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Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Dies war für Deutsche gesagt: denn überall sonst habe ich Leser – lauter ausgesuchte Intelligenzen, bewährte, in hohen Stellungen und Pflichten erzogene Charaktere; ich habe sogar wirkliche Genies unter meinen Lesern. In Wien, in St. Petersburg, in Stockholm, in Kopenhagen, in Paris und New-York – überall bin ich entdeckt: ich bin es nicht in Europas Flachland Deutschland…

Und, daß ich es bekenne, ich freue mich noch mehr über meine Nicht-Leser, solche, die weder meinen Namen, noch das Wort Philosophie je gehört haben; aber wohin ich komme, hier in Turin zum Beispiel, erheitert und vergütigt sich bei meinem Anblick jedes Gesicht. Was mir bisher am meisten geschmeichelt hat, das ist, daß alte Hökerinnen nicht Ruhe haben, bevor sie mir nicht das Süßeste aus ihren Trauben zusammengesucht haben. So weit muß man Philosoph sein… Man nennt nicht umsonst die Polen die Franzosen unter den Slaven. Eine charmante Russin wird sich nicht einen Augenblick darüber vergreifen, wohin ich gehöre. Es gelingt mir nicht, feierlich zu werden, ich bringe es höchstens bis zur Verlegenheit…

Deutsch denken, deutsch fühlen – ich kann alles, aber das geht über meine Kräfte.

Friedrich Nietzsche, Warum ich so gute Bücher schreibe (Ecce homo)

„Fickt die AfD und jeden, der damit was zu tun hat“ sagte die Rapperin Nura [die direkt nach dem islamistischen Massaker an Jüdinnen und Juden in Israel vom 7. Oktober auf antisemitische Weise „Free Palestine“ postete: „Nura teilte auf Instagram eine Story, in der sie mit ihrem Team auf einem Plakat mit dem Schriftzug „Free Palestine“ zu sehen ist“, 09. Oktober 2023] auf dem „Glücksgefühle-Festival“ vor wenigen Tagen auf dem Hockenheimring südlich von Mannheim und Heidelberg. Sie stellte sich hinter die ausgeladene Band Alphaville, die wegen ihrer Kritik an der rechtsextremen AfD auf diesem Wohlfühl-Festival nicht spielen sollte und nach Rücknahme der Ausladung natürlich trotzdem nicht dort auftrat.

Alphaville, das ist die alte BRD und Ossis werden niemals verstehen, was diese Band und das Jahr 1984 für die politische Kultur der BRD und den Westen bedeutet. Auch Herbert Grönemeyer hat sich aktiv gegen die neuen Nazis ausgesprochen und gesanglich gegen die AfD mobil gemacht, ohne Erfolg, wie wir wissen. Aber auch er steht tatsächlich für die alte BRD, für das Nie Wieder, das Grönemeyer, Alphaville, oder Campino und die Toten Hosen ernst meinen (Konzert in Münster, Westfalen, 02. September 2026, erstmals Campino und Toten Hosen mit Alphaville auf der Bühne). Die letzte Generation, die politisch noch vor dem 9. November 1989 sozialisiert wurde, wuchs unter anderem mit Big in Japan, Major Tom und Forever Young auf, neben den legendären Songs von Grönemeyers Bochum, BAP, Nena oder natürlich den Skorpions, Accept und Helloween und vor allem Slime (1981) mit „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“. Hafenstraße und Antizionismus kommen noch dazu… Schimanski hat das ‚Gefühl‘ auf die Bildschirme gebracht, Marx und Duisburg, Solidarität und Migration, gerade Antirassismus und Arbeiterklasse, DAS war die Pointe von Degenhardts Väterchen Franz bis zum Tatort aus Duisburg.

DAS ist meine Generation.

Neben 68, Ton Steine Scherben, RAF, dem liberalen Flügel der FDP um Gerhart Baum (1932-2025), Friedensbewegung, Antiamerikanismus, Israelhass, antisemitischen Attacken und Mordanschlägen, und natürlich Helmut Kohl, Bitburg, Nolte, Historikerstreit, Franz-Josef-Strauß, Herbert Wehner, Entspannungspolitik, Willy Brandt, aber natürlich auch und verschärft den Anfängen des neoliberalen Kapitalismus (Lothar Späth-Kapitalismus im Ländle) war das die BRD. Es war die Zeit vor 9/11, vor dem Jihad, eine Zeit, wo türkische Frauen links waren und ohne Kopftuch, was waren das für Zeiten, gemeinsam gegen die Nazis, multikulturell. Als der Kampf dem Kapitalismus galt und nicht ethnisiert war.

Ebenso werden wir BRDler nie verstehen, was für viele Ossis soziokulturell relevant war. Die großen Konzerte, westliche Konzerte, im Osten wie vom Boss oder von Joe Cocker (die Scorpions durften bekanntlich nie in der DDR auftreten) haben offenkundig nur Strohfeuer verursacht, tief sedimentiert haben sich ganze andere Traditionslinien: Turnvater Jahn, Heimat und ‚Deutsch-Sein‘.

Und doch sind es vor allem die Jungen, die auf diesen Rechtsextremismus stehen. Eine Wahlanalyse zeigt, dass die über 70-jährigen ’nur‘ zu 30 Prozent AfD wählten, was ja schockierend genug ist.

Es sind die jungen Leute mit Job oder ausreichend Einkommen und nicht die Abgehängten und Armen, die auf den Bus warten, der nie ankommt im platten Land. Das sind Mythen, Fakt ist hingegen:

“Tatsächlich spielen für die Entscheidung für die AfD wirtschaftliche oder finanzielle Faktoren eine nachgeordnete bis keine Rolle”, sagt Gert Pickel. Wichtiger seien “das Gefühl einer fehlenden Anerkennung durch den Westen und eine daraus resultierende Ostidentität oder teilweise auch eine fragile Haltung zur Demokratie, indem man zwar eine Demokratie will, aber eben eine mit autokratischen Bestandteilen.”

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Pickels Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass eine Zunahme autoritärer politischer Einstellungen zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen haben könnten. Der Sachsen-Anhalt-Monitor vom Dezember 2025 kommt zum Schluss, dass fast sechs von zehn Menschen in Sachsen-Anhalt offen sind für Alternativen zur Demokratie.

34 Prozent der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt bevorzugen zum Beispiel ein Einparteiensystem.

An diesem Punkt waren wir als Student*innen der Universität Tübingen schon Anfang der 1990er Jahre, als wir mit unserem Dozenten und seinen Mitarbeiter*innen eine Studie mitmachten, wo es um junge Menschen und Rechtsextremismus ging, Tübingen und Leipzig im Vergleich. Und das Ergbebnis war: die mit Ausbildungsplatz oder festem Job neigten viel stärker zu Rassismus, Ethnozentrismus und Nationalismus als die Arbeitslosen, Abgehängten oder Perspektivlosen.

Und doch gibt es 30 Jahre später diesen massiven Bruch, jedenfalls was die extreme Stärke der AfD im Osten betrifft. Bundesweit liegt sie laut Umfragen ja ebenfalls vorne, aber nicht mit 43 Prozent, sondern eher mit 28 Prozent, was bereits eine Katastrophe ist und zeigt, was in diesem Land für ein Potential für die braune Vergangenheit steckt.

Diesen Bruch zwischen Ost und West sehen wir jetzt ganz extrem und für Linke in Sachsen-Anhalt ist das eine menschliche Tragödie, Schüsse (!), die es nach der Wahl der AfD auf eine linksradikale Demo in Halle gab, zeigen, zu was die neuen Nazis fähig und willens sind. Queers weinen, wenn man sie auf Sachsen-Anhalt anspricht. Allein ein Halt an einem Bahnhof in diesem Horror-Bundesland kann ja lebensgefährlich werden, von einer Übernachtung in einem Hotel oder gar privat ganz zu schweigen.

Die AfD will den Kulturkrieg. Den wird sie kriegen. Und sei es mit einem Totalbyokott. Kein Wessi-Tagesurlaub mehr im Harz, keine Gelder mehr vom Länder-Finanzausgleich, keine Konzerte mehr geben in diesem Bundesland, keine Fußballspiele mit Westclubs in diesem kleinen, aber üblen Bundesland, wo knapp die Hälfte rechtsextrem wählt und stolz darauf ist und bei den Jungen sind es teils 80 Prozent.

Und de facto sind es ja noch viel mehr, denn die Stimmen für die CDU sind ja keine für die Demokratie, wenn der amtierende Ministerpräsident der CDU am Wahlabend sich vehement dagegen verwahrte, dass dies „ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt sei“ und meinte „Das ist Demokratie“.

Nein, Junge, wenn Nazis Nazis wählen ist das keine Demokratie. Denn damit rechtfertigt dieser CDU-Mann den Nationalsozialismus von 1933, auch damals wurden die Nazis ja gewählt – die NSDAP bekam bei den Märzwahlen 1933 43,9 Prozent, die AfD am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent.

Das hat mit Demokratie nichts zu tun, da sollte der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt nochmal in den Unterricht gehen, aber das wird vermutlich nichts bewirken – weil die Bevölkerung ist auch bei allen anderen Parteien sakrosankt. Es wird immer nur gesagt, die Politik aus Berlin oder der unfassbar desolate Kanzler seien das Problem. Niemand spricht von den langen Linien der Kultur, der sedimentierten Soziokultur, den tief verinnerlichten Werten wie Haus, Familie, Heimat, deutsche Ideologie, die ungemein viel tiefer gehen und mehr Relevanz haben als die aktuelle desaströse Kriegs- und Sozialer-Kahlschlags-Politik von CDU/CSU und SPD.

Die Spaltung in Ost und West sehen wir jetzt nach bald 37 Jahren ‚deutsche Einheit‘, die es nie geben wird. Es ist ein geteiltes Land. Und natürlich ist die Bundesrepublik insgesamt ein gespaltenes Land zwischen CDU/CSU/SPD/Grünen/Mainstreammedien und dem selbst denkenden Teil der Bevölkerung, wenn es um die Kriegspolitik in der Ukraine geht oder um die Nicht-Aufarbeitung der menschenverachtenden Corona-Politik.

Nie wieder Deutschland heißt: Aufarbeitung der Corona- und Ukraine-Politik!

Doch das Problem liegt viel tiefer und hat mit der Geschicht der Neuen Rechten zu tun.

Henning Eichberg (1942-2017) war einer der wichtigsten und einflussreichsten Vordenker der sog. nationalrevolutionären Richtung der Neuen Rechten seit den späten 1960er Jahren. Er wurde noch im Umfeld alter Nazis (NSDAP und andere NS-Organisationen) politisch groß und wandelte sich vom ‚Atlantiker‘ und konservativ-reaktionären zum rechtsextrem Nationalrevolutionären mit Nähe zum Linkspopulismus. Er liebäugelte in den 1990er Jahren mit der PDS (heute: Die Linke), doch seine Themen war sehr mainstreaming.

Eichberg hatte 1978 das erste Buch mit dem Titel „Nationale Identität“ publiziert. Dieser Begriff steht sinnbildlich für die Salonfähigkeit der Neuen Rechten.

Ich habe das 2006, vor exakt 20 Jahren, in meiner Doktorarbeit an der Universität Innsbruck so analysiert. Unten dokumentiere ich ein Kapitel zu Eichberg und seinem Verhältnis zu Deutsch-Sein in der DDR.

Das hat meines Erachtens hohen Erkenntniswert, da heute die neuen Rechtsextremen ja auch davon sprechen, dass gerade die Ossis – Ostdeutsche – noch ‚echte Deutsche‘ seien, was man auch an deren Sprache sehen und hören könne. Exakt das fand der Rechtsextreme Eichberg auch – schon in den 1980er Jahren, zu Zeiten, als es die DDR noch gab.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag kann ohne den 9. November 1989 und die Salonfähigmachung der Neuen Rechten sowie dem schwarz-rot-goldenen Wahn der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und ihrem ‚Volk‘ und dessen ‚Gefühls‘-Irrsinn von 2006 bis heute nicht verstanden werden.

Wer jedenfalls überhaupt nicht verstanden hat, was es für Jüdinnen und Juden, für Schwarze, Migrant*innen, Antifas, Linke, queere und trans Menschen bedeutet, wenn eine rechtsextreme Partei an der Macht ist und von fast der Hälfte der Bevölkerung in jedem Kuhdorf und den typischen Ossi-Kleinstädten gewählt wird, ist nahezu die gesamte politische Elite dieses Landes.

Der ZEIT-Autor Robert Pausch bringt es am 7. September auf den Punkt:

44 Prozent der Wähler haben für eine Partei gestimmt, die den Deutschen eine »Identitätsstörung« bescheinigt, weil diese Deutschen dazu gezwungen würden, sich immerfort mit den Verbrechen des Nationalsozialismus zu beschäftigen.

44 Prozent der Wähler kümmern sich nicht darum, dass der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als »gesichert rechtsextrem« einstuft. Es ist ihnen egal, sie halten es für Propaganda, für Einschüchterungsversuche der Etablierten, deren Zeit abgelaufen ist.
Das ist die Wirklichkeit.

In dieser Wirklichkeit stellen sich also Politiker von nahezu allen demokratischen Parteien (mit ein paar Ausnahmen) hin und spulen ihr routiniertes Wahlabend-Programm ab. Ein stabiles Ergebnis, stark gekämpft, mit uns ist zu rechnen, dankbar für die Unterstützung, ein engagierter Wahlkampf, Dank an die Kollegen vor Ort, alles Weitere werden wir in Ruhe besprechen, denn: Morgen tagen ja erst einmal die Gremien.

Vor dem erbärmlichen Hintergrund dessen, was sich politische Elite nennt, dokumentiere ich hier meine politikwissenschaftliche Analyse der Beziehung der Neuen Rechten zur DDR, dargestellt am Beispiel von Henning Eichberg. Es geht auch am Rande um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und somit um Teilaspekte der Ideologie der heutigen Partei BSW, die ja jetzt womöglich den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik wählen oder mit zu verantworten haben wird.

Folgendes ist aus:

Ein völkischer Beobachter in der BRD

Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am
Beispiel Henning Eichberg

Inauguraldissertation

zur Erlangung des Grades des Doktors der Philosophie (Dr. phil.)

am Institut für Politikwissenschaft

der Geisteswissenschaftlichen Fakultät

der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck

Clemens Heni

Erstgutachter: Prof. Dr. Anton Pelinka

Zweitgutachter: Prof. Dr. Andrei Steven Markovits

c) Eichberg und die DDR/PDS (1973–1998 ff.)

Eichberg erkannte nach seinen Versuchen u. a. die Grünen, die Republikaner und auch die SPD für das neu-rechte Projekt zu begeistern in den 1990er Jahren in der deutschen politischen Landschaft eine neue und weitere Möglichkeit für ›nationale‹ Politik: die PDS. Als Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bot sie sich durchaus an. Eichberg hat sich schon 1973 über die DDR-Forschung zu F. L. Jahn anerkennend geäußert, weil sie dessen nationalrevolutionäre Theorie nicht kritisiert habe, wie es in der BRD Usus gewesen sei. Der Leipziger Sporthistoriker Willi Schröder wird dabei von ihm im Gegensatz zur BRD-Forschung positiv gewürdigt, da er Jahn als Beispiel für »Turnen und Nationalismus«[1] gelobt und den ›Turnvater‹ vor Kritik an dessen Nationalismus in Schutz genommen habe:

»Die Verbindung dieses Patriotismus mit der Turner- und der Studentenbewegung wird in der DDR-Literatur positiv gewertet und detailliert aus den Quellen erforscht. Aus der reichhaltigen Literatur seien nur genannt: die für das folgende vor allem benutzte Habilitationsschrift von Willi Schröder: Burschenturner im Kampf um Einheit und Freiheit, Berlin 1967.«[2]

In der BRD hingegen behandle man das Thema Jahn und Nationalismus »gern polemisch abwertend«.[3] Eichberg schätzt die DDR übrigens auch in anderen Bereichen wegen ihres ›deutschen‹ Charakters, wie er in einem Text 1984 ausplaudert:

»›Westdeutschland geht den amerikanischen Weg. Das sieht man schon an den McDonald-Geschäften überall am Wege. Die Deutschen in der Bundesrepublik gleichen nicht mehr sich selbst. Wenn man die Deutschen als Volk erleben will, muß man in die DDR reisen. Dort stellen die Leute noch ihren Käse und ihre Würste selbst her.‹ – So sagt Lahmer Hirsch, Medizinmann der Lakota Sioux. Ich möchte grinsen, weil ich mir vorstelle, wie die Arbeiter von Leuna sich ihren Käse selbst herstellen. Aber dann sehe ich den Lahmen Hirsch selbst grinsen. Hat er nicht recht? Oft sagt ein Medizinmann nur das, was alle anderen in ihrem Innern schon wissen.«[4]

So verwundert es nicht, wenn Eichberg in seinem Ä&K-Gespräch 1979 von der »Körpersprache« spricht, die ihn mit »Freunden aus der DDR«[5] verbinde und er sich in solchen gleichsam ›körperlichen‹ Situationen »als Deutscher«[6] empfinde …

Konkreter Anlass für Eichbergs Befassung mit der PDS ist ein offener »Brief aus Sachsen – Für einen eigenen Weg statt ›links von der SPD‹« der beiden PDS-Funktionäre Christine Ostrowski und Ronald Weckesser aus dem Jahr 1996, der von [der neu-rechten Postille] wir selbst wieder abgedruckt wurde.[7] Darin bemängeln die beiden, der »gewaltfreie Umgang mit jugendlichen Anhängern der rechten Szene«[8] sei durch Teile der PDS in die Kritik geraten. Der PDS-Politiker Harald Buttler, dem die beiden nahe stehen, war wiederholt wegen nationaler Töne in die Kritik geraten[9], Ostrowski wiederum war sogar Neonazis wie den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend stramm-rechts genug, um zur Dresdener OB-Wahl 1994 Aufkleber mit dem Spruch »Unsere Stimme für Frau Ostrowski« zu verbreiten.

