The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Adorno

Vortrag (Audio + Text): Geschichtspolitik, Antisemitismus und der deutsche Krieg gegen die Diplomatie im Ukraine-Konflikt

Von Dr. phil. Clemens Heni, 24. Mai 2023

Der Wortlaut des Vortrags kann unwesentlich von dem unten dokumentierten Manuskript abweichen. Die Bilder wurden während des Vortrags in Neustadt am Rübenberge am 16. Mai 2023 via PowerPoint projiziert.

Der Vortrag wurde aufgezeichnet und kann bei Radio Flora und dem Portal der freien Radios angehört und runtergeladen werden.

 

 

Geschichtspolitik, Antisemitismus und der deutsche Krieg gegen die Diplomatie im Ukraine-Konflikt

Vortrag von Dr. Clemens Heni, 16. Mai 2023 beim AK Regionalgeschichte, Neustadt am Rübenberge

Wollen die Deutschen mit Leopard-Panzern und anderem Kriegsgerät Denkmäler in der Ukraine beschützen, die nach ukrainischen Antisemiten und Nazikollaborateuren benannt sind? Könnte der russische Krieg gegen die Ukraine seit Anfang März 2022 beendet sein? So heißt es in einem Interview des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett im Februar 2023. Was heißt „Zeitenwende“? In was für einer Welt leben wir, in der eine ukrainische Sängerin im Bundeskanzleramt ungestraft sagen konnte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“

Der Antisemitismusforscher und Buchautor Dr. Clemens Heni wird versuchen, diese Fragen zu beantworten. Sein soeben erschienenes Buch: Pandemic-Turn – Antisemitismusforschung und Corona.

 

Einen schönen Abend in Niedersachsen wünsche ich uns allen.

Zuallererst ganz herzlichen Dank an Hubert Brieden und den AK Regionalgeschichte Neustadt am Rübenberge für diese Einladung.

Im Zuge der Corona-Politik hat mich Hubert Brieden kontaktiert und so kamen wir ins Gespräch. Ich lernte viel über die jahrzehntelangen politischen Kämpfe gegen Antisemitismus, zu Geschichtspolitik und deutscher Ideologie hier in der Provinz, die doch so typisch für Deutschland stehen mag wie jeder Ort in diesem Land.

Es war eine wirklich herausragende Freude, die Kritik an der irrationalen, autoritären bis totalitären Coronapolitik von Hubert Brieden im Radio zu hören, seine Essays zu lesen und es war mir eine Freude, sie dann auch in meinen Büchern zu zitieren wie hier in meinem neuen Band „Pandemic Turn“. Das setzte sich dann in unserer ähnlichen Analyse und Kritik der katastrophalen deutschen Ukraine-Politik und dem dazugehörigen, militarisieren, antidiplomatischen Medientsunami fort.

Das Versagen der Linken in Zeiten von Corona wiederum setzt sich bei der übergroßen Mehrheit jetzt beim Ukrainekonflikt fort. Dabei gab es, was Männlichkeit und Friedfertigkeit betrifft, bereits in den 1980er Jahren Anlass zur Sorge. Stichwort: Schlaffis und Hänger….

Die heutige „Zeitenwende“ wurde von linken Kritikern schon 1984 antizipiert:

 

„Krieg als inneres Erlebnis (Leitung: Ernst Jünger).

Der Zwang zur Friedfertigkeit hat wesentliche Erfahrungsbereiche verkümmern lassen. Noch unsere Väter wußten, daß in der Vergangenheit immer wieder ganze Völker sich zu gemeinsamen, existenziellen Erfahrungen im Grenzbereich begegneten. Diese ursprünglichen Erlebnisse drohen uns heute verloren zu gehen. Mit dem großen Wissenden Ernst Jünger wollen wir uns diese Welt wieder zugänglich machen und lernen, Gemeinheit und Niedertracht wieder lustvoll praktizieren zu dürfen. Bekannte und unbekannte Gefühle und Erregungen tauchen auf und lassen uns spüren, wie spannend es sein kann, seine Mitmenschen in Angst und Schrecken zu versetzen.“[1]

 

Ich möchte mit folgenden Zitaten beginnen, die ich dann später analytisch einordnen werde:

 

„Putins Zivilisationsbruch“, FAZ, 24.02.2022

„Putins brutaler Ukraine-Krieg – ein Zivilisationsbruch“, Berliner Morgenpost, 12.03.2022

„Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: Deutscher Egoismus, getarnt als Mitgefühl“, Merkur, 22.03.2022

 

Auch noch ein Jahr später ist diese den Holocaust verharmlosende Terminologie vom „Zivilisationsbruch“ Mainstream im neuen Deutschland nach der „Zeitenwende“:

 

„Es sei der größte Zivilisationsbruch für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, so ZDF-Reporterin Eigendorf. Sie berichtet, wie der Krieg das Leben der Ukrainer zerstört und verändert“, ZDF, 15.02.2023

„Ukraine-Krieg ist ein historischer Zivilisationsbruch“, Badische Neueste Nachrichten, 24.02.2023

„‘Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin‘, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine“, Christoph Heusgen, Ex-Berater von Merkel, Beamter, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, 13.02.2023

 

Die von Kanzler Olaf Scholz eingeführte „Zeitenwende“ ist erstmal auch eine sprachliche. Antisemitische Trivialisierung des Holocaust ist jetzt Mode.

Folgende Worte wiederum sind auch Zeichen einer „Zeitenwende“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf einer Veranstaltung im Bundeskanzleramt konnte die ukrainische Sängerin Marianna Sadovksa am 28. März 2022 unwidersprochen Folgendes vortragen:

„Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“[2]

Das ist ein Zitat einer allzu deutschen Familie, die das Sadovska in einem Brief schrieb und die Ukrainerin macht sich diese unglaublichen Worte zu eigen. Dass eine solche ukrainische Frau in der Wochenzeitung Die Zeit und im Bundeskanzleramt so unwidersprochen zu Worte kommen darf, zeigt, welche Vorliebe die Deutschen doch weiterhin für die Vernichtung der ganzen Welt haben oder zumindest für das Kokettieren damit. So etwas scheint sich zu tradieren. Die antisemitische Verharmlosung Hitlers durch diese Sängerin ist unerträglich, in dem Gespräch mit der Zeit setzt sie in aggressiver Diktion Hitler und die Nazi-Deutschen mit Putin und den Russen auf eine Stufe. Vom Holocaust, der auch von Tausenden Ukrainern mit organisiert wurde, hat diese Frau keinerlei Ahnung oder es ist ihr egal.

 

Wie wir wissen von diplomatischen Quellen – und das war ja hier beim AK Regionalgeschichte Neustadt am Rübenberge in dieser Veranstaltungsreihe in den letzten Wochen meines Wissens bereits Thema –, hätte es seit März/April 2022 einen Rückzug der Russen geben können, wenn das nicht der Westen verhindert hätte, wie die führende amerikanische außenpolitische Zeitschrift Foreign Affairs widerwillig konzedieren musste.[3] Schließlich wurde unter Vermittlung vor allem des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett namentlich vom damaligen britischen Premier Boris Johnson ein Waffenstillstand und Verhandlungen mit Putin abgelehnt, was dieser Selenskyj unzweideutig in Kiew klarmachte. Dieser mögliche Friedensschluss sah vor, dass Russland sich komplett aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, wenn, ja wenn die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, der Westen das unterschreibt und der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden.[4] Wie wir von einem Interview Bennetts von Anfang Februar 2023 wissen, waren Putin und Selenskyj schon früh im März 2022 zu Kompromissen bereit.[5]

 

Offenbar war also auch die Ukraine zu diesen Kompromissen bereit, doch die USA und vor allem Boris Johnson und England waren vehement gegen jede Frieden­slösung, so Bennett. Mit Bennett gibt es einen offiziellen Beteiligten, der diese Version bestätigt. Laut The Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) sind bis einschließlich dem sechsten Februar 2023 7.155 Zivilist*innen im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen. Dazu kommen Zehntausende Soldaten auf beiden Seiten. Im Konflikt um den Donbas sind vom 14. April 2014 bis 31. Dezember 2021 3.400 Zivilist*innen und insgesamt über 14.000 Menschen getötet worden.[6] Im Vietnamkrieg der USA starben über eine Million Zivilistinnen und Zivilisten…

 

Zurück zu der antisemitischen, den Holocaust universalisierenden Verwendung des Wortes „Zivilisationsbruch“, auf die ich bereits zu Beginn an Hand von Pressemeldungen einging. Einer der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, sprach am 22.04.2022 im ZDF-Morgenmagazin über einen Antrag der CDU/CSU im Bundestag für die Lieferung von schweren Waffen für die Ukraine.[7] Am 28.04.2022 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Damit ist Deut­schland seit 1945 das erste Mal wieder im Krieg gegen Russland.

In diesem knapp fünfminütigen Gespräch im ZDF, das pars pro toto für die deutsche Ideologie steht, verharmlost dieser CDU-Politiker den Holocaust auf bemerkenswerte Weise. Er verwendet erstens das Wort „Vernichtungskrieg“, um den ganz normalen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der sich um gar nichts vom Krieg auf Jugoslawien von der NATO und Deutschland 1999 und von vielen weiteren Kriegen seit 1945 unterscheidet, zu dämonisieren. Es würde was ganz besonders Schreckliches in der Ukraine passieren. Und dann verwendet dieser CDU-Politiker gar das Wort „Zivilisationsbruch“, der von Russland und Putin in der Ukraine verbrochen werden würde:

„Es ist nicht nur ein rechtswidriger Angriffskrieg, sondern ein Zivilisationsbruch sondergleichen.“[8]

 

In dem Vortrag „Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute“ von 1962, den der Soziologe und Philosoph Theodor W. Adorno vor dem Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit hielt, geht es um „Krypto-Antisemitismus“.[9] Er meint das Gerücht, das Tuscheln, aber auch die Er­inn­er­ungs­ab­wehr, daher der von Adornos Mitarbeiter Peter Schönbach kreierte Begriff „sekundärer Antisemitismus“.[10] Was damals „Dresden“ war, ist heute „die Ukraine“:

„Beispiel: das beliebte Schema des Aufrechnens; daß es zwar wahr sei, soundso viele Juden wären umgebracht worden; ‚Krieg‘ – so wird einem dann bedeutet – ‚sei Krieg, dabei flögen eben Späne, aber Dresden wäre doch auch entsetzlich gewesen‘. Kein Vernünftiger wird das bestreiten, wohl aber das ganze Schema des Denkens, die Vergleichbarkeit von Kriegshandlungen mit der planmäßigen Ausrottung ganzer Gruppen der Bevölkerung.“[11]

Was motiviert den CDU-Politiker, den Vernichtungskrieg der Deutschen mit dem ganz normalen Krieg Russlands in der Ukraine zu analogisieren? Es liegt nahe, unterbewusst genau jene antisemitische Denkweise zu erahnen, die aufrechnet und damit erstens den Holocaust verharmlost und in die ganz normale Geschichte von Kriegen einbettet und zweitens somit eine stabilere deutsche nationale Identität zulässt – wenn doch andere überhaupt nicht besser sind als die Nazis damals. All das fällt niemand mehr auf, der Mainstream stoppt solche Agitation nicht nur nicht, sondern befördert sie tagtäglich mit solchen Sendungen oder den die Demokratie täglich mehr zerbröselnden, so einseitigen wie unwissenschaftlichen Talkshows, und den a-sozialen Medien vorneweg.

