The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Monat: Juli 2025

Israelische Politiker und Jurist*innen fordern: Für ein sofortiges Ende des Gazakrieges, gegen die völkerrechtswidrige „Humanitäre Stadt“ im Gazastreifen („Auffanglager“)

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Es reicht.

Wir können nicht länger unsere Augen verschließen und die Realität ignorieren.

Der in dieser Woche von Nir Hasson und Nurit Yohanan veröffentlichte Bericht über eine ganze Familie, die bei der Bombardierung eines Gebäudes in Gaza getötet wurde, während Rettungskräfte stundenlang daran gehindert wurden, den Ort des Geschehens zu erreichen, wird keine Seele zur Ruhe kommen lassen. Das Gleiche gilt für die Berichte über weitere 20 Menschen, die in einem der von der Gaza Humanitarian Foundation betriebenen Lebensmittelverteilungszentren getötet wurden.

Wir dürfen unsere Augen nicht verschließen. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken.
Wir dürfen nicht gleichgültig bleiben gegenüber dem Verlust unschuldiger Menschenleben in einem Krieg, der längst hätte beendet sein müssen.

Die Operation „Schwerter aus Eisen“ hat sich zu einem Krieg der Täuschung entwickelt.
Die Fortsetzung des Krieges fordert einen unmoralischen und ungerechtfertigten Preis – von unseren Brüdern und Schwestern, die als Geiseln gehalten werden, von unseren Söhnen und Töchtern, die im Militär dienen, und von unschuldigen palästinensischen Zivilisten.

Der Krieg muss beendet werden. Bis dahin muss die IDF ihr Verhalten bei Angriffen in dicht besiedelten Gebieten ändern.

Die israelischen Medien müssen über die Geschehnisse in Gaza berichten.
Die israelische Öffentlichkeit muss auf die Straße gehen, um ein Ende des Krieges zu fordern. Und ja, auch meine Partner in der Opposition und ich müssen viel deutlicher und nachdrücklicher ein Ende des Krieges fordern.

Es reicht.

Wir verlieren unsere Werte.
Wir verlieren unsere Widerstandsfähigkeit.
Wir verlieren unseren Weg.“ (Alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Text von CH)

Das ist ein Statement vom 17. Juli 2025 des Knessetabgeordneten Gilad Kariv von der Partei Die Demokraten. Er plädiert mit großer Vehemenz für ein Ende des Krieges in Gaza.

Ein offener Brief von israelischen Juristinnen und Juristen, Richterinnen und Richtern fordert jetzt einen sofortigen Stopp der geplanten „Humanitären Stadt“ im Gazastreifen, die auf den Trümmern der Stadt Rafah von Israel gebaut werden soll und in der anfangs 600.000 Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen hineingezwungen werden sollen – nach einer Sicherheitskontrolle, dass sie keine Hamas-Leute sind und ohne die Option die Stadt wieder verlassen zu können. Das Ziel ist die Emigration der Palästinenser*innen und eine teilweise Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedler*innen.

Das ist kriminell. Das ist illegal. Das verstößt gegen das Völkerrecht.

Damit verließe Israel nochmals den Kreis der zivilisierten Staaten, den es mit der aktuellen Kriegsführung ohnehin schon seit spätestens 2024 verlassen hat, da gezielter Hunger eine völkerrechtswidrige Waffe ist. Wer weiß, was für Folgen Hunger hat – auch für die Geiseln – sieht, wie mörderisch und selbstmörderisch die aktuelle IDF-Strategie ist. Es wird nicht nur zu einer, sondern gleich mehreren Generationen von Jihadisten geradezu erzogen, da braucht es keine Hamas, um so den Hass auf Israel zu schüren.

Diese Kriegsführung hat nichts mit Zionismus zu tun. Sie schadet den Geiseln. Sie mordet unentwegt Palästinenser*innen und greift auch – natürlich „zufällig“ und „nicht absichtlich“ – die fast einzige Kirche im Gazastreifen an, wie jetzt geschehen.

Die 16 oppositionellen Jurist*innen in Israel schreiben am 10. Juli 2025:

In Anbetracht der beschriebenen Rechtswidrigkeit stellt jede Anweisung, die Errichtung einer
„humanitären Stadt“ in Gaza vorzubereiten oder voranzutreiben, einen offenkundig rechtswidrigen Befehl dar, der nicht befolgt werden darf.
Die Ausführung dieses Plans könnte sowohl politische Personen als auch IDF-Offiziere und -Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und in anderen Gerichtsbarkeiten erheblichen
rechtlichen Risiken aussetzen. Im Gegensatz zu Staatsoberhäuptern, die unter bestimmten Umständen Immunität genießen, genießen Politiker und Militärangehörige keine Immunität, und für die oben beschriebenen Verbrechen gilt keine Verjährungsfrist.
Jeder, der diesen Plan plant, genehmigt oder ausführt, kann persönlich für schwere internationale Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Wir sind der Ansicht, dass aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit die Einrede des höheren Befehls nicht möglich ist, schon gar nicht in internationalen oder ausländischen Foren. Anführer und Befehlshaber, die die IDF-Kräfte anweisen, diesen Plan auszuführen, befehlen ihnen effektiv, Handlungen auszuführen, die eindeutig rechtswidrig sind, und setzen sich damit weltweit der Strafverfolgung aus.
Wir fordern daher alle zuständigen Behörden dringend auf, sich öffentlich von diesem Plan loszusagen, ihn zu desavouieren, und sicherzustellen, dass er nicht umgesetzt wird.

Das ist ein außerordentlich wichtiger offener Brief.

Er wurde auch von zionistischen Juristen unterschrieben, die zuvor Israel gerade noch verteidigt hatten gegen den Vorwurf, in Gaza einen „Genozid“ zu verüben, die Times of Israel berichtet:

Das Schreiben wurde unter anderem von Eyal Benvenisti von der Universität Cambridge unterzeichnet, der einer der Experten war, die Israel in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengten Völkermordverfahren verteidigten.

Weitere prominente Unterzeichner waren Yuval Shany von der juristischen Fakultät der Hebräischen Universität, der Schriftsätze zur Verteidigung Israels vor dem ICC eingereicht hat, sowie David Kretzmer, Eliav Lieblich, Tamar Megiddo und andere.

Der Jewish Forward und sein Kolumnist Dan Perry aus den USA klagen Benjamin Netanyahu persönlich für den Zusammenbruch des Zionismus an („The scourge of Netanyahu’s self-interest has brought Zionism to its breaking point„) und bezeichnen ihn als den „zerstörerischsten Führer in der Geschichte Israels“ („I first met Netanyahu in 1988. Here’s how he became the most destructive leader in Israel’s history.„)

Die New York Times wiederum hatte berichtet, dass es Netanyahu war, der spätestens im April 2024 einen umfassenden Geisel-Deal, der die restlichen jüdischen und weitere Geiseln der Hamas befreit hätte, nicht unterschrieb, weil seine faschistischen Regierungspartner wie Bezalel Smotrich ihr Veto einlegten und Netanyahu damit keine Mehrheit mehr im Parlament gehabt hätte und sich schutzloser seinen Gerichtsverfahren gegenüber gesehen hätte („How Netanyahu Prolonged the War in Gaza to Stay in Power„).

Zugleich haben jetzt die beiden faschistischen, rechtsextremen israelischen Politiker Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir Einreiseverbot nach Slowenien, einem EU-Land.

Wer kritisch zu Israel berichtet kann im Zweifelsfall seinen Laptop am Flughafen von der Fluggesellschaft bzw. dem „Sicherheitspersonal“ gestohlen und Tage später kaputt zurück bekommen, wie die taz von einer Kollegin berichtet. Meinungsfreiheit? Freiheit der Presse? Persönlichkeitsrechte? Das soll eine Demokratie sein? Ernsthaft?

Gleichzeitig gibt es nonstop antisemitische Demonstrationen, es werden Pro-Hamas Aufkleber geklebt und bei Antifa-Demos gegen die AfD wie in Heidelberg, werden dann wie selbstverständlich Antifafahnen und Palästina-Fahnen geschwenkt (wie am 18. Juli 2025 in Stadtteil Emmertsgrund). Wären diese Leute für Palästina und für Israel, würden sie auch eine Israelfahne schwenken.

Wieder andere fordern eine Art Konförderation zwischen zwei Staaten – Israel und Palästina – wie die Initiative Two States One Homeland oder A Land for All. Gleichwohl scheint diese Initiative das „Rückkehrrecht“ für alle Palästinenser*innen zu tolerieren (was eine zentrale Forderung der antisemitischen BDS-Bewegung ist), was auch jene Millionen Nachfahren von damals tatsächlich Vertreibenen – von denen nur noch wenige Zehntausend heute leben – bedeutete, was den Staat Palästina extrem vergrößern könnte, da ca. 5 Millionen palästinensische „Flüchtlinge“, die gar keine sind und alle lange nach 1948 in anderen arabischen Ländern oder in Europa, Amerika, Asien etc. geboren wurden, dorthin ziehen könnten.

Wer einen Krieg beginnt, so wie ihn die Araber gegen das von Holocaustüberlebenden, Zionist*innen und in Israel geborenen Juden gegründete Israel 1947/48 anfingen, und ihn verliert – hat auch völkerrechtlich verloren.