»Dabei hat Ostrowski, die sich nach eigenem Bekunden gerne als ›Ossi‹ bezeichnen lässt, selbst immer wieder für monatelange Diskussionen gesorgt. Schon Anfang 1993, damals als stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, traf sie sich mit Constantin Mayer, einem Kader der 1992 verbotenen Nationalen Offensive (NO), zu einem mehrstündigen Gespräch. ›Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich‹, verteidigte sie die Begegnung. Dabei habe sie heraus gefunden, dass ihre sozialen Forderungen ›bis hin zum Wortlaut‹ mit denen des Neonazis übereinstimmten. Erst auf den Druck der Parteiführung gab Ostrowski ihr Amt im Bundesvorsitz ab.«[10]

Solche rot-braunen Fäden interessieren Eichberg und weil er einen »linken Volksbegriff«[11] etablieren möchte, sieht er schon damals die PDS als »Heimatpartei«:

»Insbesondere stünde die ostdeutsche Heimatpartei vor der grundlegenden Frage, welche Rolle Ostdeutschland an der Seite der Ostvölker, der Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Ukrainer, Russen, Esten, Letten, Litauer etc. zu spielen habe. Wäre es doch ihre historische Chance, aufgrund gemeinsamer Erfahrungen von sozialer Solidarität, von ziviler Nischengesellschaft, Widerstand und Revolution diejenigen westlichen Systeme herauszufordern, die in der Nachfolge des Römischen Reiches stehen und meinen, ohne Völker und deren Identitäten auskommen zu können. Das ›Volk‹ der Volkspartei hat hier also mit kultureller Identität als Alternative zur Entfremdung zu tun.«[12]

Wenn Eichberg sich als avantgardistischer Streiter gegen Rom präsentiert, wird schnell klar, dass er den deutschen Kampf gegen den Westen wieder aufnehmen möchte. Deutschland und Europa (der ›Völker‹) als Unruheherd, als völkischer Einsatz gegen Universalität und Menschheit. Er möchte an die »nicht-römischen Volkstraditionen«[13], die er im »Brief aus Sachsen« der PDS sieht, anknüpfen. Er versucht des weiteren sein völkisches, nationalrevolutionäres, antisemitisches Weltbild als vergangen zu bezeichnen und zugleich den eigenen Rechtsextremismus als »westlich« nominalistisch weit weg von sich selbst zu sehen, um heute mit der ›Ostpartei‹ PDS nationale Identität und Nationalismus zu betonen.

»Als Rechtsradikaler der sechziger Jahre versuchte ich, diese innere Verwestlichung – ›wir in der freien Welt‹ – zu verinnerlichen. Heute bin ich froh darüber, daß das auf die Dauer nicht gelang. (…) In dieser Situation erscheint die PDS als Partei des deutschen Ostens. Ich sehe dort Menschen, die nicht ›im Westen angekommen‹ sind. Die auf der Grundlage der Brüche in ihrer eigenen Biographie nachdenklich geworden sind. Deswegen ist sie ›meine‹ Partei.«[14]

Die PDS entsprach diesem nationalen Suchen durchaus. Es gab zwar immer auch kritische, antinationale Töne und Positionen in dieser Partei: namentlich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke setzte sich stark gegen Rechtsextremismus ein und hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, bei der es um die rechtsextremen Strukturen, in die Eichberg eingebunden ist, ging.[15] Aber die Tendenz der Partei ist sehr wohl eine nationale, ›ostdeutsche‹. Zu Beginn der 1990er Jahre fanden erste intensive Debatten über »Die Sache mit der Nation« statt, wo von PDS-Theoretikern einhellig das Aufgreifen der ›nationalen Frage‹ durch die Linke propagiert wurde.[16]

1998 wurde in der PDS-nahen Zeitung Neues Deutschland (ND) ein Artikel des wir selbst Autors und neu-rechten Theoretikers Roland Wehl publiziert. Wehl verteidigt darin Neonazis in ihrer ›Liebe zu Deutschland‹. Alte ›Werte‹ will er wieder haben:

»Vieles von dem, was in der DDR ›links‹ war, gilt im vereinigten Deutschland als ›rechts‹. Das betrifft nicht nur die Haltung zu Armee, Polizei und ›Recht und Ordnung‹. Es betrifft auch das gemeinschaftliche Denken, das in der DDR so stark entwickelt war. Es betrifft die Fürsorge gegenüber dem Nächsten und die Liebe zum eigenen Land. (…) Auf diese Sehnsucht muß die Linke eine Antwort haben. Die Antwort kann nicht aus einem Aufguß alter westlinker Stereotypen bestehen. Die PDS darf nicht die Fehler einer alten West-Linken wiederholen, für die das ›Volk‹ immer nur eine reaktionäre Größe war.«[17]

Zwar wurde das Neue Deutschland wegen seiner Kooperation mit dem neu-rechten Wehl von Ulla Jelpke und der damaligen PDS-Vize-Chefin Angela Marquardt scharf kritisiert[18], aber für die PDS und ihr nahe stehende Presseorgane war die Offenheit gegenüber der ›nationalen Frage‹ nun fix. Sehr deutlich wurde die PDS-Position zu Nationalismus und nationaler Identität in Deutschland in einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie im Jahr 2001. Erhard Crome, nationaler Vordenker der Partei, hat sie verfasst und plastisch werden lassen, wie ungeniert in diesen Kreisen argumentiert wird:

»Die Auseinandersetzung im Historikerstreit 1986 ging um die Deutungshoheit im Geschichtsdiskurs, am Ende um die Abwehr des Versuchs, ›die Behandlung des NS-Systems dadurch zu verändern, daß schmerzende Fragen durch entlastende Deutungen ersetzt wurden‹. Das Dagegensetzen verband sich zugleich mit der Ablehnung des ›amorphen Begriffs von Identität‹, mit dem lediglich Neokonservative Schindluder treiben würden, und dem Bestehen darauf, daß ›normativer Bewertungsmaßstab‹ nur ›die Aufklärungsidee von einer Gesellschaft gleichberechtigter Staatsbürger‹ sein könne. Dann braucht es nur Gesellschaft, keine Gemeinschaft; man könne seine Identität jenseits der Nation finden. Von hier ist es nur ein kurzer Weg zu einer Position, wie sie kürzlich artikuliert wurde: Die Linke habe ihr Verhältnis zur Gesellschaft zu klären; sie habe Gerechtigkeit für alle Menschen anzustreben, da sei für Nation kein Platz.«[19]

Kritiker der Nation werden hier als Nörgler empfunden. Dass zudem jüdische Intellektuelle dabei angegangen werden, verwundert nicht mehr:

»Und wer Horkheimer/Adornos Dialektik der Aufklärung verinnerlicht hatte, der wußte, daß ›Kollektiv‹ etwas Negatives ist, das ›dem Einzelnen immer wieder‹ etwas ›antut‹, daß immer wieder ein ›Mißverhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv‹ besteht, das nur durch die Distinktion des Einzelnen von Vergemeinschaftung aufzulösen ist. ›Kollektiv‹ konnotiert mit ›Führer‹, also nicht mit Freiheit, und ›Nation‹ mit ›Rasse‹.[20]

Eichbergs Betonung, die DDR sei doch ›deutscher‹ gewesen sei als die BRD, erhärtet Crome in der PDS-Studie:

»Eins hat die DDR im Laufe ihrer 40jährigen Existenz geschafft, was in der BRD nie gelungen war, nämlich die Wörter ›Liebe‹ und ›Vaterland‹ immer wieder in einem Satz unterzubringen, z. B. in der Wendung ›Liebe zum sozialistischen Vaterland‹. Für viele Ostdeutsche ist der Begriff Vaterland positiv besetzt geblieben, auch wenn sein sozialistischer Charakter das Volk 1989 dazu veranlaßt hat, andere Facetten dieses Vaterlandsbezuges zu betonen, z. B. Deutschland als einig Vaterland. Westdeutsche Angehörige der Lange-Marsch-Generation (der 68er – E.C.) hatten dagegen – nach schwerwiegenden politischen und persönlichen Auseinandersetzungen darüber, was Deutsche/r sein nicht heißen darf – Ende der achtziger gerade eine Entwicklung hin zu einer unverbindlichen, postnationalen (und dennoch ausdrücklich bundesrepublikanischen) Identität vollzogen, mit der sie glaubten, gut leben zu können.«[21]

Diese Studie erzeugte in PDS-Kreisen ein solches Echo, dass sich eine Debatte in der Zeitung Freitag entspann.[22] Sahra Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der PDS, erwähnt hierin Auschwitz lediglich, um ihr Weltbild abzusichern:

»Die Konzerne, die an Auschwitz prächtig verdienten, gibt es zum überwiegenden Teil heute noch. Auch die daraus resultierenden Vermögen wurden weitervererbt. Genau diese Clique, die sich gern Wirtschaftselite nenne, dürfte eine Interpretation, die Auschwitz zum bloßen irrationalen Wahnwitz erklärt, sehr unterstützen. Das lenkt von der Rolle ab, die sie gespielt haben und stellt den Arbeiter, der Hitlers Propaganda auf den Leim gegangen ist, auf die gleiche Stufe mit Herrn Abs.«[23]

Crome postuliert, subkutan Ernst Jünger[24], Ernst Niekisch[25], Eichberg und der Neuen Rechten folgend, dass die »Nazi-Herrschaft im Wesen nicht national, sondern antinational war«.[26] Der der PDS nahestehende Philosoph Peter Ruben benutzt Auschwitz in dieser Debatte dazu, die reduktionistische und selbst antisemitische Topoi transportierende These von ›den‹ Mächten, die Versailles zu verantworten und somit Hitler und der deutschen Rechten gezielt eine Steilvorlage geliefert hätten, zu vertreten, um den Antisemitismus im NS als quantité négligeable zu betrachten, als ideologisches Beiwerk des NS-›Imperialismus‹.[27] Solcher Rede ist zwar von Winfried Wolf, Ex-PDS-Bundestagsabgeordneter, widersprochen worden[28], doch schwerer als solche Gegenrede wiegen andere, nationale Töne.

Ein bereits 1998 in dem der PDS nahe stehenden Organ Berliner Debatte publizierter Text des Soziologen Manfred Lauermann steht dafür paradigmatisch.[29] Lauermann sieht die Deutschen primär als Opfer des NS und ›das Kapital‹ als Hauptschuldigen. Gar in der Abwehr des NS nach 1945 sieht er einen rein bürgerlichen Reflex auf die sozialpolitischen ›Errungenschaften‹ des Nationalsozialismus. Er macht sich dabei für das Theorem des ›modernen NS‹ stark, das bereits von Eichberg 1970 (vgl. III.1) und dann von Prinz, Zitelmann u. a. in den späten 1980er Jahren propagiert wurde und heute nicht nur in PDS-Kreisen fröhliche Urständ feiert. Lauermann behauptet in seinem Text: »Die soziale Frage war das Gravitations-Zentrum des NS-Staates«.[30] Er postuliert: »Im Nationalsozialismus wurde in Deutschland Politik für die Arbeiter gemacht, bisher zum einzigen Mal.«[31] Insofern sind die direkten Verbindungen, die Lauermann zur Neuen Rechten hat, nicht mehr überraschend.[32]

Schließlich spricht im Herbst 2000 die Parteivorsitzende Gabi Zimmer auf dem PDS-Bundesparteitag in Cottbus davon, dass sie »Deutschland liebe«, um bewusst eine nationale Debatte in der Partei und ihren Sympathisanten anzufachen. Ebenso wurde Anfang 2001 in einem Interview mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS, Dieter Dehm, deutlich, wie viel Nähe diese Partei zu neu-rechten Topoi, nationaler Identität, Schuldprojektion und Heimattümelei hat:

»In einem Beitrag für den Freitag zitieren Sie zustimmend eine Passage aus dem Buch ›Imperialismus heute‹, in der das ›spekulative Kapital‹ als ›Parasit am Körper der Arbeit‹ beschrieben wird, das am ›Kapital, das durch direkte Ausbeutung der Arbeitskraft‹ geschaffen wird, ›schmarotzt‹. Das ist eine typische Argumentation der antisemitischen NS-Ideologie.

Was soll daran denn antisemitisch sein? Das ist doch Unsinn. Und ich verwehre mich auch dagegen, dass die kubanischen Autoren in ihrem von mir rezensierten Buch über Transnationalisierung und Entnationalisierung irgend etwas mit dem Strasser-Flügel in der SA zu tun hätten. Wenn sozialdemagogische Nazis ausschließlich gegen das spekulative Kapital herumtönen, ohne die NS-Sponsoren wie Krupp und Daimler zu erwähnen, ist das doch kein Grund für internationalistische Linke, auf das Erwähnen der Aktien- und Spekulationsblase zu verzichten. (…)

Die PDS wird ihren Pro-Deutschland-Kurs also noch verschärfen?

Professor Berger von der Humboldt-Uni hat vor kurzem im Neuen Deutschland ausführlich dargelegt, dass der Antifaschismus wirkungsvoller wird, wenn er Heimatpflege zu seiner Sache macht. Das heißt, materielle Konzepte gegen die monopolkapitalistische Ausplünderung der Regionen und gegen das Unterpflügen kultureller Traditionen.«[33]

Als am 8. Januar 2005 im Sächsischen Landtag der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel vom »Bomben-Holocaust« sprach, um seiner Nazi-Ideologie Ausdruck zu verleihen, gab es im Parlament durchaus lautstarken Protest auch der PDS. Sehr aufschlussreich jedoch ist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die ergab, dass die größte Gruppe, die diesen antisemitischen Ausdruck nicht für verwerflich erachtet, die Gruppe der PDS-Wähler ist, wie der Soziologe Heinz Gess berichtet.^[34]

Ganz ähnlich entwickelte sich im Laufe des Jahres 2005 die PDS: mehr Nation, weniger Reflexion. Auch der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und Ex-Bundesminister sowie frühere, langjährige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, positioniert sich deutlich national. Lafontaine, seit 2005 wieder Mitglied des Deutschen Bundestags und Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS sowie Zugpferd der neuen linken Partei Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), sagt:

»Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.«[35]

Diese Äußerung stellt einen eklatanten Tabubruch in der politischen Kultur der BRD dar. Auf öffentliche Kritik hin verlangte Lafontaine auf einer Pressekonferenz ein Original »Goebbels-Zitat«, das den Terminus »Fremdarbeiter« belege, selbst der anerkannte Freiburger Historiker Ulrich Herbert fand die Wortwahl nicht so schlimm.[36] Nun, direkt zu Goebbels muss man dabei gar nicht unbedingt zurück. Ein Blick in die Zeitschrift seines Adjutanten im NS, von Oven, genügt. Im bereits oben zitierten La Plata Ruf stand 1973:

»In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ›Die sollen doch heimgehen‹ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ›Dem Großkapital muß verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.‹ Der Sinn bleibt der gleiche: ›Fremdarbeiter Raus!‹ Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein«.[37]

Der nationalistische Impetus in Lafontaines Rede wird von Neo-Nazi-Seite sehr wohl begriffen. So erkennt Jürgen Schwab, einer der jüngeren, einflussreicheren Nachbeter Eichbergs, wie hilfreich gerade nationale Töne von links für das Lager der Rechten sind. In einem Brief von August 2005 an den Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten schreibt er:

»An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Thema ›Die Linke und die Nation‹. (…) Oskar Lafontaines ›Fremdarbeiter‹-Attacke ist für mich ein Vorstoß zur nationalen Linken. (…) Wohl gemerkt, Lafontaine steht für eine antiindividualistische ›autoritäre Linke‹, zu der nationale Sozialdemokraten und Gewerkschafter ebenso gehören können wie nationalbolschewistische Autoren von Junge Welt. Ernst Niekisch, da bin ich mir sicher, würde heute in die WASG eintreten, dort den ›Widerstand‹ als Parteizeitung herausbringen und ganz auf Lafontaine-Kurs setzen. (…) Die NPD und natürlich die JN sollten sich auf weitere nationale Verstöße von links vorbereiten – durch mehr Profilierung in der Kapitalismuskritik«.[38]

Hier zeigt sich wie gut diese Leute von Eichberg gelernt haben: Niekisch als antikapitalistischer Nationalrevolutionär, der linke Einsatz für die Nation und neuerdings auch die offene Agitation gegen ›Fremdarbeiter‹ – besser hätte es für die Neue Rechte schwerlich kommen können. Die politische Klimaveränderung, die sie seit Mitte der 1960er Jahre anstrebt, wird immer eklatanter spürbar.

[1] Eichberg 1973: 64.

[2] Ebd.: 64, Anm. 182.

[3] Ebd.

[4] Eichberg 1984: 112.

[5] Eichberg/Stöss/Knödler-Bunte 1979c: 129.

[6] Ebd.

[7] Christine Ostrowksi/Ronald Weckesser (1996): Brief aus Sachsen, zitiert nach wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 32–33, Original vom 08.05.1996 im Neuen Deutschland und der jungen Welt.

[8] Ostrowski/Weckesser 1996: 32.

[9] Bezüglich einer Nazi-Demonstration im Februar 1997 schreibt die Berliner Zeitung am 07.02.1997: »Im vergangenen Jahr hatte die JN einen ähnlichen Aufmarsch in Marzahn organisiert. Bezirksbürgermeister Harald Buttler (PDS) war im Anschluss heftig von der eigenen Partei kritisiert worden, weil er keine Gegenmaßnahmen unternommen hatte.«

[10] Ralf Lukas (2000): Vorsicht, Feind steht links. Christine Ostrowski will im nächsten Sommer Oberbürgermeisterin von Dresden werden. Seit Anfang der neunziger Jahre plädiert die PDS-Bundestagsabgeordnete für strategische Bündnisse mit Rechten, in: Jungle World, 20./27.12.2000.

[11] Henning Eichberg (1998c): Der »Brief aus Sachsen«, die Linke und das Volk. Über die neue Lebendigkeit der PDS, in: wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 34–49, hier S. 37. Auch die Junge Freiheit nahm Eichbergs Flirt mit der PDS wohlwollend zur Kenntnis: Werner Olles (1998): Grenzen und Mauern durchbrechen. Zeitschriftenkritik: »wir selbst« macht sich Gedanken über »Linke und Nation«, in: Junge Freiheit, Nr. 45, 30.10.1998.

