Schlagwort: Demokratie

Der Iran-Krieg wird den Iran näher an eine Atombombe bringen – sagt ein israelischer Militär- und Iranexperte; dazu Grundsätzliches über unsere Welt…

Am März 21, 2026

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Neue Rechte beherrscht unser Leben täglich mehr. Der Kulturstaatsminister möchte keinen Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig:

Begründet hatte Weimer die Entscheidung damit, die Sammlung gedruckter Werke sei nicht mehr zeitgemäß und die DNB solle stattdessen stärker auf digitale Inhalte setzen.

Zuvor hatte Wolfram Weimer drei linken Buchläden – dem Golden Shop in Bremen, der Roten Straße in Göttingen und der Schwankenden Weltkugel in Berlin – den ihnen von einer unabhängigen Jury zugesprochenen Buchhandlungspreis abgesprochen, was ein juristisches Nachspiel haben wird.

Das ist jedenfalls neu-rechte Kulturpolitik.

Dabei haben sich Buchläden wie Verlage, aber vor allem auch Restaurants und Veranstaltungsorte wegen der gesundheitsschädigenden Coronapolitik ohnehin nur schwer halten können, viele gingen auch bankrott, was den ganzen Einzelhandel, inklusive große Ketten betrifft. Der jetzt verstorbene Sozialphilosoph Jürgen Habermas hatte gegen Ende seines Lebens seinen autoritären Zug während Corona deutlich gemacht, was nahezu niemand erinnert, dabei ist das nur wenige Jahre her.

Dazu hatte ich in meiner Studie „Pandemic Turn“ von 2023 Folgendes geschrieben:

Jürgen Habermas stellt die ganze Debatte über Demokratie, Menschen- und Grundrechte auf den Kopf und möchte in Carl Schmittscher Manier dem Staat alle Rechte für den Ausnahmezustand geben, ja es sei eine Pflicht, dass der Staat so rigoros durchgreift, wie nur möglich, ohne mit der Wimper zu zucken. Habermas ist der extreme Rechte, der Schmittianer und nicht nur ein Teil der Kritiker*innen der Coronapolitik, der auch unzweifelhaft rechts ist. Habermas schreibt in aggressiver Diktion:

„Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden ‚Übersterblichkeit‘ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte überschreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt.“[1]

Raphael Gross hat in seiner Dissertation den Antisemitismus von Carl Schmitt detailliert untersucht und kritisiert. Im Zusammenhang mit Corona passt seine Analyse des Begriffs „Dezisionismus“, wie er bei Schmitt 1922 in „Politische Theologie“ Verwendung findet:

„Etwa ein Jahrhundert später führt Schmitt, de Maistres Thema wieder aufgreifend, Hobbes Satz gegen denjenigen von Locke an: ‚the Law gives authority.‘ In diesem Kontext führt Schmitt seinen Begriff des Dezisionismus ein; dieser wurde später zur Kennzeichnung seines eigenen Denkens verwendet: ‚Der klassische Vertreter (wenn ich dieses Wort bilden darf) dezisionistischen Typus ist Hobbes.‘ Hobbes‘ dezisionistische Formel ‚Auctoritas facit legem‘ sollte Schmitts Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die ‚Herrschaft des Gesetzes‘ und für die Autorität stützen. Denn schließlich sage ‚das Gesetz‘ nicht, ‚wem es Autorität‘ gebe.“[2]

Exakt so handelte Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Coronakrise. Es wurde nicht im Parlament gestritten, debattiert und Kompromisse oder die bestmögliche Antwort auf eine Krisensituation gesucht, sondern es wurde beschlossen, dieser dezisionistische Akt war schockierend für eine parlamentarische Demokratie, die nicht mehr funktionierte. Für Merkel und die gesamte Politik zählte nicht das Gesetz, sondern die Autorität, nicht die Legislative, sondern die Exekutive.

[1] Jürgen Habermas (2021): Corona und der Schutz des Lebens. Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation, September 2021, https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/corona-und-der-schutz-des-lebens#_ftn3.

[2] Raphael Gross (2000): Carl Schmitt und die Juden. Eine deutsche Rechtslehre, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 164 f.

***

Dann kam der Ukraine-Krieg im Februar 2022 und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde nicht engehegt, was diplomatisch möglich gewesen wäre – Stichwort: die Ukraine erklärt, kein NATO-Mitglied werden zu wollen, worauf es jetzt, nach Hunderttausenden Toten und massiven Gebietsverlusten für die Ukraine auch hinauslaufen wird -, aber nicht gewollt.

Auf einmal war Geld da, „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, davor bei Corona auch schon, ohne sich demokratisch über die Konsequenzen Gedanken zu machen. Die kapitalistische Austeritätspolitik des Neoliberalismus seit den 1970er/80er Jahren war wie hinweggefegt – mit noch mehr Kapitalismus, steigenden Mieten, der ökologischen Krise, aber staatliche Ausgaben (Schulden!) en masse, jetzt vor allem für die Bundeswehr.

International ist die Neue Rechte also seit vielen Jahren am Ruder, wenn wir die irrationale Coronapolitik unter neu-rechte Politik subsumieren wollen, wofür – siehe Carl Schmitt – einiges spricht. Zudem gibt es die Anti-Sozialstaatspolitik der Bundesregierung (CDU/CSU/SPD), die den Armen noch mehr Druck macht und das erst jüngst eingeführte Bürgergeld wieder abschafft, über Italiens Meloni und ihrer antifeministischen Familienpolitik sowie Trumps Anti-Diversitäts und Anti-Woke Agenda hin zur Kriegspolitik, zumal im Nahen Osten, ohne aber die Aggressionen der USA in Lateinamerika zu vergessen.