 

Die jüdische Zeitung Forward hat eine umfangreiche Forschung des Journalisten Lev Golinkin[12] publiziert,[13]

wo er das Gedenken an Antisemiten, Nazikollaborateure und Judenmörder weltweit dokumentiert. Die Ukraine hat ein besonders langes Kapitel. Wie der Historiker Rossolinki-Liebe schreibt, führte Yaroslav Stetsko (1912–1986) die ukrainische Kollaborationsregierung mit dem Nationalsozialismus und war ein Verbündeter von Hitler. Stetsko schrieb: „Ich bestehe auf der Vernichtung der Juden und der Notwendigkeit, deutsche Methoden für die Auslöschung der Juden in der Ukraine anzuwenden.“

Nur fünf Tage zuvor, so Rossolinski-Liebe, hatte Stetsko dem Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten Stepan Bandera versichert[14] : ‚Wir werden eine ukrainische Miliz organisieren, die uns helfen wird, die Juden zu entfernen.‘“

 

Im ZDF darf jener CDU-Politiker eine Linie vom Holocaust zum heutigen, alles nur nicht auf die Vernichtung der ganzen Bevölkerung gerichteten Krieg Russlands ziehen:

„Auf dem Gebiet der Ukraine ist der Angriffskrieg von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion mit besonderer Brutalität und Härte geführt worden.“

Wie zitiert sagte er im gleichen Gespräch: Putins Krieg „ist nicht nur ein rechtswidriger Angriffskrieg, sondern ein Zivilisationsbruch sondergleichen.“ Es ist exakt dieses oben analysierte Aufrechnen, das der CDU-Politiker hier betreibt. Das ist sekundärer Antisemitismus nach Adorno. Da redet der Nicht-Historiker von der CDU von einem „Angriffskrieg“, doch das war tatsächlich der Vernichtungskrieg.

 

Der Historiker Per A. Rudling hat den Antisemitismus, die völkische Purifikationsideologie („Ukraine den Ukrainern“) und die Pro-Nazi-Ideologie in einem wissenschaftlichen Aufsatz analysiert,[15] wonach im April 1941 Bandera und seine Bande forderten „Die Ukraine den Ukrainern. Tod den Moskau treuen Juden!”[16]

 

Dieser Antisemitismus von Stepan Bandera und der Organisation Ukrainischer Nationalisten wird bis heute in der Ukraine gefeiert und honoriert. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und wohl neue Botschafter der Ukraine in Brasilien, der besonders vulgär auftretende Melnyk, legte bekanntlich am Grab von Bandera in München Blumen nieder und feiert auch die Neo-Nazi Militärs der Asow-Einheiten. Beim ESC, dem Eurovision Song Contest am vergangenen Samstag in Liverpool trat ein ukrainischer Sänger mit dem Lied „Heart of Steel“ auf. Damit wollte er auch und gerade die ukrainischen Rechtsextremisten und andere im Stahlwerk in Mariupol würdigen, die auch so standhaft ihren Mann gestanden hätten im Kampf gegen die Russen. Dass darunter viele Neonazis der Asow-Brigaden waren – kein Problem. Am Sonntag, also vorgestern, bekam der ukrainische Präsident in Aachen den Karlspreis verliehen.[17]

Vermutlich dafür, dass er sich aggressiv und in Kooperation mit Olaf Scholz, der die Laudatio hielt, gegen eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts positioniert. Denn geleistet hat Wolodymyr Selenskyi in seinem Leben oder seit Februar 2022 sicher überhaupt nichts, was einen solchen Preis rechtfertigt. Er hat überhaupt nichts getan, damit es zu einem Waffenstillstand kommt, er hat vielmehr die NATO unterstützt und nicht im Ansatz verstanden, warum eine Ukraine in der NATO zu einem dritten Weltkrieg führen könnte. Er schweigt zu Verbrechen wie am 2. Mai 2014, als im Gewerkschaftshaus in Odessa 48 pro-russische Ukrainerinnen und Ukrainer bei lebendigem Leib verbrannten oder von den Neonazis des Rechten Sektors und anderen Tätern totgeschlagen wurden. Bis heute ist das nicht aufgeklärt, auch Selenskyi hat sich die letzten Jahre nicht für eine Aufklärung stark gemacht.

All das sowie die antisemitische Holocaustverharmlosung durch den ukrainischen Präsidenten, der vorsätzlich die Gründung der NSDAP 1920 mit dem Datum des Beginns des Krieges Russlands im Jahr 2022 gleichsetzt, wurde somit am Sonntag prämiert. Das ist das neue Europa!! Das ist die „Zeitenwende“.

 

Folgende Beispiele sind Teil jener umfassenden investigativen Recherche des Journalisten Lev Golinkin, die er am 27. Januar 2021 im jüdischen Forward publizierte. Hier sehen wir, was in der Ukraine schon lange vor 2022 passiert und wie antisemitisch dieses Land ist, und zwar, sehr tief verankert, sozusagen sedimentiert in der politischen Kultur.

 

In der westukrainischen Stadt L’viv wurde 2007 ein Monument zum Gedenken an Stepan Bandera eingeweiht, dem antisemitischen Nazi-Kollaborateur und Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Man kann ein Bild der Einweihungszeremonie hier sehen, rechts ist ein Denkmal für Bandera in der Stadt Ivano-Frankivsk abgebildet:

 

In der Stadt Zhovkva gab es 1941 auf einem Tor die Aufschrift „Heil Hitler“ und „Glory to Bandera“ (auf ukrainisch):

 

 

Golinkin führt eine riesige Zahl von Orten auf, die eine Straße, einen Platz oder Monument haben, die nach Bandera benannt sind:

Im Oktober 2022 hat die Redaktion des Forward die Benennung einer Straße nach Stepan Bandera in den Städten Dnipro und Tatariv hinzugefügt. Es gehört also zur ukrainischen Kriegspolitik, auch heute Straßen nach Nazi-Kollaborateuren zu benennen.

 

Zurück zu einem der damals führenden ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Jaroslav Stetsko. Er schrieb am 9. Juli 1941 in einem Lebenslauf:

„Ich unterstütze daher die Vernichtung der Juden und die Zweckmäßigkeit, deutsche Methoden der Judenvernichtung in die Ukraine zu bringen, unter Ausschluss ihrer Assimilation und dergleichen.“

[I therefore support the destruction of the Jews and the expedience of bringing German methods of exterminating Jewry to Ukraine, barring their assimilation and the like.]

Darauf weist ein wissenschaftlicher Artikel in den Harvard Ukrainian Studies im Jahr 1999 hin. Es gibt wie gezeigt unter anderem in den Städten Stryi und Velykyi Hlybochok in der Ukraine Statuen zu Ehren Stetskos.

Es ist kein Zufall, dass die USA so obsessiv und fanatisch die Ukraine unterstützen, der Antikommunismus ist in den USA eine Art Staatsreligion. Hier sieht man den damaligen US-Vizepräsidenten George W. H. Bush (1924-2018), den Vater von George W. Bush, mit Jaroslav Stetsko im Jahr 1983:

Dmytro Paliiv (1896–1944) war SS-Hauptsturmführer der 14. Waffen-Grenadier Division (1. SS Division Galizien).

Eines der Verbrechen der ukrainischen SS-Division Galizien und von Paliiv war der Mord an 500 bis 1200 BewohnerInnen des polnischen Dorfs Huta Pieniacka, wobei viele Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Ein Kritiker und ehemaliger Soldat der Roten Armee, der sich gegen die Benennung einer Straße nach dem SS-Mann Paliiv in Kalush unweit von Lviv aussprach, bekam 2017 Morddrohungen. Die OUN-M, benannt nach Andryi Melnyk, feierte in einer ihrer Postillen das größte Massaker im Holocaust, den Mord an 33.000 Juden in Babi Yar am 29. und 30. September 1941 in der Nähe von Kiew. In Volya Yakubova gibt es ein Monument für Melnyk:

 

Am 1. August 1941 begrüßte der Bürgermeister von L’viv Yuri Polyanskiy den Generalgouverneur Hans Frank, einen ganz typischen deutschen Juristen aus Karlsruhe, der frühzeitig NSDAP-Mitglied wurde und 1946 für seine Verbrechen gehängt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 6000 Juden aus L’viv großteils von den ukrainischen Nationalisten ermordet worden, wie Golinkin schreibt. Yuri Polyanskiy lebte bis 1986 und wird bis heute in der Ukraine verehrt wie mit solchen Plaketten, rechts zu sehen:

 

 

Lev Golinkin und der jüdische Forward bringen noch Dutzende weitere Beispiele, wie heute Holocausttäter in der Ukraine gefeiert und geehrt werden.

 

Was war der Zivilisationsbruch? In dem vom Historiker Dan Diner edierten Band „Zivilisationsbruch“[18] von 1988 steht:

„Und indem Menschen der bloßen Vernichtung wegen vernichtet werden konnten, wurden auch im Bewußtsein verankerte Grundfesten unserer Zivilisation tiefgreifend erschüttert – ja gleichsam dementiert.“[19]

Weiter heißt es im Vorwort von Diner:

„Nicht die wirklichkeitsgetreue Rekonstruktion des Menschheitsverbrechens, sondern anhand des eingetretenen Dementis von auf Selbsterhaltung und Über­leben gerichteten Denk- und Handlungsformen wird der Bruch offenbar, den Auschwitz zivilisatorisch tatsächlich bedeutet.“[20]

Die Journalistin Claudia Mäder sieht in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) die Inflation der maximalen verbalen Verdammung sehr kritisch.[21] Treffend und ziemlich fassungslos geht sie auf ein Video der deutschen Bundesregierung von November 2020 zu Zeiten der Corona-Krise ein, wo ein alter Mann rückblickend diese Zeit des Rumlümmelns auf dem Sofa – dem Lockdown – wie als Erinnerung an den „Krieg“ gegen Corona beschreibt.

 

„Lieber im Regenschauer als im Kugelhagel.“[22]

Im September 2022 gab es eine vom neuen „London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism“ um den Soziologen David Hirsh ausgerichtete große internationale Konferenz zu Antisemitismus.[23] Es ist wichtig und sehr aktuell, sich kritisch mit den verschiedenen Facetten des Antisemitismus im 21. Jahrhundert zu befassen.

Allerdings ist die Analyse von Antisemitismus und Holocaustverharmlosung in England stark unterentwickelt, wie insgesamt in der Antisemitismusforschung.

 

 

Themen wie die Abwehr der Holocausterinnerung in der Ukraine durch Benennung von Straßen, Plätzen oder Fußballstadien nach Antisemiten und Nazi-Kollaborateuren sucht man vergeblich. Dabei ist das eine der krassesten Formen des Antisemitismus im 21. Jahrhundert, Plätze und Straßen nach Tätern im Holocaust zu benennen.