[12] Eichberg 1998c: 36.

[13] Ebd.: 39.

[14] Henning Eichberg (1998d): Hoffnungen auf die PDS. Persönliche Bemerkungen, in: wir selbst, 1998, Nr. 1, S. 43–45, hier S. 45.

[15] Ulla Jelpke und Gruppe der PDS (1997): Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Das Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus und eine Veranstaltung mit dem »Nationalrevolutionär« Henning Eichberg, Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode, Drucksache 13/7127. Vgl. dazu Rübezahl im Bundestag (1998): Dokumentation einer Posse, in: wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 78–79.

[16] Ronald Lötzsch u. a. (1994): Die Sache mit der Nation 1. Nachdenken über ein für Linke schwieriges Thema. Materialien zweier Fachtagungen 9. Mai 1993, 27. November 1993, Berlin (o.V.); Heinz Engelstädter u. a. (1994): Die Sache mit der Nation 2. Nachdenken über ein für Linke schwieriges Thema. Materialien der Fachtagung vom 17. September 1994, Berlin (o.V.).

[17] Roland Wehl (1998): Die Nation zur Sache des Volkes machen, in: Neues Deutschland, 31.07.1998, wieder abgedruckt in wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 46–47, hier S. 47. Wehl schrieb in den 1980er Jahren für wir selbst, seit den 1990er Jahren verstärkt für die Junge Freiheit, vgl. seine Homepage: http://www.roland-wehl.de (23.09.2005).

[18] Michael Hebestädt (1998): »Wolle mer se reinlasse?« Wie das Neue Deutschland den rot-braunen Dialog inszeniert, in: Jungle World, 14.08.1998.

[19] Erhard Crome (2001): Die Linke und ihr Verhältnis zu Nation und Nationalstaat. Die Nation zwischen Europäischer Union und Regionen, Berlin (Manuskripte 28), S. 70.

[20] Ebd.: 79.

[21] Ebd.: 82.

[22] Diese Debatte wurde dokumentiert: Michael Jäger (Hg.) (2002): Globalisierung, Nation, Internationalismus. Orte des Widerstands – eine linke Debatte, o. O. (Edition Freitag).

[23] Sahra Wagenknecht (2002): Man kann auch in Teilbereichen anfangen, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 121–134, hier S. 121.

[24] Jünger sprach bereits 1927 von den »antinationalen Mächten« des Nationalsozialismus, vgl. Seferens 1998: 31.

[25] Pittwalds Kritik hingegen besticht: »Eines fällt bei Niekischs rückblickender Wertung und Beurteilung der NS-Zeit auf: er verzichtet in seinen Publikationen auf eine ausführliche Erwähnung der vom Terror und Vernichtung der NS-Diktatur Betroffenen. Er streift diese höchstens am Rande. Das einzig wichtige Opfer des Dritten Reiches, um das sich bei ihm alles dreht, ist Deutschland« (Pittwald 2002: 85).

[26] Erhard Crome (2002): Nation – mit oder ohne Gebrauchswert?, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 137–158, hier S. 139.

[27] So Ruben in einem Editorial, in dem er die problematische These des PDS-Theoretikers Manfred Lauermann, die NSDAP habe ein SPD-Programm zur sozialen und nationalen Erneuerung in die Tat umgesetzt, verteidigte: Peter Ruben/Rainer Land (1998): Editorial, in: Berliner Debatte INITIAL, 9. Jg. (1998), H. 1, S. 2–4.

[28] Winfried Wolf (2002): Die historische Debatte zur Nation, die ›deutsche Frage‹ 1989/90 und zehn Thesen zum antagonistischen Widerspruch zwischen Sozialismus und Nationalismus, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 98–120, hier S. 112 f. Allerdings fällt in diesem Text auch Wolfs völliges Unverständnis gegenüber dem War against Terror auf, ja er analogisiert den nationalen Einsatz der Sozialdemokratie im Deutschen Kaiserreich für den Ersten Weltkrieg mit dem Kampf der USA und ihrer Alliierten gegen Islamismus und weltweiten Terrorismus nach 9/11, vgl. ebd.: 111 f.

[29] Manfred Lauermann (1998): Das Soziale im Nationalsozialismus, in: Berliner Debatte INITIAL, 9. Jg. (1998), H. 1, S. 35–52.

[30] Ebd.: 38, Herv. im Original.

[31] Ebd.: 46.

[32] Alfred Schobert (1998): Soziale Frage beantwortet. Manfred Lauermann, Soziologe an der TU Dresden und »Wanderer zwischen den Welten«, findet den Weg von der Sozialfaschismus-These zum »sozialen Faschismus«. in: jungle world, Nr. 14, 03.04.1998. »Lauermann kann mittlerweile auf einige Einsätze bei der ›Neuen‹ Rechten zurückblicken. Anfang 1989 war er zusammen mit dem Ex-Kommunarden Rainer Langhans und dem Ex-SDSler und heutigen ›Nationalmarxisten‹ Reinhold Oberlercher Referent bei den ›7. Bogenhausener Gesprächen‹, die von der Burschenschaft Danubia und dem Gesamtdeutschen Studentenverband im Münchener Danubenhaus abgehalten wurden. (…) Lauermann wiederum vertrat Willms (…) vorübergehend an der Bochumer Universität und empfahl sich der ›Neuen‹ Rechten im Frühjahr 1991 mit seinem Willms-Nachruf in Criticón. Die Szene bedankte sich u. a. im März 1995 mit einer Einladung Lauermanns als Referent bei einer Geopolitik-Tagung im rechtsextremen Collegium Humanum in Vlotho.«

[33] Dieter Dehm (2001): Interview, in: Jungle World, Nr. 4, 17.01.2001.

[34] Heinz Gess (2005): Der »Bomben-Holocaust«. Zur Bildung und Politik nach Auschwitz, in: http://www.kritiknetz.de/bombenholocaust.pdf (22.02.2006). Gess zitiert hier aus der Freien Presse Chemnitz. Er kommentiert: »An dieser Nachricht finde ich zweierlei höchst bemerkenswert: 1. Die höchste Bereitschaft, den NPD-Begriff ›Bomben-Holocaust‹ zu akzeptieren ermittelte die Untersuchung bei den angeblich linken Wählern der PDS. Von ihnen akzeptieren 31% den NPD-Propagandabegriff. Der hohe Prozentsatz von PDS-Wählern ist um so bemerkenswerter, als in den neuen Bundesländern selbst, in denen die PDS nahezu ausschließlich gewählt wird, nur insgesamt 15% der Bevölkerung den Begriff akzeptieren, die PDS-Wähler also mit ihrer Bereitschaft, die nazistische NPD-Terminologie zu übernehmen, gemessen an der Grundgesamtheit zu hundert Prozent überrepräsentiert sind. Das kann kein Zufall mehr sein. Das Ergebnis weist eher darauf hin, dass es zwischen einem großen Teil von NPD- und PDS-Wählern tiefer liegende gemeinsame ideologische und charakterliche Grundmuster gibt, die einen raschen Wechsel von der einen zur anderen Partei ermöglichen.«

[35] So Oskar Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz am 14. Juni 2005: http://www.welt.de/data/2005/06/17/733051.html (04.07.2005).

[36] »Die Begriffskritik scheint mir insofern etwas überzogen, und hier sollte die Partei Herta Däubler-Gmelins vielleicht etwas zurückhaltender sein. Mir würde es besser gefallen, man würde die von Lafontaine angesprochene Thematik kritisch diskutieren, als sich über eine Begrifflichkeit aufzuregen, die zwar mindestens fahrlässig ist, aber kein gar so großer Skandal« (Interview mit Ulrich Herbert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.07.2005). Dies verblüfft, weil der heutige Professor für Neuere Geschichte an der Universität Freiburg sich früher intensiv mit »Ausländerbeschäftigung« in Deutschland befasst hat – Ulrich Herbert (1986): Geschichte der Ausländerbeschäftigung in Deutschland 1880 bis 1980. Saisonarbeiter Zwangsarbeiter Gastarbeiter, Bonn/Berlin (Verlag J. H. W. Dietz Nachf.; Dietz Taschenbuch 19). Bereits 1970 erschien eine Studie zum ausgrenzenden Gehalt des Wortes »Fremdarbeiter«, in der die FAZ von 1961 zitiert wird, der dieser Terminus ziemlich problematisch und an NS-Sprache erinnernd erschien, vgl. Schönbach 1970: 58.

[37] Thora Ruth (1973): Die besseren Argumente, Leserbrief, in: La Plata Ruf, 1973, September, S. 25.

[38] http://de.altermedia.info/general/offener-brief-von-jurgen-schwab-an-den-bundesvorsitzenden-der-jungen-nationaldemokraten-jn-stefan-rochow-010805_3304.html (23.09.2005). Diese, wie auch andere Nazi-Homepages, zitiere ich nur aus Zwecken der Dokumentation.

Das deutsche Stadtbild …

Von admin

Am Oktober 26, 2025

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Das neue Kampfwort heißt also „Stadtbild“. Damit sind nicht die immergleichen Neubauten aus einer öden Mischung aus Beton, Stahl und Glas gemeint, nicht die „defensive“, also aggressive Innenstadtarchitektur, die immer seltener (ohnehin) harte Bänke zum Schlafen mehr hinstellt, sondern nur Sitze, also durch Lehnen getrennte Bänke, weil schließlich sind ja Obdachlose eh selbst schuld, dass sie solche Loser sind, nicht? Wen stören schon die Werbetafeln für ‚unser‘ Kriegsministerium, das verschämterweise immer noch „Verteidigungsministerium“ sich nennt, dabei hat die Präsenz der Bundeswehr in Litauen soviel mit „Verteidigung“ zu tun, wie Friedrich Merz mit Gesellschaftskritik: nada, null, nichts.

Die überall herumhängenden Deutschlandfahnen tun ein Übriges, das Stadtbild aggressiv, nationalistisch und deutsch zu machen, das gab es vor 2006 viel weniger, so ein schwarzrotgoldenes Stadtbild, von den nationalistischen Farben auf Milchtüten, Produkten aller Art oder nationalistischen Icons auf allen möglichen Plattformen nicht zu schweigen.

Und dann kommen die wirklich „Guten“, jene, die jetzt gegen Merz, die CDU und „die Rechten“ demonstrieren und sich als „das Stadtbild“ oder „wir Töchter“ inszenieren. Kaum jemand von diesen Leuten, ob sie in Freiburg, Berlin oder Köln, München oder Hamburg demonstrieren, waren am 08. Oktober oder danach auf der Straße um gegen den Judenhass und Antisemitismus zu demonstrieren. Kaum jemand dieser „Guten“ hat sich gegen Islamisten, extremistische Muslime, Hamas-Anhänger oder Kopftuchfanatikerinnen mit Palästinenserschal gewehrt oder gegen sie demonstriert. Viele dieser „Guten“ haben am 7. Oktober und danach gekichert, geklatscht oder geschwiegen. Es wurden ‚ja nur Juden‘ die Hand abgehackt, die Augen ausgestochen und nur Jüdinnen massenvergewaltigt und danach abgeknallt und liegen gelassen. Warum sollten sich da die Linken auf den Straßen in diesem Land mit Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel, denen der Angriff der Hamas und des Islamistischen Jihad galt, solidarisieren?

Wer regt sich auf, wenn in Mannheim, Berlin, München oder anderswo Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, die ohnehin bekannt sind oder aufgrund einer Kippa erkannt werden, von muslimischen und fast immer nur von muslimischen Jugendlichen und Erwachsenen bespuckt, angegriffen, diffamiert oder körperlich bedroht werden?

Oder was ist mit den Autos mit ukrainischem Kennzeichen, wo an der Heckscheibe ein Abzeichen der faschistischen Asow-Brigaden zu erkennen ist? „Unser“ Stadtbild, das wir so lieben, das auch Merz mag, weil er ja die Ukraine so bedingungslos unterstützt wie nahezu die gesamte politische und kulturelle Elite?

Das Auffallendste an der Veränderung des Stadtbildes seit 1989 und seit 9/11 ist ganz offenkundig das Kopftuch. Ich kann mich während meiner gesamten Kindheit und Jugend sowie dem Studium an verschiedenen Universitäten bis ins Jahr 1999 an keine einzige Mitschülerin, kein Mädchen oder Kind und später keine einzige Studentin erinnern, die mit Kopftuch aufgelaufen wäre. Nicht eine einzige in 30 Jahren.

Das ging exakt los, symbolisches Datum, am Dienstag, den 11. September 2001 mit dem Massenmord durch Islamisten im World Trade Center, vier Flugzeugen und im Pentagon. 3000 Menschen wurden an diesem Tag unsagbar qualvoll zerquetscht, verbrannt oder flogen Dutzende und Hunderte Meter in den Tod.

Und danach wurde nicht etwa der Islamismus als riesige Gefahr erkannt, sondern die Muslime wurden getätschelt und hofiert wie kaum eine andere gesellschaftliche Gruppe. In den 1990er Jahren gab es angesichts von Neonazi-Mordandschlägen – Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen etc. pp., Jahre vor dem NSU, viele Demonstrationen und Solidaritätsaktionen für Einwander*innen unterschiedlicher Herkunft, nicht nur aus der Türkei.

Die Antifa und antirassistische Gruppen haben gegen Nazis gekämpft, sich gegen Abschiebungen eingesetzt, Flüchtlinge, Einwander*innen auf unterschiedliche Weise unterstützt. Aber wir haben nicht „den Islam“ geschützt, abgesehen davon, dass viele Migrant*innen ja gar keine Muslime sind und waren oder aber – auch das ist eine Pointe – sich damals nicht als Muslime bezeichnet haben und die Frauen auch kein Kopftuch trugen.

Und dazu kommt die sicherlich marginale, aber eben existente Form der krassen Frauen- und Menschenverachtung via Burka und Gesichtsschleier. In Heidelberg gibt es das regelmäßig, oft sind das ‚Touristinnen‘ aus der arabischen Welt, die hier Schönheits- oder sonstige OPs durchführen lassen oder ihre schwer reichen Männer, Onkel, Brüder, Söhne begleiten. Der Gesichtsschleier gehört nicht nur in Schulen und auf Behörden, sondern allgemein in der Öffentlichkeit verboten, und zwar in Saudi-Arabien, dem Iran wie in Deutschland, weltweit.

Er ist das heftigste Symbol für die Frauen- und Menschenverachtung, für die der Islamismus steht.

Dabei ist das Kopftuch schon irrational genug. Die Trägerinnen meinen ja wirklich, Männer (oder lesbische oder bisexuelle Frauen, Transpersonen) würden auf ihr Haupthaar dermaßen krass sexuell abfahren, dass sie sich ’schützen‘ müssten. Man könnte lachen, wenn es kein so ernstes Thema wäre und diese Hunderttausenden Kopftuchträgerinnen es nicht brutal ernst meinten mit ihrem Wahn der sexuellen Erregung via Haupthaar. Es sagt auch viel über deren Körperverständnis aus …

Sind denn damit alle, die für Israel demonstrieren, kategorisch „die wirklich Guten“? Keineswegs. Wer sich zum Beispiel nicht explizit gegen den Rassismus der militanten und mörderischen Siedler im Westjordanland wendet, wer sich nicht gegen den Messianismus und Rechtsextremismus der Regierung Netanyahu wendet, wer zu den eklatanten und schockierenden Kriegsverbrechen der IDF im Gaza-Krieg schweigt, hat mit Menschenrechten oder Zionismus nicht viel am Hut.

Selbstredend sind die AfD und die CDU ein sehr großes Problem für die Demokratie. Die anti-soziale Politik, die regelrechte Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen und Menschen, die unzumutbare oder primitive Jobs nicht annehmen wollen oder können, ist typisch für Merz und die Bundesregierung, zu der ja anscheinend auch die SPD gehört, was wiederum nicht wundert, wir erinnern uns an Gerhard Schröder und Hartz 4.

Man muss immer das Unmögliche fordern und tun, sonst wird das nichts. Also für Israel und gegen die Verbrechen der IDF. Für den Zionismus und deshalb gegen Netanyahu und gegen die Students for Palestine aktiv werden. Gegen die AfD und die CDU demonstrieren ohne sich mit den antijüdischen Linken und dem antijüdischen Mainstream gemein machen. Für die auch bürgerliche Solidarität mit Israel, aber zugleich die barbarische Dimension jedweder Form des Kapitalismus kritisieren und attackieren. Gegen patriarchale Normen aktiv sein und sich zugleich gegen ach-so-qu(e)erfeministische Bündnisse wenden, die weder mit Antizionismus noch dem Natalismus und der Reproduktionsideologie (Leihmütter für die Schwulen, Invitro-Kinder für die Lesben etc.) je ein Problem hatten.

Hört sich kompliziert und unrealistisch an. Und das ist es auch.

Staatliche Kürzungen im sozialen Bereich bei extremen Militarismus und geplanten 150 Milliarden jährlich für das Kriegsministerium ab dem Jahr 2029 zeigen, dass sich das Stadtbild an der Bundeswehr ausrichten wird. Uniformierte Soldatinnen und Soldaten sollen zum Alltag gehören, Manöver regelmäßiger stattfinden und größer werden und die Propaganda, also Werbung, für die Bundeswehr, noch impertinenter.

Das ist die „Zeitenwende“, mehr Militarismus wagen, dass will das Land.

Oder nehmen wir die Straßen, die nach ehemaligen NSDAP-Mitgliedern oder anderen Antisemiten und völkischen Vordenkern benannt sind. Bei den Umbenennungen gibt es immer rechtsextreme Pöbler, die das nicht wollen und die die Erinnerung an die Verbrechen ihrer Großväter oder Väter nicht nur wegwischen, sondern gar nicht klammheimlich feiern. Es gibt Hunderte solche Straßennamen bundesweit – 80 Jahre nach Auschwitz haben nur wenige Städte begonnen, solche Straßen, die nach Nazis benannt sind oder in der Nazi-Zeit nach anderen Antisemiten benannt wurden, umzubenennen.