Der völkerrechtswidrige Krieg Israels und der USA gegen das islamfaschistische Regime in Teheran könnte den Iran näher an eine für Israel lebensbedrohliche Atombombe bringen als gedacht.

Ist klar: wer auch nur vom „Völkerrecht“ redet, ist ein Antisemit, so denken die irrationalen, unstrategischen, extrem rechten und völkerrechtswidrigen angeblichen Pro-Israel-Leute, inklusive der israelischen Regierung und ihrer Lakaien.

Wer Israel wirklich existentiell schadet, ist nicht nur der islamistische Iran, sondern auch Benjamin Netanyahu und seine rechtsextreme Bagage und natürlich Donald Trump mit seiner aggressiven, irrationalen, machistischen, kriegslüsternen, antikommunistischen, turbo-kapitalistischen, anti-ökologischen, rassistischen, verschwörungsmythischen, antifeministischen und anti-woken Politik.

Doch verhindert der zweite Krieg Israels gegen den Iran in acht Monaten wenigstens, dass der Iran „die Bombe“ kriegt?

Nein, es könnte den Weg des Iran zur Bombe beschleunigen.

Das wäre der exakt gegenteilige Effekt von den Märchen, die uns Netanyahu und Trump erzählen und die von ihren – allerdings täglich weniger werdenden – Anhänger*innen im Westen geglaubt und propagiert werden.

Und das sagt nicht irgendjemand, sondern einer, der sich wirklich auskennt, ein Israeli, Zionist, Soldat, Geheimdienstler.

In einem bemerkenswerten Gespräch der Times of Israel mit Danny Citrinowicz, einem führenden Iran-Experten des israelischen Militärs, vom 13. März 2026 heißt es nämlich:

Nun stehen dem Iran also zwei Optionen zur Wahl: sein Atomprogramm vollständig aufzugeben oder die Entwicklung einer Bombe voranzutreiben.
Danny Citrinowicz, der die Iran-Abteilung der Forschungs- und Analyseabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes leitete, vertritt die Ansicht, dass ein bedrohtes Iran sich eher für die zweite Option entscheiden wird, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es nun von Khameneis Sohn Mojtaba geführt wird, der entschlossen ist, den Tod seiner Familienangehörigen zu rächen, die zusammen mit ihm getötet wurden.

(Übersetzung CH)

Weiter heißt es:

Während der Iran in den Gesprächen weiterhin darauf bestand, sich das Recht auf Urananreicherung zu bewahren, erklärte der vermittelnde Außenminister von Oman, Badr al-Busaidi, Teheran habe zugestimmt, das von ihm angereicherte Uran nicht zu horten.

„Das war eine wichtige Entwicklung, denn es bedeutete, dass der Iran lediglich darauf abzielte, sein Anreicherungsprogramm aufrechtzuerhalten, um sein Gesicht zu wahren“, erklärte Citrinowicz, der derzeit als Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv tätig ist.

„Wenn man den Iran daran hindern wollte, eine Bombe zu bauen – und genau das haben die Iraner ja angeboten –, dann war eine solche Vereinbarung eigentlich keine schlechte Option“, sagte er und wies darauf hin, dass eine solche Vereinbarung auch ein Inspektionsregime beinhalten würde, sodass es nicht darauf hinausgelaufen wäre, der Islamischen Republik einfach zu vertrauen.“

(Übersetzung CH)

Citrinowicz betont, dass der Iran-Krieg ohne ein realistisches Kriegsziel begonnen wurde. Natürlich ist er für einen Regimewechsel, aber der ist äußerst unrealistisch. Er betont, dass der Iran diplomatisch hätte eingehegt werden können, ja dass sogar der ehemalige oberste Mullah Ali Khamenei harmloser gewesen sei als sein Sohn oder andere Nachfolger:

„Ich weiß nicht, ob Mojtaba [der Sohn von Ali Khamenei] den Tag nach dem Krieg noch erleben wird, und der Iran wird ohnehin einen schweren Stand haben, was seine innenpolitischen Probleme angeht“, sagte Citrinowicz. „Aber [Ali] Khamenei war ein Ausgleichsfaktor zwischen den IRGC [Revolutionsgarden, CH] und den gemäßigteren Kräften innerhalb des Regimes. Jetzt haben wir jemanden, der von den IRGC kontrolliert wird, und ich glaube, dass sich das in der künftigen Nuklearstrategie des Iran niederschlagen wird.“

(Übersetzung CH)

Schließlich resümiert Citrinowicz:

„Ein Regimewechsel braucht Zeit. Wir können jemanden aus der Opposition finden, wir können die Opposition bewaffnen, wir können vieles tun, aber ich bin mir nicht sicher, ob das in absehbarer Zukunft etwas bringen wird“, sagte er. „Wir sind wirklich ohne jeglichen strategischen Plan in diesen Krieg gezogen.“

Eine Strategie hat Israel schon: den Machterhalt von Netanyahu, um wirklich jeden Preis.

