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Mit Kojak gegen die Rot=Braun-Ideologie

am Juni 19, 2025

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Bundeswehr, die Abwehr der Holocausterinnerung in Litauen und wie das kanadische Parlament einem ukrainischen Nazi-Kollaborateur stehenden Applaus zollte und wie das mit der Rot=Braun-Ideologie zusammenhängt…

Am Montag, 9. Juni 2025, zeigte das Karlstorkino in der Heidelberger Südstadt in Kooperation mit dem Förderverein Ehemalige Synagoge in Hemsbach e.V. den bemerkenswerten geschichtspolitischen Film „Liza ruft!“ – Doch wie steht es um die Abwehr der Holocausterinnerung in Litauen? Und was geschah am 22. September 2023 im kanadischen Parlament?

Der Film Liza Ruft!

In dem knapp zweistündigen Dokumentarfilm geht es um die Holocaustüberlebende und jüdische Partisanin Fania Brantsovskaya (1922-2024), geborene Jocheles, aus Litauen. Der Film des Filmemachers Christian Carlsen ist aus dem Jahr 2015 und zeichnet in Gesprächen mit Brantsovskaya ihren Lebensweg nach.

Fania Brantsovskaya wurde in Kaunas geboren und zog mit ihren Eltern später nach Vilnius. Dort gab es eine sehr große jüdische Gemeinde, fast 50 Prozent der Bevölkerung waren Juden. Sie ging auf ein jüdisches Gymnasium, andere Überlebende, die im Film vorkommen, bevorzugten das Hebräisch sprachige Gymnasium. Nach dem Abitur arbeitete sie kurz als Dorflehrerin. Dann kam der Zweite Weltkrieg mit dem Angriffskrieg Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 („Unternehmen Barbarossa“) zwei Tage später auch in Vilnius an. Ab September 1941 zwangen die Deutschen Fania und alle Jüdinnen und Juden im Ghetto zu leben. Im Frühjahr 1942 schloss sich Fania einer Partisanengruppe an und schmuggelte Waffen und anderes in das Ghetto. Im September 1943, in einer dramatischen Nacht, floh sie mit einer Mitkämpferin und Freundin aus dem Ghetto.

Eine weitere Freundin und Genossin von Fania war schon vor ihrer Flucht aus dem Ghetto von den Deutschen ermordet worden, im Gedenken an sie nannten sie dann ihre Gruppe: „Liza ruft!“

Doch schon vor Ankunft der Deutschen am 24. Juni 1941 in Litauen begann der Holocaust schon einen Tag zuvor, am Montag, den 23. Juni 1941, wie der Holocaust- und Antisemitismusforscher Professor Dovid Katz als Kritik an der offiziellen litauischen Geschichtsschreibung in einem Text für das jüdische Tablet Magazine aus Amerika 2018 schreibt (alle englischen Zitate in diesem Text habe ich ins Deutsche übersetzt):

Die erste große dynamische historische Episode, auf die man im Völkermordmuseum [in Vilnius, CH] stößt, ist eine Reihe von Exponaten, die sich ausgiebig mit den Faschisten der Litauischen Aktivistenfront (LAF) von 1941 mit ihren weißen Armbinden befassen. Deren „zentrale Planung“ vor dem Nazi-Einmarsch kam aus Berlin kam und zu ihr gehörte auch eine Gruppe hochrangiger litauischer Nazis, Anhänger der ethnischen Säuberung (um es höflich auszudrücken), die in den Monaten vor dem Nazi-Einmarsch in der damaligen Sowjetunion am 22. Juni 1941 dort stationiert waren. Doch als die sowjetische Besatzung am Tag des Nazi-Einmarsches und vor allem am darauffolgenden Montag, dem 23. Juni 1941, in sich zusammenbrach, schlossen sich viele nationalistische junge Männer rasch den „LAF“-Milizen an, oft indem sie eine weiße Armbinde anlegten und einfach „LAFler“ wurden oder sich nach Belieben verwandten Milizen und Banden anschlossen. Ob mit oder ohne Armbinde, ob mit oder ohne dokumentierte Zugehörigkeit zur LAF, sie alle sind in den lokalen Sprachen als „White Armbanders“ bekannt geworden (litauisch Baltaraiščiai, polnisch Białe opaski, russisch Bielorukavniki, jiddisch Di Váyse Órembendlakh usw.). Begleitet von einer vorgetäuschten „Unabhängigkeitserklärung“ per Radioansprache (die den Treueeid auf Adolf Hitler enthielt – ach, diese „Unabhängigkeit“), übernahmen sie Postämter, Polizeistationen und Rathäuser, die sie von den fliehenden sowjetischen Streitkräften übernommen hatten, bevor sie sie nach einigen Tagen den eintreffenden Deutschen in aller Ruhe und mit üppiger Dienstbarkeit überließen.

Und diese Antisemitenbande wird heute in Litauen immer wieder als Gruppe von „Helden“ und „Freiheitskämpfern“ gefeiert.

Die Mutter, der Vater und die Schwester von Fania wurden im Holocaust ermordet. Insgesamt sind ca. 50 Personen aus ihrer direkten Verwandtschaft Opfer im Holocaust geworden, wie sie im Film erzählt. Viele wurden in Ponar ermordet, wo 100.000 Menschen massakriert wurden, darunter 70.000 Juden. Der Film begleitete Fania und andere zu einer Gedenkveranstaltung in Ponar, wo Fania auf Jiddisch eine Ansprache hielt. Die mit damals fast 90 Jahren enorm lebendig wirkende Fania war auch als junge Frau und Partisanin schon sehr aktiv, voller Energie und Kampfeskraft, wie andere ehemalige Partisaninnen im Film erinnern.

Nach der Befreiung von den Deutschen durch die Rote Armee im Juli 1944 hatte Fania große Hoffnungen. Doch das autoritäre Sowjetregime verweigerte selbst die Erinnerung an die jüdischen Partisaninnen und Partisanen, der Holocaust war kein Thema. Das änderte sich nach dem Ende der UdSSR 1991 auch nicht. Ja jetzt wurde der litauische Nationalismus sehr stark und führte wiederum zu einer Abwehr der Erinnerung an den Holocaust.

Im Mai 2008 suchte plötzlich die Polizei nach Fania Brantsovskaya – weil sie verdächtig wurde, als Partisanin ‚Kriegsverbrechen‘ begangen zu haben! Ein Opfer wird zum Täter gemacht. Nur Dank des enormen diplomatischen Drucks in Litauen, den unter anderem eben oben zitierte ehemalige Jiddisch-Professor der YALE Universität und Holocaustforscher Dovid Katz organisierte, wurde Fania juristisch nicht belangt, das Verfahren dann doch nicht weiter verfolgt. Dabei geht es historisch auch um Differenzen oder unterschiedliche, verschobene Erinnerungen anderer Partisaninnen wie Rachel Margolis, die darüber auch ein autobiographisches Buch geschrieben hat.

Der Film fängt diese belastende Situation gut ein und hakt nach, warum Fania plötzlich in ihren Äußerungen bezüglich des litauischen Antisemitismus zurückhaltender wurde, was auch Vertretern der jüdischen Gemeinde in Vilnius auffiel. Der Film „Liza ruft!“ bettet das alles kritisch ein. Zumal die geschichtspolitische Ideologie gerade in Osteuropa wird problematisiert. Demnach habe es zwei Holocausts gegeben – einen wirklichen und einen „des Kommunismus“. Das nennt sich Rot=Braun-Ideologie oder eben „Revisionismus“, wie ein Abschnitt des Films bezeichnet ist. Dazu gibt es seit vielen Jahren gar staatliche Kommissionen gegen den „Totalitarismus“ im 20. Jahrhundert in Litauen – International Commission for the Evaluation of the Crimes of the Nazi and Soviet Occupation Regimes in Lithuania –, die genau diese Verharmlosung des Holocaust befördern, wie im Film deutlich wird. Auch gegen den ehemalige Partisanen und späteren israelischen Holocausthistoriker Yitzhak Arad (1926-2021) wurden 2008 perfide Ermittlungen aufgenommen wegen „Kriegsverbrechen“.

Im Anschluss an die Filmvorführung stand der Filmemacher per Zoom zum Gespräch zur Verfügung, wobei Christian Carlsen nochmals verdeutlichte, dass ihnen als Team, die diesen Film machten, die heutigen innerjüdischen wie gesamtgesellschaftlichen Debatten über Erinnerung und Erinnerungsabwehr am Beispiel Litauen sehr wichtig waren und bis heute sind. Wie in der Diskussion mit dem Regisseur deutlich wurde, bekommt das nun angesichts der Stationierung deutscher NATO-Soldaten in Litauen, die offenbar unweit der damaligen Stellungen der Partisan*innen stationiert werden sollen – 5000 deutsche Soldaten – eine hohe Aktualität. Hat sich jemand von der Bundesregierung damit beschäftigt, was es für Jüdinnen und Juden heute in Litauen bedeuten könnte, wenn sie wieder Deutsche im Befehlston herumbrüllen hören (was ja in jeder Armee Usus ist)?

Es wurden so extrem viele litauischen Juden wurden in der Shoah vernichtet, weil auch sehr viele lokale litauische Antisemiten, die heute teils als Helden (im Kampf gegen die Rote Armee) in dem EU-Land gefeiert werden, beim Holocaust mitmachten, wie die Wehrmacht schon zu Beginn des Krieges auf Fotografien festhielt, wie der Regisseur Carlsen in der Diskussion betonte.

Deutsche Soldaten wieder in Litauen…

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik an der Militarisierung in Deutschland, wie sie jetzt einige Bundestagsabgeordnet der SPD und Dutzende weitere Aktivist*innen in einem Manifest üben, von großer Bedeutung. Es ist kriegstreibend, aufzurüsten, was die NATO-Aktivitäten in der Ukraine von 2014 bis 2021 zeigen. Das entbindet Russland nicht von seiner Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine – aber ohne Analyse der Vorgeschichte und des Imperialismus der NATO ist das Bild unvollständig.

Es ist schockierend, wie nahezu unwidersprochen und völlig schamlos deutsche Politiker wie der „Verteidigungs“minister Pistorius nun deutsche Soldaten in Divisionsstärke in ein Land schicken, wo der Holocaust stattfand. Unweit jener Verstecke im Wald, wo Fania und die anderen Partisan*innen lebten und kämpften sollen wieder deutsche Soldaten stationiert werden?

So berichtet zum Beispiel die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) aus Heidelberg in infantiler und schamloser Sprache wie folgt über deutsche Soldaten in Litauen:

Deutsche Soldaten reisen nach Litauen

Wenn du schon einmal umgezogen bist, weißt du: Da muss man ganz schön viel organisieren. Erst recht, wenn man in ein anderes Land zieht. Man braucht zum Beispiel eine Wohnung und einen Schulplatz. Ein bisschen Vorbereitungszeit schadet also nicht.

Die NATO hat sich seit 1991 imperialistisch ausgebreitet, anders kann man das ja gar nicht sagen. Und sie hat Wort gebrochen, denn es wurde ausgehandelt und im Protokoll im Februar 1990 von Gorbatschow, Baker, Bush Senior und Helmut Kohl ausgehandelt:

not one inch

werde sich die NATO ostwärts ausbreiten, wenn BRD und DDR sich irgendwie zusammen täten. Und? Was passierte wirklich?

Doch die hiesigen Ideologen aller Geschlechter nennen es eine soldatische Reise nach Litauen… Das soll Journalismus sein? Das ist Hofberichterstattung der deutschen Bundesregierung.

Die litauische Publizistin Ruta Vanagaite hat 2016 mit ihrem Buch „Die Unsrigen“ eine breitere Debatte über den Judenhass in Litauen damals wie heute ausgelöst. Das, was der Historiker Dovid Katz seit Jahrzehnten erforscht, der Holocaust in Litauen und der Geschichtsrevisionismus in Litauen wie in anderen vor allem osteuropäischen Ländern, ist Folgendes:

Die Analogie von Rot und Braun, die Holocaust verharmlosende Rede von den „zwei Holocausts“. Damit wird Auschwitz und damit werden die Holocaustmassengräber und Todesgräben wie in Ponar geleugnet oder eben in eine x-beliebige Geschichte von Verbrechen einsortiert.

Die Abwehr der Erinnerung an die Shoah wird umso lauter und brutaler verlaufen, wenn deutsche Soldaten wieder schießen – und sei es als „Übung“ – in unmittelbarer Umgebung, wo die Großväter oder Urgroßväter heutiger deutscher Soldaten wüteten.

Und jetzt besteht die große Gefahr, dass sogar das unterirdische Fort im Wald, wo die jüdischen Partisan*innen sich versteckten und dann gegen die Deutschen und die litauischen Kollaborateure zwischen Herbst 1943 und Juli 1944 kämpften, als Litauen von der Roten Armee von den Deutschen befreit wurde (litauischen Antisemiten und Nationalisten sahen das natürlich als Niederlage), beschädigt oder zerstört wird, da es womöglich in unmittelbarer Nähe liegt zu dem Ort wo jetzt der aggressive deutsche Militarismus wieder Stellung bezieht. Dovid Katz schreibt am 26. Mai 2025 aus Litauen:

Es scheinen sich alle Befürchtungen zu bewahrheiten, dass das der Litauischen Brigade Deutschlands für militärische Zwecke zugewiesene Gebiet an die Überreste einer der wichtigsten Stätten des Holocaust in Litauen angrenzt oder in unmittelbarer Nähe liegen wird: die jüdische Partisanenfestung, wie sie unter den Veteranen des Zweiten Weltkriegs und den Überlebenden des Holocaust hier allgemein bekannt war, wo etwa hundert Flüchtlinge aus dem Wilnaer Ghetto, die alle oder fast alle jüdisch waren, in unterirdischen Holzbunkern im Waldlager lebten, als Teil des antinazistischen Netzwerks von Partisanen, das von der Sowjetunion während ihres Bündnisses mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und den Alliierten in den großen Kriegsanstrengungen zum Sturz Hitlers unterstützt wurde. Schauplatz ist der Truppenübungsplatz Rūdninkai in der Region des Rūdninkai-Waldes (Rudnicki forest, Lithuanian — Rūdninkų giria, Yiddish — Rudnítsker vald).

Man muss sich das vorstellen: ‚Zufällig‘ zerstören deutsche Kampfpanzer bei einer Übung 2026, 2028 oder 2031 das Fort einer jüdischen Partisanengruppe in Litauen, oder manche machen sich einen Spaß und zerstören es absichtlich, die Bundeswehr ist ja nicht gerade bekannt dafür, besonders geschichtssensibel zu sein oder solche Männer (und Frauen) anzuziehen, die vorsichtig mit der Welt umgehen, um das mal ganz diplomatisch zu formulieren. Machismus ist in jede Armee ein Riesenthema, dazu kommt der Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die deutschen Kontinuitäten seit der Nazi-Zeit.

Täter-Opfer Umkehr in Litauen: Kampf gegen die Partisaninnen

Als 2008 diese unglaubliche Kampagne von Revisionisten in Litauen gegen ehemaligen Partisaninnen und Partisanen losging, stellten sich viele Botschaften hinter Fania und andere Partisan*innen, Dovid Katz erinnert:

Alle diese Diplomaten waren stolz darauf, mit Fania dieses Partisanen-Fort zu besichtigen und sich über den mutigen Widerstand der jüdischen Partisaninnen und Partisanen gegen die Nazis zu informieren. Darüber hinaus organisierte der irische Botschafter Denham, der die gesamten Bemühungen des westlichen diplomatischen Korps inspirierend initiiert und geleitet hatte, ein Bankett, um Fania zu ehren und ihr eine Urkunde für ihr Lebenswerk zu überreichen. Der amerikanische Botschafter John A. Cloud stellte ihr seine eigene Urkunde aus, die er bei einem von der Botschaft gesponserten Mittagessen überreichte. In der Geschichte der Diplomatie war dies das erste Mal seit dem Zusammenbruch der UdSSR, dass westliche Diplomaten in diesen Ländern energisch und öffentlich gegen den Missbrauch staatsanwaltschaftlicher Befugnisse zur Verunglimpfung und Delegitimierung von Personen protestierten, die bei den Staatsorganen in Ungnade gefallen waren. Ein Jahr später gab der deutsche Botschafter Hans-Peter Annen einen Empfang für Fania, bei dem er ihr das Bundesverdienstkreuz des deutschen Bundespräsidenten überreichte.

Die antisemitische Täter-Opfer Umkehr und Agitation gegen ehemalige Partisaninnen und Partisanen wie Fania Brantsovskaya oder Yitzhak Arad wird von dem Historiker Saulius Sužiedelis in seinem 2025 erschienen Buch Crisis, War, and the Holocaust in Lithuania erkannt.^[1] Der emeritierte Professor an der Millersville University of Pennsylvania schreibt in seinem Buch eine umfassende Geschichte des Holocaust in Litauen. Den Antisemitismus der Litauischen Aktivistenfront (LAF) nennt er auch beim Namen.^[2]

Rot=Braun Ideologie

Vor diesem Hintergrund ist jedoch seine aggressive Abwehr der Kritik am Antisemitismus und der Holocaustverharmlosung durch die Rot=Braun-Ideologie von Dovid Katz oder Efraim Zuroff bemerkenswert. Ja, Sužiedelis macht sich – als amerikanisch-litauischer Professor – gar nicht die Mühe, sich mit der wissenschaftlichen Analyse und Kritik wie von Dovid Katz zu befassen und schreibt faktenfrei:

In ihrem Angriff auf die Vermischung von Kommunismus und Nationalsozialismus wurde jedoch die wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema nicht erwähnt (…).[3]

Dabei zitiert er zwar zwei journalistische Beiträge von Dovid Katz von 2009 sowie von Efraim Zuroff, aber nimmt das nicht als wissenschaftliche Kritik wahr und ernst. Hätte Sužiedelis, der lediglich 30 Jahre an diesem Buch arbeitete,[4] sich etwas näher mit der Thematik der Holocaustverharmlosung und der Analogie von Rot und Braun beschäftigt, hätte er einige wissenschaftliche Artikel von Dovid Katz finden müssen.[5]

Doch Sužiedelis ignoriert diese Forschung einfach und behauptet dann, Katz würde die wissenschaftliche Literatur nicht rezipieren, dabei ist Sužiedelis ganz offenkundig der Ignorant, da er keine einzige der von mir hier zitierten wissenschaftlichen Arbeiten von Dovid Katz rezipiert hat und Katz wiederum bezieht sich ja auf viele andere wissenschaftliche Texte und bettet das jeweils in eine luzide Analyse und Kritik der Rot=Braun- oder Holocaustverharmlosungs-Ideologie ein.

Da Sužiedelis jedoch mit der umstrittenen litauischen staatlichen Kommission, der bereits oben zitierten International Commission for the Evaluation of the Crimes of the Nazi and Soviet Occupation Regimes in Lithuania zusammenarbeitet, ist das kein Wunder. Er bedankt sich in seiner Studie sogar bei Ronaldas Račinskas, der jene Internationale Holocaust Kommission leitet, sowie bei Emmanuel Zingeris aus Litauen.[6]

Es ist eine Mischung aus Perfidie und Unkenntnis, wenn Sužiedelis Dovid Katz vorwirft, diese Holocaust verharmlosende Kommission zu kritisieren, da doch deren Vorsitzender ein Jude sei, Emmanuel Zingeris.[7] Was soll das aussagen? Dovid Katz hatte offenkundig, seine Seite Defending History zeugt davon, guten und engen wissenschaftlichen, politischen und persönlichen Kontakt zum damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Vilnius, Shimon Alperovich, zu Milan Chersonski, dem Herausgeber der (viersprachigen) Zeitung der jüdischen Gemeinde in Vilnius, zum Holocaustüberlebenden Pinchos Fridberg aus Vilnius, zu Fania Brantsovksaya, zu Rachel Margolis, zu Yitzhak Arad und vielen weiteren Juden und Jüdinnen.

Sodann bezieht sich Sužiedelis in diesem Kontext bzw. der dazugehörigen Fußnote auf Timothy Snyder, ohne mit einem Hauch auf die massive wissenschaftliche Kritik an der Holocaust verharmlosenden Dimension von dessen Buch „Bloodlands“, wo er ganz typisch Rot und Braun analogisiert, einzugehen.

Neben Dovid Katz[8] waren viele weitere Historiker*innen in die Debatte involviert und haben Snyder teils massiv und scharf kritisiert, darunter waren Dan Diner[9] vom Simon Dubnow Institut in Leipzig, Yehuda Bauer[10] (1926-2024) und Dan Michman[11] von Yad Vashem aus Israel, Jürgen Zarusky[12] (1958-2019) vom Institut für Zeitgeschichte in München, der rumänische Holocaustforscher Michael Shafir (1944-2022)[13] sowie der Verfasser dieses Textes[14] und weitere Kritiker*innen.

Doch ideologisch ist eben keineswegs nur Litauern, vielmehr auch Deutschland seit vielen Jahren auf dem Kurs der antisemitischen Rot=Braun-Ideologie. Die Prager Deklaration steht dafür exemplarisch, der spätere Bundespräsident Joachim Gauck ist einer ihrer Unterzeichner. Der Kern der Prager Deklaration ist folgender:

Dabei geht es um die am 3. Juni 2008 im Prager Senat von mehreren, teils international recht bekannten Politikern, Wissenschaftlern und Aktivisten angenommene „Prager Deklaration“. Darin wird in einem 19 Punkte umfassenden Programm der Stalinismus bzw. „der Kommunismus“ mit dem Nationalsozialismus gleich gesetzt. Gleich in Punkt eins heißt es, es solle an ein „gesamteuropäisches Verstehen“ appelliert werden, dass die „nationalsozialistischen und kommunistischen totalitären Regime jedes nach seinem Wert“ beurteilt werden mögen, beide „Regime“ hätten gleichermaßen „aggressive Kriege angefangen“ (!) als „untrennbarer Teil ihren Ideologien“, beide hätten „ganze Nationen deportiert und vernichtet“ (!) und dass somit diese beiden Regime die „Hauptkatastrophen“ des „20. Jahrhunderts“ darstellten.

Zweitens sollen die vielen „Verbrechen“, welche „im Namen des Kommunismus“ begangen wurden als „Verbrechen gegen die Menschheit“ betrachtet werden, „genauso wie die Nazi Verbrechen vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal beurteilt“ wurden. Von besonderer Bedeutung ist Punkt 9 der Deklaration, worin gefordert wird, den „23. August“ 1939, den Tag an dem der „Hitler-Stalin Pakt“ unterzeichnet wurde, als „Gedenktag an die Opfer von nationalsozialistischem und kommunistischen Regimes“ einzurichten, „in genau der Art wie Europa die Opfer des Holocaust am 27. Januar erinnert“. In Punkt 17 wird schließlich gefordert, alle „europäischen Textbücher anzupassen und zu überarbeiten, damit die Kinder lernen und vor dem Kommunismus und seinen Verbrechen gewarnt werden können, auf die gleiche Weise wie sie gelernt haben die Nazi-Verbrechen zu beurteilen.“

Damit ist der Kern der Prager Deklaration eindeutig: der Holocaust war demnach kein präzedenzloses Verbrechen, der Antisemitismus der Deutschen und ihrer Helfer war nichts Besonderes, vielmehr ‚typisch‘ für ‚totalitäre Regime‘ wie dem Nazismus und Kommunismus. Der Holocaustgedenktag soll abgewertet bzw. ersetzt werden!^[15]

Deutsche Panzer wieder in Litauen: Stoppt die Militarisierung Europas

Es ist absolut notwendig, dass das jüdische Partisanen-Fort erhalten bleibt und als Gedenkort des Widerstands gegen den Holocaust in diesem EU-Land gewürdigt wird.

Dovid Katz fordert:

Es ist bedauerlich, dass Bundeskanzler Merz über die Geschichte des Holocaust-Widerstandes unweit des neuen deutschen Truppenübungsplatz vielleicht nicht richtig informiert war, weshalb er am vergangenen Donnerstag bei den Eröffnungsfeierlichkeiten schwieg. Aber das kann jetzt schnell korrigiert werden durch die Entschlossenheit des deutschen Verteidigungs- und Außenministeriums und auch der Partnerstreitkräfte im NATO-Bündnis, ein Projekt zur Wiederherstellung der jüdischen Widerstandsfestung in enger Zusammenarbeit mit den litauischen Behörden und internationalen Holocaust-Gedenkorganisationen anzukündigen. Angesichts der Ungeheuerlichkeit des Holocaust-Völkermordes verdient die einzige erhaltene jüdische Festung auch den Schutz der UNESCO und anderer Organisationen.

Die völlig absurde Vorstellung, Russland würde ‚einfach so‘ Länder überfallen, weil es ein imperialistisches Land sei, könnte die kritische Politikwissenschaft detailliert widerlegen. Der Ukraine-Konflikt ist sehr vielschichtig, beide Seiten tragen hierbei Schuld, Russland für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die Ukraine und die NATO für jahrelange Provokationen inklusive Rassismus gegenüber der starken Russisch sprachigen Minderheit zumal im Osten und Südosten der Ukraine.

