, die extreme Zunahme von arabischen Flüchtlingen in Deutschland und das Massaker der muslimischen Palästinenser an Juden am 07. Oktober stehen in einem direkten und ursächlichlichen Zusammenhang. Mehr Islam heißt mehr Fanatismus, mehr Islamismus, mehr Gewalt und Mord.
Es sind die exakt gleichen Leute, die von einem „binationalen“ Israel faseln – und denen es egal ist, ob Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist oder halt die „Einstaatenlösung“ mit den Nazi-Palästinensern umgesetzt werden würde und damit die Ermordung von Millionen Juden in Kauf nehmen würden -, die jetzt schweigen oder kichern ob der abgeschlachteten Juden, von enthaupteten Babies, vergewaltigen und danach lebendig angezündeten Frauen oder erschossenen Holocaustüberlebenden. Es gibt unschilderbare Berichte von Forsenikern aus Israel, die von abgtrennten Köpfen, Händen und Füßen berichten. Die Antisemiten haben ihre Tagen gefilmt und live gestreamt – dieses größte antisemitische Massaker seit Babi Yar ist für alle Zeiten in Teilen im Internet zu finden und die Hunderten Millionen aktiven Antisemiten zumal in der muslimischen Welt lachen sich schief und feiern ihre Morde und Mordsgesellen der Hamas und Palästinenser. In Israel bekommt das das jüdische Israel tagtäglich mit, die Bilder und Video-Schnipsel sind nicht zu ignorieren, aber unerträglich. Es ist wie ein kleiner, aber doch eine Art Holocaust im 21. Jahrhundert, live im Netz.
Es sind Verbrechen an Jüdinnen und Juden, wie wir sie seit dem Ende der Shoah nicht mehr gesehen haben. Insofern verpasst es Yossi Klein Halevi in seinem sonst außerordentlich interessanten Text zu bemerken, dass hier und heute in Europa noch nicht mal die heutigen toten Juden zu Großdemonstrationen oder spontanem Mitgefühl und Schock führen. Die meisten Deutschen interessiert es doch überhaupt nicht, was mit den Juden passiert, viele haben ohnehin ihre antisemitischen Ressentiments tief im Herzen, manche plaudern sie dann auch mal wieder ganz offen aus wie Richard David Precht, der Kumpel von Markus Lanz (ZDF), und sehen primär die Juden als die Störenfriede oder „Diamantenhändler“ an. Da mag das Prechtlein zurückrudern wie es will, wir alle wissen, wie es in ihm tickt, das trifft auch auf Lanz zu, der ja in jenem Podcast seine Zustimmung zu den uralten antisemitischen Stereotypen, den ultraorthodoxen Juden und dem Diamantenhandel, ausdrückte.
Das Problem Islam und muslimischer Antisemitismus jedoch wird weit umschifft, siehe das Verhalten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).
Es braucht weniger Islam und mehr Gesellschaftskritik.
Es braucht weniger säkulare Antisemiten und mehr kritisches Reflexionsvermögen.
Keine tausendsten christlich-muslimisch-jüdischen Gesprächskreise, sondern Kritik an der brutalsten und gefährlichsten Religion unserer Zeit: dem Islam und dem Islamismus. Nicht alle Muslime sind Islamisten, ja, aber alle Islamist*innen sind Muslime und alle Hamas-Mitglieder sind Muslime.
Es geht um den Sieg Israels über die Hamas, ohne naiv zu glauben, dass damit der eliminatorische Antisemitismus der anderen Palästinenser*innen einfach so weg wäre. Es wäre lediglich eine der Infrastrukturen des muslimischen Antisemitismus weg, aber das wäre für viele Jahre wenigstens etwas.
Doch eigentlich und am Ende des Tages kann man gar nichts mehr sagen als denkender Mensch.
Adornos kategorischer Imperativ:
Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe
hat sich dementiert. Es ist Ähnliches geschehen. Es gab ein „wieder“, „nie wieder“ als Parole hat sich erledigt.
Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)
Seit heute Morgen 6:30 Uhr Ortszeit tobt ein Krieg zwischen den muslimischen Faschisten und Terroristen der Hamas und Israel. Die Hamas und unzählige Terroristen wie Mitglieder des Islamischen Jihad haben den Süden Israels angegriffen, mit einem Bulldozer den Grenzzaun niedergerissen und Pogrome in Kibbutzim, Städten und Dörfern durchgeführt. Dazu wurden Hunderte oder Tausende Raketen von Gaza nach Israel abgefeuert, es gibt über 40 Tote Israelis, über 700 Verletzte, beschädigte Wohnhäuser, Straßen, Autos etc. pp.