Laut amerikanischen Geheimdienstinformationen läuft Israel Gefahr, immer weniger Abwehrraketen und andere Möglichkeiten zu haben, iranische Geschosse oder Angriffe der Proxies des Iran abzuwehren. Wir sahen das die letzten Tage, Tote in Israel wie in der Westbank. Ja, sogar ein Einschlag in der Altstadt Jerusalems, nur 400 Meter von der Klagemauer und der Al-Aqsa-Moschee entfernt.

Und dann kommt der Antisemitismus und der Verschwörungswahn ins Spiel. Isolationistische und extrem rechte einflussreiche Stimmen in den USA wie Tucker Carlson, Megan Kelly, Candace Owens oder der Holocaustleugner Nick Fuentes behaupten, Israel habe die USA in den Krieg gezogen, wie Arno Rosenfeld im Jewish Forward analysiert und kritisiert. Das erinnert ihn an die antisemitische Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland, oder an Äußerungen des damaligen US-Präsidenten Nixon, der meinte, besonders viele Juden seien Gegner*innen des Vietnamkriegs gewesen. Viele ziehen heute eine direkte Verbindung des kriminellen Sexualstraftäters und Frauen- und Mädchenhassers Jeffrey Epstein und seinem großen Kreis von männlichen Mittätern hin zu Israel, den Juden und Trump.

Im Schatten des aktuellen Iran-Krieges herrscht weiterhin Nahrungsmangel in Gaza, in einem nahezu vollständig zerstörten Gebiet. Dazu kommt: die Hamas gibt es weiterhin! Die IDF hatte – logisch, weil unmöglich – die Hamas nicht zerstört, aber Zehntausende Zivilist*innen ermordet in einem Krieg, der alsbald nach seinem Beginn seine Rechtfertigung verloren hatte.

Dazu kommen pogromartige Ausschreitungen, tagtäglich, von Siedlern gegen Palästinenser*innen in der Westbank. Alles religiös oder nationalistisch oder messianisch ‚abgesichert‘ und von der israelischen Regierung ermuntert und geduldet.

Wie Arno Rosenfeld betont, sind Halbwahrheiten oder das „Gerücht über die Juden“, wie Adorno sagte, extrem gefährlich. Es ist nicht alles falsch, was Antisemiten sagen, weil sie Antisemiten sind. So waren viele Jüdinnen und Juden gegen den Vietnamkrieg, doch das waren nicht „die Juden“.

Das Ganze wird noch verschärft dadurch, dass sowohl die amerikanische wie israelische Öffentlichkeit keine klaren Aussagen ihrer Regierungen über die konkreten Ziele des Iran-Krieges erhalten, wie Dan Perry im Jewish Forward betont.

Schließlich schreibt der israelische Brigadegeneral (Reservist) Itzhak Brik in der Haaretz, dass mit Hilfe Chinas und Russlands Iran in absehbarer Zeit an 10 Atombomben kommen könnte, die arabischen Staaten ihren Widerstand gegen Iran aufgeben könnten, weil sie sehen, dass der Beschuss ihrer ökonomischen Infrastruktur und die Blockade der Straße von Hormus existentiell ist für ihre Regime.

Das alles ahnten Expert*innen in den USA wie Israel. Allein die Sache mit dem Öl- und Gaspreis war völlig absehbar, Trump war gewarnt worden, dass die Blockade der Straße von Hormus enormes, ganz enormes Konfliktpotential auch innenpolitisch in den USA haben wird.

Doch die Neue Rechte sieht sich gleichwohl im Aufwind, Trump ist ihr großer Führer, Netanyahu jener neu-rechte Israeli, der seit 30 Jahren versucht, den zionistischen Traum zu zertrümmern, um seinen eigenen Interessen zu dienen und nur militärisch die iranische Gefahr meint eindämmen zu können. Und vermutlich hat Netanyahu den Iran näher an die Bombe gebracht als alle anderen, weil er nicht verstehen will, wie Machtpolitik und Weltpolitik funktionieren. China und Russland stehen hinter dem Iran, auf die eine oder andere Weise, ökonomisch wie politisch, ohne den Jihadismus teilen zu müssen.

Die israelische Journalistin Noga Tarnopolsky erläuterte vorgestern, am 19. März 2026, auf France 24, wie Netanyahu in einer seiner super seltenen Pressekonferenzen eigentlich nur zu einem Mann sprach: Trump. Netanyahu hat panische Angst davor, dass Trump einen Sieg im Iran-Krieg erklären wird – ohne dass zentrale Ziele erreicht worden wären, bis auf das Ausschalten von Führungsköpfen, was – wie oben geschildert – den exakt gegenteiligen Effekt haben kann: mehr Macht für die fanatischen, muslim-faschistischen Revolutionsgarden und eine Verschiebung hin zu noch mehr Extremismus im iranischen Regime.

Schon wenige Tage nach Kriegsbeginn hatte Noga Tarnopolsky in einem langen Gespräch mit UnXeptable unterstrichen, wie schockierend sie es findet, dass sich die israelischen Medien nahezu vollständig hinter den Kriegskurs und somit Netanyahu stellen würden.

Es wäre eine äußerst schwierige, gefährliche und unrealistische Bodenoffensive nötig, um das verschüttete oder noch versteckte angereicherte Uran – ca. 450 kg – zu bergen, wie US-Wissenschaftler*innen betonen (zudem: „Iran was nowhere close to a nuclear bomb, experts say“).