Auch das ist „unser“ Stadtbild – das schockiert Merz aber nicht, das meint er nicht.

Das Stadtbild ist also von rechts wie links wie von nicht geringen Teilen der Migrant*innen bedroht. Wer im Osten lebt, also der Ex-DDR, kennt tatsächlich in quasi Nazi-Kübelwägen fahrende motorisierte und uniformierte Paramilitärs, die bereits im nicht-alkoholisierten Zustand eine Gefahr darstellen für Migrant*innen, Schwarze und Linke und für das „Stadtbild“.

Und dann gibt es auch die mit (FFP-2) Masken Vermummten, die es vor März 2020 nicht gegeben hat. Das ist ein sichtbares Zeichen, dass die irrationale, medizinisch nicht evidenzbasierte, menschenfeindliche und antidemokratische Coronapolitik nicht im kleinsten Ansatz aufgearbeitet ist.

Und ganz am Schluss gibt es natürlich noch weitere Aspekte der Architektur, die unser „Stadtbild“ verschlimmert haben. Die Rekonstruktionsarchitektur. Der Wiederaufbau, die Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt, die auch auf Ideen von Rechten zurück ging. Ähnlich verhält es sich mit dem Berliner Stadtschloss / Humboldt-Forum und noch mehr der Garnisonskirche in Potsdam, dem Symbol für den Schulterschluss von Hitler mit den tradionellen konservativ-reaktionären Kräften Deutschlands.

Der sekundäre, erinnerungsabwehrende Antisemitismus, der die Städte in Teilen wieder so aussehen lassen will, wie sie 1938 oder 1941, als alles „noch gut“ war für die ‚arischen‘ Deutschen, aussahen, ist hier evident.

Juden kommen in diesem Bild nicht vor, warum auch. Und wenn sie vorkommen, dann mitunter ganz bitter wie bei der Entscheidung, ausgerechnet auch Synagogen zu rekonstruieren und nicht etwa Neubauten zu machen, an neuen Orten, damit der Bruch der Shoah sichtbar bleibt. So wird in Hamburg jetzt gegen den Widerstand vieler Jüdinnen und Juden, aber mit lautstarker Unterstützung und gefordert von der Jüdischen Gemeinde Hamburg, also ihrem Vorstand, die Bornplatzsynagoge wieder gebaut. Und zwar am gleichen Ort, wo sie vor ihrer Zerstörung 1938 stand. Dass dort seit 1988 ein „Synagogenmonument“ im Boden eingelassen liegt, das die Umrisse der zerstörten und 1906 eingeweihten Synagoge zeigt, kümmert offenbar nicht. Das wird also ein Fall sein, wo mit jüdischer Forderung ein Holocaust-Mahnmal oder Holocaust-Gedenkort abgetragen und zerstört wird, egal ob und wie dann Teile dieser Steine womöglich in den im September 2025 vorgestellten Siegesentwurf der Architekten einfliessen werden.

Die Kritik hat der Historiker Moshe Zimmermann schon 2021 auf den Punkt gebracht:

Die Synagoge, in Anwesenheit meines Großvaters 1906 eingeweiht, wurde während der Pogromnacht im November 1938 geschändet und ein Jahr später abgerissen. Auf einem Teil der freigewordenen Fläche wurde ein Luftschutzbunker errichtet.

Ob aus Amnesie, Verdrängung oder Vertuschungabsicht – die sozialdemokratische Stadt Hamburg entschied sich 1974 dafür, den Bornplatz im Grindelviertel, dessen Bewohner vor 1933 zu etwa einem Drittel Juden waren, in Allendeplatz umzubenennen.

Erst auf Druck der ehemaligen jüdischen Bürger der Stadt wurde der Platz im Jahr 1988, am 50. Jahrestag des NS-Pogroms, zum Erinnerungsort an die NS-Verbrechen.

Ein Teil des Platzes wurde nun nach dem 1942 ermordeten Rabbiner Joseph Carlebach benannt, der Grundriss der zerstörten Synagoge wurde nach einem Entwurf der Architektin Margrit Kahl markiert.

(…)

Auch in Hamburg entstand nach 1945 eine jüdische Gemeinde, die selbstverständlich ihre Synagoge haben wollte. 1960 wurde an einer anderen Stelle in Hamburg die neue große Synagoge eingeweiht.

2013 wurde sie renoviert und neu eingeweiht, in Anwesenheit des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz. In dieser Synagoge hatte ich, damals Doktorand aus Israel, nach dem Tod meines Vaters Woche für Woche Kaddisch beten können.

(…)

Auf die abstruse Idee, die Spuren des Verbrechens zu verwischen, indem man am Ort des Verbrechens eine Synagoge neu erbaut, kam damals niemand, weder die ehemaligen jüdischen Mitbürger noch Gemeindevorsteher oder Landespolitiker.

Natürlich ist es sehr wichtig, jüdisches Leben zu unterstützen. Aber wirklich ernsthaft zu glauben, eine Rekonstruktion einer von den Deutschen zerstörten Synagoge wäre ein Mittel gegen Antisemitismus, ist schon mehr als fahrlässig und zutiefst unwissenschaftlich. Wir haben seit 1990 und der starken Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion wieder größere jüdische Gemeinden, auch wenn seit ca. 2005 die Mitgliederzahlen von über 100.000 wieder auf 89.000 im Jahr 2024 gefallen sind. Hinzu kommen die „Vaterjuden“ (ca. 100.000) und ca. 20.000 Israelis, die meist keiner jüdischen Gemeinde angehören.

Wir haben also viel mehr sichtbares jüdisches Leben seit 1990 bis heute. Und wir haben noch viel mehr Antisemitismus! Es gibt exakt gar keinen Zusammenhang zwischen jüdischem Leben in Deutschland und dem Antisemitismus. Der Antisemitismus braucht die Juden nicht, sein Wahngebäude konstruiert sich der antisemitische Hetzer respektive die antisemitische Hetzerin schon selbst. Die Antisemitismusforschung hat dazu viel gearbeitet. Kaum jemand im Bereich kritischer Antisemitismusforschung würde ernsthaft glauben, dass der Bau einer Synagoge ein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus sei. Ist nicht das Abtragen eines Holocaust-Mahnmals eher ein Beitrag zum sekundären Antisemitismus?

Es ist also bitter, die Erinnerung an die Shoah gegen den Bau einer Synagoge auszuspielen, wie es die jüdische Gemeinde Hamburg und vor allem die nicht-jüdischen Politiker*innen in Hamburg und Berlin, die das großteils finanzieren werden, tun.

Schließlich gehören zum Stadtbild wie in Berlin Kneipen wie das K-Fetisch in Neukölln, wo Juden und Jüdinnen hinausgeschmissen werden, wenn sie zum Beispiel Kleidungsstücke tragen, die auf Arabisch, Lateinisch und Hebräisch das Wort „Falaffel“ stehen haben. „Zionisten“ würden dort nicht bedient, wie eine aggressive und antisemitische Mitarbeiterin zwei Gästen vorletzten Samstag hinknallte.

Die taz kommentiert:

Das T-Shirt, das die Besucherin trug, ist von dem Label „Falafel Humanity Shirt“. Das sammelt Spenden für die israelische Frauenorganisation „Women Wage Peace“, die sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt.

(…)

In alledem hat die große Masse der gesellschaftlichen Linken seit dem 7. Oktober 2023 versagt. Das Statement des Café-Kollektivs zeigt das nun einmal mehr. Es gibt keine gemeinsamen roten Linien, keine Leitplanken, keinen „common ground“ oder „common sense“. Weder auf vermeintlich linken Demos, noch in linken Kneipen, noch in linken Medien.

Auch das ist das deutsche Stadtbild. Nicht nur AfD-Fähnchen und der rechte Mob, gerade auch die Linken sind ein massives Problem im Stadtbild.

Das ist das Stadtbild in Deutschland, von dem „die Guten“ in Freiburg, Heidelberg, Köln oder München nicht reden. Sie sind zu selbstverliebt „gut“ und sehen gar nicht die Widersprüche des Lebens. Weil doch Identitätspolitik viel einfacher ist und mehr Spaß macht. Weniger Reflektion, mehr Gemeinschaftsgefühl. So wie es die Rechten und Merz auf ihre Weise ja auch wollen.

Das also sind Facetten des allzu deutschen „Stadtbildes“, die selten in dieser Fülle diskutiert werden.

Es gibt jetzt nur ein Ziel: eine rechtsextreme Bundesregierung unter Merz/AfD verhindern

Von admin

Am Januar 31, 2025

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Nach dem Kooperieren der CDU/CSU unter dem extremen Rechten Friedrich Merz (CDU) mit der rechtsextremen AfD am 29. Januar 2025 im Bundestag, gibt es für die Wahl zum Bundestag am 23. Februar nur ein Ziel:

Eine Mehrheit für schwarz-blau-braun verhindern.

Der Islamismus ist eine riesige Gefahr, seit dem 11. September 2001. Das haben die meisten Linken und Grünen und der Mainstream verpasst.

Doch es ist auch ganz einfach: man kann nicht den muslimischen Fundamentalismus mit einem ‚arisch‘-deutschen Fundamentalismus bekämpfen.

Beide sind sich zudem viel zu ähnlich.

Beide, der schwarz-braun-blaue Haselnuss-Fundamentalismus wie der grün-islamistische Fundamentalismus basieren auf autoritären Charakteren.

Beide hassen „Wokeness“, Transgender und alternative Lebensmodelle.

Beide hassen selbbewusste kinderfreie Frauen und Männer.

Beide lieben die Traditionsfamilie, Volksmusik und die Religion, christlich oder muslimisch.

Die vielen Fehler, die Rot-Grün gemacht hat, angefangen mit der Forsetzung der nicht evidenzbasierten autoritären und antidemokratischen Corona-Politik durch Merkel, fortgesetzt mit der antidiplomatischen und militaristischen Ukraine-Politik und der daraus folgenden Energie- und Wirtschaftskrise, würden durch eine rechtsextreme Regierung noch um ein Vielfaches potenziert.

Rechtsextreme wie Islamisten hassen Vielfalt und Widerspruch. Rechtsextreme und die CDU/CSU hassen die Kritik am deutschen Nationalismus. Scholz liebt die Bundeswehr auch und hat der extremen Rechten mit seinem Militarismus Vorschub geleistet.

Und doch – was für Zeiten! – wäre eine rechtsextremen Regierung unter Merz/Weidel die allergrößte Katastrophe seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945.

Jene Anti-Woken, die gegen Minderheiten hetzen wie gegen Transmenschen, sind nur das Spiegelbild des Jihad und der Burka-Trägerinnen, die Transmenschen oder Homosexuelle auch hassen, weil sie Vielfalt und die diversen Möglichkeiten menschlichen Lebens verabscheuen und extrem schwache Ich-Persönlichkeiten haben.

Die Gewalt gegen Transfrauen und andere diverse Menschen, inklusive Mord, bleibt weltweit auf einem hohen Level.

Merkel wendet sich gegen den Pro-Rechtsextremismus-Kurs ihres Nachfolgers Merz. Dabei ist die kapitalistisch-neoliberale Black-Rock-Eiseskälte dieses Mannes schon ohne die AfD die größte Katastrophe für die Sozialpolitik seit den Hartz4-Gesetzen.

So extrem schwache Ich-Persönlichkeiten wie die Islamisten haben auch die CDU/CSU- und AfD-Bundestagsabgeordneten, die jetzt gegen jedwede Migration hetzen und gegen geltendes EU-Recht verstoßen, also illegal handeln und ihren Nationalismus und ihren Rassismus in Gesetze packen.

Sie wollen wahlweise eine ‚deutsche Identität‘ oder ‚islamische Identität‘, weil sie keine stabile Ich-Identität haben.

Der Europäsche Gerichtshof wird sich Merz vorknöpfen.

Jene, die Rot-Grün-Schwarz-Gelben, die im Bundestag der Holocaust verharmlosenden Rede vom angeblichen „Vernichtungskrieg“, den Russland in der Ukraine führe, diese Woche mit stehenden Ovationen frönten, beschädigen die politische Kultur ebenso wie jene gleichen Hetzer*innen, die jetzt mit der AfD kooperieren.

Nazis haben das Ziel, die Demokratie zu schwächen, um sie hernach zerstören zu können. Das ist die Geschichte der Weimarer Republik.

Nie war die Bundesrepublik Deutschland näher dran an Weimarer Verhältnissen wie aktuell. Und das liegt, wen wundert es, an der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Nie wieder Deutschland“ heißt:

Alles tun, um eine Mehrheit für CDU/CSU/AfD zu verhindern, ohne naiv zu glauben, dass Rot-Grün etwas ‚Gutes‘ sei.

Aber einer Partei an die Macht zu verhelfen, die Nazi-Parolen, für die ihre Führer schon verurteilt wurden, nur leicht abgewandelt („Al~~les~~ice für Deutschland“) hinausbrüllt und sich von einem frauenverachten, transphoben, antisemitischen, verschwörungsmythischen, rassistischen Tech-Milliardär aus den USA unterstützen lässt, ist die gefährlichste Politik seit dem Ende des SS-Staates.

Galloway, DITIB und angebliche „Wochen gegen Rassismus“: Tendenzen des linken und muslimischen Antisemitismus in Großbritannien und in Deutschland

Von admin

Am März 3, 2024

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Wahl des Israelhassers und Antisemiten George Galloway zum britischen Abgeordnetenhaus (Unterhaus) in einer Nachwahl vergangenen Donnerstagabend versetzt England und das gesamte Vereinigte Königreich in den höchsten Alarmzustand. Galloway konnte davon profitieren, dass die derzeit im ganzen Land in Umfragen bei über 46 Prozent liegende Labour Party – bei nur 21 Prozent für die regierenden Tories – in dem in Frage stehenden Wahlkreis in Rochdale in der Gegend um Manchester keinen eigenen Kandidaten hatte. Warum?

Weil der Labour Politiker Azhar Ali sich verschwörungsmythisch und antisemitisch, gegen Israel geäußert hatte und meinte, Israel habe die genozidalen Pogrome vom 07. Oktober 2023 absichtlich zugelassen. Galloway sagte 2014, dass Bradford eine „Israel freie Zone“ sei, „Gaza George“, wie der berufsmäßige Antizionist sich selbst nennt, nannte das größte genozidale Massaker an Juden seit dem Holocaust einen „Ausbruch aus dem Konzentrationslager“ und die Hamas-Terroristen „Kämpfer“, so die Zeitung Jewish Chronicle. Ein Großteil seiner Wähler*innen in Rochdale sind Muslime. Aber auch Neonazis wie der wegen Hassverbrechen vorbestrafte Nick Griffin, ehemaliger Vorsitzender der British National Party (BNP), riefen zur Wahl des linken oder Querfront-Antisemiten auf, der für eine typische Allianz zwischen Rot und Grün steht – Linken und dem Islam.

Daher warnte der britische Regierungschef Rishi Sunak in einer ernsten Ansprache vor den Gefahren des „Extremismus“ und meinte damit Neonazis und Islamisten gleichermaßen.

Das Versagen in Großbritannien, den Islamismus beim Namen zu nennen und ihn zu bekämpfen, ist für den gesamten Westen typisch, auch und gerade für Deutschland. Dort wird seit Jahrzehnten der Islamismus ignoriert oder hofiert und anti-islamistische Musliminnen und Muslime werden selten gehört.

Es gibt jährlich Aktionswochen gegen Rassismus. So auch im März 2024. Nehmen wir die Gemeinde Wiesloch, südlich von Heidelberg im nord-westlichen Baden-Württemberg. Dort wird es am 20. März 2024 ab 17:45 Uhr eine „Moscheeführung“ geben, mit der Möglichkeit, am „Fastenbrechen“ im Ramadan teilzunehmen.

Es ist aber nicht nur irgendeine Moschee, die dort in Wiesloch steht und betrieben wird. Es ist eine DITIB-Moschee.

Screenshot, https://www.ditibwiesloch.de/

Zu DITIB schreibt die Hessenschau am 22. November 2023:

Denn Ditib ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ und eine Einrichtung des türkischen Staats. Und nicht nur dessen autokratischer Präsident Recep Tayyip Erdogan empörte über Parteigrenzen hinweg deutsche Politiker, weil er die Hamas eine „Gruppe von Befreiern“ und Israel einen „Kriegsverbrecher“ nennt.

Israel sei „wie ein rostiger Nagel, der im Herzen der islamischen Geographie steckt“ – in dieses Bild kleidete Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit auch von Ditib in Deutschland, seine Vernichtungsfantasie.

Screenshot, https://www.hessenschau.de/politik/antisemitismusvorwuerfe-gegen-ditib-streit-ueber-islamunterricht-wird-nicht-so-schnell-enden-v2,islamunterricht-hessen-ditib-102.html

Es war exakt jener Erbas, der Israel einen „rostigen Nagel“ nennt – angesichts eines seit dem Holocaust nicht dagewesenen Massakers seiner Glaubensbrüder der Hamas an Juden in Israel am 07. Oktober 2023 -, der 2019 in der Zentralmoschee in Köln sprach, auch einer DITIB-Moschee, wie der Islamismusforscher Heiko Heinisch und andere in einer Broschüre von 2023 analysieren:

Screenshot, https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/DPI_Studie_Die_IGMG.pdf

Eine weit darüberhinausgehende Zusammenarbeit zwischen Milli Görüş und der Muslimbruderschaft wird seit einigen Jahren angestrebt. Vom 2. bis 4. Jänner 2019 fand in der DİTİB-Zentralmoschee in Köln eine Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der Muslime in Europa“ statt. Sie wurde von Ali Erbaş geleitet, dem Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet, der wie Erdogan aus der Milli-Görüş-Bewegung stammt. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass auch die AKP enge Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt. Auf der Konferenz versammelten sich neben Vertretern der Diyanet mehrere hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft, unter ihnen Ibrahim el-Zayat, Hussein Halawa und Khaled Hanafy sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, darunter auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural.

