The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

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Mit Kojak gegen die Rot=Braun-Ideologie

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Die Bundeswehr, die Abwehr der Holocausterinnerung in Litauen und wie das kanadische Parlament einem ukrainischen Nazi-Kollaborateur stehenden Applaus zollte und wie das mit der Rot=Braun-Ideologie zusammenhängt…

 

Am Montag, 9. Juni 2025, zeigte das Karlstorkino in der Heidelberger Südstadt in Kooperation mit dem Förderverein Ehemalige Synagoge in Hemsbach e.V. den bemerkenswerten geschichtspolitischen Film „Liza ruft!“ – Doch wie steht es um die Abwehr der Holocausterinnerung in Litauen? Und was geschah am 22. September 2023 im kanadischen Parlament?

 

Der Film Liza Ruft! 

In dem knapp zweistündigen Dokumentarfilm geht es um die Holocaustüberlebende und jüdische Partisanin Fania Brantsovskaya (1922-2024), geborene Jocheles, aus Litauen. Der Film des Filmemachers Christian Carlsen ist aus dem Jahr 2015 und zeichnet in Gesprächen mit Brantsovskaya ihren Lebensweg nach.

Fania Brantsovskaya wurde in Kaunas geboren und zog mit ihren Eltern später nach Vilnius. Dort gab es eine sehr große jüdische Gemeinde, fast 50 Prozent der Bevölkerung waren Juden. Sie ging auf ein jüdisches Gymnasium, andere Überlebende, die im Film vorkommen, bevorzugten das Hebräisch sprachige Gymnasium. Nach dem Abitur arbeitete sie kurz als Dorflehrerin. Dann kam der Zweite Weltkrieg mit dem Angriffskrieg Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 („Unternehmen Barbarossa“) zwei Tage später auch in Vilnius an. Ab September 1941 zwangen die Deutschen Fania und alle Jüdinnen und Juden im Ghetto zu leben. Im Frühjahr 1942 schloss sich Fania einer Partisanengruppe an und schmuggelte Waffen und anderes in das Ghetto. Im September 1943, in einer dramatischen Nacht, floh sie mit einer Mitkämpferin und Freundin aus dem Ghetto.

Eine weitere Freundin und Genossin von Fania war schon vor ihrer Flucht aus dem Ghetto von den Deutschen ermordet worden, im Gedenken an sie nannten sie dann ihre Gruppe: „Liza ruft!“

Doch schon vor Ankunft der Deutschen am 24. Juni 1941 in Litauen begann der Holocaust schon einen Tag zuvor, am Montag, den 23. Juni 1941, wie der Holocaust- und Antisemitismusforscher Professor Dovid Katz als Kritik an der offiziellen litauischen Geschichtsschreibung in einem Text für das jüdische Tablet Magazine aus Amerika 2018 schreibt (alle englischen Zitate in diesem Text habe ich ins Deutsche übersetzt):

Die erste große dynamische historische Episode, auf die man im Völkermordmuseum [in Vilnius, CH] stößt, ist eine Reihe von Exponaten, die sich ausgiebig mit den Faschisten der Litauischen Aktivistenfront (LAF) von 1941 mit ihren weißen Armbinden befassen. Deren „zentrale Planung“ vor dem Nazi-Einmarsch kam aus Berlin kam und zu ihr gehörte auch eine Gruppe hochrangiger litauischer Nazis, Anhänger der ethnischen Säuberung (um es höflich auszudrücken), die in den Monaten vor dem Nazi-Einmarsch in der damaligen Sowjetunion am 22. Juni 1941 dort stationiert waren. Doch als die sowjetische Besatzung am Tag des Nazi-Einmarsches und vor allem am darauffolgenden Montag, dem 23. Juni 1941, in sich zusammenbrach, schlossen sich viele nationalistische junge Männer rasch den „LAF“-Milizen an, oft indem sie eine weiße Armbinde anlegten und einfach „LAFler“ wurden oder sich nach Belieben verwandten Milizen und Banden anschlossen. Ob mit oder ohne Armbinde, ob mit oder ohne dokumentierte Zugehörigkeit zur LAF, sie alle sind in den lokalen Sprachen als „White Armbanders“ bekannt geworden (litauisch Baltaraiščiai, polnisch Białe opaski, russisch Bielorukavniki, jiddisch Di Váyse Órembendlakh usw.). Begleitet von einer vorgetäuschten „Unabhängigkeitserklärung“ per Radioansprache (die den Treueeid auf Adolf Hitler enthielt – ach, diese „Unabhängigkeit“), übernahmen sie Postämter, Polizeistationen und Rathäuser, die sie von den fliehenden sowjetischen Streitkräften übernommen hatten, bevor sie sie nach einigen Tagen den eintreffenden Deutschen in aller Ruhe und mit üppiger Dienstbarkeit überließen.

Und diese Antisemitenbande wird heute in Litauen immer wieder als Gruppe von „Helden“ und „Freiheitskämpfern“ gefeiert.

Die Mutter, der Vater und die Schwester von Fania wurden im Holocaust ermordet. Insgesamt sind ca. 50 Personen aus ihrer direkten Verwandtschaft Opfer im Holocaust geworden, wie sie im Film erzählt. Viele wurden in Ponar ermordet, wo 100.000 Menschen massakriert wurden, darunter 70.000 Juden. Der Film begleitete Fania und andere zu einer Gedenkveranstaltung in Ponar, wo Fania auf Jiddisch eine Ansprache hielt. Die mit damals fast 90 Jahren enorm lebendig wirkende Fania war auch als junge Frau und Partisanin schon sehr aktiv, voller Energie und Kampfeskraft, wie andere ehemalige Partisaninnen im Film erinnern.

Nach der Befreiung von den Deutschen durch die Rote Armee im Juli 1944 hatte Fania große Hoffnungen. Doch das autoritäre Sowjetregime verweigerte selbst die Erinnerung an die jüdischen Partisaninnen und Partisanen, der Holocaust war kein Thema. Das änderte sich nach dem Ende der UdSSR 1991 auch nicht. Ja jetzt wurde der litauische Nationalismus sehr stark und führte wiederum zu einer Abwehr der Erinnerung an den Holocaust.

Im Mai 2008 suchte plötzlich die Polizei nach Fania Brantsovskaya – weil sie verdächtig wurde, als Partisanin ‚Kriegsverbrechen‘ begangen zu haben! Ein Opfer wird zum Täter gemacht. Nur Dank des enormen diplomatischen Drucks in Litauen, den unter anderem eben oben zitierte ehemalige Jiddisch-Professor der YALE Universität und Holocaustforscher Dovid Katz organisierte, wurde Fania juristisch nicht belangt, das Verfahren dann doch nicht weiter verfolgt. Dabei geht es historisch auch um Differenzen oder unterschiedliche, verschobene Erinnerungen anderer Partisaninnen wie Rachel Margolis, die darüber auch ein autobiographisches Buch geschrieben hat.

Der Film fängt diese belastende Situation gut ein und hakt nach, warum Fania plötzlich in ihren Äußerungen bezüglich des litauischen Antisemitismus zurückhaltender wurde, was auch Vertretern der jüdischen Gemeinde in Vilnius auffiel. Der Film „Liza ruft!“ bettet das alles kritisch ein. Zumal die geschichtspolitische Ideologie gerade in Osteuropa wird problematisiert. Demnach habe es zwei Holocausts gegeben – einen wirklichen und einen „des Kommunismus“. Das nennt sich Rot=Braun-Ideologie oder eben „Revisionismus“, wie ein Abschnitt des Films bezeichnet ist. Dazu gibt es seit vielen Jahren gar staatliche Kommissionen gegen den „Totalitarismus“ im 20. Jahrhundert in Litauen – International Commission for the Evaluation of the Crimes of the Nazi and Soviet Occupation Regimes in Lithuania –, die genau diese Verharmlosung des Holocaust befördern, wie im Film deutlich wird. Auch gegen den ehemalige Partisanen und späteren israelischen Holocausthistoriker Yitzhak Arad (1926-2021) wurden 2008 perfide Ermittlungen aufgenommen wegen „Kriegsverbrechen“.

Im Anschluss an die Filmvorführung stand der Filmemacher per Zoom zum Gespräch zur Verfügung, wobei Christian Carlsen nochmals verdeutlichte, dass ihnen als Team, die diesen Film machten, die heutigen innerjüdischen wie gesamtgesellschaftlichen Debatten über Erinnerung und Erinnerungsabwehr am Beispiel Litauen sehr wichtig waren und bis heute sind. Wie in der Diskussion mit dem Regisseur deutlich wurde, bekommt das nun angesichts der Stationierung deutscher NATO-Soldaten in Litauen, die offenbar unweit der damaligen Stellungen der Partisan*innen stationiert werden sollen – 5000 deutsche Soldaten – eine hohe Aktualität. Hat sich jemand von der Bundesregierung damit beschäftigt, was es für Jüdinnen und Juden heute in Litauen bedeuten könnte, wenn sie wieder Deutsche im Befehlston herumbrüllen hören (was ja in jeder Armee Usus ist)?

Es wurden so extrem viele litauischen Juden wurden in der Shoah vernichtet, weil auch sehr viele lokale litauische Antisemiten, die heute teils als Helden (im Kampf gegen die Rote Armee) in dem EU-Land gefeiert werden, beim Holocaust mitmachten, wie die Wehrmacht schon zu Beginn des Krieges auf Fotografien festhielt, wie der Regisseur Carlsen in der Diskussion betonte.

Deutsche Soldaten wieder in Litauen…

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik an der Militarisierung in Deutschland, wie sie jetzt einige Bundestagsabgeordnet der SPD und Dutzende weitere Aktivist*innen in einem Manifest üben, von großer Bedeutung. Es ist kriegstreibend, aufzurüsten, was die NATO-Aktivitäten in der Ukraine von 2014 bis 2021 zeigen. Das entbindet Russland nicht von seiner Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine – aber ohne Analyse der Vorgeschichte und des Imperialismus der NATO ist das Bild unvollständig.

Es ist schockierend, wie nahezu unwidersprochen und völlig schamlos deutsche Politiker wie der „Verteidigungs“minister Pistorius nun deutsche Soldaten in Divisionsstärke in ein Land schicken, wo der Holocaust stattfand. Unweit jener Verstecke im Wald, wo Fania und die anderen Partisan*innen lebten und kämpften sollen wieder deutsche Soldaten stationiert werden?

So berichtet zum Beispiel die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) aus Heidelberg in infantiler und schamloser Sprache wie folgt über deutsche Soldaten in Litauen:

Deutsche Soldaten reisen nach Litauen

Wenn du schon einmal umgezogen bist, weißt du: Da muss man ganz schön viel organisieren. Erst recht, wenn man in ein anderes Land zieht. Man braucht zum Beispiel eine Wohnung und einen Schulplatz. Ein bisschen Vorbereitungszeit schadet also nicht.

Die NATO hat sich seit 1991 imperialistisch ausgebreitet, anders kann man das ja gar nicht sagen. Und sie hat Wort gebrochen, denn es wurde ausgehandelt und im Protokoll im Februar 1990 von Gorbatschow, Baker, Bush Senior und Helmut Kohl ausgehandelt:

not one inch

werde sich die NATO ostwärts ausbreiten, wenn BRD und DDR sich irgendwie zusammen täten. Und? Was passierte wirklich?

Doch die hiesigen Ideologen aller Geschlechter nennen es eine soldatische Reise nach Litauen… Das soll Journalismus sein? Das ist Hofberichterstattung der deutschen Bundesregierung.

Die litauische Publizistin Ruta Vanagaite hat 2016 mit ihrem Buch „Die Unsrigen“ eine breitere Debatte über den Judenhass in Litauen damals wie heute ausgelöst. Das, was der Historiker Dovid Katz seit Jahrzehnten erforscht, der Holocaust in Litauen und der Geschichtsrevisionismus in Litauen wie in anderen vor allem osteuropäischen Ländern, ist Folgendes:

Die Analogie von Rot und Braun, die Holocaust verharmlosende Rede von den „zwei Holocausts“. Damit wird Auschwitz und damit werden die Holocaustmassengräber und Todesgräben wie in Ponar geleugnet oder eben in eine x-beliebige Geschichte von Verbrechen einsortiert.

Die Abwehr der Erinnerung an die Shoah wird umso lauter und brutaler verlaufen, wenn deutsche Soldaten wieder schießen – und sei es als „Übung“ – in unmittelbarer Umgebung, wo die Großväter oder Urgroßväter heutiger deutscher Soldaten wüteten.

Und jetzt besteht die große Gefahr, dass sogar das unterirdische Fort im Wald, wo die jüdischen Partisan*innen sich versteckten und dann gegen die Deutschen und die litauischen Kollaborateure zwischen Herbst 1943 und Juli 1944 kämpften, als Litauen von der Roten Armee von den Deutschen befreit wurde (litauischen Antisemiten und Nationalisten sahen das natürlich als Niederlage), beschädigt oder zerstört wird, da es womöglich in unmittelbarer Nähe liegt zu dem Ort wo jetzt der aggressive deutsche Militarismus wieder Stellung bezieht. Dovid Katz schreibt am 26. Mai 2025 aus Litauen:

Es scheinen sich alle Befürchtungen zu bewahrheiten, dass das der Litauischen Brigade Deutschlands für militärische Zwecke zugewiesene Gebiet an die Überreste einer der wichtigsten Stätten des Holocaust in Litauen angrenzt oder in unmittelbarer Nähe liegen wird: die jüdische Partisanenfestung, wie sie unter den Veteranen des Zweiten Weltkriegs und den Überlebenden des Holocaust hier allgemein bekannt war, wo etwa hundert Flüchtlinge aus dem Wilnaer Ghetto, die alle oder fast alle jüdisch waren, in unterirdischen Holzbunkern im Waldlager lebten, als Teil des antinazistischen Netzwerks von Partisanen, das von der Sowjetunion während ihres Bündnisses mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und den Alliierten in den großen Kriegsanstrengungen zum Sturz Hitlers unterstützt wurde. Schauplatz ist der Truppenübungsplatz Rūdninkai in der Region des Rūdninkai-Waldes  (Rudnicki forest, Lithuanian — Rūdninkų giria, Yiddish — Rudnítsker vald).

Man muss sich das vorstellen: ‚Zufällig‘ zerstören deutsche Kampfpanzer bei einer Übung 2026, 2028 oder 2031 das Fort einer jüdischen Partisanengruppe in Litauen, oder manche machen sich einen Spaß und zerstören es absichtlich, die Bundeswehr ist ja nicht gerade bekannt dafür, besonders geschichtssensibel zu sein oder solche Männer (und Frauen) anzuziehen, die vorsichtig mit der Welt umgehen, um das mal ganz diplomatisch zu formulieren. Machismus ist in jede Armee ein Riesenthema, dazu kommt der Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die deutschen Kontinuitäten seit der Nazi-Zeit.

Täter-Opfer Umkehr in Litauen: Kampf gegen die Partisaninnen

Als 2008 diese unglaubliche Kampagne von Revisionisten in Litauen gegen ehemaligen Partisaninnen und Partisanen losging, stellten sich viele Botschaften hinter Fania und andere Partisan*innen, Dovid Katz erinnert:

Alle diese Diplomaten waren stolz darauf, mit Fania dieses Partisanen-Fort zu besichtigen und sich über den mutigen Widerstand der jüdischen Partisaninnen und Partisanen gegen die Nazis zu informieren. Darüber hinaus organisierte der irische Botschafter Denham, der die gesamten Bemühungen des westlichen diplomatischen Korps inspirierend initiiert und geleitet hatte, ein Bankett, um Fania zu ehren und ihr eine Urkunde für ihr Lebenswerk zu überreichen. Der amerikanische Botschafter John A. Cloud stellte ihr seine eigene Urkunde aus, die er bei einem von der Botschaft gesponserten Mittagessen überreichte. In der Geschichte der Diplomatie war dies das erste Mal seit dem Zusammenbruch der UdSSR, dass westliche Diplomaten in diesen Ländern energisch und öffentlich gegen den Missbrauch staatsanwaltschaftlicher Befugnisse zur Verunglimpfung und Delegitimierung von Personen protestierten, die bei den Staatsorganen in Ungnade gefallen waren. Ein Jahr später gab der deutsche Botschafter Hans-Peter Annen einen Empfang für Fania, bei dem er ihr das Bundesverdienstkreuz des deutschen Bundespräsidenten überreichte.

Die antisemitische Täter-Opfer Umkehr und Agitation gegen ehemalige Partisaninnen und Partisanen wie Fania Brantsovskaya oder Yitzhak Arad wird von dem Historiker Saulius Sužiedelis in seinem 2025 erschienen Buch Crisis, War, and the Holocaust in Lithuania erkannt.[1] Der emeritierte Professor an der Millersville University of Pennsylvania schreibt in seinem Buch eine umfassende Geschichte des Holocaust in Litauen. Den Antisemitismus der Litauischen Aktivistenfront (LAF) nennt er auch beim Namen.[2]

Rot=Braun Ideologie

Vor diesem Hintergrund ist jedoch seine aggressive Abwehr der Kritik am Antisemitismus und der Holocaustverharmlosung durch die Rot=Braun-Ideologie von Dovid Katz oder Efraim Zuroff bemerkenswert. Ja, Sužiedelis macht sich – als amerikanisch-litauischer Professor – gar nicht die Mühe, sich mit der wissenschaftlichen Analyse und Kritik wie von Dovid Katz zu befassen und schreibt faktenfrei:

In ihrem Angriff auf die Vermischung von Kommunismus und Nationalsozialismus wurde jedoch die wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema nicht erwähnt (…).[3]

Dabei zitiert er zwar zwei journalistische Beiträge von Dovid Katz von 2009 sowie von Efraim Zuroff, aber nimmt das nicht als wissenschaftliche Kritik wahr und ernst. Hätte Sužiedelis, der lediglich 30 Jahre an diesem Buch arbeitete,[4] sich etwas näher mit der Thematik der Holocaustverharmlosung und der Analogie von Rot und Braun beschäftigt, hätte er einige wissenschaftliche Artikel von Dovid Katz finden müssen.[5]

Doch Sužiedelis ignoriert diese Forschung einfach und behauptet dann, Katz würde die wissenschaftliche Literatur nicht rezipieren, dabei ist Sužiedelis ganz offenkundig der Ignorant, da er keine einzige der von mir hier zitierten wissenschaftlichen Arbeiten von Dovid Katz rezipiert hat und Katz wiederum bezieht sich ja auf viele andere wissenschaftliche Texte und bettet das jeweils in eine luzide Analyse und Kritik der Rot=Braun- oder Holocaustverharmlosungs-Ideologie ein.

Da Sužiedelis jedoch mit der umstrittenen litauischen staatlichen Kommission, der bereits oben zitierten International Commission for the Evaluation of the Crimes of the Nazi and Soviet Occupation Regimes in Lithuania zusammenarbeitet, ist das kein Wunder. Er bedankt sich in seiner Studie sogar bei Ronaldas Račinskas, der jene Internationale Holocaust Kommission leitet, sowie bei Emmanuel Zingeris aus Litauen.[6]

Es ist eine Mischung aus Perfidie und Unkenntnis, wenn Sužiedelis Dovid Katz vorwirft, diese Holocaust verharmlosende Kommission zu kritisieren, da doch deren Vorsitzender ein Jude sei, Emmanuel Zingeris.[7] Was soll das aussagen? Dovid Katz hatte offenkundig, seine Seite Defending History zeugt davon, guten und engen wissenschaftlichen, politischen und persönlichen Kontakt zum damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Vilnius, Shimon Alperovich, zu Milan Chersonski, dem Herausgeber der (viersprachigen) Zeitung der jüdischen Gemeinde in Vilnius, zum Holocaustüberlebenden Pinchos Fridberg aus Vilnius, zu Fania Brantsovksaya, zu Rachel Margolis, zu Yitzhak Arad und vielen weiteren Juden und Jüdinnen.