Aber wer ist heutzutage schon an Wissenschaft und Reflektion oder Kritik interessiert, wenn sage und schreibe 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung und somit Kriegsvorbereitung ausgegeben werden sollen von allen NATO-Staaten?

Eine Auflösung der NATO wäre viel friedensfördernder. Sie wurde als Reaktion auf die Sowjetunion 1949 gegründet, 1955 wurde dann der Warschauer Pakt gegründet, der aber nur bis 1991 bestand. Warum gibt es die NATO weiterhin?

Und welches Militärbündnis hat sich nochmal seit 1991 extrem ausgebreitet in Europa, ist also eine imperialistische Macht?

Das macht Putin nicht weniger schlimm und autokratisch, er ist eine extreme Gefahr für die demokratische Opposition in Russland und weltpolitisch mit seiner Unterstützung des Iran (allerdings aktuell kaum, die Angriffe Israels führten zu keiner militärischen Unterstützung Russlands für den Iran), der Hamas oder auch Chinas.

Wobei sich ja bekanntlich China mit seiner äußerst brutalen, antidemokratischen, irrationalen und gesundheitsgefährdenden Corona-Politik in die Herzen aller linken und sonstigen ZeroCovid-Fanatikerinnen (oder auch von Angela Merkel, die begeistert war, wie maskiert China war und vor allem wie wenig Proteste es dort gegen die Corona-Politik anfangs gab oder geben konnte, im Gegensatz zu Deutschland!) gebrannt hat.

Autorinnen oder Verleger, die sich für eine vielfältige oder auch kinderfreie Zukunft aussprechen und die Normalfamilie (bzw. die Produktion von Kanonen- und Drohnenfutter) in Frage stellen, werden bekanntlich in Russland per Gesetz diskriminiert, ja strafrechtlich verfolgt! Russland hat Besseres verdient als Putin, so wie die USA Besseres verdient haben als Trump, by the way (siehe dazu die aktuelle Bruce Springsteen Tour in Deutschland und die No King-Proteste am 14. Juni 2025 in den ganzen USA mit ca. 5 Mio. Demonstrant*innen im ganzen Land auf ca. 2100 Demonstrationen angesichts einer unerträglichen, Nordkorea-Style Militärparade für Trumps Geburtstag).

Dazu kommt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach, wie es selbst die New York Times mittlerweile sieht, das Virus SARS-CoV-2 vermutlich bei einem Laborunfall in Wuhan (China) freigesetzt wurde. Stichwort: BSL 2 statt BSL-3 oder 4. Wer nicht weiß was BSL heißt, hat die Jahre 2020 bis 2025 verschlafen und sieht gar nicht was für Gefahren aus solchen Laboren für die ganze Welt entspringen können. Die Gain-of-Function-Forschung ist ein weiteres Stichwort.

Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden. Doch dieser Krieg hätte ohne Gebietsverluste für die Ukraine bekanntlich im April 2022 beendet werden könne, doch fanatische NATO-Mitgliedsländer und Politiker wie Boris Johnson wollten lieber Hunderttausende Soldaten sterben sehen in der Ukraine, weil sie mit Putin nicht verhandeln. Es wird jetzt in der Ukraine auch auf eine diplomatische Lösung hinauslaufen – aber mit massiven Gebietsverlusten und Zehntausenden oder Hunderttausenden Toten für die Ukraine und noch mehr Toten für Russland, die 2022 noch verhindert hätten werden können mit einem Autonomiestatus für die östlichen Provinzen in der Ukraine.

Deutschland könnte Litauen vielmehr diplomatisch und politisch, zivilgesellschaftlich helfen, sich mit der eigenen verbrecherischen Geschichte im Zweiten Weltkrieg und während der Shoah zu beschäftigen. Doch in Litauen passiert das exakte Gegenteil. Viele litauische Täter im Holocaust waren Teil der Litauischen Aktivisten Front (LAF), Katz berichtet von einem Skandal von 2025, der keiner wurde, weil das fast niemanden interessiert, wer wie wo Nazitäter verharmlost oder feiert:

Der renommierte Harvard- und an der Universität von Chicago ausgebildete amerikanisch-litauische Professor und Analyst für öffentliche Angelegenheiten, Kęstutis Girnius, versuchte vor anderthalb Jahrzehnten, Unterstützung für eine rechtsextremistisch inspirierte Exkulpation der „Litauischen Aktivistenfront“ (LAF, Lietuvių aktyvistų frontas, „Weiße Armbänder“) zu bekommen. Das war jene Organisation von 1941, die kein einziges Kaninchen schoss [was schlimm genug gewesen wäre, CH], als die Sowjets an der Macht waren (1940-1941), aber in dem Moment, als die sowjetische Armee ihre panische Flucht nach Osten begann und es keine Behörde gab, die sie aufhalten konnte, begann, Tausende unschuldiger jüdischer Nachbarn zu ermorden.

Hitlers örtliche Schergen erklärten eine „Unabhängigkeit“, die den Treueeid auf Adolf Hitler, die Verpflichtung, Litauen von allen Juden zu befreien, und die Entfesselung eines barbarischen Mordes beinhaltete, noch bevor die Deutschen eintrafen oder ihre Kontrolle einrichteten. Jeder wahre Freund Litauens wird verstehen, dass dies die Art von pro-faschistischem Revisionismus ist, die das schöne, moderne, tolerante, demokratische Litauen wie ein Loch im Kopf braucht.

Aber wie gesagt: Wer interessiert sich schon für Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Diplomatie, Reflektion oder Kritik am Antisemitismus? Das betrifft ja sogar sehr viele Leute aus der Pro-Israel Community, die für andere Formen des Antisemitismus wie der Holocaustverharmlosung nicht nur keinen Blick haben, sondern sich lieber mit dem Bild von Selenskyi als Profilbild auf den a-sozialen Medien ‚schmücken‘ und keine rationale Analyse des Krieges in der Ukraine wollen. Denn das würde zeigen, dass es in der Ukraine exakt wie in Litauen auch Holocausttäter gab, die heute als „Helden“ erinnert werden.

Das ist ja der Grund, warum die Ukraine das Land ist – weltweit – mit den vermutlich meisten Denkmälern, Straßennamen, Plaketten etc. pp. für Holocausttäter und Nazi-Kollaborateure, wie der Journalist Lev Golinkin schon vor dem Ukraine-Krieg zeigen konnte. Und auch in Deutschland gibt es ja noch sehr viele Straßen, die nach Nazis benannt sind – bis heute, erst äußerst mühsam entscheiden sich manche Kommunen, die eine oder andere Straße umzubenennen.

Von Kojaks The Belarus File zu Standing Ovations für einen ukrainischen SS-Mann 2023 in Kanada

Dazu passt Folgendes: Eine schockierende Live-Übertragung aus dem kanadischen Parlament in Ottawa ereignete sich am 22. September 2023. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi war eingeladen, um im Parlament zu sprechen, neben dem damaligen kanadischen Premierminister Justin Trudeau, der ja eher dem „woken“ oder links-liberalen Lager zuzuordnen ist. Gegen Ende der Veranstaltung im vollbesetzten kanadischen Parlament erwähnte der Parlamentssprecher Anthony Rota, dass jemand auf der Tribüne sitzen würde, ein „kanadisch-ukrainischer Kriegsveteran aus dem Zweiten Weltkrieg“, der „die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ erkämpft habe „und bis heute die Truppen“ – die ukrainischen Truppen – unterstützen würde. „In seinem Alter von 98 Jahren“. Das wurde damals live im Fernsehen übertragen, man kann das Video hier anschauen (ab Min 1:10:00).

Dann zeigt sich der 98 Jahre alte Kanada-Ukrainer und alle zollen ihm frenetischen stehenden Applaus und der Sprecher des Parlaments lacht dazu.

Sein Name ist Yaroslav Hunka. „Er ist ein ukrainischer Held“. „Ein kanadischer Held“. „Und wir danken ihm für all seine Dienste. THANK YOU!

Und wieder tosender stehender Applaus des gesamten Parlaments und aller Gäste, inklusive natürlich Selenskyi.

Presseagenturen nannten die Einheit, in der Hunka diente, die „erste ukrainische Division“. Das ist jedoch nur ein anderer Name für die „1. galizische SS Division“ und zugleich die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS. Lev Golinkin vom jüdischen Forward schreibt am 24. September 2023 :

Die 1943 gegründete SS Galizien setzte sich aus Rekruten aus der Region Galizien in der Westukraine zusammen. Die Einheit wurde von den Nazis bewaffnet und ausgebildet und von deutschen Offizieren befehligt. 1944 wurde die Division von SS-Chef Heinrich Himmler besucht, der von der „Bereitschaft der Soldaten, Polen abzuschlachten“ sprach.

Drei Monate zuvor verübten Untereinheiten der SS Galizien das so genannte Massaker von Huta Pieniacka, bei dem 500 bis 1.000 polnische Dorfbewohner lebendig verbrannt wurden.

Der kanadische Parlamentssprecher Rota hatte sich offenkundig mit Hunka vor dieser Veranstaltung näher befasst – aber schlichtweg ignoriert, was im Zweiten Weltkrieg „Widerstand“ oder „Befreiungskampf“ von Ukrainern hieß. Die SS organisierte den Holocaust, auch in der Ukraine. Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS ist bekannt für ihre Morde im Holocaust und genozidale Verbrechen an Polen.

Jeder Mensch mit einem Hauch von Geschichtsbewusstsein weiß, dass gerade ehemalige Holocaust-Täter in die USA oder Kanada emigrierten nach 1945. Einer der bekanntesten und besten Filme dazu ist der Kojak Krimi „The Belarus File“. Darin geht es exakt um solche Hunkas, die in den USA untertauchten und dann mitunter auf die wenigen überlebenden Juden trafen. Am Ende wird der Nazi-Kollaborateur ausgeschaltet – von Kojak. Ein absolut beeindruckender Film, den offenbar kein Mensch dieser versammelten kanadischen Elite an jenem 22. September 2023 vor Augen hatte.

Sie applaudierten einem SS-Mann. Im Jahr 2023. Das zeigt, zu was der schier unschilderbare Pro-Ukraine Fanatismus führen kann.

Weniger später, am 26. September 2023 hat dann der bis dahin völlig naive oder historisch ungebildete kanadische Parlamentssprecher Anthony Rota Konsequenzen gezogen und trat zurück. Trudeau oder Selenskyi traten jeweils nicht zurück und die versammelte kanadische parlamentarische Elite trat auch nicht zurück. Jeder und jede Einzelne wird erinnert werden als eine Person, die einem 98-jährigen Nazi-Kollaborateur, der in einer SS-Division und im Holocaust aktiv war, frenetischen Applaus zollte.

Im Jahr 2023.

Weil ja die wenigsten Menschen seit 1945 Zeit hatten, sich mit der Geschichte des Holocaust zu befassen.

1988 wurde 20 Meilen vor Toronto in Kanada auf den Oak Memorial Gardens ein Denkmal für exakt jene 14. Waffen-SS-Division (1. Galizische) errichtet. Dieser Garten ist Teil des St. Volodymyr Ukrainian Friedhofs in Oakville. Man muss sich das vorstellen: Mehr als 40 Jahre nach dem Holocaust wurde im Jahr 1988 in Kanada, einer westlichen Demokratie, für diese Nazi-Kollaborateure ein Pro-Holocaust Denkmal errichtet!

Dieses Denkmal für die ukrainischen SS-Nazis wurde jetzt endlich nach vielen Jahrzehnten im März 2024 von dem Friedhof entfernt. Jahrzehntelange Proteste jüdischer Organisationen hatten nie etwas bewirkt – waren ja nur Juden, die protestierten, oder Überlebende. Aber jetzt, angesichts des Skandals mit den stehenden Ovationen für den 98-jährigen Nazi bzw. Nazi-Kollaborateur und SS-Mann Yaroslav Hunka im kanadischen Parlament am 22. September 2023 gab es doch eine kleine Schockwelle in Kanada.

1985 lief der erwähnte Kojak-Kinofilm „The Belarus File“. Darin geht es nicht nur um einen Holocausttäter, sondern insbesondere auch um US-amerikanische Direktive, juristisch nicht gegen diese Verbrecher vorzugehen. Die USA unterstützten viele Nazis und Nazi-Kollaborateure nach 1945, die Wernher-von-Braun Memorial Lecture in den USA („Die Karriere des Wernher von Braun. Von den Nazis zur NASA“), die 1978 das erste Mal veranstaltet wurde, ist ein typisches und obszönes Zeichen dafür. Da die USA wie damals die Nazis, die Polemik ist gar keine, weil sich die USA ja von sich aus in die Tradition des Nazis Wernher von Braun stellen!, der Expansion widmen, geht es heutzutage vor allem um das Weltall. Das zeigt sich im Expanding Exploration: From Vision to Reality. The 2024 von Braun Space Exploration Symposium im Oktober 2024 in Huntsville.

Wer die wirklich völlig fanatisch-euphorischen, enthusiastischen Gesichter dieser kanadischen Parlamentarier*innen sah, die mehrfach wie durchgedreht einem 98-jährigen Nazi-Kollaborateur Beifall klatschten, WEIL er ja gegen „den“ Russen kämpfte – der sieht, wie wenig aus der Geschichte des SS-Staates weltweit bis heute gelernt wurde. Es ist auch ein direktes Resultat der jahrzehntelangen Agitation der Propagandist*innen der Prager Deklaration und insgesamt der Gleichsetzung von Rot und Braun.

Sowjets schlimmer als Nazis: Litauen heute

Der jüdische Publizist aus Vilnius Arkady Kurliandchik, der auch den antizionistische Antisemitismus im heutigen Litauen kritisiert, bringt es im November 2024 so auf den Punkt:

Litauen hat im zwanzigsten Jahrhundert bekanntlich zwei Besatzungen erlebt: Die sowjetische und die deutsche. Nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 und vor allem in jüngster Zeit hat sich die allgemeine Auffassung durchgesetzt, dass die sowjetische Besatzung „schlecht“ und die deutsche Besatzung „gut“ gewesen sei. Diese Unterscheidung wird durch Denkmäler deutlich gemacht: Statuen von Persönlichkeiten aus der Sowjetzeit, auch von solchen, die in keiner Weise mit der Unterdrückung in Verbindung stehen, werden abgebaut, während Gedenktafeln für Naziverbrecher, die für die Massenvernichtung der litauischen Bevölkerung verantwortlich sind, aufgestellt und Straßen und Schulen nach ihnen benannt werden.

Man könnte sogar zeigen, dass zwei der bekanntesten Leugner der Präzedenzlosigkeit der Shoah nahezu zeitgleich 1949/1950 aktiv wurden und sagten, dass der Holocaust gerade nichts Einzigartiges oder nie Dagewesenes sei: Martin Heidegger und Aimé Césaire.

Die Leugnung der Präzedenzlosigkeit der Shoah ist also keineswegs den postkolonialen Linken überlassen, wie viele vermuten und viele konservative bis neu-rechte und rechtextreme Publizist*innen, Parlamentarier*innen und Aktivist*innen, aber auch viele mehr oder weniger linke Wissenschaftler*innen behaupten oder zumindest insinuieren.

Deshalb mehr Geschichtsbewusstsein und weniger Militarismus wagen.

Besser Institute gründen in Litauen und überall für mehr zivile Lösungen, mehr Holocausterinnerung, mehr Diplomatie und Stopp der Aufrüstung.

Und gleichzeitig geht es um die Sicherung der jüdischen Orte des Widerstands gegen den Holocaust und die deutschen wie litauischen Antisemiten und Mörder, die die Juden im Holocaust in Litauen in einer ‚Effektivität‘ massakrierten wie an keinem anderen Ort der Welt – 95 Prozent der litauischen Juden wurden im Holocaust ermordet.

Antisemitismus ist also ein viel komplexeres Thema, als es viele wahrhaben wollen, gerade auch solche, die so tun oder immer so taten, als ob ihnen die Erinnerung an die Shoah wichtig sei.

Antizionismus ist die heute gefährlichste Form des Judenhasses. Aber viele, die diesen erkennen, sind häufig unfähig, andere Formen des Antisemitismus zu erkennen – und gerade Konservative in West- wie Osteuropa und Nordamerika, ja überall, die sich häufig pro-israelisch geben, sind mit die Schlimmsten, wenn es um die Umschreibung der Geschichte geht, von den postkolonial argumentierenden Linken abgesehen, die die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz leugnen und den Unterschied von Sklaverei und Gaskammern nicht im Ansatz begriffen zu haben scheinen.

Das Beispiel aus Kanada von 2023 sagt eigentlich alles über das komplette westliche Versagen, die Geschichte des Holocaust und der Täter und Kollaborateure aufzuarbeiten. Im Osten Europas wird in weiten Teilen nicht nur nicht oder verzerrt aufgearbeitet, sondern die Nazi-Kollaborateure werden geehrt, gerade auch nach solchen Skandalen wie in Kanada:

Der Gebietsrat von Ternopil [in der Ukraine, CH] zeichnete mit der Anordnung Nr.22 vom 6. Februar 2024 Hunka mit dem Jaroslaw-Stezko-Ehrenabzeichen „Für Verdienste um die Region Ternopil“ aus.

Wer war Jaroslaw-Stezko? Der Journalist Golinkin schreibt:

1941 stand Stetsko an der Spitze der mit den Nazis kollaborierenden Regierung der OUN-B, die den deutschen Einmarsch in die Ukraine begrüßte und Hitler die Treue hielt. Er war ein völkermordender Antisemit, der geschrieben hatte: „Ich bestehe auf der Ausrottung der Juden und der Notwendigkeit, die deutschen Methoden zur Vernichtung der Juden in der Ukraine zu übernehmen.“

Diesen Mann also würdigt und feiert die heutige Ukraine, die WIR – gerade wir Deutschen – doch mit allen, wirklich allen Mitteln verteidigen müssen.

[1] Saulius Sužiedėlis (2025): Crisis, War, and the Holocaust in Lithuania, Boston: Academic Studies Press (in Kooperation mit dem United States Holocaust Memorial Museum), S. 532-536.

[2] Ebd., S. X.

[3] Ebd., S. 539.

[4] Ebd. S. X.

[5] Dovid Katz (2009): “On Three Definitions: Genocide; Holocaust Denial; Holocaust Obfuscation”, in: Leonidas Donskis (Hg.), A Litmus Test Case of Modernity. Examining Modern Sensibilities and the Public Domain in the Baltic States at the Turn of the Century [=Interdisciplinary Studies on Central and Eastern Europe 5], Bern u.a: Peter Lang, S. 259-277 ; Dovid Katz (2016): “Is Eastern European ‘Double Genocide’ Revisionism Reaching Museums?”, in: Dapim: Studies on the Holocaust, vol. 30.3, S. 1–30, 18. Nov. 2016; Dovid Katz (2017): “Free Trade Awry? The Westward Export of Double Genocide”, in: Danielle Buschinger u.a. (Hg.), Mélanges offerts à Jeff Richards par ses amis à l’occasion de son 65e anniversaire, Amiens: Centre d’Etudes Médiévales de la Picardie, S. 413-443; Dovid Katz (2018): “The Baltic Movement to Obfuscate the Holocaust” in: Alex J. Kay/David Stahel (Hg), Mass Violence in Nazi-Occupied Europe: New Debates and Perspectives (Indiana University Press: Bloomington, Indiana), S. 235-261.

[6] Sužiedėlis 2025, S. XII.

[7] Ebd., S. 538.

[8] Dovid Katz (2009a): “Prague’s Declaration of Disgrace,” 21. Mai 2009, http://www.thejc.com/comment/comment/prague%E2%80%99s-declaration-disgrace.

[9] Dan Diner (2012): “An Auschwitz vorbei. Timothy Snyder erhält für sein Buch ‘Bloodlands’ den diesjährigen Leipziger Buchpreis. Zu Recht? Jedenfalls weist seine angeblich wegweisende Arbeit Mängel auf,” March 17, 2012, http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13927362/An-Auschwitz-vorbei.html.

[10] Yehuda Bauer (2010): Remembering accurately on International Remembrance Day, Jerusalem Post, 25.01.2010.

[11] Dan Michman (2012): Bloodlands and the Holocaust, in: Journal of Modern European History / Zeitschrift für moderne europäische Geschichte / Revue d’histoire européenne contemporainem Vol. 10, No. 4, Eugenics after 1945 (2012), S. 440-445.

[12] Jürgen Zarusky (2012): Timothy Snyders „Bloodlands“. Kritische Anmerkungen zur Konstruktion einer Geschichtslandschaft, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 60. Jg., Nr. 1, S. 1–31.

[13] Siehe z.B. „Papers by Professor Michael Shafir (1944-2022)“, https://defendinghistory.com/papers-by-professor-michael-shafir-1944-2022/112393.

[14] Siehe das Kapitel Ernst Nolte’s ‘grandson,’ the new German President and the Prague Declaration, in: Clemens Heni (2013), Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust trivialization – Islamism –Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, S. 313-373.

[15] Clemens Heni (2010): Die Prager Deklaration. Antisemitismus im neuen Europa, Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, Jg. 49, Nr. 194 (2010), S. 106–112, hier S. 106 f.

Was, wenn auch zionistische Journalistinnen, Tausende israelische Akademikerinnen oder Pro-Israel Politiker für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza sind?

von admin

am Juni 1, 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Krieg in Gaza muss beendet werden. Sofort. HEUTE.

Alle Geiseln müssen freikommen.

Ausschließlich die Hamas ist verantwortlich für den Ausbruch dieses Krieges.

Die unschilderbaren Massaker durch Palästinenser, nicht nur durch die Hamas und den Islamischen Dschihad, im Süden Israels am 7. Oktober 2023 mit 1200 Ermordeten, lebendig Verbrannten, vergewaltigten, zerhackten, gefolterten, erschossenen Jüdinnen und Juden und anderen waren das schrecklichste Ereignis jüdischer Geschichte seit dem Holocaust.

Die wenigen noch lebenden Geiseln, vielleicht 23 oder auch nur 10 oder gar keine – wir wissen es nicht – haben offenkundig nach 19 Monaten Krieg nur und wirklich nur eine Chance, wenn Israel ankündigt, dass der Krieg zu Ende ist – nicht nur für 60 oder 90 Tage, sondern komplett beendet wird.

Warum? Weil nur Irrationalisten und Fanatiker meinen, eine Terrororganisation, die eng mit der Bevölkerung verwoben ist wie die Hamas, auslöschen zu können. Offenbar gibt es in Israel zu viele Militaristen, die weder von der Niederlage der USA in Vietnam je gehört haben – das war 1975 – noch von jener der Sowjetunion in Afghanistan, das war 1989. Die Feinde waren jeweils viel größer und stärker als die Hamas – aber strukturell ähnlich, Guerilla- und Terrortruppen, die eng mit der Bevölkerung verwoben waren. Der Vietcong hat sich 1977 aufgelöst. Der Islamismus und Jihadismus wie die Taliban bekamen gerade nach 1989 noch mehr Auftrieb, was auch zum 11. September 2001 führte.

Viele moderatere arabische Staaten wollen keineswegs eine Weiterführung der Herrschaft der Hamas. Vielmehr sind diese arabischen Staaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, aber auch und zunehmend Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten (deren Friedensverträge ja nur auf dem Papier existieren) oder Katar, ja sogar muslimische Staaten am Ende der Welt – von Nahost aus betrachtet – wie Indonesien bereit, Frieden zu schließen mit Israel – Frieden und diplomatische Beziehungen! -, wenn der Krieg aufhört UND ein Staat Palästina entsteht. Indonesien hat das diese Woche angekündigt: Anerkennung Palästinas heißt dann für das mit Abstand größte muslimische Land der Erde, Anerkennung Israels!

Ich war nach dem 7. Oktober gegen eine Anerkennung „Palästinas“, wie viele andere auch. Das wäre ja wie ein Entgegenkommen gewesen, ein Preis für die schrecklichsten Massaker an Juden seit der Shoah.

Doch die Situation hat sich geändert. Der Krieg hat kein Ziel mehr, anfangs war es das Zerstören der Raketen in Gaza, auch wenn bis heute immer wieder mal Raketen nach Israel abgefeuert werden – es sind nur noch sehr wenige, verglichen mit dem Raketenterror die vielen Jahre bis zum 7. Oktober 2023 und noch die Wochen danach.

Das veränderte Klima und die veränderte Situation zeigen sich auch an den Aktionen und Reaktionen in den letzten Tagen. So schreibt eine Feuilleton-Redakteurin der FAZ, Tania Martini, am 30. Mai über eine Resolution von israelischen Akademiker*innen mit dem Titel „An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel“, die sich für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza aussprechen, weil sie nicht länger mitschuldig sein wollen. Ihr Schweigen bedrückt diese mittlerweile über 1400 Unterzeichnenden massiv. Sie betonen, dass sie es für unerträglich halten, dass gerade jene – eher links-liberalen oder linken – Wissenschaftler*innen, die zumal 2023 und bis heute gegen die geplante Justizreform demonstrierten, jetzt schweigen oder abwiegeln würden.