Wenn der Iran und die Hisbollah weiterhin täglich Israelis in die Schutzräume und Bunker zwingen können, nach drei Wochen Krieg – nachdem Israel ja laut Netanyahu (!) schon im Juni 2025 das Atomprogramm des Iran völlig ausgeschalten hatte -, dann sieht es düster aus, weil alle wissen: Netanyahu lügt. Er log damals und er lügt heute. Goldene Zeiten für antisemitische Verschwörungsmythiker aller Art.

Zionismus heißt Kampf für Selbstbestimmung und nicht Krieg um jeden Preis – gegen einen Feind, den man auf diese Weise offenkundig gar nicht besiegen kann.

Es braucht ganz andere Wege, um Israel zu retten, als nur die militärische Option. Doch die internationale und sehr starke Solidarität mit Israel nach den genozidalen Massakern vom 7. Oktober durch die Hamas und die Palästinenser, schwand wenige Monate später, was primär mit dem unverhältnismäßigen und immer verbrecherischen Krieg in Gaza durch die israelische Armee zu tun hat.

Jetzt der nächste Krieg, weil Netanyahu keine anders Sprache versteht und ohnehin große Angst vor dem Gefängnis hat, in das er gehört, wenn sich alle Anklagepunkte als wahr erweisen, wovon viele Menschen ausgehen. Aber selbst das Anti-Netanyahu Lager ist ja derzeit voll und ganz hinter diesem Krieg, Texte in Haaretz oder Reportagen von Noga Tarnopolsky sind die kleinen, würdevollen und echt zionistischen Ausnahmen in einer Welt im Ausnahmezustand.

P.S., 22.03.2026, 9:13 Uhr:

Das Handelsblatt berichtet über den oben zitierten Danny Citrinowicz, der betont, dass der jüngste Raketenangriff des Iran auf das 4000 km entfernte Pazifik-Atoll Diego Garcia – ein militärstrategisch wichtiges Relikt des Kolonialismus, das Großbritannien und die USA als Militärbasis nutzen – zeigt, dass es im Vergleich zur Zeit unter dem Islamisten Ali Khamenei jetzt noch offensiver vorgeht, da die Revolutionsgarden jetzt de facto die Macht im Staat hätten:

„Danny Citrinowicz, einer der führenden Iran-Experten, erklärte auf X, der jüngste Raketenangriff sei eine direkte Folge der sich wandelnden Machtverhältnisse im Iran – insbesondere der zunehmenden Dominanz der Revolutionsgarden und des Todes von Revolutionsführer Ali Chamenei.“

Handelsblatt, 21.03.2026

Update, 22.03., 15:00 Uhr:

„Consequently, Iran’s decisions are far less theological and far more military, existential, and strategic.

The lack of clarity regarding the condition of the new supreme leader, Mojtaba Khamenei — who is thought to have been wounded on the first day of the war — only strengthens the assessment that decisions are now mainly being made on a hardline axis, between parliament speaker Mohammad Bagher Ghalibaf and IRGC commander Ahmad Vahidi.“

The Times of Israel, 22.03.2026

Update, 23. März 2026, 9.20 Uhr:

Der Spiegel berichtet in Bezug auf die Washington Post, dass Israel und die USA offenbar gar nicht mehr davon ausgehen, einen Regimechange oder ein Ende des Atomprogramms des Iran erreichen zu können. Das Hauptziel sei jetzt, die Straße von Hormus wieder schiffbar zu machen – die ja nur wegen diesem Krieg aktuell nicht befahrbar ist für Öltanker, Flüssiggas-Tanker etc. pp. Was für ein absoluter Irrsinn, den jede Expertin und jeder Experte VOR diesem Krieg ahnte. Aber die wirklich faschistische Kriegsideologie von Trump, der einfach so ein ganzes Land ‚plattmachen‘ will und meint zu können (wie Israel in Gaza), hat weiterhin ihre Anhänger:innen in der offiziell Pro-Israel-Szene, die de facto eine Anti-Israel-Szene ist.

Der neue Iran-Krieg: Trump und Netanyahu treiben das Völkerrecht und den Zionismus in den Abgrund

Von admin

Am März 3, 2026

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der aktuelle Krieg von Israel und den USA gegen die Islamische Republik Iran wird Israel weiter isolieren, das Völkerrecht zerbröseln und den Zionismus massiv beschädigen.

Kaum jemand wird über Islamfaschisten wie Chamenei trauern.

Aber die USA unter Trump sind ein nahezu faschistischer Staat, der einfach so Länder überfällt und niemand stoppt die USA. Weil die USA eine der größten Militärmächte der Welt sind, allerdings nicht tödlicher, unterm Strich, wie Russland oder China, die auch Atomwaffen besitzen und die ganze Welt zerstören können mit ihrem Arsenal, so wie die USA im August 1945 die ganze Menschheit zur „letzten Generation“ bombte. Seit Hiroshima ist alles Leben nur noch befristet auf der Erde, Atomwaffen können alles auslöschen, wie der Philosoph Günther Anders (1902-1992) als einer der Allerersten erkannt hatte.

Nun jauchzen jene, die meinen, pro-israelisch zu sein. Darunter zählt der sehr weit rechts stehende Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel, der auf Welt.TV die Angriffe feiert.

Das ZDF hingegen zeigt eine journalistisch wie politikwissenschaftlich, juristisch und völkerrechtlich differenzierte Position, die keineswegs antiisraelisch ist, im Gegenteil.