Sodann bezieht sich Sužiedelis in diesem Kontext bzw. der dazugehörigen Fußnote auf Timothy Snyder, ohne mit einem Hauch auf die massive wissenschaftliche Kritik an der Holocaust verharmlosenden Dimension von dessen Buch „Bloodlands“, wo er ganz typisch Rot und Braun analogisiert, einzugehen.

Neben Dovid Katz[8] waren viele weitere Historiker*innen in die Debatte involviert und haben Snyder teils massiv und scharf kritisiert, darunter waren Dan Diner[9] vom Simon Dubnow Institut in Leipzig, Yehuda Bauer[10] (1926-2024) und Dan Michman[11] von Yad Vashem aus Israel, Jürgen Zarusky[12] (1958-2019) vom Institut für Zeitgeschichte in München, der rumänische Holocaustforscher Michael Shafir (1944-2022)[13] sowie der Verfasser dieses Textes[14] und weitere Kritiker*innen.

Doch ideologisch ist eben keineswegs nur Litauern, vielmehr auch Deutschland seit vielen Jahren auf dem Kurs der antisemitischen Rot=Braun-Ideologie. Die Prager Deklaration steht dafür exemplarisch, der spätere Bundespräsident Joachim Gauck ist einer ihrer Unterzeichner. Der Kern der Prager Deklaration ist folgender:

Dabei geht es um die am 3. Juni 2008 im Prager Senat von mehreren, teils international recht bekannten Politikern, Wissenschaftlern und Aktivisten angenommene „Prager Deklaration“. Darin wird in einem 19 Punkte umfassenden Programm der Stalinismus bzw. „der Kommunismus“ mit dem Nationalsozialismus gleich gesetzt. Gleich in Punkt eins heißt es, es solle an ein „gesamteuropäisches Verstehen“ appelliert werden, dass die „nationalsozialistischen und kommunistischen totalitären Regime jedes nach seinem Wert“ beurteilt werden mögen, beide „Regime“ hätten gleichermaßen „aggressive Kriege angefangen“ (!) als „untrennbarer Teil ihren Ideologien“, beide hätten „ganze Nationen deportiert und vernichtet“ (!) und dass somit diese beiden Regime die „Hauptkatastrophen“ des „20. Jahrhunderts“ darstellten.

Zweitens sollen die vielen „Verbrechen“, welche „im Namen des Kommunismus“ begangen wurden als „Verbrechen gegen die Menschheit“ betrachtet werden, „genauso wie die Nazi Verbrechen vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal beurteilt“ wurden. Von besonderer Bedeutung ist Punkt 9 der Deklaration, worin gefordert wird, den „23. August“ 1939, den Tag an dem der „Hitler-Stalin Pakt“ unterzeichnet wurde, als „Gedenktag an die Opfer von nationalsozialistischem und kommunistischen Regimes“ einzurichten, „in genau der Art wie Europa die Opfer des Holocaust am 27. Januar erinnert“. In Punkt 17 wird schließlich gefordert, alle „europäischen Textbücher anzupassen und zu überarbeiten, damit die Kinder lernen und vor dem Kommunismus und seinen Verbrechen gewarnt werden können, auf die gleiche Weise wie sie gelernt haben die Nazi-Verbrechen zu beurteilen.“

Damit ist der Kern der Prager Deklaration eindeutig: der Holocaust war demnach kein präzedenzloses Verbrechen, der Antisemitismus der Deutschen und ihrer Helfer war nichts Besonderes, vielmehr ‚typisch‘ für ‚totalitäre Regime‘ wie dem Nazismus und Kommunismus. Der Holocaustgedenktag soll abgewertet bzw. ersetzt werden! [15]

Deutsche Panzer wieder in Litauen: Stoppt die Militarisierung Europas

Es ist absolut notwendig, dass das jüdische Partisanen-Fort erhalten bleibt und als Gedenkort des Widerstands gegen den Holocaust in diesem EU-Land gewürdigt wird.

Dovid Katz fordert:

Es ist bedauerlich, dass Bundeskanzler Merz über die Geschichte des Holocaust-Widerstandes unweit des neuen deutschen Truppenübungsplatz vielleicht nicht richtig informiert war, weshalb er am vergangenen Donnerstag bei den Eröffnungsfeierlichkeiten schwieg. Aber das kann jetzt schnell korrigiert werden durch die Entschlossenheit des deutschen Verteidigungs- und Außenministeriums und auch der Partnerstreitkräfte im NATO-Bündnis, ein Projekt zur Wiederherstellung der jüdischen Widerstandsfestung in enger Zusammenarbeit mit den litauischen Behörden und internationalen Holocaust-Gedenkorganisationen anzukündigen. Angesichts der Ungeheuerlichkeit des Holocaust-Völkermordes verdient die einzige erhaltene jüdische Festung auch den Schutz der UNESCO und anderer Organisationen.

Die völlig absurde Vorstellung, Russland würde ‚einfach so‘ Länder überfallen, weil es ein imperialistisches Land sei, könnte die kritische Politikwissenschaft detailliert widerlegen. Der Ukraine-Konflikt ist sehr vielschichtig, beide Seiten tragen hierbei Schuld, Russland für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die Ukraine und die NATO für jahrelange Provokationen inklusive Rassismus gegenüber der starken Russisch sprachigen Minderheit zumal im Osten und Südosten der Ukraine.

Aber wer ist heutzutage schon an Wissenschaft und Reflektion oder Kritik interessiert, wenn sage und schreibe 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung und somit Kriegsvorbereitung ausgegeben werden sollen von allen NATO-Staaten?

Eine Auflösung der NATO wäre viel friedensfördernder. Sie wurde als Reaktion auf die Sowjetunion 1949 gegründet, 1955 wurde dann der Warschauer Pakt gegründet, der aber nur bis 1991 bestand. Warum gibt es die NATO weiterhin?

Und welches Militärbündnis hat sich nochmal seit 1991 extrem ausgebreitet in Europa, ist also eine imperialistische Macht?

Das macht Putin nicht weniger schlimm und autokratisch, er ist eine extreme Gefahr für die demokratische Opposition in Russland und weltpolitisch mit seiner Unterstützung des Iran (allerdings aktuell kaum, die Angriffe Israels führten zu keiner militärischen Unterstützung Russlands für den Iran), der Hamas oder auch Chinas.

Wobei sich ja bekanntlich China mit seiner äußerst brutalen, antidemokratischen, irrationalen und gesundheitsgefährdenden Corona-Politik in die Herzen aller linken und sonstigen ZeroCovid-Fanatikerinnen (oder auch von Angela Merkel, die begeistert war, wie maskiert China war und vor allem wie wenig Proteste es dort gegen die Corona-Politik anfangs gab oder geben konnte, im Gegensatz zu Deutschland!) gebrannt hat.

Autorinnen oder Verleger, die sich für eine vielfältige oder auch kinderfreie Zukunft aussprechen und die Normalfamilie (bzw. die Produktion von Kanonen- und Drohnenfutter) in Frage stellen, werden bekanntlich in Russland per Gesetz diskriminiert, ja strafrechtlich verfolgt! Russland hat Besseres verdient als Putin, so wie die USA Besseres verdient haben als Trump, by the way (siehe dazu die aktuelle Bruce Springsteen Tour in Deutschland und die No King-Proteste am 14. Juni 2025 in den ganzen USA mit ca. 5 Mio. Demonstrant*innen im ganzen Land auf ca. 2100 Demonstrationen angesichts einer unerträglichen, Nordkorea-Style Militärparade für Trumps Geburtstag).

Dazu kommt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach, wie es selbst die New York Times mittlerweile sieht, das Virus SARS-CoV-2 vermutlich bei einem Laborunfall in Wuhan (China) freigesetzt wurde. Stichwort: BSL 2 statt BSL-3 oder 4. Wer nicht weiß was BSL heißt, hat die Jahre 2020 bis 2025 verschlafen und sieht gar nicht was für Gefahren aus solchen Laboren für die ganze Welt entspringen können. Die Gain-of-Function-Forschung ist ein weiteres Stichwort.

Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden. Doch dieser Krieg hätte ohne Gebietsverluste für die Ukraine bekanntlich im April 2022 beendet werden könne, doch fanatische NATO-Mitgliedsländer und Politiker wie Boris Johnson wollten lieber Hunderttausende Soldaten sterben sehen in der Ukraine, weil sie mit Putin nicht verhandeln. Es wird jetzt in der Ukraine auch auf eine diplomatische Lösung hinauslaufen – aber mit massiven Gebietsverlusten und Zehntausenden oder Hunderttausenden Toten für die Ukraine und noch mehr Toten für Russland, die 2022 noch verhindert hätten werden können mit einem Autonomiestatus für die östlichen Provinzen in der Ukraine.

Deutschland könnte Litauen vielmehr diplomatisch und politisch, zivilgesellschaftlich helfen, sich mit der eigenen verbrecherischen Geschichte im Zweiten Weltkrieg und während der Shoah zu beschäftigen. Doch in Litauen passiert das exakte Gegenteil. Viele litauische Täter im Holocaust waren Teil der Litauischen Aktivisten Front (LAF), Katz berichtet von einem Skandal von 2025, der keiner wurde, weil das fast niemanden interessiert, wer wie wo Nazitäter verharmlost oder feiert:

Der renommierte Harvard- und an der Universität von Chicago ausgebildete amerikanisch-litauische Professor und Analyst für öffentliche Angelegenheiten, Kęstutis Girnius, versuchte vor anderthalb Jahrzehnten, Unterstützung für eine rechtsextremistisch inspirierte Exkulpation der „Litauischen Aktivistenfront“ (LAF, Lietuvių aktyvistų frontas, „Weiße Armbänder“) zu bekommen. Das war jene Organisation von 1941, die kein einziges Kaninchen schoss [was schlimm genug gewesen wäre, CH], als die Sowjets an der Macht waren (1940-1941), aber in dem Moment, als die sowjetische Armee ihre panische Flucht nach Osten begann und es keine Behörde gab, die sie aufhalten konnte, begann, Tausende unschuldiger jüdischer Nachbarn zu ermorden.

Hitlers örtliche Schergen erklärten eine „Unabhängigkeit“, die den Treueeid auf Adolf Hitler, die Verpflichtung, Litauen von allen Juden zu befreien, und die Entfesselung eines barbarischen Mordes beinhaltete, noch bevor die Deutschen eintrafen oder ihre Kontrolle einrichteten. Jeder wahre Freund Litauens wird verstehen, dass dies die Art von pro-faschistischem Revisionismus ist, die das schöne, moderne, tolerante, demokratische Litauen wie ein Loch im Kopf braucht.

Aber wie gesagt: Wer interessiert sich schon für Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Diplomatie, Reflektion oder Kritik am Antisemitismus? Das betrifft ja sogar sehr viele Leute aus der Pro-Israel Community, die für andere Formen des Antisemitismus wie der Holocaustverharmlosung nicht nur keinen Blick haben, sondern sich lieber mit dem Bild von Selenskyi als Profilbild auf den a-sozialen Medien ‚schmücken‘ und keine rationale Analyse des Krieges in der Ukraine wollen. Denn das würde zeigen, dass es in der Ukraine exakt wie in Litauen auch Holocausttäter gab, die heute als „Helden“ erinnert werden.

Das ist ja der Grund, warum die Ukraine das Land ist – weltweit – mit den vermutlich meisten Denkmälern, Straßennamen, Plaketten etc. pp. für Holocausttäter und Nazi-Kollaborateure, wie der Journalist Lev Golinkin schon vor dem Ukraine-Krieg zeigen konnte. Und auch in Deutschland gibt es ja noch sehr viele Straßen, die nach Nazis benannt sind – bis heute, erst äußerst mühsam entscheiden sich manche Kommunen, die eine oder andere Straße umzubenennen.

Von Kojaks The Belarus File zu Standing Ovations für einen ukrainischen SS-Mann 2023 in Kanada

Dazu passt Folgendes: Eine schockierende Live-Übertragung aus dem kanadischen Parlament in Ottawa ereignete sich am 22. September 2023. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi war eingeladen, um im Parlament zu sprechen, neben dem damaligen kanadischen Premierminister Justin Trudeau, der ja eher dem „woken“ oder links-liberalen Lager zuzuordnen ist. Gegen Ende der Veranstaltung im vollbesetzten kanadischen Parlament erwähnte der Parlamentssprecher Anthony Rota, dass jemand auf der Tribüne sitzen würde, ein „kanadisch-ukrainischer Kriegsveteran aus dem Zweiten Weltkrieg“, der „die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ erkämpft habe „und bis heute die Truppen“ – die ukrainischen Truppen – unterstützen würde. „In seinem Alter von 98 Jahren“. Das wurde damals live im Fernsehen übertragen, man kann das Video hier anschauen (ab Min 1:10:00).

Dann zeigt sich der 98 Jahre alte Kanada-Ukrainer und alle zollen ihm frenetischen stehenden Applaus und der Sprecher des Parlaments lacht dazu.

Sein Name ist Yaroslav Hunka. „Er ist ein ukrainischer Held“. „Ein kanadischer Held“. „Und wir danken ihm für all seine Dienste. THANK YOU!

Und wieder tosender stehender Applaus des gesamten Parlaments und aller Gäste, inklusive natürlich Selenskyi.

Presseagenturen nannten die Einheit, in der Hunka diente, die „erste ukrainische Division“. Das ist jedoch nur ein anderer Name für die „1. galizische SS Division“ und zugleich die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS. Lev Golinkin vom jüdischen Forward schreibt am 24. September 2023 :

Die 1943 gegründete SS Galizien setzte sich aus Rekruten aus der Region Galizien in der Westukraine zusammen. Die Einheit wurde von den Nazis bewaffnet und ausgebildet und von deutschen Offizieren befehligt. 1944 wurde die Division von SS-Chef Heinrich Himmler besucht, der von der „Bereitschaft der Soldaten, Polen abzuschlachten“ sprach.

Drei Monate zuvor verübten Untereinheiten der SS Galizien das so genannte Massaker von Huta Pieniacka, bei dem 500 bis 1.000 polnische Dorfbewohner lebendig verbrannt wurden.

Der kanadische Parlamentssprecher Rota hatte sich offenkundig mit Hunka vor dieser Veranstaltung näher befasst – aber schlichtweg ignoriert, was im Zweiten Weltkrieg „Widerstand“ oder „Befreiungskampf“ von Ukrainern hieß. Die SS organisierte den Holocaust, auch in der Ukraine. Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS ist bekannt für ihre Morde im Holocaust und genozidale Verbrechen an Polen.

Jeder Mensch mit einem Hauch von Geschichtsbewusstsein weiß, dass gerade ehemalige Holocaust-Täter in die USA oder Kanada emigrierten nach 1945. Einer der bekanntesten und besten Filme dazu ist der Kojak Krimi „The Belarus File“. Darin geht es exakt um solche Hunkas, die in den USA untertauchten und dann mitunter auf die wenigen überlebenden Juden trafen. Am Ende wird der Nazi-Kollaborateur ausgeschaltet – von Kojak. Ein absolut beeindruckender Film, den offenbar kein Mensch dieser versammelten kanadischen Elite an jenem 22. September 2023 vor Augen hatte.

Sie applaudierten einem SS-Mann. Im Jahr 2023. Das zeigt, zu was der schier unschilderbare Pro-Ukraine Fanatismus führen kann.

Weniger später, am 26. September 2023 hat dann der bis dahin völlig naive oder historisch ungebildete kanadische Parlamentssprecher Anthony Rota Konsequenzen gezogen und trat zurück. Trudeau oder Selenskyi traten jeweils nicht zurück und die versammelte kanadische parlamentarische Elite trat auch nicht zurück. Jeder und jede Einzelne wird erinnert werden als eine Person, die einem 98-jährigen Nazi-Kollaborateur, der in einer SS-Division und im Holocaust aktiv war, frenetischen Applaus zollte.

Im Jahr 2023.

Weil ja die wenigsten Menschen seit 1945 Zeit hatten, sich mit der Geschichte des Holocaust zu befassen.

1988 wurde 20 Meilen vor Toronto in Kanada auf den Oak Memorial Gardens ein Denkmal für exakt jene 14. Waffen-SS-Division (1. Galizische) errichtet. Dieser Garten ist Teil des St. Volodymyr Ukrainian Friedhofs in Oakville. Man muss sich das vorstellen: Mehr als 40 Jahre nach dem Holocaust wurde im Jahr 1988 in Kanada, einer westlichen Demokratie, für diese Nazi-Kollaborateure ein Pro-Holocaust Denkmal errichtet!

Dieses Denkmal für die ukrainischen SS-Nazis wurde jetzt endlich nach vielen Jahrzehnten im März 2024 von dem Friedhof entfernt. Jahrzehntelange Proteste jüdischer Organisationen hatten nie etwas bewirkt – waren ja nur Juden, die protestierten, oder Überlebende. Aber jetzt, angesichts des Skandals mit den stehenden Ovationen für den 98-jährigen Nazi bzw. Nazi-Kollaborateur und SS-Mann Yaroslav Hunka im kanadischen Parlament am 22. September 2023 gab es doch eine kleine Schockwelle in Kanada.

1985 lief der erwähnte Kojak-Kinofilm „The Belarus File“. Darin geht es nicht nur um einen Holocausttäter, sondern insbesondere auch um US-amerikanische Direktive, juristisch nicht gegen diese Verbrecher vorzugehen. Die USA unterstützten viele Nazis und Nazi-Kollaborateure nach 1945, die Wernher-von-Braun Memorial Lecture in den USA („Die Karriere des Wernher von Braun. Von den Nazis zur NASA“), die 1978 das erste Mal veranstaltet wurde, ist ein typisches und obszönes Zeichen dafür. Da die USA wie damals die Nazis, die Polemik ist gar keine, weil sich die USA ja von sich aus in die Tradition des Nazis Wernher von Braun stellen!, der Expansion widmen, geht es heutzutage vor allem um das Weltall. Das zeigt sich im Expanding Exploration: From Vision to Reality. The 2024 von Braun Space Exploration Symposium im Oktober 2024 in Huntsville.

Wer die wirklich völlig fanatisch-euphorischen, enthusiastischen Gesichter dieser kanadischen Parlamentarier*innen sah, die mehrfach wie durchgedreht einem 98-jährigen Nazi-Kollaborateur Beifall klatschten, WEIL er ja gegen „den“ Russen kämpfte – der sieht, wie wenig aus der Geschichte des SS-Staates weltweit bis heute gelernt wurde. Es ist auch ein direktes Resultat der jahrzehntelangen Agitation der Propagandist*innen der Prager Deklaration und insgesamt der Gleichsetzung von Rot und Braun.

Sowjets schlimmer als Nazis: Litauen heute

Der jüdische Publizist aus Vilnius Arkady Kurliandchik, der auch den antizionistische Antisemitismus im heutigen Litauen kritisiert, bringt es im November 2024 so auf den Punkt:

Litauen hat im zwanzigsten Jahrhundert bekanntlich zwei Besatzungen erlebt: Die sowjetische und die deutsche. Nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 und vor allem in jüngster Zeit hat sich die allgemeine Auffassung durchgesetzt, dass die sowjetische Besatzung „schlecht“ und die deutsche Besatzung „gut“ gewesen sei. Diese Unterscheidung wird durch Denkmäler deutlich gemacht: Statuen von Persönlichkeiten aus der Sowjetzeit, auch von solchen, die in keiner Weise mit der Unterdrückung in Verbindung stehen, werden abgebaut, während Gedenktafeln für Naziverbrecher, die für die Massenvernichtung der litauischen Bevölkerung verantwortlich sind, aufgestellt und Straßen und Schulen nach ihnen benannt werden.