Martini hat auch ein Buch zum 7. Oktober mit herausgegeben – Klaus Bittermann/Tania Martini (Hg.) (2024): Nach dem 7. Oktober. Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen, Berlin: Edition Tiamat -, sie weiß ob des linken, islamistischen wie postkolonialen oder des Mainstream-Antisemitismus.

Aber sie schreibt jetzt, im Mai 2025, gegen den Krieg, der Israel nämlich selbst beschädigen würde:

Im Aufruf „An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel“ bezeichneten sie die Tötung von 53.000 Menschen, darunter 15.000 Kinder und mindestens 41 israelische Geiseln, die Verwandlung des Gazastreifens in ein unbewohnbares Gebiet sowie die Ideen zur Vertreibung der Palästinenser als „Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

(…)

Der israelische Soziologe Natan Sznaider stellte kürzlich in einem Artikel eine entscheidende Frage: „Wie viel Leid von anderen kann man rechtfertigen, um selbst nicht mehr zu leiden?“ Eine Frage, die freilich für beide Seiten gelte. Dass jedoch oft nur eine gesehen wird, ist tatsächlich auch ein moralischer Zusammenbruch.

Ganz ähnlich argumentiert eine Volontärin der ZEIT, Anastasia Tikhomirova. Sie hat viele Texte über den 7. Oktober und den grassierenden Antisemitismus in Deutschland und anderswo publiziert. Doch sie sieht eine zunehmende Fanatisierung nun beider Seiten: Der ohnehin schon fanatischen Pro-Palästina-Szene, die sich fast nie als Pro-Palästina UND Pro-Israel positioniert, sondern fast immer antisemitisch ist und Israel zerstören sowie Juden töten möchte, und der Pro-Israel-Szene, die das Leid in Gaza entweder nicht sehen möchte, oder aber es herunterspielt nach dem Motto: „Selbst schuld, nur die Hamas ist Schuld“.

Sie möchte raus aus diesem Freund-Feind-Denken und zitiert in ihrem Text „Raus aus dem Freund-Feind-Schema“ vom 31. Mai 2025 moderate palästinensische Stimmen wie Hamza Howidy oder Ahmed Fouad Alkhatib, der „Realign for Palestine“ mitgründete. Ich habe beide, Howidy wie Alkhatib, im März 2025 auch schon als sehr bedeutende Stimmen für eine moderate und pro-israelische wie tatsächlich pro-palästinensische Position zitiert.

Tikhomirova schreibt:

Ein neues Sprechen lernen

Zwischen den Fronten finden sich Menschen, die für ein Ende des Krieges und der Besatzung einstehen, für eine Rückkehr der israelischen Geiseln und den Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die vor der teils genozidalen Rhetorik der israelischen Regierung erschrecken (wenn beispielsweise der Polizeiminister wörtlich von „auslöschen“ spricht), aber auch vor den Vernichtungsfantasien der Hamas. Die Druck auf die israelische Regierung ausüben wollen, ohne Israel als Ganzes zu dämonisieren. Die auch die große Mitverantwortung der Islamischen Republik Iran sehen, die die Hamas mit Waffen versorgt. Sowie der Türkei, die der Hamas Geld gibt und ihre Anführer mit türkischen Pässen ausstattet. Auch zu diesen Ländern unterhält Deutschland wirtschaftliche und politische Beziehungen.

Solche differenzierten, zionistischen und Anti-Kriegs-, Pro-Palästina-Positionen sind aber weiterhin die Ausnahme, doch sie gewinnen an Kraft.

In der typischen Pro-Israel-Szene dominiert eher die Position der Jüdischen Allgemeinen wie von Michael Thaidigsmann, der am 30. Mai 2025 festhält:

Es wirkt wie ein Paradoxon: 600 Tage nach den Massakern der Hamas scheint Europa sich doch noch auf eine gemeinsame Haltung verständigen zu können. Und die lautet: Israel ist zu weit gegangen und muss gestoppt werden. Zur Not auch mit Sanktionen.

Dabei gibt es viele ganz normalen Deutschen, welche sich in der Tat von Juden und Israel abwenden und hinausbrüllen, dass jetzt endlich, na klar, Hitler überwunden sei. So im Focus der Journalist Gabor Steingart:

Deutschland war Gefangener der Hitlerzeit – mit Merz hat diese Haltung ein Ende.

Auf Gabor Steingart hat die Jüdische Allgemeine mit Ralf Balke die treffende Antwort:

Da ist von der ‚Unterwerfung‘ die Rede, die jetzt vorbei sei, weshalb Deutschland ‚Selbstbewusstsein‘ demonstriere. So wird die Kritik von Merz an Israel zu einer Art Zeitenwende hochgejazzt, die man sehnsüchtig erwartet habe, um aus dem ‚langen Schatten der Geschichte‘ heraustreten zu können. Auch das ist eigentlich wenig originell – schließlich forderten das viele Deutsche schon seit dem 9. Mai 1945. Schluss sei nun jedenfalls mit der ‚Leisetreterei‘, ‚Israel erfährt eine Behandlung ohne Samthandschuhe‘. Oder anders formuliert: Endlich zeigt jemand den Juden, was eine Harke ist.

Die Pointe ist darüber hinaus: die neu-deutsche Frechheit und Unverschämtheit setzte exakt am 9. November 1989 ein, als sie alle im Deutschen Bundestag in BONN die deutsche Nationalhymne sangen, auch und gerade die SPD.

Das war der Tag, als Hermann L. Gremliza, den nicht nur ich hier und heute vermisse, aus der SPD ausgetreten ist.

Danach kam die von den Steingarts so geliebten anschwellenden Bocksgesänge des neuen Deutschland, die „selbstbewusste Nation“, wie die Neuen Rechten es hinausposaunten.

Es kamen die Neonazis und die Brandanschläge in Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und so weiter. Später kam dann – unter Rot-Grün – der erste Bundeswehr-Kriegseinsatz, der erste Einsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg, gegen – na klar, ein Opfer des Zweiten Weltkriegs – Jugoslawien. Damals sahen Deutschlandnormalisierer ein „Auschwitz“ in Kosovo, wo es doch eine brutale nationalistische Politik war – aber nie im Leben auch nur im Ansatz mit Auschwitz in einem Atemzug zu nennen. Aber spätestens seit 1999 kämpft Deutschland wieder – diesmal gegen ein imaginiertes Auschwitz.

Dazu kommt die militaristische „Zeitenwende“, die – so der Professor für Erwachsenenbildung Klaus Ahlheim (1942-2020) – seit Herbst 2012 im Schloss Bellevue, von der damaligen Bundesregierung und Thinktanks geplant wurde. Mehr Militär, mehr Militarismus, ja, sich „der Welt zuwenden“, darum geht es seit dem Kosovo-Krieg 1999, aber noch expliziter, als außenpolitische Strategie, seit 2012/2014, so Ahlheim:

Auch unser Bundespräsident und Prediger der Nation Joachim Gauck mischte eifrig mit im Konzert der Kriegsbefürworter, aber, gelernt ist gelernt, er sagte es auf gehobene, getragene Weise. Ende Januar 2014 verkündete er bei der Münchener Sicherheitskonferenz ohne das Wort ‚Krieg‘ zu benutzen, Deutschland müsse sich ‚früher, entschiedener und substantieller einbringen‘ und forderte die Deutschen auf, ’sich der Welt zuzuwenden‘.

(Klaus Ahlheim (2014): Ver-störende Vergangenheit. Wider die Renovierung der Erinnerungskultur. Ein Essay, Hannover: Offizin, S. 60).

Also schon nach 1989, nach 1999 und seit 2012/14 war Deutschland wieder gut gemacht.

Schon in den 1990er Jahren schrieb der Publizist Eike Geisel, den nicht nur ich hier und heute ebenso vermisse:

Die Deutschen wollen aus dem Exil, aus der Kälte der Gesellschaft in die Wärme, in die Gemeinschaft, sie wollen zu sich kommen. So ist aus der Asche der Ermordeten der Stoff geworden, mit dem sich der neue Nationalismus das gute Gewissen macht, jetzt können die Landsleute statt Menschen Deutsche sein.

(Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, S. 60)

***

Neu sind im Frühsommer 2025 die schon zuvor pro-israelischen, aber jetzt auch Anti-Kriegs-Stimmen wie Martini oder Tikhomirova sowie der massive Aufschrei israelischer Akademiker*innen, darunter sind sicher auch antizionistische Stimmen, aber vor allem zionistische und einflussreiche Stimmen wie von der Soziologin Eva Illouz oder der Historikerin Fania Oz-Salzberger.

Der Aufruf der israelischen Akademiker*innen ist sprachlich gleichwohl problematisch, da er zwar nicht von „Genozid“ spricht, der in Gaza passiere, aber das Wort von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, was ja bekanntlich „Verbrechen gegen die Menschheit“ heißt und sich historisch auf den Holocaust bezieht.

Es passiert nichts ansatzweise Vergleichbares zum Holocaust in Gaza. Das sind keine „Verbrechen gegen die Menschheit“ – es sind befürchtete oder tatsächliche Kriegsverbrechen. Punkt. Das ist schrecklich genug!

Dazu zählen das gezielte Aushungern, was nicht dadurch relativiert wird, dass die Jihadisten immer wieder die nun wieder aufgenommenen Hilfslieferungen stehlen und zu horrenden Preisen weiterverkaufen – das zeigt nur die abgrundtiefe Verachtung der Palästinenser*innen – durch die Hamas. Aber es gab und gibt diese Hungersnot.

Es geht aber exakt so wie es Anastasia Tikhomirova schreibt, um die moderaten Stimmen für Israel und für Palästina. Meine Rede. Nur wird es hier niemals Israelfahnen auf angeblichen Pro-Palästina-Demos geben. Dafür müsste nahezu das gesamte Personal dieser Szene ausgetauscht werden, worunter ja häufig Terroranhänger*innen der Hamas sich befinden.

Doch das gilt eben auf ganz andere Weise auch für die Pro-Israel-Szene, die sehr häufig, nicht immer!, keinen Blick hat für die Situation in Gaza oder im Westjordanland.

Kaum jemand erkennt in diesen Kreisen, dass Netanyahu ein mittlerweile ganz gewöhnlicher neu-rechter Politiker geworden ist, der mit Faschisten und religiösen Fanatikern kooperiert UND deren Ziele in zentralen Teilen wie der Kriegsführung in Gaza oder der Besiedelung und Annektierung (!) des Westjordanlandes teilt.

Und dann gibt es noch etwas Wichtiges. In einem Gespräch des Journalisten Henryk M. Broder und seinem Freund, dem Publizisten Hamed Abdel-Samad mit der Jüdischen Allgemeinen vom 27. Mai 2025 zeigt sich, wie Dialog gehen kann. Die beiden sind seit 15 Jahren befreundet und trafen sich erstmals in Kopenhagen, ausgerechnet in der Kommune Christiania, wo Leute offen Drogen verkaufen und fotografieren verboten ist. Als Broder trotzdem Bilder machte, trotziger Junge bleibt trotziger Junge, obwohl Hamed das für keine wirklich gute Idee hielt, wurde ihm von sechs oder sieben kräftigen jungen Männern doch die Kamera schließlich abgenommen und in eine brennende Tonne geworfen, wo sie Broder herausholen wollte, die Geschichte erzählt Abdel-Samad ganz lustig.

Denn die beiden sind Freunde und Broder betont, dass er diese Freundschaft wegen Abdel-Samads Rede vom „Genozid“, der in Gaza passiere, nicht aufs Spiel setzen werde.

Entgegen Leuten wie Jakob Augstein, Günter Grass oder Martin Walser sei Abdel-Samad ein Kritiker, keiner, der Ressentiments habe oder gegen die Existenz Israels anschreibe:

Ja, Hameds Kritik war nie fundamental, immer nur punktuell, bezogen auf das, was Israel tut oder unterlässt. Ganz anders als bei Leuten wie Martin Walser, Jakob Augstein oder Günter Grass.

Später sagt er:

Es hat eine andere Wertigkeit, wenn Studenten ‚From the River to the Sea‘ schreien oder ‚Free Gaza from German Guilt‘. Das hat Hamed nie getan. Er hat bei mir ein Guthaben – und das ist nicht aufgebraucht.

Eine solche Offenheit und das Ertragen von in Teilen unterschiedlichen Positionen sieht man in der heutigen Zeit, speziell seit – ja – Corona UND der Ukraine, sehr selten.

Ich kenne viele Ex-Freund*innen oder Ex-Bekannten, die nicht in der Lage sind, ihren eigenen Irrationalismus zu überdenken und die selbst auf Diskurs-Angebote nicht eingehen, weil sie auf ihrer irrationalen, antidemokratischen, medizinisch absurden oder bezüglich der Ukraine antidiplomatischen (seit März 2022! und schon zuvor) Position beharren.

Während ich diese Positionen kritisiere, aber trotzdem einige solcher Menschen kontaktierte oder auch weiter in Kontakt bin, wo ich weiß, dass sie mitunter irrational oder unwissenschaftlich sind, ist es die Gegenseite speziell bei Corona oder der Ukraine sehr häufig nicht.

Bei Israel wiederum ist es anders: Wer am 7. Oktober kicherte oder schwieg, ist kein Freund oder Bekannter mehr. Punkt.

Doch Abdel-Samad hat nicht geschwiegen, er war nach dem 7. Oktober so pro-israelisch wie zuvor. Aber er sieht die aktuelle Situation in Gaza und die ist unerträglich und mörderisch und schadet auch den Tätern.

Das gesteht auch Broder zu:

Und ich glaube, dass du leider recht hast mit der belasteten jüdischen Seele. Die Frage wäre nur, was nach dem 7. Oktober eine adäquate Reaktion gewesen wäre. Also sicher nicht die Bitte, das Musikfestival jetzt gemeinsam fortzusetzen. Was wäre adäquat gewesen?

Abdel-Samad wiederum führt – ganz ähnlich wie Eva Illouz – die Ermordung von Rabin durch einen israelischen Rechtsextremen an, der zur Ausweglosigkeit führte:

Ich bin kein großer Fan von Joe Biden gewesen. Ich hielt ihn für einen unfähigen Präsidenten. Aber er hat Netanjahu nach dem 7. Oktober eingeladen, nach Amerika, und hat gesagt: Macht nicht den Fehler, den wir im Irak gemacht haben. Wir waren nach dem 11. September so schockiert, dass wir um uns geschlagen haben, und das hat die Sache nur noch schlimmer gemacht. Sowohl in Afghanistan als auch im Irak. Und ich fürchte, es wiederholt sich genau das.

Sodann:

Es gab viele verpasste Chancen, von beiden Seiten. Die größte Chance war damals, als Rabin dieses Angebot gemacht hatte. Und die Palästinenser waren bereit. Und du weißt ja, was danach kam. Rabin wurde ermordet, und keine andere israelische Regierung hat sich erneut getraut.

Dass es natürlich auch später noch Angebote gab, ist bekannt, aber die Ermordung des Friedensnobelpreisträgers Rabin war für die politische Kultur Israels schon prägend. Danach kam Netanyahu – bis heute mit wenigen Unterbrechungen …

Das Gespräch von Broder mit Abdel-Samad ist ein gutes Zeichen, dass man miteinander reden kann, wenn die Basis klar ist: Gegen Jihad und Islamismus, für Israel und für einen Staat Palästina (für den jedenfalls Abdel-Samad plädiert). Es ist aber bitter, wenn die jüdische Gemeinde Düsseldorf Abdel-Samad nun ausgeladen hat und er von anderer Seite gar als „Antisemit“ diffamiert wird, so falsch das Wort vom Genozid auch ist.

Man kann nicht sehen, dass die IDF gezielt ein ganzes Volk ermorden möchte, was Genozid wäre, auch wenn das Aushungern, wäre es weitergegangen, sicher in die Kategorie Genozid fallen würde, da es gezielt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen gerichtet war (oder wieder sein wird). Aber so weit kam es nicht und darf es niemals kommen. Auch eine Trump’sche Vertreibung aller Palästinenser*innen darf es niemals geben – auch das wäre kein Genozid, aber eine ethnische Säuberung, wobei auch dieser Begriff unsauber ist, da damit meist Massenmord und Massaker assoziiert werden, was eine Abschiebung oder Vertreibung ja nicht ist.

Diese Beispiele zeigen: Es braucht neuen Mut zu Diskussionen, die über die ausgetrampelten Pfade der bisherigen Pro-Israel wie der ach-so-pro-palästinensischen (de facto fast immer: antisemitischen) Gruppen hinausreichen. Letztere wollen die Zerstörung Israels und nur wenige tatsächlich ein Palästina Seite an Seite mit dem einzigen Judenstaat (also noch ein arabischer Staat, aber so ist es halt).

Natürlich kann man die Hamas klein halten, kein Geld mehr aus Katar und sonst wo her, kein Waffenschmuggel mehr, was eine ganz enge Kooperation mit Ägypten voraussetzte. Das wäre möglich, weil zum Beispiel Saudi-Arabien, trotz seiner völlig grotesken und mörderischen Ideologie und Praxis, ja bereit wäre, Frieden mit dem einzigen Judenstaat zu schließen, weil sie merken, dass internationale Anerkennung on the long run nur geht, wenn sie keinen Terror mehr finanzieren und sich von der Hamas distanzieren. Der tatsächliche Feind sitzt in Teheran – das war vor dem 7. Oktober auch den arabischen Ländern klar, sowie Israel war das klar – aber diese Klarheit hat eine völlig fanatische Politik von Benjamin Netanyahu vernebelt und Israel wie seit Monaten beschrieben, so stark isoliert, wie das kein Regierungschef seit 1948 geschafft hat.

Wenn selbst zionistische Akademikerinnen, Politiker oder Journalistinnen, die nicht ansatzweise im Verdacht stehen, den Jihad oder den 7. Oktober klein zu reden, sondern alle als Kritiker des Antisemitismus einen Namen haben, ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordern, dann braucht es ein Ende des Krieges in Gaza sofort.

Im Sinne Israels und des Judentums – und im Sinne der Palästinenser.

Wenn die FAZ in dem zitierten Text erkennt, dass

Die unsäglichen Taten in Gaza zerstörten die israelische Gesellschaft von innen heraus

und sich dabei auf Stimmen aus Israel bezieht, sollte man das wahr und ernst nehmen und endlich über die Fehler der Regierung Netanyahu diskutieren. Seine rechtsextreme Koalition muss zerbrochen werden, sonst hat Israel kaum noch eine diplomatische Zukunft und viele Israelis werden abwandern, da ja nicht alle rechtsextrem sind.

Zionismus heißt nicht nur sich pro-israelisch zu positionieren.

Zionismus heißt nicht nur Kritik am Antisemitismus und Antizionismus.

Zionismus heißt auch Kritik an der israelischen Politik zu üben, wenn sie Kritik verdient hat.

Links, jüdisch und zionistisch: Eva Illouz in Heidelberg

von admin

am Dezember 24, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In den letzten Wochen hat die israelische Star-Soziologin Eva Illouz, deren Bücher in 18 Sprachen übersetzt wurden, gleich zwei Vorträge in Heidelberg gehalten. Einen im Rahmen einer Ringvorlesung an der ältesten deutschen Universität, der Ruperta Carola,

Screenshot, https://www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/vortrag-wissenschaft-zwischen-freiheit-und-autoritarismus

und einen zweiten am Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI) Heidelberg, dem Haus der Kultur, im Rahmen der „Geist Heidelberg“-Vortragsreihe.

Screenshot, https://dai-heidelberg.de/de/veranstaltungen/eva-illouz-4-63949/

Während der erste Vortrag sehr wichtig mit der Kritik am Antisemitismus der Linken seit dem 8. Oktober 2023 einsetze, hatte er doch mitunter hölzerne oder im negativen Sinne sehr akademisch wirkende Passagen. So wandte sich Illouz in Teilen gegen 1968, weil es damals nur um „Kritik“ ging – eine für eine Marxistin ungewöhnliche Position, denn Karl Marx selbst begann ja als polemischer Gesellschaftskritiker wie in der Analyse der deutschen Ideologie – und glich sich somit dem ach-so-altehrwürdigen großen Saal der Alten Aula teils an. Ob das mit einem traditionellen, patriarchalen und auf Reproduktion basierenden, also natalistischen Familien- und Frauenbild von Illouz in Verbindung steht, wie der Politikwissenschaftler Hans-Martin Schönherr-Mann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), in seinem Buch „Konservative politische Philosophie“ 2024 meint, sei dahingestellt. Womit er sicherlich falsch liegt, ist das Adjektiv konservativ, weil sich Eva Illouz, wie sie unterstrich, als Linke (und Marxistin) sieht, so im DAI am 15. Dezember 2024.

Erschwerend kamen gleichwohl in der Alten Aula im November 2024 durchgängig schwer erträgliche Einleitungsworte von Vertreterinnen der Universität Heidelberg hinzu. Das war akademisches Bauchpinseln ohne jeden intellektuellen Anspruch oder Tiefgang und es wurden sogar von einer Rednerin, wenn wir das richtig verstanden haben, maoistische Methoden der Bevölkerungsdezimierung in China der 1950er Jahre oder später goutiert, weil es doch gegen Teile der Elite ging… Oder das war ein Sarkasmus, der gut versteckt war, in englischer Sprache.

Also lohnte es sich definitiv, den zweiten Vortrag von Illouz in Heidelberg im Herbst 2024 zu besuchen, im DAI war sie in jeder Hinsicht deutlich lockerer und noch schärfer im Tonfall, zudem auch mal sarkastisch oder lustig und immer eloquent.

Es geht um dem 8. Oktober 2023. Das ist der Tag, an dem sich für Eva Illouz das Ende der Linken, wie sie sie kannte, offen zeigte. An diesem Tag und in den darauf folgenden Tagen haben ‚Linke‘ ihre Freude ob des Abschlachtens von 1200 Israelis, großteils Zivilist*innen, zum Ausdruck gebracht und den Antisemitismus befördert, der sich weltweit in einer Massivität zeigt, wie vermutlich noch nie seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Es geht also um den Tag nach dem genozidalen Massaker der Hamas und des Islamischen Jihad im Süden Israels, als Schadenfreude und offener Judenhass sich in einer Weise Bahn brachen, wie das selbst Kritiker*innen des Antisemitismus nur schwer für möglich gehalten hatten. Es geht nicht primär um die Reaktionen nach dem Beginn des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen seit Ende Oktober 2023, betonte Illouz, die ja als scharfe Kritikerin von Benjamin Netanyahu seit vielen Jahren bekannt ist -, es geht um den Judenhass des 8. Oktober 2023, dem Tag, der mit dem 7. Oktober zusammen als Chiffre symbolisch steht für den heftigsten Judenhass seit dem Holocaust.

Jüdinnen und Juden sowie zionistische Aktivist*innen weltweit und andere Menschen mit Empathie sind bis heute gebrochen von diesem „Hurricane“ des 7. Oktober, dem schrecklichsten und tödlichsten Tag in der Geschichte des einzigen jüdischen Staates. Die Mörder waren palästinensische Männer, die in einer unaussprechlichen Brutalität Frauen vergewaltigten, lebendig verbrannten, ganze Familien lebendig verbrannten oder Kinder vor den Augen der Eltern massakrierten und anders herum. Muslimische Männer haben offenkundig ein besonderes Gewaltproblem und extreme Gewaltfantasien und begehen besonders häufig extrem sexualisierte Gewalttaten. Doch auch Amokläufer in den USA sind nahezu ausschließlich Männer oder Jungs – und in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Europa sind Gewaltandrohungen oder Gewalttaten zum Beispiel gegen Feministinnen, radikalfeministische Kritikerinnen der Kinderkriegen-Ideologie und Frauen von Seiten Rechtsextremer auch Ausdruck männlicher Macht, Herrschaft und Gewalt. Was es jedoch wiederum spezifisch im Islamismus gibt, sind weibliche Selbstmordattentäterinnen, was die weltweit gesehen besondere und enorme Gefahr des Jihad und politischen Islam unterstreicht.

Männliche und Jungen-Gewalt jedoch sind soziologische Phänomene und Ausdruck eines antifeministischen Backlashs (der sich auch in Memes wie der „Tradwife“ virtuell materialisiert), der sich selbstredend in neu-rechten sexistischen Tendenzen wie der Wahl Donald Trumps („grab her by the pussy“), seinem quasi Stellvertreter Elon Musk, der unbedingt der kinderfreien oder noch kinderlosen Musikerin Taylor Swift ein Kind machen oder schenken möchte und seinen Turbo-Kapitalismus mit Gewaltfantasien unterschiedlicher Art erweitert (rechtsextreme Trump-Fans faseln von „your body, MY choice“), oder dem weltweiten Trend zur Kriminalisierung und Diffamierung von Abtreibung und weiblicher Selbstbestimmung und nicht-binärem Leben von Orbán über Meloni hin zu den USA, der AfD und Putin zeigt.