In einem Interview von ZDF-Heute Journalist Christian Sievers vom 1. März 2026 mit dem Juristen und Professor für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der TU Dresden, Dominik Steiger, wird deutlich, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, auch wenn kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Islamische Republik Iran ein Terrorstaat ist, der die eigene Bevölkerung hinmetzelt, antisemitisch agitiert und agiert, auch mit Proxys in der Region.

Das knappe Gespräch ist aufschlussreich, weil man darin eine juristische Position für das Völkerrecht und das Verbot, mit Gewalt ein anderes Land zu überfallen, begründet sieht, ohne gleichwohl auch nur die geringste Sympathie für den Islamfaschismus im Iran zu hegen.

Wann darf ein Land Gewalt gegen ein anderes Land anwenden? Ausnahmen sind, so Professor Steiger, UN-Sicherheitsratsresolutionen, was hier nicht vorliegt, das „Selbstverteidigungsrecht“, aber die USA und Israel waren nicht angegriffen worden.

Das „Atomwaffenprogramm“ des Iran verstößt gegen den Nicht-Verbreitungsvertrag. Der Iran verstößt gegen mehrere UN-Sicherheitsratsresolutionen und übt mit „Proxys“ wie den „Houthis“, der „Hizballah“ und der „Hamas“ Terror gegen Israel aus.

Aber das alles macht den Angriff deshalb nicht völkerrechtskonform, so Professor Steiger.

Das „Existenzrecht Israels“ wird von dem Iran und seinen Verbündeten in Frage gestellt, wie der Jurist und Wissenschaftler aus Dresden betont, aber das sind gleichwohl keine Gründe für diesen Angriff hier und heute – immerhin leugnet die Islamische Republik Iran seit bald 50 Jahren das Existenzrecht Israels, das ist keine Neuigkeit, könnte man ergänzen.

„Das ist alles fürchterlich“, so Steiger, aber „das ist nicht ein unmittelbar bevorstehender Angriff“. Auch eine „humanitäre Intervention“ sei völkerrechtlich kein Grund für diesen Krieg, wobei Steiger den Kosovo-Krieg (1999) erwähnt.

„Auch ganz schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht dazu führen, dass das Gewaltverbot ausgehebelt wird“, wie „wir“ 1999 im Fall „Kosovo“ diskutiert hätten – nun, damals führte Deutschland den ersten Krieg nach 1945, gegen einen alten Feind, Serbien. Das sagt Steiger jedoch nicht. Schon damals war die Kritik konsequenz- und zahnlos, wie heute. Aber es braucht „Protest“, wie er betont, und Sievers sieht darin durchaus zu Recht einen Appell an den wie immer dermaßen erbarmungswürdigen Kanzler, der gar kein Problem mit dem Bruch des Völkerrechts hat und um den heißen Brei redet.

Resümee dieses wichtigen ZDF-Gesprächs:

„Man darf nicht nur den Iran kritisieren, und den MUSS man in jedem Fall kritisieren, das ist gar keine Frage, sondern man muss natürlich auch Israel und die USA für den Verst0ß gegen das Gewaltverbot kritisieren“, so Dominik Steiger von der TU Dresden.

Das ist ein professionelles Gespräch im Fernsehen gewesen und Äonen entfernt von der Kriegspropaganda des Springer-Konzerns wie dem erwähnten Welt.TV-Gespräch mit Engel von der Jüdischen Allgemeinen oder den Nachrichten in den ach-so-proisraelischen Gruppen oder von Möchtegern-Forscher:innen im Bereich Antisemitismus, die doch großteils nur Propaganda mit akademischem Anstrich machen.

Von Zionismus und dem Kampf für ein demokratisches und jüdisches Israel haben diese Leute keinerlei Ahnung. Das zeigte sich bereits in deren Lob für Trump 2016/17, als manche gar meinten, der große Hegel sei Pate des Anti-Iran Trump. Als ob man mit amerikanischem Faschismus den Islamfaschismus des Iran bekämpfen könnte, ohne den Westen, die Demokratie und das Völkrrecht komplett zu pulverisieren. Als ob es dem kapitalistischen Westen oder dem staatskapitalistischen Osten (China, Russland und Proxys) je um das Völkerrecht gegangen wäre…

Das Gespräch im ZDF vom 1. März kann man in eine zionistische Kritik am Krieg gegen den Iran von Seiten liberaler und linker Zionist:innen auf dem J Street Kongress in Washington, D.C., einbetten. J Street ist eine zionistische, aber demokratisch-zionistische NGO in den USA. Ihr Präsident Jeremy Ben-Ami wendet sich gegen diesen Krieg und betont, dass die jüdische Lobby-Organisation AIPAC in den USA weder pro-amerikanisch noch pro-israelisch sei. Darüber berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Zugleich organisiert J Street ihre größte Kampagne zur Unterstützung von Kandidat:innen für die Midterm-Wahlen im November 2026. Der zionistische und demokratische Charakter von J Street, den J Street auf seiner Homepage auch entgegen bekannter Mythen aus dem Lager der Rechtszionist:innen hervorhebt und dokumentiert, wird hierbei deutlich:

The J Street Action Fund said it will back candidates who support a two-state solution, oppose West Bank annexation and settlement expansion, and advocate for democratic values in Israel and the United States.

Das ist Zionismus: Kampf für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und Kampf für ein freies Palästina, eine Zweistaatenlösung (ohne „Rückkehrrecht“ nach Israel für die Palästinenser:innen, logisch).