Man könnte sogar zeigen, dass zwei der bekanntesten Leugner der Präzedenzlosigkeit der Shoah nahezu zeitgleich 1949/1950 aktiv wurden und sagten, dass der Holocaust gerade nichts Einzigartiges oder nie Dagewesenes sei: Martin Heidegger und Aimé Césaire.

Die Leugnung der Präzedenzlosigkeit der Shoah ist also keineswegs den postkolonialen Linken überlassen, wie viele vermuten und viele konservative bis neu-rechte und rechtextreme Publizist*innen, Parlamentarier*innen und Aktivist*innen, aber auch viele mehr oder weniger linke Wissenschaftler*innen behaupten oder zumindest insinuieren.

Deshalb mehr Geschichtsbewusstsein und weniger Militarismus wagen.

Besser Institute gründen in Litauen und überall für mehr zivile Lösungen, mehr Holocausterinnerung, mehr Diplomatie und Stopp der Aufrüstung.

Und gleichzeitig geht es um die Sicherung der jüdischen Orte des Widerstands gegen den Holocaust und die deutschen wie litauischen Antisemiten und Mörder, die die Juden im Holocaust in Litauen in einer ‚Effektivität‘ massakrierten wie an keinem anderen Ort der Welt – 95 Prozent der litauischen Juden wurden im Holocaust ermordet.

Antisemitismus ist also ein viel komplexeres Thema, als es viele wahrhaben wollen, gerade auch solche, die so tun oder immer so taten, als ob ihnen die Erinnerung an die Shoah wichtig sei.

Antizionismus ist die heute gefährlichste Form des Judenhasses. Aber viele, die diesen erkennen, sind häufig unfähig, andere Formen des Antisemitismus zu erkennen – und gerade Konservative in West- wie Osteuropa und Nordamerika, ja überall, die sich häufig pro-israelisch geben, sind mit die Schlimmsten, wenn es um die Umschreibung der Geschichte geht, von den postkolonial argumentierenden Linken abgesehen, die die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz leugnen und den Unterschied von Sklaverei und Gaskammern nicht im Ansatz begriffen zu haben scheinen.

Das Beispiel aus Kanada von 2023 sagt eigentlich alles über das komplette westliche Versagen, die Geschichte des Holocaust und der Täter und Kollaborateure aufzuarbeiten. Im Osten Europas wird in weiten Teilen nicht nur nicht oder verzerrt aufgearbeitet, sondern die Nazi-Kollaborateure werden geehrt, gerade auch nach solchen Skandalen wie in Kanada:

Der Gebietsrat von Ternopil [in der Ukraine, CH] zeichnete mit der Anordnung Nr.22 vom 6. Februar 2024 Hunka mit dem Jaroslaw-Stezko-Ehrenabzeichen „Für Verdienste um die Region Ternopil“ aus.

Wer war Jaroslaw-Stezko? Der Journalist Golinkin schreibt:

1941 stand Stetsko an der Spitze der mit den Nazis kollaborierenden Regierung der OUN-B, die den deutschen Einmarsch in die Ukraine begrüßte und Hitler die Treue hielt. Er war ein völkermordender Antisemit, der geschrieben hatte: „Ich bestehe auf der Ausrottung der Juden und der Notwendigkeit, die deutschen Methoden zur Vernichtung der Juden in der Ukraine zu übernehmen.“

Diesen Mann also würdigt und feiert die heutige Ukraine, die WIR – gerade wir Deutschen – doch mit allen, wirklich allen Mitteln verteidigen müssen.

 

[1] Saulius Sužiedėlis (2025): Crisis, War, and the Holocaust in Lithuania, Boston: Academic Studies Press (in Kooperation mit dem United States Holocaust Memorial Museum), S. 532-536.

[2] Ebd., S. X.

[3] Ebd., S. 539.

[4] Ebd. S. X.

[5] Dovid Katz (2009): “On Three Definitions:  Genocide; Holocaust Denial; Holocaust Obfuscation”, in: Leonidas Donskis (Hg.), A Litmus Test Case of Modernity. Examining Modern Sensibilities and the Public Domain in the Baltic States at the Turn of the Century [=Interdisciplinary Studies on Central and Eastern Europe 5], Bern u.a: Peter Lang, S. 259-277 ; Dovid Katz (2016): “Is Eastern European ‘Double Genocide’ Revisionism Reaching Museums?”, in: Dapim: Studies on the Holocaust, vol. 30.3, S. 1–30, 18. Nov. 2016; Dovid Katz (2017): “Free Trade Awry? The Westward Export of Double Genocide”, in: Danielle Buschinger u.a. (Hg.), Mélanges offerts à Jeff Richards par ses amis à l’occasion de son 65e anniversaire, Amiens: Centre d’Etudes Médiévales de la Picardie, S. 413-443; Dovid Katz (2018): “The Baltic Movement to Obfuscate the Holocaust” in: Alex J. Kay/David Stahel (Hg), Mass Violence in Nazi-Occupied Europe: New Debates and Perspectives (Indiana University Press: Bloomington, Indiana), S. 235-261.

[6] Sužiedėlis 2025, S. XII.

[7] Ebd., S. 538.

[8] Dovid Katz (2009a): “Prague’s Declaration of Disgrace,” 21. Mai 2009, http://www.thejc.com/comment/comment/prague%E2%80%99s-declaration-disgrace.

[9] Dan Diner (2012): “An Auschwitz vorbei. Timothy Snyder erhält für sein Buch ‘Bloodlands’ den diesjährigen Leipziger Buchpreis. Zu Recht? Jedenfalls weist seine angeblich wegweisende Arbeit Mängel auf,” March 17, 2012, http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13927362/An-Auschwitz-vorbei.html.

[10] Yehuda Bauer (2010): Remembering accurately on International Remembrance Day, Jerusalem Post, 25.01.2010.

[11] Dan Michman (2012): Bloodlands and the Holocaust, in: Journal of Modern European History / Zeitschrift für moderne europäische Geschichte / Revue d’histoire européenne contemporainem Vol. 10, No. 4, Eugenics after 1945 (2012), S. 440-445.

[12] Jürgen Zarusky (2012): Timothy Snyders „Bloodlands“. Kritische Anmerkungen zur Kon­struktion einer Geschichtslandschaft, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 60. Jg., Nr. 1, S. 1–31.

[13] Siehe z.B. „Papers by Professor Michael Shafir (1944-2022)“, https://defendinghistory.com/papers-by-professor-michael-shafir-1944-2022/112393.

[14] Siehe das Kapitel Ernst Nolte’s ‘grandson,’ the new German President and the Prague Declaration, in: Clemens Heni (2013), Antisemitism:  A Specific Phenomenon. Holocaust trivialization – Islamism –Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, S. 313-373.

[15] Clemens Heni (2010): Die Prager Deklaration. Antisemitismus im neuen Europa, Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, Jg. 49, Nr. 194 (2010), S. 106–112, hier S. 106 f.

Was den einen die Paraglider sind, ist den anderen die Drohne

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Angriff der Ukraine auf russische Kampfflugzeuge, die Atomsprengköpfe tragen können, zu dem sich der ukrainische Präsident mit Stolz bekannt hat, ist ein extremer Schritt in Richtung Drittem und letztem Weltkrieg.

Das hat mit einer Abwehr des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, der diplomatisch im April 2022 hätte beendet werden können, wie wir alle wissen, nichts mehr zu tun.

Ist jetzt auch Selenskyi ein Kriegsverbrecher? Diese Frage stellt sich.

Telepolis schreibt:

Die Operation wirft schwerwiegende völkerrechtliche Fragen auf. Die Nutzung ziviler Lastkraftwagen zur Tarnung militärischer Drohnen durch ukrainische Streitkräfte könnte gegen fundamentale Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977 verbietet in Artikel 37(1)(c) ausdrücklich perfide Kriegshandlungen, zu denen auch „das Vortäuschen eines zivilen, nichtkombattanten Status“ zählt. Durch die Tarnung von Kampfdrohnen unter zivilen LKW-Dächern könnte genau dieser Tatbestand erfüllt sein.

Nun ist es ganz grundsätzlich ein Verbrechen, Atomwaffen herzustellen, sie zu besitzen und zu lagern.

Die größten Verbrecher in dieser Kategorie sind bekanntlich die Amerikaner, die laut dem Philosophen Günther Anders die letzte Etappe der Menschheit exakt am 6. August 1945 eingeläutet haben. Mit dem Angriff auf Hiroshima und dem Abwurf der ersten Atombombe haben diese Existenzen gezeigt, dass sie in der Lage sind, die ganze Menschheit auszulöschen. Eine Atombombe ist keine Waffe – es ist die Drohnung vollständiger Vernichtung allen Lebens, von Pflanzen, Tieren und den Menschen, was so schlimm wiederum nicht wäre.

Es ist ja kein Zufall, dass Putin gegen linke Ansätze eines queeren, selbstbestimmten Lebens oder eines Lebens ohne Mini-Me gesetzgeberisch vorgeht und Bücher, die zu kinderfreiem oder homosexuellem oder jedenfalls nicht der Normfamilie entsprechenden anregen können, verbietet. Kein Wunder auch, dass viele Männer im Alter von 18 bis 65 aus der Ukraine geflohen sind, weil sie nicht Kanonfutter werden wollen.

Doch unterm Strich reüssiert doch meistens, bei Rechten, AfDlern wie Linken und der EU-Elite oder syrischen Flüchtlingen und so weiter und so fort das „wahnwitzige Gebärenmüssen“, wie der Philosoph Ulrich Horstmann in den 1980er Jahren analysierte:

Alles Existierende ist nach Schopenhauer Objektivation eines grundlosen und vorvernünftigen Willens, verdankt sich einem zwanghaften und blindwütigen Lebensdrang, dem wahnwitzigen Gebärenmüssen von Organischem, das, sobald es ins Leben getreten ist, übereinander herzufallen beginnt, um sich eben dieses Leben für Augenblicke zu erhalten. Und das Untier macht keine Ausnahme, steigert sich vielmehr schon gattungsimmanent in die Krämpfe und Konvulsionen, in die delirierende Agonie des sich zerfleischenden Vitalen.

(Ulrich Horstmann 1983/85: Das Untier. Konturen einer Philosophie der Menschenflucht, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 47).

Den ganzen Paraglider- und Drohnen-Anhänger*innen ist eine solche philosophische und anti-natalistische Kritik selbstredend zu schwer, zu kritisch, zu viel hinterfragend. Dann doch lieber noch ein paar Runden ungeschützten Geschlechtsverkehr, damit die Drohnen und Paraglider auch weiter produziert, verfeinert und bedient werden können in Zukunft, auf die ja alle so erpicht sind.

Wenige Jahre nch 1945 zogen die Sowjets nach und bauten auch Atombomben, haben sie aber noch nie in einem Krieg eingesetzt.

Es gibt jetzt viele, sehr viele in der Pro-Israel oder auch der Anti-Rechtsextremismus-Szene, die feixen und feiern, dass tief im Herzen Russlands das ukrainische Regime so raffiniert, perfide und allem Anschein nach gegen das Völkerrecht agiert hat. Über 1,5 Jahre haben sie diese Aktion vorbereitet, Tiny Houses gekauft, unweit der Militäranlagen platziert und dann Drohnen hineingebracht oder dort zusammengebaut, das wird sich alles noch zeigen. Die dortige russische Bevölkerung war völlig arglos und konnte nichts davon wissen, dass hier Staatsterroristen aus der 3000 oder 4000 km entfernten Ukraine am Werke sind.

Und ganz normale Deutsche feiern diesen Angriff. Sie posten in den a-sozialen Medien Bilder von Drohnen, die offenkundig in Russland umherfliegen – zwinker, zwinker, selten sooo lustig gelacht.

Halt, doch, viele andere lachten exakt auch soooo lustig, und zwar am 7. Oktober 2023, als palästinensische Jihadisten mit Paraglidern nach Israel flogen und an den schlimmsten Massaker an Juden und Jüdinnen seit der Shoah mit beteiligt waren.

Den Russenhassern, Geschichtsrevisionisten, die endlich gegen „den“ Russen gewinnen wollen und dafür die für ihre Nazi-Kollaboration beliebte ukrainische Nation instrumentalisieren, sind die Drohnen so lieb wie dem links-antisemitischen Mob in Berlin-Neukölln das Paragliden.

Der Telepolis-Artikel stellt wichtige Fragen. Wenn die NATO involviert war, wovon jeder halbwegs informierte Militärexperte ausgehen dürfte, dann war das wie eine Kriegserklärung Deutschlands, Englands oder Amerikas gegen Russland.

Und wenn die NATO nichts davon wusste – ja dann ist es doch ein Zeichen, wie gefährlich die Ukraine ist, denn wenn sie 3000 oder 4000 km im tiefsten Russland eine solche Operation an gut gesicherten Militäranlagen einer Atommacht durchführen kann, dann kann sie das auch in Frankreich oder England (Atommächte) oder in jedem anderen europäischen Land oder in Nordafrika oder in Israel.

Telepolis schreibt:

Die völkerrechtliche Bewertung hängt letztlich von den konkreten Umständen ab. Sollte sich bestätigen, dass ukrainische Einheiten systematisch zivile Fahrzeuge zur Tarnung von Waffensystemen nutzten, läge ein klarer Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts vor – mit gefährlichen Präzedenzwirkungen für künftige Konflikte.

Die Operation öffnet zudem eine gefährliche Büchse der Pandora. Wenn kostengünstige Drohnenschwärme strategische Militäranlagen erreichen können, sind auch zivile Infrastrukturen verwundbar. Ein ähnlicher Angriff könnte beispielsweise Israels zivile Luftfahrt dauerhaft lahmlegen oder kritische Energieinfrastruktur in Europa treffen.

Schließlich, militärstrategisch gedacht:

Für die russische Führung ist dies bereits der zweite systematische Angriff auf die nukleare Infrastruktur nach den Attacken auf die Über-Horizont-Radarsysteme. Aus russischer Sicht fügt sich dies zu einer koordinierten Kampagne zur systematischen Entnuklearisierung zusammen.

Besonders brisant ist die Nato-Reaktion. Sollte sich bestätigen, dass die Ukraine ohne westliches Wissen handelte, stellt dies ihre Zurechnungsfähigkeit als Partner in Frage. Ein Verbündeter, der eigenständig Angriffe auf die nukleare Triade einer Atommacht durchführt, gefährdet die Sicherheit aller NATO-Staaten. Logisch wäre eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen – doch diese Reaktion wird vermutlich ausbleiben, was aus russischer Sicht die systematische westliche Unterstützung für eine Entnuklearisierung Russlands bestätigt.

Wer diesen Angriff der Ukraine feiert oder begrüßt, handelt fanatisch, kriegstreiberisch und geschichtsrevisionistisch, weil bei Deutschen oder Österreichern, die derart obsessiv hinter die Ukraine sich stellen, nicht trotz, sondern wegen den vielen Denkmälern für antisowjetische und Pro-Nazi-Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg und während der Shoah, sich unwillkürlich der Eindruck aufdrängt, endlich eine ganz alte Rechnung begleichen zu wollen: es „dem“ Russen heimzuzahlen, der uns 1945 besiegt hatte.

Viele dieser heutigen Ukraine-Fans waren in den 1990er Jahren vielleicht noch zu schüchtern und nicht bereit dazu, Renegat zu werden, anders wie jene französischen Ex-Maoisten, die vom „Schwarzbuch des Kommunismus“ fabulierten, damit doch der Holocaust endlich im Orkus der Geschichte verschwinde.

Viele wurden dann 1999 Renegat und feierten Bomben auf Belgrad.

Doch allerspätestens seit Februar 2022, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland in der Ukraine, sind die letzten Hemmungen verflossen, jetzt wird zurückgeschossen mit allem, was deutsche Intelligenz, KI und Drohnen- wie Panzer- und Munitionstechnik zu bieten hat.

Die Analogie von den antisemitischen Paraglider- und Hamas-Fans und den heutigen Fans ukrainischer Drohnen ist evident.

Der Unterschied ist, dass sich die Drohnen-Fans als cool, weltoffen und westlich imaginieren, dabei sind sie einfach nur moralisch am Ende, wollen Deutschland wieder gut machen und Russland besiegen, endlich, endlich, und schweigen zu dem Land mit dem meisten Pro-Nazi-Kollaborateuren-Denkmälern auf der ganzen Welt, ja feiern es und wollen es weiter militärisch unterstützen – bis zum Ende, dem Ende der ganzen Welt, denn:

Als eine ukrainische Sängerin im Bundeskanzleramt auf einer Veranstaltung im März 2022 unwidersprochen sagen durfte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“, zeigte sich der Fanatismus des Mainstream exemplarisch: lieber sterben, als denken, lieber töten als verhandeln.

Wem kommt da nicht das Lied „Deutschland muss sterben“ in den Sinn, dass sich genau gegen diese nihilistische Ideologie und den Deutsch-Nationalismus wendet:

Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen
Inschrift auf einem 1934 errichteten
Kriegerdenkmal am Hamburger Dammtorbahnhof

Deutschland muss sterben, damit wir leben können
Slime: »Deutschland muss sterben«, 1981

Mir kommt es vor allem deshalb in den Sinn, weil mir ein Freund am 8. Mai schrieb:

Slime statt Weizsäcker.

Doch der Mainstream liebt Deutschland und die Haubitzen und die Drohnen und das Tätscheln von Selenskyi und das Kichern ob dieser Drohnen jetzt in Sibirien.

Und angesichts dieser ukrainischen Autorin, die im Bundeskanzleramt sagte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“, verbeugen sich 2022 die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und heute auch Autoren linker Publikumszeitschriften und unzählige andere – ja der gesamte Mainstream –  vor Ehrfurcht und genießen den Kitzel des Schauers vor dem letzten Tag, nach diesem Drohnenagriff auf atomare Infrastruktur so sehr wie nie zuvor.

DAS ist die Zeitenwende.

 

 

 

Was, wenn auch zionistische Journalistinnen, Tausende israelische Akademikerinnen oder Pro-Israel Politiker für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza sind?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der Krieg in Gaza muss beendet werden. Sofort. HEUTE.

Alle Geiseln müssen freikommen.

Ausschließlich die Hamas ist verantwortlich für den Ausbruch dieses Krieges.

Die unschilderbaren Massaker durch Palästinenser, nicht nur durch die Hamas und den Islamischen Dschihad, im Süden Israels am 7. Oktober 2023 mit 1200 Ermordeten, lebendig Verbrannten, vergewaltigten, zerhackten, gefolterten, erschossenen Jüdinnen und Juden und anderen waren das schrecklichste Ereignis jüdischer Geschichte seit dem Holocaust.

Die wenigen noch lebenden Geiseln, vielleicht 23 oder auch nur 10 oder gar keine –  wir wissen es nicht – haben offenkundig nach 19 Monaten Krieg nur und wirklich nur eine Chance, wenn Israel ankündigt, dass der Krieg zu Ende ist – nicht nur für 60 oder 90 Tage, sondern komplett beendet wird.

Warum? Weil nur Irrationalisten und Fanatiker meinen, eine Terrororganisation, die eng mit der Bevölkerung verwoben ist wie die Hamas, auslöschen zu können. Offenbar gibt es in Israel zu viele Militaristen, die weder von der Niederlage der USA in Vietnam je gehört haben – das war 1975 – noch von jener der Sowjetunion in Afghanistan, das war 1989. Die Feinde waren jeweils viel größer und stärker als die Hamas – aber strukturell ähnlich, Guerilla- und Terrortruppen, die eng mit der Bevölkerung verwoben waren. Der Vietcong hat sich 1977 aufgelöst. Der Islamismus und Jihadismus wie die Taliban bekamen gerade nach 1989 noch mehr Auftrieb, was auch zum 11. September 2001 führte.