Doch die Art des Massakrieren, Massenvergewaltigens, Brüste abschneidens, Gegenstände in die Vagina oder die Schenkel hämmern, durch die palästinensischen männlichen und muslimischen („Allahu Akbar“) Mörder des 7. Oktober ist nicht in Worte zu fassen und ein spezifisches Verbrechen, das schlimmste in der Geschichte des einzigen jüdischen Staates und weltweit in seiner Brutalität und genozidalen Dimension seit dem Holocaust unfassbar. Es wurden, das ist übrigens eine Taktik der palästinensischen Terrorgruppe PFLP seit Jahrzehnten, jüdische linke Friedensaktivist*innen massakriert, auf dem Nova-Festival und in den Kibbutzim, Moshavs und Städten im Süden Israels, Menschen, die zuvor den Palästinenser*innen aus Gaza bei Arztbesuchen oder Jobs behilfreich waren. Einige von denen hatten bei diesen Besuchen in Israel diese späteren Orte der Gewalt ausspioniert …

Am 8. Oktober zeigten dann auch feministische Frauen ihre antisemitische Fratze – weltweit gab es ach-so-dermaßen feministische Gruppen, die gegen den einzigen Judenstaat hetzten und das Abschlachten von jüdischen Frauen entwirklichten, nicht weil Frauen Opfer waren, sondern weil es jüdische Frauen waren!

Was nach dem nie dagewesenen genozidalen Pogrom im Süden Israels durch palästinensische Männer und Jugendliche passierte, war ein Feiern dieses Massakers, weltweit, Süßigkeiten wurden verteilt und ‚Philosophinnen‘ wie Judith Butler rationalisieren den Judenmord. Das war das Ende der Linken oder das Ende der Linken Judith Butler – so Eva Illouz in einem ihrer bedeutendsten Texte überhaupt in ihrer Karriere, den sie in der Haaretz publizierte.

Screenshot, https://www.haaretz.com/opinion/2024-03-21/ty-article/.premium/the-global-left-needs-to-renounce-judith-butler/0000018e-61e7-d507-a1cf-63f7bc380000

Screenshot, https://www.freitag.de/autoren/eva-illouz/eva-illouz-warum-judith-butler-keine-linke-ist

Dass Butler schon lange zuvor als antisemitische linke Akteurin bekannt war, ist klar, ich schrieb 2014 über Butler und den antizionistischen Antisemitismus, mit einer Betonung auf die pro-zionistische Position der Kritischen Theorie der ersten Generation von Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Leo Löwenthal bis Herbert Marcuse, einem der bedeutendsten Aktivisten der 1960er Jahre und Symbolfigur von 1968 der philosophischen Linken. Marcuse war ein Zionist und Israelfreund.

Das ist wichtig zu betonen, weil zumal in der amerikanischen oder britischen Pro-Israel Szene Marxismus und Critical Theory synonym sind für Antisemitismus und Postkolonialismus. Und das ist historisch gesehen falsch, auch wenn heutige Fake-Vertreter*innen der Kritischen Theorie großteils Antisemit*innen sind.

Es geht Eva Illouz um die spontane Reaktion von typischen irgendwie ‚linken‘ Akademikern wie Andreas Malm von der Universität Lund im Süden Schwedens. Malm ist ein „Humanökologe“ und rabiater Öko-Aktivist, er wird in England von einem der größten sogenannten unabhängigen Verlage publiziert – Verso – und in Deutschland zum Beispiel vom Verlag Matthes & Seitz. Das genozidale Massaker an 1200 Jüdinnen und Juden und anderen Opfern sowie das Entführen von 251 Jüdinnen und Juden und anderen am 7. Oktober 2023 durch die islamistischen palästinensischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Jihad führten bei Malm spontan zu „Jubelschreien“, wie er in einem Text für das Blog des links-antisemitischen Verlags Verso im April 2024 hinausposaunt:

The first thing we said in these early hours consisted not so much of words as of cries of jubilation. Those of us who have lived our lives with and through the question of Palestine could not react in any other way to the scenes of the resistance storming the Erez checkpoint: this maze of concrete towers and pens and surveillance systems, this consummate installation of guns and scans and cameras – certainly the most monstruous monument to the domination of another people I have ever been inside – all of a sudden in the hands of Palestinian fighters who had overpowered the occupation soldiers and torn down their flag. How could we not scream with astonishment and joy?

Dass ein Wissenschaftler und Aktivist, der so etwas Antisemitisches schreibt, weiter an einer führenden europäischen Universität angestellt ist und in teils seriösen Verlag publiziert wird, ist ein Skandal.

Schon vor Jahren waren antisemitische Töne von Malm unverkennbar, so vergleicht er den Kampf von Öko-Aktivist*innen gegen den fossilen Kapitalismus mit dem Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto, eine widerwärtige und äußerst dümmliche Analogie, wie es angesichts einer Einladung an Malm in Österreich im Herbst 2022 heißt:

Sein Buch „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen“, erschienen 2020 bei Matthes und Seitz, könnte zwar aktueller nicht sein, die Thesen Malms sind allerdings umstritten. Im Buch vergleicht Malm beispielsweise den Kampf des radikalen Umweltaktivismus‘ mit dem Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto.

Screenshot, https://www.derstandard.de/story/2000139609175/kunstuniversitaet-laedt-umstrittenen-israelkritiker-fuer-vortrag-ein

Illouz konnte es sich auch nicht verkneifen, zu betonen, dass beide „Bewegungen“ – der Islamismus wie die Hamas und die Öko-Bewegung die Farbe grün gemein haben, ein Schelm der Böses dabei denke…Honny soit qui mal y pense.

Illouz ist eine scharfe Gegnerin der israelischen Regierung und von Benjamin Netanyahu – ihr ist aber auch klar, wer hier verantwortlich ist: die Hamas und die Palästinenser. Ohne den 7. Oktober hätte es den Krieg Israels gegen die Hamas nicht gegeben. Das rechtfertigt nicht jede Art der Kriegsführung, das ist völlig klar und entgegen Journalisten, die bis zum 7. Oktober noch ganz scharfe Opponenten von Netanyahu waren wie der Journalist Yaakov Katz, ist Illouz gerade hier und heute eine Kritikerin und Gegnerin von Netanyahu, während Katz jetzt die Seiten wieder gewechselt hat und primär Gutes an Netanyahu sieht, obwohl der doch bis zum 6. Oktober für die größten innenpolitischen Verwerfungen Israels seit 1948 verantwortlich war mit seiner verfassungsfeindlichen „Justizreform“ und damit zur Möglichkeit des 7. Oktober beigetragen hat. All das wischt ein Yaakov Katz jetzt vom Tisch und sieht angeblich das ganz große Bild des Nahen Ostens mit dem tollen Bibi vorneweg – solche anti-linken Pirouetten würde Eva Illouz nicht drehen.

Es hat also einen guten Grund, warum Eva Illouz in ihren beiden Vorträgen in Heidelberg jeweils mit diesem besonders obszönen und Gewalt verherrlichenden Beispiel von Andreas Malm von der Universität Lund einsetzte.

Es wäre eine sehr aufschlussreiche Studie wert, sich die Pro-Lockdown Position von Andreas Malm während der Corona-Pandemie vor Augen zu führen, da zeigte sich nämlich sein brutaler Leninismus von einer Seite, die auch dem pro-israelischen Mainstream hierzulande gefallen würde. Es waren ja nicht zuletzt die selbst ernannten Pro-Israel-Aktivist*innen, die die irrationale und antidemokratische Coronapolitik nicht nur goutierten, sondern einforderten. So auch Malm, er ist ein glühender Fan der autoritärsten Coronapolitik. Das fiel sogar der die irrationale Coronapolitik verteidigenden linken Wochenzeitung Jungle World auf.

Ein Theorieblog aus der Schweiz schwärmte von der Verbindung, die Malm zwischen der rigorosen staatlichen Coronapolitik (natürlich nicht in Schweden, aber in Deutschland z.B.) und der Klimakrise herstellt, sprich: Malm wünscht sich eine ähnlich demokratieferne Klimapolitik, wie wir sie bei der Coronapolitik erlebten. Ein leninistischer oder staatsfetischistischer Coronapolitik-Anhänger – das wäre mal eine wissenschaftliche Studie wert: der Zusammenhang von links-autoritären Aktivisten und deren Zustimmung zur Coronapolitik.

Das herkömmliche Narrativ, wie es neudeutsch heißt, also die große Erzählung lautet ja immer ähnlich reduktionistisch: wer gegen die Coronapolitik ist, ist antisemitisch, verschwörungsmythisch und irrational. Was aber, wenn antisemitische Akteure oder Klimaaktivist*innen die nicht evidenzbasierte und autoritäre Coronapolitik und den staatlichen Eingriff gegen das Kapital ganz hervorragend fanden? Diese Schnittmenge von pro-israelischen und Pro-Coronapolitik-Aktivist*innen mit antisemitischen und Pro-Coronapolitik-Aktivist*innen ist viel relevanter und frappierender als der Bezug von offenkundigen Neuen Rechten oder manchen Esoteriker*innen, die die Coronapolitik ablehnten oder antisemitische historische Vergleiche zogen.

Im Laufe ihres DAI-Vortrags von Eva Illouz, der wie gesagt deutlich lebendiger, sarkastischer und polemischer war als der in der Alten Aula, ging Illouz dann auch auf die Geschichte des Islamismus seit der Gründung der Muslimbrüder durch Hasan al-Banna im Jahre 1928 und die Ablehnung jedes Kompromisses zwischen Juden und Arabern durch die Araber (später: Palästinenser) seit den 1930er Jahren im Nahen Osten ein.

Das wirkte alles noch viel überzeugender und zionistischer, weil sich Illouz als Linke begreift und sich vehement gegen die Besatzung des Westjordanlandes engagiert und positioniert und das sogar „Siedlerkolonialismus“ nennt, was dort passiert. Sie sieht sich polit-ökonomisch als „Marxistin“, wie sie am DAI betonte, wobei sie vor allem Marx selbst meinte und weniger die Geschichte des Marxismus.

Die Bezugnahme von Illouz auf Hannah Arendt war jedoch nicht in jedem Aspekt überzeugend, da der „Samen des Kolonialismus“ eben nicht im Nationalsozialismus aufging. Nazi-Deutschland hat ganz andere Traditionslinien als den Kolonialismus, der zwar rein zeitlich und teils biographisch mit dem NS verbunden ist, aber der Antisemitismus von Martin Luther, den Befreiungskriegen gegen Frankreich Anfang des 19. Jahrhunderts und natürlich der Judenhass von Richard Wagner sowie die völkische Bewegung im Kaiserreich haben viel mehr mit dem NS zu tun als der Kolonialismus. Kolonialismus basiert auf Rassismus. Antisemitismus ist aber kein Rassismus, sondern eine genozidale Ideologie, die mit Verschwörungsmythen einhergeht.

Illouz wollte die historische Analogie der Situation von Schwarzen und Juden betonen, was aber wie gesagt nicht wirklich überzeugte, zumal nicht ihre Soziologie des Emporkommens und des Nicht-Emporkommens. Damit meinte sie die Situation der Juden und Jüdinnen in den USA nach 1945, die eine Erfolgsgeschichte gewesen sei, was bei den Schwarzen gerade nicht der Fall war und das den Antisemitismus oder das Ressentiment von Schwarzen gegen Juden erklären könne, jedenfalls in Teilen. Doch das stimmt so nicht, denn frühe schwarze Holocaust verharmlosende und somit antisemitische Autoren wie Aimé Césaire stimmten ihr – eigentlich Heideggerianisches – Lied der Unspezifik des Holocaust schon unmittelbar nach der Befreiung von Auschwitz an. Bekanntlich waren für Césaire oder den schwarzen Bürgerrechtler und Theoretiker W.E.B. Du Bois Juden nur deshalb nach 1945 weltweit als Opfer anerkannt, weil sie „Weiße“ seien – die gleichen Verbrechen im Kolonialismus hätten keine weltweite Solidarität gebracht, womit erstens das Präzedenzlose von Sobibor und Auschwitz geleugnet wurde und zweitens der Antisemitismus nach 1945, der sekundäre Antisemitismus, die Erinnerungsabwehr, gerade nicht in den Fokus rückte. Nachdrücklich betonte Illouz sodann die Differenz zwischen dem historischen Prozess der Entkolonialisierung und der Ideologie des Postkolonialismus, der damit gar nichts zu tun habe.

Doch der Kern des Vortrags von Eva Illouz war die ungemein wichtige und scharfe Abwehr des linken Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023.

Es war schließlich sehr bewegend, als in der Diskussion am DAI ein etwas älterer Mann mit einer coolen Frisur und weißen Haaren, der sich als links und jüdisch vorstellte, Eva Illouz für ihre pro-israelischen Texte seit dem 7. Oktober dankte und sie bat, doch bitte als Linke und Zionistin so weiterzumachen, er habe so viel Kraft aus ihren Texten geschöpft. Die Verzweiflung angesichts des unfassbaren Antisemitismus – auch in Heidelberg oder noch viel mehr in der Nachbarschaft wie in Mannheim oder Frankfurt am Main – und die Sehnsucht nach Kritiker*innen wie Illouz war in den Worten und dem Auftreten dieses Mannes unverkennbar.

Wenn wir uns erinnern, welch legendäre Bedeutung Heidelberg für das jüdische Leben in der Weimarer Republik hatte, waren diese beiden Vorträge von Eva Illouz vielleicht ein neuer Versuch, links und zionistisch zu sein.

Das erinnert ein wenig an Kurt Blumenfeld, den damaligen Vorsitzenden der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, der 1926 nach Heidelberg reiste, hier einen Vortrag hielt und zum Mentor und persönlichen Freund von Hannah Arendt wurde, eine Freundschaft, die aufgrund der zunehmend antizionistischen, jedenfalls gegen den politischen Zionismus gerichteten Position von Arendt, viele Bewährungsproben bekommen sollte.

Eva Illouz hatte nach ihrem vor fast ausverkauftem Haus am DAI gehaltenen Vortrag keine Zeit mehr, um vielleicht am nächsten Tag wie damals Arendt auch Gedichte rezitierend oder singend den Philosophenweg entlang zu spazieren, mit dem wundervollen Blick über den Neckar, auf die Altstadt Heidelbergs, die Universität und die Universitätsbibliothek, sowie an klaren Tagen bis fast ins Rheintal und eigentlich bis Frankreich – sie musste auf den Zug nach Paris.

Aber es war sicherlich nicht der letzte Vortrag von Eva Illouz in Heidelberg – denn selten haben diese Stadt und Europa eine linke, jüdische und zionistische Stimme nötiger gehabt, denn heute.

Screenshot, https://schoebel-buch.de/images/verlag/intellektuelle_in_heidelberg_1910-1933/rnz-2015-02-24_intellektuelle-in-heidelberg-1910-1933_art-03.jpg

Der „Duft von Druckerschwärze“ und die digitale Welt oder: wann wurde Jürgen Habermas zu einem autoritären Demokraten?

von admin

am März 22, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der intellektuelle Charme versprühende „Duft der Druckerschwärze“, den man morgens in U-Bahnen zu riechen vermochte – wenn man in einer Ortschaft wohnte, wo es eine U-Bahn gibt, also eigentlich in der BRD nur Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart – ist für den Historiker und Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung Norbert Frei dem digitalen Publizieren gewichen. In seiner allerletzten Kolumne für die SZ, die in der Wochenendausgabe vom 16./17. März 2024 publiziert wurde, lamentiert der bekannte Historiker, dass der vom Sozialphilosophen Jürgen Habermas analysierte „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962) sich zu einem „Strukturbruch der Öffentlichkeit“ radikalisiert habe.

Frei bringt Beispiele wie von AfD-nahen YouTubern, die von fast einer Million Followern bzw. Zuschauer*innen verfolgt würden. Dabei hatten noch mehr Leute den AfD-Chef Tino Chrupalla live im öffentlich-rechtlichen TV sehen können (bei Markus Lanz), was nur zeigt, wie wenig Mainstream-Journalisten aus dem von der ARD und dem ZDF mit beförderten Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 gelernt haben. Auch Norbert Frei findet das sehr ungeschickt vom ZDF, den AfD-Führer in wenigen Wochen gleich zweimal als Talkgast zu hofieren.

Frei geht auf den dramatischen Rückgang der Zeitungsauflagen ein, die haben sich von 1991 bis 2023 von 27 Millionen Ausgaben pro Tag auf schlappe 11 Millionen reduziert. Gleichzeitig hat sich seit der Erfindung des Internets Mitte der 1990er Jahre die Medienlandschaft komplett verändert. Komplett? Nun ja, Leitmedien sind für viele weiterhin das Fernsehen oder der Spiegel, die Zeit, die Süddeutsche, die FAZ etc. Aber es gibt, da hat Norbert Frei zweifelsohne Recht, eine riesige Anzahl an neuen Medienmacher*innen, in den digitalen Medien vorneweg, die eigentlich ja eine Demokratisierung bedeuten könnten. Aber jetzt kann sich jede und jeder irgendwo äußern. Die größten Trottel bekommen Hunderttausende oder Millionen Follower bei den entsprechenden Portalen.

Die Gefahr des Rechtsextremismus ist sehr groß. Das zeigen Verschwörungsmythen aller Art, autoritäres Verhalten und selbstredend der Mob in den wirklich a-sozialen Medien.

Doch kommt die Gefahr nur von den Nazis und Rechten oder jenen Trotteln?

Keineswegs.

Das ist mir viel zu selbstverliebt und unreflektiert.

Und von daher wurde ich stutzig über die im März 2024 völlig ungebrochene Vorliebe des Historikers Norbert Frei für Jürgen Habermas. Denn es war kein anderer als Habermas, der während der Corona-Pandemie zeigte, wie aus einem mehr oder weniger liberalen Demokraten ein illiberaler, irrationaler und autoritärer Denker wurde. Habermas wurde während Corona zu einem autoritären Demokraten.

Frei geht auf Habermas‘ Einlassungen während der Corona-Pandemie überhaupt nicht ein und das ist ein schwerwiegender Fehler. Denn Historiker*innen zukünftiger Generationen werden sich sehr wohl mit dem Versagen der Demokraten und der Wissenschaft in den Jahren 2020 bis 2023 befassen. Auch Jürgen Habermas wird ganz bestimmt dann nochmal ins Visier wissenschaftlicher Analyse von Irrationalismus, Unwissenschaftlichkeit und autoritärem Denken geraten. Doch steckte nicht schon früher dieses autoritäre, ja dezisionistische Denken in Habermas drin?

Was meine ich genau? Nun, Folgendes:*

„Und es gibt DOCH ein Leben vor dem Tod!“[1]

Da weder die Grippe von 1969/70 noch Corona die Pest oder Cholera sind und auch nicht annähernd so gefährlich wie Tuberkulose, hat der Großaffirmator staatlicher Politik wie Jürgen Habermas die Grippe 1969/70 ohne jede gesellschaftliche, staatliche ‚Maßnahme‘ überstanden. Er kommt jedoch im hohen Alter endlich ganz explizit zu sich selbst. Das zeigt ein Artikel von ihm in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom September 2021.[2] Darauf weist der Feuilletonchef der Tageszeitung Die Welt Andreas Rosenfelder hin.[3] Was schreibt Habermas in der September 2021 Ausgabe der Blätter? Schon die ersten Sätze seines Artikels zeigen, dass er nicht weiß, worüber er schreibt:

„Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich demokratisch verfassten Nationalstaaten – als den in erster Linie handlungsfähigen Akteuren – unter rechtsphilosophischen Gesichtspunkten vor allem eine Frage: Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in einer solchen Situation auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?

Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits besagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht. Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegführung von Species gegen Species verstehen.“[4]

Wie der irrationale französische Präsident Macron sieht auch der deutsche Großaffirmator des herrschenden Systems ein Virus als einen Kombattanten an. Wir seien also im „Krieg“, ja es gebe eine „Kriegführung von Species gegen Species“. Da schüttelt jeder Biologe und auch jede Sozial- und Geisteswissenschaftlerin nur den Kopf: Ein Virus möchte sich verbreiten, was es nur kann, wenn es Wirte gibt. Wollte Corona alle Menschen töten, hätte es keinen Wirt mehr bzw. nur die Tiere, aber das Leben der Menschen ist für ein Virus wie Corona viel spannender. Nur sind nicht alle Menschen gleichermaßen gesund und immunstark.

Habermas hat die gesamte empirische und analytische Forschung zu Demokratie, Menschenwürde, Grundrechten und Epidemiologie seit März 2020 verschlafen. Er wägt nicht zwischen Kosten und Nutzen ab, sondern spielt den autoritären Macker, der er offenbar schon immer war, denn kaum einer wird mit 92 Jahren plötzlich autoritäre Charakterzüge entwickelt haben, die schlummerten nur in ihm. Jürgen Habermas ein Schläfer, der jetzt erwacht ist? Wie medizinisch und epidemiologisch ungebildet Habermas ist, zeigt sich hier:

„Bis zum Zeitpunkt der – letztlich nur durch Impfung erreichbaren – ‚Herdenimmunität‘ erstrecken sich die strategischen Optionen in diesem Kampf über einen breiten Spielraum.“[5]

Man fragt sich, was für ungebildete Berater*innen Habermas hat und wer in der Redaktion der Blätter für deutsche und internationale Politik einen so unwissenschaftlichen Schmarrn lektoriert und redigiert hat. Herdenimmunität bildet sich bei Viren wie Influenza oder Corona immer durch natürliche Immunität und ggf. durch eine Impfung gemeinsam aus. Es gibt Studien, die zeigen, dass ehemals mit SARS-CoV-2 infizierte, aber nicht geimpfte Personen eine höhere Immunität haben als Geimpfte, die sich nie infizierten.[6]

Zudem sich, auch das weiß er nicht, mit den aktuellen Coronaimpfstoffen weder eine „klinische Immunität“ (also Schutz einer geimpften Person vor dem Ausbruch der Krankheit) noch eine „sterile Immunität“ (keine Weitergabe des Virus) entwickeln kann. Geimpfte können mit der gleichen Viruslast das Virus übertragen – schon das macht die 3G oder 2G Regeln beliebig. Wer gegen Masern geimpft ist, bekommt keine Masern. Wer gegen Corona geimpft ist, kann sehr wohl Corona bekommen und das nicht selten. Habermas hat die wissenschaftliche Forschung konsequent ignoriert, er weiß nicht, dass wir es mit einer Infektionssterblichkeit (IFR) von unter 0,10 bis 0,23 Prozent zu tun haben, was die ca. 4 Prozent Fallsterblichkeit, von denen anfangs auch die WHO oder das RKI panisch und evidenzlos ausgingen, ganz enorm relativiert und die Fakten auf den Boden der Tatsachen zurückholt.

Über 99 Prozent aller Toten „an“ oder doch nur „mit“ Corona sind über 50 Jahre alt und fast alle waren vorerkrankt. Wobei wir über die Vorerkrankungen noch viel mehr wissen könnten, wenn die Zahlen vorliegen würden und wenn es Obduktionen im großen Maßstab zu den Covid-Toten gegeben hätte. Denn ganz sicher waren nicht alle Toten, die als C-Tote zählen, an Covid gestorben, viele hatten nur bis zu 28 Tage vor dem Tod einen positiven PCR-Test, der wiederum gar nicht für die Diagnose einer Krankheit entwickelt wurde.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch an Covid-19 stirbt, ist minimal. Während richtig schlimme Krankheiten wie Pocken eine Sterblichkeit von ca. 30 Prozent haben oder AIDS in der Anfangszeit zwischen 80 und 100 Prozent Sterblichkeit, so ist eine Sterblichkeit von unter 0,10 bis 0,23 Prozent wie bei Corona sehr gering. Die unterschiedliche Infektionssterblichkeit je Altersgruppe zeigt ein Artikel im European Journal of Epidemiology, eine Fachzeitschrift, die wohl doch unwesentlich mehr wissenschaftliche Ahnung von Epidemiologie haben dürfte als Jürgen Habermas und die Blätter für deutsche und internationale Politik:[7]

- 0–19: 0,0027 %
- 20–29: 0,014 %
- 30–39: 0,031 %
- 40–49: 0,082 %
- 50–59: 0,27 %
- 60–69: 0,59 %

Doch Habermas fabuliert:

„In diesem Zusammenhang kann ich auf ein neues und für die nächste Zukunft ernstlich beunruhigendes Phänomen an dieser Stelle nicht genauer eingehen – ich meine die politisch aggressive und verschwörungstheoretisch begründete Verleugnung der pandemiebedingten Infektions- und Sterberisiken. Wegen ihres rechtsradikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird.“[8]

Habermas hat panische, irrationale Angst vor einem Virus, nicht die Kritiker*innen. Die haben berechtigterweise Angst vor einer medizinisch sinnfreien und antidemokratischen Corona-Politik. Habermas benutzt das Stigmanomen „Corona-Leugner“ und meint damit alle Kritiker*innen der nicht evidenzbasierten Coronapolitik.