Zionismus heißt zwar gleiche Rechte für alle in Israel lebenden Menschen, aber es heißt auch eine sehr deutliche jüdische Mehrheit im Land, seit 1948 bis heute sind ca. 75 Prozent der Bevölkerung in Israel Juden. Das ist ein Zeichen, wie vielfältig dieser Staat ist, arabische Staaten sind extrem homogen und haben nach 1948 ebenfalls ca. 700.000 Juden vertrieben, von Marokko bis Irak. Auch religiös sind arabische Staaten eine nahezu komplette Einöde, es gibt nur den Islam.

Die antizionistische Szene, die als „pro-palästinensisch“ immer falsch tituliert wird, ist hoffnungslos verloren, sie kämpft nicht für ein freies Palästina, sondern verharmlost oder feiert den Islamismus und die Hamas und selbst die anti-Hamas Fraktion ist häufig antisemitisch (im Gegensatz zu Hamza Howidy jedoch!), weil sie den Zionismus und Israel ablehnt.

Die anti-antisemitische Szene ist häufig blind für den Extremismus in Israel, nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern seit Jahrzehnten. Sie hätte aber theoretisch die Möglichkeit, innezuhalten, und sich zu ändern. Aber auch hier sind seit dem 7. Oktober noch stärkere Tendenzen des Sich-Einigelns erkennbar, Abweichler*innen werden diffamiert und Selbstkritik ist für viele ein Fremdwort.

Solche kritischen jüdisch-israelischen Jurist*innen gibt hierzulande nicht in der sogenannten Pro-Israel Szene – und wenn es sie gibt, sind die Protagonist*innen meist zu feige, sich zu zeigen und unterscheiden zwischen privaten Äußerungen („Bibi ist ein elender Drecksack“, das kann ich aber öffentlich niemals sagen) und öffentlichen Auftritten.

Dazu kommen die rechtsextremen und konservativen ‚Freunde‘ und ‚Freundinnen‘ Israels, die zum Beispiel keinerlei Problem mit Treitschke- oder Felix-Wankel-Straßen in Deutschland haben, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf auch auf gar keinen Fall als Verfassungsrichterin in Karlsruhe sehen wollen oder sich in Fragen des Natalismus- und Kinderfetisch und der Frauenverachtung wie Abtreibungsgegnerschaft mit den Ultraorthodoxen in Israel treffen, die im Schnitt 7 Kinder haben – so wie die Präsidentin der EU-Kommission -, was Israel ohnehin in wenigen Jahrzehnten an den Rand des nicht nur geistigen Zusammenbruchs führen wird, wie der Jewish Forward befürchtet:

Der nationale Selbstmordpakt der Haredi: Netanjahu ist inzwischen ganz auf einer Linie mit den bereits erwähnten Haredi-Parteien, die sich in einem massiven Konflikt mit dem Rest der Gesellschaft befinden. Die Haredi-Gemeinschaft, die den Militärdienst überwiegend verweigert und eine niedrige Erwerbsbeteiligung aufweist, wächst explosionsartig und hat im Durchschnitt fast sieben Kinder pro Familie. Sie machen inzwischen ein Sechstel der Bevölkerung aus und verdoppeln ihren Anteil in jeder Generation. Sie weigern sich, ihre Jugend säkulare Kernfächer studieren zu lassen, die sie in einer modernen Wirtschaft beschäftigungsfähig machen würden, sind von der Sozialhilfe abhängig und bestehen auf einem langjährigen Seminarstudium auf Kosten der Steuerzahler. Netanjahu, der ohne ihre politische Unterstützung keine Mehrheit hat, ist ihr wichtigster Ermöglicher geworden. Das Ergebnis ist eine demografische Zeitbombe. Wenn sich die Dynamik nicht ändert, wird es in Zukunft eine Mehrheit geben, die die Werte des modernen Israel ablehnt.

Worum es also geht? Easy:

Für Israel, gegen Benjamin Netanyahu.

Gegen antizionistischen Antisemitismus, aber auch gegen die aktuelle mörderische Militär-Politik der IDF.

Dass die meisten auch Pro-Israelis darüber hinaus ohnehin keinerlei Ahnung von einer rationalen Coronapolitik hatten (in Israel gab es jenseits der Regierung in der Public Health, Immunologie und Medizinforschung insgesamt seriöse Ansätze, Corona rational und nicht totalitär-panisch hygienestaatsmäßig zu begegnen), bis heute, dazu überhaupt keine Probleme mit ihrer Ukraine-Unterstützung haben und nie etwas zu den Pro-Holocaust-Täter Denkmälern in der Ukraine sagen oder sich gegen die Rot=Braun Ideologie des bürgerlichen Mainstream wenden, kommt ohnehin noch dazu, aber wem sage ich das. Und von kapitalistischer Herrschaft und den Verwerfungen durch die neoliberale und post-neoliberale kapitalistische Weltpolitik haben zumal in dieser Szene auch nur zu wenige eine Ahnung, da wird lieber mit CDU-Politiker*innen gekuschelt, als linkszionistisch gekämpft – gegen Kapitalismus und gegen Antisemitismus in all seinen Formen.

Die Situation als ausweglos zu bezeichnen, wäre euphemistisch.

Das idyllische Heidelberg und der Judenhass

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Gibt es eine gleichsam unterirdische Geschichte des Judenhasses von der Heidelberger Romantik um Clemens Brentano, Achim von Arnim, Joseph Görres und anderen Anfang des 19. Jahrhunderts über die Nazi-Zeit und später dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und „Palästina“-Gruppen der 1968er Zeit bis heute? Das wäre doch vielleicht eine ganz aktuelle und interessante Forschungsfrage. Ein paar wenige und vorläufige Hinweise seien im Folgenden gegeben.

Heidelberger Romantik

In Heidelberg gibt es den Wunderhorn Verlag, auf den ich jetzt nicht näher eingehen werde.

Doch in meinem Buch „Der Komplex Antisemitismus“ (2018) schreibe ich:

Zwischen 1806 und 1808 schrieben Achim von Arnim und Clemens Brentano alte deutsche Lieder unter den Titel „Des Knab­en Wunderhorn“ auf. Ahasver wird in seiner antijüdischen Diktion deutlich:

„Er trägt das Kreuz, er trägt die Welt, Er ist dazu von Gott bestellt, Er trägt es mit gelaßnem Muth, Es strömet von ihm Schweis und Blut. 7. Erschöpfet will er ruhen aus, Vor eines reichen Juden Haus,[1] Der Jude stieß ihn spottend weg, Er blickt ihn an, geht seinen Weg. 8. Herr Jesus schwieg, doch Gott der bannt Den Juden, daß er zieht durchs Land, Und kann nicht sterben nimmermehr, Und wandert immer hin und her.“[2]

Jahrzehnte vor Chamberlains antisemitischen Rassetheorien formulierte Achim von Arnim 1811 in dem Text Versöhnung in der Somm­er­frische, dass die Juden an ihre jüdische „Natur“ gebunden seien „wie eine Schnecke an die Last ihres Hauses“, denn: „Es bleibt doch immer ein Jude.“[3] Konsistent lassen Arnim und Brentano in Des Knaben Wunderhorn Ahasver auftreten als den ‚ewigen Juden‘. Und schließlich war es von Arnims Rede vor der christ­lich-deutschen Tischgesellschaft vom Frühjahr 1811 – Über die Kennzeichen des Judentums – die als „der schlimmste antisemitische Text der deutschen Romantik“ charakterisiert wurde, wie die Historikerin Susanna Moßmann festhält. Ein Blick in diese Hetzschrift macht die deutsche Kon­ti­nu­i­täts­linie zu Julius Streichers Hetztiraden deutlich.[4] In Versöhnung in der Sommerfrische spielt Arnim das alte christliche Gebot der Taufe auf offenbar deutsche Weise durch: er lässt einen Seefahrer einen schiffbrüchigen Juden aufnehmen, ihn taufen, um ihn sodann wieder ins offene Meer zu wer­fen.

Mit der Taufe hat der christliche Seefahrer seine Schuldigkeit getan, die Welt von ungetauften Juden zu befreien. Dass er danach ihn ermordet ist gleich­gültig, denn ‚der‘ Jude zählt in seinem christlichen Horizont nur als Erlösungsfaktor für ihn als Christen; als Mensch hat ein Jude kein Recht.

Katholische Nazis vom Bund Neudeutschland

An anderer Stelle in meiner Studie, im Kapitel über den katholischen Bund Neudeutschland, steht:

Rolf Fechter war der Schriftleiter der katholischen Zeitschrift Werkblätter, die diese nationalsozialistische Ideologie propagierte (Rolf Fechter, Heidelberg, Grabengasse 7/III“.[5])

(…)

Das völkische Denken und der Bezug auf deutsche Traditionen von der Romantik über die Jugendbewegung hin zu Hitler zeigen sich in einem Text von Rolf Fechter, „Volk als Begriff und Aufgabe“.

„Wer die Reden von Adolf Hitler, Goebbels u.a. verfolgt hat, der wird sogleich eine negative Abgrenzung des Begriffs, besser des Begriffs-Teils, von dem hier gesprochen wird, vornehmen können. Denn wenn von ‚Volkwerdung‘, von ‚volksverwurzelter‘ und ‚volksfremder‘ Kunst, von den ‚völkischen Auf­gab­en‘ der Wissenschaft, der Universität usw., von ‚völkischer Er­zieh­ung‘ (Krieck) die Rede ist, ist dabei ‚Volk‘ ein anderer Begriff als der, welcher in den Zusammensetzungen ‚Aufruf an mein Volk‘ oder ‚die Kunst dem Volke‘ oder ‚Volksentscheid‘ angewandt ist. ‚Volk‘ meint in dem Sinn, in dem heute das Wort wieder erwacht ist, nicht mehr ‚Untertanen‘, nicht mehr ist ‚Volk‘ polit­isches Gegenstück zur Obrigkeit, auch nicht mehr soziales Gegenstück zu den ‚oberen Zehntausend‘, – es ist weder Untertanenschaft, noch ver­fass­ungs­politische Gruppe, noch Klasse.