 

Man stellt sich in Deutschland, dem Täterland, schon die Frage, warum der Politologe Lars Rensmann, der sich intensiv mit dem sekundären Antisemitismus beschäftigt und der neuerdings an der Uni Passau in Bayern lehrt, ausgerechnet seinen Kollegen Herfried Münkler zu einer Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine für Mittel Juli 2022 einlud (die Veranstaltung fiel dann aus, es wird aber voraussichtlich einen „Ersatztermin“ geben wie die Uni Passau freudig mitteilt auf ihrer Homepage),[24] ist doch Münkler berüchtigt dafür, dass er den Begriff „Ver­nicht­ungs­krieg“ auf den russischen Krieg in der Ukraine anwendet und somit den Holocaust verharmlost.[25]

 

Der Historiker Hubert Brieden sagte zu Münkler in einer Sendung für Radio Flora aus Hannover:

„Münkler, Massenmedien, Politikerinnen und Politiker behaupten, beim Krieg Russ­lands gegen die Ukraine handle es ich um einen Vernichtungskrieg. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung wenige Tage nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten ‚Vernichtungskrieg‘ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten. Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Im weiteren Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass Russland aus rassistischen Gründen systematisch die ukrainische Bevölkerung oder Teile davon ausrotten wolle.“[26]

 

Es gibt keinen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine, wer anderes behauptet, möchte eher die Deutschen von ihrer Schuld reinwaschen, weil es sehr gelegen kommt, ausgerechnet einem Opfer des Zweiten Weltkriegs und neben den Juden Hauptfeind der NS-Ideologie, dem Bolschewismus und den Russen, jetzt Verbrechen der gleichen Dimension anzudichten, wie sie die Väter und Großväter der Münklers dieser Welt verbrochen haben.[27] Womöglich besteht inhaltlich große Übereinstimmung zwi­sch­en Münkler und Rensmann, der auf seinem Facebook-Account als Header eine ukrainische Fahne mit dem Spruch #StandwithUkraine hat.[28]

 

Das spricht für wenig politisches und politikwissenschaftliches Differenzierungsvermögen. Steht er auch hinter den Straßen in der Ukraine, die in den letzten Jahren nach Holocausttätern und Antisemiten benannt wurden? Eine linke antimilitaristische Position würde nicht #StandwithUkraine oder #StandwithRussia posten, sondern sich gegen Waffenlieferungen an beide Seiten wenden, sie würde die klare Mitschuld der NATO am Fanatisierungsprozess Putins decodieren.

 

In einem Tweet vom 7. August 2022 um 6.28 Uhr nachmittags schreibt der oben erwähnte englische Soziologe und Antisemitismusforscher David Hirsh Folgendes:[29]

„Listen carefully to what antisem­ites say. They’re not telling you about Jews, but they’re telling you about themselves. They’re telling you what, in their imagination, evil and cunning people would do in a particular situation: their own fantasies, their own intentions.“

Wen meint David Hirsh mit „Antisemiten“? Er meint die russische Mission in Genf, von der er unter seinen Tweet eine Nachricht postet, die jene botschaftsähnliche Mission auf Twitter gepostet hatte. Um was geht es in diesem Tweet der Russen? Darum, dass selbst die Mainstreammedien nicht umhin könnten zu konstatieren, dass die Ukraine häufig Waffen und Geschütze in Schulen oder Krankenhäusern positionierten oder versteckten und russische Angriffe dann als Angriffe auf zivile Ziele aussehen würden. Erstens: Was könnte an dem Statement der Kriegspartei Russland hierbei antisemitisch sein?

 

Wieso schreibt David Hirsh, dass man genau zuhören solle, was die Antisemiten sagen und darunter steht dieser Tweet, der die aktuelle russische Linie wiedergibt? Was ist daran antisemitisch? Denn exakt das passiert tatsächlich, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt, der von der österreichischen Tageszeitung Der Standard am 05. August 2022 zitiert wird.[30] Demnach positionieren die Ukrainer auf zynische und menschenverachtende Weise Waffen und Geschütze in Wohngebieten, wenn dann die russische Seite diese bombardiert, sieht es nach einem gezielten Angriff auf Zivilist*innen aus, einem Kriegsverbrechen. Dabei haben die Ukrainer die eigene Bevölkerung vorsätzlich in diese Gefahr gebracht. Übrigens eine Taktik, das sollten die Pro-Israel-Szene oder David Hirsh wissen, wie sie von der islamistischen Hamas, dem Islamischen Jihad und anderen im Gazastreifen seit Jahren angewandt wird, um Israel zu diskreditieren.[31]

Anfang Juli 2022 hat auch das ZDF von einem UN-Bericht zitiert, nachdem die Ukraine gezielt zivile Orte wie ein Pflegeheim benutzen würden, um dort Soldaten zu stationieren. Überlebende eines russischen Angriffs berichteten von den ukrainischen Soldaten im Pflegeheim.[32]

 

Was sagt Hirsh zur Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an das israelische Parlament, der Knesset, in der er den Angriff Russlands mit dem Holocaust, ja das Datum des Einmarsches der Russen in die Ukraine, 24. Februar 2022, mit der Gründung der NSDAP am 24. Februar 1920 in Beziehung setzte? Das ist hochgradig ver­sch­wör­ungs­ideologisch – als ob Putin dieses Datum gewählt habe, um eine Kontinuität zu den Nazis her­zu­stellen –, und es ist antisemitisch.[33] Die Holo­caust­ge­denk­stätte Yad Vashem hat umgehend Selenskyj der Trivialisierung des Holocaust beschuldigt.[34] Bekam Selenskyi also deshalb am 14. Mai 2023 in Aachen den Karlspreis verliehen? Wegen seiner auch von der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem scharf attackierten Trivialisierung der Shoah?

 

Ebenfalls im Frühjahr 2022 fantasierte der russische Außenminister Lawrow, dass Hitler „jüdisches Blut“ in sich gehabt habe und „Juden selbst die größten Antisemiten seien“.[35] Dieser Antisemitismus des russischen Außenministers ist genauso irre wie die Fantasien von Selenskyj. Putin hat sich persönlich via Telefon beim damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett entschuldigt,[36] was die antisemitischen Fantasien von Lawrow nicht wett macht, er hätte entlassen gehört. Es läuft ein Wettbewerb des Sich-Hochschaukelns mit den absurdesten Vorwürfen, wozu auch die oben analysierte Rede vom „Zivilisationsbruch“ gehört.

 

Weniger Sozialausgaben, mehr Frieren für die Unterstützung eines Landes („Russland ruinieren“, die Ukraine bedingungslos unterstützen bis zum bitteren Ende, „egal, was meine Wähler denken“, Baer­bock[37]), dessen Präsident vor wenigen Jahren als Clown – und das ist kein Witz – in einer TV-Show mit einem ebenso vulgären Kumpel mit heruntergelassener Hose mit seinem ‚Dingsda‘ Klavier spielte, also die beiden Witzfiguren stehen vor einem schwarzen Flügel, das Publikum sieht nur die Oberkörper und die nackten Beine der beiden echten Männer.[38] Da kriegt sich die Ukraine nicht mehr ein vor Lachen. Dieses Land muss unter allen Umständen verteidigt werden. Auch das vermutlich ein Grund, ihm den Karlspreis zu verleihen.

 

 

Ich sehe darin lediglich eine leicht rationalisierte Form sexueller Gewalt und nichts anderes. Das Macho-Gehabe von Putin – nackter Oberkörper und auf einem Pferd reiten – passt exakt zum Machismus seines ukrainischen Gegenspielers. Zwei ebenbürtige, primitive, männliche Kriegsherren. Nur, dass in Deutschland Selenskyi als Held gilt.

 

Was wir seit Februar 2022 erleben ist die Fortsetzung des pandemic turn von März 2020. Wenn die Politik es will, kann alles Leben eingesperrt, zwangsmaskiert und isoliert werden. Jetzt heißen die Parolen „Frieden Waffen für die Ukraine“, „Stinken gegen Putin“ oder „Pullover statt Heizung“. Es ist das primitive Comeback der Kaltduscher. Der pandemic turn zeigt den Primat der Politik vor dem des Kapitalismus, das war bei Corona so und ist bei der Ukraine auch so.

Bezüglich der Homophobie, Transphobie oder der Diskriminierung von kinderfreien Frauen sind sich Russland und die Ukraine ganz ähnlich. So akzeptieren laut einer repräsentativen Umfrage des PEW Research Centers von 2019[39] in der Ukraine nur 14 Prozent der Bevölkerung, dass es Homosexuelle gibt. Auch in Russland haben laut dieser Umfrage unter insgesamt in 34 Ländern und 38.000 Teilnehmenden nur 14 Prozent Akzeptanz für Homosexualität – die gleiche Umfrage brachte eine Zustimmung und Akzeptanz für Homosexualität von 92 Prozent in den Niederlanden, 86 Prozent in Frankreich und Deutschland, aber schockierende 7 Prozent in Nigeria und 9 Prozent in Indonesien. Jedenfalls zeigt das, wie weitverbreitet die Homophobie auch in der Ukraine ist. Das Beispiel der Transfrau und Sängerin Zi Faámelu wurde im April 2022 bekannt.[40] Aus Angst vor dem Einzug ins Militär floh sie nach Rumänien und durchschwamm sie ein Gewässer und lebt heute in Deutschland. Sie berichtet von einer sehr weit verbreiteten Transphobie in der Ukraine. Der Zynismus von Selenskyi, Männern im sogenannten wehrfähigen Alter die Ausreise zu verweigern, ist bezeichnend. Und Zi Faámelu wird laut ihrem ukrainischen Pass als Mann geführt, daher ihre Flucht vor dem Krieg.

Auch was die Herrschaft von oligarchischen Kapitalisten betrifft, sind sich die Ukraine und Russland ganz ähnlich. Verlage, die feministische Autorinnen publizieren oder sich für Geschlechterverhältnisse jenseits des natalistischen, auf Kinderproduktion und somit ganz extrem zynisch auf Kanonenfutter ausgerichteten Frauenbildes einsetzen, werden kriminalisiert, in Russland jüngst per Gesetzesvorschlag, der sich auch gezielt gegen Texte wendet, die sich nicht der traditionellen Familien- und Kinderideologie verpflichten.[41] In der Ukraine äußerte sich ein führender Berater des Präsidenten wie Oleksiy Arestovych homophob.[42] All diese reaktionären Tendenzen in der Ukraine wie in Russland würden auch meinen Verlag Edition Critic und Autor*innen meines Verlags betreffen.

 

Aber mehr noch: weder die heutige Antisemitismusforschung noch die ökologischen Bewegungen wie die „Letzte Generation“, die mit pressewirksamen Aktionen wie Beschmutzen von Kunstwerken oder Sich-Festkleben-Auf-Straßen und ähnlichen Aktionen völlig zu Recht Aufmerksamkeit erzeugen wollen für die kommende Klima- und Ökokatastrophe, ignorieren, dass wir bereits seit dem 06. August 1945 die tatsächlich letzte Generation sind. Das Leben ist für alle Zeiten nur noch eine Frist, wie der Philosoph Günther Anders als einer der Allerersten erkannte und 1958 schrieb:

Hiroshima als Weltzustand.

Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen: das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblicke jeden Ort, nein unsere Erde als ganze, in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden; aber da wir in jedem Augenblick ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit diesem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn seine differentia specifica: die Möglichkeit der Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst.“[43]

Mit dieser Selbstauslöschung kokettieren die vorgeblichen Ukraine-Fans wie die Sängerin Sadovska, die mit ihrem Spielen mit der Selbstauslöschung der Menschheit und dem Zerstören alles Lebens auf der Erde gar im Bundeskanzleramt reüssierte – und niemand intervenierte. Niemand. Kulturstaatssekretärin Claudia Roth nannte es einen „berührenden Abend“,[44] jenen Abend des 28. März 2022, als Marianna Sadovska ihren Wahnsinn von der möglichen Zerstörung alles Lebens in den Raum warf, weil das eben vielleicht notwendig sei, wenn wir der Ukraine helfen.

 

Deutschland ist wiedergutgemacht. Das zeigt sich ganz exemplarisch in der aktuellen Ausgabe der New York Review of Books, dem links-liberalen Mainstream-Organ der USA schlechthin. In der Ausgabe vom 11. Mai 2023 wird ein Auszug aus dem neuen Buch des britischen Historikers Timothy Garton Ash abgedruckt.

 

Ganz offen schreibt er davon, wie Kohl im Sommer 1990 mit US-Präsident Bush diskutierte und der amerikanische ‚Sieger der Geschichte‘ ganz frech und unverhohlen imperialistisch sagte: „Zur Hölle mit dem Veto der Sowjets was die Osterweiterung der NATO auf das Gebiet der DDR betrifft“. Damit leugnete Bush, dass er und sein Außenminister James Baker exakt diese Zusage – keinen inch würde sich die NATO nach Osten ausbreiten, wenn die DDR und die BRD sich zusammentäten – Gorbatschow im Februar 1990 gegeben hatten. Hier können Sie sehen, wie das Protokoll von jenem historischen Treffen im Kreml in Moskau am 9. Februar 1990 aussah. Demnach hat der amerikanische Außenminister James Baker mit dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow diskutiert und ihm gleich dreimal an diesem Tag versichert, dass sich die NATO nicht einen inch, also keine 2,54 Zentimeter ostwärts bewegen würde, wenn sich die DDR und die BRD vereinen oder zusammentun würden. Man kann das quellenbasiert in einem Text von Svetlana Savranskaya and Tom Blanton vom National Security Archive in den USA vom 12. Dezember 2017 nachlesen.[45]

 

Ohne diese Zusage wäre es vermutlich nicht zur Wiedervereinigung gekommen und der Welt sehr viel Unheil erspart geblieben. Es hätte zu einer DDR ohne SED und einer Sowjetunion ohne KPdSU kommen können… Und dieses gebrochene Versprechen ist einer, wenn nicht der absolut zentrale Grund, die Ursache für den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine.

 

Garton Ash ist einer der anerkanntesten und einflussreichsten Historiker aus England, der auch in den USA lehrt. Er sprach mit Kanzler Kohl persönlich und ist darauf auch stolz wie Bolle. Vor allem aber ist Timothy Garton Ash ein reaktionärer, antikommunistischer Agitator, der es mit der historischen Wirklichkeit nicht so genau nimmt und höchst ideologisch agitiert. Er ist alles nur kein unabhängiger Forscher. In seinem geradezu grotesken und höchst unwissenschaftlichen Abschnitt über den Mauerfall, der jetzt in der New York Review of Books vorabgedruckt wurde, ignoriert er die komplette Forschung zu not one inch, die es in den letzten Jahren und gerade auch seit Februar 2022 und zuvor angesichts des Ukraine-Konflikts gibt.

 

 

Auch zum Antisemitismus von Kohl wie sein Besuch jenes Friedhofs in Bitburg, auf dem auch SS-Mörder liegen, im Mai 1985 mit US-Präsident Reagan oder zur Tatsache, dass der Kanzler der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG), einer Organisation, die SS-Verbrechern nach 1945 Schutz bot, Geld spendete, 200 Mark im Jahr, kein Wort. [46]

Von alledem erfährt man bei der New York Review of Books nichts, dafür aber darf dort auch im Mai 2023 eine Autorin  schreiben, die vor einigen Jahren die antisemitische Fantasie in den Raum warf und das sogar in einem Buch eines großen Verlages gedruckt bekam, dass laut einer Geschichte, die sie gehört habe, Theodor Herzl und Adolf Hitler beim gleichen Konzert mit Wagner-Musik gewesen seien, in Paris, die beide jeweils zu ihren wirkungsmächtigen Büchern inspiriert hätte – zum Herzls „Der Judenstaat“ von 1896 und Hitlers „Mein Kampf“ von 1925. Da Herzl seine Schrift „Der Judenstaat“ spätestens im Mai 1896 abschloss, Hitler im April 1889 geboren worden war und erst im Jahr 1940 erstmals ins Land des Erzfeindes ging, mit der Wehrmacht, ist so eine solche antijüdische Fantasie, auf alle Fälle Herzl und Hitler in einem Nicht-Gedanken unterzubringen, skandalös und einfach schwachsinnig. Diese absurde Fantasie aus dem Jahr 2005[47] hat die Autorin Professorin und Doktorin Jacqueline Rose keineswegs diskreditiert, ihr Israelhass hat sie beflügelt und sie hat bis heute eine Stellung in London bei dem sehr renommierten Birkbeck College for Humanities der University of London. Sie ist zudem regelmäßige Autorin in der New York Review of Books. Auch in der aktuellen Ausgabe ist sie wie der zitierte Garton Ash Autorin.

 

Auch wenn das unwahrscheinlich ist, aber ganz vielleicht waren Typen wie Jacqueline Rose oder Timothy Garton Ash ja ein Grund für jenen Menschen, der oder die diesen Aufkleber in der Innenstadt von Heidelberg verklebte. Es kann sich dahinter ein antiintellektuelles Ressentiment verstecken, es kann aber auch sein, dass der Hype um Titel, der ja gar nichts über die Qualität einer Person oder ihrer Forschung aussagt, einige Leute in so pittoresk-deutschen Universitätsstädtchen wie Heidelberg am Neckar mit viel international-akademischem Austausch etwas nervt.

 

 

Antisemitismus, Deutsch-Nationalismus und Russenhass wie NATO-Liebe zahlen sich jedenfalls aus. Während in Deutschland im Jahr 2023 immer noch unzählige Straßen, Plätze oder Krankenhäuser und Kasernen nach Nazis benannt sind, sind sie sie in der Ukraine seit Jahren dabei, immer noch mehr Straßen nach Antisemiten, Nazi-Kollaborateuren und Tätern im Holocaust zu benennen.

Das völlig enthemmte, un-verschämte Pro-Kriegsgeheul der Politik in Deutschland und weitesten Teilen des Mainstream, auch in Kreisen der alten Friedensbewegung und vor allem bei den Grünen zeigt: wir leben in einer Zeitenwende. Antisemitismus wie in der Ukraine zahlt sich aus, Straßen werden weiterhin nach Antisemiten und Tätern im Holocaust benannt, die NATO wird noch aggressiver vorgehen und alles tun, damit es in sehr absehbarer Zeit womöglich wirklich zu diesem letzten aller Tage kommen wird, den wir dann keineswegs primär Russland, sondern auch Deutschland, den USA, England, dem Westen und der Ukraine und ihren irrationalen „Fans“ zu verdanken hätten.

Die inflationäre Rede vom „Zivilisationsbruch“ angesichts des ganz normalen schrecklichen Krieges in der Ukraine, zeigt das tiefe Bedürfnis der Deutschen nach Schuldabwehr. Diese sekundär antisemitische, gerade im Reden um Erinnerung die Erinnerung abwehrende Reaktion, zeigt, wie sinnlos Jahrzehnte der Gedenkpolitik in diesem Land waren. Das allerdings hatte sich mit dem Exekutieren der Impf-Apartheid und der 2G-Regel in KZ-Gedenkstätten wie in Buchenwald oder Einrichtungen, die sich mit dem Nationalsozialismus befassen wie dem Fritz Bauer Institut in Frankfurt am Main oder dem Haus der Wannsee Konferenz schon während der Corona-Pandemie gezeigt.

Das ist der pandemic turn.

 

Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit.

 

 

Endnoten

[1] Initiative Sozialistisches Forum (Hg.) (1984): Diktatur der Freundlichkeit. Über Bhagwan, die kommende Psychokratie und Lieferanteneingänge zum wohltätigen Wahnsinn, Freiburg: Ça-Ira-Verlag, S. 216. In späteren Jahren schreibt sich der Verlag ça ira. Instruktiv ist die Studie von Horst Seferens (1998): „Leute von übermorgen und von vorgestern“. Ernst Jüngers Ikonographie der Gegenaufklärung und die deutsche Rechte nach 1945, Bodenheim: Philo.

[2] Dirk Peitz/Mariana Sadovska (2022): „In Deutschland wird gerade ein Märchen über den Krieg lanciert“. Die ukrainische Sängerin Mariana Sadovska hat im Kanzleramt eine bewegende Rede gehalten. Aber nicht nur dort wolle man ihr und den Ukrainern nicht zuhören, glaubt sie, 29. März 2022, https://www.zeit.de/kultur/2022-03/ukraine-krieg-deutschland-mariana-sadovska/komplettansicht.

[3] Fiona Hill/Angela Stent (2022): The World Putin Wants. How Distortions About the Past Feed Delusions About the Future, in: Foreign Affairs, September/Oktober 2022, https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent; Connor Echols (2022): Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help stop a peace deal in Ukraine? A recent piece in Foreign Affairs revealed that Kyiv and Moscow may have had a tentative deal to end the war all the way back in April, 08. September 2022, https://responsiblestatecraft.org/2022/09/02/diplomacy-watch-why-did-the-west-stop-a-peace-deal-in-ukraine/: „’Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement,’ wrote Fiona Hill and Angela Stent. ‘Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.’ The news highlights the impact of former British Prime Minister Boris Johnson’s efforts to stop negotiations, as journalist Branko Marcetic noted on Twitter. The decision to scuttle the deal coincided with Johnson’s April visit to Kyiv, during which he reportedly urged Ukrainian President Volodymyr Zelensky to break off talks with Russia for two key reasons: Putin cannot be negotiated with, and the West isn’t ready for the war to end. The apparent revelation raises some key questions: Why did Western leaders want to stop Kyiv from signing a seemingly good deal with Moscow?”

[4] “Russia and Ukraine may have agreed on a tentative deal to end the war in April, according to a recent piece in Foreign Affairs. ‘Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement,” wrote Fiona Hill and Angela Stent. “Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.’ The news highlights the impact of former British Prime Minister Boris Johnson’s efforts to stop negotiations, as journalist Branko Marcetic noted on Twitter. The decision to scuttle the deal coincided with Johnson’s April visit to Kyiv, during which he reportedly urged Ukrainian President Volodymyr Zelensky to break off talks with Russia for two key reasons: Putin cannot be negotiated with, and the West isn’t ready for the war to end. The apparent revelation raises some key questions: Why did Western leaders want to stop Kyiv from signing a seemingly good deal with Moscow? Do they consider the conflict a proxy war with Russia? And, most importantly, what would it take to get back to a deal?”, Echols 2022.

[5] Fabian Scheidler (2023): Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe, 06. Februar 2023, https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871.

[6] https://www.statista.com/statistics/1293492/ukraine-war-casualties/.

[7] „Waffenlieferungen: Namentliche Abstimmung“, 22. April 2022, https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/waffenlieferung-namentliche-abstimmung-wadephul-100.html.

[8] Ebd.