Viele moderatere arabische Staaten wollen keineswegs eine Weiterführung der Herrschaft der Hamas. Vielmehr sind diese arabischen Staaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, aber auch und zunehmend Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten (deren Friedensverträge ja nur auf dem Papier existieren) oder Katar, ja sogar muslimische Staaten am Ende der Welt – von Nahost aus betrachtet – wie Indonesien bereit, Frieden zu schließen mit Israel – Frieden und diplomatische Beziehungen! -, wenn der Krieg aufhört UND ein Staat Palästina entsteht. Indonesien hat das diese Woche angekündigt: Anerkennung Palästinas heißt dann für das mit Abstand größte muslimische Land der Erde, Anerkennung Israels!

Ich war nach dem 7. Oktober gegen eine Anerkennung „Palästinas“, wie viele andere auch. Das wäre ja wie ein Entgegenkommen gewesen, ein Preis für die schrecklichsten Massaker an Juden seit der Shoah.

Doch die Situation hat sich geändert. Der Krieg hat kein Ziel mehr, anfangs war es das Zerstören der Raketen in Gaza, auch wenn bis heute immer wieder mal Raketen nach Israel abgefeuert werden – es sind nur noch sehr wenige, verglichen mit dem Raketenterror die vielen Jahre bis zum 7. Oktober 2023 und noch die Wochen danach.

Das veränderte Klima und die veränderte Situation zeigen sich auch an den Aktionen und Reaktionen in den letzten Tagen. So schreibt eine Feuilleton-Redakteurin der FAZ, Tania Martini, am 30. Mai über eine Resolution von israelischen Akademiker*innen mit dem Titel „An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel“, die sich für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza aussprechen, weil sie nicht länger mitschuldig sein wollen. Ihr Schweigen bedrückt diese mittlerweile über 1400 Unterzeichnenden massiv. Sie betonen, dass sie es für unerträglich halten, dass gerade jene – eher links-liberalen oder linken – Wissenschaftler*innen, die zumal 2023 und bis heute gegen die geplante Justizreform demonstrierten, jetzt schweigen oder abwiegeln würden.

Martini hat auch ein Buch zum 7. Oktober mit herausgegeben – Klaus Bittermann/Tania Martini (Hg.) (2024): Nach dem 7. Oktober. Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen, Berlin: Edition Tiamat -, sie weiß ob des linken, islamistischen wie postkolonialen oder des Mainstream-Antisemitismus.

Aber sie schreibt jetzt, im Mai 2025, gegen den Krieg, der Israel nämlich selbst beschädigen würde:

Im Aufruf „An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel“ bezeichneten sie die Tötung von 53.000 Menschen, darunter 15.000 Kinder und mindestens 41 israelische Geiseln, die Verwandlung des Gazastreifens in ein unbewohnbares Gebiet sowie die Ideen zur Vertreibung der Palästinenser als „Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

(…)

Der israelische Soziologe Natan Sznaider stellte kürzlich in einem Artikel eine entscheidende Frage: „Wie viel Leid von anderen kann man rechtfertigen, um selbst nicht mehr zu leiden?“ Eine Frage, die freilich für beide Seiten gelte. Dass jedoch oft nur eine gesehen wird, ist tatsächlich auch ein moralischer Zusammenbruch.

Ganz ähnlich argumentiert eine Volontärin der ZEIT, Anastasia Tikhomirova. Sie hat viele Texte über den 7. Oktober und den grassierenden Antisemitismus in Deutschland und anderswo publiziert. Doch sie sieht eine zunehmende Fanatisierung nun beider Seiten: Der ohnehin schon fanatischen Pro-Palästina-Szene, die sich fast nie als Pro-Palästina UND Pro-Israel positioniert, sondern fast immer antisemitisch ist und Israel zerstören sowie Juden töten möchte, und der Pro-Israel-Szene, die das Leid in Gaza entweder nicht sehen möchte, oder aber es herunterspielt nach dem Motto: „Selbst schuld, nur die Hamas ist Schuld“.

Sie möchte raus aus diesem Freund-Feind-Denken und zitiert in ihrem Text „Raus aus dem Freund-Feind-Schema“ vom 31. Mai 2025 moderate palästinensische Stimmen wie Hamza Howidy oder Ahmed Fouad Alkhatib, der „Realign for Palestine“ mitgründete. Ich habe beide, Howidy wie Alkhatib, im März 2025 auch schon als sehr bedeutende Stimmen für eine moderate und pro-israelische wie tatsächlich pro-palästinensische Position zitiert.

Tikhomirova schreibt:

Ein neues Sprechen lernen

Zwischen den Fronten finden sich Menschen, die für ein Ende des Krieges und der Besatzung einstehen, für eine Rückkehr der israelischen Geiseln und den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die vor der teils genozidalen Rhetorik der israelischen Regierung erschrecken (wenn beispielsweise der Polizeiminister wörtlich von „auslöschen“ spricht), aber auch vor den Vernichtungsfantasien der Hamas. Die Druck auf die israelische Regierung ausüben wollen, ohne Israel als Ganzes zu dämonisieren. Die auch die große Mitverantwortung der Islamischen Republik Iran sehen, die die Hamas mit Waffen versorgt. Sowie der Türkei, die der Hamas Geld gibt und ihre Anführer mit türkischen Pässen ausstattet. Auch zu diesen Ländern unterhält Deutschland wirtschaftliche und politische Beziehungen.

Solche differenzierten, zionistischen und Anti-Kriegs-, Pro-Palästina-Positionen sind aber weiterhin die Ausnahme, doch sie gewinnen an Kraft.

In der typischen Pro-Israel-Szene dominiert eher die Position der Jüdischen Allgemeinen wie von Michael Thaidigsmann, der am 30. Mai 2025 festhält:

Es wirkt wie ein Paradoxon: 600 Tage nach den Massakern der Hamas scheint Europa sich doch noch auf eine gemeinsame Haltung verständigen zu können. Und die lautet: Israel ist zu weit gegangen und muss gestoppt werden. Zur Not auch mit Sanktionen.

Dabei gibt es viele ganz normalen Deutschen, welche sich in der Tat von Juden und Israel abwenden und hinausbrüllen, dass jetzt endlich, na klar, Hitler überwunden sei. So im Focus der Journalist Gabor Steingart:

Deutschland war Gefangener der Hitlerzeit – mit Merz hat diese Haltung ein Ende.

Auf Gabor Steingart hat die Jüdische Allgemeine mit Ralf Balke die treffende Antwort:

Da ist von der ‚Unterwerfung‘ die Rede, die jetzt vorbei sei, weshalb Deutschland ‚Selbstbewusstsein‘ demonstriere. So wird die Kritik von Merz an Israel zu einer Art Zeitenwende hochgejazzt, die man sehnsüchtig erwartet habe, um aus dem ‚langen Schatten der Geschichte‘ heraustreten zu können. Auch das ist eigentlich wenig originell – schließlich forderten das viele Deutsche schon seit dem 9. Mai 1945. Schluss sei nun jedenfalls mit der ‚Leisetreterei‘, ‚Israel erfährt eine Behandlung ohne Samthandschuhe‘. Oder anders formuliert: Endlich zeigt jemand den Juden, was eine Harke ist.

Die Pointe ist darüber hinaus: die neu-deutsche Frechheit und Unverschämtheit setzte exakt am 9. November 1989 ein, als sie alle im Deutschen Bundestag in BONN die deutsche Nationalhymne sangen, auch und gerade die SPD.

Das war der Tag, als Hermann L. Gremliza, den nicht nur ich hier und heute vermisse, aus der SPD ausgetreten ist.

 

Danach kam die von den Steingarts so geliebten anschwellenden Bocksgesänge des neuen Deutschland, die „selbstbewusste Nation“, wie die Neuen Rechten es hinausposaunten.

Es kamen die Neonazis und die Brandanschläge in Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und so weiter. Später kam dann – unter Rot-Grün – der erste Bundeswehr-Kriegseinsatz, der erste Einsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg, gegen – na klar, ein Opfer des Zweiten Weltkriegs – Jugoslawien. Damals sahen Deutschlandnormalisierer ein „Auschwitz“ in Kosovo, wo es doch eine brutale nationalistische Politik war – aber nie im Leben auch nur im Ansatz mit Auschwitz in einem Atemzug zu nennen. Aber spätestens seit 1999 kämpft Deutschland wieder – diesmal gegen ein imaginiertes Auschwitz.

Dazu kommt die militaristische „Zeitenwende“, die – so der Professor für Erwachsenenbildung Klaus Ahlheim (1942-2020) – seit Herbst 2012 im Schloss Bellevue, von der damaligen Bundesregierung und Thinktanks geplant wurde. Mehr Militär, mehr Militarismus, ja, sich „der Welt zuwenden“, darum geht es seit dem Kosovo-Krieg 1999, aber noch expliziter, als außenpolitische Strategie, seit 2012/2014, so Ahlheim:

Auch unser Bundespräsident und Prediger der Nation Joachim Gauck mischte eifrig mit im Konzert der Kriegsbefürworter, aber, gelernt ist gelernt, er sagte es auf gehobene, getragene Weise. Ende Januar 2014 verkündete er bei der Münchener Sicherheitskonferenz ohne das Wort ‚Krieg‘ zu benutzen, Deutschland müsse sich ‚früher, entschiedener und substantieller einbringen‘ und forderte die Deutschen auf, ’sich der Welt zuzuwenden‘.
(Klaus Ahlheim (2014): Ver-störende Vergangenheit. Wider die Renovierung der Erinnerungskultur. Ein Essay, Hannover: Offizin, S. 60).

Also schon nach 1989, nach 1999 und seit 2012/14 war Deutschland wieder gut gemacht.

Schon in den 1990er Jahren schrieb der Publizist Eike Geisel, den nicht nur ich hier und heute ebenso vermisse:

Die Deutschen wollen aus dem Exil, aus der Kälte der Gesellschaft in die Wärme, in die Gemeinschaft, sie wollen zu sich kommen. So ist aus der Asche der Ermordeten der Stoff geworden, mit dem sich der neue Nationalismus das gute Gewissen macht, jetzt können die Landsleute statt Menschen Deutsche sein.
(Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, S. 60)
***

Neu sind im Frühsommer 2025 die schon zuvor pro-israelischen, aber jetzt auch Anti-Kriegs-Stimmen wie Martini oder Tikhomirova sowie der massive Aufschrei israelischer Akademiker*innen, darunter sind sicher auch antizionistische Stimmen, aber vor allem zionistische und einflussreiche Stimmen wie von der Soziologin Eva Illouz oder der Historikerin Fania Oz-Salzberger.

Der Aufruf der israelischen Akademiker*innen ist sprachlich gleichwohl problematisch, da er zwar nicht von „Genozid“ spricht, der in Gaza passiere, aber das Wort von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, was ja bekanntlich „Verbrechen gegen die Menschheit“ heißt und sich historisch auf den Holocaust bezieht.

Es passiert nichts ansatzweise Vergleichbares zum Holocaust in Gaza. Das sind keine „Verbrechen gegen die Menschheit“ – es sind befürchtete oder tatsächliche Kriegsverbrechen. Punkt. Das ist schrecklich genug!

Dazu zählen das gezielte Aushungern, was nicht dadurch relativiert wird, dass die Jihadisten immer wieder die nun wieder aufgenommenen Hilfslieferungen stehlen und zu horrenden Preisen weiterverkaufen – das zeigt nur die abgrundtiefe Verachtung der Palästinenser*innen – durch die Hamas. Aber es gab und gibt diese Hungersnot.

Es geht aber exakt so wie es Anastasia Tikhomirova schreibt, um die moderaten Stimmen für Israel und für Palästina. Meine Rede. Nur wird es hier niemals Israelfahnen auf angeblichen Pro-Palästina-Demos geben. Dafür müsste nahezu das gesamte Personal dieser Szene ausgetauscht werden, worunter ja häufig Terroranhänger*innen der Hamas sich befinden.

Doch das gilt eben auf ganz andere Weise auch für die Pro-Israel-Szene, die sehr häufig, nicht immer!, keinen Blick hat für die Situation in Gaza oder im Westjordanland.

Kaum jemand erkennt in diesen Kreisen, dass Netanyahu ein mittlerweile ganz gewöhnlicher neu-rechter Politiker geworden ist, der mit Faschisten und religiösen Fanatikern kooperiert UND deren Ziele in zentralen Teilen wie der Kriegsführung in Gaza oder der Besiedelung und Annektierung (!) des Westjordanlandes teilt.

Und dann gibt es noch etwas Wichtiges. In einem Gespräch des Journalisten Henryk M. Broder und seinem Freund, dem Publizisten Hamed Abdel-Samad mit der Jüdischen Allgemeinen vom 27. Mai 2025 zeigt sich, wie Dialog gehen kann. Die beiden sind seit 15 Jahren befreundet und trafen sich erstmals in Kopenhagen, ausgerechnet in der Kommune Christiania, wo Leute offen Drogen verkaufen und fotografieren verboten ist. Als Broder trotzdem Bilder machte, trotziger Junge bleibt trotziger Junge, obwohl Hamed das für keine wirklich gute Idee hielt, wurde ihm von sechs oder sieben kräftigen jungen Männern doch die Kamera schließlich abgenommen und in eine brennende Tonne geworfen, wo sie Broder herausholen wollte, die Geschichte erzählt Abdel-Samad ganz lustig.

Denn die beiden sind Freunde und Broder betont, dass er diese Freundschaft wegen Abdel-Samads Rede vom „Genozid“, der in Gaza passiere, nicht aufs Spiel setzen werde.

Entgegen Leuten wie Jakob Augstein, Günter Grass oder Martin Walser sei Abdel-Samad ein Kritiker, keiner, der Ressentiments habe oder gegen die Existenz Israels anschreibe:

Ja, Hameds Kritik war nie fundamental, immer nur punktuell, bezogen auf das, was Israel tut oder unterlässt. Ganz anders als bei Leuten wie Martin Walser, Jakob Augstein oder Günter Grass.

Später sagt er:

Es hat eine andere Wertigkeit, wenn Studenten ‚From the River to  the Sea‘ schreien oder ‚Free Gaza from German Guilt‘. Das hat Hamed nie getan. Er hat bei mir ein Guthaben – und das ist nicht aufgebraucht.

Eine solche Offenheit und das Ertragen von in Teilen unterschiedlichen Positionen sieht man in der heutigen Zeit, speziell seit – ja – Corona UND der Ukraine, sehr selten.

Ich kenne viele Ex-Freund*innen oder Ex-Bekannten, die nicht in der Lage sind, ihren eigenen Irrationalismus zu überdenken und die selbst auf Diskurs-Angebote nicht eingehen, weil sie auf ihrer irrationalen, antidemokratischen, medizinisch absurden oder bezüglich der Ukraine antidiplomatischen (seit März 2022! und schon zuvor) Position beharren.

Während ich diese Positionen kritisiere, aber trotzdem einige solcher Menschen kontaktierte oder auch weiter in Kontakt bin, wo ich weiß, dass sie mitunter irrational oder unwissenschaftlich sind, ist es die Gegenseite speziell bei Corona oder der Ukraine sehr häufig nicht.

Bei Israel wiederum ist es anders: Wer am 7. Oktober kicherte oder schwieg, ist kein Freund oder Bekannter mehr. Punkt.

Doch Abdel-Samad hat nicht geschwiegen, er war nach dem 7. Oktober so pro-israelisch wie zuvor. Aber er sieht die aktuelle Situation in Gaza und die ist unerträglich und mörderisch und schadet auch den Tätern.

Das gesteht auch Broder zu:

Und ich glaube, dass du leider recht hast mit der belasteten jüdischen Seele. Die Frage wäre nur, was nach dem 7. Oktober eine adäquate Reaktion gewesen wäre. Also sicher nicht die Bitte, das Musikfestival jetzt gemeinsam fortzusetzen. Was wäre adäquat gewesen?

Abdel-Samad wiederum führt – ganz ähnlich wie Eva Illouz – die Ermordung von Rabin durch einen israelischen Rechtsextremen an, der zur Ausweglosigkeit führte:

Ich bin kein großer Fan von Joe Biden gewesen. Ich hielt ihn für einen unfähigen Präsidenten. Aber er hat Netanjahu nach dem 7. Oktober eingeladen, nach Amerika, und hat gesagt: Macht nicht den Fehler, den wir im Irak gemacht haben. Wir waren nach dem 11. September so schockiert, dass wir um uns geschlagen haben, und das hat die Sache nur noch schlimmer gemacht. Sowohl in Afghanistan als auch im Irak. Und ich fürchte, es wiederholt sich genau das.

Sodann:

Es gab viele verpasste Chancen, von beiden Seiten. Die größte Chance war damals, als Rabin dieses Angebot gemacht hatte. Und die Palästinenser waren bereit. Und du weißt ja, was danach kam. Rabin wurde ermordet, und keine andere israelische Regierung hat sich erneut getraut.

Dass es natürlich auch später noch Angebote gab, ist bekannt, aber die Ermordung des Friedensnobelpreisträgers Rabin war für die politische Kultur Israels schon prägend. Danach kam Netanyahu – bis heute mit wenigen Unterbrechungen …

Das Gespräch von Broder mit Abdel-Samad ist ein gutes Zeichen, dass man miteinander reden kann, wenn die Basis klar ist: Gegen Jihad und Islamismus, für Israel und für einen Staat Palästina (für den jedenfalls Abdel-Samad plädiert). Es ist aber bitter, wenn die jüdische Gemeinde Düsseldorf Abdel-Samad nun ausgeladen hat und er von anderer Seite gar als „Antisemit“ diffamiert wird, so falsch das Wort vom Genozid auch ist.

Man kann nicht sehen, dass die IDF gezielt ein ganzes Volk ermorden möchte, was Genozid wäre, auch wenn das Aushungern, wäre es weitergegangen, sicher in die Kategorie Genozid fallen würde, da es gezielt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen gerichtet war (oder wieder sein wird). Aber so weit kam es nicht und darf es niemals kommen. Auch eine Trump’sche Vertreibung aller Palästinenser*innen darf es niemals geben – auch das wäre kein Genozid, aber eine ethnische Säuberung, wobei auch dieser Begriff unsauber ist, da damit meist Massenmord und Massaker assoziiert werden, was eine Abschiebung oder Vertreibung ja nicht ist.

Diese Beispiele zeigen: Es braucht neuen Mut zu Diskussionen, die über die ausgetrampelten Pfade der bisherigen Pro-Israel wie der ach-so-pro-palästinensischen (de facto fast immer: antisemitischen) Gruppen hinausreichen. Letztere wollen die Zerstörung Israels und nur wenige tatsächlich ein Palästina Seite an Seite mit dem einzigen Judenstaat (also noch ein arabischer Staat, aber so ist es halt).

Natürlich kann man die Hamas klein halten, kein Geld mehr aus Katar und sonst wo her, kein Waffenschmuggel mehr, was eine ganz enge Kooperation mit Ägypten voraussetzte. Das wäre möglich, weil zum Beispiel Saudi-Arabien, trotz seiner völlig grotesken und mörderischen Ideologie und Praxis, ja bereit wäre, Frieden mit dem einzigen Judenstaat zu schließen, weil sie merken, dass internationale Anerkennung on the long run nur geht, wenn sie keinen Terror mehr finanzieren und sich von der Hamas distanzieren. Der tatsächliche Feind sitzt in Teheran – das war vor dem 7. Oktober auch den arabischen Ländern klar, sowie Israel war das klar – aber diese Klarheit hat eine völlig fanatische Politik von Benjamin Netanyahu vernebelt und Israel wie seit Monaten beschrieben, so stark isoliert, wie das kein Regierungschef seit 1948 geschafft hat.