Zweifellos geht der wiedererwachte Volks-Begriff auf Herder (dem Winck­elmann mit seiner Kulturkreis-Theorie und Hamann mit seiner Sprach­philosophie wertvolle Vorarbeit leisteten) und auf die Romantik (Arnim, Brentano, Br. Grimm, Fichte, Arndt, Jahn) zurück. Fichte war der erste, der mit dem Begriff Widerhall und Begeisterung in der breiten Masse weckte, allerdings nur für kurze Zeit. Denn hundert Jahre durch kümmerte sich außer einsamen Denkern wie Lagarde und Langbehn niemand mehr darum. Die Jugendbewegung setzte sich dafür ein, – aber erst unsere Tage haben, nachdem die Ideologie der Jugendbewegung weithin in den National­soz­ialismus ein­ge­gangen ist, das Wort wieder so aufgegriffen, daß kein deutscher Mensch sich ihm entziehen kann. Ja, täuscht nicht alles, so enthält der neue Volks-Begriff die bisher fehlende oder wenigstens nie klar ausgeprägte ‚National-Idee‘ der Deutschen.“[6]

Wenn man sieht, welche her­vor­gehobenen Positionen be­kannte Vertreter dieses Bundes später in der Bundes­re­p­u­blik einnahmen, an Uni­versitäten, bei der Caritas, der Redaktion des Rheinischen Merkur, dem Bürg­er­meisteramt der Stadt Münster, der Bay­er­ischen Akademie der Wiss­en­schaften über das Auswärtige Amt[7] bis hin zur Regierungsbank, wird deutlich, wie stark dieser völkische Jug­end­bund auch die politische Kultur nach 1945 prägte. Der spätere Bot­schafter der Bundesrepublik Deut­sch­land in Syrien (1959–1963), Äthio­p­ien (1969–1973) und Irland (1973–1977), Rolf Fechter, führt im Duktus dieser katholischen Neudeutschen im Jahr 1934 aus:

„Die nationalsozialistische Revolution hat der von uns immer bekämpften Ver­man­sch­ung von Religion und Politik ein Ende bereitet, – darüber darf man sich nur freu­en.“[8]

„Möge die innere Erneuerung, deren Ziele sich weithin mit denen des echten Natio­nalsozialismus decken, nicht wieder zugunsten einer falschen Front­stellung hin­aus­ge­zögert werden, – die Lage ist so ernst wie schon einmal in der Geschichte der Kirche (…).“[9]

Soviel aus meiner historischen Analyse des „Komplex Antisemitismus“ und dem Bezug zu Heidelberg.

Sozialistisches Palästina-Komitee Heidelberg (SPK)

In der jüngeren Vergangenheit wie bei den 68ern war Heidelberg pointiert anti-israelisch/antizionistisch, wie die Forschung herausgearbeitet hat:

Die entscheidende Weichenstellung für einen strikt antizionistischen Kurs des SDS erfolgte auf der 22. ordentlichen Delegiertenkonferenz, welche im September 1967 im Frankfurter Studentenhaus stattfand. Insbesondere die SDS-Gruppen aus Frankfurt und Heidelberg engagierten sich für eine konsequent pro-arabische Parteinahme im Nahostkonflikt. Während der Frankfurter SDS eine Hochburg des antiautoritären Flügels war, nahmen die Heidelberger eine Sonderrolle ein: Als erste SDS-Gruppe orientierten sie sich bereits 1967 an der Ideologie des Maoismus. (…)

Besonders die maoistischen Heidelberger profilierten sich weiterhin als antizionistische Vorreiter im bedeutendsten linken Studierendenbund.

Es gibt sicher in einigen Städten eine ähnliche Entwicklung des linken Antisemitismus, aber Heidelberg scheint schon ein Vorreiter dieser neuen Form des Judenhasses gewesen zu sein: des Antizionismus, der Juden das Recht abspricht, einen eigenen Staat zu haben. Das wiederum hat mit Kritik an der Politik des Staates Israel nichts zu tun. Eine solche Kritik ist notwendig und wird in Israel und außerhalb auch permanent geführt. Doch Kritik heißt nicht Ablehnung des jüdischen und demokratischen Staates Israel, das ist und bleibt die Pointe.

In Heidelberg gibt es heute antiisraelische Gruppen „für Palästina“, die großteils gerade nicht die Zweistaatenlösung von 1947 im Blick haben, sondern Israel durch einen Staat Palästina ersetzen wollen. Gab es gar ausgerechnet in Heidelberg eine der ersten Palästina-Gruppen?

Direkt aus den SDS-Ortsgruppen gingen im Angesicht der eigenen politischen Ohnmacht die ersten „Palästina-Komitees“ hervor, welche die Unterstützung des antiisraelischen Kampfes der Palästinenser als ihre zentrale Aufgabe begriffen und sich dabei ebenfalls auf maoistische Traditionen beriefen.

Wieder nahm der Heidelberger SDS hier eine Vorreiterrolle ein und gründete 1969 mit dem Sozialistischen Palästina-Komitee (SPK) Heidelberg eine radikal-antizionistische Organisation, der Jassir Arafats Fatah zu „bürgerlich“ erschien und die deshalb eine uneingeschränkte Parteinahme für die marxistisch-leninistische Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) propagierte.

In seiner eigens zur „Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker des Nahen Ostens“ publizierten Zeitschrift Al Djabha – Die Front zeichnete das SPK Heidelberg ein Bild des zionistischen Staates, welches dem der KPD/ML kaum nachstand. Man propagierte die „Abschaffung des rassistischen Staates Israel“ und bezichtigte die israelische Regierung der „Apartheid-Politik gegenüber der arabischen Bevölkerung“.

Ein Faktor bei der Entwicklung antizionistischer Aktionsgruppen in Heidelberg war auch die Präsenz von arabischen Studenten und Studentinnen, wie es in einer publizierten Bachelorarbeit zur Geschichte des Sozialistischen Palästina-Komitees Heidelberg heißt:

Im Sommersemester 1967 waren an der Universität Heidelberg 53 Studierende aus Syrien immatrikuliert, 38 aus Jordanien, 30 aus dem Irak, 27 aus der Vereinigten Arabischen Republik (heutiges Ägypten) und 18 aus dem Libanon. Insgesamt gab es in Heidelberg somit 166 immatrikulierte Studierende aus jenen Ländern, in die palästinensische Menschen 1947 bis 1948 geflohen waren und 1967 flüchteten. Palästinensische Studierende unterstützten Köster-Loßack zufolge die verschiedenen Widerstandsorganisationen. Mit der Mehrzahl von ihnen waren in ihren Augen Diskussionen schwer möglich, da sie der Al-Fatah zugewandt und „ideologisch […] gegenüber vielen Realitäten“ verschlossen gewesen seien. Nach dem Sechstagekrieg habe sie heftige Debatten miterlebt.

Palästinensische Studierende hatten somit früh Einfluss auf die Israelkritik in Heidelberg. Ihre israelischen KommilitonInnen traten dahingegen in Diskussionen kaum in Erscheinung, was auch an ihrer geringen Anzahl gelegen haben kann: Im Sommersemester 1967 waren vier Israelis an der Universität Heidelberg immatrikuliert, 1970 waren es neun.

Neben dem Sozialistischen Palästina-Komitee (SPK) gab es von 1970 bis 1971 auch das bekanntere Sozialistische Patientenkollektiv (SPK), das dann in Teilen in den Linksterrorismus und die Rote Armee Fraktion (RAF) mündete.

Die Verharmlosung des Holocaust und der Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus war schon damals ein Topos der linken Antizionisten des Sozialistischen Palästina-Komitees Heidelberg:

Ähnlich argumentierte wohl Mohammed Odeh, der eine wichtige Rolle im SPKH einnahm und auch die FPDLP erhob den Vorwurf, den PalästinenserInnen würde von israelischer Seite ein mit dem Holocaust gleichzusetzendes Leid angetan. Eine Doppelseite in einer Ausgabe der Zeitschrift Die Front – es könnte sich um ein abgedrucktes Plakat handeln – zeigt eindrücklich, dass SPKH-Mitglieder dieser Gleichsetzung beistimmten und eine Relativierung des Holocausts in Kauf nahmen. Unter der Überschrift „Die Nachfolger der Opfer Hitlers spielen jetzt selbst Hitler. So bekämpfen die Israelis die ‚Terroristen‘“ sind vier Fotografien abgebildet, die laut Bildunterschrift verschiedene Gewaltakte von israelischer Seite zeigen. Unter den Fotografien ist die Umwandlung eines Hakenkreuzes in einen Judenstern in acht Schritten abgebildet. Als Unterzeichner der Darstellung sind die FPDLP und das SPKH aufgeführt.