[9] Theodor W. Adorno (1962)/1998: Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, in: Ders., Gesammelte Schriften. Band 20/1, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 360–383, hier S. 363.

[10] Ebd., S. 362.

[11] Ebd., S. 368.

[12] https://forward.com/authors/lev-golinkin/.

[13] Lev Golinkin (2021): Nazi collaborator monuments in Ukraine. Many new streets and monuments have been erected since a new government took over in 2014, 27. Januar 2021, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/.

[14] Grzegorz Rossoliński-Liebe (2011): The „Ukrainian National Revolution“ of 1941: Discourse and Practice of a Fascist Movement, in: Kritika: Explorations in Russian and Eurasian History, Vol. 12, Nr. 1 (Winter 2011), S. 83–114.

[15] Per A. Rudling (2011): The OUN, the UPA and the Holocaust: A Study in the Manufacturing of Historical Myths, The Carl Beck Papers in Russian and East European Studies, https://carlbeckpapers.pitt.edu/ojs/index.php/cbp/article/download/164/160. Die umfassendsten Analysen der heutigen osteuropäischen Antisemitismus und der Gleichsetzung von Hitler und Stalin, Braun und Rot, findet sich auf dem Online-Journal des Professors für Yiddish und Holocaustforschers Dovid Katz aus Litauen, siehe zum Beispiel „Who’s Afraid of Defending History Dot Com?“, 08. August 2013, https://defendinghistory.com/fear-of-defending-history-dotcom/57482. Die Seite Defending History von Dovid Katz, auf der Dutzende herausragende Forscher*innen zum Holocaust publizieren und publiziert haben, hat sich schon vor vielen Jahren gegen den Putinismus und Putin ausgesprochen, aber gleichzeitig den osteuropäischen Antisemitismus, die dortige Verehrung von Tätern im Holocaust, konsequent und nie aus dem Blick verloren, sondern zu einem Schwerpunkt der Seite gemacht, https://defendinghistory.com/.

[16] Rudling 2011, S. 6.

[17] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/karlspreis-aachen-wolodymyr-selenskyj-100.html.

[18] Dan Diner (Hg.) (1988): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt a.M.: Fischer.

[19] Dan Diner (1988a): Vorwort, in: Ders. (Hg), S. 7–13, hier S. 8.

[20] Diner 1988a, S. 8 f.

[21] Claudia Mäder (2022): Darf man noch von „Krieg“ reden, oder muss man mindestens „Angriffskrieg“ sagen? Über die Tücken des sprachlichen Aufrüstens. Angriffskrieg oder Vernichtungskrieg sind die Wörter der Wahl geworden, um Putins Invasion der Ukraine zu bezeichnen. Das verschärfte Vokabular wird auch darum nötig, weil wir schon in Friedenszeiten mit Kriegsbegriffen um uns werfen, 22. April 2022, https://www.nzz.ch/feuilleton/krieg-angriffskrieg-vernichtungskrieg-wie-soll-man-nun-reden-ld.1680349.

[22] Eduard Moriz (Hg.) (1983): Nimm’s leicht, nimm Mich. Sponti-Sprüche No. 3, Frankfurt a.M.: Eichborn Verlag, o.P.

[23] „London conference on 21st Century Antisemitism, Conference Agenda, 11, 12, 13 September 2022“, https://drive.google.com/file/d/1xAVbw-KftLlGZVk_JYqV7I4veMpn3Uoq/view.

[24] https://www.uni-passau.de/internationales/ukrainehilfe/vortragsreihe/.

[25] „Judith Heitkamp: Eine Definition des Begriffs Vernichtungskrieg besagt, dass in einem solchen Krieg ‚alle physisch-psychischen Begrenzungen aufgehoben sind‘. Wenn man die Nachrichten über die russische Kriegsführung verfolgt, muss man dann von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine sprechen? Herfried Münkler: Ich glaube schon, dass man das tun kann. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die üblichen kriegsvölkerrechtlichen Einschränkungen und Begrenzungen, die im späten 19. und im Verlauf des 20. Jahrhunderts entwickelt worden sind, in diesem Krieg eine relevante Position einnehmen. Im Prinzip handelt es sich um ein verselbstständigtes militärisches Agieren, bei dem angenommene militärische Erfordernisse dominieren und die kriegsrechtlichen Beschränkungen in den Hintergrund treten“, „Herfried Münkler über Kriegsführung in der Ukraine. Warum Russland einen Vernichtungskrieg führt“, 14.04.2022, https://www.br.de/kultur/gesellschaft/interview-herfried-muenkler-ukraine-russland-vernichtungskrieg-mariupol-kriegsverbrechen-100.html.

[26] Hubert Brieden (2022a): „ … wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großväter.“ Deutsche Kriegspropaganda: Verharmlosung des NS-Vernichtungskrieges und des Holocaust, Radio Flora, 18.07.2022, https://radioflora.de/wow-wir-stehen-nicht-nur-auf-den-schultern-von-joschka-fischer-sondern-auch-auf-denen-unserer-grossvaeter-deutsche-kriegspropaganda-verharmlosung-des-ns-vernichtungskrieges-und-des-holo/.

[27] Das Netzwerk „Erinnerung + Zukunft in Hannover e.V.“ zeigt das inflationäre Gerede von „Völkermord“ ganz exemplarisch, wenn es Ende März 2022 in einem Newsletter schreibt: „Hier bei uns zeigen sich viele verstört und fassungslos ob der Tatsache, dass der russische Machthaber seinen vielfachen Ankündigungen und Taten der letzten Jahre, die einstige russisch-sowjetische Großmacht wiederherstellen zu wollen, nun weitere militärisch aggressive Aktionen folgen ließ. Fassungslos darüber, dass eine mafiös agierende, machtbesessene Nomenklatura unter der Führung eines mit Mord, Totschlag und Völkermord regierenden Tschekisten eine Jahre dauernde Selbstsuggestion zunichtemacht.“ Putin ist ein autokratischer, antiliberaler und brutaler Herrscher, aber er hat keinen Völkermord verbrochen. Von was fabulieren hier diese Netzwerkler in Hannover? Welcher Völkermord?

[28] https://de-de.facebook.com/lars.rensmann (Stand 25. Januar 2023).

[29] https://mobile.twitter.com/DavidHirsh.

[30] „Amnesty International wirft Ukraine Völkerrechtsbruch vor. Die Unterbringung von Truppen in Wohngebieten habe die Zivilbevölkerung gefährdet, heißt es. Russische Medien instrumentalisieren den Bericht ihrerseits“, 05. August 2022, https://www.derstandard.de/story/2000138043310/amnesty-international-wirft-ukraine-voelkerrechtsbruch-vor.

[31] „Hamas’ use of human shields is a war crime“, 13. Mai 2021, https://torontosun.com/opinion/columnists/teich-hamas-use-of-human-shields-is-a-war-crime.

[32] „Bericht zu Pflegeheim-Angriff: Tote Zivilisten: UN machen Ukraine Vorwürfe“, 09. Juli 2022, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kriegsverbrechen-zivilisten-un-bericht-ukraine-krieg-russland-100.html.

[33] Selensky sagte wörtlich: „On February 24, 1920, the National Socialist Workers’ Party of Germany (NSDAP) was founded. A party that took millions of lives. Destroyed entire countries. Tried to kill nations. 102 years later, on February 24, a criminal order was issued to launch a full-scale Russian invasion of Ukraine“, https://www.president.gov.ua/en/news/promova-prezidenta-ukrayini-volodimira-zelenskogo-v-kneseti-73701. Die Holocaustverharmlosung von Selenskyi, selbst Jude, ist unerträglich und auch in Israel kam das sehr schlecht an: „Listen to what the Kremlin says. Just listen! There are even terms that sounded then. And this is a tragedy. When the Nazi party raided Europe and wanted to destroy everything. Destroy everyone. Wanted to conquer the nations. And leave nothing from us, nothing from you. Even the name and the trace. They called it ‘the final solution to the Jewish issue’. You remember that. And I’m sure you will never forget! But listen to what is sounding now in Moscow. Hear how these words are said again: ‘Final solution’. But already in relation, so to speak, to us, to the ‘Ukrainian issue’.“ Schließlich möchte der ukrainische Präsident Israel dazu bringen, gegen die Ukraine zu kämpfen und damit zu „Gerechten unter den Völkern“ zu werden, das ist so ahistorisch und so Holocaust verharmlosend, da fehlen einem fast die Worte: „Ukrainians have made their choice. 80 years ago. They rescued Jews. That is why the Righteous Among the Nations are among us. People of Israel, now you have such a choice.“ „Israeli lawmakers outraged after Zelensky compares Ukraine war to Holocaust“, 20. März 2022, https://www.ynetnews.com/article/hjn3nxbf5; „Zelensky compares Kremlin’s actions to Nazi ‘final solution’ in Knesset speech“, 21. März 2022, https://www.jewishnews.co.uk/zelensky-compares-kremlins-actions-to-nazi-final-solution-in-knesset-speech/: „Ukrainian President Volodymyr Zelensky has been criticised by some Israeli politicians after delivering a speech to the Knesset in which he compared the actions of the Kremlin with the Nazi ‘final solution’. In a 12 minute-long speech, in which he referenced the ‘people of Israel’ several times, Zelensky also drew flack after saying: ‘Ukrainians made their choice 80 years ago, we saved Jews, and there are among us righteous gentiles.’ After Sunday’s speech – the latest in a series of pleas made by Zelensky to politicians across the globe including the UK’s parliament – one Likud MK Yuval Steinitz said the president’s message ‘borders on Holocaust denial.’”

[34] Daniel Estrin (2022): Zelenskyy compares Russia’s invasion to Holocaust in a plea to Israel for support, 20. März 2022, https://www.npr.org/2022/03/20/1087782349/zelenskyy-ukraine-israel?t=1651496011749.

[35] „Nach Empörung über Lawrow. Russland legt verbal gegen Israel nach – ‚Unterstützt Neo-Nazis in der Ukraine‘“, 02. Mai 2022, https://www.welt.de/politik/ausland/article238498603/Russlands-Aussenminister-Lawrow-fabuliert-von-Hitlers-juedischem-Blut-Israel-empoert.html.

[36] „Putin apologizes for Russian FM’s ‘Jewish Hitler’ remarks, Bennett’s office says Kremlin readout of call doesn’t mention an apology, says president spoke with PM about ‘historic memory,’ the Holocaust and the situation in Ukraine“, 5. Mai 2022, https://www.timesofisrael.com/putin-apologizes-for-russian-envoys-hitler-comments-bennetts-office-says/. „Putin sorry for Lavrov’s claim Hitler was part Jewish – Israel PM“, 05. Mai 2022, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-61339749.

[37] Annalena Baerbock (2022): „‘… egal, was meine deutschen Wähler denken‘. Telepolis dokumentiert: Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Prag zur Ukraine- und Sanktionspolitik der Bundesregierung und der EU. Originalbeitrag in voller Länge und deutscher Übersetzung“, 02. September 2022, https://www.heise.de/tp/features/egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken-7251576.html.

[38] „Ukraine President plays the piano“, 21.04.2019, https://www.youtube.com/watch?v=HbmZrzN3WFE.

[39] https://www.pewresearch.org/global/2020/06/25/global-divide-on-homosexuality-persists/.