Wenn selbst zionistische Akademikerinnen, Politiker oder Journalistinnen, die nicht ansatzweise im Verdacht stehen, den Jihad oder den 7. Oktober klein zu reden, sondern alle als Kritiker des Antisemitismus einen Namen haben, ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordern, dann braucht es ein Ende des Krieges in Gaza sofort.

Im Sinne Israels und des Judentums – und im Sinne der Palästinenser.

Wenn die FAZ in dem zitierten Text erkennt, dass

Die unsäglichen Taten in Gaza zerstörten die israelische Gesellschaft von innen heraus

und sich dabei auf Stimmen aus Israel bezieht, sollte man das wahr und ernst nehmen und endlich über die Fehler der Regierung Netanyahu diskutieren. Seine rechtsextreme Koalition muss zerbrochen werden, sonst hat Israel kaum noch eine diplomatische Zukunft und viele Israelis werden abwandern, da ja nicht alle rechtsextrem sind.

Zionismus heißt nicht nur sich pro-israelisch zu positionieren.

Zionismus heißt nicht nur Kritik am Antisemitismus und Antizionismus.

Zionismus heißt auch Kritik an der israelischen Politik zu üben, wenn sie Kritik verdient hat.

 

 

Schriftsteller, die vom Antisemitismus in der Ukraine nicht reden wollen, sollen von Putin und Demokratie schweigen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Krieg in der Ukraine muss enden. Er muss umgehend enden und es wird einen Kompromiss geben.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands von Ende Februar 2022 hätte bekanntlich schon im April 2022 mit dem vollständigen Rückzug Russlands auf die Linien vor dem 24.02.2022 enden können, wären nicht fanatische Russenfeinde wie Boris Johnson und die NATO dagegen gewesen. Der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hätte es fast geschafft, dass Putin und Selenskyi einen Waffenstillstand vereinbarten oder gar einen Friedensvertrag, wie auch die Zeitschrift Foreign Affairs konzedieren muss.

Doch die regelrechte Kriegshetze von Boris Johnson aus England und der NATO aus den USA sowie aus Europa verhinderte das. Dadurch sind Zehntausende Ukrainer und Russen an der Front gestorben, zu den Tausenden Zivilist*innen hinzu. Das wäre vermeidbar gewesen. Aber der Westen wollte keinen Kompromiss. Das sind Fakten.

Das entbindet Putin nicht von seiner Verantwortung für den Krieg – aber es kontextualisiert ihn.

Doch Kontext ist das allerletzte was Rechte und Großagitatoren wollen.

Nehmen wir die Rede des Schriftstellers (!) Marko Martin im Schloss Bellevue vor wenigen Tagen anlässlich des 35. Jahrestages des Mauerfalls. Er attackierte ausgerechnet den Gastgeber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Ukraine-Politik als Außenminister vor einigen Jahren. Als ob Steinmeier sich nicht klar gegen Putin ausgesprochen hätte und die Militarisierung der Bundesrepublik durch Olaf Scholz seit dem 27. Februar 2022 (100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr) nicht vollends mittragen würde.

Aber das reicht vielen nicht. Die FAZ, die WELT oder der Perlentaucher schäumen vor Wut und klatschen ob der Schriftsteller-Rede Marko Martins, die in der WELT auch publiziert wurde.

Dass Putin ein brutaler Herrscher ist, der einen Verleger wie mich durchaus 15 Tage ins Gefängnis stecken oder mit Geldstrafe belegen würde, weil mein Verlag Edition Critic unter anderem Bücher zur Kritik der Normalfamilie oder zur Unterstützung kinderfreien Lebens publiziert, ist bekannt. Putin lässt auch Dissidenten ermorden. Sein Außenminister Lawrow hat sich 2022 widerwärtig antisemitisch geäußert. Das ist alles dokumentiert.

Was aber gerade in Deutschland kaum diskutiert wird, ist der Antisemitismus und Neonazismus in der Ukraine. Und das spricht Bände. Es ist sicher kein Zufall, dass Marko Martin den X-Account der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko nicht zitiert in seiner agitatorischen Rede im Schloss Bellevue. Denn dann müsste er erkennen, dass beide Seiten höchst problematisch sind: Putin und Russland sowie Selenskyi und die Ukraine und als dritter sehr gefährlicher Faktor natürlich die NATO und der Westen, der 2014 seine eigene Rolle spielte beim Maidan-Putsch, wie der CIA ja selbst zugab. Es ist also vermutlich viel komplexer als es ein aus Sachsen im Mai 1989 geflüchteter heutiger Schriftsteller zu erkennen vermag.

Das Dramatische ist, dass Steinmeier selbst ja gar nicht mehr so handelt oder redet, wie er es 2016 noch tat – und gerade diese diplomatischen Worte sind den heutigen Kriegstreibern und Säbelrasslern ein Dorn im Auge. Die Süddeutsche Zeitung schrieb 2016, als Steinmeier noch Außenminister und Merkel Kanzlerin war:

„Angesichts der Nato-Militärmanöver und der geplanten Truppenstationierung in Osteuropa warnt Außenminister Steinmeier vor einem Abschreckungskurs gegenüber Russland.

Die Geschichte lehre, dass neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse, sagte er.“

Weiter heißt es in der SZ:

„Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und fordert stattdessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland. ‚Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen‘, sagte er der Bild am Sonntag.“

Schauen wir mal, was heute parallel zu dem Krieg in der Ukraine passiert. Wie sich die politische Kultur entwickelt, wie mit der ukrainischen Geschichte umgegangen wird.

Ich nehme mal den X-Account der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko, die seit wenigen Jahren in den USA lehrt. Am 13. Oktober 2024 schreibt sie (alle Beiträge sind auf Englisch, übersetzt mit der kostenlosen Version von DeepL):

„Wie Asow zur Gewalt gegen seine Kritiker anstiftet? Meine Geschichte Im September 2023 eröffnete die 3. Sturmbrigade (Asow-Bewegung) eine Ausstellung im Museum von Kiew, in der ihre Kämpfer mit Angehörigen der Waffen-SS-Division Galizien verglichen wurden. Ich habe dazu einen kleinen kritischen Beitrag auf meiner Facebook-Seite verfasst. Der Hauptgedanke war: Die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren schadet der ukrainischen Demokratie und nährt die Kreml-Propaganda.“

Am 16. Oktober 2024 schreibt die ukrainische Historikerin:

“ ‚Asow hat sich verändert‘ – das Mantra vieler liberaler und fortschrittlicher Menschen im Westen, die nach dem 24. Februar 2022 Sympathie für die Asow-Bewegung zeigen, ihre Vergangenheit beschönigen, ihre Gegenwart rechtfertigen und sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen. Meine Antwort? Ja. Sie hat sich verändert. Hier sind einige Indikatoren:

Vergrößerung und Durchdringung des gesamten Sicherheitssektors in der Ukraine. Anstelle eines Asow-Regiments gibt es jetzt zwei Brigaden: die 12. in der Nationalgarde und die 3. in der AFU. Eine weitere Asow-Einheit, Kraken, agiert unter der direkten Aufsicht des ukrainischen Militärgeheimdienstes unter der Leitung von Budanow.

Bewaffnung. Dank Lobbyarbeit und politischer Zweckmäßigkeit haben die USA das Waffenverbot für Asow aufgehoben. Jetzt verfügt sie über alle möglichen schweren Waffen aus dem Westen und bildet ihre Mitglieder darin aus, sie bei Bedarf gegen ‚äußere und innere Feinde‘ einzusetzen.

Entschuldigung früherer krimineller Aktivitäten. Einige Mitglieder von Asow waren in kriminelle Aktivitäten verwickelt und wurden vor 2022 wegen Gangstertums inhaftiert, aber nach dem Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine wieder freigelassen. Jetzt werden sie als ‚Freiheitskämpfer‘ gefeiert und ausgezeichnet.

Unterstützung durch die Medien. Asow genießt eine enorme Medienpräsenz. Viele ukrainische und ausländische Medien tappen in die Falle der ‚Elitebrigaden‘, ‚wahren Patrioten‘ und ‚einfachen Nationalisten‘. Sie stellen die Ideologie von Asow nicht in Frage und sind nicht bereit, die Mitglieder von Asow direkt mit harten Fragen über ihre Ideologie und politischen Pläne zu konfrontieren.

Rückendeckung von Experten. Einige Wissenschaftler und Analysten spielen die Rolle von Radikalismus und Extremismus in Asow bewusst herunter und argumentieren, dass Asow ‚entpolitisiert‘ sei und dass Behauptungen über seine Bedrohung der Demokratie übertrieben und das Produkt von Kreml-Propaganda seien.

Indoktrination und militärische Ausbildung von Jugendlichen. Centuria, eine paramilitärische Asow-Jugendbewegung, hat ihre Aktivitäten auf die gesamte Ukraine ausgeweitet. Sie dringt in die Schulen ein. Sie bereitet Jugendliche auf die Gewalt auf der Straße vor. Sie wird bereits für politische Gewalt gegen LGBTQI+, feministische und linke Aktivisten eingesetzt.

Mobilisierung von Angst. Asow setzt die Angst vor Russland in der Ukraine und darüber hinaus als Waffe ein. Gemeinsame Slogans: „Sie werden alle Männer töten und alle Frauen vergewaltigen“, ‚Sie werden einen weiteren Holodomor organisieren‘, ‚Sie werden alle Männer für den Krieg gegen die NATO mobilisieren‘ usw.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Ja, Asow hat sich nach dem Februar 2022 drastisch verändert, aber vor allem hat sich die Haltung vieler Liberaler gegenüber Asow geändert, nicht sein Wesen.“

Am 30. Oktober 2024 schreibt sie:

„Ich habe den Maidan unterstützt, weil ich glaube, dass jeder in dunklen Zeiten seine eigene Wahl treffen sollte. Der Maidan wurde jedoch von Radikalen und Extremisten mit Bandera-Porträts und dem Wolfsangel-Symbol gekapert. Sie setzten ihre ethno-nationalistische Agenda durch, was mehr Bandera-Statuen und mehr Wolfsangel-Symbole auf die Straßen der Ukraine brachte.

Jedes kritische Denken über OUN und UPA wird als ‚Kreml-Propaganda‘ bezeichnet. ‚Unbequeme‘ Historiker werden schikaniert, bedroht und wegen fehlenden ‚Nationalbewusstseins‘ und ‚Patriotismus‘ entlassen. Zum ersten Mal in der ukrainischen Geschichte nach 1991 fand 2021 im Kiewer Stadtzentrum ein Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Division Waffen-SS Galizien statt. Im Jahr 2024 eröffnete die ukrainische Botschaft in Litauen eine Ausstellung zu Ehren der Division. Ich stand mit meiner Kritik daran allein da. Andere taten so, als würden sie diese beunruhigende Wendung nicht sehen. „Blindheit“, ‚Selbstzensur‘ und ‚performativer Patriotismus‘ wurden zu den wichtigsten Strategien der Intellektuellen in der Ukraine während des Krieges. Viele ihrer westlichen Kollegen missverstanden all diese Entwicklungen als „Entkolonialisierung“ und das Recht auf ‚Selbstbestimmung‘ und machten Wissenschaftler wie mich in diesem makabren ’nationalistischen Karneval‘ noch einsamer.“

Und am 4. November 2024 hat sie noch einen Post, den sich die Marko Martins dieser Welt mal durchlesen sollten:

„Liebe westliche Freunde, hören Sie auf, mir, einem ukrainischen Bürger, dessen Brüder in der UAF dienen, dessen andere Verwandte aufgrund schwerer Verletzungen demobilisiert wurden und dessen einer nur einen Monat nach seiner Einberufung an der Front starb, Vorträge darüber zu halten, wie ich die Zwangsmobilisierung und den Kampf bis zum ‚Sieg‘ unterstützen soll.

Hören Sie auf, mich, eine Holocaust-Historikerin, darüber zu belehren, was ich von der wachsenden Zahl der Bandera- und Shukhevych-Straßen, der Teliha-Statue in Babyn Yar, der Verherrlichung der Waffen-SS-Division Galizien und der Wolfsangel-Abzeichen im ukrainischen Militär halten soll.

Hören Sie auf, mich zu belehren, eine Tochter, die das Grab ihrer Mutter in der Ukraine wegen der Todesdrohungen von Rechtsextremen nicht besuchen kann, wie ich ihren Einfluss „übertreibe“, während sie ‚wahre Patrioten‘ und ‚effektivste Kämpfer‘ sind, die mich vor den russischen Besatzern ‚beschützen‘.

Hören Sie auf, mich über die ‚richtige‘ Entkolonialisierung zu belehren, während Sie Ihre eigene koloniale Haltung mir und anderen Ukrainern gegenüber nicht reflektieren, die es ‚wagen‘, Ihre ‚korrekte‘ Wahrnehmung von der Ukraine zu kritisieren.“

Das führt mich zu einer Liste von Pro-Nazikollaboration-Denkmälern in der Ukraine, die schon vor dem aktuellen Krieg publilziert wurde. Es geht um folgende Beispiele, die Teil einer umfassenden investigativen Recherche des Journalisten Lev Golinkin sind, die er am 27. Januar 2021 im jüdischen Forward publizierte. Ich habe dazu am 27. Januar 2023 geschrieben:

In der westukrainischen Stadt L’viv wurde 2007 ein Monument zum Gedenken an Stepan Bandera eingeweiht, dem antisemitischen Nazi-Kollaborateur und Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Man kann ein Bild der Einweihungszeremonie hier sehen, rechts ist ein Denkmal für Bandera in der Stadt Ivano-Frankivsk abgebildet:

In der Stadt Zhovkva gab es 1941 auf einem Tor die Aufschrift „Heil Hitler“ und „Glory to Bandera“ (auf ukrainisch):

Golinkin führt eine riesige Zahl von Orten auf, die eine Straße, einen Platz oder Monument haben, die nach Bandera benannt sind:

Im Oktober 2022 hat die Redaktion des Forward die Benennung einer Straße nach Stepan Bandera in den Städten Dnipro und Tatariv hinzugefügt. Es gehört also zur ukrainischen Kriegspolitik, auch heute Straßen nach Nazi-Kollaborateuren zu benennen.

Jaroslav Stetsko schrieb am 9. Juli 1941 in einem Lebenslauf:

Ich unterstütze daher die Vernichtung der Juden und die Zweckmäßigkeit, deutsche Methoden der Judenvernichtung in die Ukraine zu bringen, unter Ausschluss ihrer Assimilation und dergleichen.

[I therefore support the destruction of the Jews and the expedience of bringing German methods of exterminating Jewry to Ukraine, barring their assimilation and the like.]

Darauf weist ein wissenschaftlicher Artikel in den Harvard Ukrainian Studies im Jahr 1999 hin.

Es gibt unter anderem in den Städten Stryi und Velykyi Hlybochok in der Ukraine Statuen zu Ehren Stetskos.

Es ist kein Zufall, dass die USA so obsessiv und fanatisch die Ukraine unterstützen, der Antikommunismus ist in den USA eine Art Staatsreligion. Hier sieht man den damaligen US-Vizepräsidenten George W. H. Bush (1924-2018) mit Jaroslav Stetsko im Jahr 1983:

Dmytro Paliiv (1896–1944), SS-Hauptsturmführer der 14. Waffen-Grenadier Division (1. SS Division Galizien). Ein Kritiker und ehemaliger Soldat der Roten Armee, der sich gegen die Benennung einer Straße nach dem SS-Mann Paliiv in Kalush unweit von Lviv aussprach, bekam 2017 Morddrohungen.

Die OUN-M, benannt nach Andryi Melnyk, feierte in einer ihrer Postillen das größte Massaker im Holocaust, den Mord an 33.000 Juden in Babi Yar am 29. und 30. September 1941 in der Nähe von Kiew. In Volya Yakubova gibt es ein Monument für Melnyk:

Am 1. August 1941 begrüßte der Bürgermeister von L’viv den Generalgouverneur Hans Frank, einen ganz typischen deutschen Juristen aus Karlsruhe, der frühzeitig NSDAP-Mitglied wurde und 1946 für seine Verbrechen gehängt wurde. Yuri Polyanskiy lebte bis 1986 und wird bis heute in der Ukraine verehrt wie mit solchen Plaketten, unten rechts zu sehen:

Auch wenn das der WELT, der FAZ oder dem Perlentaucher natürlich noch viel zu wenig ist, kämpft Deutschland doch mit allen Mitteln dafür, dass die Ukraine so bleibt, wie sie ist und weiter Straßen, Denkmäler oder Plätze nach Antisemiten, Nationalisten und Holocausttätern benennen kann. Die oben zitierte ukrainische Holocaustforscherin Marta Havryshko bringt dafür sehr viele Beispiele für die Ehrung von NS-Kollaborateuren hier und heute in der Ukraine.

Es ist klar, dass es nicht die Aufgabe eines Schriftstellers ist, sich wissenschaftlich oder differenziert mit einer Thematik zu befassen. Das ist sein gutes Recht, dafür ist er Schriftsteller. Dafür schreibt er vielleicht gute oder spannende oder nachdenkliche oder sensible oder schlechte Prosa, je nachdem.

Es gibt auch massiven Antisemitismus in Russland, die paramilitärische Wagner-Bande, der rechtsextreme Vordenker Alexander Dugin, die Unterstützung des Iran (auch wenn die vielleicht angesichts des kompletten Versagens der iranischen Luftabwehr angesichts der gezielten Angriffe im Landesinnern von Dutzenden israelischen Kampfjets weniger werden wird, weil das peinlich war für den jihadistischen und islamofaschistischen Iran und einer wie Putin nur starke, brutale und erfolgreiche Partner möchte), aber darüber wird ja auch nonstop gesprochen.

Worüber fast niemand spricht sind die Beispiele aus der Ukraine, die ich in diesem Text bringe.

Welcher SPIEGEL-, Frankfurter-Rundschau-, oder ZEIT-Text, der vielleicht 2014 noch kritisch war gegenüber dem Antisemitismus in der Ukraine, ist das auch heute noch?

Wer aber nicht ein Wort zum Antisemitismus und Neonazismus in der heutigen Ukraine verliert, aber den Bundespräsidenten meint belehren zu müssen über zu wenig Unterstützung dieser neo-nazistischen Tendenzen in der Ukraine – denn jede Waffenlieferung, jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die sich nicht öffentlich (!) gegen die neonazistischen und antisemitischen Tendenzen in der Ukraine wendet, ist eine solche Unterstützung – der sollte einfach mal das tun, was bei den allermeisten Menschen sehr hilfreich ist: einfach mal die Klappe halten.

Wer diese ganze Geschichte mit anderen Beispielen und in einem Film dargestellt sehen möchte, der oder dem sei der Film „The Belarus File“ mit Kojak empfohlen. Der Film ist von 1985, man kann ihn auch im Netz ggf. finden, und ist einer der besten Filme überhaupt. So ein Film wie Casablanca, nur spielt „The Belarus File“ in der Post-Holocaust Zeit und zeigt das typische, unsagbar widerliche Verhalten des Westens (hier: der USA) und ihre Kollaboration mit NS-Tätern.

Danke.

 

Traumatischer Stillstand – in Israel ist immer noch der 7. Oktober: Ein Vortrag in München vom Israeli Oliver Vrankovic

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Letzten Donnerstag hielt der israelische Publizist und politische Aktivist Oliver Vrankovic, der wie ich rein zufällig aus Esslingen am Neckar kommt, einen Vortrag in München beim Linken Bündnis gegen Antisemitismus München.