In einer anderen Ausgabe der Komitee-Zeitschrift heißt es, „die nazistische Judenverfolgung“ spiele „die Rolle des moralischen Alibis“. Dieser den Holocaust relativierende Blick des SPKH zeigt sich auch an folgendem Beispiel: Ein Al-Djabha-Artikel von 1970 kritisiert die Aufnahme Léon Degrelles in die Vereinigte Arabische Republik. Degrelle war im Zweiten Weltkrieg Anführer der belgischen Rexisten, die mit den Nationalsozialisten kollaborierten. Im Artikel geht es allerdings weniger um ihn als „Judenmörder und Faschisten“, sondern mehr um seine Aufnahme durch die Vereinigte Arabische Republik (heutiges Ägypten). Dadurch diskreditiere diese die „antiimperialistische arabische Widerstandsbewegung“ und legitimiere den Staat Israel und „seine[…] expansionistische[…] Politik“.
Der Bezug auf den Holocaust wird auch hier als reine Strategie Israels abgetan, um die eigene, ungerechte Politik zu rechtfertigen. (ebd.)

Die Heidelberger Anti-Israel Aktivisten scheinen schon damals zu den besonders ‚radikalen‘ gehört zu haben:

Am 23. Februar 1970 besuchte Abba Eban als erster israelischer Außenminister Deutschland. In Frankfurt und in München hatten die SDS-Gruppen eigentlich geplante Demonstrationen gegen seinen Besuch abgesagt. Sie begründeten ihre Absagen damit, dass am 13. Februar 1970 ein Attentat auf ein Altersheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München verübt worden war, bei dem sieben Menschen starben, die Mehrheit von ihnen Holocaust-Überlebende. Das SPKH verurteilte die Absage des AStA in München als Absage an eine „Aufklärung über den Imperialismus. Sie stünde im Widerspruch dazu, dass der palästinensischen Befreiungsbewegung die Schuld für den Anschlag gegeben würde.“

Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass Mitglieder der deutschen Terrororganisation Tupamaros München den Anschlag verübten. (ebd.) [Nach neuesten Erkenntnissen von 2025 soll es sich vermutlich doch um einen rechtsextremen Täter gehandelt haben, der mittlerweile nicht mehr lebt, CH]

Schließlich zeigt sich schon damals, wie wenig die Anti-Israel Aktivisten sich konkret mit der deutschen Geschichte und mit den jüdischen Opfern beschäftigt haben:

Burkhart Braunbehrens sagte im Gespräch, es habe in der Studentenbewegung ein Mangel an „Empathie mit den Israelis“ vorgeherrscht, Köster-Loßack meinte, der Beschäftigung mit der Geschichte des Holocausts habe es an Tiefgang gefehlt.

Angelika Köster-Loßack in einem Gespräch am 5. Mai 2016:
„Ich glaube auch, dass die Beschäftigung mit der Schreckensherrschaft im Nationalsozialismus
bei den Leuten eher eine abstrakte war und keine konkrete. Das heißt, sie haben nicht mit Überlebenden gesprochen, die haben sich mit den Eltern nicht auseinandergesetzt, nur auf so einer oberflächlichen Ebene, die haben keine direkten Anknüpfungspunkte gehabt.“ (ebd.)

Das Sozialistische Palästina-Komitee Heidelberg wurde dann 1974 zum Nahost-Komitee (ebd.).

Offener Brief aus Heidelberg zu Gaza und Israel, Juli 2025

Im Juli 2025 fordert nun ein Offener Brief aus Heidelberg von Universitätsangehörigen und vielen weiteren Aktivistinnen und Aktivisten einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen.

Das fordern in der Tat auch viele Zionistinnen und Zionisten in Israel.

Was die kritischen Stimmen in Israel aber immer betonen und wissen: ohne das genozidale Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und ganz normaler Palästinenser am 7. Oktober 2023 im Süden Israels, als 1200 Jüdinnen und Juden auf unschilderbare Weise gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden sowie 251 in den Gazastreifen entführt wurden, würde es diesen Krieg nicht geben.

Die sexuelle Gewalt von muslimischen Männern an jüdischen Frauen zeigte auf unfassbare Weise, wie tief der Judenhass zumal bei bestimmten arabisch-muslimischen Männern vorherrschend ist, was sicher psychoanalytisch auch sehr viel über das Gewalt affine Verhältnis dieser Männer zu ihren eigenen Körpern und vor allem ihrem Verhältnis zu Frauen aussagte, vor allem aber zu jüdischen Frauen.

Vergewaltigungen sind immer Teil patriarchaler Kriegsführung, das ist schreckliche Realität seit Jahrtausenden, schon das wäre ein Grund, mit dem „Untier“  ein für alle Mal abzuschließen.

Aber die Art der Vergewaltigungen und unsagbar brutalen Ermordungen vom 7. Oktober sind kaum in Worte zu fassen – Täter waren palästinensische Männer, Opfer war jüdische Frauen. Punkt. Während Genozide meist nicht offensiv gefeiert werden, wurde dieses genozidale Massaker in Teilen live im Internet gestreamt, eine Verrohung und Gewaltbejahung nie dagewesener Art, weltweit. Es ging um antijüdische Gewalt gegen Opfer aller Altersgruppen und um sexualisierte Gewalt.

Der Offene Brief aus Heidelberg geht auf dieses schrecklichste Massaker an Juden seit der Shoah überhaupt nicht ein und schreibt:

„Die Freilassung aller israelischen Geiseln im Gegenzug gegen die Freilassung eines Großteils
der 10.000 palästinensischen Gefangenen in Israel und den besetzten Gebieten“.

Damit werden kriminelle Palästinenser, die häufig Blut an ihren Händen haben, Terroranschläge durchgeführt oder vorbereitet haben, mit Partygänger*innen wie vom Nova Festival oder Kibbutz-Bewohner*innen, die am 7.10. von den Islamisten entführt wurden, in einem Atemzug genannt. Offenkundig macht sich dieser Offene Brief damit die Forderungen der Terrororganisation Hamas zu eigen – denn auch die möchte ja alle ‚ihre‘ Gefangenen frei pressen, Tausende kamen ja bei den bisherigen „Geisel-Deals“ schon frei.

Israel wird indirekt mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht, wenn der Offene Brief schreibt:

Deutschland muss klarstellen, dass die großartige und zeitgemäße Losung „Nie wieder ist jetzt“ für
alle gilt. Wir müssen uns gegen Völkermord, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit einsetzen, ganz gleich, wer diese Handlungen begeht.

„Nie wieder“ bezieht sich ja auf den Nationalsozialismus und den Holocaust. Hierzulande wird der Slogan meist mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und neuerdings dem Kampf gegen die AfD assoziiert, so auch in Heidelberg bei einer Massendemonstration im Januar 2024. Wie gut das doch zumal der so gebeutelten deutschen Seele tut, den (ohnehin falschen) Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht nur den Nazis, sondern auch den Juden zuzuschreiben. Yeah! Jetzt sind wir quitt! Das ist die Tonlage, das schwingt da mit und wird natürlich so nie ausgesprochen, aber gefühlt.

Nur am Rande: Ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist auch jedes Einkaufsradio im Supermarkt, aber „Verbrechen gegen die Menschheit“ sind etwas kategorial davon Verschiedenes, wiewohl dabei häufig die deutschen Täter und die jüdischen Opfer universalisierend und somit derealisierend gemeint sind.

Gab es solche Demonstrationen „Nie wieder ist jetzt“ auch gegen die islamfaschistische Terrorgruppe Hamas nach dem 7.10.? Keineswegs. Auf eine Kundgebung wenige Tage danach auf dem Universitätsplatz Heidelberg kamen nur ca. 500 Personen – zu der Massendemonstration gegen Rechts im Januar 2024 kamen ca. 18.000.

Gab es einen Offenen Brief der gleichen Leute der Uni Heidelberg und ihrer Fan-Basis zu dem Massaker an Jüdinnen und Juden vom 7. Oktober? Mir ist ein solcher Brief nicht bekannt. Erst jetzt, wenn das Re-Agieren Israels im Fokus steht, wird massive Kritik laut.

Dabei ist das Verhalten Israels, das eine rechtsextreme, national-religiöse Regierung hat, in der auch selbst erklärte Faschisten wie Smotrich sitzen, eine Katastrophe für die Palästinenser*innen, aber auch für den Zionismus. Die Kriegspolitik ist ohne jedes Ziel und wenn doch Ziele ausgegeben werden, sind das kriminelle Ziele wie die Vertreibung der Palästinenser*innen innerhalb des Gazastreifens mit der Hoffnung, dass sie auswandern.

Wer jedoch Boykotte gegen Israel fordert, wie es der Offene Brief tut – „Zielgerichtete, aber einschneidende wirtschaftliche Sanktionen, solange Israel betreibt, was Menschenrechtsorganisationen als ethnische Säuberung und Genozid bezeichnen“ -, zeigt nur, was solche Aktivist*innen wirklich umtreibt: das Verhalten von Juden und Israelis.

Wer fordert Boykotte gegen den Sudan oder den Jemen, Länder, in denen seit vielen Jahren massive Menschenrechtsverletzungen passieren und in den dortigen Kriegen Hunderttausende Menschen getötet werden und riesige Hungersnöte herrschen mit Dutzenden Millionen vom Hunger bedrohten Menschen?

Was zumal, wenn auch nicht nur, schauen wir nur nach Spanien oder Irland!, Deutsche bewegt, ihre so tiefschürfenden Offenen Briefe zu schreiben, ist meist das Verhalten von Juden und von Israel.