[40] https://abcnews.go.com/Primetime/lgbtq-refugees-fleeing-ukraine-fear-persecution-death/story?id=83784527.

[41] https://tass.com/politics/1523789.

[42] https://www.spectator.co.uk/article/zelensky-s-homophobia-row-reveals-a-divided-ukraine/.

[43] Günther Anders (1958)/1981: Die atomare Drohung. Radikale Überlegungen. Dritte, durch ein Vorwort erweiterte Auflage von „Endzeit und Zeitenende“, München: C.H. Beck, S. 93.

[44] https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/reden/schlusswort-von-kulturstaatsministerin-roth-bei-der-veranstaltung-kultur-im-kanzleramt-2021506.

[45] https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early.

[46] “Helmut Kohl spendete für Angehörige der Waffen-SS“, https://rdl.de/beitrag/helmut-kohl-spendete-f-r-angeh-rige-der-waffen-ss.

[47] Jacqueline Rose (2005): The Question of Zion, Princeton and Oxford: Princeton University Press, S. 64–65. Wörtlich heißt es: “It was only when Wagner was not playing at the Paris opera that he [Theodor Herzl, CH] had any doubts as to the truth of his ideas. (According to one story it was the same Paris performance of Wagner, when – without knowledge or foreknowledge of each other – they were both present on the same evening, that inspired Herzl to write Der Judenstaat, and Hitler Mein Kampf.)”

 

 

Bedingungsloses Grundeinkommen in Zeiten der größten Demokratiekrise

Von Dr. phil. Clemens Heni, 25. August 2020

 

Der Band „Digitalisierung? Grundeinkommen!“, herausgegeben von Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Jörg Reiners und Gernot Reipen im Wiener Verlag Mandelbaum und dessen Reihe „kritik & utopie“ plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Seit Jahrzehnten ist das Grundeinkommen Thema der Sozialpolitik. Der Sozialwissenschaftler Michael Opielka forscht und publiziert seit den 1990er Jahren zu diesem Thema, ohne Teil des Bandes zu sein. Eine hilfreiche Übersicht über die Geschichte der Idee eines Grundeinkommens bietet das (immer kritisch zu lesende und nie unhinterfragt zu rezipierende) Online-Lexikon Wikipedia.

Grundsätzliche Fragen wie die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens werden in dem Band nicht dargestellt, es geht in dem abgedruckten „Frankfurter Manifest – Digitalisierung? Grundeinkommen. Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung“ und den 13 Beiträgen von 19 Autor*innen (im Westentaschenformat, ca. 12×17 cm, 200 Seiten) eher um eine linke Selbstfindung. Die Autor*innen sind entweder Funktionär*innen bei der Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, SPD oder aktiv bei NGOs wie Attac sowie freischaffende Publizist*innen.

Für Einsteiger*innen in das Thema ist das Buch nicht geeignet, da es z.B. keine Darstellung bietet, wie ein solches Grundeinkommen finanziert werden könnte, von Bemerkungen über eine Finanztransaktionssteuer oder ein paar Schaubildchen mal abgesehen. Die Konzepte sind in der Tat sehr kompliziert, aber so ganz ohne ökonomische Begründung wirkt das alles etwas vage. Wer also erfahren will, wie das BGE funktionieren könnte, findet in dem Band kaum Antworten. Es geht vielmehr darum, warum die Linken das Thema bislang links liegen ließen, was auch eine sehr wichtige Fragestellung ist.

Interessant ist die Kritik an der Unterstützung eines BGE durch das Silicon Valley in Kalifornien bzw. durch Protagonist*innen des digitalen oder turboneoliberalen Kapitalismus:

Im Zuge des ‚neuen Geistes des Kapitalismus‘ werden lebenslanges Lernen, die unternehmerische Validierung der eigenen Biografie und das Managen des Selbst zur daily operation. Das Projekt löst die Fabrik ab, der Selbstunternehmer löst den Angestellten ab und macht die Weiterentwicklung und Verbesserung der eigenen employability zur Chefsache. (S. 71)

Reine Geldleistungen wie 1000 oder 1500€ monatliches bedingungsloses Grundeinkommen werden durchaus kritisch gesehen und betont, dass die „Forderungen nach einem direktem Zugang zu Daseinsvorsorge“ zentral ist:

Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Kommunikation, Grundversorgung mit Energie und Wohnen sollten öffentlich finanziert und kostenlos sein. (S. 77)

Das sind sinnvolle und eminent wichtige Forderungen, die ein rein Kapitalismus immanentes BGE in Frage stellen, das nur via Geldtransfer auskäme. Gleichwohl wäre schon ein solches BGE ein Fortschritt für viele Millionen Freischaffende, prekär Beschäftigte, Teilzeitangestellte, Soloselbständige und viele mehr.

Es gibt keine Tradition der Idee des Grundeinkommens, wie im Rekurs auf Karl Reitter, der dazu in der gleichen Buchreihe zum Thema publiziert hat, betont wird. (S. 81) So ist auch die massive Ablehnung eines BGE durch fast alle Gewerkschaften und typische ‚altlinke‘ Forscher wie Christoph Butterwegge (S. 193) bezeichnend.

Die Autor*innen gehen also einen sympathischen, eher undogmatischen Weg und kritisieren sowohl kapitalistische Versuche mit Digitalisierung und BGE die bürgerliche Gesellschaft zu transformieren, um sie zu erhalten, also auch die Besitzstandswahrung der Gewerkschaften und der linken Parteien und deren Klientel, das sich weitgehend gegen ein BGE ausspricht. Das Buch möchte ein antikapitalistisches BGE.

Digitalisierung wird jedoch primär positiv betrachtet und als Vorschein des Marxschen „Reichs der Freiheit“, was nun wirklich indiziert, dass technikkritische Debatten seit der Dialektik der Aufklärung von Horkheimer und Adorno von 1947 oder Günther Anders‘ Antiquiertheit des Menschen (Band 1 von 1956) sowie die Fallstricke einer Arbeitsontologie oder Technikaffirmation bei Marx wie beim Marxismus fast komplett ignoriert werden.

Auch eine grundsätzliche „Netz“-Kritik oder des binären Codes von 0 und 1, der nicht erst durch die kapitalistische Vermarktung problematisch wird, ist nicht ansatzweise in dem Band zu finden. Einzig der Beitrag zu Gesundheit und BGE ist da etwas skeptischer und kritisiert in Anlehnung an Foucault ein „Digitales Panoptikum“ (S. 158). Insbesondere die heute so dramatisch aktuelle Situation, „dass Krankheit als Schuld der Erkrankten gesehen und ihr damit die Verantwortung zugschrieben wird“, ist hellsichtig (S. 159).

Doch es ist zu bezweifeln ob die Autorin, eine Attac-Aktivistin, das auf die Corona-Zeit überträgt und nicht vielmehr wie Attac und fast alle anderen Linken den neoliberalen Zuschnitt des Gesundheitssystems anprangert (das zeigt sich z.B. in einem Gespräch über Corona mit der Co-Herausgeberin des Bandes, Dagmar Paternoga, die Anfang April 2020 von der Journalistin Milena Preradovic interviewt wurde), aber gar nicht sieht, wie irrational die ganze Krise ist, wenn man sich medizinisch, epidemiologisch und gesellschaftstheoretisch mit dieser nie dagewesenen Panikindustrie oder dem „Hygienismus“ und der Gefahr einer „Gesundheitsdiktatur“ (so der Philosoph Markus Gabriel) mit Corona befasst.

Das zeigte sich ja exemplarisch am aggressiven Sich-Verschleiern durch die Parteivorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, die mit Maske im Bundestag auftrat. Sie hat auch einen Beitrag in dem Band, der relativ nichtssagend ist und reines Parteigeplänkel, aber den doch bezeichnenden Satz ans Ende stellt: „Dass ‚Mehr Demokratie wagen‘ alternativlos ist, liegt auf der Hand.“ (S. 173)

Nichts ist „alternativlos“, auch wenn das offenkundig wenig demokratiegeschulte und für autoritäre Maßnahmen offene Politiker*innen wie Angela Merkel oder Katja Kipping (und aktuell fast das komplette politische Establishment) propagieren. Das Wort „alternativlos“ ist eine reine Zumutung, doch der Verlag druckt es und es mag für die Ideologie der Linkspartei stehen, die Merkel und die CDU/CSU/SPD von links sekundiert.

Angesichts der Coronamassenpanik zeigt sich, wie wichtig ein BGE wäre. Andererseits zeigt sich auch angesichts dieser Krise, wie böse die Menschen durchaus sind, wie denunziatorisch sie wieder agieren und Leute anzeigen, die sich dem „Hygienismus“ oder irrationalen Maßnahmen nicht fügen. Die österreichische Schauspielerin Nina Proll hat das in einem kritischen Song zum wütenden Ausdruck gebracht („I ZAG DI AU“).

Die Digitalisierung wird entscheidend sein für autoritäre Regime der Zukunft, ob nun chinesischen oder technisch-kapitalistischen, westlich-post-demokratischen Zuschnitts. Das klingt in einigen Beiträgen durchaus an – wie am Beispiel von „Fitness-Apps“ (S. 157), das sich wie eine böse Vorahnung der Corona-App liest –, aber immer nur in Bezug auf den Kapitalismus, nie im Sinne der kritischen Technikforschung der Digitalisierung wird Technik als Phänomen sui generis, als Indiz der Antiquiertheit des Menschen analysiert, wie es eine „Digitalisierung der Lebenswelt“ in Anschluss an Edmund Husserl (einem Lehrer von Anders) nahelegen könnte.

Es kann auch nicht kapitalistische oder dezidiert linke Technokrat*innen geben, die mit der modernsten Technik das Leben der Menschen aushorchen, manipulieren oder bestimmen wollen (denken wir an die Geschichte im 20. Jahrhundert). Die Kritik des Transhumanismus, der ja Mode ist und von Milliardären und technokratischen Zukunftsplanern wie Elon Musk als faszinierend empfunden zu werden scheint, kommt in den Band jedoch immer nur als Problem des Kapitalismus vor, nie als technischer Imperativ jenseits polit-ökonomischer Systematik.

Fazit

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre für Millionen Menschen sehr wichtig, es würde ungemein viele soziale Abhängigkeiten beenden, würde viel mehr Kreativität freisetzen.

Es würden alle Menschen davon Nutzen ziehen, da nie mehr die Gefahr im Raume stünde, sich das Leben nicht leisten zu können. Demütigende Gänge zum Sozialamt oder Job Center etc. würden ersatzlos gestrichen, schon das würde die Gesellschaft womöglich extrem positiv verändern.

Genau davor haben SPD, die Gewerkschaften und natürlich weite Teile des Bürgertums Angst, wenn die Menschen keine Panik mehr haben, gedemütigt zu werden, würden sie dann weiter arbeiten wollen?

Das wäre eine philosophische Frage nach Hannah Arendts „Vita activa“, nach einem Kern des Mensch-Seins. Wie wir jetzt erleben, sind Wissenschaft, Kultur, Geistes- und Sozialwissenschaften „nicht systemrelevant“, so die Herrschenden im Mainstream.

Das würde sich ändern, wenn es ein BGE gäbe, auch wenn das antidemokratische Maßnahmen wie das willkürliche Schließen von Universitäten – während Baumärkte offen haben – nicht betreffen würde, aber die Menschen hätten ein Auskommen, auch wenn sie de facto vom Staat Berufsverbot bekommen haben und für einen bezahlten Artikel nicht in der Bibliothek forschen können, weil diese geschlossen hat.