In seinem 85-minütigen Vortrag geht Oliver auf die aktuelle Situation in Israel ein. Er ist 44 Jahre alt, arbeitet als Rezeptionist in einem Altersheim im Süden Israels und wohnt seit 17 Jahren in Israel, er ist Israeli geworden.

Das ist sicher einer der besten Vorträge, die man über das heutige Israel in deutscher Sprache hören kann.

Hier spricht ein Linkszionist über die größte Katastrophe im Judenstaat seit 1948.

Bis zum 6. Oktober war Oliver, wie er betont, scharf im Gegensatz zur rechtsextremen Regierung Netanyahu und der geplanten „Justizreform“. Am Ende betont er dann, wie unglaublich absurd es ist, wie Bibi agiert und viele sehr wichtige Entscheidungen einfach nicht trifft, wie es in Gaza jetzt weitergehen soll, wer in Israel die Verantwortung für das unfassbare Versagen am 7.10 übernimmt und so weiter.

Am 7. Oktober waren viele der führenden Wortführer der Anti-Regierungs-Proteste an allervorderster Front mit dabei, mit der Waffe in der Hand oder mit Autos und Bussen – es war Schabbat und die Regierung hat viel zu spät gemerkt, dass jetzt Züge und Bussen fahren müssen, um Soldaten in den Süden zu transportieren und Menschen zu retten – Menschen vor den heranstürmenden Muslim-Faschisten aus Gaza zu beschützen, zu retten und gegen die Hamas und die anderen Terroristen zu kämpfen.

Oliver geht auf die Linkszionist*innen im Süden ein, die jahrzehntelang den Palästinenser*innen Mut zusprachen und Unterstützung boten, ja künstlerische Mosaike kreierten auf ihren Anwesen, die auf Hebräisch Schalom und auf Arabisch Salam (Frieden) schrieben und ganz konkret den Menschen im Gazastreifen bei der Arbeit, bei Besuchen in Krankenhäusern und so weiter geholfen haben.

Und diese Menschen aus Gaza haben sich als Bestien erwiesen, diese Palästinenser haben sich als Mörder, Vergewaltiger und als „Zivilisten“ geoutet, die zu Tausenden beim Abschlachten, Vergewaltigen, lebendig Verbrennen der Juden und Jüdinnen geholfen, gejauchzt, gelacht und gekichert sowie geplündert haben.

Palästinensische Kinder fuhren dann das Fahrrad der jüdisch-israelischen kids, die entweder fliehen konnten, oder aber ermordet worden waren.

All das berichtet Oliver Vrankovic aus einer ungemein authentischen Perspektive, er hat es selbst alles erlebt, er war am 7. Oktober 2023 in Israel und konnte nicht fassen, was passiert.

Ohne eine „Denazifizierung“ der Palästinenser wird es niemals Frieden geben, das betont er völlig zurecht. Und Oliver betont auch, dass es in israelischen Schulbüchern eben keine Aufrufe zur Entmenschlichung oder Dämonisierung von Arabern und Palästinensern gibt, das weiß er von den Schulbüchern seiner 12-jährigen Tochter.

Doch in Gaza gibt es einen unfassbaren Antisemitismus, gerade auch in Schulbüchern, die IDF haben viele Beweise dafür aus dem Gazastreifen gefunden und gesichert, vieles war ja auch schon zuvor bekannt.

Einzig seine Kritik an der anfänglichen Zurückhaltung Israels bei der Unterstützung der Ukraine ist nicht überzeugend, auch wenn selbstredend die Achse Teheran-Moskau gekappt gehört. Aber gerade der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war es doch, der in höchster Not sogar seinen Schabbat nicht einhielt und mit dem Flugzeug nach Moskau flog im Frühjahr 2022, um mit Putin über einen Waffenstillstand oder gar Frieden zu verhandeln.

Erst vor wenigen Tagen publizierte die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs einen ausführlichen Artikel, der auch entgegen der Intention der beiden Autoren (!) belegt, dass im März 2022 (!) eine Lösung des Konflikts möglich war. Die Ukraine hätte Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern, darunter die USA, Israel, Deutschland, bekommen, aber vertraglich erklärt, niemals ein Staat mit Atomwaffen zu werden und nicht in die NATO, allerdings durchaus in die EU aufgenommen zu werden, was Putin noch Jahre zuvor strikt abgelehnt hatte. Jetzt hätte er es so unterschrieben, so Foreign Affairs. Aber insbesondere der Fanatismus von Boris Johnson aus England verhinderte eine Friedenslösung, seitdem gilt die Direktive „Sieg für die Ukraine und Niederlage für Russland“. Johnsons und des Westens, auch Deutschlands Verweigerung diesem Kompromiss zuzustimmen, kostete über Hunderttausend Menschen das Leben, in der Ukraine und auf Seiten der russischen Armee.

Es ging darum,  dass Selenskyi und die Ukraine offenbar sehr wohl einverstanden gewesen wären, Russland zu versichern, nicht in die NATO aufgenommen werden zu wollen und ggf. territoriale Unabhängigkeit für sehr stark von pro-russischen Menschen bewohnte Teile im Süden der Ukraine wie den Regionen Donezk und Luhansk sowie der Krim zu machen, wenn sich Russland militärisch aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würde.

Das Schrecklich ist, dass es nun, mehr als zwei Jahre später, genau darauf hinauslaufen wird, allerdings mit der wahnsinnigen Idee, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aber die genannten Gebiete und noch mehr wird die Ukraine verlieren – mit mehreren Hunderttausend Toten auf beiden Seiten. Das alles wischt Oliver etwas zu forsch vom Tisch, was angesichts der äußerst gefährlichen Kooperation vom autokratischen Regime in Moskau mit den Muslim-Faschisten aus Teheran auch verständlich ist. Aber eine Denazifizierung der Ukraine wie der Asow-Brigaden ist eben auch mehr als angesagt, ein Land mithin, dessen Mainstream antisemitisch ist, was sich in Fußballstadien zeigt, die nach Holocausttätern oder Nazi-Kollaborateuren in den letzten Jahrzehnten benannt wurden, was vor 2022 auch international als skandalös betrachtet wurde und seitdem aber mit Dutzenden Milliarden goutiert wird.

Diese Bemerkungen zu Russland kommen zwar erst gegen Ende des so eminent wichtigen Vortrags von Oliver, aber sie sind leider zu wichtig, als sie ignorieren zu können. Gerade in der Pro-Israel-Szene ist der teils regelrechte Hass auf Russland zu weit verbreitet und hat mit einer soliden Kritik an der Achse Moskau-Teheran nichts zu tun.

Man kann Anti-Putin, antifaschistisch und Pro-Frieden sein, gegen Waffen für die Ukraine und für Diplomatie. Das war auch der Ansatz des Israeli Naftali Bennett, der sicher kein Freund der Achse Moskau-Teheran ist, aber der realistisch (!) sah, was politisch auf dem Spiel steht und dafür sogar – was sehr außergewöhnlich war für einen religiösen Juden wie Bennett – seine Schabbatruhe brach. Doch leider ist gerade in der Pro-Israel Szene die Ignoranz gegenüber Naftali Bennetts diplomatischen Aktivitäten und die Vorliebe für eine bedingungslose Unterstützung des Regimes in Kiew vorherrschend.

Seit wann ist es weniger antisemitisch, Straßen nach Holocausttätern und Nazi-Kollaborateuren zu benennen (Ukraine), als mit einem Holocaust leugnenden Staat zu kooperieren (Moskau-Iran)? Beides sollte man als Intellektueller und zumal als Linker kritisieren. Doch in Deutschland, dem Westen und der Pro-Israel Szene wird wie ein Mantra die Solidarität mit der Ukraine beschworen, dabei sind Waffen für die Ukraine nicht solidarisch, sondern selbstmörderisch, Russland ist immer stärker, wer das nicht verstanden hat, hat ganz wenig verstanden von Krieg, Militär und dem Atomzeitalter. Doch der anti-diplomatische Reflex ist extrem weit verbreitet, wenn es um die Ukraine geht.

Das muss sich ändern, doch ich sehe da wenig Potential, da selbst seriöse Publikationen wie Foreign Affairs ja meist ignoriert werden und selbst die israelische Initiative von Bennett nie wirklich diskutiert wurde, auch nicht unter Pro-Israelis. Als ob Bennett ein Kumpel mit Antisemiten wäre, weil die mit dem Iran kooperieren wie Russland. Das ist ja lachhaft und grotesk. Doch die weltweite Isolation Russlands trägt dazu bei, dass sich Russland richtig üble Parnter sucht, auch militärisch. Was wäre passiert, wenn der arrogante Bill Clinton Putin nicht ausgelacht hätte, vor über 20 Jahren, als dieser fragte, ob nicht auch Russland in die NATO aufgenommen werden könnte?

***

Der Kern aber des Vortrags von Oliver Vrankovic ist die Kritik am palästinensischen Antisemitismus. Ohne dessen Ende wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Er selbst war wie Millionen von Israelis von der Option einer Zweistaatenlösung bis zum 6. Oktober 2023 überzeugt. Doch das war eine katastrophale Fehleinschätzung.

Also: schaut euch diesen Vortrag an, hört ihn auch an, um zu merken, dass in Israel bis heute der 7. Oktober 2023 alles bestimmt, die Uhr drehte sich nicht weiter. Das zentrale Versprechen Israels, ein sicherer Hafen für alle Juden zu sein, wurde dementiert. Und doch betont Oliver, dass er weiß, dass für seine Tochter Israel der sicherste Ort der Welt ist, wenn er sich anschaut, was in Schulen in Deutschland so abgeht an Judenhass …

Hier ist das Video:

Ich weißt nicht, ob Paulaner Spezi offizieller Sponsor des Münchener Vortrags war, vermutlich eher nicht. Gleichwohl stand eine Flasche Paulaner Spezi womöglich eher zufällig prominent während des gesamten Vortrags vor Oliver, was den kultischen Status von Spezi, wenn es um Zionismus und Kritik an allen Formen des Antisemitismus geht, sicher noch steigern dürfte.

Diesen 85-Minuten-Vortrag sollte man wirklich gehört haben, wenn man sich weiterhin zu Israel äußern möchte.

Das politische Ende von Victoria Nuland und des Taurus ist die Chance für ein Ende des Ukrainekrieges

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht, was in Brüssel sehr positiv aufgenommen wurde:

Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.

Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.

Der Papst spricht sich für eine diplomatische Lösung aus. In einer Rede zum 27. Januar der GEW Südhessen heißt es:

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).

Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als „Wiedergeburt der Totenkopftheologie“ kritisiert wird,

 

ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:

Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.

Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es geht in der Tat gegen das Gerede von „kriegstüchtig“. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der „Verteidigungs“ (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.

Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.

Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.

Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.

Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.

Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.

Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren war und ist ein imperialistischer Vorgang. Es gab im Februar 1990 die protokollarisch verbrieften Zusagen des Westens an die UdSSR, dass sich die NATO „keinen inch ostwärts“ bewegen würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Vereinigung von DDR und BRD käme. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Ohne diese imperialistische NATO-Politik würde es den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine womöglich nicht geben.

Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?

 

Grenzte die Coronapolitik ans „Totalitäre“? Der Direktor des Sozialgerichts Fulda kritisiert deutsche Richterinnen und Richter

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politologe und Verleger, 22. Februar 2024

In Frankreich wird aktuell ein Gesetz geplant, das es Kritiker*innen und skeptischen Bürger*innen bei der Beurteilung von Impfstoffen oder vermeintlichen Impfstoffen bei Strafe untersagt, eine solche Kritik zu üben, ausgenommen ist die Presse. Das wird in Frankreich gemeinheim als „Pfizer“-Gesetz verschrien, doch im Parlament bekam es letztlich eine Mehrheit. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Es zeigt jedoch, dass die Aufarbeitung der juristischen, sozialen, demokratischen, psychologischen und demokratischen Folgen der Coronapolitik noch ganz am Anfang steht. Viele wollen da weitermachen, wo sie 2023 aufgehört hatten: beim nicht evidenzbasierten ‚Durchregieren‘ und Kaltstellen aller Kritiker*innen.

Dass Schweden laut der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2022 in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie weniger als halb so viel Übersterblichkeit zu verzeichnen hat als Deutschland, das Maskenwahnland versus dem maskenfreien Schweden, das erinnert niemand. Während laut WHO in Schweden 56 Personen pro 100.000 mehr starben, als zu erwarten war, waren es in Deutschland 116.

Dabei hätte wenigstens ausgebildeten Jurist*innen Folgendes in den Sinn kommen müssen, schon im Frühjahr 2020:

Wer im Herbst 2019 in einem juristischen Staatsexamen vertreten hätte, dass die Rechtseinschränkungen, die seit März 2020 durch allein exekutive Entscheidungen auf derart unbestimmten Ermächtigungsgrundlagen wie denjenigen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommenen wurden, verfassungsgemäß sind, wäre durchgefallen. Völlige Verkennung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt und zum Verhältnismäßigkeitsprinzip hätte der Korrektor moniert.

 

Das Zitat stammt aus einem Text des Direktors des Sozialgerichts Fulda Prof. Dr. Carsten Schütz vom 26. Oktober 2020 in der Fuldaer Zeitung.

Wenn wir heute die AfD in Sachsen in Umfragen als stärkste Partei mit über 30 Prozent sehen, dann zeigt das, was für ein Potential in Ostdeutschland der Rechtsextremismus und Populismus hat. Doch es geht noch darüber hinaus.

Eine grundfalsche Politik der letzten vier Jahre hat erheblich dazu beigetragen, immerhin bekam die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2021 (die ohne Wahlkampf auskam wegen der Corona-Panik) ‚nur‘ etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen (was schon katastrophal viel ist), aktuell liegt sie bundesweit in Umfragen bei ca. 20 Prozent.

Und das liegt auch an der Coronapolitik von Merkel und später Scholz. Dass in der Tat sehr viele rechtsextreme Portale die Kritik an der Coronapolitik zum Vehikel machten, um Massendemonstrationen zu organisieren, aber auch im Kleinen die politischen Kultur nach rechts, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‚das System‘ verschieben konnten, ist hinlänglich analysiert und zurecht kritisiert worden. Ich selbst habe viele Aspekte des Antisemitismus und Rechtsextremismus beziehungsweise Populismus und der Neuen Rechten wie der Querfront in Kreisen der Coronapolitik-Kritik analysiert und kritisiert, von Anbeginn (siehe Dutzende Texte sowie meine diesbezüglichen Bücher hier).

Dazu kommt dann die antidiplomatische Kriegs- und Ukraine-Politik. Dass es im März/April 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine hätte geben können, bestätigen viele aktiv Beteiligte, darunter auch führende ukrainische Verhandlungspartner, wie der Politikwissenschaftler, AfD- und Antisemitismus-Experte Professor Hajo Funke jüngst nochmal betont. Entscheidend für ein Fortführen des von Russland angefangenen Krieges waren jedoch England, namentlich Boris Johnson, die USA und die NATO. Die Ukraine selbst wäre an einer Erklärung ihrer Nicht-NATO-Mitgliedschaft bei Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 sehr wohl eingegangen, wie auch amerikanische Journalist*innen und diplomatische Kreise betonen, die Funke zitiert.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Bundesregierung hängst sehr stark mit dieser irrationalen und in weiten Teilen rassistischen, anti-russischen (und keineswegs nur und zu Recht Anti-Putin-) Linie zusammen. Viele wollen es ‚dem Russen‘ heimzahlen, dass die Rote Armee die Nazi-Wehrmacht besiegte und Auschwitz befreite.

In der Folge der irrationalen und brutalen Kriegsbegeisterung Deutschlands gab und gibt es eine Energiekrise nie geahnten Ausmaßes, die anhält und viele Millionen Bürger*innen konsterniert und fassungslos macht. Nicht alle heutigen AfD-Wähler*innen waren schon immer Rechtsextreme, soziale Umstände haben manche erst in die Hände einer ganz üblen Partei getrieben, die ja – wenn das nicht ironisch ist – gerade stolzdeutsch ist, aber Sympathien für autoritäre Regime aller Art hegt, inklusive Russland, obwohl doch ‚Opa‘ gegen ‚den Russen‘ kämpfte bis zur allerletzten Patrone.

Doch der Ukraine-Krieg, der ja bekanntlich schon im Frühjahr 2014 auf dem Maidan de facto losging, ist nicht der Kern des aktuellen Demokratieverlusts in Deutschlands oder Europas und dem Westen. Dazu kommt ein genuiner, ideologischer, neu-rechter, nationalistischer, antifeministischer, den menschgemachten Klimawandel leugnender Fanatismus von vielen, häufig männlichen Politikern und Aktivisten, weltweit. Sie beklagen vorgeblich Bürokratien, supranationale Organisationen oder aber Oligarchen auch im Westen, doch im Kern haben sie ein Problem mit Vielfalt, Demokratie und Dissens. Das erleben wir seit den 1990er Jahren.

Diesen neu-rechten Backlash haben wir also seit Jahrzehnten, mit einem Höhepunkt beim britischen Brexit 2016 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ebenfalls im Jahr 2016.

In Deutschland führte der deutsch-nationale und schwarzrotgoldene Overkill des „Sommermärchens“ 2006 zu einer Stimmung, die sehr wohl die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (so der Titel meiner Dissertation an der Universität Innsbruck) anzeigte und einen wichtigen Schub für die Gründung der AfD im 2013 gab.

Dass Protest übrigens auch pfiffig, lustig und erfolgreich sein kann und eher links und Ultra-mäßig, zeigt am 21. Februar 2024 die Niederlage der Deutschen Fußball Liga (DFL) und ihrem Vorhaben, mit externen Investoren das ohnehin extrem durchkapitalisierte Fußballgeschäft noch weiter zu monetarisieren.

Tennisbälle, Goldtaler aus Schokolade, oder ferngesteuerte Autos auf dem Fußballrasen bis hin zu kleinen Flugzeugen, die im Stadion flogen, eingerahmt in Transparente aller Art, waren seit Wochen für unzählige Unterbrechungen von Bundesligaspielen verantwortlich. Dieser Protest hatte einen scharfen, aber auch lustigen und witzigen, humorvollen Drive. Und er war erfolgreich.

 

Doch die Pointe ist, dass auch die angeblichen Super-Demokraten wie die demokratischen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein Problem mit Vielfalt und Dissens haben – das zeigte sich ab März 2020, als jeder Dissens und jede vielfältige Stimme, die nach Verhältnismäßigkeit oder Abwägen rief, auf brutale Weise niedergebrüllt wurde, von allen Politiker*innen, Talkmaster*innen und allen, wirklich allen Massenmedien und linken Postillen aller Art.

Dass es gerade auch in Israel Kritik an der Coronapolitik gab, wird bis heute so gut wie nirgendwo diskutiert, auch nicht in den pro-israelischen Kreisen. Weil das „Narrativ“ nicht passt, denn Kritik und Coronapolitik ergeben hierzulande Antisemitismus, das ist die reduktionistische Gleichung, auf die sich alle geeinigt haben, von der Wissenschaft bis zur gewaltbereiten Antifa („Wir impfen Euch alle!“).

Autoritarismus, Sexismus, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Nationalismus („Patriotismus“), Rassismus, männliche Gewalt und eine reaktionäre Familienideologie im Westen, Europa und Nordamerika, sind nur ein Spiegelbild des weltweiten muslimischen Extremismus und des Islamismus speziell seit dem 11. September 2001. Dabei ist das Ignorieren der riesigen Gefahr des illegalen, jihadistischen, wie des legalen Islamismus – wie Verschleierung, Beten an öffentlichen Orten wie Bibliotheken etc. pp. – auch Teil des Problems, weil gerade vorgebliche Linke sich nie um die Rechte anti-islamistischer Forscher*innen, Aktivist*innen, von Frauen oder Schwuler gekümmert haben, da jede – wirklich jede! – substantielle Kritik am politischen Islam als rechts schubladisiert wurde und wird.