Er macht sich gar nicht die Mühe zu differenzieren zwischen den 90 oder 99 Prozent, die das Virus überhaupt nicht leugnen, aber die Politik desaströs finden und jenen 10 oder ein Prozent oder noch weniger, die tatsächlich die Existenz des Virus SARS-CoV-2 leugnen. Jürgen Habermas stellt die ganze Debatte über Demokratie, Menschen- und Grundrechte auf den Kopf und möchte in Carl Schmittscher Manier dem Staat alle Rechte für den Ausnahmezustand geben, ja es sei eine Pflicht, dass der Staat so rigoros durchgreift, wie nur möglich, ohne mit der Wimper zu zucken. Habermas ist der extreme Rechte, der Schmittianer und nicht nur ein Teil der Kritiker*innen der Coronapolitik, der auch unzweifelhaft rechts ist. Habermas schreibt in aggressiver Diktion:

„Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden ‚Übersterblichkeit‘ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte überschreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt.“[9]

Raphael Gross hat in seiner Dissertation den Antisemitismus von Carl Schmitt detailliert untersucht und kritisiert. Im Zusammenhang mit Corona passt seine Analyse des Begriffs „Dezisionismus“, wie er bei Schmitt 1922 in „Politische Theologie“ Verwendung findet:

„Etwa ein Jahrhundert später führt Schmitt, de Maistres Thema wieder aufgreifend, Hobbes Satz gegen denjenigen von Locke an: ‚the Law gives authority.‘ In diesem Kontext führt Schmitt seinen Begriff des Dezisionismus ein; dieser wurde später zur Kennzeichnung seines eigenen Denkens verwendet: ‚Der klassische Vertreter (wenn ich dieses Wort bilden darf) dezisionistischen Typus ist Hobbes.‘ Hobbes‘ dezisionistische Formel ‚Auctoritas facit legem‘ sollte Schmitts Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die ‚Herrschaft des Gesetzes‘ und für die Autorität stützen. Denn schließlich sage ‚das Gesetz‘ nicht, ‚wem es Autorität‘ gebe.“[10]

Exakt so handelte Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Coronakrise. Es wurde nicht im Parlament gestritten, debattiert und Kompromisse oder die bestmögliche Antwort auf eine Krisensituation gesucht, sondern es wurde beschlossen, dieser dezisionistische Akt war schockierend für eine parlamentarische Demokratie, die nicht mehr funktionierte.

Für Merkel und die gesamte Politik zählte nicht das Gesetz, sondern die Autorität, nicht die Legislative, sondern die Exekutive. Dass Verordnungen oder Maßnahmen von Gerichten später als illegal oder verfassungswidrig verurteilt wurden, führte weder zu Rücktritten noch zu einem grundsätzlichen Umdenken.

Das ist für die Politikwissenschaft umso bemerkenswerter, als wir es hier bei Schmitt um einen Klassiker der reaktionären deutschen Position gegen 1789 zu tun haben – gegen den Universalismus, der gerade von Politikerinnen wie Merkel oder Großdenkern der Bundesrepublik wie Habermas immer eingefordert und jetzt im Fall der Fälle im Sinne Schmitts in dessen Text „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (1926) verworfen wurde:

„Schmitts Insistenz auf dem Dezisionismus ist ein Kampf gegen jedes universale Gesetz und insbesondere gegen den parlamentarischen Gesetzesbegriff, der sich in der Folge von 1789 entwickelt hat: ‚Die allgemeine Maßgeblichkeit des Gesetzes ergibt sich daraus, daß das Gesetz (im Gegensatz zum Willen oder Befehl einer konkreten Person) nur Ratio ist und keine Cupiditas [Begierde]. (…) Die Dezision, der persönliche Befehl, ist Schmitts Antwort auf das allgemein geltende Gesetz, das wesentlich entpersonalisiert ist.“[11]

Habermas hat die Cupiditas nach dem totalen Staat. Er, der anti-adornitische Zermalmer der Kritischen Theorie, die fortan, seit den 1970er Jahren „Frankfurter Schule“ heißt, droht:

„Wenn sich die Erforderlichkeit einer staatlichen Präventivmaßnahme auf das weitgesteckte Ziel bezieht, die Infektionszahlen zu minimieren, sind nicht nur strengere Verhaltensvorschriften und Auflagen gerechtfertigt als bei dem weniger anspruchsvollen Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vielmehr drängt sich beim Vergleich dieser Ziele auch jene Grundsatzfrage auf, die tatsächlich im Hintergrund geblieben ist: ob die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats die Regierung im Hinblick auf das Minimierungsziel dazu verpflichtet, die Zahl der an Corona Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten. Nur wenn diese Verpflichtung nicht besteht, gewinnt die Regierung mit der Inkaufnahme einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle auch einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung anderer konkurrierender Rechtsansprüche. Denn die alternativen Zielbestimmungen stellen auch die Weichen für die gerichtliche Kontrolle staatlich verordneter Einschränkungen.“[12]

Allein das Wörtchen „vermeidbarer“ zeigt den verfassungsrechtlichen Irrsinn und die Macht- und Herrschaftsgelüste, die Habermas an- und umtreiben. Als ob es vermeidbar wäre, ein respiratorisches Virus, das so gut wie alle Menschen am Leben lässt und nur minimal beschäftigt, zu eliminieren.

Mit solchen Sätzen wird er zum Vorbeter der weltweiten ZeroCovid-Bewegung. Habermas wird zum antidemokratischen Vordenker, der jede Kritik als „libertär“ denunziert – was für ihn mit „extremistisch“ oder rechts identisch ist und nicht auch anarchistisch oder links konnotiert:

„Die Parteigänger einer libertären Öffnungspolitik stützen sich in der öffentlichen Diskussion auf die akademischen Stimmen, die einen während der Pandemie grundsätzlich zu beachtenden Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes bestreiten.“[13]

Was Habermas nicht kapieren möchte – und das liegt nicht an seinem Alter, sondern an seiner ideologischen Borniertheit oder Vorliebe für ‚harte Maßnahmen‘ generell – ist die Tatsache, dass Menschen sich sehr wohl selbst schützen würden, wenn es denn eine Gefahr gäbe, die alle gleichermaßen beträfe.

Doch es gibt keine Gefahr, die alle, die ganze Menschheit gar, bedroht. Diese Bedrohung fantasiert der autoritäre Charakter vom Starnberger See. In Nigeria, dem größten Land Afrikas und einem der größten Staaten der Erde, gibt es 14 Todesfälle pro eine Million Einwohner*innen (Stand November 2022[14]), die an oder mit Corona starben. In Deutschland sind es 1828 pro eine Million Bewohner*innen. Habermas hat einfach die empirische, epidemiologische Realität komplett aus den Augen verloren, ja sich nie mit den harten Zahlen beschäftigt.

Man erkennt vielmehr seine Vorliebe für autoritäres Handeln, was zeigt, wohin sein Projekt der „deliberativen Demokratie“ führt und offenbar führen sollte: in den technokratischen Ausnahmezustand und paternalistischen Fürsorgestaat.

Von Medikamenten gegen Covid-19 hat Habermas auch noch nie etwas gehört, aber das geht ja den meisten ignoranten und unwissenschaftlichen Deutschen so. Habermas hat von Medizin keinerlei Ahnung, was dieser Aufsatz in den Blättern zeigt, aber er hat auch von Menschenwürde und Grundrechten nicht einmal rudimentär eine Vorstellung:

„Denn normativ betrachtet, ergibt sich ein solcher Vorrang erst unter der Voraussetzung, dass es mit der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist, angesichts pandemischer Herausforderungen eine vermeidbare Steigerung von ‚naturwüchsigen‘ Infektions- und Todesraten in Kauf zu nehmen.“[15]

Damit wird Habermas zum Guru der ZeroCovid oder NoCovid-Bewegungen. Der Staat müsse alles tun, damit es so wenig Infektionen wie möglich gibt. Dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung überhaupt bedroht ist und durch Isolation, Besuchsverbot oder Maskenpflicht im Alten- und Pflegeheim sowie Krankenhaus noch mehr in Gefahr geriert und gerät, das steht hier nicht. Frankfurt am Main hatte 2020 quasi keine Übersterblichkeit, ganz Deutschland hatte keine.

Das wird noch deutlicher, wenn man – auch das kennt Habermas überhaupt nicht – die Sterbezahlen altersangepasst darstellt. Denn die Bevölkerung wird immer älter, er ist ein typisches Beispiel dafür.

Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen gab (UDE) es 2020 keine Übersterblichkeit^[16] – es handelt sich laut der Panikindustrie von Tagesschau und Bundesregierung um die schlimmste Epidemie in der Geschichte der BRD –, sondern eine Untersterblichkeit:

„Forscher der Medizinischen Fakultät der UDE haben mit Kollegen die Zahl der Sterbefälle in Deutschland, Spanien und Schweden der Jahre 2016 bis 2020 analysiert. Sie wollten herausfinden, ob dort im vergangenen ‚Corona-Jahr‘ mehr Menschen gestorben sind, als dies ohne den Ausbruch einer Pandemie erwartet worden wäre. Das Ergebnis: 2020 gab es keine Übersterblichkeit in Deutschland, auch wenn es etwa 34.000 Todesfälle gab, die mit COVID-19 assoziiert werden.

‚Durch den Fokus auf die Übersterblichkeit vermeiden wir Probleme, die sich sonst aus den beträchtlichen Unterschieden ergeben würden, die weltweit bei der Definition von COVID-19-Todesfällen gemacht werden‘, sagt Erstautor Dr. Dr. Bernd Kowall vom Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) am Universitätsklinikum Essen. ‚Es reicht jedoch nicht aus, sich allein auf die Nettozahlen der Todesfälle zu stützen. Auch Veränderungen durch den demographischen Wandel sollten berücksichtigt werden, insbesondere die größere Zahl älterer Menschen und die gestiegene Lebenserwartung‘, betont der Epidemiologe. Berücksichtigt man die Alterung der Gesellschaft, können die Studienautoren für Deutschland sogar eine Untersterblichkeit für 2020 nachweisen (2,4 %).“[17]

Folgender Satz des Starnberger Meisterdenkers in den Blättern ist in seiner Konsequenz juristisch, politisch und demokratisch katastrophal:

„Dementsprechend greift der Staat im Falle des ‚finalen Rettungsschusses‘ als der neutrale Hüter des Rechts in einen lebensgefährlichen Streit zwischen einzelnen Personen ein, während er heute in der Rolle eines politischen Akteurs bei der Verfolgung kollektiver Ziele die Verantwortung für mögliche Nebenfolgen des eigenen Handelns trägt; in dieser Rolle hat er die Pflicht, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt.“[18]

Damit möchte Habermas wie der Tugendterror der Französischen Revolution, wo er offenbar herkommt, zwischen Gut und Böse unterscheiden und nur er weiß, was gut und was böse ist. Der Staat habe „die Pflicht, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt“.

Was, wenn Habermas selbst vom Staat nicht stark genug reglementiert worden war im Sommer 2019 und er womöglich – um das satirisch zu überspitzen – mit seinem Gehstock am Starnberger See oder dem Öffnen eines Wohnzimmerfensters Fledermäuse aufgeschreckt hat, die dann ihren Artgenoss*innen in ganz Bayern das erzählten, die dann aus Protest eine Reise nach China machten und dort sowohl die Märkte unsicher machten, als auch mit seltenen Flugtricks Fenster im berüchtigten Wuhan-Labor beschädigten, so dass bei deren Reparatur die SARS-CoV-2-Viren entweichen konnten? Was dann?

Denn so ähnlich könnte es ja gewesen sein. Mittlerweile ist zumindest die These eines Laborunfalls als seriöse Option auch in den USA längst in den Ring geworfen worden, wie die New York Times im Mai 2021 berichtete.[19]

Das Energieministerium in den USA, das viele biologische Labore unter sich versammelt, stellt sich sogar im Februar 2023 wie die zentrale Sicherheitsbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation) hinter die These, dass das Virus SARS-CoV-2 aus einem Labor in Wuhan, China, entwichen sei. Darüber berichten das Wall Street Journal[20] und die New York Times[21].

Es stellt sich verschärft die Frage, was für Biolog*innen, Virolog*innen, Biochemiker*innen etc. in diesem Labor arbeiten. Und es stellt sich die Frage, welche amerikanischen, deutschen, europäischen etc. Institute und Personen mit diesem Institut in Wuhan schon vor 2020 kooperiert haben.

Wie unwissenschaftlich insbesondere Christian Drosten arbeitet, zeigte auch seine frühzeitige Behauptung im April 2020, dass es kein Laborunfall gewesen sein könne, das seien Verschwörungstheorien, wie der Focus berichtete.[22] Drosten konnte das gar nicht wissen, niemand konnte es wissen – bis auf die chinesischen Verantwortlichen, die womöglich, wer möchte das in Abrede stellen, die Unwahrheit sagten, was bei einem totalitären Einparteien-Regime wie in Peking nicht verwunderte.

Wenn SARS-CoV-2 tatsächlich aus einem Labor in Wuhan und einem Projekt der Gain-of-Function-Forschung entwichen sein sollte, zeigt das die extremen Gefahren der naturwissenschaftlichen Forschung auf exemplarische Weise.

Es muss in jedem Fall untersucht werden, welche internationalen Forscher*innen mit den Labors in Wuhan auf welche Art und Weise kooperierten. Indizien sprechen für einen Laborunfall in Wuhan, da dortige Forschungen an Coronaviren stattfinden, die teilweise exakt an jener „Furin-Spaltstelle“ im Virus experimentierten, die bei SARS-CoV-2 auftaucht. Ob das Virus natürlichen Ursprungs ist oder künstlich, ist also eine offene Forschungsfrage, die auch mit der These eines Laborunfalls zusammenhängt, für die in Deutschland vor allem der Nano-Physiker Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg bekannt ist.[23]

Die Universität Hamburg schreibt:

„Die Studie wurde im Januar 2021 fertiggestellt und zunächst in Wissenschaftskreisen verteilt und diskutiert. Mit der Veröffentlichung soll nun eine breit angelegte Diskussion angeregt werden, insbesondere im Hinblick auf die ethischen Aspekte der sogenannten ‚gain-of-function‘-Forschung, welche Krankheitserreger für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher macht. ‚Dies kann nicht länger nur Angelegenheit einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bleiben, sondern muss dringend Gegenstand einer öffentlichen Debatte werden‘, so der Autor der Studie.“[24]

Es ist zwar für die Analyse der politischen Kultur der Coronazeit nicht entscheidend, wenn auch sehr wichtig zu wissen, woher das Virus kommt und seit wann es existiert, denn ein Laborunfall im Herbst 2019 würde doch vieles verändern, was die Einschätzung von Corona betrifft. Damals gab es keine Tests auf das Virus, es wäre also weltweit völlig unbemerkt monatelang zirkuliert und Menschen wären auch daran erkrankt und teilweise verstorben.

Entscheidend ist aber in jedem Fall die Reaktion auf das Virus, die Veränderung der politischen Kultur oder die antidemokratische Theorie wie von Jürgen Habermas, den Blättern und weiten Teilen des Mainstream. „Alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt“, wie Habermas schreibt, hieße alle Autobahnen sofort zu schließen, da dort hundertprozentig jeden Tag Menschen sterben. Das hieße, von heute auf morgen den Tabakkonsum nicht etwa zu besteuern – wie es der Staat tut und somit davon profitiert –, sondern ihn zu verbieten. Sonst könnte man meinen, der Staat profitiert via Tabaksteuer oder via Erdöl- und Gassteuer, Alkoholsteuer, ja via Mehrwertsteuer vom Verkauf der unglaublichsten Dinge, wie Zucker, Waffen, Panzer, Panzerfäuste, Kampfjets, Schokopudding oder Gummibärchen.

Will Habermas ernsthaft behaupten, dass all dies nicht tödlich ist, namentlich die Waffen- und Zuckerindustrie? Woher kommt die Fettleibigkeit? Von zu vielem Sport? Woher kommen die Toten in den Krisengebieten dieser Welt? Sie werden in Oberndorf am Neckar von Heckler & Koch oder von Rheinmetall aus Düsseldorf produziert.

Andreas Rosenfelder von der Welt kritisiert Habermas:

„Jürgen Habermas, einst ein Meisterdenker der liberalen Öffentlichkeit, malt in seinem Elfenbeinturm einen Staat an die Wand, der sogar die Fantasien der teuflischsten Corona-Leugner verblassen lässt. Sein biopolitischer Leviathan kann zum Zweck der Infektionskontrolle jedwede Freiheit einschränken, immer und überall, ohne Bedingung und ohne Maß. Wer darin nicht den Schattenriss der Diktatur erkennt, der ist wohl nicht mehr zu retten.“[25]

Wie hinlänglich in dieser Studie gezeigt: Ja, es gibt in der Tat nicht wenige Rechte, Nazis, Verschwörungsideologen (m/w/d, auch Linke), die gegen die Coronapolitik aktiv sind. Aber selbst die alle zusammengenommen stellen nicht annähernd eine solche Gefahr für die Demokratie dar, wie dieser Text von Jürgen Habermas in den Blättern für deutsche und internationale Politik, der ja nur besonders herausragte im Mainstream. Einer der vier Redakteur*innen von den Blättern ist Albrecht von Lucke.

Er hatte einen nur leicht unterdrückten Tobsuchtsanfall, als im März 2021 der Professor für Philosophie an der LMU München, Hans-Martin Schönherr-Mann, sich kritisch mit der Coronapolitik beschäftigte. Den Angriff auf die Demokratie, die Verkehrung Kants, dass Pflicht nicht mehr auf Freiwilligkeit, sondern auf „Zwang“ beruht, hat Schönherr-Mann für diese Veranstaltung in Ulm[26] – „Demokratie: Auslauf- oder Zukunftsmodell“ – sehr schön in Worte gefasst[27] und seine massive Kritik am Corona-Regime im Mainstream zur Sprache gebracht.

1984 schrieb meine Philosophie-Dozentin an der Uni Tübingen der frühen 1990er Jahre Heidrun Hesse in ihrer Studie „Vernunft und Selbstbehauptung. Kritische Theorie als Kritik der neuzeitlichen Rationalität“ in Anlehnung an Max Horkheimer eine Kritik des „Physikalismus“, der nur eine „positivistische Wissenschaftstheorie“ sei:

„Nur was sich aus dem farbenfrohen, vielschichtigen Spiel der Einzelheiten isolieren, auf Gesetze zurückführen und damit in sie auflösen läßt, findet Beachtung. Und weil zahllose verschiedenartige Einzelfälle sich den festgestellten Gesetzmäßigkeiten mehr oder weniger glatt zu- und unterordnen lassen, ist dieses Wissen so ungemein erfolgreich. Die Kehrseite dieser frappierenden Universalität freilich ist ihr geschichtsblinder Totalitarismus. Das Wissen von allgemeinen Naturgesetzen zehrt davon, daß es Unterschiede eliminiert oder zumindest nivelliert.“[28]

Heidrun Hesse hat 1985 in einem Text die autoritäre Option oder Dimension bei Habermas bereits angelegt gesehen, wenn sie schreibt:

„Wenn etwa Jürgen Habermas die Moderne verbissen für ein ‚Projekt‘ ausgibt, das unbedingt verteidigt und schließlich vollendet werden müsse, so beabsichtigt er zugleich, sie von ihren ‚Verirrungen‘ und angeblichen Verstiegenheiten zu kurieren. Nicht nur die technisch verblendeten Modernisierungszwänge des kapitalistischen Systems erscheinen in dieser Sicht als gefährliche Exzesse, sondern gleichermaßen die tastenden, aber unwiderruflich vernunftkritischen Gegenbewegungen. Beide sollen exorziert werden, um die Moderne auf den vermeintlich einzig richtigen Weg zurückzubringen. (…)

Auf den versteckt-totalitären Charakter dieses Projekts kann uns jedoch gerade die ästhetische Revolte der Moderne aufmerksam machen, wenn wir ihre Widersprüche ernst nehmen und reflektierend zu durchdringen versuchen. Garantiert es nicht vielleicht einzig dem genormten Glück der Anpassung öffentliche Anerkennung, dem Lebenselixier jener blinzelnden letzten Menschen also, vor dem Nietzsche so graute, während widerspenstiger Subjektivität allenfalls ein eingezäuntes Reservat ohnmächtiger authentischer Künste zugewiesen wird?“[29]

Und noch ein Tübinger Buch gegen Habermas hat das autoritäre Moment von Habermas schon 1986 erkannt, der Autor Gerd Kimmerle schreibt:

„Anzumerken ist allerdings, daß auch die Theorie des kommunikativen Handelns das Verhältnis von Theorie und Praxis als Vormundschaftsverhältnis auslegt und sich deshalb Vorschriften zu erlassen gestattet, die veränderndes Handeln in die Grenzen der bürgerlichen Ideale und ihrer Antizipation richtiger Lebensformen einschließen wollen.“[30]

Diese „richtige Lebensform“ hat Jürgen Habermas jetzt in der ZeroCovid-Ideologie gefunden: alles, wirklich alles muss vom Staat getan werden, damit keine „Infektion“ und kein Todesfall mit oder an Corona passiert. Wer sonst dabei stirbt, Millionen im Trikont zumal, ist irrelevant. Das ist wie bei einem Kabarettisten, der in einem Sketch über Vater und Sohn im Brustton der kommunikativen Vernunft posaunte:

„Ich hab dich immer zu Frieden und Gewaltfreiheit erzogen, aber wenn du nicht hören willst, dann schlag ich dir den Schädel ein!“

Das ist die Philosophie von Jürgen Habermas in Zeiten von Corona in Kurzform. Habermas bringt die Vernunft zur Raison, tötet sie ab.

Gerd Kimmerle analysiert:

„Folgt man diskursethischen Erklärungen, muß man annehmen, der allgemeine Wille erzeuge sich (aus sich) selbst. Ihnen zufolge entsteht er nämlich als gesetzmäßige Selbstbeurteilung des individuellen Willens innerhalb diskursiver Willensbildungsprozesse, deren teleonome Reproduktionsmechanismen dem Einzelnen formbildend vorausgesetzt sind.

Also stellt er eine zirkuläre Wechselbegründung von gesellschaftlichen und moralischen Notwendigkeiten dar, deren gemeinsame Intersubjektivitätsform im moralischen Bewußtsein ihren intrapsychischen Abdruck findet. Ihre Normen erheben, wie Habermas in der Nachfolge Kants darlegt, einen argumentationslogisch uneinlösbaren Universalitätsanspruch. Habermas bejaht die These, jede moralische Beurteilung sei durch moralische Grundsätze auf Unparteilichkeit verpflichtet. Dennoch verstößt er gegen sie. Seine vorgefaßte Meinung, nur diejenigen Normen seien verallgemeinerungsfähig, die gemeinsame Interessen verkörpern und insofern intersubjektive Anerkennung verdienen, enthält eine parteiliche Hinsicht: die Einheit von moralischer und selbsterhaltender Sinnlichkeit des Interesses, die gegenüber allen anderen Existenzmöglichkeiten ausgezeichnet, ja als einzig mögliche Spiegelung von erlebter Sinnlichkeit in zeitübergreifend objektivierender Erfahrung gerühmt wird. Im sinndeterminierenden Wechselverhältnis von Norm und Interesse wird Freiheit zur Vernunft gebracht.[31]

Jetzt, im pandemic turn und zu Zeiten Coronas, exorziert Habermas die Demokratie und will ganz konkret, quasi als rechtsphilosophische Handlungsanleitung für die Politik und die gesamte Richterschaft, vorneweg für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die „Freiheit zur Vernunft bringen“: sie auslöschen. Jürgen Habermas kommt zu sich selbst[32] und wird der Vorbeter der Zeugen Coronas. Eine rationale Analyse der Coronakrise, von „Überwachen und Strafen“, der „Geburt der Klinik“ und der Medizinisierung der Welt wird eher Heidrun Hesse zitieren.[33]

***

Und so komme ich zurück auf den Historiker Norbert Frei, der mit Habermas im Gepäck von einem „Strukturbruch der Öffentlichkeit“ redet. Nun: was Sie hier gelesen haben, können Sie nur hier lesen oder natürlich gedruckt in dem Band „Pandemic Turn“. Aber in ganz normalen Mainstreammedien können Sie so etwas nicht lesen. Ja, gerade auch Anti-Habermas Intellektuelle haben angesichts von Corona großteils versagt und wurden zu irrationalen Verfechtern von Merkel, Scholz, Klabauterbach und Drosten.