Zionist*innen haben das Recht und die Pflicht, sich gegen Menschenrechtsverletzungen Israels zu wehren und sie massiv zu kritisieren, was insbesondere aktuell das Verhalten der IDF im Gazastreifen betrifft. Und die Kritik in Israel an Netanyahu war vor dem 7. Oktober wegen der geplanten Zerstörung der Demokratie via Ende der Gewaltenteilung und Zerbröselung einer unabhängigen Justiz, so massiv wie kaum je zuvor in Israel. Und seit dem 7. Oktober gibt es im Laufe der immer irrationaler und brutaler werdenden Kriegspolitik auch massive Kritik an den Militäraktionen. Gerade die Angehörigen der Geiseln fordern seit 2024 ein Ende des Krieges, aber auch sie wissen, dass die Hamas den Krieg hätte beenden können, wenn sie die Waffen niederlegte und alle Geiseln freikommen.

Doch hierzulande, ob in Berlin, München, Duisburg oder eben Heidelberg, wird schon psychologisch ein ganz typisches Muster der Täter-Opfer Umkehr seit Jahrzehnten deutlich: Wenn Juden auch einen „Genozid“ verüben, dann war der tatsächliche Genozid an den Juden durch die Deutschen ja nichts so Außergewöhnliches.

Schon der erste Satz dieses Offenen Briefs aus Heidelberg zeigt, dass das Massaker an Juden diese Leute nicht sonderlich schockierte, sondern nur die Reaktion des einzigen Judenstaates:

„…die militärischen Angriffe auf den Gazastreifen und die weitgehende Verweigerung humanitärer Hilfe
für das Gebiet durch Israel dauern seit nunmehr über 20 Monaten an.“

Nochmal: So beginnt also dieser Offene Brief, der im weiteren Verlauf auf zwei Seiten nicht ein einziges Mal das genozidale Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und der Palästinenser vom 7. Oktober erwähnt, geschweige denn verurteilt.

Dieses Massaker mit 1200 Hingemetzelten war der Grund für diesen Krieg. Wer das vergisst, will es vergessen.

Das einzige Mal, wo die Hamas mit Verbrechen in Verbindung gebracht wird, wird das schrecklichste Massaker an Juden seit dem Holocaust wiederum nicht erwähnt und die Terrororganisation Hamas, die im ganzen Brief nicht ein einziges Mal als Terrororganisation oder als islamistische Terrorgruppe bezeichnet wird, so dargestellt:

Eine offene Sprache, die Verbrechen als Verbrechen benennt, nicht nur, wenn sie von Hamas oder anderen Gegnern, sondern auch, wenn sie von Israel begangen werden.

Bunsen-Gymnasium Heidelberg tanzt nur für Gaza – als „Pflichttermin“ für alle Schülerinnen und Schüler

Da passt es ins Bild, dass in diesem idyllischen Touristen-Hotspot Heidelberg am bekanntesten Gymnasium vor Ort, dem Bunsen-Gymnasium, für Donnerstag, den 24. Juli 2025, in der 4. bis 6. Schulstunde ein „Tanz für Gaza“ stattfinden soll, auf dem Spenden für die Kinder in Gaza gesammelt werden sollen.

Mit keinem Wort wird an diesem ganz typischen deutschen Gymnasium erwähnt, warum es diesen Krieg gibt.

Dafür heißt es:

– Tanz- und Musikauftritte (Einzelne, kleine Gruppen oder ganze Klassen)
– Informationsstand von UNICEF
– Astronomie-Show im Musiksaal
– Graffiti Streetart-Workshop in der Turnhalle
– Kreative Aktionen verschiedener Klassen in Bezug auf Tanz, Musik oder HipHop

Das Ganze ist Teil einer „UNICEF Nothilfe für Gaza“ – was ja in der Tat auch wichtig ist, aber niemals auf diese einseitige Art und Weise. Am Bunsen-Gymnasium wird in der Einladung mit keinem Wort das genozidale Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und der Palästinenser an 1200 Jüdinnen und Juden, Babies, Kindern, Holocaustüberlebenden auch nur erwähnt, geschweige denn verurteilt und als Grund für diesen aktuellen Krieg in Gaza erkannt.

Es wird vielmehr gar nicht mal subtil, sondern aggressiv der Bezug von Juden und dem Leiden von (muslimischen oder arabischen, jedenfalls nicht-jüdischen) Kindern hergestellt.

Der Beutelsbacher Konsens von 1976 für die formale politische Bildung wird in geradezu exemplarischer Manier von den Organisator*innen des Heidelberger Bunsen-Gymnasiums ignoriert:

I. Überwältigungsverbot.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren

Aufgrund der Ankündigung dieses Tages und des „Tanz für Gaza“, wozu auch extra die Schüler*innen an zwei Tagen Gelegenheit bekommen hatten, dafür zu proben, handelt es sich eindeutig um eine Überwältigung.

Es wird nur das Leid in Gaza thematisiert, das Leid der Kinder – und Juden werden logisch als Täter dargestellt und nur als Täter. Was sollen da jüdische Schülerinnen und Schüler oder Schülerinnen und Schüler, die kritisch zu so einseitigen Agitationsveranstaltungen stehen, machen, wenn es doch „verpflichtend“ ist, da mit zu machen?

Wer denkt da nicht an die DDR und ihre Indoktrination in den Schulen, nicht zuletzt was Israel betrifft?

Dass es Kontroversen über die Kriegsführung in Gaza gibt, namentlich die zionistische Kritik innerhalb der IDF und innerhalb Israels, wird komplett ausgeblendet.

Trotz seiner unerträglichen rechtsextremen und national-religiösen Regierung ist Israel weiterhin eigentlich immer noch eine Demokratie mit einer sehr starken Zivilgesellschaft und einer – auch arabischen – Opposition im Parlament, der Knesset.

Das wird einfach ignoriert oder jedenfalls nicht gesagt und die Kinder, Schülerinnen und Schüler werden nicht kritisch oder umfassend informiert, sondern sollen einseitig Partei ergreifen: für die Palästinenser. Für Kinder…

Es wird nicht einmal so getan, als ob man für beide Seiten Empathie empfinde, wie für die jüdisch-israelischen Geiseln der Hamas, und für die Bewohner*innen des Gazastreifens.

Nein, die Geiseln, ein zentraler Grund für den Krieg, werden gar nicht erwähnt in der Ankündigung für diesen „Tanz für Gaza“.

So schlimm die Situation in Gaza ist – der Täter ist die Hamas, ohne die Hamas gäbe es diesen Krieg nicht, was wiederum überhaupt nicht die konkrete Kriegsführung Israels in Schutz nimmt.

Hätte die Hamas nach dem 7. Oktober ihre Waffen niedergelegt und die Geiseln freigelassen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Dass Netanyahu wiederum diesen Krieg auf äußerst perfide Art und Weise benutzt, um sich selbst vor den anstehenden Gerichtsprozessen zu schützen, denen er sich gegenübersieht wegen Korruption etc., und die Geiseln laut vielen Beobachter*innen in Israel wie dem Hostage Forum vorsätzlich im Stich gelassen hat und mögliche Abkommen nicht unterschrieben hat bislang, das ist ein zentraler Aspekt dieses Krieges, aber nicht der Ursprung des Krieges.

Der Ursprung des Krieges war die Kriegserklärung der Hamas an Israel vom 7. Oktober 2023.

Noch weiter zurück liegt der Ursprung des ganzen Nahost-Konflikts, also auch dieses Krieges, in der Weigerung der Araber, den UN-Teilungsplan (UN Resolution 181) vom 29. November 1947 zu akzeptieren, der einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. 33 Länder stimmten für den Teilungsplan, 13 dagegen, 10 enthielten sich. Selten wurde ein Staat wie der später gegründete jüdische Staat Israel, völkerrechtlich besser legitimiert. Dabei spielte der muslimische Antisemitismus eine zentrale Rolle, vorgebliche Gründe wie die konkrete Landaufteilung etc., sind nur Rationalisierungen dieses nicht zuletzt von der Muslimbruderschaft propagierten Judenhasses wie von Hasan al-Banna, ihrem Gründer.

Update, 15. Juli 2025, 20 Uhr:

Aufgrund von vielfältiger Kritik an diesem „Tanz für Gaza“ hat die Schulleitung des Bunsen-Gymnasiums diesen Event jetzt abgesagt bzw. in den Herbst verschoben, wo er in eine größere Spendenaktion für UNICEF ‚eingebettet‘ werden soll.

Heidelberger Kunstverein und eine BDS-Künstlerin

2024 zeigte der Heidelberger Kunstverein eine Ausstellung der pro-israelischen und gegen Antisemitismus engagierten Künstlerin Hito Steyerl. Und heute?

2022 wurde der Stuttgarter Dramatiker*innenpreis doch nicht an die britische Autorin Caryl Churchill vergeben. Plötzlich hatten die Jury oder die sonstigen Verantwortlichen doch noch erfahren, was längst in der Wissenschaft und sogar im Internet zu lesen war: Caryl Churchill ist eine Unterstützerin der antisemitischen BDS-Boykottbewegung gegen Israel.

Sie hat auch ein Theaterstück geschrieben, „Seven Jewish Children“, das der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, der israelische Historiker Robert S. Wistrich (1945-2015) in seiner umfassenden Geschichte des Antisemitismus – A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad – von 2010 als antisemitisch kritisierte (S. 418).

Doch vor allem ihre Unterstützung der vom Deutschen Bundestag als antisemitisch kritisierten BDS-Bewegung war offenbar zentral, ihr diesen renommierten und mit 75.000€ dotierten Preis nicht zu verleihen.