Dabei ist die Kritik am Islamismus, dem Kopftuch, der Burka oder dem Ramadan zutiefst links. Emanzipation heißt nicht, dass Drogerie- und Supermärkte Ramadan-Kalender verkaufen (!), sondern dass die große Gefahr von Parallelgesellschaften und religiösem Fanatismus exakt mit dieser Ausbreitung des Islam zu tun hat. Es ist purer Wahnsinn, wenn Jugendliche in Schulen oder auf der Ausbildung vier Wochen tagsüber nichts konsumieren und dadurch gewalttätig, unkonzentriert und vor allem islamistisch werden, weil es ja ihre Religion ist, die ihnen diesen Verlust an Lebensqualität aufzwingt und sie das als freie Entscheidung missverstehen wollen. („Die Lehrenden sollten keine Rücksicht auf den Ramadan nehmen“, fordert die Berliner Anwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates im Interview mit n-tv.de.).

Das hat mit einem säkularen Islam, der im Westen angekommen ist, nichts zu tun. All das von linker Seite zu kritisieren, wäre endlich an der Tagesordnung, was viel mehr bringt als jeder „interreligiöse Dialog“. Das alles nicht zu sehen, treibt nicht nur dumpfe, sondern auch nicht mehr repräsentierte Bürger*innen mitunter zu den Nazis und den Rechten, was eine solche Wahl oder Parteipräferenz niemals entschuldigt, aber sozial und politisch in Beziehung setzt zu Entwicklungen in diesem Land.

Das alles spielt sich also auch in der Bundesrepublik ab und nicht nur in Frankreich oder Großbritannien. Aber der Kern des Demokratieverlusts in Deutschland war eindeutig der Pandemic Turn und die Coronapolitik von Angela Merkel, Olaf Scholz und nahezu der kompletten politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und medialen Elite in diesem Land sowie weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Corona-Krise war in erster Linie die größte Demokratiekrise seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949.

Der Pandemic Turn besagt, dass von heute auf morgen alles Leben stillgestellt werden kann, ohne jeden empirischen Grund dafür, ohne Beweise, ob diese oder jene „Maßnahme“ sinnvoll sind. Es wurde einfach totalitär gehandelt, anders kann man das nicht bezeichnen.

Der Jurist Carsten Schütz hat es im Herbst 2020 kommen sehen, im oben zitierten Text von Oktober 2020 schreibt er weiter:

Und letztlich: Die Spaltung der Gesellschaft gewinnt aktuell weiter an gefährlichem Nährstoff. Dies liegt auch daran, dass sich nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung kaum mehr repräsentiert sehen. Diese Menschen mag man als „Spinner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abtun. Doch macht man es sich damit zu einfach, denn es gibt durchaus berechtigte, rationale Kritik an den aktuellen politischen Entscheidungen. Vor allem aber birgt es die Gefahr, dass diese Menschen von demokratiefeindlichen Gruppen vereinnahmt werden, weil ihre Positionen bei den anderen Parteien gar nicht mehr vorkommen. Das gilt es dringendst zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist ein Gedanke des Wiener Kunsttheoretikers Helmut Draxler von Interesse, den er in Heft 1/2024 der Zeitschrift Merkur (S. 17–27) zu Papier brachte.

In seinem Text über „Polarisierung und Ressentiment“ geht es aus psychoanalytischer und linker Sicht um eine Kritik an den üblichen links-liberalen und linken Ansätzen der Kritik am Trumpismus, der AfD oder dem Populismus. Auf Corona geht Draxler gar nicht ein, dabei würde seine Kritik gerade hier auch sehr gut treffen, wenn er ausführt:

Das heißt, das Ressentiment ist dort am stärksten, wo wir es nicht als ein solches erkennen können, wo es sich in den Formen der Askese, der Liebe, der Sympathie, des Mitleids, des Engagements für die moralisch gute Sache verbirgt. (S. 24)

Denn eine ganz große Volksgemeinschaft meinte ja 2020 bis 2023, die „moralisch gute Sache“ zu vertreten, also Abstand, Isolation, Atomisierung, Abschließung, Ausgrenzung, Maskenpflicht und Impfpflicht. A-soziales Verhalten wurde als „solidarisch“ verkauft, Unfreiheit als Freiheit, Zwang als Freiwilligkeit.

Das Motto war eindeutig, wie ich es in Worte fassen würde:

‚Wenn ich schon nicht maskenfrei herumlaufen will (!), dann soll das auch sonst niemand dürfen. Wenn ich nicht ins Theater, Kino, Stadion gehen will, weil ich panikzerfressen bin, dann soll auch sonst niemand ins Theater, Kino oder Stadion gehen dürfen.‘

Vor diesem Hintergrund fand am 21. Februar 2024 in Fulda die Veranstaltung „Die Corona Pandemie – ein Resümee, Akademieabend“ statt. Die rein männliche Runde, moderiert von zwei weiteren Männern der Fuldaer Zeitung, bestand aus Prof. Dr. med. Peter M. Kern, Immunologe, Chefarzt am Klinikum Fulda, Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Generalvikar Prälat Christof Steinert, Bistum Fulda, Frederik Schmitt, Erster Beigeordneter und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Wer Texte von Carsten Schütz kennt, konnte sich einiges erhoffen. Doch die Hoffnung starb schnell.

Die unerträglichen, apologetischen und von Plastikwörtern der Verwaltungsbürokratie überlaufenden Auslassungen des Gesundheitsdezernenten (CDU) machten ein Zuhören schwer möglich, doch im Livestream konnte man im Gegensatz zur Veranstaltung einfach die „mute“ Taste drücken, sobald er zu Wort kam, was viel zu oft und viel zu lange der Fall war.

Ganz am Ende meinte dann noch Professor Schütz, dass es ihm beim Thema Verhältnismäßigkeit um richtig wichtige Dinge wie das Schließen von Geschäften, also Lockdowns, ohne jede empirische Basis gegangen sei und nicht um „Banalitäten“ wie die „Maskenpflicht“. Das zeigte leider, dass auch Carsten Schütz nicht wirklich ein Kritiker aller Maßnahmen war, denn die Kritik an der empirisch völlig evidenzfreien Maskenpflicht ist eine der allerersten und wichtigsten Kritiken.

Es gibt Menschen, die wegen dem Nicht-Aufziehen einer sinnfreien Maske ihren Job verloren haben, die Tausende Euro Disziplinarstrafen wegen Kritik am Irrationalismus von Staatsregierungen und am Maskenwahn bekamen. Manchen wurden wegen Asthma und schweren Vorerkrankungen Atteste ausgestellt, die dann von völlig fanatischen Richterinnen nicht anerkannt wurden, um ein Gerichtsgebäude zu betreten. Insofern war die Kritik am deutschen Maskenwahn alles, nur nicht eine „Banalität“, sondern überlebensnotwendig als soziales Wesen.

Zudem kommt hier das philosophische Von-Angesicht-Zu-Angesicht zu tragen, eine Gesellschaft von Maskierten ist ein durchgeknallter Maskenball einer homogenen pampigen Masse, aber keine heterogene und demokratische Gesellschaft.

Ohne Maske viel weniger Panik in der Öffentlichkeit, darum geht es. In Holland oder Schweden ging es auch ohne Maske und dort gab es weniger Panik und in Schweden weniger Tote an oder mit Corona (dass zumal Schweden bzw. seine kulturelle Elite aktuell wegen widerlicher antiisraelischer Hetze auffällt und Israel vom Song-Contest ESC ausschließen möchte, steht auf einem anderen, noch zu schreibenden Blatt).

Der regelrechte Hirnriss kannte schon zu Coronazeiten keine Grenzen – wenn eine Maske schützt, warum dann Angst vor maskenfreien Menschen? Weil die Maske eben gerade nicht schützt?

Wenn die Impfung schützt, warum dann Panik vor Ungeimpften? Weil die Impfung eben gerade nicht schützt? Und so weiter und so fort. Das ist das beliebte Regenschirm-Syndrom, wir alle kennen und lieben es.

Die Veranstaltung in Fulda jedoch war meines Erachtens ziemlich sinnlos, da die Zusammensetzung der Moderation – zwei affirmative Journalisten einer Lokalzeitung – und des Podiums es nicht ansatzweise zuließen, dass die Tendenz zum „Totalitären“, die Schütz noch in seinem Text in der Fuldaer Zeitung attackierte, zum Thema gemacht worden wäre.

Dafür hätten da wenigstens drei intellektuelle und scharfe Kritiker*innen sitzen müssen, um die beiden aalglatten, langweiligen Journalisten und den stellvertretenden Landrat auflaufen zu lassen. Aber so war es ein Heimspiel der Zeugen Coronas.

Wenn der Professor Kern meinte, anfangs sei gar nicht klar gewesen, wie hoch die Sterblichkeit sein würde, ist das eben nicht richtig.

Seit Anfang April 2020 (09. April 2020) wussten wir das und zwar aus der Studie von Prof. Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg, der mit seinem Team die Infektionssterblichkeit (in einem sog. Hotspot) mit 0,37 Prozent empirisch (!) gesichert erforschte. Gleichzeit hat ein Team in Kalifornien um Prof. Jay Bhattacharya die Infektionssterblichkeit in Santa Clara County mit 0,12 bis 0,20 Prozent erforscht (17. April 2020).

Zu diesem Zeitpunkt – April 2020 – sprachen die Panikindustrie wie das Robert Koch-Institut (RKI) oder die WHO von einer angeblichen Sterblichkeit von 3-4 Prozent. Unwissenschaftlicher, irrationaler und geradezu panikgeiler als das RKI oder die WHO konnte man zu diesem Zeitpunkt gar nicht arbeiten. Und alle Richter*innen, Medien und die Antifa klatschten!

Das hätte Prof. Kern aus Fulda sagen müssen – vier Jahre später, doch das hat er nicht gesagt, sondern insinuiert, man hätte es damals nicht wissen können, wie niedrig die Sterblichkeit liegen wird. Doch man konnte es wissen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten anschaute und dann die Zahl der Toten, zudem derjenigen, die nicht nur mit einem positiven Test, sondern wirklich an dem Virus SARS-CoV-2 starben. Und diese Infektionssterblichkeit war von Anfang an in Deutschland extrem niedrig, siehe Gangelt in NRW. Die Grippe – Influenza – im Winter 1969/70 hatte laut RKI eine  Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent.

Die ungeheuren „Kollateralschäden“ auch der deutschen Coronapolitik im Globalen Süden waren kein Thema auf der Veranstaltung in Fulda, mit keinem Wort. Dabei reden wir hier von vielen Millionen Toten, die nicht hätten sterben müssen, wären nicht Lieferketten unterbrochen, Tourist*innen ausgeblieben, Grenzen und Schulen geschlossen und sogar wichtige herkömmliche Impfungen wie gegen Masern ausgeblieben. Doch das war wie gesagt überhaupt nicht auf dem Radar dieser Koryphäen aus Fulda in Hessen im Herzen dieser tollen Republik.

Dabei hatte Prof. Schütz vom Sozialgericht Fulda gleich zu Beginn einer demokratischen und juristischen, ja gesamtgesellschaftlichen Kritik viel Futter gegeben, als er meinte, zu Recht sei 2017 die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden, u.a. wegen GG Art. 20, Absatz 3, worin die Rechtsstaatlichkeit geregelt ist. Bekanntlich hatte das BVerfG geurteilt, dass V-Männer innerhalb der NPD ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht hätten. Doch Schütz interpretiert das nun so, dass ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht die Coronapolitik der Bundesregierung wegen exakt diesem Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz hätte stoppen müssen. Die Coronapolitik war nicht rechtmäßig und nicht verfassungsmäßig. Doch das sei nicht passiert. Das war doch mal eine im besten Sinne polemische Steilvorlage!

Aber diese coole und interessante juristische Kritik wurde jedoch von niemand von der völlig überforderten Runde aufgegriffen. Insofern sprach Schütz in eine Leere – wäre da nicht das Publikum gewesen, das ihn großteils sehr wohl verstand und er bekam auch im Laufe der Veranstaltung den bedeutendsten Applaus. Hätte er einen auch nur ansatzweise ebenbürtigen Gesprächspartner (m/w/d) gehabt oder gleich zwei oder drei, hätte es eine interessante Veranstaltung werden können.

So bleibt sein jüngster Text in der Fuldaer Zeitung vom 10. Februar 2024, worin er schreibt:

Das in der ‚Corona-Zeit‘ zum Volkswissen gewordene ‚Verhältnismäßigkeitsprinzip‘ wurde genau für diese Differenzierung entwickelt. Damit steht das Recht schon im Grundsatz querdenkend zu den heutigen öffentlichen Diskussionen, die von einseitiger Verkürzung leben. Idealtypisch dafür war die ‚Pandemie‘: Handverlesene ‚Virologen‘ trafen Entscheidungen aus ihrer naturgemäß beschränkten Perspektive, die von den Regierungen unter dem Applaus nahezu sämtlicher Medien mit drakonischen Maßnahmen machtberauscht durchgesetzt wurden.

Screenshot, Fuldaer Zeitung, 10. Februar 2024

Er hatte weiter treffend in der Fuldaer Zeitung geschrieben:

Es genügte die spekulative oder falsche Behauptung, irgendeine Maßnahme sei sinnvoll (etwa die glatte Lüge, die Impfung bewirke den Schutz anderer). Es reichten hohle Schlagworte und die Erwähnung des zum legitimationslosen Alleinherrscher über die Freiheit des Individuums avancierten Herrn Drosten – damit blieb jede noch so absurde Freiheitsvernichtung bis hin zum Bundesverfassungsgericht unbeanstandet.

Und auch Aktivistinnen und Aktivisten gegen Nazis, die AfD, ja sogar die besonders kritischen und sensiblen, die auch gegen alle Formen des Antisemitismus, inklusive dem Antizionismus aktiv sind, haben bei der Corona-Pandemie jede irrationale, unwissenschaftliche und die Demokratie zerbröselnde „Maßnahme“ nicht nur bejubelt, sondern Kritiker*innen ganz pauschal ohne individuelle Evidenzprüfung als „Nazis“, „Schwurbler“ oder schlicht „Coronaleugner“ diffamiert. Das geht bis heute so.

Die Richterschaft in Deutschland hat in der Coronakrise komplett versagt. Das sagt Carsten Schütz, der ja selbst Richter ist, Direktor gar des Sozialgerichts in Fulda:

Doch gerade zu ‚Corona-Zeiten‘ wäre es richterliche Pflicht gewesen, zum Schutz des Einzelnen der Regierung Einhalt zu gebieten. Sie hatten die Aufgabe, die ‚Tyrannei der Mehrheit‘, die Alexis de Tocqueville bereits 1835 als Risiko der Demokratie beschrieben hat, zu verhindern. Dem haben sich die Richterinnen und Richter gerade dann, als sie wie nie zuvor gebraucht wurden, verweigert. Ausnahmen sind zu marginal, um dieses Urteil zu relativieren – oder sie werden gar wie in Thüringen strafrechtlich verfolgt.

 

 

BHL’s silence on Holocaust perpetrators in Ukraine

BHL’s silence on Holocaust perpetrators in Ukraine

In a recent article in Tablet Magazine by French author Bernard-Henri Lévy the complete victory of Ukraine in the ongoing Russian War in Ukraine is proclaimed. Lévy, known for his obsessive hatred of Russia, Communism and a fact based analysis of the conflict, urges the WEST to not stop fighting this War – until Russia has lost.

Lévy, who is Jewish, has obviously no problem at all with pro-Holocaust Memorials dedicated to Holocaust perpetrators in Ukraine. He has no problems with Hundreds of streets named after people who wanted to eradicate the Jewish people from Ukraine during the Shoah, including Stepan Bandera, Yuri Polyanskiy, Dmytro Paliiv, Petro Gudzovatiy, Dmytro Gakh, Stepan Burdyn, Terentiy Pihotskiy, Vasyl Sydor, Omelyan Polovyi, Oleksa Babiy (who played a role in the worst massacre of the Shoah in Baby Yar near Kiew) and many others.

Lev Golinkin gives you a clear picture in the Jewish Forward of all these antisemites and Holocaust perpetrators – every single one of them has a street, memorial, football stadium or plaque named after them. All this happened in the last 30 years and it happens today and tomorrow, including streets named after Neo-Nazis.

Let me be clear:

Russia’s war is a criminal war of aggression that violates international law and must end immediately. But more weapons for Ukraine will prolong this war and cause many more deaths in Ukraine. And the US and Germany want more people to die and the war to continue, otherwise they would not continue to supply Ukraine with weapons and ammunition. What about complicity in the war through NATO’s decades of aggression? This includes NATO’s eastward expansion, although US Secretary of State James Baker promised Gorbachev (!) and the Soviets in February 1990 that NATO would itself in the event of a possible reunification of Germany not expand “one inch eastward”.

Without this promise by the US, Baker, and West-Germany’s Helmut Kohl and Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher, the USSR would never ever had given their support for a re-unification of  the two Germany’s. NATO expansion ever since was an act of imperialism and is one key factor why Russia fights this war. This is a scholarly explanation, not a support for Putin, to be clear. But I am disgusted by the anti-Russian hatred of Tablet Magazine and most mainstream journals and politicians in the US or Germany.

This war has a history. For sure, it did not start February 24, 2022. Worse, Ukrainian President Zelenskyi argued in an antisemitic manner and trivialized the Holocaust during a speech he gave via video to the Knesset by comparing the date of the start of the war with the founding of the German NAZI Party (NSDAP) in 1920 and even portrayed Ukraine as friends of Jews at the time !! In Israel, there was outrage about that kind of antisemitism and Holocaust distortion. What about Tablet Magazine and Lévy?

Russia will not lose this war – otherwise we might be facing the end of the world: an atomic war, first fought by the United States of America in August 1945 against Japan.

Ever since, our lives face a deadline every single day, because ever since August 6, 1945 and Hiroshima, the entire destrucion of all lives on earth is an option. ‘Thanks’ to the US Army, by the way.

In December 2021, the Russian Federation sent Ukraine, the US and NATO a peace plan for Ukraine. No response from the White House. Biden wanted the War and he got the War.

Then, in March 2022, Israeli Prime Minister Naftali Bennett did broker a near to be reached ceasefire – but Boris Johnson, the UK and the US, also France and Germany prohibited that ceasefire, because it included a statement that Ukraine would never ever become member of NATO. Russia, though, would have withdrawn all forces – all forces – to the lines prior to February 24, 2022. Ukraine was even interested in that deal, according to Bennett! But the UK, the US and the West rejected peace!!

Bernard-Henri Lévy, whom I defended against antisemitic resentment in my recent book (dealing with forms of antisemitism in the late 1970s), is an agitator and warmonger. He loves war and he hates peace and Russia. He has no problem with pro-Holocaust Memorials in Ukraine, otherwise he could not have written in Tablet Magazine:

On the other (Ukraine) is a citizens army defending not just their country but also a certain idea of civilization and of Europe: So, as a consequence, they understand why they fight.

That is an obscure fantasy of a French writer with no real knowledge of the history of NATO since 1990 and no real knowledge of streets and memorials named after Holocaust perpetrators in Ukraine.

Contrary to Lévy, I am against this war. This war, like all others like in Yemen or Ethiopia, has to stop immediately. Stop sending weapons to Ukraine now! Support both Russian and Ukrainian men and women, who flee the warzone and reject military service. Support these men and women!!

Support diplomatic efforts to solve this conflict. Reject NATO’s and Putin’s imperialism likewise – and fight for peace in Europe.