Von daher ist es kein Wunder, dass die Jüdische Allgemeine, die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 02. Januar 2024 schreibt:

Spätestens nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers und den antisemitischen Ausschreitungen hierzulande ist es an der Zeit, DITIB und ihrer Führungsriege in Ankara nicht mehr den roten Teppich auszurollen. Wer offen gegen Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten hetzt, darf kein Ansprechpartner für die Politik in Deutschland sein und auch in deutschen Schulen nichts zu sagen haben!

Screenshot, https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/ditib-hat-keinen-platz-an-den-schulen/

Was wird dazu der Bürgermeister von Wiesloch, Dirk Elkemann sagen?

Screenshot, https://www.pfd-wiesloch.de/wp-content/uploads/2024/02/Programmheft_IWgR_Wiesloch_2024.pdf

Er schreibt in dem Programmheft „Internationale Wochen gegen Rassismus Wiesloch“, die vom 07. bis 23. März 2024 stattfinden werden:

Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Motto waren Hunderttausende Menschen überall in Deutschland, auch in Wiesloch, auf den Straßen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Für unsere freiheitliche Demokratie und vielfältige Gesellschaft sowie gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

Das ist das typische Hijacking – das Entführen des antifaschistischen, pro-jüdischen und pro-israelischen Slogans „nie wieder ist jetzt!“.

Nie wieder ist jetzt war der Slogan nach dem 07. Oktober 2023 – ein Slogan, den jüdische Organisationen und Freund*innen Israels auf der ganzen Welt nach dem präzedenzlosen Massaker von Muslimen, Palästinensern und Hamas Terroristen an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 07. Oktober mit über 1200 auf teils unbeschreibbare Art und Weise hingemetzelten, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden aller Altersgruppen sowie über 240 Entführten in den Gazastreifen, von denen immer noch über 100 festgehalten und misshandelt werden, proklamierten:

Nie wieder ist jetzt!

Das meinte Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Doch das wurde angesichts eines Treffens der AfD mit Rechtsextremen im November 2023 völlig sinnentleert und als Formel für den Kampf gegen Rechts uminterpretiert.

Die gleichen Leute, die am 07. Oktober 2023 und danach gefeixt haben oder nur paar Sekunden etwas betroffen waren, die niemals auf eine Pro-Israel Kundgebung gehen würden, die sind jetzt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen wegen einem ganz normalen Treffen von Nazis mit anderen Nazis. In Potsdam ist kein Massaker geschehen so wie von der Hamas im Süden Israels. Doch ein Massaker an Juden stört hier kaum jemand, rechtsextreme Aktivitäten hingegen schon. Und diese Heuchelei fällt nicht nur jüdischen Gemeinden auf, sie springt einem ins Gesicht.

Denn wie kann man Wochen gegen Rassismus veranstalten und dabei wie selbstverständlich Führungen durch eine DITIB-Moschee anbieten, ohne sich von deren Extremismus und Pro-Erdogan, Pro-AKP, Anti-Kurden und Anti-Israel-Kurs zu distanzieren?

Am 27. September 2022 schrieb die Frankfurter Rundschau:

„Wenn dieses Wochenende die AKP-Abgeordnete und enge Erdogan-Vertraute wie Betül Sayan Kaya in einer DITIB-Gemeinde in Wiesloch die Gemeinde mit dem Satz ‚Wir gehen mit sicheren Schritten auf 2023 zu‘, ganz offen auf die Schicksalswahl nächstes Jahr einstimmt, dann muss die Politik und auch wir Muslime eine klare Haltung einnehmen, wenn ein DITIB-Funktionär wieder uns einlullen wollen mit den üblichen Floskeln, die DITIB sei politisch unabhängig“, sagt Güvercin.

Screenshot, https://www.pfd-wiesloch.de/wp-content/uploads/2024/02/Programmheft_IWgR_Wiesloch_2024.pdf

Für den 26.03.2023 wurde ebenfalls eine Führung durch die DITIB-Moschee angekündigt, allerdings ohne zu sagen, dass es eine DITIB-Moschee ist:

Screenshot, https://www.pfd-wiesloch.de/2023/02/28/internationale-wochen-gegen-rassismus-2023/

Die damals von der Frankfurter Rundschau erwähnte Referentin der DITIB-Moschee im September 2022 in Wiesloch, Betül Sayan Kaya, schrieb vor einigen Wochen, also nach dem 07. Oktober 2023, auf ihrem Instagram-Account, der 347.000 Follower hat,

Screenshot, https://www.instagram.com/drbetulsayan/?g=5

Folgendes:

Siyonist İsrail, PKK ve işbirlikçileri kahrolsun!
Yaşasın özgür Filistin ve bin yaşasın Büyük Türkiye. 🇹🇷
#Filistin #gazze

Laut Google Translate:
Nieder mit dem zionistischen Israel, der PKK und ihren Kollaborateuren!
Es lebe das freie Palästina und es lebe das große Türkiye. 🇹🇷

Screenshot, https://www.instagram.com/reel/C1ivK8CCMkl/

Eine solche Antisemitin sprach demnach im Herbst 2022 in Wiesloch, jedenfalls war sie wie von der Frankfurter Rundschau zitiert, damals als Referentin angekündigt.

Diese Agitatorin war 2017 als Familienministerin der AKP-Regierung aus Ankara aus den Niederlanden ausgewiesen worden, wie die ZEIT berichtete:

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist, dass die Niederlande am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern, die die Polizei auflöste. Die türkische Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Die Türkei schickt derzeit Minister in EU-Staaten, um bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Würde das Referendum zugunsten der Regierung entschieden, würden Erdoğans Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Also für Holland zu extremistisch, aber für Wiesloch nur wenige Jahre später als Referentin gut genug? Diese Fragen stellen sich offenkundig.

Das macht die Kritik an DITIB insgesamt umso dringlicher.

Das American Jewish Committee hat eine Broschüre zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik der Ideologie der DITIB publiziert, die jetzt angesichts des Massakers der Hamas an Juden in Israel von schockierender Aktualität ist:

Screenshot, https://ajcgermany.org/de/broschuere/die-ditib-deutschland-religion-und-politik-im-namen-des-tuerkischen-staates

Denn unsere Umfrage hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen in muslimischen Communities deutlich stärker ausgeprägt sind, als in der Mehrheitsgesellschaft. (…)

Die DİTİB ist dabei nicht nur deshalb relevant, weil sie mit Abstand die meisten Moscheen betreibt, knapp 800, sondern auch, weil Musliminnen und Muslime mit Türkeibezug die größte Gruppe der muslimischen Community hierzulande darstellen. Das gibt dem Islamverband eine herausgehobene Position, wenn es etwa um Debatten wie Migration, Integration und Islam in Deutschland geht. Nur vertritt die DİTİB nicht in erster Linie die berechtigten Interessen von Musliminnen und Muslimen in
Deutschland, sondern im Zweifelsfall die des AKP-Regimes in Ankara. (…)

Trotz dieser seit langer Zeit bekannten Probleme, wird die DİTİB bis heute als Repräsentantin „der Musliminnen und Muslime“ in Deutschland wahrgenommen und dementsprechend von der Bundes- bis zur Lokalpolitik als Partnerin in vielen Fragen konsultiert. Sogar wenn es um so sensible Themen wie die inhaltliche Gestaltung des Islamunterrichts an Schulen geht.

Die Zeiten des unkritischen Dialogs müssen – auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland – ein Ende finden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Chef der Diyanet, Ali Erbas, vor dem Hintergrund des antisemitischen Massenmords der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte, Israel sei „ein rostiger Nagel, im Herzen der islamischen Geographie“. Ein Verband, der einen solchen Vorsitzenden hat, kann nicht länger ein Dialogpartner der deutschen Politik sein. Von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik müssen auf all diese bekannte Aspekte endlich Konsequenzen folgen. Diese Publikation soll zu dieser notwendigen Auseinandersetzung mit Geschichte, Ideologie und Zielen der DİTİB beitragen.

Unser besonderer Dank gilt Prof. Dr. Kemal Bozay und Priv.- Doz. Mag. Dr. Hüseyin I. Çiçek, die die wissenschaftliche Ausarbeitung und inhaltliche Verantwortung dieser Publikation übernommen haben.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin

In der Broschüre heißt es resümierend:

Die DİTİB beansprucht zwar, den Islam der türkeistämmigen Personen in Deutschland zu vertreten, in der Realität propagiert sie jedoch einen durch die Diyanet gesteuerten, von der AKP vorgegebenen, konservativ-nationalistischen Islam, der mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die DİTİB ist daher im Moment kein geeigneter Ansprechpartner für interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Warum wird dann auch 2024 in Wiesloch mit einer DITIB-Moschee offensiv kooperiert, ja in eine DITIB-Moschee eingeladen und das auch noch besonders perfide als Teil von Antirassismuswochen angekündigt?

Der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert S. Wistrich (1945-2015) hat in seinem umfassenden Buch und krönenden Band „A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad“ im Jahr 2010 ein Kapitel über die „Rot-Grüne Achse“, womit nicht die SPD und die Grünen, sondern Linke und der Jihad gemeint sind. Wistrich hat auch den antizionistischen Antisemiten George Galloway kritisiert.

Die Verharmlosung oder gar Unterstützung des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus jedoch haben exakt dazu geführt, was wir seit dem 07. Oktober 2023 auf den Straßen in der Deutschland, England und weltweit erleben: ein Feiern des größten Massakers an Juden seit der Shoah, die Dämonisierung Israels und seines Abwehrkrieges im Gazastreifen und eine für den Antisemitismus ganz typische Täter-Opfer-Umkehr.

Würden einige der Muslime tatsächlich nur um ihre Angehörigen in Gaza trauern – angenommen, sie sind nicht Hamas-Mitglieder und waren auch nicht als ‚Zivilist*innen‘ daran beteiligt, Häuser zu plündern oder tote wie halbtote Geiseln bzw. Opfer anzuspucken -, dann könnten sie ja mit zwei Fahnen auf die Demos gehen, einer palästinensischen und einer israelischen, das wäre eine klare Ansage an die Hamas und für eine Zweistaatenlösung.

Aber mir ist nicht eine einzige solche Demonstration bekannt. Wer in Heidelberg, Wiesloch, Mannheim, Duisburg, Hamburg, Berlin oder Stuttgart mit einer Israel- und einer Palästinafahne auf eine Demo gehen würde, würde das nicht gut überstehen, sondern müsste um sein Leben fürchten.

Ganz zu schweigen davon, dass hier und heute eine Zweistaatenlösung nicht auf der Tagesordnung ist. Nach repräsentativen Umfragen des Palestinian Center for Policy Survey and Research (PCPSR) unterstützen über 70 Prozent der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen (deutlich mehr in der Westbank, das ist also ein Durchschnittswert) die genozidalen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und andere Palästinenser, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

Was auf der Tagesordnung zu stehen hat, ist die wissenschaftliche und politische Analyse und Kritik des muslimischen Antisemitismus und Antizionismus, des Islamismus und des linken wie Mainstream-Antisemitismus und Antizionismus. Wer Antizionist ist, ist ein Antisemit, egal von welchem Geschlecht und von welcher Religion der Hass ausgeht.

Gleichwohl ist es offenkundig, dass wir in Deutschland keine Massendemonstrationen von Christen oder von Atheisten gegen Israel haben, sondern von Muslimen gegen Israel. Das ist eine empirische Tatsache. Die größte Gefahr für Juden geht in Deutschland von gewaltbereiten Muslimen aus, da sie zahlenmäßig viel mehr sind als die Gruppe der Neonazis, Rechtsextremen oder Neuen Rechten.

Wenn sich Rechtsextreme mit Rechtsextremen treffen und über eine „Remigration“ unterhalten, dann gibt es völlig zu Recht Massenproteste. Hunderttausende, ja Millionen gehen auf die Straßen, im ganzen Land.

Doch diese Proteste wirken völlig – wirklich völlig und vollkommen heuchlerisch, weil es nach dem Massaker von Muslimen an Juden vom 07. Oktober keine Massensolidarität mit Israel gegeben hat beziehungsweise nur einige Tage von der politischen Elite. Die kulturelle Elite war umgehend auf Judenhass-Kurs – siehe als jüngstes Beispiel die BERLINALE – und feierte ihre Icons mit Paragleitern und Palästina-Fahne und fasste das in eine woke postkolonialistische Sprache.

Das Tragen eines Palästinensertuchs auf der BERLINALE von Antisemiten, die Israel einen „Genozid“ andichten, war bezeichnend. Doch die Elite klatschte und musste danach zurückrudern, aber der spontane (!) Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin wie auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien klatschten, als so ein widerlicher, von der BERLINALE preisgekrönter Antisemit mit seinem Palä-Tuch über die Schulter Israel einen „Genozid“ vorwarf, das zeigt, wie weit verbreitet der Judenhass in diesem Land wirklich ist. Der islamistische und muslimische wie säkulare links-antizionistische Mob auf den Straßen kommt noch dazu.

Dass mit Galloway jetzt ein „from the river to the sea“-Antisemit im britischen Parlament sitzt (zum wiederholten Male), ist eine politische Katastrophe. Der vor allem muslimische, linke und islamistische Mob auf den Straßen von London und im ganzen UK kann durch so einen Parlamentarier noch seine demokratisch legitimierten Weihen bekommen.

Wenn nun Islamistinnen in einer Moschee sprechen dürfen und hier und heute der Chef dieser Moscheegemeinden aus der Türkei Israel einen „rostigen Nagel“ nennt, „der im Herzen der islamischen Geographie steckt“, dann gibt es überhaupt keine Demonstrationen gegen solche Moscheen und die dort sich aufhaltenden Musliminnen und Muslime und die lokalen nicht-muslimischen Oberbürgermeister*innen oder Bürgermeister*innen und sonstigen Freund*innen, die für Besuche in solchen Moscheen auch noch werben. Ja, vielmehr wird im Rahmen von Antirassismuswochen dazu eingeladen, eine DITIB-Moschee zu besuchen.

Wenn nun der Leiter des Luxorfilmpalasts Walldorf-Wiesloch im September 2022 einen rechtsextremen Agitator eingeladen hätte, sagen wir von der AfD, wäre dann der Luxorfilmpalast Walldorf-Wiesloch im März 2023 als Mitorganisator der Antirassismus-Wochen in Wiesloch mit dabei gewesen? Ganz sicher nicht. Es hätte eine Demonstration mit über 1000 Leuten gegen Rechts und die AfD gegeben.

Wenn nun aber eine islamistische Agitatorin, die für extremistische AKP Partei in der Türkei Ministerin war und bis heute Mitglied, in die Moschee Wiesloch eingeladen wird, wie im September 2022, dann gibt es überhaupt keinen Aufschrei, sondern diese Moscheegemeinde ist dann Teil der Antirassismuswochen 2023 oder 2024 in Wiesloch im Ländle.

Dabei sind sich Islamismus und Rechtsextremismus sehr ähnlich. Beide sind antidemokratisch, haben ein geschlossenes antiliberales Weltbild, befürworten eine reaktionäre Familienideologie, sind rassistisch (wahlweise gegen die Kurden in der Türkei oder gegen Migration allgemein in Deutschland), sie sind antisemitisch (in der Türkei primär antizionistisch-antisemitisch, aber auch verschwörungsantisemitisch, in Deutschland antisemitisch-erinnerungsabwehrend (der Holocaust sei ein „Vogelschiss“ in der wundervollen 1000-jährigen deutschen Geschichte gewesen etc. pp.).

In einem Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 17. Februar 2024:

Und jetzt DAVA – Akronym für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Doch das arabische Wort „Da‘wa“ bedeutet auch „Mission“ und gehört zum Vokabular der Islamisten. Das Logo der Partei, der grüne Schriftzug, dürfte deshalb kein Zufall sein: Grün gilt als die Farbe des Islams. Diese zweigleisige Kommunikationsstrategie der Erdoğan-Lobbyisten ist nicht neu. Einerseits hochtrabende Begriffe wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ und das – so die Facebook-Seite von DAVA – „klare Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz (…) gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“. Andererseits: islamistische Codes, Erdoğan-Propaganda. Nicht neu ist auch die Erzählung, Muslime würden in den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden. Und dabei ist auch bemerkenswert, welche Muslime AKP-Lobbyisten vor Augen haben, wenn sie von Muslimen sprechen. Die Mitglieder der LGBT-freundlichen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sind schon mal nicht gemeint. (…)

Bemerkenswert ist aber noch ein weiterer Punkt, der so ähnlich auch im Grundsatzprogramm einer anderen einschlägigen Partei zu lesen ist: Schutz der Familie. Der traditionellen Familie. Damit kein Missverständnis aufkommt, wird noch der Punkt „Gender-Ideologie“ hinterhergeschoben, gleich danach „Abtreibung“, mit der Erläuterung, DAVA vertrete eine „pro-life Position“, und schließlich „LGBT“, da erkenne man zwar die „Bedeutung von Toleranz“ und den „Schutz individueller Freiheiten“ an, jedoch solle die traditionelle Familie gefördert und geschützt werden. Hat man alles so schon mal gelesen.

Warum aber wird in Deutschland die AfD massiv kritisiert, während Vertreter*innen der AKP häufig nicht kritisiert werden?

Ja wie im Falle Wiesloch die Nähe zur AKP – schon die Einladung an die AKP-Politikerin Betül Sayan Kaya, von der vorab die Frankfurter Rundschau berichtete, zeigt die AKP-Nähe der Moschee in Wiesloch – offenkundig überhaupt nicht im Wege steht, dass so eine Moschee ein Ort der „Antirassismuswochen“ ist?

Man kann nicht hier und heute in eine von der islamistischen AKP und der Türkei dirigierte DITIB-Moschee gehen und gleichzeitig so tun, als sei mann oder frau antirassistisch. Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Der türkische Präsident Erdogan und der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, überbieten sich fast täglich in ihrem Antisemitismus und Israelhass. (…)

Erbas ist nicht nur die oberste religiöse Autorität der deutschen DITIB, sondern darüber hinaus auch Dienstherr von fast 1000 Imamen, die in deutschen Moscheen predigen.