Der US-Senator Chris van Hollen sprach ebenfalls auf dem J Street Kongress und wandte sich massiv gegen den Iran-Krieg von Trump und Netanyahu. Da er bei J Street sprach, zeigt er, dass er für den Zionismus und ein demokratisches Israel eintritt. Das verstehen weiteste Teile der selbst ernannten deutschen Pro-Israel-Szene natürlich nicht. Sie plappern nur nach was das israelische Außenministerium und Netanyahu so von sich geben. Wer den Krieg kritisiert, ist ein Islamist oder Antisemit. So einfach ist deren Weltsicht.

US-Senator aus Maryland Chris van Hollen hingegen hat sich während des letzten Gaza-Krieges in einem Gespräch mit der Washington Post klar für die Lieferung von Defensivwaffen für Israel wie den Iron Dome ausgesprochen, aber skeptisch bezüglich offensiven Waffen geäußert. Das ist eine liberal-zionistische Position, ganz klar.

Mitunter differenzierter als die herkömmliche deutsche Pro-Israel Szene ist die Studentin, politische Aktivistin und Deutsch-Iranerin Daniela Sepheri, die ja auch in Talkshows und im Fernsehen auftritt. Sie sagt in einem Facebook-Post gleich zu Beginn dieses neuerlichen Krieges, dass wir lernen müssten, „Gleichzeitigkeiten“ auszuhalten, also die Freude vieler Iraner:innen ob der militärischen Angriffe auf die Islamische Republik Iran bei gleichzeitiger Angst vor den Bomben oder der nicht abnehmenden Repression und den Massakern wie Hinrichtungen von Oppositionellen durch das islamfaschistische Regime in Teheran.

Erst Venezuela, jetzt der Iran, dann Kuba. Trump ist ein Kriegstreiber und Faschist, ein Sexist, Verschwörungsantisemit, Rassist (ICE-Terror), Antidemokrat. Donald Trump bekommt gleichwohl selbst mit seiner widerwärtigen MAGA-Bewegung massive innenpolitische Probleme, weil er mit seinem zentralen Versprechen gebrochen hat: Kriege zu beenden und nicht zu beginnen.

Wohin völkerrechtswidrige Kriege führen sahen wir am Irak-Krieg oder im Libyen-Krieg, beides failed states mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen, nicht zuletzt in Europa.

Doch der Haupttreiber dieses Krieges ist offenkundig Benjamin Netanyahu. Er will sein unendliches Versagen vom 7. Oktober, seine Unterstützung der Hamas im Kampf gegen die moderatere Palästinensische Autonomiebehörde, wettmachen und sich als großen jüdischen – nicht nur israelischen – Helden präsentieren, der den heutigen Haman besiegt habe.

Das ist eine unglaublich zynische Kriegsideologie. Um den Iran geht es Netanyahu überhaupt nicht, es geht ihm um sein eigenes Schicksal. Die Gefahr für Israel aus Iran war vor Jahren größer. Letztes Jahr wurde ja angeblich das Atomprogramm völlig dem Erdboden gleichgemacht, wie im Sommer 2025 Trump brüllte. Offenbar doch nicht, denn im März 2026 geht es wieder gegen das Atomprogramm.

Also: Zionismus heißt, das Völkerrecht zu bewahren und für es einzutreten. Zionismus heißt Gerechtigkeit und Demokratie. Im besten Fall heißt Zionismus wie früher auch Sozialismus, aber davon sind wir sehr weit entfernt, weil ja selbst die Opposition maximal liberal ist, in Israel, aber nicht sozialistisch. Aber wen wundert das nach Jahrzehnten neoliberaler und kapitalistischer Propaganda, seit Margret Thatcher, Helmut Kohl und sodann Gerhard Schröder, Tony Blair und wie sie alle heißen. BlackRock-Kanzler Merz ist nur die Extremversion dieser jahrzehntelangen anti-sozialistischen Agitation, die auch in Israel sich seit sehr langer Zeit durchgesetzt hat.

David Ben-Gurion und die sozialistischen Gründer:innen Israels würden weinen.

In jedem Fall gilt: Trump und Netanyahu sind Feinde des Völkerrechtes, Feinde von Gerechtigkeit und Demokratie und einem jüdischen und demokratischen Staat Israel Seite an Seite mit einem Staat Palästina, also sind beide und ihre Anhänger:innen Antizionisten.

P.S., 21 Uhr: Letzte Nacht (MEZ) gab es ein extra Zoom-Meeting der israelisch-amerikanischen Gruppe UnXeptable zum Iran-Krieg. Exakt wie ich es heute Vormittag in meinem Text darstelle, gehen auch UnXeptable sehr kritisch mit der Kriegspolitik von Netanyahu und von Trump um.

Beyond Regime Change: The Strategic Realities of the U.S.-Israel Strikes on Iran With Eran Etzion

Ich kann Wissenschaftler:innen und Interessierten nur raten, sich dieses Video anzuschauen, da lernt man exakt unendlich mehr als beim Lesen von Stellungnahmen oder Kommentaren wie von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) oder von den üblichen Verdächtigen aus dieser gar nicht pro-israelischen Szene bezüglich des aktuellen Iran-Krieges.

Eran Etzion hat entgegen diesen deutschen Super-„Experten“ wirklich Ahnung von Israel und dem Nahen Osten:

Eran Etzion is a diplomat and strategist with more than 20 years of experience in senior government positions. He was head of policy planning at Israel’s Ministry of Foreign Affairs, and deputy head of the National Security Council in the Prime Minister’s office.