Und das alles setzte sich dann mit der Ukraine-Krise fort, bis heute. Nur regierunstreue Autor*innen kommen zu Gehör, die ganz wenigen Ausnahmen bestätigen die Regel.

Der Islamismus kommt spätestens seit 9/11 als extremes Problem noch dazu, immer verbunden mit linkem Antisemitismus, die rot-grüne Achse, wie es der Historiker Robert S. Wistrich (1945-2015) nannte.

Die Reaktionen auf den präzedenzlosen Massenmord von Palästinensern an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 im Süden Israels sind bis heute schockierend.

Jene, die sich gerade in der Corona-Zeit als die über allem Erhabenen vorstellten, die „Guten“, sind häufig auch Pro-Israel, obwohl es da krasse Ausreißer gibt und nach dem 7. Oktober fast alle im Mainsteam einen Ja, Aber-Antisemitismus vertreten.

Doch selbst jene, die gegen Antisemitismus sind, sind sehr häufig das Problem, warum? Das waren und sind die gleichen Leute, die irrational und fanatisch die unwissenschaftliche und antidemokratische Coronapolitik verteidigt haben und zwar mit einer Verve, dass einem schwindlig wurde und übel.

Viele haben auch den Ruf nach Waffen für die Ukraine und den aktiven Kampf gegen eine diplomatische Lösung mitgemacht, bis heute.

Schließlich sind sehr viele Leute – ich hab unzählige davon erlebt, früher als Leser*innen meines Blogs oder privat – die gegen die Corona-Maßnahmen waren oder sich gegen die irrationale und gemeingefährliche Ukraine-Politik wenden, gegen Israel oder verstehen nicht, was für einen Bruch im Leben Israels und der Juden der 7. Oktober war und ist. Während diese Leute bei Corona oder der Ukraine Irrationalismus, Fanatismus und das Antidemokratische erkennen, sind sie beim Thema Jihad und Antizionismus unfähig, Kritik zu üben. Beim Thema Israel sind sie antisemitisch oder ignorant, was de facto auf das Gleiche hinausläuft.

Doch die andere Seite, jene ach-so-Gebildeten, die überall Antisemitismus erkennen und gleichzeitig die zionistische und israelische Kritik an der irrationalen Coronapolitik ignorierten, die sind die eigentlichen menschlichen Wracks.

Jene, die Sarah Bosetti, die ZEIT, die SZ und Böhmermann abonniert haben.

Jene, die gerade zu Coronazeiten zeigten, dass sie nicht selbst denken können, nicht wissenschaftlich argumentieren wollen, sondern nur apportierten und bis heute apportieren, was der Staat sagt.

Jene, die den Millionen nicht gegen SARS-CoV-Gentherapierten ‚Schwurblerei‘ vorwarfen und das bis heute als soziales Todesurteil weiterhin vollstrecken, sind das eigentliche Problem. Für sie, nicht anders denn für die Rechten und Nazis, ist denunzieren ein Volkssport, gerade in meinem beruflichen Umfeld, der Pro-Israel Szene und der Antisemitismusforschungs-Szene.

Die a-sozialen Medien sind eine riesige Gefahr für die Demokratie, gerade von den Zeugen Coronas, die denunzierten und Menschen das Recht zu leben absprachen – Kritiker*innen der verfassungsfeindlichen Coronapolitik wurden als „Blinddarm“ geframt und somit zum Töten und ‚Herausschneiden‘ aus dem deutschen ‚Volkskörper‘ bestimmt. Andere faselten von „Madagaskar“, wohin man die Kritiker*innen der irrationalen Impf- und Coronapolitik leider nicht deportieren könnte. So etwas wurde auf Twitter, Facebook, Instagram oder in Podcasts im Mainstream publiziert.

Aber auch Nazis haben die a-sozialen Medien für sich entdeckt. Rechtsextremismus und Irrationalismus sind eine große Gefahr.

Doch wie gezeigt ist der staatstragende und viel gewalttätigere Irrationalismus der Zeugen Coronas und von deren Vorbetern wie Jürgen Habermas um ein vielfaches Gefährlicher und viel weiter verbreitet.

Niemand stört sich daran im Mainstream, weil doch nahezu alle mitmachen und eine Aufarbeitung zum Beispiel jenes hier analysierten Textes von Habermas bis heute ausbleibt. Dabei habe ich meine Studie „Pandemic Turn“ im Frühjahr 2023 publiziert, aber es hat im wörtlichen Sinne niemanden interessiert, was nicht wundert.

Und so bleibt mensch als linkszionistischer Kritischer Theoretiker im 21. Jahrhundert das, was Kritische Theoretiker, die auf der Höhe der Zeit sind, immer sind: alleine.

* Der folgende Abschnitt ist aus Clemens Heni (2023): Pandemic Turn. Antisemitismusforschung und Corona, Berlin: Edition Critic, S. 311-325.

[1] Eduard Moriz (Hg.) (1983): Nimm’s leicht, nimm Mich. Sponti-Sprüche No. 3, Frankfurt a.M.: Eichborn Verlag, o.P.

[2] Jürgen Habermas (2021): Corona und der Schutz des Lebens. Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation, September 2021, https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/corona-und-der-schutz-des-lebens#_ftn3.

[3] Andreas Rosenfelder (2021): Die Habermas-Diktatur, 11. Oktober 2021, https://www.welt.de/kultur/plus234125124/Corona-Politik-Die-Habermas-Diktatur.html.

[4] Habermas 2021.

[5] Ebd.

[6] „It’s a matter of quality, not quantity. That’s the gist of a new Israeli study that shows that unvaccinated people with a prior SARS-CoV-2 infection create antibodies that are more effective in the long run compared with others who were vaccinated but never infected“, Damian McNamara (2022): New Study Shows Natural Immunity to COVID Has Enduring Strength, 15. Februar 2022, https://www.medscape.com/viewarticle/968553.

[7] Cathrine Axfors/John P.A. Ioannidis (2022): Infection fatality rate of COVID-19 in community-dwelling elderly populations, European Journal of Epidemiology, Vol. 37, S. 235–249, https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-022-00853-w.

[8] Habermas 2021.

[9] Ebd.

[10] Raphael Gross (2000): Carl Schmitt und die Juden. Eine deutsche Rechtslehre, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 164 f.

[11] Ebd., S. 166.

[12] Habermas 2021.

[13] Ebd.

[14] https://www.worldometers.info/coronavirus/.

[15] Habermas 2021.

[16] Martin Rolshoven (2021): Keine erhöhte Sterberate durch COVID-19, 21. Oktober 2021, https://www.uni-due.de/2021-10-21-keine-uebersterblichkeit-durch-corona.

[17] Ebd.

[18] Habermas 2021.

[19] David Leonhardt (2021): The Lab-Leak Theory. We have an explainer, 27. Mai 2021, https://www.nytimes.com/2021/05/27/briefing/lab-leak-theory-covid-origins.html.

[20] Michael R. Gordon/Warren P. Strobel (2023): Lab Leak Most Likely Origin of Covid-19 Pandemic, Energy Department Now Says U.S. agency’s revised assessment is based on new intelligence, 26. Februar 2023, https://www.wsj.com/articles/covid-origin-china-lab-leak-807b7b0a?mod=hp_lead_pos1.

[21] Julian E. Barnes (2023): Lab Leak Most Likely Caused Pandemic, Energy Dept. Says. The conclusion, which was made with “low confidence,” came as America’s intelligence agencies remained divided over the origins of the coronavirus, 26. Februar 2023, https://www.nytimes.com/2023/02/
26/us/politics/china-lab-leak-coronavirus-pandemic.html.

[22] „Wo liegt der Ursprung des Coronavirus? Diese Frage ist neben der Suche nach einem Impfstoff wohl der zentrale Punkt in den Forschungen rund um den SARS-CoV-2-Erreger. Hartnäckig halten sich Gerüchte und Vermutungen, wonach das Virus nicht natürlichen Ursprungs ist, sondern künstlich in einem Labor erzeugt worden wäre. Professor Christian Drosten, der Leiter der Virologie der Berliner Charité, kann da nur mit dem Kopf schütteln. Im NDR Podcast ‚Das Coronavirus-Update‘ erklärt er, warum diese Vermutungen und Gerüchte falsch sind“, „‘Kompletter Unsinn‘: Drosten widerlegt Labor-Theorie und bügelt Nobelpreisträger nieder“, 14. Mai 2020, https://www.focus.de/gesundheit/news/unsinn-drosten-widerlegt-labor-theorie-und-buegelt-nobelpreistraeger-nieder_id_11983555.html.

[23] Roland Wiesendanger (2021): Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie. Leiter der Studie und Verantwortlicher für den Inhalt: Prof. Dr. Dr. h.c. Prof. h.c. Roland Wiesendanger Universität Hamburg, https://www.researchgate.net/publication/349302406_Studie_zum_Ursprung_der_Coronavirus-Pandemie/link/6029266592851c4ed56e5476/download. International wird die Lab Leak Theorie und die Gain-of-Function-Forschung kritisch diskutiert: „Later we found out that Dr Peter Daszak of the EcoHealth Alliance submitted a grant proposal in 2018, in collaboration with Wuhan colleagues, that included a plan to insert furin cleavage sites into novel Sars-like viruses for the first time. Something he forgot to tell us, incidentally. For about a year, scientists who had secretly thought that the virus could have escaped from a lab, and who had relied on inaccurate information to reject that hypothesis, colluded in telling the media that this was a debunked conspiracy theory. Despite instructing the rest of us to ‘follow the science’, these scientists were not doing so themselves. It is a scandal“, Matt Ridley (2022): Top virologists betrayed science with their Covid lab leak cover-up. Despite instructing the rest of us to ‚follow the science‘, these scientists were not doing so themselves. It is a scandal, 24. November 2022, https://www.telegraph.co.uk/news/2022/11/24/top-virologists-betrayed-science-covid-lab-leak-cover-up/.

[24] „Breit angelegte Diskussion als Ziel. Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie veröffentlicht“, 18. Februar 2021, https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2021/pm8.html.

[25] Rosenfelder 2021.

[26] „Ulmer Denkanstöße 2021: Prof. Dr. Hans-Martin Schönherr-Mann“, https://www.youtube.com/watch?v=nVLEUfXGJOw.

[27] „Prof. Dr. Hans-Martin Schönherr-Mann. Impulsreferate und Diskussionsrunde | 12. MÄRZ 2021, 14.00 – 16:30 UHR“, https://ulmer-denkanstoesse.de/hans-martin-schoenherr-mann/.

[28] Heidrun Hesse (1984)/1986: Vernunft und Selbstbehauptung. Kritische Theorie als Kritik der neuzeitlichen Rationalität, Frankfurt a.M.: Fischer, S. 71.

[29] Heidrun Hesse (1985): Widersprüche der Moderne. Einwände gegen Habermas’ Konzept kommunikativer Rationalität, in: Gerhard Gamm (Hg.): Angesichts objektiver Verblendung. Über die Paradoxien kritischer Theorie, Tübingen: Konkursbuchverlag, S. 252–281, hier S. 253 f.

[30] Gerd Kimmerle (1986): Verwerfungen. Vergleichende Studien zu Adorno und Habermas, Tübingen: Konkursbuchverlag, S. 10, Herv. CH.

[31] Ebd., S. 179 f., Herv. CH.

[32] Auch Nachtwey und Amlinger – Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey (2022): Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus, Berlin: Suhrkamp (Kindle Version) – stimmen Habermas‘ Staatsfetischismus zu und zeigen abermals, dass sie mit Gewalt, Autoritarismus, Grundrechtsaussetzungen und Zwang nicht nur keinerlei Problem haben, sondern sie sehr wohl begrüßen: „Jürgen Habermas hat argumentiert, Einschränkungen der Grundrechte seien gerechtfertigt gewesen, um das Leben der Bürger:innen zu schützen. Der Staat habe ‚schon aus funktionalen Gründen‘ Solidarität ‚erzwingen dürfen‘. So richtig Habermas hier aus unserer Sicht liegt [!!, CH], berücksichtigt er doch zu wenig, dass Solidarität seit dem Neoliberalismus nur noch in Spurenelementen zum impliziten Gesellschaftsvertrag gehört. In der Gesellschaftsvergessenheit der verdinglichten Freiheit hat sie kaum Platz“, Amlinger/Nachtwey 2022. Der Professor für Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) Mattias Kumm argumentierte gleich zu Beginn der Coronakrise exakt wie Habermas, er behauptete einfach, dass es nicht etwa verfassungswidrig sei, einen Lockdown zu machen, sondern ihn nicht zu machen, und das ohne jede epiedemiologische Kenntnisse, aber einer juristischen Anmaßung, Freiheitsrechte zu beschränken, die bezeichnend ist für den Zustand auch der Rechtswissenschaft in diesem Land: „Die Grundentscheidung vor über vier Wochen, der Corona-Pandemie mit einem weitgehenden Lockdown zu begegnen, war trotz der für die Nachkriegszeit präzedenzlosen Grundrechtseinschränkungen – bei aller berechtigter Kritik an Formalitäten (…) und auch einiger Einzelmaßnahmen (…) – grundsätzlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mehr noch, hätten die Bundes- und Landesregierungen einen Kurs verfolgt, der auf Grundrechtsbeschränkungen verzichtet hätte und der Pandemie freien Lauf gewährt hätte, um schnellstmöglich weitreichende Immunität und damit das relativ schnelle Ende der Pandemie bei möglichst geringem wirtschaftlichen Schaden zu erreichen, wäre eine solche Lösung auf der Basis der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Datenlage möglicherweise eine verfassungswidrige Verletzung der staatlichen Schutzplicht gegenüber dem Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit potentieller Opfer der Krankheit. Eine Fundamentalkritik des eingeschlagenen Kurses auf verfassungsrechtlicher Grundlage ist insoweit nicht nur verfehlt, es ist sogar umgekehrt so, dass jedenfalls die Grundrichtung des eingeschlagenen Weges verfassungsrechtlich geboten war“, Mattias Kumm (2020): Gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen in der Krise. Massive Freiheitseingriffe und deren Grundrechtliche Rechtfertigung, 20. April 2020, https://verfassungsblog.de/gegen-obrigkeitsstaatliche-tendenzen-in-der-krise/. So etwas wird da auf dem Verfassungsblog publiziert, dabei wendet sich der Verfasser ja gegen die Verfassung und die Grundrechte, aber das ist natürlich Interpretationssache, wie so vieles bei Jurist*innen, womit sie sich auch herausreden. Aber die Anmaßung, zu wissen (!), was richtig und „geboten“ war, die ist zutiefst schockierend.

[33] Hesse 1985.

Grenzte die Coronapolitik ans „Totalitäre“? Der Direktor des Sozialgerichts Fulda kritisiert deutsche Richterinnen und Richter

von admin

am Februar 22, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politologe und Verleger, 22. Februar 2024

In Frankreich wird aktuell ein Gesetz geplant, das es Kritiker*innen und skeptischen Bürger*innen bei der Beurteilung von Impfstoffen oder vermeintlichen Impfstoffen bei Strafe untersagt, eine solche Kritik zu üben, ausgenommen ist die Presse. Das wird in Frankreich gemeinheim als „Pfizer“-Gesetz verschrien, doch im Parlament bekam es letztlich eine Mehrheit. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Es zeigt jedoch, dass die Aufarbeitung der juristischen, sozialen, demokratischen, psychologischen und demokratischen Folgen der Coronapolitik noch ganz am Anfang steht. Viele wollen da weitermachen, wo sie 2023 aufgehört hatten: beim nicht evidenzbasierten ‚Durchregieren‘ und Kaltstellen aller Kritiker*innen.

Dass Schweden laut der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2022 in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie weniger als halb so viel Übersterblichkeit zu verzeichnen hat als Deutschland, das Maskenwahnland versus dem maskenfreien Schweden, das erinnert niemand. Während laut WHO in Schweden 56 Personen pro 100.000 mehr starben, als zu erwarten war, waren es in Deutschland 116.

Dabei hätte wenigstens ausgebildeten Jurist*innen Folgendes in den Sinn kommen müssen, schon im Frühjahr 2020:

Wer im Herbst 2019 in einem juristischen Staatsexamen vertreten hätte, dass die Rechtseinschränkungen, die seit März 2020 durch allein exekutive Entscheidungen auf derart unbestimmten Ermächtigungsgrundlagen wie denjenigen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommenen wurden, verfassungsgemäß sind, wäre durchgefallen. Völlige Verkennung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt und zum Verhältnismäßigkeitsprinzip hätte der Korrektor moniert.

Screenshot, https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-krise-carsten-schuetz-grundgesetz-direktor-fulda-sozialgericht-staatsgewalt-90080244.html

Das Zitat stammt aus einem Text des Direktors des Sozialgerichts Fulda Prof. Dr. Carsten Schütz vom 26. Oktober 2020 in der Fuldaer Zeitung.

Wenn wir heute die AfD in Sachsen in Umfragen als stärkste Partei mit über 30 Prozent sehen, dann zeigt das, was für ein Potential in Ostdeutschland der Rechtsextremismus und Populismus hat. Doch es geht noch darüber hinaus.

Eine grundfalsche Politik der letzten vier Jahre hat erheblich dazu beigetragen, immerhin bekam die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2021 (die ohne Wahlkampf auskam wegen der Corona-Panik) ‚nur‘ etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen (was schon katastrophal viel ist), aktuell liegt sie bundesweit in Umfragen bei ca. 20 Prozent.

Und das liegt auch an der Coronapolitik von Merkel und später Scholz. Dass in der Tat sehr viele rechtsextreme Portale die Kritik an der Coronapolitik zum Vehikel machten, um Massendemonstrationen zu organisieren, aber auch im Kleinen die politischen Kultur nach rechts, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‚das System‘ verschieben konnten, ist hinlänglich analysiert und zurecht kritisiert worden. Ich selbst habe viele Aspekte des Antisemitismus und Rechtsextremismus beziehungsweise Populismus und der Neuen Rechten wie der Querfront in Kreisen der Coronapolitik-Kritik analysiert und kritisiert, von Anbeginn (siehe Dutzende Texte sowie meine diesbezüglichen Bücher hier).

Dazu kommt dann die antidiplomatische Kriegs- und Ukraine-Politik. Dass es im März/April 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine hätte geben können, bestätigen viele aktiv Beteiligte, darunter auch führende ukrainische Verhandlungspartner, wie der Politikwissenschaftler, AfD- und Antisemitismus-Experte Professor Hajo Funke jüngst nochmal betont. Entscheidend für ein Fortführen des von Russland angefangenen Krieges waren jedoch England, namentlich Boris Johnson, die USA und die NATO. Die Ukraine selbst wäre an einer Erklärung ihrer Nicht-NATO-Mitgliedschaft bei Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 sehr wohl eingegangen, wie auch amerikanische Journalist*innen und diplomatische Kreise betonen, die Funke zitiert.

Screenshot, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-eine-politische-loesung-ist-ueberfaellig-li.2188599

Der Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Bundesregierung hängst sehr stark mit dieser irrationalen und in weiten Teilen rassistischen, anti-russischen (und keineswegs nur und zu Recht Anti-Putin-) Linie zusammen. Viele wollen es ‚dem Russen‘ heimzahlen, dass die Rote Armee die Nazi-Wehrmacht besiegte und Auschwitz befreite.

In der Folge der irrationalen und brutalen Kriegsbegeisterung Deutschlands gab und gibt es eine Energiekrise nie geahnten Ausmaßes, die anhält und viele Millionen Bürger*innen konsterniert und fassungslos macht. Nicht alle heutigen AfD-Wähler*innen waren schon immer Rechtsextreme, soziale Umstände haben manche erst in die Hände einer ganz üblen Partei getrieben, die ja – wenn das nicht ironisch ist – gerade stolzdeutsch ist, aber Sympathien für autoritäre Regime aller Art hegt, inklusive Russland, obwohl doch ‚Opa‘ gegen ‚den Russen‘ kämpfte bis zur allerletzten Patrone.

Doch der Ukraine-Krieg, der ja bekanntlich schon im Frühjahr 2014 auf dem Maidan de facto losging, ist nicht der Kern des aktuellen Demokratieverlusts in Deutschlands oder Europas und dem Westen. Dazu kommt ein genuiner, ideologischer, neu-rechter, nationalistischer, antifeministischer, den menschgemachten Klimawandel leugnender Fanatismus von vielen, häufig männlichen Politikern und Aktivisten, weltweit. Sie beklagen vorgeblich Bürokratien, supranationale Organisationen oder aber Oligarchen auch im Westen, doch im Kern haben sie ein Problem mit Vielfalt, Demokratie und Dissens. Das erleben wir seit den 1990er Jahren.

Diesen neu-rechten Backlash haben wir also seit Jahrzehnten, mit einem Höhepunkt beim britischen Brexit 2016 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ebenfalls im Jahr 2016.

In Deutschland führte der deutsch-nationale und schwarzrotgoldene Overkill des „Sommermärchens“ 2006 zu einer Stimmung, die sehr wohl die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (so der Titel meiner Dissertation an der Universität Innsbruck) anzeigte und einen wichtigen Schub für die Gründung der AfD im 2013 gab.

Dass Protest übrigens auch pfiffig, lustig und erfolgreich sein kann und eher links und Ultra-mäßig, zeigt am 21. Februar 2024 die Niederlage der Deutschen Fußball Liga (DFL) und ihrem Vorhaben, mit externen Investoren das ohnehin extrem durchkapitalisierte Fußballgeschäft noch weiter zu monetarisieren.

Screenshot, https://www.sportschau.de/fussball/bundesliga/dfl-investoren-deal-geplatzt-kommentar-100.html

Tennisbälle, Goldtaler aus Schokolade, oder ferngesteuerte Autos auf dem Fußballrasen bis hin zu kleinen Flugzeugen, die im Stadion flogen, eingerahmt in Transparente aller Art, waren seit Wochen für unzählige Unterbrechungen von Bundesligaspielen verantwortlich. Dieser Protest hatte einen scharfen, aber auch lustigen und witzigen, humorvollen Drive. Und er war erfolgreich.

Screenshot, https://www.t-online.de/sport/fussball/2-bundesliga/id_100346224/2-liga-wegen-ferngesteuerte-autos-hsv-spiel-in-rostock-unterbrochen.html

Doch die Pointe ist, dass auch die angeblichen Super-Demokraten wie die demokratischen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein Problem mit Vielfalt und Dissens haben – das zeigte sich ab März 2020, als jeder Dissens und jede vielfältige Stimme, die nach Verhältnismäßigkeit oder Abwägen rief, auf brutale Weise niedergebrüllt wurde, von allen Politiker*innen, Talkmaster*innen und allen, wirklich allen Massenmedien und linken Postillen aller Art.

Dass es gerade auch in Israel Kritik an der Coronapolitik gab, wird bis heute so gut wie nirgendwo diskutiert, auch nicht in den pro-israelischen Kreisen. Weil das „Narrativ“ nicht passt, denn Kritik und Coronapolitik ergeben hierzulande Antisemitismus, das ist die reduktionistische Gleichung, auf die sich alle geeinigt haben, von der Wissenschaft bis zur gewaltbereiten Antifa („Wir impfen Euch alle!“).

Autoritarismus, Sexismus, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Nationalismus („Patriotismus“), Rassismus, männliche Gewalt und eine reaktionäre Familienideologie im Westen, Europa und Nordamerika, sind nur ein Spiegelbild des weltweiten muslimischen Extremismus und des Islamismus speziell seit dem 11. September 2001. Dabei ist das Ignorieren der riesigen Gefahr des illegalen, jihadistischen, wie des legalen Islamismus – wie Verschleierung, Beten an öffentlichen Orten wie Bibliotheken etc. pp. – auch Teil des Problems, weil gerade vorgebliche Linke sich nie um die Rechte anti-islamistischer Forscher*innen, Aktivist*innen, von Frauen oder Schwuler gekümmert haben, da jede – wirklich jede! – substantielle Kritik am politischen Islam als rechts schubladisiert wurde und wird.

Dabei ist die Kritik am Islamismus, dem Kopftuch, der Burka oder dem Ramadan zutiefst links. Emanzipation heißt nicht, dass Drogerie- und Supermärkte Ramadan-Kalender verkaufen (!), sondern dass die große Gefahr von Parallelgesellschaften und religiösem Fanatismus exakt mit dieser Ausbreitung des Islam zu tun hat. Es ist purer Wahnsinn, wenn Jugendliche in Schulen oder auf der Ausbildung vier Wochen tagsüber nichts konsumieren und dadurch gewalttätig, unkonzentriert und vor allem islamistisch werden, weil es ja ihre Religion ist, die ihnen diesen Verlust an Lebensqualität aufzwingt und sie das als freie Entscheidung missverstehen wollen. („Die Lehrenden sollten keine Rücksicht auf den Ramadan nehmen“, fordert die Berliner Anwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates im Interview mit n-tv.de.).