Screenshot, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/erdogan-der-scharfmacher-vom-bosporus/

Antirassismus heißt Kritik an Erdogan und Erbas. Antirassismus heißt Kritik an der AKP wie der AfD. Darum geht es. Kampf gegen den politischen Islam und gegen Nazis.

Ansonsten sieht die Zukunft so aus wie in England und Rochdale: extremistische Muslime wählen einen weißen antizionistischen Antisemiten ins Parlament.

Es muss um Kritik an vorgeblichen „Antirassismuswochen“ gehen, die sich mit der islamistischen Ideologie der DITIB gemein machen und dort Veranstaltungen durchführen.

Wer links oder liberal oder demokratisch ist, ist gegen den politischen Islam und gegen den Rechtsextremismus gleichermaßen.

Gegen die AfD demonstrieren, aber Antisemitismus und Israelhass goutieren? Was ist los in diesem Land?

Von admin

Am Januar 21, 2024

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 21. Januar 2024

Gestern demonstrierten Hunderttausende gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die im November 2023 nahe Potsdam ein Treffen abhielt, an dem Neonazis und andere Rechtsextreme teilnahmen und Ideen für die „Remigration“ von in Deutschland (oder Europa) lebenden Migrant*innen diskutierten. Diese Ideen sind typisch für den Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und sicher nichts Neues.

Vorgestern nun verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die „doppelte Staatsbürgerschaft“ enorm vereinfacht und zur Regel macht für Migrant*innen. Es zeigt wie aussichtslos und grotesk die Pläne oder Fantasien der Neonazis und der AfD sind. Dabei ist dieses neue Gesetz der Bundesregierung sehr problematisch. Es erlaubt Menschen mit extremistischen Vorstellungen – wovon wir auch unter Migrant*innen enorm viele haben – die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit alle Reisefreiheiten und sonstigen Annehmlichkeiten, die das so mit sich bringt.

Der Kern meines Problems mit diesen Wohlfühl-Demos gegen Nazis und die AfD in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe etc. pp. – insgesamt über 300.000 Demonstrant*innen bundesweit, zudem die Tage zuvor weitere Hunderttausende auf Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Hannover etc. – ist Folgendes:

Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als auf unsagbar bestialische Art und Weise jüdische Frauen von Muslimen, Arabern und Palästinensern vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, ermordet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als Babies enthauptet wurden, Männer, Alte, Behinderte, Holocaustüberlebende und Kinder massakriert, 1200 von ihnen ermordet und 240 in den Gazastreifen entführt wurden, wo bis heute 130 Geiseln festgehalten werden und viele tagtäglich unerträgliche Qualen erleiden, manche schon an nicht behandelten Verletzungen und Krankheiten qualvoll gestorben sind?
Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 03. November 2023, als 3000 Islamisten und Jihadisten, darunter auch viele verschleierte junge Frauen mit Kopftuch oder/und Gesichtsschleier in Essen ein Kalifat forderten?
Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, die doch angeblich gegen jede Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind, als in Berlin und anderswo nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer ganz normaler Palästinenser vom 07. Oktober 2023 Judensterne an Häuser und Wohnungstüren gemalt wurden?
Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, als es darum ging und geht, die Freilassung der jüdischen Geiseln aus den ekligen Klauen der Palästinenser und der Hamas zu befreien?
Wo waren die da?
Sie haben geschwiegen, weil der überwältigen Mehrheit derer, die gestern gegen die AfD demonstrierten, Judenhass nicht nur völlig egal ist, sondern sie selbst antiisraelische und somit antijüdische Ressentiments pflegen. Anders ist ihr Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 nicht zu erklären, denn es gab ja Demonstrationen und Kundgebungen, die aber waren erbärmlich schwach besucht und wurden häufig von migrantischen, muslimischen, arabischen, rechten oder linken Hetzer*innen (auch und häufig migrantischen Jugendlichen) gestört.

Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Der Islamismus ist eine große Gefahr und weltweit betrachtet die viel größere Gefahr, da es über eine Milliarde Muslime gibt, von denen ein Großteil antisemitisch ist, von Indonesien bis Marokko gab es nicht eine Großdemonstration mit Israelfahnen und gegen den islamistischen Terror der Palästinenser und der Hamas.

Das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust führte in Deutschland gerade nicht zu Hunderttausenden, die gegen Israelhass, Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren. Hingegen führt ein ganz typisches Treffen von Rechtsextremen dazu, dass das Land mal wieder so tut, als sei es offen, tolerant und natürlich für Menschenrechte. Doch wo war der Aufschrei, als nicht nur die Menschenrechte, sondern das Leben von über 1200 Jüdinnen und Juden in Israel durch Muslime ausgelöscht wurde?

Wo war der Aufschrei, als Tausende im ganzen Land die Pogrome der Hamas und der Palästinenser feierten und eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr stattfand?

Wo ist der Aufschrei, wenn ein Land wie Südafrika die unsagbare Frechheit und Anmaßung an den Tag legt und den Opfern genozidaler Gewalt – Juden und Israel – „Genozid“ vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag vorwirft? Jetzt wäre es doch mal wieder an der Zeit, einen Boykott Südafrikas zu fordern, wie seinerzeit zu Apartheidzeiten.

Da war kein Aufschrei. Und da war und da ist deshalb kein Aufschrei, weil es gegen Juden geht.

Deutsche mögen weiterhin vor allem die toten Juden – Islamisten gar keine.

Und deshalb gibt es in Deutschland Massendemonstrationen gegen Nazis und die AfD und dröhnendes Schweigen und Kichern, wenn Juden durch Muslime abgeschlachtet werden und Muslime in Deutschland das dann feiern und zum Widerstand oder zu „Free Free Palestine“ aufrufen, was einem Genozid gleichkäme.

Wer gegen die AfD demonstriert, fühlt sich gut.

Wer zum Judenmord der Muslime schweigt, fühlt sich offenbar auch gut.

Die Palästinenser wollten Juden auf seit der Shoah nicht gekannte Art und Weise demütigen und ermorden, damit der Staat Israel so geschockt sein würde, dass er handlungsunfähig werden würde. Dabei wollten die Islamisten und antizionistischen Antisemiten auch die enorme innere Spaltung Israels seit Anfang 2023 ausnutzen, als wöchentlich Hunderttausende gegen die Pläne einer „Justizreform“ der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanyahu demonstrierten. Doch exakt diese Anti-Bibi und IDF-Leute waren es, die sich zu Hunderttausenden als Reservist*innen meldeten. Nie war Israel geschlossener als seit dem 07. Oktober 2023 – und gerade die Friedensaktivist*innen im Süden Israels, im Negev und unweit des Gazastreifens, linke Zionist*innen, die sich für die Palästinenser einsetzten, wurden ermordet und entführt, ihre Häuser mit den Bewohner*innen niedergebrannt.

Die Hamas will ein Land vom Mittelmeer bis zum Jordan – und Israel zerstören. Doch jene, die jetzt gegen die AfD demonstrieren ignorieren das oder sie haben die gleichen antisemitischen Ressentiments.

Der Publizist Volker Weiß brachte es vor einigen Wochen so auf den Punkt:

Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus jedoch ist sehr vielfältig, er ist zum Beispiel ein Kampf gegen die AfD und die Nazis auf der einen und ein Kampf gegen muslimischen Antisemitismus, gegen palästinensischen und jeden sonstigen Antizionismus auf der anderen Seite.

Wer schließlich die rassistischen Fantasien von heutigen Nazis und der Abschiebung (!) von Menschen mit der Wannsee-Konferenz, der Deportation und Vergasung/Vernichtung in Beziehung setzt, verharmlost die Shoah.

Wer den Unterschied zwischen Abschiebung und Deportation nicht kennt, sollte mit der Analyse des Nationalsozialismus und der Shoah nochmal ganz von vorne anfangen. Das betrifft auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Hingegen analysiert der Journalist Peter Nowak:

Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.o reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismsu befasst hat. Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, Union oder Rechtsaußen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.

Es gab gestern sicherlich auch seriöse Demonstrant*innen, die nicht anti-israelisch sind und die auch auf Kundgebungen für Israel und gegen die Hamas teilnahmen. Die übergroße Mehrheit aber, die gestern und die letzten Tage gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße ging, die war empirisch verifiziert nicht auf der Straße als es um die Solidarität mit Israel und den Juden ging. Und das sagt uns alles.

Das ist ein Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, es indiziert, was als schockierend empfunden wird und wogegen Hunderttausende demonstrieren – Treffen von Neonazis und der AfD – und was nicht als schockierend empfunden wird und wogegen nur ganz wenige in Deutschland demonstrieren – Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und das Abschlachten von 1200 Juden am 07. Oktober 2023 im Süden Israels und das Entführen von 240 jüdischen Geiseln durch Palästinenser und die Hamas, von denen noch heute 130 festgehalten und gequält werden.

Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus (Rezension zu Norbert Frei u.a.)

Von admin

Am November 13, 2019

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. November 2019

Die ganze Rezension auf dem „Portal für Politikwissenschaft“ lesen.

„Dieser auf Initiative des Verlags entstandene Band von Norbert Frei und seinen Koautor*innen besteht aus acht Kapiteln, von denen jeder Autor und jede Autorin zwei verfasst hat, sowie den beiden gemeinsam geschriebenen einführenden und abschließenden Abschnitten.

(…)

Zentrale Elemente des neuen Nationalismus wie das „Sommermärchen“ von 2006 oder die höchst problematische Rolle der Massenmedien im Umgang mit der AfD wie beispielsweise in Talkshows in ARD und ZDF werden in dem Band nicht touchiert.

Unter dem Strich merkt man dem Buch an, dass Frei vom Ullstein Verlag zweimal gebeten werden musste, es auf den Weg zu bringen. Einzig Tändler hat einige interessante Abschnitte, die auch für die politikwissenschaftliche Forschung zur Neuen Rechten und dem erstarkenden Nationalismus relevant sind. Entgegen den Autor*innen geht es meines Erachtens gerade nicht um die richtige „Dosis“ an „Patriotismus“ ( 216), sondern um eine klare begriffliche und ideologiekritische Analyse und Kritik gerade auch des Begriffs „Patriotismus“ in Deutschland, um dem Nationalismus in die Schranken zu weisen. Die vier Autor*innen wenden sich gegen die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (207), wie sie von Björn Höcke und der AfD vertreten wird. Dabei unterstützen sie doch nicht weniger eine solche erinnerungspolitische Wende, wenn sie, wie gezeigt, Rot und Braun analogisieren.“

1 Ergebnisse

Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus	Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus Ullstein Buchverlage Berlin Norbert Frei und seine Ko-Autor*innen sehen die Gefahr, dass „Deutschland derzeit von rechts zusammenzuwachsen“ drohe. Viele Positionen von AfD, Pegida und der Neuen Rechten seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die liberale Demokratie sei durch eine neue nationalistische Formation bedroht. Mit dem Buch sollen die Kontinuitäten rechten Denkens seit 1945 und dann wieder seit 1989/90 aufgezeigt werden. Es geht dabei jedoch weniger, wie Rezensent Clemens Heni anmerkt, um die heutige Neue Rechte und deren zeithistorische Einordnung, sondern einzelne Kapitel beleuchten die Adenauerzeit, die DDR sowie rassistische Umtriebe in den 1970er und 1990er-Jahren.

Die Flexibilität des Antisemitismus – mit einer Fußnote zu dem Fußballer Paolo Sollier

Von admin

Am September 16, 2019

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. September 2019

Der Antisemitismus ist der „längste Hass“ (Robert S. Wistrich) und die flexibelste Ideologie überhaupt. Der Judenhass wird zeitgleich von rechts, links und der Mitte der Gesellschaft auf ganz unterschiedliche Weise verbreitet. Nehmen wie die Zeitschrift „Philosophie“, deren Chefredakteurin Svenja Flaßpöhler und ihre Ausgabe Nr. 6 von Oktober/November 2019.

Darin ist, wie bereits auf dem Cover extra auffällig angepriesen, ein Exklusiv-Interview mit Judith Butler. Nun muss man von einer Zeitschrift, die wahlweise CSU-Politiker wie Erwin Huber interviewt, der neuerdings, wie kokett oder illuster, ja prickelnd im postnationalsozialistischen (oder heute besser: präfaschistischen) Deutschland, als 70+-Student ein Heideggerianer geworden ist, die Kritische Theorie auf infantile Schaubildchen herunterbricht, wahllos additiv auch Friedrich Engels‘ Äußerungen zur Wohnungsfrage zitiert oder die reaktionäre, dumpf-deutsche Thea Dorn als neue Kolumnistin anpreist – „Erwachsen zu sein, ist nur in Gesellschaften attraktiv, in denen Vergangenheit und Lebenserfahrung ein hohes Prestige genießen“ –, nichts erwarten außer der Affirmation des Bestehenden.

Doch ein Interview mit Judith Butler bringt Klicks und steigert die Verkaufszahlen und das Philosophie Magazin meint wohl damit durchzukommen, dass es die BDS-Frau einfach gar nicht zu ihrem eigenen Antisemitismus, zu Judentum und Zionismus und BDS fragt. Wer aber Judith Butler promotet, promotet BDS und damit antizionistischen Antisemitismus. Und den sekundären Antisemitismus ganz klammheimlich noch bisserl dazu, wer in Deutschland 2019 von der „Vergangenheit“ gleichsam faselt, die „ein hohes Prestige genieße“, hat aus selbiger nichts gelernt oder möchte sie wiederholen. Ist so.

Svenja Flaßpöhler und Nils Markwardt geben Butler ein Forum und sprechen sie auf den 11. September und Israel an, um den Antiamerikanismus, Butlers Liebäugeln mit dem Jihad wie ihren Antizionismus als Kritik am „Antiintellektualismus“ zu verpacken. Da lacht die „Electronic Intifada“.

Oder nehmen wir, politisch ganz anders gelagert auf den ersten Blick, die NGO Scholars for Peace in the Middle East (SPME), deren deutsches Chapter jetzt zwar 500 Unterschriften gesammelt hat, um die Kritik am Antisemitismus des Jüdischen Museums Berlin zu unterstreichen, aber gar kein Problem hatte, im Dezember 2017 den extrem rechten Publizisten Alexander Grau auf eine Konferenz einzuladen, nachdem dieser Agitator wenig zuvor im „Cicero“ die Neonazis des Antaios-Verlags und der Identitären Bewegung, die auf der Frankfurter Buchmesse 2017 für Randale gesorgt hatten, in Schutz genommen hatte. SPME hat zudem den Antisemiten, Sexisten und Rassisten Donald Trump seit seiner Wahl zum US-Präsidenten unterstützt.

Andere Leute sahen und sehen in der rechtsextremen AfD eine Option auch für Juden, obschon doch die AfD z.B. in Sachsen oder Thüringen antisemitisch hetzt und sich sowohl gegen die Beschneidung (Brit Mila) als auch das Schächten ausspricht. Wir kennen diese Agitation nicht nur aus der Nazi-Zeit, sondern auch von der FAZ im Sommer 2012, als ein Kölner Landgerichtsurteil gegen die Beschneidung für riesige Schockwellen unter Europas Juden sorgte. Euphorie hingegen bei der Giordano Bruno Stiftung oder eben der deutschen Elite der Juristen oder Mediziner und anderer, die zu Hunderten in der FAZ gegen die Beschneidung pöbelten und somit jüdisches Leben in Europa und Deutschland in Frage stellen.

So zu tun, als sei man gegen Antisemitismus, aber gleichzeitig andere Formen des Antisemitismus zu fördern, das kann auch die Mainstream-Architekturzeitschrift Arch+. Völlig zu Recht wendet sie sich in ihrer Nummer 235 von Mai 2019 mit ihrem Gasteditor Stephan Trüby von der Uni Stuttgart gegen „rechte Räume“, die Neue Rechte, Neonazis, antisemitische Inschriften wie auf dem Walter-Benjamin-Platz in Berlin, gegen die den Zivilisationsbruch Auschwitz und die Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus vergessen machende Rekonstruktionsarchitektur wie in Frankfurt am Mains neuer Altstadt, aber zugleich bedankt sich Arch+ 235 bei einem antisemitischen Bündnis – Decolonize the City –, das z.B. in Tweets die BDS-Bewegung gegen Israel unterstützt oder auch via ihrer postkolonialen Ideologie die Präzedenzlosigkeit der Shoah leugnet.

Fußnote:

Der für Linke tragischste, aber wohl auch typischste Fall ist hingegen der italienische Fußballer Paolo Sollier (Jg. 1948). Er ist eine Ikone, weil er immer mit der geballten Faust im Fußballstadion auftrat, als Symbol linksradikaler Solidarität mit den Genossinnen und Genossen zumal der Gruppe Avanguardia Operaia. 2018 brachte die Fußballzeitschrift „Ballesterer“ aus Österreich Sollier auf dem Titelblatt des Heftes 129 über „1968 im Fußball“.

In einem Interview mit dem Standard von Januar 2018 wird Sollier auch gewürdigt und auf sein furioses Buch verwiesen.

Er hat 1976 ein Buch geschrieben, das umgehend ins Deutsche übersetzt wurde: „Ein Porträt des Fußballspielers als junger Mann“ (Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Verlag, 1978). Dieses Taschenbuch war sensationell cool. Auf dem Cover in der Mitte, umgeben von acht gleichgroßen Cartoons, ein Foto Solliers mit rotem langärmeligem Trikot, schwarzem Vollbart und dem empor gestreckten linken Arm mit der Faust.

Er schreibt über Trainingslager und deren Qualen, über die angepassten Fußballer, die fast alle heiraten, damit sie immer eine Frau zum Vögeln um sich herum haben und ja nie wissen, ob und wann sie verkauft werden, die Spieler. Den meisten geht es – wie bis heute – um Frau, Kind, Familie und Haus. Nix im Hirn, aber fette Geldbörse. Sollier stieg mit Perugia Calcio in die Serie A auf, bekanntlich die höchste italienische Spielklasse. Er ist Antifaschist, aber auch Feminist, was damals, Anfang der 1970er Jahre, nicht wirklich Mainstream war bei Fußballspielern. Es geht viel um Sex, den körperlichen Druck, der sich entladen muss, entweder mit Gewalt auf dem Platz oder als Fan auf der Tribüne, oder aber am besten im Bett.