Dazu wurden offenbar laut Medienberichten Dutzende Israelis, Zivilistinnen und Zivilisten wie auch Soldaten, von der islam-faschistischen Hamas und dem Islamischen Jihad in den Gazastreifen entführt. Es gibt Berichte, dass eine 60jährige Frau zur „Schau“ in Gaza-Stadt als Entführte herumgefahren wurde und die primitiven Islam-Nazis (Palästinenser) bejubeln die Pogrome und Morde an Juden, wie wir das in diesem Ausmaß seit dem Ende des Nationalsozialismus nirgendwo auf der Welt je erlebt haben.
Wir kennen das Lynchen von zwei Juden, israelischen Soldaten, durch islamistische und palästinensische Terroristen aus der Zeit der zweiten Intifada (2000 bis 2006), auch das waren unfassbare Bilder, die wir damals sehen mussten. Aber es waren nicht Dutzende Ermordete und es fand nicht auf dem Staatsgebiet Israels statt, sondern im Oktober 2000 in Ramallah in der Westbank.
Offizielle aus Sderot berichten heute von Bildern, die man sich nicht vorstellen kann – auf dem Staatsgebiet des jüdischen Staates Israel, massakrierte Juden, die von muslimischen Nazis bestialisch ermordert wurden.
Die Hamas rationalisiert ihren Judenhass mit der Situation auf dem Tempelberg und der Al-Aksa Moschee. Sie sieht das antijüdische Pogrom – vermutlich das schlimmste antijüdische Pogrom weltweit seit dem Ende des Holocaust – als Vorbote der „Rückkehr“ der Palästinenser. Dieses „Rückkehrrecht“ ist bekanntlich die zentrale Forderung der antisemitischen BDS-Bewegung, die auch in Deutschland viele FörderInnen hat, bis hin zu ForscherInnen in Jüdischen Studien, Historikerinnen von Antisemitismusforschungszentren und so weiter und so fort.
Das heutige Progrom und der heute gestartete Krieg der Muslim-Nazis der Hamas gegen Israel ist auch Resultat eines so nicht im Ansatz befürchteten Staatsversagens Israels und von Benjamin Netanyahu persönlich. Die internen israelischen Konflikte um die Justizreform, die die Abschaffung der Gewaltenteilung zur Folge hätte, seit Januar 2023 haben das Land auf eine Weise gelähmt wie nie seit 1948. Die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu hat dabei von Anfang an die Schwächung des Militärs, der IDF, und der Geheimdienste achselzuckend zur Kenntnis genommen.
Der Iran begrüßt die antijüdischen Pogrome und Morde an Israelis.
Es gilt:
– Solidarität mit Israel.
– Kampf gegen die BDS-Bewegung und das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser, dessen blutiges Fanal heute in den schlimmsten Pogromen gegen Juden seit 1945 stattfindet.
– Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen, die die Pogrome feiern werden, in Deutschland, in Berlin-Neukölln/Kreuzberg, in Duisburg, in Mannheim, wo immer sie geplant werden.
– Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum islamistischen Terrorstaat Iran.
– Solidarität mit der anti-islamistischen Revolution im Iran.
Die taz berichtet über noch nicht bestätigte Berichte, denen zufolge islamistische Terroristen (Muslim-Nazis) entführte Juden in Gaza massakrierten oder mit Motorrädern zu Tode schleiften.
Update 22:36 Uhr:
Es wird jetzt von über 250 von den Palästinensern ermordeten Israelis ausgegangen. Dutzende sind weiter verschleppt oder in Israel Geisel der muslimischen Faschisten. Hier ein sehr guter Kommentar im SPIEGEL, der sich wünscht, dass die Erschütterung über die Hamas, die man heute zumindest in Teilen Deutschlands in den Medien spürt (nicht in der Süddeutschen, klar!), in eine lang anhaltende Empathie mit Israel mündet. Und hier ein erschütterndes Tagebuch von heute des ZDF-TV Stars Andrea Kiewel.
Es gibt bis jetzt über 350 Tote in Israel und über 1800 Verletzte. Das schlimmste Massaker an Juden weltweit seit dem Ende des Holocaust. Täter sind Muslime, islamistische Nazis der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Gruppen, die in Berlin von säkularen palästinensischen Terrorfans und Antisemiten in Neukölln auf der Straße gefeiert werden. Die Berliner Polizei hat diese Kriminellen nicht daran gehindert, Süigkeiten an andere verkommende Existenzen und Antisemiten zu verteilen angesichts abgeschlachteter Juden in Israel.