Das hat mit einem säkularen Islam, der im Westen angekommen ist, nichts zu tun. All das von linker Seite zu kritisieren, wäre endlich an der Tagesordnung, was viel mehr bringt als jeder „interreligiöse Dialog“. Das alles nicht zu sehen, treibt nicht nur dumpfe, sondern auch nicht mehr repräsentierte Bürger*innen mitunter zu den Nazis und den Rechten, was eine solche Wahl oder Parteipräferenz niemals entschuldigt, aber sozial und politisch in Beziehung setzt zu Entwicklungen in diesem Land.

Das alles spielt sich also auch in der Bundesrepublik ab und nicht nur in Frankreich oder Großbritannien. Aber der Kern des Demokratieverlusts in Deutschland war eindeutig der Pandemic Turn und die Coronapolitik von Angela Merkel, Olaf Scholz und nahezu der kompletten politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und medialen Elite in diesem Land sowie weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Corona-Krise war in erster Linie die größte Demokratiekrise seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949.

Der Pandemic Turn besagt, dass von heute auf morgen alles Leben stillgestellt werden kann, ohne jeden empirischen Grund dafür, ohne Beweise, ob diese oder jene „Maßnahme“ sinnvoll sind. Es wurde einfach totalitär gehandelt, anders kann man das nicht bezeichnen.

Der Jurist Carsten Schütz hat es im Herbst 2020 kommen sehen, im oben zitierten Text von Oktober 2020 schreibt er weiter:

Und letztlich: Die Spaltung der Gesellschaft gewinnt aktuell weiter an gefährlichem Nährstoff. Dies liegt auch daran, dass sich nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung kaum mehr repräsentiert sehen. Diese Menschen mag man als „Spinner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abtun. Doch macht man es sich damit zu einfach, denn es gibt durchaus berechtigte, rationale Kritik an den aktuellen politischen Entscheidungen. Vor allem aber birgt es die Gefahr, dass diese Menschen von demokratiefeindlichen Gruppen vereinnahmt werden, weil ihre Positionen bei den anderen Parteien gar nicht mehr vorkommen. Das gilt es dringendst zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist ein Gedanke des Wiener Kunsttheoretikers Helmut Draxler von Interesse, den er in Heft 1/2024 der Zeitschrift Merkur (S. 17–27) zu Papier brachte.

Screenshot, https://www.neue-impulse-verlag.de/shop/item/9783608975369/merkur-1-2024-von-christian-demand-ekkehard-knorer-kartoniertes-buch#

In seinem Text über „Polarisierung und Ressentiment“ geht es aus psychoanalytischer und linker Sicht um eine Kritik an den üblichen links-liberalen und linken Ansätzen der Kritik am Trumpismus, der AfD oder dem Populismus. Auf Corona geht Draxler gar nicht ein, dabei würde seine Kritik gerade hier auch sehr gut treffen, wenn er ausführt:

Das heißt, das Ressentiment ist dort am stärksten, wo wir es nicht als ein solches erkennen können, wo es sich in den Formen der Askese, der Liebe, der Sympathie, des Mitleids, des Engagements für die moralisch gute Sache verbirgt. (S. 24)

Denn eine ganz große Volksgemeinschaft meinte ja 2020 bis 2023, die „moralisch gute Sache“ zu vertreten, also Abstand, Isolation, Atomisierung, Abschließung, Ausgrenzung, Maskenpflicht und Impfpflicht. A-soziales Verhalten wurde als „solidarisch“ verkauft, Unfreiheit als Freiheit, Zwang als Freiwilligkeit.

Das Motto war eindeutig, wie ich es in Worte fassen würde:

‚Wenn ich schon nicht maskenfrei herumlaufen will (!), dann soll das auch sonst niemand dürfen. Wenn ich nicht ins Theater, Kino, Stadion gehen will, weil ich panikzerfressen bin, dann soll auch sonst niemand ins Theater, Kino oder Stadion gehen dürfen.‘

Vor diesem Hintergrund fand am 21. Februar 2024 in Fulda die Veranstaltung „Die Corona Pandemie – ein Resümee, Akademieabend“ statt. Die rein männliche Runde, moderiert von zwei weiteren Männern der Fuldaer Zeitung, bestand aus Prof. Dr. med. Peter M. Kern, Immunologe, Chefarzt am Klinikum Fulda, Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Generalvikar Prälat Christof Steinert, Bistum Fulda, Frederik Schmitt, Erster Beigeordneter und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Wer Texte von Carsten Schütz kennt, konnte sich einiges erhoffen. Doch die Hoffnung starb schnell.

Screenshot, https://www.katholische-akademie-fulda.de/katholischeakademie/08_RelaunchKalender/20240221_Die-Corona-Pandemie.php

Die unerträglichen, apologetischen und von Plastikwörtern der Verwaltungsbürokratie überlaufenden Auslassungen des Gesundheitsdezernenten (CDU) machten ein Zuhören schwer möglich, doch im Livestream konnte man im Gegensatz zur Veranstaltung einfach die „mute“ Taste drücken, sobald er zu Wort kam, was viel zu oft und viel zu lange der Fall war.

Ganz am Ende meinte dann noch Professor Schütz, dass es ihm beim Thema Verhältnismäßigkeit um richtig wichtige Dinge wie das Schließen von Geschäften, also Lockdowns, ohne jede empirische Basis gegangen sei und nicht um „Banalitäten“ wie die „Maskenpflicht“. Das zeigte leider, dass auch Carsten Schütz nicht wirklich ein Kritiker aller Maßnahmen war, denn die Kritik an der empirisch völlig evidenzfreien Maskenpflicht ist eine der allerersten und wichtigsten Kritiken.

Es gibt Menschen, die wegen dem Nicht-Aufziehen einer sinnfreien Maske ihren Job verloren haben, die Tausende Euro Disziplinarstrafen wegen Kritik am Irrationalismus von Staatsregierungen und am Maskenwahn bekamen. Manchen wurden wegen Asthma und schweren Vorerkrankungen Atteste ausgestellt, die dann von völlig fanatischen Richterinnen nicht anerkannt wurden, um ein Gerichtsgebäude zu betreten. Insofern war die Kritik am deutschen Maskenwahn alles, nur nicht eine „Banalität“, sondern überlebensnotwendig als soziales Wesen.

Zudem kommt hier das philosophische Von-Angesicht-Zu-Angesicht zu tragen, eine Gesellschaft von Maskierten ist ein durchgeknallter Maskenball einer homogenen pampigen Masse, aber keine heterogene und demokratische Gesellschaft.

Ohne Maske viel weniger Panik in der Öffentlichkeit, darum geht es. In Holland oder Schweden ging es auch ohne Maske und dort gab es weniger Panik und in Schweden weniger Tote an oder mit Corona (dass zumal Schweden bzw. seine kulturelle Elite aktuell wegen widerlicher antiisraelischer Hetze auffällt und Israel vom Song-Contest ESC ausschließen möchte, steht auf einem anderen, noch zu schreibenden Blatt).

Der regelrechte Hirnriss kannte schon zu Coronazeiten keine Grenzen – wenn eine Maske schützt, warum dann Angst vor maskenfreien Menschen? Weil die Maske eben gerade nicht schützt?

Wenn die Impfung schützt, warum dann Panik vor Ungeimpften? Weil die Impfung eben gerade nicht schützt? Und so weiter und so fort. Das ist das beliebte Regenschirm-Syndrom, wir alle kennen und lieben es.

Die Veranstaltung in Fulda jedoch war meines Erachtens ziemlich sinnlos, da die Zusammensetzung der Moderation – zwei affirmative Journalisten einer Lokalzeitung – und des Podiums es nicht ansatzweise zuließen, dass die Tendenz zum „Totalitären“, die Schütz noch in seinem Text in der Fuldaer Zeitung attackierte, zum Thema gemacht worden wäre.

Dafür hätten da wenigstens drei intellektuelle und scharfe Kritiker*innen sitzen müssen, um die beiden aalglatten, langweiligen Journalisten und den stellvertretenden Landrat auflaufen zu lassen. Aber so war es ein Heimspiel der Zeugen Coronas.

Wenn der Professor Kern meinte, anfangs sei gar nicht klar gewesen, wie hoch die Sterblichkeit sein würde, ist das eben nicht richtig.

Seit Anfang April 2020 (09. April 2020) wussten wir das und zwar aus der Studie von Prof. Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg, der mit seinem Team die Infektionssterblichkeit (in einem sog. Hotspot) mit 0,37 Prozent empirisch (!) gesichert erforschte. Gleichzeit hat ein Team in Kalifornien um Prof. Jay Bhattacharya die Infektionssterblichkeit in Santa Clara County mit 0,12 bis 0,20 Prozent erforscht (17. April 2020).

Zu diesem Zeitpunkt – April 2020 – sprachen die Panikindustrie wie das Robert Koch-Institut (RKI) oder die WHO von einer angeblichen Sterblichkeit von 3-4 Prozent. Unwissenschaftlicher, irrationaler und geradezu panikgeiler als das RKI oder die WHO konnte man zu diesem Zeitpunkt gar nicht arbeiten. Und alle Richter*innen, Medien und die Antifa klatschten!

Das hätte Prof. Kern aus Fulda sagen müssen – vier Jahre später, doch das hat er nicht gesagt, sondern insinuiert, man hätte es damals nicht wissen können, wie niedrig die Sterblichkeit liegen wird. Doch man konnte es wissen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten anschaute und dann die Zahl der Toten, zudem derjenigen, die nicht nur mit einem positiven Test, sondern wirklich an dem Virus SARS-CoV-2 starben. Und diese Infektionssterblichkeit war von Anfang an in Deutschland extrem niedrig, siehe Gangelt in NRW. Die Grippe – Influenza – im Winter 1969/70 hatte laut RKI eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent.

Die ungeheuren „Kollateralschäden“ auch der deutschen Coronapolitik im Globalen Süden waren kein Thema auf der Veranstaltung in Fulda, mit keinem Wort. Dabei reden wir hier von vielen Millionen Toten, die nicht hätten sterben müssen, wären nicht Lieferketten unterbrochen, Tourist*innen ausgeblieben, Grenzen und Schulen geschlossen und sogar wichtige herkömmliche Impfungen wie gegen Masern ausgeblieben. Doch das war wie gesagt überhaupt nicht auf dem Radar dieser Koryphäen aus Fulda in Hessen im Herzen dieser tollen Republik.

Dabei hatte Prof. Schütz vom Sozialgericht Fulda gleich zu Beginn einer demokratischen und juristischen, ja gesamtgesellschaftlichen Kritik viel Futter gegeben, als er meinte, zu Recht sei 2017 die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden, u.a. wegen GG Art. 20, Absatz 3, worin die Rechtsstaatlichkeit geregelt ist. Bekanntlich hatte das BVerfG geurteilt, dass V-Männer innerhalb der NPD ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht hätten. Doch Schütz interpretiert das nun so, dass ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht die Coronapolitik der Bundesregierung wegen exakt diesem Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz hätte stoppen müssen. Die Coronapolitik war nicht rechtmäßig und nicht verfassungsmäßig. Doch das sei nicht passiert. Das war doch mal eine im besten Sinne polemische Steilvorlage!

Aber diese coole und interessante juristische Kritik wurde jedoch von niemand von der völlig überforderten Runde aufgegriffen. Insofern sprach Schütz in eine Leere – wäre da nicht das Publikum gewesen, das ihn großteils sehr wohl verstand und er bekam auch im Laufe der Veranstaltung den bedeutendsten Applaus. Hätte er einen auch nur ansatzweise ebenbürtigen Gesprächspartner (m/w/d) gehabt oder gleich zwei oder drei, hätte es eine interessante Veranstaltung werden können.

So bleibt sein jüngster Text in der Fuldaer Zeitung vom 10. Februar 2024, worin er schreibt:

Das in der ‚Corona-Zeit‘ zum Volkswissen gewordene ‚Verhältnismäßigkeitsprinzip‘ wurde genau für diese Differenzierung entwickelt. Damit steht das Recht schon im Grundsatz querdenkend zu den heutigen öffentlichen Diskussionen, die von einseitiger Verkürzung leben. Idealtypisch dafür war die ‚Pandemie‘: Handverlesene ‚Virologen‘ trafen Entscheidungen aus ihrer naturgemäß beschränkten Perspektive, die von den Regierungen unter dem Applaus nahezu sämtlicher Medien mit drakonischen Maßnahmen machtberauscht durchgesetzt wurden.

Screenshot, Fuldaer Zeitung, 10. Februar 2024

Er hatte weiter treffend in der Fuldaer Zeitung geschrieben:

Es genügte die spekulative oder falsche Behauptung, irgendeine Maßnahme sei sinnvoll (etwa die glatte Lüge, die Impfung bewirke den Schutz anderer). Es reichten hohle Schlagworte und die Erwähnung des zum legitimationslosen Alleinherrscher über die Freiheit des Individuums avancierten Herrn Drosten – damit blieb jede noch so absurde Freiheitsvernichtung bis hin zum Bundesverfassungsgericht unbeanstandet.

Und auch Aktivistinnen und Aktivisten gegen Nazis, die AfD, ja sogar die besonders kritischen und sensiblen, die auch gegen alle Formen des Antisemitismus, inklusive dem Antizionismus aktiv sind, haben bei der Corona-Pandemie jede irrationale, unwissenschaftliche und die Demokratie zerbröselnde „Maßnahme“ nicht nur bejubelt, sondern Kritiker*innen ganz pauschal ohne individuelle Evidenzprüfung als „Nazis“, „Schwurbler“ oder schlicht „Coronaleugner“ diffamiert. Das geht bis heute so.

Die Richterschaft in Deutschland hat in der Coronakrise komplett versagt. Das sagt Carsten Schütz, der ja selbst Richter ist, Direktor gar des Sozialgerichts in Fulda:

Doch gerade zu ‚Corona-Zeiten‘ wäre es richterliche Pflicht gewesen, zum Schutz des Einzelnen der Regierung Einhalt zu gebieten. Sie hatten die Aufgabe, die ‚Tyrannei der Mehrheit‘, die Alexis de Tocqueville bereits 1835 als Risiko der Demokratie beschrieben hat, zu verhindern. Dem haben sich die Richterinnen und Richter gerade dann, als sie wie nie zuvor gebraucht wurden, verweigert. Ausnahmen sind zu marginal, um dieses Urteil zu relativieren – oder sie werden gar wie in Thüringen strafrechtlich verfolgt.

Der Krieg der deutschen Bundesregierung gegen die Vernunft

von admin

am September 7, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 07. September 2022

Seit März 2020 leben wir im Kriegszustand. Ein „Krieg gegen ein Virus“, so der autoritäre französische Präsident Macron, der in Deutschland mit Fake News und schwarzer Pädagogik entfesselt wurde. Jens Spahn sagte absichtlich nicht die Wahrheit über den bevorstehenden Lockdown, den wir jetzt „ersten Lockdown“ bezeichnen. Horst der Seehofer setzte die Bevölkerung absichtlich und mit nackter Gewalt in Panik und liess dazu korrupte „Wissenschaftler“ Sachen schreiben, die nicht der Wahrheit entsprachen. Es sollte gezielt Panik erzeugt werden, damit die Deutschen sich isolieren und alles, wirklich alles und noch nie Dagewesene – in einer „Demokratie“ – tun, was Merkel oder später Scholz befehlen.

Eine Gefahr durch SARS-Cov-2, dieses neuartige und doch nicht unbekannte Corona-Virus – Stichwort T-Zellen Immunität von 81 Prozent der Bevölkerung -, war zu keinem Zeitpunkt eine besondere Gefahr für die ganze Bevölkerung. Die Infektionssterblichkeit liegt zwischen 0,1 und 0,23 Prozent – 1969/70 bei der Grippe lag sie in der alten BRD bei 0,29 Prozent und kein Mensch merkte was davon. Bei Corona liegt die Infektionssterblichkeit der Menschen unter 70 Jahren bei 0,05 Prozent, seit Omikron noch weit darunter.

Das durchschnittliche Todesalter liegt knapp über der durchschnittlichen Lebenserwartung und übersteigt 80 Jahre. Fast alle, die mit einem positiven Test auf Covid-19 starben, wären ohnehin gestorben, an einer Influenza oder den multiplen Vorerkrankungen. So ist das.

Der Krieg gegen die Vernunft geht im September 2022 mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes weiter. Die medizinisch irrationale, ja extrem schädliche Maskenpflicht in Flugzeugen soll fallen – man sitzt ja so eng und in großer Zahl und teils viele Stunden in so einem Flugzeug. Bei einem 40-minütigen Aufenthalt in einem Wartezimmer einer Arztpraxis hingegen muss man sich so als ob eine tödliche Seuche herrschen würde, weiter maskieren. Das gilt auch für Reha-Kliniken, Krankenhäuser, Altenheime. Sie sehen den Irrationalismus, den Krieg gegen die Vernunft und der oberste Kriegsherr heißt Olaf Scholz, der Kanzler. Auf dem Oktoberfest in München ab Samstag kommender Woche gilt keine Maskenpflicht, da sitzen ja auch nur Tausende grölend, kreischend, singend, schmatzend und schreiend im Bierzelt, enger beieinander als sogar im Flugzeug. Doch in Zügen, wo viel weniger Menschen in einem Abteil sitzen mit mehr Abstand zueinander, da gilt weiter die totalitäre Maskenpflicht.

Konkret: Markus Söder will ohne Maske aufs Oktoberfest gehen, mein Nachbar Bomber Harris Junior, ein über 80-jähriger cooler Antifa der old-school Sorte, darf nicht ohne Maske mit dem Zug nach Dresden fahren, um dort gegen das nach einem Nazi (wieder) benannte Rudolf-Harbig-Stadion zu demonstrieren. Auf seiner Rückfahrt will er dann unter anderem in der baden-württemberischen Provinz in Heilbronn (kein IC- oder ICE-Anschluss) gegen die Rudolf-Harbig-Straße demonstrieren, die dort im Stadtteil Kirchhausen sich befindet. Dieser Harbig war ein Nazi, NSDAP- und SA-Mitglied, die Sowjets und die Rote Armee haben ihn im Zweiten Weltkrieg in der ukrainischen Sowjetrepublik ausgeschalten.

Die ZeroCovid-Ideologen (m/w/d) der jungle world demonstrieren ja in Merkel-Manier auch nur mit Maske, bis 2020 war das noch anders.

Eine der Begründungen ist, dass ja auch alle anderen europäischen Länder die Maskenpflicht im Flugzeug abgeschafft haben. Doch das haben diese Länder – alle anderen europäischen Länder – auch in den Zügen und Bussen getan. Wer von Stuttgart nach Paris mit dem Zug fährt, muss bis zur Grenze die Maske tragen und setzt sie dann in Frankreich ab. Absurder, irrationaler oder totalitärer, willkürlicher geht es nicht. Es ist die Ideologie einer Religionsgemeinschaft, der Zeugen Coronas. Wer Ende Dezember 2021 in Schweden war, um dem ZeroCovid-Faschismus der Deutschen zu entfliehen, sah volle Busse und nicht eine Person hatte eine Maske auf. Schweden hat während der Krise viel weniger Tote – halb so viele, ich wiederhole mich gerne – als Deutschland. Aber die Deutschen lieben ihren Krieg gegen die Vernunft!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen Text von einem meiner beiden Co-Autoren zu Corona (Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik von Mai 2020) als auch zur Ukraine (Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine, Juli 2022) hinweisen, ein Vortrag auf der anarchistischen Buchmesse 2022 in Mannheim von Gerald Grüneklee. Ein sehr lesenswerter Text, der die religiöse Dimension der Zeugen Coronas analysiert. Solche herrschafts- und staatskritischen Stimmen geben Hoffnung.

Dass Schweden weniger als halb so viel Übersterblichkeit hat – man kann es nicht oft genug betonen – wie die Teutonen, das ist egal, weil es Scholz, Habeck und Klabauterbach nicht um die Rationalität oder Gesundheit der Bevölkerung geht, sondern um ihren Krieg gegen die Vernunft. Der wird unerbittlich weiter geführt. Unerbittlich.

Dieser Krieg ist diesmal ein Krieg gegen Russland und gegen die eigene Bevölkerung, ja gegen ganz Europa. Die Panik, die Inflation, die extrem steigenden Energiekosten, ja der kommende Energienotstand, der in Europa so gut wie jedes Land außer Russland betreffen wird, der hat jetzt schon dazu geführt, dass Firmen in Deutschland pleitegehen (ironischerweise macht den Anfang eine deutsche Klopapierfirma, Hakle aus dem schicken Düsseldorf)

und die Menschen nicht nur wegen der totalitären Corona-Politik, sondern auch wegen dem Krieg der Deutschen gegen Russland Angst bekommen. Deutschland bildet ukrainische Kämpfer aus, liefert der Ukraine Waffen und Munition und ist de facto im Krieg mit Russland. Kein Wunder, dass Russland jetzt gar kein Gas mehr durch Nordstream 1 schicken wird.

Hakle ist ein Opfer von Robert Habeck und der deutschen Bundesregierung. Klar sind das Kapitalisten, die ohnehin nicht zum Wohl der Menschheit agieren, aber diese Wirtschaftskrise, die es so noch nie gab seit 1945, die ist sehenden Auges von Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner geplant worden, sie wollten diesen Notstand, weil „wir“ alles tun, was angeblich gut für die Ukraine ist, „egal was meine deutschen Wähler dazu sagen“ (O-Ton Baerbock in Prag). Nun, die Waffen schaden der Ukraine, da die Ukraine niemals den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Putin ist unberechenbar und die russische Armee um Welten größer und stärker als die ukrainische. Doch der Westen will gar keinen Frieden, wie wir gleich sehen werden.

Dass ein noch fanatischerer Antikommunist und Hetzer als Scholz, der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, womöglich den Krieg verlängert und eine frühzeitige Friedenslösung verhindert hat, das berichtet die Zeitung Responsible Statecraft aus den USA. Responsible Statecraft wird vom Quincy Institute for Responsible Statecraft herausgegeben, einem 2019 gegründeten und der politikwissenschaftlichen Schule des „Realismus“ zuzuordnenden ThinkTank, der sich am ehemaligen US-Präsidenten John Quincy Adams, der von 1825-1829 US-Präsident war, orientiert. Das Interessante am Quincy Institute ist nun Folgendes: Sowohl der von vielen antisemitischen Verschwörungsideologen (m/w/d) im Zuge der Corona-Pandemie gehasste und auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán mit antisemitischen Kampagnen beschmutzte und diffamierte George Soros, als auch die weit rechts stehenden Koch-Brüder, vor allem Charles Koch, haben sich 2019 zusammengetan und die Gründung des Quincy Institutes unterstützt. Das Ziel war tatsächlich eine weniger auf Intervention und Krieg, dafür auf Frieden (und wohl auch Diplomatie) ausgerichtete amerikanische Außenpolitik. Das Quincy Institute in Washington, D.C., nimmt keine Gelder von anderen Ländern an.

In einem Artikel auf Responsible Statecraft vom ihrem Reporter Connor Echols

erwähnt Echols

einen Bericht der ukrainischen Prawda, demzufolge es Boris Johnson war, der mit seinem Russenhass und Fanatismus, der in England und UK weit verbreitet ist, wenn man sich zum Beispiel die Hetze in der Daily Mail (=Bild-Zeitung) anschaut, dafür gesorgt haben könnte, dass Anfang April 2022, als Russland und die Ukraine kurz vor einer Einigung standen, eine Friedenslösung und ein Ende des Krieges verhindert wurden.

Wie das? Johnson, der völlig unerwartet in Kiew auftauchte und Selenskyi traf, agitierte den ohnehin fanatischen, aber zu diesem Zeitpunkt offenbar doch für Kompromisse offenen Selenskyi folgendermaßen. Johnson sagte, dass Putin ein „Kriegsverbrecher“ sei und zweitens England, das Johnson als repräsentativ für den ganzen Westen, die USA und die EU darstellte, unter keinen Umständen eine diplomatische Konfliktlösung und keine Kompromisse dulden würde.

Wurde also in London entschieden, was in der Ukraine passiert? Was hat Johnson dagegen, dass der Kompromiss vorsah, dass sich Russland auf seine Position vom 23. Februar 2022 zurückzieht, also alle seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs vom 24. Februar 2022 eroberten Gebiete aufgibt, wenn, ja wenn die Ukraine vertraglich festhält, kein NATO-Mitglied zu werden, dafür aber Sicherheitsgarantien erhält? Die Ukrainska Pravda schrieb bereits am 5. Mai 2022:

According Ukrainska Pravda sources close to Zelenskyy, the Prime Minister of the United Kingdom Boris Johnson, who appeared in the capital almost without warning, brought two simple messages.

The first is that Putin is a war criminal, he should be pressured, not negotiated with.

And the second is that even if Ukraine is ready to sign some agreements on guarantees with Putin, they are not.