Er ist für freie Liebe, feiert weder seinen Geburtstag noch Silvester oder Weihnachten und hat so gar keine ich-verliebte Attitüde, wie wir es von Stars kennen. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Einkünfte spendet er an seine linksradikalen Genossinnen und Genossen, an die organisierten politischen „Autonomen“ (wie wir sagen würden), aber auch an Einzelne, die bedürftig sind.

Er ist von Amsterdam schockiert, dass die Frauen wie „ein Kilo Äpfel oder eine Rinderkeule“ in Schaufenstern feilgeboten werden. Was er analysiert, könnte man heute auf Berlin Prenzlauer Berg, das Hamburger Schanzenviertel oder jede hippe Gegend in jeder Großstadt beziehen, nur dass aus Hippies Hipster geworden sind:

„Zu viele second-hand-hippies, eine Atmosphäre abgeklärter Leute, die alles wissen, eingekapselt sind in ihre eigenen Gewißheiten.“

Sollier mag keine Kommunistische Partei, weil sie nur Partei ist und den Status Quo behalten möchte, nur mit mehr Lohn oder besseren Bedingungen, aber kategorisch anti-revolutionär. Das nervt ihn völlig zu Recht. Und zwar massiv.

Die kapitalistische Hin- und Herschieberei von Menschen – genannt „Transfermarkt“ – schockieren ihn zutiefst. Häufig erfahren die Spieler damals aus der Zeitung oder von Leuten auf der Straße, dass sie „verkauft“ wurden, auch ihm erging es so, als er nach Rimini verkauft wurde wie ein Stück Fleisch, das am Fleischerhaken über die Theke gereicht wird.

Er berichtet über den ersten unendlich langen Kuß mit Maria, aber auch viele andere Frauen tauchen auf und ab. Beim Lob auf die Bretonen und deren Abscheu, Franzosen genannt zu werden (schauen wir uns die bretonischen Fahnen auf jeder Tour de France an!) wird man als Historiker und Politologe skeptisch, da ja bekanntlich bereits die Deutschen wie der Sprachforscher Leo Weisgerber im Nationalsozialismus (Gruppenbefehl No. 106, Propaganda-Abteilung, Gruppe Rundfunk) das besetzte Frankreich völkisch agitierten und in Rennes die Abspaltung der Bretagne vom französischen Nationalstaat propagierten.

Bei Sollier geht es natürlich um Faschisten in Italien, auch hier fühlt man sich an heute erinnert.

Schließlich hat Paolo Sollier teils geradezu lyrische Qualitäten, was man nicht zwingend bei jedem ehemaligen Metallarbeiter (aus Turin) erwarten würde:

„Alles kann man von Perugia sagen: daß es schön ist, daß es häßlich ist, daß es bezaubert, daß es langweilt; aber wenn es regnet, gibt es keinen Ort, der es mit dieser Stadt aufnehmen könnte. Die Dächer leuchten, die Mauern wetteifern mit der Ewigkeit, Wolken dringen in die Gassen, klammern sich an den Häuserecken fest, sprühen Wasser.“

Doch das wird alles – alles – hinfällig angesichts seines Boykotts Israels, den er schon Anfang der 1970er Jahre praktizierte (was man z.B. hier in einem Interview vom 15. Januar 2018 anlässlich seines 70. Geburtstages am 13. Jänner auf Italienisch nachlesen kann) und in seinem Buch so andeutete, S. 146, es geht um die Universität in Perugia:

„Denk dir die paar palästinensischen oder persischen Studenten weg, die politisch aktiv sind, weil ihre Toten an ihnen nagen, dann bleiben ein paar exotische Tierchen, die auf den Treppen der Piazza herumsitzen, Farbtupfer, ein bißchen Safari.“

Vom antisemitischen Massaker an der israelischen Olympiamannschaft bei dem Olympischen Spielen in München 1972, wo am 5. September 11 Israelis ermordet wurden, kein Wort, das scheinen eher die Freunde Solliers gewesen zu sein, die dieses Massaker verübten, wobei ja bekanntlich auch Neonazis bei dem Attentat geholfen hatten. Ein paar groteske Bemerkungen in dem Buch über sich selbst mit „Hakennase“ oder einmal kontextlos über Gaskammern, ließen leider schon erahnen, dass das Thema Juden, Antisemitismus und Shoah ganz sicher nicht zu den Themen gehörte, die der super aktive Antifaschist Paolo Sollier behandelt hatte, was damals – Anfang der 1970er Jahre – auch gar keine Ausnahme von der ignoranten linken Regel war.

Das Wunderschöne am Regen ist nicht nur die Tatsache, dass die Tränen im universellen Meer untergehen, sondern dass man wenigstens in diesen Momenten auch alleine ist und die ganzen im wörtlichen Sinne hirnverbrannten Sonnenanbeter*innen sich verkrochen haben. Das macht diese heutige Zeit, wo es so selten regnet wie schon lange nicht mehr, zur wirklichen Katastrophe, nicht nur ökologisch, auch sozial.

Wer von den Wolken zu sprechen vermag, die sich an Häuserecken festhalten, aber zugleich dem ältesten aller Ressentiments anhängt, dem gegen Juden oder dem Kollektivjuden, dem Staat Israel, gibt einem Rätsel auf oder ist das nur das alte Spiel von Genie und Wahnsinn? Eine bittere, ewige (auch linke) Geschichte, die sich tagtäglich weltweit wiederholt, auch ohne leuchtende Dächer oder Mauern, die mit der Ewigkeit wetteifern …

©ClemensHeni

„Positives“ über Nazis und die AfD berichten in der ARD: Wiebke Binder

Von admin

Am September 2, 2019

In Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 2. September 2019

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 zeigen, wie viel Vergangenheit in diesem Land steckt. 27,5 Prozent der Wähler*innen in Sachsen und 23,5% in Brandenburg haben für eine Partei gestimmt, deren Spitzenkandidaten z.B. eine Hakenkreuzfahne auf einem Balkon in Griechenland hissen und wie Andreas Kalbitz aus Brandenburg schreien:

Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei!

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen, Jörg Urban, der mit Björn Höcke, dem vorbestraften Lutz Bachmann und Kalbitz auf Demonstrationen geht, spricht in der gleichen Diktion:

Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt.

Darauf weist der Spiegel Online Kolumnist Christian Stöcker hin. Dessen treffende Kritik jedoch lesen ein paar Tausend oder Zehntausende Menschen.

Millionen hingegen sahen am Wahlabend live in der ARD die Journalistin des MDR Wiebke Binder, wie Der Westen berichtet:

— Stefan Niggemeier (@niggi) September 1, 2019

„Positives“ möchte die MDR-Journalistin über die neuen Nazis berichten und betont, dass ihre Kolleg*innen ganz sicher „Positives“ über die AfD berichtet haben.

Das alles ist kein Zufall. Dass am 1. September 2019 der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen war und der Zweite Weltkrieg begann, die AfD stolz ist auf die „deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen“ (Gauland) wird da nicht kritisiert, weil die Wiebke Binders gar nicht wissen, was damals passierte.

Wiebke Binder will es gar nicht wissen, sie lächelt einfach mit Rechtsextremen um die Wette und folgt ihrem „Lebensmotto„, das auf ihrer Homepage steht:

Und dein Lebensmotto?

Lebe im Hier und Jetzt. Gestern ist vorbei und Morgen kommt von ganz allein.

Wiebke Binder gehört entlassen.

Der MDR wird hingegen sagen: „Gestern ist vorbei und Morgen kommt von ganz allein“. Da lachen Jörg Urban, Andreas Kalbitz, Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel.

Kein Quentchen linker Gesellschaftskritik

Von admin

Am August 16, 2019

In Allgemein

Das Buch „Deutschland rechts außen“ von Matthias Quent verharmlost die deutschen Zustände und die rechte Gefahr

Von Dr. Clemens Heni, 16. August 2019

Der Publizist Thomas Ebermann kritisiert in seinem Buch „Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung“ von 2019 den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und schreibt:

„Präsident Steinmeier hatte zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: ‚Diese Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ,Wir gegen Die‘, als Blödsinn von Blut und Boden.‘ Einer der Ersten, die ihm beipflichteten, war der damalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Er lobte, ‚dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlechtreden und unser Land spalten‘. Und auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow lässt sich die Heimat ‚von keinem Nazi wegnehmen‘ und erteilt jeder kritischen Reflexion darüber vorab eine Absage: ‚Da bin ich stur‘.“

Diese Sturheit Ramelows, wenn es ums Eingemachte geht, zeigte sich besonders drastisch, als er 2016 „antideutschen“ Antifas, die eine Aktion vor dem Haus von AfD-Führer Björn Höcke in Bornhagen ankündigten, Nazi-Methoden und Arroganz vorwarf.

Ebermanns Kritik am Heimatbegriff ist deshalb so bedeutsam, weil er ja explizit die Linken oder Ex-Linken oder Noch-Nie-Linken im Visier hat wie Dieter Dehm, Christoph Türcke, Sarah Wagenknecht oder den Autoren des Neuen Deutschland Roberto J. De Lapuente. Ebermann bezieht sich auf den „Thüringen Monitor“ von 2018 und stellt fest:

„Seit dem Amtsantritt der – damals bundesweit ersten – rot-rot-grünen Landesregierung im Jahr 2014 sind fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen im Freistaat stetig und massiv angestiegen, in manchen Bereichen gar um ein Drittel. Warum? Auch darauf bietet die zitierte Studie Antworten: 96 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen ihre Heimat ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘ sei.“

Was sagt nur Matthias Quent, der ebenso den „Thüringen Monitor“ heranzieht?

„Von einem gänzlich braunen Osten jedenfalls kann keine Rede sein: 48 Prozent der Thüringer Bevölkerung ordnet sich 2018 selbst als ‚links‘ ein, 31 Prozent in der Mitte.“

Matthias Quent ist ganz optimistisch, wie es sich für einen NGO-Aktivisten gehört: Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das von der Amadeu Antonio Stiftung getragen und von der thüringischen Landesregierung mit verschiedenen Fördertöpfen co-finanziert wird.

Es geht um das neue Buch von Matthias Quent: „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“ (Piper Verlag, August 2019, ich zitiere nach der E-Book Ausgabe).

Quent hat über den Rechtsterrorismus des NSU promoviert, er hat aber offenkundig wenig Erfahrung mit der Analyse der Neuen Rechten und der politischen Kultur insgesamt, er ist 33 Jahre alt (Jg. 1986, DDR) und das lässt er die Leser*innen auch spüren.

„Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts. 2001 haben sich im ‚Thüringen-Monitor‘ 4 Prozent der Befragten als ‚rechts‘ eingeordnet, zugleich lag der Anteil rechtsextrem eingestellter Menschen in Thüringen bei 25 Prozent. 2018 lag der Anteil der rechtsextrem Eingestellten bei 20 Prozent – genauso hoch wie der Anteil derer, die sich selbst als ‚rechts‘ einordnen. Das bedeutet: Das rechtsradikale Potenzial war immer da. Nur die Menschen betrachteten sich damals nicht als rechts.“ (Herv. CH)

Man muss sich das in Ruhe durchlesen, um den Wahnwitz zu verstehen. Demnach haben sich 2001 4 Prozent der Befragten in Thüringen als „rechts“ betrachtet, es gab aber 25 Prozent Rechtsextreme. 2018 nennen sich gleich 20 Prozent als „rechts“ was mit dem Prozentsatz der Rechtsextremen in diesem Bundesland übereinstimme. Das seien weniger als 2001 (25%) und also ein Fortschritt.

Die AfD bekam 2014 10,9% bei der Landtagswahl in Thüringen, derzeit steht sie in Umfragen wie vom 30. Juli 2019 (infratest dimap) vor der Wahl am 27. Oktober bei 24%, nur einen Prozentpunkt hinter den führenden Linken und vor der CDU, die SPD kommt auf 8%. Doch Quent sagt apodiktisch: „Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts“. Wer will diesen Wahnsinn verstehen?

Die AfD könnte stärkste Partei werden, 2001 gab es sie noch gar nicht, und der Autor fabuliert davon, Thüringen würde nicht nach rechts „driften“. Es ist salonfähig, sich völlig ungeniert als „rechts“ zu definieren. Das ist die politische Katastrophe, der wir uns bewusst sein sollten. Nur NGO-Aktivisten, die selbst vom Staat finanziert werden, mögen das anders sehen.

Diese extrem dramatische Situation verniedlicht der Nachwuchs-NGO-Aktivist, der als Soziologe firmiert, aber eine Analyse der Gesellschaft ist seine Sache nicht.

Mit einem Schönreden der Situation in Thüringen, einem Hohelied auf die Heimat und auf Bodo Ramelows (Die Linke) Landesregierung in dem Buch von Matthias Quent –

„Die zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsbemühungen zeigen Wirkung und wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) seit 2014 weiter verstärkt. Insgesamt 1,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrorismus zu entschädigen. Georg Maier (SPD) ist der erste Thüringer Innenminister, der lernbereit neue Wege geht, um die Handlungsspielräume von Neonazis einzuschränken. Professionelle und unabhängige Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für Akteure, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen, festigen demokratische Kompetenzen.“ –

kann man die Nazis nicht besiegen, vielmehr spielt man deren Spiel.

Quent ist offenbar wie Ramelow ein Heimatschützer der durchaus typisch ostdeutschen Art, wie es scheint:

„Fakten und Beispiele aus meiner Heimat Thüringen widerlegen ebenfalls das Klischee des braunen Ostens. Noch vor etwa zwanzig Jahren war Jena, die Stadt, in der ich lebe und arbeite, eine Hochburg des Rechtsradikalismus. Überfälle und Aufmärsche von Neonazis waren an der Tagesordnung.“ (Herv. CH)

Vor 20 Jahren gab es noch keine AfD, die jetzt kurz davor steht, stärkste oder zweitstärkste Kraft in Sachsen, Brandenburg (Landtagswahl am 1. September) und Thüringen zu werden. Mit Björn Höcke hat Thüringen einen der gefährlichsten rechtsextremen Agitatoren seit 1945. So klar sich Quent gegen die AfD ausspricht und sie bekämpfen möchte, so unglaublich selbst-verliebt und stolz ist er auf sein Thüringen und auf den Osten allgemein. Da wird einem regelrecht schwindelig, wenn einer ernsthaft behauptet, der Osten würde nicht nach rechts driften, wo doch die AfD, die mit Neonazis kooperiert, wie er selbst zeigt, fast stärkste Partei ist oder werden wird. Das so grotesk klein zu reden, wie Quent das tut, ist gefährlich oder zeugt von einem Realitätsverlust.

Dabei hat er ein paar ganz wenige gar nicht so schlechte Sätze in dem Buch, z.B. wenn er sich gegen den Kollegen Thomas Wagner wendet, der wie die Querfront mit Rechten redet und Gemeinsamkeiten von antiimperialistischen Linken und Neonazis sucht. Oder wenn er das Phantasma des gemeinsamen Kampfes von Ostdeutschen und Muslimen oder Migranten gegen die bösen Wessis kritisiert, ohne gleichwohl Namen zu nennen.

Er erwähnt die problematischen Ermittlungen zum NSU-Terror und die Involviertheit des Verfassungsschutzes, geht in einem super Schnelldurchlauf auf neu-rechte Einrichtungen wie das Institut für Staatspolitik oder die Ein Prozent-Bewegung ein, auf die Kreml-Nähe des Neonazis Manuel Ochsenreiter, der bis Januar 2019 Mitarbeiter von Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag war. Das sind alles keine neuen Informationen, die zudem von anderen AutorInnen schon deutlich pointierter und detaillierter und zumal analytischer gefasst worden sind.

Ein Beispiel dafür, was es heißt, sich als „links“ zu bezeichnen oder SPD-Mitglied in Thüringen zu sein, sei im Folgenden etwas näher erläutert, denn auch dazu schweigt Matthias Quent. Denn irgendwie exemplarisch für Thüringen vielleicht auch der Abstieg des ehemaligen Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD). Der hatte (verdient) Ärger wegen seiner Unterstützung eines Israel-Boykotts von pax christi und gelegentlicher zumindest als antisemitisch deutbarer Äußerungen. So weit so schlimm.

Aber er erntete damit immer Kritik, auch vor Ort. Unterstützt wurde er allerdings von Bodo Ramelow. 2018 verlor Albrecht Schröter sein Amt an Thomas Nitzsche (FDP) und heuerte danach bei einer „Stiftung Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft“ in BaWü als Geschäftsführer an. Die Stiftung sollte aktuell in Lindau am Bodensee nach der ultimativen Friedensformel suchen. Albrecht Schröter allerdings verlor seinen neuen Posten recht schnell wieder, weil er mit seiner Vorgeschichte nicht mehr als politisch neutral genug für die Stiftung und ihre Friedenssuche galt, man stritt sich vor Gericht.

Und jetzt kommt die Pointe: Albrecht Schröter wandte sich in einem Schreiben, das ausgerechnet das antizionistische Kampfblatt Der Semit unter der Überschrift „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“ publizierte (und wieder löschte), an seine „Freundinnen und Freunde“, um seine Sicht der Dinge darzulegen.

Er klagt darin über einen Blog-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung, der ihn den Job gekostet hätte, weil er „im Vorfeld meiner (leider erfolglosen) Wiederwahl und … seitdem bei Google unter ‘Albrecht Schröter – Israel‘ immer ganz oben [steht]. Das muss wohl irgendwer finanzieren… Es ist mit Händen zu greifen, dass hier von Seiten der Israel-Lobby auf den Stiftungsvorstand massiv Einfluss genommen worden ist.“

Und wenig später noch einmal wieder die Andeutung, „Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.“ Und mit diesen Äußerungen, die ja nicht „nur“ ungeheuer dumm sind, eines immerhin Ex-Oberbürgermeisters einfach intellektuell unwürdig, sondern tatsächlich kaum verhüllter Antisemitismus, erregte Albrecht Schröter einerseits kaum mehr Aufsehen, ein Parteiausschlussverfahren hat offenbar niemand angestrengt, andererseits dokumentieren sie aber auch, wie tief gesunken er selbst ist – ohne es zu merken oder sich einzugestehen.