Das Jahr 2020 und die Coronakrise zeigen also wie relevant ein BGE wäre, doch es zeigt sich noch viel stärker, dass das demokratische Bewusstsein der Menschen von heute auf morgen in sich zusammenbrechen kann und nur noch – von kritischen Jurist*innen oder dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags aktuell als verfassungsfeindlich vermutete – Maßnahmen befolgt werden, ja der Staat und die Bevölkerung sich geradezu gegenseitig aufpeitschen, gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ein BGE ohne Grundrechte wäre absurd, deshalb wird man allein bei der Person Katja Kipping sehr skeptisch.

Das womöglich etwas naive und in Hinsicht Technikeuphorie traditionslinke Weltbild der Autor*innen von „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ – entgegen der so wichtigen neuen Perspektive auf das bedingungslose  Grundeinkommen, das fast die gesamte linke Arbeiterbewegungstradition in Frage stellt – stellt diese Fragen nicht wirklich, ein Fortschrittsoptimismus vernebelt hier doch vieles.

Es wäre eine entscheidende Frage, ob Vertreter*innen des bedingungslosen Grundeinkommens sich kritisch zur aktuellen Coronamassenpanik stellen oder doch eher mitmachen und immer nur die nicht falschen, aber längst nicht ausreichenden Fragen nach dem kapitalistischen Gesundheitssystem stellen. Wenn Antikapitalist*innen teils noch viel vehementer die Überwachung und Reglementierung der Menschen angesichts von Corona einfordern, und zugleich ein BGE verlangen, führte das nicht zu exzessiver staatlicher Herrschaft im rosa Gewand der Gemeinnützigkeit?

Wenn wir abschließend dann auch noch sehen, dass der Mandelbaum Verlag aktuell Bücher publiziert, die doch schon aufgrund der Ankündigung eher zur Verharmlosung oder Unterstützung des aktuellen linken Antisemitismus wie auch der BDS-Bewegung dienlich sein können, wird man beim Verlagsprogramm sehr skeptisch.

 

Literatur:

Anders, Günther (1956): Die Antiquiertheit des Menschen. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München: C.H. Beck

Anders, Günther (1980): Die Antiquiertheit des Menschen. Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution, München: C.H. Beck

Arendt, Hannah (1960): Vita activa oder vom tätigen Leben, Stuttgart: Kohlhammer

Gabriel, Markus (2020): Der Hygienismus kann in eine Gesundheitsdiktatur umschlagen, Die Welt, 22.04.2020

Horkheimer, Max/Adorno, Theodor W. (1947): Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Friedrich Pollock zum 50. Geburtstag, Amsterdam: Querido

Langenbach, Jürgen (1982): Selbstzerstörung. Zur Identität von abstrakter Arbeit (Technik) und Faschismus, München: Raben Verlag

Mirbach, Thomas (2020): Digitalisierung der Lebenswelt. Studien zur Krisis nach Husserl, 20. Juli, https://www.pw-portal.de/leben-und-arbeiten-in-der-digitalen-welt/40960-digitalisierung-der-lebenswelt-studien-zur-krisis-nach-husserl

Opielka, Michael (2019): Das Glas ist mindestens halbvoll, 11.07., https://www.grundeinkommen.de/11/07/2019/michael-opielka-das-glas-ist-mindestens-halbvoll.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

Wissenschaftlicher Dienst (2020): Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz. WD 3-3000 -080/20, 02. April 2020, https://www.bundestag.de/resource/blob/690262/cb718005e6d37ecce82c99191efbec49/WD-3-080-20-pdf-data.pdf

Huge event at Mount Scopus honors leading researcher on antisemitism

By Dr. Clemens Heni, Director, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

25–28 May, 2014, Israel’s biggest and one of the biggest conferences world-wide ever on the topic of antisemitism was held at the Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) at Hebrew University, Jerusalem, on the occasion of the retirement of historian Robert Solomon Wistrich. The International Conference was entitled “Anti-Judaism, Antisemitism, Delegitimizing Israel.”

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(View from the Maiersdorf Faculty Club over Jerusalem*)

The location was beautifully chosen. From the terrace of the Maiersdorf Faculty Club, where the event was held, one has a stunning view over Jerusalem. On the other side of Mount Scopus, just a five minute walk away at the gorgeous Amphitheatre, one looks out over the Judean Mountains and desert up to the Dead Sea and Jordan.

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(Hebrew University, Campus, Mount Scopus, Jerusalem*)

Robert Wistrich is the author of 17 books and the editor of 12. His work has been translated in many languages. He published over 350 articles between 1973 and 2011 – you find a complete list of his writings from 1973 through 2011 in the German edition of his Muslim Antisemitism, published in 2011 by Berlin based publishing house Edition Critic.

(Prof. Robert S. Wistrich’s German edition of his bestseller brochure from 2002 with the American Jewish Committee on Muslim Antisemitism, published in December 2011 with Berlin based publishing house Edition Critic)

I know of no other scholar who has such a record and continued reflection on antisemitism, the “longest hatred” and “lethal obsession,” as Robert frames it very precisely. His first article was published in 1973 about “Karl Marx, German Socialists and the Jewish Question.”

(Amphitheatre, Hebrew University, Mount Scopus)

Wistrich is known for “stepping back” and looking at the big picture, as he emphasized during his long talk at the conference. He focused on Jewish anti-Zionism, starting with famous Austrian literary critic Karl Kraus. The outstanding nature of Robert’s scholarship became again obvious during his presentation: like almost no one else he is able to jump from 19th century Jewish anti-Zionism and Reform Judaism to Judith Butler and Noam Chomsky’s 21st century Jewish anti-Zionism. He is not drawing direct lines and is very well aware of the differences between Hannah Arendt and Judith Butler, for example. The latter needs the German-Jewish thinker to bolster her own anti-Zionism. Arendt’s criticism of the nation-state, though, is indeed dangerous when it comes to the Jewish state. Still, this might differ from the very outspoken hatred of Zionism known from many Jewish-Austrian thinkers through the 1930s and that of the Butlers, Chomskys or even Finkelsteins of our time.

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(Prof. Robert S. Wistrich during his presentation at the SICSA conference, Tuesday, 27 May, 2014)

Robert Wistrich dedicated several of his books to his mother Sabina. She made aliyah age 100 in 2010. When asked at Ben-Gurion Airport if she was so fascinated about Zionism to make aliyah at that age, she said: “No, I just want to see the book of my son. That is the reason I came to Israel.” She was thinking of her son’s comprehensive history of antisemitism, A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad, a 1184-page volume, published that year.

Robert Wistrich’s research can be put in five categories:

1)       The Left and Antisemitism

2)       Jewish History

3)       Hitler, National Socialism and the Holocaust/Shoah

4)       Theories and the analysis of antisemitism and anti-Zionism

5)       Muslim antisemitism

Contrary to many, Robert sees Friedrich Nietzsche in the most positive sense of the word as the most anti-German philosopher ever. Nietzsche was not a forerunner of fascism and Nazism. Instead, he embraced the Old Testament and the Jewish “naiveté of the strong heart.” One of the best talks at the huge conference was given by Margaret Brearley (not only because of her wonderful British accent). She dealt with German anti-Jewish esoteric and occult or paganist thinking from Friedrich Schiller through German romanticism and Schopenhauer.

Robert Wistrich was born in April 1945 in Kazakhstan. His father, Jacob Wistreich, a former member of Hashomer Hatzair, was displaced by Stalin (I do intentionally not use the word „deported“ as this means in German to be deported to a Holocaust site). This displacement by Stalin saved his life. Robert Wistrich lost half of his family in the Shoah.

Robert grew up in England, learning Polish, French, then English, German and Hebrew. He also knows or can read and listen to several other languages, including Yiddish, Russian, Ukrainian, Czech, Italian, Spanish, Latin, Dutch, and Arabic. His focus on Jewish history in Habsburg Austria is of tremendous importance. For example, he analyzed in his 1985 study Hitler’s Apocalypse the antisemitism of Hitler, including the time before 1914. Hitler lived in Vienna from 1907 until 1913. I mentioned this during my presentation at the conference, as we are increasingly facing scholars and authors who distort Hitler’s antisemitism. Take Brendan Simms from Cambridge, England, as an example. He argued in 2014 in an article for International Affairs that the First World War made Hitler an anti-English soldier. Only later did he become antisemitic, according to Simms. The same holds for American journalist Jonah Goldberg (National Review Online) who claims that Hitler was a leftist and “socialist” as he writes in his truly troubling and barely scholarly book Liberal Fascism. I emphasized that the notion that Hitler was left is utterly wrong. For example, “German Socialism,” as we call it, was based on private property and capitalism. The core of this “German Socialism” was hatred of Jews and the creation of the “people’s community” or Volksgemeinschaft in German. Hitler was an antisemite and the most far right politician ever. He was not an anticapitalist and not a “man of the left.”

At least in passing I could mention that there were Marxist (and later post-Marxist) pro-Israel scholars. Take Leo Löwenthal, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno and Critical Theory as an example. Most pro-Israel scholars and authors in America, the UK, South Africa, Australia and Israel think a priori that Critical Theory is anti-Zionist. That is not the case. But one has to be able to read German to discover the truth behind the origins of Critical Theory, founded in 1937 by Max Horkheimer. He had to struggle with Zionism, but supported Israel. He was aware of the Nasserist and Egyptian threat in the 1950s, for example. I have just published a comprehensive study on the topic of Critical Theory and Israel.

Gershom Scholem, one of the most famous Israeli and Hebrew University professors ever, became a political Zionist by the mid 1930s, turning his back on the “Brit Shalom” period of 1925–1933, based on binationalism and rather cultural Zionism. In my talk, I focused on scholars like Christian Wiese from Frankfurt University who embraces the binational ideology of Hans Kohn. In 2006, Wiese went so far as to quote from one of the most absurd anti-Zionist books so far, Jacqueline Rose’s Question of Zion from 2005. In that book, Rose wrote that Hitler was perhaps inspired to write Mein Kampf and Theodor Herzl to write Der Judenstaat at the very same concert of Wagner music. The problem is that Herzl finished his manuscript in May 1895. Hitler was born in 1889 and was never in France until 1940 when he conquered the country with the German Wehrmacht. Wiese quoted from the very chapter (pages 58–107) in Rose’s book where this antisemitic fantasy of the Hitler/Herzl association by the same taste in music appeared. Finally, I analyzed the scholarly shortcomings of Yale historian Timothy Snyder in his study Bloodlands, which distorts Auschwitz and the Shoah. I also emphasized his close relationship with anti-Zionist Tony Judt. Likewise I criticized Yale’s Seyla Benhabib and her defamation of Israel in 2010. Then, I mentioned troubling tropes in contemporary scholarship in postcolonial studies that distort the history of the Shoah.