And stop Lévy and Tablet Magazine and their one-sided, irrational and obsessive hatred of Russia and their denial of pro-Holocaust political culture in Ukraine, which you can witness in almost every single city or village in Western Ukraine.

Fight Holocaust distortion and pro-Holocaust Memorials named after people like Jaroslav Stetsko who wrote on July 9, 1941:

I therefore support the destruction of the Jews and the expedience of bringing German methods of exterminating Jewry to Ukraine, barring their assimilation and the like.

Later, in 1983, he made shake hands with then US Vice President George H.W. Bush:

 

Antisemites such as Jaroslav Stetsko are honored in today’s Ukraine, as Lev Golinkin has shown in his groundbreaking study for the Jewish Forward on January 27, 2021.

It is this silence of BHL (Bernard-Henri Lévy) that is a typical sign of a decline in historical knowledge, historical accuracy and morality.

The current war started at the latest in 2014 at the MAIDAN in Kiew. It will end asap, but never ever will it end with an Ukrainian victory. Both sides will fail and compromise will be the result.

If Ukraine wins that would also be a victory for those millions of Ukrainians who celebrate their streets and monuments named after pro-Nazi antisemites like Jaroslav Stetsko. Is this what Bernard-Henri Lévy and Tablet Magazine, NATO and German warmongers truly want, deep in their hearts?

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

„Frieden schaffen ohne Waffen“ – doch das SPD MdB Leni Breymaier verirrte sich auf den Ostermarsch 2023 in Heidelberg

Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. April 2023 (Update 21:36 Uhr)

Die Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)  verharmlost den Anteil, den die aggressive NATO-Politik seit dem Ende der Sowjetunion, der Putsch gegen eine pro-russische ukrainische Regierung im Jahr 2014 auf dem Maidan in Kiew und der Antisemitismus in der Ukraine am gegenwärtigen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine spielen. In einer Auswertung von 48 Aufrufen zu den Ostermärschen 2023 schreibt die Stiftung:

Viele Aufrufe stellen sich gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine, doch relativiert ein erheblicher Teil die russische Verantwortung. Im Heidelberger Aufruf heißt es etwa: „Der russische Einmarsch in die Ukraine war ein klarer Bruch des Völkerrechts (…). Gleichzeitig muss er vor dem Hintergrund der immer schärferen Konfrontationspolitik der USA und NATO gegen Russland betrachtet werden.“ In den Aufrufen für Münster und Nürnberg kommt die Relativierung noch im gleichen Satz. Letzterer schreibt: „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, ohne die Vorgeschichte dieses Krieges, wie die NATO-Osterweiterung, zu vergessen.“ Der Augsburger Aufruf verknüpft die Relativierung mit whataboutism: „Dass es schon vor dem russischen Überfall völkerrechtswidrige Kriege auch des Westens gab – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – wird dabei von Regierung, CDU/CSU und weiten Teilen der Medien ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Vorgeschichte des Krieges seit 2014.“ Beim Überfall Russlands auf die Ukraine handelt es sich in der Tat nicht um den einzigen völkerrechtswidrigen Krieg in den letzten Jahrzehnten. Die Aufrufe benennen aber nicht, was den aktuellen Fall aus der Gruppe der völkerrechtswidrigen Kriege heraushebt: Man hat es mit einem Eroberungskrieg zu tun, bei dem der Angreifer mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.

Screenshot, https://blog.prif.org/2023/04/05/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug/

„Eroberungskrieg“? Wer droht mit Atomwaffen? Die NATO, die womöglich auf dem Gebiet des Neu-Mitgliedlandes Finnland, Atomwaffen stationieren könnte? Der ehemalige US-Präsident Trump fand es lustig, als er Anfang März 2022 die Wahnidee hatte, dass Amerika Russland mit F22 Kampfbombern angreifen könnte, die als chinesische Bomber getarnt wären, ein totaler Schwachsinn, da China gar keine F22 Kampfbomber besitzt.

Wie der Philosoph Günther Anders schon in den 1950er Jahren festhielt, sind jene „Terroristen“, die Atomwaffen bauen und besitzen, das ist die Drohung schlechthin, und das einzige Land, das bislang Atomwaffen einsetzte, sind die USA, die im August 1945 in Hiroshima und Nagasaki die definitiv letzte Epoche der Menschheit einläuteten. Seit dem 6. August 1945 sind wir alle die „letzte Generation“, etwas, was die Klimaaktivist*innen vergessen, so wichtig deren Aktivitäten auch sind. Und Krieg ist ein Klimakiller obendrein, wie auch in Heidelberg betont wurde.

Seit diesen beiden Tagen am 6. und 9. August 1945 ist es für alle Zeiten Realität, dass tagtäglich Terroristen, die wir als Politiker*innen oder als Vertreter von „Verteidigungsministerien“ euphemistisch tätscheln, ja mittlerweile wieder bejubeln, die ganze Welt bedrohen. In dieser Hinsicht ist Putin nicht schlimmer als Biden, Macron, Trump oder Boris Johnson, dessen Nachfolger oder Chinas Xi. Das sind alles Terroristen, da sie Atomwaffen besitzen und damit das Ende allen Lebens in Kauf nehmen.

Warum sollte man den Rückzug Russlands fordern? Warum diese Einseitigkeit, da doch im Donbas seit 2014 Krieg herrschte? Es muss um eine Kompromisslösung gehen, wer einen Rückzug Russlands fordert, setzt das Kriegs-Narrativ der NATO und der Ukraine fort. Mit Friedenspolitik hat das rein gar nichts zu tun.

Wer sich nicht gegen deutsche Waffenlieferungen stellt, ist Teil des Problems.

Wo bleibt zudem wenigstens eine Erwähnung des gebrochenen Versprechens des damaligen US-Außenministers James Baker, des BRD-Kanzlers Helmut Kohl und des BRD-Außenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, dass sich die NATO „not one inch“ nach Osten ausbreiten werde, wenn es zu einer Vereinigung von BRD und DDR oder einer wie auch immer gearteten Kooperation von BRD und DDR kommen sollte? Das war der Beginn des NATO-Imperialismus nach Osteuropa, eine ganz extreme Bedrohung für Russland – das selbst keinerlei Militärbündnis in Europa mehr hat, der Warschauer Pakt ist im Gegensatz zur NATO Geschichte. Was will die NATO in Polen, Litauen, Finnland? Was? Dem Kapitalismus freie Hand geben, das ist klar. Aber militärisch bedroht sie Russland in vor 1990 nie geahntem Maße direkt in Europa. Der Kalte Krieg zwischen West und Ost wurde zu einem immer heißeren Krieg.

Das macht Putin nicht besser, er ist ein autokratischer Herrscher, der von Demokratie so viel Ahnung hat wie Baerbock von Diplomatie.

Die grundsätzliche Bedrohung durch Atomwaffen, die geht historisch eindeutig von den USA aus. Die Sowjets zogen lediglich nach, was das Atomwaffenarsenal der Russen heute nicht besser macht. Es ist eine terroristische Bedrohung der ganzen Welt, Atomwaffen zu haben. Das gilt für alle Atommächte.

Doch wer liest heute noch Günther Anders und kann kritisch denken?

Was also soll an dem Aufruf aus Heidelberg problematisch sein? Ich habe ihn mir durchgelesen, bevor ich auf den Ostermarsch 2023 nach Heidelberg fuhr, dort wurde er dann von Aktivist*innen verteilt:

Politikwissenschaftlich betrachtet ist das eine korrekte Analyse. Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Doch das geschieht nicht kontextlos, sondern in der Ukraine herrschte schon seit 2014 Krieg, was hier noch nicht einmal aufgeführt wird. In diesem Krieg im Donbas sind über 14.000 Menschen gestorben. Die Vereinten Nationen betonen in ihrer Statistik der zivilen Todesopfer im aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine, dass auch zwischen 2014 und Februar 2022 Zivilist*innen im Krieg in der Ukraine getötet wurden. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR, United National Human Righs Office of the High Commissioner) geht also von einem lediglich verschärften Krieg seit dem 24. Februar 2022 aus. Demnach starben vom 14. April 2014 bis zum 31. Dezember 2021 3.500 Zivilist*innen bei Kampfhandlungen in der Ukraine, und vom 24. Februar 2022 bis zum 2. April 2023 wurden 8451 Zivilist*innen im Krieg in der Ukraine getötet.

Es ist also faktisch falsch, wenn jene hessische Stiftung, die sich vorgeblich für Frieden einsetzt, schreibt:

Es lohnt sich ein Blick darauf, wie einige Aufrufe die Vorgeschichte des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auffassen. Der Hamburger Aufruf behauptet: „Dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ging seit 2014 ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine, im Donbass, voraus“. Der Aufruf für Hamm stößt ins gleiche Horn: „Der in der Ukraine schon 2014 begonnene, seit Februar 2022 durch das Eingreifen Russlands eskalierte Krieg.“ Beide Aufrufe stellen Russland als Intervenierenden dar, nicht als originäre Kriegspartei und folgen in diesem Punkt der Argumentation Putins.

Die Vereinten Nationen betonen ebenso, dass seit 2014 Krieg in der Ukraine herrscht. Die UN als Handlanger Putins?

Vor allem aber spielt diese hessische Stiftung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier in die Hände, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine Rednerin beim Ostermarsch 2023 in Heidelberg am 8. April war. Schon zu Beginn des Ostermarsches in Heidelberg sprach ein Vertreter des DGB realitätsverzerrend davon, dass die „rechtsradikale Regierung in Israel“ einen Krieg plane. Zwar ist die aktuelle Regierung in Israel tatsächlich rechtsextrem und innenpolitisch so stark unter Druck von der Zivilgesllschaft, den eigenen Geheimdiensten, dem Militär, der Polizei wie keine Regierung Israels seit 1948, aber „Krieg“ wurde doch in den letzten Tagen durch Raketenangriffen der islamistischen Terrorgruppen aus dem Libanon (Hizbollah), dem Gazastreifen (Hamas) und aus Syrien provoziert! Später musste der gleiche DGB-Redner dann immerhin konzedieren, dass der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett im März 2022 einer diplomatischen Friedenslösung im Ukraine-Krieg sehr nahe gekommen war – aber ein Rückzug Russlands auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitigem Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft wurde vor allem vom fanatischen Boris Johnson aus England und den Amerikanern unter Joe Biden verhindert.

Neben Musikeinlagen von afghanischen und syrischen Flüchtlingen, die zu Beginn und am Ende auf der Abschlusskundgebung auf den Neckarwiesen auf dem Ostermarsch 2023 in Heidelberg spielten, sprach auf der Auftaktkundgebung in der Innenstadt vor der Stadtbibliothek auch die Bundestagsabgeordnete der SPD Leni Breymaier. Sie war im Vorfeld nicht angekündigt worden. In einer an Arroganz, Faktenferne und Heuchelei nicht zu überbietenden Art, die nur eine SPD-Politikerin aufbringen kann, distanzierte sich Breymaier gleich zu Beginn von der Demonstration, auf der sie sprach. Sie meinte, der Aufruf sei ja wohl ein schlechter Witz und sicher ein Mißverständnis. Sie selbst fühlt sich nämlich im heutigen Deutschland sehr wohl bedroht! Jawohl, Leni Breymaier hat Angst – vermutlich vor „dem“ Russen, daher hat sie wie alle SPD-MdBs für die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt. Sie meint, Deutschland müsse verteidigungsfähig sein. Dass Deutschland nach Auschwitz kein Recht mehr auf eine Armee hat, hat sie nie kapiert!

Und wo soll die Bedrohung für die heutige BRD liegen? Das ist ein weiteres Wahngebilde einer SPD-Frau, die damit Baerbock in Fakenferne Konkurrenz macht. Baerbock wurde auch überschwenglich von Breymaier gelobt, ohne namentlich genannt zu werden, aber eine „feministische Außenpolitik“ findet die SPD-Frau super, wie sie sagte. Was an Panzern, Munition, Russenhass und Kriegsgeilheit wie von Baerbock „feministisch“ sein soll, konnte Breymaier nicht näher ausführen. Die tatsächliche Zeitenwende, dass nach dem Holocaust und nach dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht, nach 27 Millionen ermordeten Sowjets durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg, jetzt wieder deutsche Panzer mit in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldaten gegen die Russen rollen, das läuft also offenbar jetzt unter „feministisch“.

Es passt zu Breymaier, wenn der hessische HSFK Autor Thorsten Gromes in dem zitierten Bericht über die Ostermarschaufrufe keinerlei Problem in der Hetze gegen Russland wie von Baerbock sieht, keinerlei grundsätzliches Problem mit Waffen und Waffenlieferungen an die Ukraine zu haben scheint, ja sogar Friedensverhandlungen problematisch findet, solange nicht klar sei, dass Russland auf keine Fall Gebiete – die von sich aus womöglich Russland zugehörig sich fühlen, wie Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht zeigen könnten! – behalten dürfe, dann auch noch das lächerlichste aller Argumente anbringt, dass politisch Rechte sich angesprochen fühlen könnten von solchen Aufrufen.

Rechte, die hinter Transparenten wie „Frieden schaffen ohne Waffen“? Das war das größte Motto-Transparante in Heidelberg.

Rechte sind für Krieg, sie feiern die Wehrmacht (Gauland, AfD) oder lieben Trump (MAGA, Make America Great Again).

Worin sich Rechte, Linke und der Mainstream einig sind, ist, dass Kinder ganz was Tolles sind, möglichst viele Kinder, damit die Großeltern außer Puste geraten und die Panzer sowie Totengräber immer Nachschub haben, Staat und Kapitalismus wie geschmiert weiterlaufen. Wer angesichts der irrationalen und totalitären Coronapolitik und der aktuellen Ukrainepolitik sich fortpflanzt, ist noch unmenschlicher, als es ohnehin im natalistischen Mainstream Usus ist. Da sind sich Scholz und Putin einig, dass Kinderfreie extra besteuert oder sanktioniert werden müssen. In puncto 2G Impf-Apartheid und Kontroll-, Abstands- wie Testwahnsinn sind Karl Lauterbach und Putin Brüder im Geiste gewesen.

Und so fabulierte die SPD-MdB Breymaier auch tatsächlich, bar jeder Faktenlage:

„Wenn Russland den Krieg beendet, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine den Krieg beendet, ist die Ukraine Geschichte“, also zerstört.

Das ist komplett ohne jedes Indiz, da Russland kein Interesse hat, die ganze Ukraine zu besetzen, anfangs wollten sie die Regierung stürzen, was militärisch nicht klappte, aber seither spielt sich das Kriegsgeschehen fast ausschließlich im Süden und Osten des Landes ab, in Gegenden, wo ein überwältigender Teil der Bevölkerung sich Russland zugehörig zu fühlen scheint. Historisch ist nun mal, das bezeugt jeder Blick auf geographische Karten, das heutige Staatsgebiet der Ukraine ein sehr junges Gebiet, die Krim war ein Geschenk zu Sowjetzeiten.

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg, das war ein zentraler Slogan der Ostermärsche 2023. Dass bei den Teilnehmer*innen Leute dabei waren, die in neu-rechter Diktion vom „deep state“ faseln, wie ich selbst hörte, das ist nicht erst seit 9/11 Usus, linker Verschwörungswahn und rechte antisemitische Verschwörungsideologie mischen sich nicht erst seither mit islamistischer Ideologie, wobei der Verschwörungsglaube weit im Mainstream verankert ist.

Man muss also gegen Verschwörungstrottel und gegen die Baerbocks und Breymaiers dieser Welt gleichermaßen ankämpfen, wenn der Frieden eine Chance haben soll.

Das Schweigen des Mainstream in Deutschland zu den ebenfalls fürchterlichen und noch viel tödlicheren Kriegen im Jemen oder in Äthiopien, zeigt, dass Tote hier und heute halt primär dann zählen, wenn sie Weiße sind und der Aggressor ein Feind, mit dem die ganz normalen Deutschen militärisch die Rechnung aller Rechnungen offen haben: Stalingrad.

Der Antisemitismus in der Ukraine, die Bennenung von Straßen und Plätzen in der Ukraine nach Tätern im Holocaust, nach antisemitischen Hetzern und Nazi-Kollaborateuren macht weder Breymaier noch der HSFK Probleme, wie es scheint. Was ist das für ein Land, das Straßen nach Nazis benennt? Ein zweites Deutschland, die Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine wird durch Verhandlungen beendet werden. Diese Lektion wird auch noch Leni Breymaier lernen. Wer jedoch auf die absurde Idee kam, sie auf den Ostermarsch nach Heidelberg einzuladen, sollte sich fragen, was damit bezweckt werden sollte. Eine weitere SPD-Politikerin vorzuführen, die sich lächerlich macht? Oder den Ostermarsch vorzuführen, dass er es nicht schafft, so eine Person mit Trillerpfeifen von der Bühne zu fegen, zumal Breymaier dann nicht mal auf dem Ostermarsch dabei war, da sie zu einer Kundgebung von ver.di bei der Galeria Kaufhof Karstadt ging. Der Ostermarsch führte direkt an der Galeria am Bismarckplatz vorbei, die ca. 40 ver.di Leute blieben dumpf stehen, als die 250 Ostermarschierer*innen vorbeizogen, sie hätten sich ja auch anschließen können („Bürger lass das Glotzen sein, Komm herunter, reih dich ein“ hieß es früher).

Großartig war vor allem der Heidelberger Schmetterling:

 

Die Demonstration bewegt sich Richtung Neckarwiesen, Blick von der Theodor-Heuss-Brücke, Foto: privat

 

Auftaktkundgebung, Ostermarsch Heidelberg, 8. April 2023, vor der Stadtbibliothek, Foto: privat

 

Update, 21:36 Uhr:

Dass Menschen, die sich gegen den Mensch gemachten Klimawandel auch noch gewaltfrei zur Wehr setzen, wegen angeblicher „Nötigung“ drei bis fünf Monate ins Gefängnis müssen, zeigt, wie verkommen dieses Land und vor allem wie verkommen die unerträgliche, geisttötende, obsessiv anti-intellektuelle Auto-, Lidl- und Kaufland-Dieter-Schwarz-Stadt Heilbronn am Neckar ist. Es gilt: Solidarität mit den Verurteilten der letzten Generation und den anderen Klimaaktivist*innen! Wer jemals in Heilbronn lebte, weiß, was für dermaßen primitive Auto-Menschen (Deutsche und Migranten, je ca. 50/50 Prozent) hier leben, Protest, gerade auf den Straßen, ist mehr als not-wendig. Hier, in der geistlosesten „Universitätsstadt“ (kein Witz!) des ganzen Landes, sind die Neo-Nazi-Morde des NSU weiter ungeklärt, Straßen weiter nach Nazis benannt, aber es ist ganz wichtig für die Justiz, Umweltaktivist*innen wegen harmlosen Aktionen, die maximal eine „Ordnungswidrigkeit“ sind, hinter Gitter zu bringen. Hier werden Autos produziert mit 390 oder 520 PS und auf a-soziale Raser zugelassen (!), die dann Menschen zu Tode fahren (jüngst in der Wollhausstraße in der Innenstadt passiert). Dabei gehörten die Produzenten und Käufer, nicht nur die Todesfahrer selbst in den Knast! Das ist Deutschland 2023!! Waffen für die Ukraine, aber junge Leute, die gegen die Klimapolitik protestieren, hinter Gitter setzen!

Wer Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken will, ist ein Antisemit, möchte Pro-Holocaustdenkmäler schützen und den Dritten Weltkrieg

Von Dr. phil. Clemens Heni, 09. Februar 2023

Der Titel dieses Beitrags sagt alles. Hier der Hintergrund.

 

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