Vom 15. Juni bis zum 07. September 2025 ist im Heidelberger Kunstverein die Ausstellung „Gestual Poethics“ der britischen Künstlerin Rhea Dillon zu sehen („Mit freundlicher Unterstützung der Stadt Heidelberg, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg sowie der Baden-Württemberg Stiftung“). Darin geht es um Rassismus, Kolonialismus und den weißen Blick auf Schwarze in Geschichte und Gegenwart. Ein wichtiges Thema:

In ihrer Praxis setzt sich Dillon mit den gelebten Erfahrungen Schwarzer Individuen und Gemeinschaften auseinander. Dabei verhandelt sie die existenzielle Frage nach Zugehörigkeit an der Schnittstelle fortlaufender Reflexionen über rassistisch geprägte Geschichtsbilder, strukturelle Diskriminierung und die fortwirkenden Vermächtnisse des Kolonialismus in westlichen Gesellschaften und Institutionen.

Der Südwestrundfunk (SWR) spricht gar von einer „Poetik des Widerstands„:

Wie kann Kunst koloniale Geschichte thematisieren – ohne sie zu wiederholen? Die britische Künstlerin Rhea Dillon findet in ihrer ersten institutionellen Einzelausstellung in Deutschland eine eigene, poetische Form.

Im Heidelberger Kunstverein zeigt sie minimalistische Skulpturen aus tropischem Mahagoniholz, versehen mit gezeichneten Pik-Assen – Symbole, die sie neu auflädt und ihrer kolonial-rassistischen Bedeutung entreißt. Ihre Kunst verweigert sich gängigen Erwartungen an Schwarze Kunst – sie bleibt opak, widersprüchlich, leise und doch politisch.

Wer wissen will, wie politisch oder poetisch Rhea Dillon denkt, könnte aber auch auf Folgendes stoßen:

Writers Against the War on Gaza (WAWOG) is a coalition of media, cultural, and academic workers who are committed to the horizon of liberation for the Palestinian people. We organize against Zionism and American militarism from within the imperial core. (Herv. CH)

Das ist eine Grundsatzerklärung einer Gruppe „Writers against the War in Gaza“, die sich nach dem 7. Oktober 2023 bildete. Diese Gruppe hat als Ziel, Künstlerinnen, Schriftsteller und wissenschaftliche Autorinnen gemeinsam im Kampf „gegen den Zionismus“ zu vereinen. Es geht hier nicht um Kritik an dieser oder jener Politik Israels oder dieser oder jener Kriegsführung, sondern um eine vollständige Ablehnung des Zionismus, also des einzigen Judenstaates, der als Grundlage die Ideen des Zionismus hat.

In einer Stellungnahme vom 26. Oktober 2023 („Statement of Solidarity With the Palestinian People„) wird das ebenso unumwunden deutlich. Mit keinem Wort wird das genozidale Massaker der Hamas erwähnt, geschweige denn verurteilt, als Frauen ihre Brüste geschreddert wurden oder ihnen immer noch ein Stich mit einem Messer in den Rücken gerammt wurde, wenn sie während einer Vergewaltigung zurückzuckten, so haben es Zeuginnen und Zeugen beschrieben. Es sind unschilderbar brutale Formen des Tötens von Menschen – genauer gesagt haben muslimisch-palästinensische Männer jüdische Frauen auf diese Weise massakriert.

Davon nicht ein Wort dieser internationalen Gruppe von Schriftstellern gegen den Krieg in Gaza:

Israel’s war against Gaza is an attempt to conduct genocide against the Palestinian people. This war did not begin on October 7th.

Israel wird des „Genozids“ bezichtigt, während das tatsächlich genozidale Massaker der Palästinenser an Juden und Israelis (und anderen) wenige Wochen zuvor als Akt des Widerstands gesehen wird, das ist der Tenor des Textes:

We come together as writers, journalists, academics, artists, and other culture workers to express our solidarity with the people of Palestine. We stand with their anticolonial struggle for freedom and for self-determination, and with their right to resist occupation.

Die Writers Against the War on Gaza (WAWOG) fordern:

Since 2004, the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) has advocated for organizations to join a boycott of institutions representing the Israeli state or cultural institutions complicit with its apartheid regime. We call on all our colleagues working in cultural institutions to endorse that boycott. And we invite writers, editors, journalists, scholars, artists, musicians, actors, and anyone in creative and academic work to sign this statement. Join us in building a new cultural front for a free Palestine.

Diese antisemitische Erklärung gegen Israel und den Zionismus sowie für die BDS-Bewegung hat auch die Künstlerin Rhea Dillon unterschrieben – jedenfalls findet sich der Name Rhea Dillon in der Liste der Unterzeichner – Rhea Dillon, die jetzt mit ihrer ersten Einzelausstellung vom Heidelberger Kunstverein präsentiert wird.

In der Ankündigung ihrer Ausstellung auf der Homepage des Heidelberger Kunstvereins werden auch andere BDS-Unterstützerinnen wie Gayatri Spivak oder der wegen Holocaustverharmlosung kritisierte Philosoph Achille Mbembe unkritisch, ja als für die Künstlerin inspirierend erwähnt. Die geplante Einladung Mbembes im August 2020 als Redner der Ruhrtriennale in Bochum hat einen Skandal ausgelöst (dabei wurde die Veranstaltung wegen einer Pandemie abgesagt). Schon 2019 hatte ich die Holocaustverharmlosung von Mbembe analysiert.

Die Universität Heidelberg und Gespräche mit den „Students for Palestine“ im August 2025

Aber ja, es ist richtig: Selbst diese Geschichte des Antisemitismus wie des muslimischen Antisemitismus, hat rein gar nichts mit der konkreten und in weiten Teilen verbrecherischen Kriegspolitik Israels im Gazastreifen zu tun.

Seit Ende der 1970er Jahre wird Israel von rechten Parteien unter Führung des konservativen Likud regiert. Die moderate und friedenswillige Position von Jitzchak Rabin („Osloprozess“) führte 1995 zu seiner Ermordung durch einen rechtsextremen und religiös-fanatischen jüdischen Israeli, wobei schon damals Benjamin Netanyahu auf der Seite der Hetzer gegen eine friedliche Lösung mit den Palästinensern war.

Seitdem wurde Netanyahu von Jahr zu Jahr noch fanatischer und rechtsextremer. Die seit Ende 2022 regierende Koalition unter Netanyahu ist die rechtsextremste Regierung in der ganzen Geschichte des Staates Israel seit 1948.

Aber nochmal: Nur Zionist*innen haben moralisch das Recht, die Aktionen der IDF zu kritisieren, Menschen, die den Judenstaat ohnehin ablehnen oder ihn nie unterstützt haben, sind denkbar ungeeignet, Kritik an der israelischen Kriegsführung zu üben.

Denn deren großteils Schweigen (oder Klatschen oder Kichern) am 7. Oktober zeigte sich ja darin, dass es keine Offenen Briefe gegen Islamismus, säkularen Antizionismus und andere Formen des Judenasses gab. Oder habe ich die alle verpasst?

Vielmehr wurde nach dem 7. Oktober das Palästinensertuch zu dem Symbol der Zustimmung zum Judenmord. Andere, wie im „Weltladen“ Heidelberg, hören im Laden lieber jüdische Lieder und tragen gleichzeitig farbige Armbändchen in den Farben Schwarz, weiß, grün und rot – mit der Aufschrift „Palästina“ (Augenzeugenbericht, 12.07.2025).

Es ist wissenschaftlich skandalös und politisch grotesk, dass die Präsidentin der Universität Heidelberg, Frauke Melchior – typisch für das hippe und heute primär von den Natur-, ‚Lebens‘- und Biowissenschaften dominierte Heidelberg, eine „Biochemikerin“ -, ankündigt, im August 2025 mal wieder mit der antizionistischen Gruppe „Students for Palestine“ zu reden:

„Melchior will sich nach Angaben der Universität Mitte August zu einem Gespräch mit Mitgliedern der Students for Palestine und der Studierendenvertretung treffen. Darin solle besprochen werden, wie auch die Universität Heidelberg den Wiederaufbau eines Bildungsangebotes in den vom Krieg betroffenen Gebieten „möglichst effektiv“ unterstützen könne.“ (Rhein-Neckar Zeitung, 11.07.2025)

Diese Gruppe ist für antisemitische Vorfälle berüchtigt wie für Camps auf dem Uniplatz in Heidelberg letztes Jahr und dieses Jahr. Auf Propaganda-Wandzeitungen am Uniplatz in Heidelberg konnte man dort zum Beispiel lesen:

„Exist Resist Return“, daneben eine Person mit einer Steinschleuder,

mit diesem Spruch ist das historisch irrationale, aber intentional antizionistische „Rückkehrrecht“ der 1948 vertriebenen oder freiwillig gegangenen Palästinenser gemeint bzw. vor allem das „Rückkehrrecht“ der Nachfahren der damals vermeintlich oder tatsächlich Vertriebenen (so wie wenn Neonazis heute noch fordern „Schlesien oder Pommern ist unser“).

Die Wandzeitung auf dem Uniplatz Heidelberg dieses Pro-Palästina Camps unterstützt auch die vom Deutschen Bundestag 2019 als antisemitisch kritisierte Boykott-Bewegung gegen Israel, BDS.