At the conference at SICSA there were almost 40 speakers and presentations from four continents (America, Europe, Africa, Asia). Rabbi Abraham Cooper from the Simon Wiesenthal Center in Los Angeles analyzed the shocking new wave of anti-circumcision and anti-kosher-slaughtering discourse all over Europe, including Germany. Tammi Rossman-Benjamin dealt with the BDS (Boycott Divestment Sanctions) movement in California at the huge University of California (state sponsored) educational system. New York’s Ben Cohen with his deep “Alabama” English accent (that remark was funny, as his accent obviously is British) focused on some core features of today’s antisemitism. He distinguishes between historical German “bierkeller” antisemitism and today’s “bistro” antisemitism. Rude agitation and the defamation of Jews as Jews were replaced in many western societies by the more sophisticated version of 21st century anti-Zionist antisemitism. Stephen Norwood showed the overlapping of left-wing and right-wing antisemitism in the United States. He also emphasized that there was significant support in the American Catholic mainstream and the Church during the 1930s and World War II for far-right Jew-hatred like that of Catholic priest Charles Coughlin.

A very few presentations, though, gave several people pause. One speaker said that there is “no Palestinian people” – who, then, should acknowledge the Jewish state, one must ask. Another speaker went so far as to say that the “West Bank is temporarily occupied by the Palestinians.” This was portrayed as supposedly pro-Israel. In fact, it is damaging the Israeli society from within the pro-Israel camp. Prime Minister Benjamin Netanyahu earlier this year said that a future Palestinian state in the territories should think about including Jewish citizens. In fact, since 1948, Israel has some 20% Arab and Muslim citizens as well. Why is everybody a priori thinking of a Palestinian state with no Jews? Today, some 20% Jews are living in parts of the disputed territories. Daniel Pipes wrote about Netanyahu’s “master stroke.” Although I was not able to attend all presentations I did not hear people discussing that idea. This master stroke by Netanyahu includes the acceptance of Jews living in Judea and Samaria and in an Arab state. That would be a signal to the entire Arab and Muslim worlds that Jews are accepted as citizens and are not the “sons of pigs and apes” as the antisemitic discourse in parts of the Arab world always suggests.

Another speaker at the conference said that Norwegian killer Breivik is a criminal, “but” he killed “socialist anti-Zionists and possible future anti-Zionists.” This was shocking not just to me and I left the room soon after.

Jusos

 

 

 

Another speaker stressed that EUrope is already “Islamized” which was a rather racist comment and had nothing to do with a specific criticism of Islamism, Jihad and Muslim antisemitism. One speaker said that Islam as such is the reason for antisemitism and every single (believing) Muslim will become an antisemite sooner or later. Jihadists and Islamists are antisemites today, other Muslims will become antisemitic later. This is of course not the case. Take groups like British Muslims for Israel as an example, among many other pro-Israel Muslims. They are a tiny and oppressed minority in the Muslim community, but they exist. Or look at people like Irshad Manji, known for her modern translation of the Quran. She is pro-Western, pro-Israel and anti-Islamist. The ontologization of Muslims as “the enemy” sooner or later has of course to be rejected.

In addition, I would state: In May 2014, American anti-Islam activist Pamela Geller and her allies started an ad campaign in New York City. They show the Mufti of Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, talking to Hitler in November 1941. It is tremendously important to focus on that alliance, indeed. But what does the ad say? On the right side of that big picture one can read “Islamic Jew-hatred: It’s in the Quran”:

 

This reminds me, sarcastically, of leading Sunni Islamist Yusuf al-Qaradawi. He said in January 2009 on TV that Allah installed Hitler to “punish the Jews.” This Holocaust affirmation is unbelievable. Geller, who is of course pro-Israel and against antisemitism and Jihad, now insinuates that not just the Mufti but also Hitler was inspired by the Quran. The Quran and Islamic Jew-hatred was first and then came Hitler. This is also distorting the history of Islamism as a modern phenomenon in the Muslim world. To claim that today’s Islamist antisemitism is in the Quran – and promoting this ideology with a picture of Hitler – denies or obfuscates the very history of Islamism.

In addition, it also obfuscates the history of Austrian and German modern antisemitism that lead to the Shoah. Islamism is a very modern ideology, as historian and Islamic studies scholar, president of the Middle East Forum (MEF) in Philadelphia, Daniel Pipes, tirelessly emphasizes. Take Hassan al-Banna’s founding of the Muslim Brotherhood in 1928 in Egypt as a kind of starting point for 20th century modern Islamism as a mass movement. Old Islamic Jew-hatred rather resembled Christian Jew-hatred, and is distinct from German eliminationist antisemitism during Nazi Germany and the Shoah. Pipes is also always emphasizing the historical and political difference between Islam and Islamism, take 1798 as a starting point for the demise of the Muslim world and the emergence of Islamist ideology.

Holocaust remembrance is used as a tool to fight the Jewish state. This was a core message of one the most fascinating greeting remarks at the gala dinner at the first evening of the conference by Canadian scholar in law and politician, Irvin Cotler. He is known worldwide for his fight against antisemitism and he is using law to fight Jew-hatred like the incitement to genocide by Iran. Cotler focused on the supposedly well-meaning and for sure more sophisticated anti-Zionist activists of today. They say that the Holocaust was a horrible crime, like South-African apartheid. At this point I ignore the Holocaust distorting aspects of that very comparison or equation, by the way. For liberals in particular Israel has become in some respects the new “Apartheid State” or even “Nazi State.” And here is what Irvin Cotler emphasized: IF Israel is an apartheid state or even a Nazi state people have to fight it. The terms apartheid state and Nazi state are not just meant to defame the entire project of a Jewish state. It calls liberals, leftists and all other people of “good will” to arms, according to Cotler. Anti-Zionist antisemitism is seen by those activists as a form of “anti-fascism.” There is a moral “necessity” to be anti-fascist and therefore today “anti-Israel,” as those people insinuate. Cotler’s vibrant and impressive remarks were a model for the entire conference. People truly feel good to fight Israel as this is seen in their delusional worldview as an act of “anti-fascism.” Cotler grasped and criticized that ideology splendidly.

British legal scholar Lesley Klaff showed the mainstreaming of “Holocaust inversion” in the UK, using the example of the Liberal Democratic Party’s MP David Ward. Since 2010, the Liberal Democratic Party is a coalition partner of the British government under the Conservative Party’s leadership of Prime Minister David Cameron.

Political scientist Matthias Küntzel from Hamburg analyzed the failure of the international community to deal with the antisemitism of Mahmoud Ahmadinejad and the Iranian regime. Meir Litvak from Tel Aviv University also dealt with Iranian anti-Zionist antisemitism. However, Litvak also said that Iran is much more a rational country and not driven by Islamist messianism, as some might think. Esther Webman focused on aspects of the Arab antisemitic discourse, including Holocaust denial. Milton Shain from Cape Town, South Africa, focused on left-wing and Muslim anti-Zionist activism in the former apartheid state.

Historian Laurence Weinbaum from the World Jewish Congress (WJC) in Jerusalem spoke about Polish antisemitism in recent decades and the failure of Poland to deal with its involvement in the Shoah and with its own Jew-hatred before and after 1945. At the end of the day, though, the glass of water is rather “half full” and not “half empty,” Weinbaum said, given the fact that Poland is the first country of the former East Bloc that tries to deal emphatically with antisemitism and its own history, thanks in particular to the scholarship of Jan Tomasz Gross. Sarah Fainberg and Samuel Barnai dealt with Russian antisemitism and anti-Zionism, like far-right groups that embrace Nazi antisemitism and the “8. SS Division Florian Geyer” which has supporters among hardcore antisemitic (and anti-Western) groups in today’s Russia, as Barnai showed in his vibrant talk. Fainberg underlined that it is very difficult to take sides in the current crisis in Ukraine. For sure Russia has to be criticized for its policies, but Ukraine is not just a victim: the conflict is much more troubling. Particularly when it comes to antisemitism, this becomes obvious. In addition one could say: take Stepan Bandera statues and pro-OUN (Organization of Ukrainian Nationalists) propaganda during the uprising this year at the Maidan and in many parts of Ukraine as examples. Russian antisemitism and anti-Western ideology is also very troubling and not every Russian criticism of “fascist” tendencies and antisemitism in Ukraine is necessarily honest in nature, given similar tendencies in Russia which are not condemned by the Kremlin.

French philosopher Shmuel Trigano gave yet another proof of his deep insights in contemporary antisemitic tropes in philosophy, including post-modernism. Trigano frames contemporary antisemitism as disguised as “philosemitism,” which is in fact true. Remember Cotler’s focus on Holocaust remembrance and its abuse by anti-Zionists. Historian Dina Porat underlined the importance of the EUMC working definition of antisemitism. She knows that this was never a legal document. However, it is important, according to Porat, to have a document that states, for example, that comparisons of Israel to Nazi Germany are not criticism of Israel but antisemitism.

One of the highlights of the conference was for sure the talk by Indiana Professor emeritus in Jewish Studies, Alvin Rosenfeld. He dealt with the reactions – today we would say “shitstorm” – on his world-famous brochure “Progressive” Jewish Thought and the new antisemitism from 2006, published by the American Jewish Committee (AJC). In his monograph Rosenfeld analyzed Jewish anti-Zionist thought, including Jacqueline Rose, Michael Neumann and Tony Judt. The New York Times set the pace for the denunciation of Rosenfeld’s masterpiece. Several authors criticized terms and events that Rosenfeld did not even mention in his piece, like the “Iraq War” or terms like “liberals” or “the liberals.”

Finally, there was a small concert for the conference participants at the Botanical Garden at Hebrew University. The four Israeli Irish folk musicians, among them a kind of young Jerusalem version of Paul Simon, gave the participants a wonderful rest. The place was other-worldly, typical Jerusalem stones surrounded by trees and flowers. At some point, a bird joined the concert. Before, the visit of the head of the Catholic Church, Pope Francis I, in the Middle East, could not overshadow the fantastic experience at Mount Scopus.

The entire conference was just possible thanks to the support by the Knapp Foundation, New York, and Charles Knapp, who also gave a powerful greeting address at the very beginning of the event and thanked all participants at the very end of the gathering with an exceptional statement: we, the speakers, shall keep on doing our research the way we do it and the way he witnessed it. This would be like a “thank you” to him…

In addition, Felix and Daniel Posen were supporters of SICSA and the event. I was a happy Felix Posen Fellow of SICSA in 2003 and 2004, after having been a speaker at Robert’s first international conference as new head of SICSA in December 2002.

Many conference participants said that they are looking forward to the future work of the honoree. His focus on the “longest hatred” paved the way for many scholars in recent decades. People who know the current situation among research centers on antisemitism world-wide are aware of the fact that this is an exception from the rule. It was a privilege for all speakers and participants to share their views on antisemitism, anti-Judaism and the delegitimization of Israel with the historian of antisemitism of our time.

However, we have to be realistic. Future generations of scholars even in Israel are not necessarily very much involved in the study of antisemitism. Nor are they known for a vibrant Zionist approach… Time will tell what research in antisemitism will look like in the years to come. Perhaps this conference was the peak of an entire generation or even several generations of scholars in antisemitism, headed by Robert Solomon Wistrich.

(Backcover of the German edition of Robert S. Wistrich’s Muslim Antisemitism, Dec. 2011)

 

* Many thanks to Lesley for sharing these pics with me and for her encouragement; as ever, I would like to equally thank Leslie for her editing; finally and in addition, the support and encouragement in recent days by friends and colleagues from around the world was wonderful, thanks so much to Simon, Steffi, Elena, Peter, Thomas, Milton, Jonathan and Neil.

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