Zu Zeiten seiner „pax christi“-Skandale wäre ihm wohl selbst nie in den Sinn gekommen zu fragen: „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“, heute ist das eben auch für ihn offenbar völlig normal. Das politische Klima (nicht nur) in Thüringen hat sich geändert und mit ihm die/manche Menschen, die wiederum es beeinflussen usw. …

Soviel zum „linken“ Jena oder jenen, die sich ganz bestimmt nicht als rechts oder problematisch definieren in Thüringen.

Völlig Absurd, aber typisch für weite Teile der herkömmlichen und NGO-mäßigen Anti-Nazi-Szene ist Matthias Quents Herunterspielen des Islamismus, der als „religiöse Form“ des „Rechtsradikalismus“ definiert wird. Wirkliche Empathie mit den 3000 zerfetzten, pulverisierten oder verbrannten Opfern des 11. September 2001 oder den Opfern jihadistisch-islamistischer Massaker in einem jüdischen Supermarkt, der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder den Konzertbesuchern im Club Bataclan im Jahr 2015 in Paris oder den vom Jihadisten Anis Amri zu Tode gefahrenen Weihnachtsmarktbesucher*innen in Berlin vom Dezember 2016, hat Matthias Quent nicht.

Hingegen schreibt er völlig ernsthaft und mit Nachdruck:

„2018 wurden nach Europol-Daten in der gesamten EU 62 Menschen durch Terrorismus getötet. Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, dass in Europa jedes Jahr 400 000 Menschen vorzeitig durch den Einfluss von Feinstaubbelastungen sterben, allein in Deutschland rund 66 000. In Deutschland sterben jährlich etwa 15 000 Menschen an Krankenhauskeimen. Im Jahr 2017 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 1077 Menschen im Verkehr durch zu schnelles Fahren ums Leben, 60 079 wurden verletzt. 231 Menschen starben bei Alkoholunfällen. Politik und Medien übertreiben die Gefahr durch den Terrorismus massiv, um von der Angst zu profitieren. Der islamistische Terrorismus kostete seit 1990 in Deutschland vierzehn Menschen das Leben. Verheerende Anschläge in anderen Ländern, etwa in Sri Lanka zu Ostern 2019 mit mindestens 250 Todesopfern, verbreiten jedoch auch weit entfernt Angst und Hass. Trotz der hierzulande vergleichsweise geringen Opferzahl ist Terrorangst darum eines der wichtigsten Mobilisierungsthemen der radikalen Rechten.“

Wer den Unterschied zwischen politischem Terrorismus und islamistisch motivierten Massakern und Verkehrsunfällen oder sonstigen industriegesellschaftlichen Massenphänomenen wie Keimen in Krankenhäusern nicht kennt, sollte erstmal ein seriöses Studium machen, bevor er „Direktor“ eines Forschungsinstituts oder einer zivilgesellschaftlichen NGO wird – und dabei gar von führenden Professor*innen beraten wird.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Zentralrat der Muslime im Kuratorium des Jenaer Instituts von Quent sitzt (zur Kritik am Zentralrat der Muslime siehe z.B. hier). Was die „wissenschaftlichen Beiratsmitglieder“ Gideon Botsch, Wolfgang Frindte, Britta Schellenberg, Oliver Decker, Susanne Schröter, Lars Rensmann oder Samuel Salzborn (und die anderen Mitglieder) dazu beziehungsweise zu dieser Studie des Vordenkers des Jenaer Instituts insgesamt sagen, ist nicht bekannt.

Zentrale Begriffe der Forschung wie „sekundärer Antisemitismus“, „Israel bezogener Antisemitismus“, „Antizionismus“ oder „Jihad“ sucht man in der Publikation Quents vergeblich.

Hingegen wird Gerhard Schröder wegen seiner angeblich anti-rechten Politik und seinem „Aufstand der Anständigen“ gefeiert, ohne auf seine deutsch-nationale Ideologie wie die Einladung des antisemitischen Starschriftstellers Martin Walser am 8. Mai 2002 ins Bundeskanzleramt auch nur en passant einzugehen.

Quent schreibt:

„Der Anschlag in Düsseldorf und zahlreiche weitere Vorfälle waren Anlass dafür, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den ‚Aufstand der Anständigen‘ ausrief. In den folgenden Jahren änderte sich der staatliche Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus. Der Bund (und nach und nach auch die Länder) unterstützten zivilgesellschaftliche Aktivitäten für demokratische Kultur verstärkt. Dadurch verbesserte sich die Situation vielerorts deutlich.“

Kritische Soziologen und Politologen wie Andrei S. Markovits von der University of Michigan haben gerade die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer (1998–2005) für eine neue Unverschämtheit gegenüber Juden, Israel und der deutschen Geschichte kritisiert. Davon weiß Matthias Quent rein gar nichts. Auch der erste Angriffskrieg Deutschlands nach 1945 passierte unter Rot-Grün, 1999 gegen Jugoslawien, wo Fischer auf perfide Weise Auschwitz instrumentalisierte und auf den Balkan verlegte.

Ähnlich desolat wird es, wenn sich Quent mehrfach auf den amerikanischen Historiker Timothy Snyder bezieht. Dieser war im Jahr 2010 mit seiner als antisemitisch kritisierten Studie Bloodlands hervorgetreten, wo er den Nationalsozialismus und den Stalinismus auf eine Stufe stellt. Snyder macht sich darin gleich zu Beginn über die deutschen Juden, die Opfer des Holocaust geradezu lustig, weil es doch prozentual so wenige seien verglichen mit den osteuropäischen Opfern. Er schrieb wörtlich, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien. Da lachen Neonazis herzhaft!!

Snyder spielt insgesamt den Antisemitismus herunter und leugnet die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, da Stalin das Morden 1932 begonnen habe. Das ist ja auch die Ideologie von Joachim Gauck und der „Prager Deklaration“, wovon man natürlich bei Quent nichts erfährt. Die Erwähnung des Antisemitismus ist fast immer nur additiv und kommt zum Beispiel via der Agitation der Rechten gegen George Soros vor, doch auch da gibt es deutlich bessere Analysen dieser antisemitischen Verschwörungsmythen. Bei Snyder ist der Fokus auf Russland typisch für die antikommunistisch-antisemitische Literatur seit Jahrzehnten, nur gibt es mit Snyder jetzt einen Superstar der Historiographie. 2015 legte er nach und sein Buch „Black Earth“ wird von Quent mehrfach affirmativ zitiert:

„Der Historiker Timothy Snyder hat in seinem Buch Black Earth die Ursachen des Holocausts aufgearbeitet und schließt daraus: Der Holocaust kann sich wiederholen“, „Bereits 2015 warnte der Historiker Timothy Snyder davor, dass sich der Holocaust wiederholen könnte, wenn eine Gruppe von Menschen zum Sündenbock erklärt wird, durch deren Vernichtung eine drohende Klimakatastrophe verhindern werden könnte.“

Dabei spielt Snyder den Antisemitismus (nicht zuletzt Polens) herunter und ignoriert weite Teile der Holocaust- bzw. Shoah-Forschung. Die Studie kulminiert in der den Holocaust als singuläres Ereignis leugnenden Dystopie Snyders, der zukünftige ökologisch motivierte Holocausts herbeischreibt. Dabei hat kein Land der Erde derzeit vor, ein Volk oder eine Gruppe von Menschen aus dem einzigen Grund, dass es dieses Volk oder diese Gruppe von Menschen ist, auszulöschen – bis auf Vernichtungsdrohungen gegen Israel wie von der Islamischen Republik Iran oder arabischen Antisemiten aller Art.

Aber Klimakatastrophen und ihre schrecklichen Folgen, auch Kriege, die wegen Wasserarmut oder Dürren etc. kommen werden, haben überhaupt gar nichts mit dem Holocaust zu tun. Diese Universalisierung der Shoah (Shoah ist auch Wort, das bei Quent nicht vorkommt) ist antisemitisch, in effect if not intent.

Der Historiker Omer Bartov hat 2016 „Black Earth“ von Timothy Snyder im The Chronicle of Higher Education auseinandergenommen, die oben erwähnte antikommunistisch-antisemitische Dimension Snyders kritisiert und festgehalten:

„Here Snyder’s idea of ‘double occupation’ is applied to reinforce the idea of state collapse. Examined from the perspective of contemporary discourse in much of post-Communist Eastern Europe, one cannot avoid seeing the link of this idea to the popular ‘double genocide’ theory. According to this theory, while the Germans murdered the Jews (with some help from local ‘bad apples’), the Soviets, closely associated in people’s minds with the Jews, murdered the ‘indigenous’ population. ‘Double genocide’ is nothing but a rehashing of the idea of Judeo-Bolshevism, the canard that Communism and the Soviet Union were a Jewish project, which was used to justify the killing of Jews during the war. And while Snyder rightly dismisses the idea of Judeo-Bolshevism as a Nazi myth, he also embraces the idea that the rapid mass killing of Jews by the Germans in areas previously occupied by the Soviets was largely the result of Soviet policies such as mass deportation and the murder of real and imagined opponents. In other words, Snyder repeatedly suggests that the Soviets bear a major responsibility for the Holocaust (and he says nothing about the fact that the killing was ended only by the costly victory of the Red Army over the Wehrmacht).”

Bartov resümiert seine Besprechung von Snyders “Black Earth”, einem Buch, das Matthias Quent wie vielen anderen ganz normalen Deutschen so gut gefällt:

“Written with flair, imagination, and rare confidence on a topic that has baffled so many, Black Earth is a good example of how not to write a history of the Holocaust.”

Eventuell hat Matthias Quent publizistische Stärken. Wenn dem so ist, hat er sie jedenfalls in seinem neuen Buch enorm gut versteckt. Noch nicht einmal die antisemitische Parole der Partei „Die Rechte“ und anderer Neonazis in Dortmund vom Mai 2019: „Israel ist unser Unglück“, wird erwähnt, dabei hat Quent sehr wohl aktuelle Beispiele bis in den Sommer 2019 hinein.

Das Buch „Deutschland rechts außen“ ist ohnehin kein Buch, sondern ein Antrag auf mehr Fördergelder beim Freistaat Thüringen und der Amadeu Antonio Stiftung.

Der Kampf gegen rechts ist extrem wichtig, man sollte ihn nicht heimattümelnden Autoren überlassen, die den Antisemitismus, die Neue Rechte, Heimatwahnsinn, den Islamismus oder das Sommermärchen von 2006 kleinreden oder völlig ignorieren. Auf dem bemerkenswert schlecht gemachten Cover des Buches ist ein verschwommenes Meer aus Deutschlandfahnen zu sehen, doch eine Kritik an Deutschland, vom Fußball-Nationalismus ganz zu schweigen, ist in dieser Publikation gerade nicht zu finden.

Was lernt man? Tote durch Alkoholunfälle sind schlimmer als Opfer des Jihad. Da lacht Mohammed Atta.

Auf diese Weise kann man vielleicht den Zentralrat der Muslime zum Freund haben, aber die Neue Rechte und die AfD bekämpft man so gerade nicht.

Die ganze anti-linke und Anti-Antifa-Agenda zeigt sich in diesem Schrei nach dem Bundesverdienstkreuz durch Matthias Quent, womit ich schließen möchte:

„Doch es geht nicht um links gegen rechts. Es geht um die Verteidigung der Grundpfeiler der liberalen Demokratie und die Werte des Grundgesetzes an sich.“

Herzlichen Dank an Thomas Weidauer für sachdienliche Hinweise.

©ClemensHeni

Juden für ein judenfreies Europa 2034?

Von admin

Am April 28, 2019

In Allgemein

Von Dr. Clemens Heni, 28. April 2019

Am 14. März 2019 stimmten weite Teile der Fraktionen von FDP und AfD im Deutschen Bundestag für den FDP-Antrag „Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno)“. Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Das war der Anlass für den amerikanischen Publizisten Daniel Pipes vom Middle East Forum (MEF) aus Philadelphia, der eine Berlinreise unternahm, auf Twitter zu schreiben, Merkel würde nur reden, die AfD würde „liefern“. Das gefällt dem Historiker Michael Wolffsohn, der in einem Beitrag für die Bild-Zeitung vom 17. März Pipes wohlwollend zitiert. Pipes hat der Internet-Plattform Politically Incorrect (PI) ein Exklusiv-Interview gegeben. Darin äußert er die Hoffnung, dass Europa in „15 Jahren“ von rechten Parteien beherrscht werde. Damit meint er vor allem Ungarn, Österreich und Italien als Vorbilder. Dabei traf sich Pipes auch mit der AfD wie mit MdB Markus Frohnmaier, der erst kürzlich den Neonazi Manuel Ochsenreiter als Mitarbeiter entlassen musste, weil diesem ein Terroranschlag in der Ukraine vorgeworfen wird. Frohnmaier ist wegen einem rechtsextremen Tattoo auf seiner Brust, einem Lorbeerkranz, Symbol der vom Verfassungsschutz beobachteten German Defence League (GDL), berüchtigt. Frohnmaier und Ochsenreiter sind auch für ihre Nähe zum iranischen islamistischen Regime bekannt, wie Kazem Moussavi herausgearbeitet hat. Das also sind die Kumpel von ~~Stop-the-Bomb~~ oder dem ~~Mideast Freedom Forum Berlin (MEFF~~), falsch, verwechselt: vom Middle East Forum (MEF) und Daniel Pipes aus Philadelphia. Wen wundert das?

Im Dezember 2017 hatte die Wochenzeitung Die Zeit Pipes und dessen Middle East Forum für die Unterstützung der extrem rechten Online-Seite „Journalistenwatch“ kritisiert, das für die Agitation gegen die Holocaustüberlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, bei extremen Rechten beliebt ist. 2018 finanzierte Pipes juristische Hilfe für den vorbestraften Rechtsextremisten Tommy Robinson (bürgerlich: Stephen Yaxley-Lennon), der für seine Agitation gegen Muslime in Großbritannien bekannt ist.

Warum gibt sich eine Partei, die stolz ist auf die deutschen Soldaten „in zwei Weltkriegen“ (Gauland) und die Unterstützer hat, die singen „Wir bauen eine U-Bahn nach Auschwitz“, so pro-israelisch? Jüngst war der jüdische Publizist Henryk M. Broder Gast bei der AfD-Bundestagsfraktion. Die Agitation gegen Muslime, Linke, den Feminismus, selbstbestimmte Frauen und Gender, ist ein Bindeglied.

Erinnern wir uns: als im Frühjahr 2012 ein Kölner Landgerichtsurteil besagte, dass die Beschneidung Minderjähriger nicht rechtens sei, gab es einen Aufschrei unter Europas Juden, auch Muslime waren zutiefst schockiert. Damals schrieb „PI News“:

„Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas können wir nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nicht zulassen.“

Wenn nun Wolffsohn in der Bild-Zeitung gerade Bundesaußenminister Heiko Maas vorwirft, dieser habe betont, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und würde nun Israel via UN-Abstimmungen im Stich lassen, ist das eine Umdrehung der Wahrheit, wie sie dreister nicht sein könnte. Ich war persönlich in Jerusalem dabei, als am 12. Mai 2015 Heiko Maas als erster Bundesminister der Bundesrepublik und damaliger Justizminister auf der weltweit größten Konferenz gegen Antisemitismus, dem Global Forum, veranstaltet vom israelischen Außenministerium, eine Rede hielt und seinen Kampf gegen den deutschen Antisemitismus mit seinem Einsatz für Israel koppelte.

Netanyahu jedoch ist Vertreter der rechtesten Regierung, die Israel jemals hatte. Er hat die amerikanischen Juden vollkommen vom Judenstaat entfremdet, wie selbst der Präsident des World Jewish Congress, Ronald S. Lauder, im Sommer 2018 in der New York Times in scharfen Worten feststellte. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 bringt Israel gerade weg von der Demokratie, wie der Vizepräsident des Israel Democracy Institutes und preisgekrönte Professor für juristische Studien, Yedidia Z. Stern, 2018 schrieb.

Im letzten Wahlkampf stellte sich Netanyahu hinter den Sexisten, Rassisten und Pöbler Donald S. Trump, der Amerika seit 2016 an den Rand des Abgrunds führt und die politische Kultur des Westens massiv beschädigt. Netanyahu liebäugelt und kooperiert mit der noch extremeren und rassistischen Rechten in Israel wie der Partei Otzma Yehudit, was der linkszionistische Publizist Yossi Klein Halevi völlig fassungslos festhält. Kritik an der Besatzung des Westjordanlandes ist jedoch nicht antisemitisch. Israel und der Zionismus haben Besseres verdient als Benjamin Netanyahu.

Jene wenigen Juden, die jetzt gemeinsam mit der Neuen Rechten gegen Merkel und die Bundesregierung wie Heiko Maas agitieren, wollen offenbar das gleiche wie PI News: kein Platz für Juden in Europa! Wenn der von Wolffsohn so geschätzte Pipes Recht behält und in 15 Jahren ganz Europa von extrem rechten Partei regiert wird, dann wird kein Platz mehr sein für Juden in Europa, auch nicht für Muslime, Linke und den Feminismus und eine vielfältige Gesellschaft. Damit hätte Hitler doch noch vollends gewonnen.

Der Autor ist Politikwissenschaftler, 2018 erschien seine Studie „Der Komplex Antisemitismus“.

P.S.: „Wir hatten uns nicht vorgenommen jemals auf die Welt zu kommen
Und trotzdem ist es irgendwie passiert
Als wir uns schließlich selbst erkannten und alles ziemlich scheiße fanden
Da hatten wir das Wichtigste kapiert

Also was wollt ihr tun, wenn die Arschlöcher kommen
Allergie! Aversion! Anti Alles Aktion!
Es ist Staatsfeind Antilopen-Hardcore-Fraktion
Allergie! Aversion! Anti Alles Aktion!
Hey! Hey! Hey!
Macht, was ihr wollt, aber lasst uns in Ruh'“