Dann gab es dort weitere Hetzparolen, die Gewaltaufrufe sind:

„One Solution Intifada Revolution“

daneben ist dann eine Landkarte von Israel und den besetzten Gebieten gezeichnet, die einheitlich in schwarz gemalt ist und einen Staat meint, wie direkt daneben steht:

„Viva Palästina.“

Bei der zweiten Intifada von 2000 bis 2005 wurden über 1000 Israelis bei islamistischen und palästinensischen Selbstmordattentaten oder Bomben in Pizzerien, auf Bahnhöfen und Straßen und in Bussen oder an der Hebräischen Universität Jerusalem am Mount Scopus zerfetzt und ermordet und viele Tausend verletzt oder verstümmelt.

„Viva Palästina“ meint so gut wie nie einen Staat Palästina neben Israel – nein, das ist de facto die Aufforderung zur Zerstörung des einzigen Judenstaates und somit zur Tötung von Juden, die ja nicht freiwillig das Land Israel verlassen werden.

All das ist für eine Universitätspräsidentin und Biochemikerin ein Grund, sich mit solchen Agitator*innen zu treffen?

Ernsthaft? Was hat die Rektorin im letzten Jahr gelernt, was den Umgang mit antisemitischen Störer*innen betrifft? Schon beim Sommerfest 2024 an der Uni Heidelberg hatte exakt diese Gruppe Students for Palestine die Veranstaltung gestört, jüdische und andere Studierende fühlten sich massiv bedroht, doch als die Polizei kam, wurde deren Eingreifen ausgerechnet von der Uni-Leitung verhindert.

Das scheint aber in Heidelberg ins Bild zu passen, das Beispiel des Offenen Briefes, den laut Rhein-Neckar-Zeitung ca. 70 Uni-Angestellte unterschrieben haben sollen, wie der geplante Tanz-Event am Bunsen-Gymnasium oder auch die aktuelle Kunstausstellung im Heidelberger Kunstverein mit einer BDS-Unterstützerin sprechen eine deutliche Sprache.

Es gibt auch große Essensauslieferer-Ketten in dieser Neckar-Idylle, die mit dem Fahrrad ihre Ware ausliefern und manch einer hat am Fahrrad wahlweise eine Palästina-Fahne oder eine Deutschland- und eine Palästinafahne hängen, das kann man in Heidelberg im Stadtbild immer wieder sehen (Augenzeugenbericht, Juni 2025).

Kein Mensch würde sich hier in der Idylle am Neckar trauen, am Fahrrad eine Israelfahne zu montieren, schon gleich gar nicht als Essensauslieferer, da man ja nie weiß, welche womöglich gewaltbereiten Antisemiten aller Geschlechter das Essen bestellt haben…

Was tun? Kritik der typischen (angeblich) „Pro-Palästina“ oder der Pro-Netanyahu Camps…

Entscheidend für einen friedlicheren Nahen Osten wäre das Ende der islamistischen Republik Iran, ein Ende der Hamas, des Islamischen Jihad, der Houthis, der Hisbollah, des Islamischen Staates, des islamistisch-diktatorischen Regimes in Ankara sowie der ganzen arabischen Monarchien, die zugunsten von Demokratien aufgelöst gehörten.

Dazu kommt selbstredend auch ein notwendiges Ende der religiös-fanatischen wie rechtsextremen Regierung Israels, was durch Neuwahlen ja nicht unmöglich ist, während es in den genannten arabischen Staaten, der Türkei wie dem Iran jeweils keinerlei freien Wahlen gibt.

Was sollen wir in einem Land wie Deutschland als Nationalismuskritiker tun, wenn jetzt auch bei Frauen-Fußballspielen der widerwärtige deutsche Nationalismus sein Unwesen treibt (aktuell während der EM in der Schweiz)?

Was sollen wir von einem Land wie D-Land erwarten, in welchem entgegen dem laizistischen Frankreich die Kritik am Schleier und Kopftuch als „Muslim- oder Islamfeindlichkeit“ interpretiert wird?

Das ist eine gezielte Übernahme des islamistischen Narrativs – das exakt am Dienstag, den 11. September 2001 – nachdem islamistische Terroristen oder Jihadisten 3000 Menschen im World Trade Center in New York City, im Pentagon und in vier Flugzeugen ermordet und pulverisiert hatten – losging, mit dem Motto:

„Der Islam ist eine Religion des Friedens“ (George W. Bush, damaliger US-Präsident, Republikaner).

Es ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, aber logischerweise haben beide eine nicht geringe Schnittmenge, gehen aber nicht ineinander auf. Es gibt Hunderte Millionen moderate Muslime – nur, wo sind sie? Wo sind deren Demonstrationen gegen Jihad und Islamismus?

Dabei ist die Kritik am Kopftuch eine notwendige zur Befreiung der Frauen, ja eine Forderung gerade auch von Millionen weltlicher muslimischer Frauen.

Wissenschaftlich, gesamtgesellschaftlich wie politisch gilt: Weg mit dem Kreuz in Schulen und öffentlichen Gebäuden und weg mit dem Kopftuch in Schulen, an Universitäten, in Krankenhäusern, Altenheimen und so weiter und so fort. Religion ist eine Privatsache und hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen.

Warum hat es exakt eine missionarische Weltreligion so nötig, sich aggressiv und religiös fanatisch in der Öffentlichkeit mit Kopftuch (oder gar Burka oder Niqab) zu zeigen und dabei Frauenrechte mit Füßen zu treten (es ist ein Menschenrecht, das Haar im Wind wehen zu lassen)?

Warum wird hierbei auf geradezu pathologische Weise halluziniert, Männer würden ganz grundsätzlich erregt auf das Haupthaar einer Frau reagieren, aber nackte Füße, Augen oder Hände etc. hätten keinerlei mögliche erotische Bedeutung oder Anziehungskraft, von den inneren Werten (auch wenn die bei den allermeisten Menschen aller Religionen und den Nicht-Religiösen ja eher super selten vorhanden sind) ganz zu schweigen?

Die angeblichen „Pro-Palästina“-Demonstrationen sind fast alle antisemitische Demonstrationen und schaden den Palästinenser*innen – das sieht auch die Wochenzeitung Die Zeit Ende Mai 2025 in einer differenzierten Analyse:

Die Radikalität der propalästinensischen Wortführer schadet der Unterstützung für die palästinensischen Opfer dieses Krieges. Es wäre höchste Zeit für eine andere, für eine breitere und zivilere Solidaritätsbewegung mit den Opfern auf beiden Seiten, gerade in Deutschland.

Long Live the Resistance“ – mit „Resistance“ ist die Hamas gemeint. „There is only one Solution – Intifada Revolution.“ „Zionisten sind Faschisten.“ „Globalize the Intifada.“ „Zios töten.“ „Make Zionists afraid.“ – Das sind einige der terrorverharmlosenden Slogans, die zwar nicht von allen Unterstützern der Protestbewegung mitgetragen, aber von den meisten toleriert werden. Die als Schriftzüge an Universitätstoiletten, Wänden und Litfaßsäulen auftauchen, massenhaft im Internet geteilt und auf Demonstrationen gerufen werden.

Doch solche durchaus differenzierten, im Kern gleichwohl zionistischen wie pro-palästinensischen Stimmen wie in der Zeit (in diesem Text jedenfalls, was ja nicht die ganze Zeitung bestimmt) sind sehr sehr selten, wie Die Zeit schreibt:

Zwischen den Fronten finden sich Menschen, die für ein Ende des Krieges und der Besatzung einstehen, für eine Rückkehr der israelischen Geiseln und den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die vor der teils genozidalen Rhetorik der israelischen Regierung erschrecken (wenn beispielsweise der Polizeiminister wörtlich von „auslöschen“ spricht), aber auch vor den Vernichtungsfantasien der Hamas. Die Druck auf die israelische Regierung ausüben wollen, ohne Israel als Ganzes zu dämonisieren.

Jenseits linker Identitätspolitik

Doch was sollen wir von Linken erwarten, die in anderen Städten auf Holzbänke „gegen Kapitalismus und Patriarchat“ schreiben und wenige Tage später (mit der gleichen Handschrift) an eine Häuserwand gegenüber „Death to the IDF“ sprühen?

Das ist ein extrem gewaltsamer Spruch des Volksverhetzers und ‚Musikers‘ Bob Vylan, der diese Mordaufrufe – in der IDF dienen ja Menschen, die er offenkundig töten möchte – auf dem riesigen Musikfestival in Glastonbury in England verbreitete, was die BBC live im Fernsehen übertrug (jede seriöse TV-Anstalt hätte das nach wenigen Sekunden abgeschalten).

Es ist notwendig, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen und die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Es gilt die kleine, aber existente palästinensische Demokratiebewegung gegen die Hamas zu unterstützen, wobei die Politik Israels unter Netanyahu gerade die Hamas begünstigt hat und jetzt ganz neue islamistische Milizen unterstützt, im Irrglauben, ausgerechnet mit Islamisten gegen Islamisten kämpfen zu können.

Es gibt gar keinen Grund anzunehmen, dass nicht auch im Nahen Osten die Demokratie eine Chance haben könnte. Doch das müsste bedeuten, schon immer verfehlte Clan-Politiken, „Großfamilien“-Denken aufzulösen und zu lernen, Menschen als Individuen zu sehen und nicht als Teil einer Religion, eines Clans, einer Großfamilie oder einer bestimmten und festgelegten Kultur.