In 2014-2015, he was a visiting scholar at the Leonard Davis Institute for International Relations, and the Truman Institute for the Advancement of Peace, both at the Hebrew University, Jerusalem.

In 2015, he founded ICSF, Israel Center for Strategic Futures, a Think-Do NGO dedicated to introducing innovative foresight into the Israeli decision-making process and public discourse.

Neuerscheinung: Was bedeutet: Aufarbeitung der Corona-Politik?

Von admin

Am März 27, 2025

In Allgemein

Clemens Heni

Was bedeutet: Aufarbeitung der Corona-Politik?

März 2025

Leseprobe Edition Critic Clemens Heni Was bedeutet Aufarbeitung der Coronapolitik

Im Verlags-Shop kaufen (kostenlose Lieferung) oder in einer Buchhandlung Ihrer Wahl bestellen 😉

Eine Aufarbeitung der Corona-Politik ist notwendig, um das Vertrauen in die Gesellschaft, die Medien und die Politik wenigstens wieder ein Stück weit zurück zu gewinnen.

Zentral ist der juristische Grundsatz, die Menschenwürde zu wahren, denn es gibt kein ominöses „Recht auf Leben“.

Mittlerweile erkennen auch ARD, ZDF oder der Deutschlandfunk zumindest in Ansätzen, was für immense Fehler in der Corona-Politik begangen wurden, angefangen von dem Mythos, dass das Robert Koch-Institut (RKI) eine „unabhängige wissenschaftliche Behörde“ sei.

Doch was hat es mit BSL-2 oder der Unterscheidung von CFR und IFR zu tun? Wäre die Kritische Theorie von Adorno ernsthaft auf Seiten der Lockdown-Fans gewesen?

Dem und den historischen Erfolgen der Aufarbeitung der Corona-Politik in den USA im Repräsentantenhaus geht dieses Buch des Politologen Clemens Heni quellenbasiert auf den Grund und liefert viel Diskussionsstoff.

Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt euch

Von admin

Am März 20, 2020

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. März 2020

Die Bundesrepublik Deutschland steht 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am Abgrund, das Ende der Demokratie ist sichtbar. Das liegt daran, dass eine Naturwissenschaftlerin Bundeskanzlerin ist, die wie eine Getriebene einem einzigen Institut – dem Robert-Koch-Institut in Berlin – Folge leistet und aufgehört hat, kritisch zu reflektieren.

Naturwissenschaften sind sehr wichtig – aber in der Gesellschaft braucht es mindestens genauso stark die Sozial- und Geisteswissenschaften, die die Politik mitbestimmen müssen, wenn eine Demokratie nicht Gefahr laufen will, ein technokratischer Polizeistaat zu werden.

Es wird so getan, als müsste alles – wirklich alles – getan werden, um vor allem alte und kranke Menschen zu schützen. Das Coronavirus hat in Italien Menschen getötet, die im Schnitt 79,5 Jahre alt und massiv vorerkrankt waren. Das ist schrecklich, zeigt aber auch, dass es eine sehr spezifische Gruppe von Menschen trifft und gerade nicht die Pest ist, die teils 30 Prozent der Bevölkerung Europas im Mittelalter hinwegraffte, und zwar unterschiedslos welchen Alters.

Dass es angeblich um den Schutz von besonders bedrohten Menschen geht, ist zudem eine Lüge. Darauf weisen nun zwei Jura-Professoren in der FAZ hin, Florian Meinel von der Humboldt Universität zu Berlin und Christoph Möllers von der Universität Würzburg:

„So ist auch der Konsens, Alte und Vulnerable vor dem Virus zu schützen, weniger unschuldig, als er klingt. Eine vergleichbare individuelle und vor allem ökonomische Opferbereitschaft gab und gibt es weder zur Eindämmung der Erderwärmung und der HIV-Epidemie noch zur Rettung von Flüchtlingen und der Reduzierung von Verkehrstoten.“

Auch für Allergiker*innen gibt es keine Hilfen, es ist eine schleichende Krankheit, chronisch, aber nicht weniger tödlich als dieses Virus, betrifft zudem viele Millionen Menschen, die häufig nicht mal 79,5 Jahre alt werden. Und wir wissen, dass z.B. Ambrosia durch den Verkehr und die Umweltbelastung noch aggressiver wird.

Ebenfalls in der FAZ im Feuilleton analysiert der Jurist Hinnerk Wißmann von der Universität Münster:

„Wir müssen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Freiheit verteidigen.“

Er unterstreicht, dass eine Gesellschaft völlig in sich zerfällt, in eine Monade, wie man geschichtsphilosophisch sagen könnte, wo nur noch einzelne Gruppen oder das nackte Individuum existieren, aber keine Gesellschaft mehr. Vor allem wird klar gesagt, was wichtig ist und was eigentlich unnötig ist. Buchläden, Kneipen, Schulen, Universitäten sind verzichtbar, nur Teile der Verwaltung, vor allem aber die Polizei und die Krankenhäuser sind wichtig. Das ist Element eines Polizeistaats und keiner parlamentarischen Demokratie. Wißmann betont, dass ein Seuchen-Notstand oder Ausnahmezustand in einer sehr kleinen lokalen Situation möglich ist, aber niemals auf staatlicher oder jetzt gar fast weltweiter suprastaatlicher Ebene.