Diese Art von Deradikalisierung, die Gaza so nötig hätte, braucht realistisch gesehen sicher locker ein paar Hundert Jahre. Doch diese Zeit haben wir nicht … Dann wenigstens realpolitisch ein paar Jahre Deradikalisierung und dann Wahlen einer demokratischen Regierung ohne Hamas, die zuvor ausgeschalten werden muss als militärische und politische Kraft, was nicht heißt, alle Hamas-Kämpfer zu finden, das kann bei einer Guerilla-Gruppe nicht gehen. Aber als militärische und politische Kraft kann man die Hamas ausschalten, auch mit Hilfe der arabischen Nachbarn.

Doch sexualisierte patriarchale Gewalt, die Klimakatastrophe, Wasserarmut, wie die Gefahr durch Atomwaffen, der Militarismus und Nationalismus (Ukraine-Krieg, die weiter schwelende iranische Gefahr, zudem Nordkorea, Pakistan, extreme Aufrüstung in Ländern wie Deutschland), die weltweite Gefahr durch die Gain-of-Function-Forschung und Gentechnik sind die Themen unserer Zeit, die alle betreffen.

Doch so akut diese Gefahren sind, so weit entfernt von demokratischen Lösungen sind wir.

Vor allem: gerade jene, die diese Gefahren jedenfalls teilweise erkennen, die Ach-so-Zärtlichen, Ach-so-Nachdenklichen, Ach-so-Woken, sind hier und heute häufig die allergrößten Judenhasser (und waren oft auch die ZeroCovid-Wahnsinnigen oder sind bis heute die Waffen-für-die Ukraine-Anti-Diplomatischen).

Alles kompliziert und ausweglos, wenn man nicht einfache Antworten haben möchte?

Was bleibt?

„Wenn ich verzweifelt bin, was geht’s mich an?“ (Günther Anders)

 

[1] Hier wird der Schuster nicht nur als Feind von Christus sondern auch als reich imaginiert, Mammon trifft Ahasver.

[2] http://www.musicanet.org/robokopp/Lieder/christdh.html (11.07.2025).

[3] Achim von Arnim (1812), Die Versöhnung in der Sommerfrische, zitiert nach: Susanna Moßmann (1996): Das Fremde ausscheiden. Antisemitismus und Nationalbewußtsein bei Ludwig Achim von Arnim und in der „Christlich-deutschen Tischgesellschaft“, in: Hans Peter Herrmann/Hans-Martin Blitz/Dies. (1996), Macht­phantasie Deutschland. Nationalismus, Männlichkeit und Fremdenhaß im Vat­erlandsdiskurs deutscher Schriftsteller des 18. Jahrhunderts, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 123–159, hier S. 139.

[4] Der „schlüpfrig-heitere Ton der Rede mit ihrer Berufung auf Aristophanes und Eulenspiegel“, Moßmann 1996, S. 152, zeigt an, wie aggressiv Arnim denkt. Er üb­er­legt, ob es nicht sinnvoll wäre Juden zu pulverisieren, um zu ermitteln, wie ihre Körper reagierten, vgl. Achim von Arnim (1811): Über die Kennzeichen des Judentums, in: Ders. (1992), Werke in sechs Bänden. Band 6, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 362–387.

[5] Siehe Umschlag des Heftes (S. 2) der Werkblätter von Neudeutschland-Ält­er­en­bund, 6. Jg., Heft 9/10, Dez. 33/Jan. 34.

[6] Rolf Fechter (1933): Volk als Begriff und Aufgabe, in: Werkblätter, 6. Jg., Heft 7/8, Okt./Nov., S. 160–169, hier S. 161.

[7] Vgl. die Angaben am Ende des Bandes, Rolf Eilers (1998): Konfession und Lebenswelt. 75 Jahre Bund Neudeutschland 1919–1994, Mainz: Matthias-Grünewald-Verlag.

[8] Rolf Fechter (1934b): Kulturkampf oder innere Erneuerung?, in: Werkblätter, 7. Jg., Heft 2, Juli, S. 55–58, hier S. 55.

[9] Ebd., S. 58.

 

Der legendäre Jurist Irwin Cotler sieht die Demokratie in Israel in sehr großer Gefahr

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Ein Gespräch mit dem legendären Juristen, Rechtswissenschaftler und Public Intellectual Irwin Cotler mit der Times of Israel (TOI) vom 6. Juli 2025 ist von großer Bedeutung. Darin heißt es:

„Israel musste sich der Hamas nicht allein stellen. Es hätte eine internationale Koalition mobilisieren und den Krieg abwenden können“, sagt Cotler.

„Es hat nie einen integrierten rechtlichen, diplomatischen, politischen und militärischen Strategieplan aufgestellt. Stattdessen verließ es sich ausschließlich auf eine militärische Strategie – ohne einen Plan für den Tag danach zu haben. Und selbst diese militärische Lösung hat ja offenkundig nicht wirklich funktioniert“. (Übersetzung aus dem Englischen von CH)

Das ist von großer Bedeutung. Cotler, kanadischer Zionist, Professor für Rechtswissenschaft an der McGill University in Kanada und seit 1966 regelmäßig in Israel, weiß, wovon er spricht. Er war am 7. Oktober 2023 in Israel und hat die unschilderbaren Verbrechen der Muslimfaschisten der Hamas und anderer Palästinenser mit erlebt, sie wurden ja von den Jihadisten teils live übertragen, auf Social-Media-Accounts von massakrierten Opfern gepostet und so weiter und so fort. Es waren unschilderbare Verbrechen, die Cotler nicht einmal von Berichten von den genozidalen Massakern in Ruanda her kannte, womit er sich als Jurist viel beschäftigt hat.

Cotler war vermutlich schon im Oktober 2023 weitsichtiger als wir alle – mit „wir alle“ meine ich die zionistische Fraktion, die sich hinter Israel stellte und stellt und den Krieg gegen die Hamas wenigstens am Anfang für richtig hielt.

Doch das Zitat von Cotler eingangs dieses Textes meint ja etwas anderes. Er meint, mit diplomatischen Mitteln wäre es ab Oktober 2023 möglich gewesen, international so starken Druck auf die Hamas, die Palästinenser und die arabische Welt wie auf den Finanzier der Islamfaschisten in Gaza oder dem Libanon und Syrien, den Iran, aufzubauen, dass es pro-israelisch ausgegangen wäre. Ob das stimmt?

Womöglich ja, denn selbst jetzt wird ja über die Erweiterung der Abraham Verträge verhandelt, von Washington aus. Doch Israel hat sich international gleichwohl so stark isoliert wie wohl noch nie in seiner Geschichte. Und das liegt an Benjamin Netanyahu und seiner rechtsextremen Regierung.

Sie wollten 2023, vor dem 7. Oktober, die Gewaltenteilung in Israel aushebeln und wollen das bis heute. Die geplante Entlassung der Generalstaatsanwältin schockiert Cotler bis ins Mark. Denn er, der links-liberale Jurist, den ich auf Konferenzen in den letzten 20 Jahren mehrmals persönlich getroffen habe, hat international in Diskussionen immer darauf bestanden, dass Israel eine stabile Demokratie sei, in der die Rechtsprechung und die Gewaltenteilung funktionierten würden.

Aktuell plant Israel „Auffanglager“ für 600.000 Palästinenser*innen in Rafah im Gazastreifen. Nach einer Sicherheitsprüfung, dass es sich nicht um Hamas-Kämpfer handelt, dürfen die Menschen danach dieses Lager nicht mehr verlassen und sollen zudem zur Auswanderung ‚bewegt‘ werden. Das sind offenkundig völkerrechtswidrige Vorhaben, die bekämpft gehören.

Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten? Das alles steht seit Jahren in Frage, aber noch nie so extrem wie aktuell. Und das liegt exakt an einer Person: Benjamin Netanyahu.

Es gibt die neue Partei der Demokraten, Gilad Kariv zum Beispiel, Politiker und Rabbiner, der alle paar Tage in der Knesset oder wo anders eine scharfe Rede gegen Netanyahu hält, für Frieden und für ein sofortiges Endes des Gazakrieges, die sofortige Freilassung aller Geiseln und die Zerstörung der Hamas plädiert. Das ist widersprüchlich, aber so reden Politiker eben und es ist um Äonen besser als die antidemokratische und kriminelle Politik von Benjamin Netanyahu, der im Leben nichts außer sich kennt und für nichts kämpft, außer für sein eigenes politisches Überleben.

Gilad Kariv sprach am 4. Juli auf dem Parteitag der Demokraten und plädierte in scharfen Worten für ein Ende des Krieges und betont, dass militärische Siege ohne politische Strategie, also einen Plan nach der Hamas, höchst gefährlich sind und Israel dem Nationalismus verfallen wird, wie es schon nach dem Sechstagekrieg von 1967 befürchtet wurde und ja auch so kam.

Kariv ist für einen liberalen oder linken Zionismus, für Israel als jüdischer und demokratischer Staat, gegen die jüdische Siedlergewalt im Westjordanland, für eine Einbeziehung der wohlgesonnenen arabischen Nachbarn für einen umfassenden Frieden – das ist nicht „naiv“, wie er betont, sondern folgt einer klaren „Strategie“: „Sicherheit UND Frieden“, für eine friedliche Trennung von Juden und Palästinensern, womit er sich für die Zweistaatenlösung, aber gegen die israelfeindliche Einstaatenlösung ausspricht.

Cotler und Kariv sind zwei wichtige Stimmen für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und für den wahren Kern des Zionismus: Gerechtigkeit und Frieden.

 

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