Wie Meinel und Möllers betonen, ist das größte Problem beim „Ausnahmezustand“ nicht der Zeitpunkt, ihn zu verhängen, „sondern darin, ihn zu beenden“. Sie sehen eine extreme Gefährdung der Demokratie, die sich via Ausnahmezustand selbst ein Misstrauensvotum ausspräche.

Eine ganz ähnliche Gefahr für die Demokratie sieht der Historiker René Schlott vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. In einem Gespräch mit dem Radiosender WDR 5, „Neugier genügt“, ist er fassungslos, wie heutzutage von Technokraten Politik gemacht wird, wie Virologen quasi alle politischen Entscheidungen nicht nur beeinflussen, sondern festlegen – und Soziologen oder Politikwissenschaftler*innen und Philosoph*innen und Jurist*innen keinerlei Mitsprache haben. Es wird so getan, als ob nur die Medizin entscheiden könne, was eine Gesellschaft braucht. Dabei kann die ganze Gesellschaft zerstört werden, wenn wegen einiger Tausend Toten in Europa (in Deutschland bislang unter 50) die Grundrechte von 80 Millionen – bzw. ganz Europas, der ganzen USA etc. pp. – außer Kraft gesetzt werden. Dass aufgrund dieser Ausgehverbote und ausgerufenen Katastrophenfälle viel Tausende, Zehntausende, Hunderttausende schwer kranke Menschen, die z.B. psychisch sehr labil sind, in den Suizid, in die völlig Vereinsamung und Isolation oder den wirtschaftlichen Bankrott (egal wie hoch die Rettungspakete sind) getrieben werden, dass Menschen, die regelmäßig Physiotherapie benötigen, um am Leben gehalten zu werden, viele Wochen oder gar Monate einfach dem Verfall hingegeben werden, dass Kindern und Schüler*innen gesagt wird, es ist nicht so wichtig, ob ihr was lernt und gemeinsam was lernt, es gibt doch das Internet und Aufgaben kann man auch alleine zu Hause machen: das alles zerstört jede demokratische Vereinbarung, auf der unsere westlichen Gesellschaften basieren.

Denn alle wissen: dieses Virus ist nicht gefährlicher als die schleichende Zerstörung der Natur, die Milliarden Menschen bedroht, und nicht nur ein paar Tausende.

Dazu kommen die extrem rechten, autoritären Maßnahmen des Technikfaschismus, das Sammeln und Benutzen aller Handydaten von Menschen, die im Verdacht stehen, mit Corona-Infizierten Kontakt gehabt zu haben, wie auch das Einfordern von Blockwartmentalität, wie wir es heute noch aus China kennen. Deutschland ist aber nicht China.

China wiederum, wie ein Sprecher des dortigen Außenministeriums, fantasiert, die USA stünden hinter dem Virus und wollen China schaden. Solcher Verschwörungswahnsinn kommt in anderer Form auch im Iran, der Türkei oder in Russland vor. Schon wird der Coronavirus, sein Entstehen und die Verbreitung etc. antisemitisch gedeutet.

Selbst hierzulande als Linke bekannte Leute werden jetzt zu autoritären Demokratiegefährdern und werfen Kritikern der Massenhysterie vor, die alten oder kranken Menschen zu gefährden – der Publizist Sascha Lobo spricht als Kritiker der Hysterie von „Vernunftpanik“. Es gibt bei sehr vielen Menschen in der Bundesrepublik, von Österreich oder Frankreich ganz zu schweigen, ein sehr großes Bedürfnis nach dem starken Führer. Das zeigt auf nie gekannte Weise seit 1945, wie wenig der demokratische Aushandlungsprozess verinnerlicht wurde.

Es muss jetzt um eine gesellschaftliche Diskussion gehen, die den geplanten Ausnahmezustand zurückweist und bekämpft. Andernfalls wird die Demokratie in ihren Grundfesten zerstört. Schon jetzt wissen die extremen Rechten wie autoritären Linken, dass es von heute auf morgen möglich ist, alle Theater zu schließen, Demonstrationen zu verbieten, das Asylrecht auszusetzen (also grundgesetzwidrig zu handeln) und Menschen zu Hause einzusperren und nur zum Einkaufen unter Polizeischutz raus zu lassen. Das hat alles gar nichts mit der angeblichen Sorge um die Alten und Kranken zu tun, sondern mit der Vorliebe für autoritäres undemokratisches Verhalten.

Es muss jetzt um Gelassenheit, Ruhe und Besonnenheit gehen, vor allem aber um menschliche Solidarität und demokratisches Handeln.

Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das „Pack“ in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

Von admin

Am September 17, 2016

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Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der „Konsensdemokratie“, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn „zurückholen“ möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene „Klimaverschärfung“, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

„eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.“ –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den „Lebensschützern“, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren, passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie „völkisch“ drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: „Auschwitz, not sooo bad“ … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die „soziale Frage“, den „neoliberalen Charakter der AfD“ oder äfft die AfD nach, wie die „heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung“, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die „soziale Frage“ bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive „falschen“ Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht „Abstiegsängste“, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

„Manchmal“ ist der „Widerstand“ halt „gescheitert“. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass „manchmal“ der Widerstand nicht erfolgreich war. „Manchmal“, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen „Alarmismus“, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen „Pack“ (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim „Odin-sei-bei-mir“-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste „du Opfer“ oder „du Jude“ (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder „stramm konservative Politik“ plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der „Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“ wie auch eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.