Johnson’s position was that the collective West, which back in February had suggested Zelenskyy should surrender and flee, now felt that Putin was not really as powerful as they had previously imagined, and that here was a chance to „press him.“

Three days after Johnson left for Britain, Putin went public and said talks with Ukraine „had turned into a dead end“.

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis ähnliche Dokumente aus den USA auftauchen (Stichwort „Victoria Nuland“), die belegen, dass Amerika überhaupt kein Interesse an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts hat. Dass dort Menschen sterben, ist Amerika völlig egal – seit wann interessiert sich die US-Außenpolitik für Menschenleben? Oder die deutsche? Oder die britische Außenpolitik? Nein, Amerika will Russland schwächen, Annalena B. will Russland „ruinieren“ und das Werk ihres Großvaters vollenden. Dass darüber hinaus Europa eine unglaubliche ökomomische und soziale Krise erlebt, auch das freut die USA, die ja jetzt Energie nach Europa exportieren will via LNG Flüssiggas.

Solange aber nicht wirklich massiver und vielfältiger Protest in Deutschland diese Bundesregierung und die ihr hörigen Medien in die Ecke drängt, solange wird es groteske und primär der Bevölkerung in der BRD schadende Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine geben und solange wird es die totalitärste Coronapolitik jenseits von China exklusiv nur in der Bundesrepublik Deutschland geben.

Ein ächtes Käpsele in Zeiten von Corona: Der Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Harald Staun

von admin

am September 3, 2022

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. September 2022

Daddiots und mombies haben oft keinerlei Takt- und Schamgefühl. Sie schämen sich nicht mit ihrer narzisstischen Delegation hausieren zu gehen. Sie merken nicht, dass es völlig deplatziert ist, anderen von ihrem Privatleben zu erzählen, von ihren Kindern, die einen dreiwöchigen Austausch vor sich haben oder denen ein Zahn ausfiel, ein Privatleben also, das doch aus nichts als Geschrei, Kinderbrei, Fäkalien und Tumult besteht, jahrelang. Ein Kinderleben mithin, das jede und jeder, der bis hierher mitgelesen hat, selbst erlebt hat. Der Narzissmus besteht darin, dass viele das anderen auch zumuten wollen und selbstverliebt schauen, ob die Zweijährigen schon schreiben oder wenigstens ein paar Worte Französisch, Englisch und Hochdeutsch (bei den schwäbischen, türkischen, russischen oder bayerischen Eltern) können. Die Forschung nennt es narzisstische Delegation, viele wollen auch, dass die Kinder das nachholen, was sie selbst verpassten, ein eigenständiges Leben, andere verkleben genau ein solches durch Überfürsorglichkeit, die doch nur das mini-me meint.

Narzisstische Eltern sehen in ihren Kindern keine eigenständigen Individuen, sondern lediglich Objekte, die ihrem Idealbild entsprechen müssen. Ihre Kinder werden von ihnen als Erweiterung ihres Selbst angesehen und daher ausschließlich für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Dass die Welt überbevölkert ist, kommt in diesem Weltbild selbstredend auch nicht vor, und zwar gerade überbevölkert mit den Kindern der wohlhabenden Menschen in Europa, Nordamerika, Japan und den anderen industriegesellschaftlichen Gegenden.

Harald Staun kann zu Kindern, ja überhaupt zu eigentlich fast allem was sagen. Er ist ja auch Journalist. Das ist sein Beruf. Er ist klug, fast ein Neunmalkluger, Schlaumeier, Klugscheißer, einfach ein Käpsele.

2021 kritisierte er das neue Format Bild-TV und den späteren Pro-Ukraine Einpeitscher Paul Ronzheimer, dazu die Protagonist*innen Claus Strunz, Nena Schink und Filipp Piatov. Putin ist ein gefährlicher Mann und der Krieg in der Ukraine muss sofort enden. Putin ist antifeministisch (Pussy riot), lässt schon mal Giftanschläge auf (ebenfalls nationalistisch-russische) Dissidenten passieren und sie danach einsperren (Nawalny), Putin ist reaktionär-großrussisch, antibolschewistisch wie antikommunistisch. Ironischerweise trifft er sich in seiner Panik vor Corona (2G, „langer Tisch“ im Kreml) mit Scholz, Lauterbach oder Joe Biden und Boris Johnson und Macron („Krieg gegen ein Virus“, wobei Frankreich jetzt – September 2022, die Pandemie für beendet erklärt hat!!).

Gerade auf einen so gefährlichen, unberechenbaren Politiker wie Putin, den der Westen seit 20 Jahren immer mehr isolierte und damit fanatisierte, nicht diplomatisch einzugehen, sondern geradezu erpicht darauf gewesen zu sein, dass er einen Krieg anfängt – das zeigen Dokumente aus den USA -, das ist gemeingefährlich und zeigt wie komplex dieser Konflikt ist. Der Antisemitismus gerade von Selenskyi, der den Holocaust trivialisiert und den ganz normalen Krieg Russlands mit der Gründung der auf die Vernichtung der Juden gerichteten NSDAP 1920 gleichsetzte, kam in Israel in der Knesset überhaupt nicht gut an. Die deutschen und amerikanischen Waffen werden noch mehr Menschen in der Ukraine töten. Daher: Schluss mit den Sanktionen, die auch russischen Staatsbürger*innen ihre verdiente Rente und andere Geldzahlungen entreißt, auf mit Nordstream 2 und zwar sofort. Jene, die am meisten unter diesen Sanktionen leiden werden, auch wenn das ein Leiden auf sehr hohem Niveau ist, werden die Menschen in der BRD und Europa sein, Inflation, Panik vor Strom- und Heizungsausfällen zeigen die Absurdität der Politik von Baerbock, Lindner und vorneweg Olaf Scholz.

Sind die Herrscher in Saudi-Arabien menschenfreundlicher als Putin? Ihr Krieg im Jemen hat bislang 200.000 bis 300.000 zivile Opfer gefordert. Keine Sanktionen nirgends, die Saudis sind unsere Freunde, das gleiche gilt von Katar.

Staun jedoch beklagte im März 2022 das angebliche „Zaudern“ der deutschen Politik und fand die ungeheuerlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr gar nicht ausreichend, weil die ja doch Deutschland zugutekämen und nicht direkt der Ukraine (evtl. sind Staun und Ronzheimer jetzt doch Freunde, 2022?). Kein Wort der Differenzierung, wie es zum Krieg in der Ukraine kam. Keine Kenntnis von not-one-inch, dem gebrochen Versprechen der USA und der NATO, von James Baker und Helmut Kohl (es gibt die Protokolle davon, nur keinen Vertrag, alles in „Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine“, das neue Buch von Gerald Grüneklee, Peter Nowak und mir).

Harald Staun kennt sogar den Namen Adorno und weiß detailliert, wie Andrew Breitbart lange vor Trumps Aufstieg als Politiker zu einem rechtsextremen Hetzer in den USA wurde. Er weiß, dass es kein richtiges Wohnen im falschen Leben gibt

und kauft doch gerne bei Amazon ein. Er kennt sich in Film, Kino und Literatur aus und weiß auch, dass es „Die Invasion der Blogger“ gibt, die den Journalismus bedrohen könnte. Er hat 2003 sogar Ivan Illich erwähnt, der eigentlich unter die wichtigsten 50 „Intellektuellen“ hätte kommen müssen – noch besser wäre es gewesen, Staun hätte Illich auch gelesen und verstanden, dann wären ihm katastrophale analytische, medizinische, philosophische, demokratische und menschliche Fehler in der Coronakrise, wie wir noch sehen werden, eventuell erspart geblieben.

Staun schreibt über Fußball und die Arroganz von ARD und ZDF, erzählt 2018 die Geschichte des 2010 gegründeten explizit sozialistischen Magazins Jacobin in den USA, doch 2020 hat Staun natürlich nicht gestaunt, sondern ignoriert, dass gerade in Jacobin der Epidemiologe Professor Martin Kulldorff von der Harvard University am 19. September 2020 in einem Interview mit Nicole Aschoff und der Biologin und Epidemiologin Katherine Yih von der Harvard Medical School, sich gegen die irrationalen und höchst gefährlichen Coronamaßnahmen wie Lockdowns aussprach. Kulldorff hat dann ja Anfang Oktober 2020 zusammen mit der linken Epidemiologin Professorin Sunetra Gupta von der Oxford University in England und dem Professor für Medizin an der Stanford University Jay Bhattacharya die berühmte „Great Barrington Declaration“ verfasst, die sich für den Schutz der Vulnerablen und für ein ganz normales Leben aller anderen Menschen im Zeitalter von Corona ausspricht.

Im Juni 2021 plappert Harald Staun mit dem Historiker Philipp Sarasin über Luhmann (der als Systemtheoretiker gar keinen kategorialen Unterschied zu sehen vermochte zwischen den Nazis und den Befreiern und Amerikanern, wie es sich mal in einem Interview zeigte, was aber natürlich hier nicht vorkommt), Sarasin und Staun reden über Apple Computer, über das ach-so-zentrale und willkürlich herausgegriffene Jahr 1977, das Sarasin zu einem Buch gereichte, über „Identität“ von links und rechts. Dann rubriziert Staun ein post-pubertäres Sexgeschwafel in einem Video von Charlotte Roche, die Roger Willemsen und ein paar andere Viel- oder Dummschwätzer in ihre Privatwohnung eingeladen hatte, ziemlich fasziniert unter „Kindergeburtstag“,

Staun kritisiert aber ein anderes Mal sogar eine reaktionäre Männerbewegung und befasst sich mit Gender, Aphrodite und der „Abschaffung der Geschlechter“, er befasste sich sporadisch und mehr schlecht als recht (also unterm Strich den Jihad verharmlosend) mit dem Thema Islam und Islamismus in Deutschland, zuletzt kritisierte er recht luzide eine vierteilige Filmreihe und den 90-minütigen Abendfilm, der am 5. September 2022 in der ARD zur Primetime zu sehen sein wird, zum palästinensischen Massaker an der israelischen Olympiamannschaft im September 1972, schon 2012 hatte er das Thema aufgegriffen. Staun zeigt, wie perfide dieser Film bzw. die vierteilige Serie 2022 vorgehen:

Fünfzig Jahre lang hat Mohammed Safady nicht nur darüber geschwiegen, was er im Jahr 1972 getan hat. Er war auch dermaßen untergetaucht, dass ihn Wikipedia schon für tot hielt, für eines der Opfer der Vergeltungsaktionen des israelischen Geheimdienstes Mossad. Nun taucht er wieder auf, als Zeitzeuge in der ARD-Dokumentation „Tod und Spiele“. (…) Safady war einer der palästinensischen Attentäter der Terrorgruppe „Schwarzer September“, die am 5. September 1972 bei den Olympischen Spielen in München elf israelische Sportler ermordeten. Dass die Filmemacher Lucio Mollica und Bence Máté ihn aufgetrieben und für ein Interview für ihre Dokumentation zum 50. Jahrestag des Anschlags gewonnen haben, kann man als journalistischen Scoop bezeichnen. Dass sie ihn wie einen Zeitzeugen unter anderen behandeln, ist schwer erträglich. (…) Und es ist höchstens die halbe Wahrheit: So sehr sich Mollica und Maté in ihrer 180 Minuten langen Doku (vier Folgen sind in der ARD-Mediathek, das Erste zeigt am 5. September um 20.15 Uhr eine 90-minütige Fassung) bemühen, den historischen Kontext, politische Hintergründe und die Folgen des Attentats zu beleuchten, so groß ist eine Lücke, die besonders auffällt: Es kommt kein einziger deutscher Jude zu Wort.

So differenziert und kritisch geht Staun aber keineswegs immer vor, wie wir schon gesehen haben.

Vor allem in der Coronakrise hat er so Typisches wie Unglaubliches verfasst, wie wir noch ausführlich und quellengesättigt sehen werden. Staun hat sogar im Herbst 2017 ein Interview mit dem ARD-Tatort-Regisseur Dietrich Brüggemann über dessen ersten Tatort geführt, es dann aber offenbar verpasst sich weiter mit Brüggemann und dessen scharfer Kritik am Corona-Regime zu befassen, dabei hätte er ja als Bekannter von Brüggemann leicht Zugang gehabt, doch ich fand nichts dazu, auch nicht zu #allesdichtmachen, der fantastischen Kurzclip-Video-Aktion um Volker Bruch, Miriam Stein, Brüggemann und einige der bekanntesten Tatort-Schauspieler*innen wie Jan-Josef Liefers, Wotan Wilke Möhring, Ulrich Tukur oder Felix Klare. Journalisten arbeiten tagesaktuell und nicht systematisch, sie hüpfen von News zu News, kratzen an der Oberfläche und sehen selten, was darunter ist. Doch vor allem zeigt sich eine abgrundtiefe Liebe zum Staat und zum Gehorsam, der pandemic turn wird nicht nur bejaht, sondern gefeiert als historische Chance. Wir kommen darauf zurück.

Wieso aber schreiben Eltern so obsessiv über ihren Nachwuchs, erwähnen in ihrem Lebenslauf, dass sie verheiratet sind oder 2-4+ Kinder haben, stellen sich Bilder ihrer Blutsverwandten – das ist entscheidend, nur adoptierte Kinder zum Beispiel, das zählt gar nicht, es muss das eigene Blut sein – auf den Schreibtisch, hängen sie an die Wand im Treppenhaus oder Wohnzimmer oder haben Familienbilder als Bildschirmschoner auf dem Computer, Tablet oder Handy?

Wieso schreibt ein Autor in einer bundesweiten Tageszeitung über „Wir Eltern“ in Prenzlauer Berg? Gerade deshalb, wegen dem Bekenntniszwang (den hat auch Felix Klare, „Vater von mittlerweile vier Kindern“ in seinem #allesdichtmachen Beitrag), daddiot oder mombie zu sein, werden sie Redakteure und Autorinnen. Sie wollen hinausschreiben, was sie Tolles für das Patriarchat, den Kapitalismus und zumal den deutschen Staat geleistet haben. Zwei oder drei, nicht selten vier Schreihälse kommen dabei heraus, besonders patriarchale und unsoziale Wesen haben sieben davon und hohe Posten in der EU.

Ende Mai 2020 war Harald Staun schon völlig beschwipst von staatlicher Gewalt und ein Zeuge Coronas von Jens Spahn, Angela Merkel, dem RKI und Olaf Scholz geworden, mit einem Monsterbild wird der Tenor unterstrichen:

Womöglich eröffnete genau dieser Bruch die Chance, die Zweifel vor den Zweiflern zu retten: Der Ausnahmezustand hat nicht nur deutlich ökonomische und soziale Schieflagen offengelegt, sondern auch die enormen Kapazitäten politischen Handelns angedeutet. Auf der ganzen Welt haben Staaten gezeigt, dass sie bereit sind, eine globale Wirtschaftskrise hinzunehmen, um zu tun, was sie für moralisch geboten halten.

In einem Interview mit dem Soziologen Benjamin Bratton aus Kalifornien im Juli 2021 zeigt sich der irrationale Maskenwahn, der medizinisch nicht begründbar ist – Schweden hat halb so viel Übersterblichkeit wie Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 und das ohne jede Maskenpflicht, nicht in Supermärkten, Kinos, Theatern, U-Bahnen, Bussen, Zügen, Behörden, Schulen, einfach nirgends –, aber den religiösen Zeugen Coronas ein Vorwand bietet, um Dissident*innen so richtig fertig zu machen:

Ich denke, dass Menschen, die Masken demonstrativ ablehnen und sich so dagegen entscheiden, Teil der immunologischen Gemeinschaft zu sein, ein bestimmtes Verständnis von Gesellschaft zum Ausdruck bringen: Sie sehen Gesellschaft als eine Ansammlung von autonomen Akteuren, die freiwillig in einen kulturellen oder sozialen oder wirtschaftlichen Austausch treten. In diesem Fall ist das Risiko individuell und nicht kollektiv: Mein Ausatmen ist eigentlich nie dein Einatmen. Dieses verinnerlichte Gesellschaftsmodell ist aber nicht nur in der Krise falsch; eine Krise macht nur deutlich, wie falsch es grundsätzlich ist. Soziale Beziehungen werden nicht einfach durch eine Ansammlung von Individuen erzeugt.

Wie tödlich Masken für die Gesellschaft sind, auch und gerade für Alte und Kranke, das steht hier nicht und das ist den beiden auch völlig egal. Dass alte Menschen, die ohnehin nur ca. ein Jahr im Altersheim verbringen, lieber Menschen sehen wollten, als eingesperrt und isoliert, zwangsmaskiert und andere Maskierte sehend, zugrundezugehen, das wird in dieser a-sozialen Diktion nicht gesehen, ja der Maskenwahn im Altersheim oder Krankenhaus affirmiert. Fragen Sie mal Helga Witt-Kronshage, die schon im April 2020 nach Hilfe schrie („Alte Menschen wollen in Würde leben und sterben – doch Merkel und die gesamte Politik bevorzugen Isolation und Qual: Wie geht es Helga Witt-Kronshage?“).

Dass Bratton darüber hinaus im anti-israelischen Verlag Verso Press publiziert, passt natürlich. Dort wird auch Jacqueline Rose publiziert, die andernorts eine der unglaublichsten antisemitischen und antizionistischen Lügen verbreitet hat, der zufolge Hitler und Theodor Herzl sich während des gleichen Konzerts mit Wagner Musik in Paris zu ihren jeweiligen Büchern „Mein Kampf“ beziehungsweise „Der Judenstaat“ motiviert und inspiriert hätten haben lassen, also spätestens im Mai 1895, weil da Herzl sein Manuskript abschloss. Hitler kam erstmals mit der Nazi-Wehrmacht 1940 nach Frankreich („Blitzkrieg“). Doch der antizionistische Wahn von Jacqueline Rose ist typisch für England und die Linke in England. Bratton folgt dem Wahn, dass Masken schützen würden.

Der Kern der ganzen Corona-Ideologie und der autoritäre Charakter von Harald Staun wird in einem Text mit seiner Kollegin Novina Göhlsdorf im November 2021 sichtbar: „Kontrolliert uns!“ heißt das achtelgebildete, reaktionär-avantgardistische Elaborat, das ein Plädoyer für den ZeroCovid-Totalitarismus ist.

Ein Text, der ideologisch so in exakt jedem Feuilleton, auf jeder Medienseite jeder stolz- und Corona-deutschen Zeitung stand und zwar jeden Tag seit März 2020. Wer diesen Text gelesen und verstanden hat, weiß alles über die Deutschen und die ZeroCovid-Religion.

Der Text beginnt so:

Ein Freund aus Amsterdam ist zu Besuch in Berlin. Vor der Bar in Neukölln will der Türsteher Impfnachweise sehen. Der Freund hat ein zerknittertes Papier dabei. Doch nur die mit QR-Codes dürfen durch. Der Türsteher ist sehr freundlich und sehr bestimmt. Keine Ausnahmen, leider. Wie ärgerlich – und wie gut –, dass sie so streng sind hier. Wir laufen durch die Weserstraße, sie ist voller Bars, die aber voller Leute sind; es ist Freitagabend. Einige Häuser weiter winkt uns eine Frau in eine Bar, wir quetschen uns ins Gedränge vor dem Tresen. Dreißig unbehagliche Sekunden. Wieso kontrolliert uns keiner? Lieber wieder raus.

Völlig irrational sind die beiden (oder drei etc.), ja total irrational und panisch, ohne jeden Grund. Ihnen fehlt der Lockdown und der Wille zur Gewalt gegen Nicht-alle-Maßnahmen-Befolgende.

Wie gezeigt, weiß Harald Staun alles. Er ist ja ein Käpsele. Er kennt das Wort, nicht den Inhalt, von Totalitarismus, so wie er Adorno vom Namen her kennt, aber wenig vom Inhalt, auch bei Ivan Illich ist das so.

Beim Lesen des Textes „Kontrolliert uns!“ wird einem wahlweise schwindelig oder übel. Es sind ekstatische Pirouetten der Lust am Gehorchen, am Testen, Überprüfen, Mitmachen und Nicht-Denken.

Da wird gejauchzt, dass es Lehrer*innen gab, die von sich aus Masken- und Testwahn, also Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wieder eingeführt haben. Dass die zwei, drei Lehrer*innen in diesem Land, die sich kritisch, demokratisch und epidemiologisch versiert gegen die irrationalen und gesundheitsgefährdenden Maßnahmen wandten, mit Disziplinarverfahren, jahrelangen Gehaltskürzungen oder Entlassungen schikaniert und fertig gemacht wurden, das steht da nicht, ja man kann davon ausgehen, dass das von den Frankfurter Allgemeinen beklatscht wird.

Die obsessive Art von Harald Staun, seine Kinder zu instrumentalisieren und als Aufhänger für Texte von ihm in der Frankfurter Allgemeinen herzunehmen – mal ist es die Einweihung eines Spielplatzes in Berlin Prenzlauer Berg, wo die peinlichsten der peinlichen daddiots und mombies Berlins wohnen und nicht alle, aber viele sind Schwaben oder Bayern, weshalb die Rykestraße an Weihnachten ja immer so schön leer war früher („Wir Eltern von Prenzlauer Berg“, der Titel ist kein Witz und nicht in einer Elternpostille erschienen, sondern wirklich in der FAS, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, für die Staun Redakteur für die „Medienseite“ ist),

mal ist es der Bericht eines „Skiurlaubs in Liechtenstein“, der nur 2000€+ pro Woche kostet (1 daddiot, 1 mombie, zwei Schreihälse), den der FAS-Redakteur mit seinen Blutsverwandten dort unternahm und sein kleinbürgerliches Glück, das was mombies und daddiots unter „Glück“ verstehen, hinausposaunt und sich damit narzisstisch selbst lobt und überhebt–,

diese instrumentelle Art ist es, die einen hier erschaudern lässt, wie er denn mit diesen Kindern oder Jugendlichen in der Corona-Krise umgeht und umging. Hat er sie zum Impfen gezwungen oder genudged (hineingedrängt)? Hat er ihnen die Maske umgebunden, 24/7, oder sie auch hier kaum subtil gedrängt, alles, wirklich alles medizinisch Irrationale, was die totalitären Lehrer*innen und Schulleitungen von ihnen verlangten, nicht nur widerspruchslos, sondern euphorisch und dankbar mitzumachen?

Die Elternzeitung Frankfurter Allgemeine ist so schamlos wie es daddiots und mombies sind, sie versteckt ihre AfD-mäßige Befolgung des natalistisch-patriarchalen Imperativs gar nicht, sie feiert ihn. Folgender Satz aus dem FAZ-Elaborat von Göhlsdorf und Staun ist so dermaßen irrational und absurd, dass man glaubt, man sei im Twitter-Account von Karl Lauterbach gelandet:

Es gibt Lehrer, die es hinbekommen, Infektionszahlen niedrig zu halten, weil sie eine mutwillig abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln auf eigene Faust wieder eingeführt haben.

Dieser Plädoyer für mehr Gewalt und Rücksichtslosigkeit, für mehr a-soziales Verhalten von Lehrer*innen – auch wenn da „Lehrer“ steht, sind womöglich auch die nicht weniger fanatischen nicht-männlichen Leerkräfte (ohne „h“) gemeint, es gibt ja an Schulen primär Lehrerinnen –, ist schockierend, schlichtweg. Denn da wird für gesetzeswidriges Verhalten plädiert („auf eigene Faust“). Auf eigene Faust, also am besten mit einem Punch in die Gesichter der ein, zwei Schüler*innen, die selbst denken können und unter einer Maske leiden und wissen, wie unglaublich ungefährlich Covid-19 für sie und ihr Umfeld ist, oder wie ist das gemeint? „Auf eigene Faust“ gesetzes- und verfassungswidrige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit vornehmen. Und eine Maske ist eine Körperverletzung. Mensch bekommt weniger Sauerstoff, atmet die eigenen Abgase wieder ein, auch Viren und Bakterien, und sieht nur Monster um sich herum und ist selbst eines. Atemnot und Panik entstehen, nicht nur, aber noch verschärft bei Menschen mit Pollenallergien, Asthma oder der Erfahrung sexueller Gewalt, wo ein Täter den Mund zugehalten halt. Von alldem haben die beiden Schreiberlinge der Zeitung für Deutschland nie etwas gehört und schlimmer noch: selbst wenn sie davon gehört haben, es ist ihnen furzscheißegal, um eine Sprache zu verwenden, die auch daddiots und mombies verstehen.

Ein schwedischer Bürger (w/m/d) würde nicht glauben, dass so etwas in deutschen Zeitungen stand (oder in französischen, österreichischen, amerikanischen, israelischen etc.), das Feiern irrationaler Maßnahmen und das Beklatschen von übereifrigen ZeroCovid-Faschos wie Lehrerinnen, die ohne „Verordnung“ oder Gesetz die ihnen Untergebenen zwingen (!), sich zu maskieren, zu testen, gehorsam zu sein und nicht zu denken, niemals selbst zu denken!!

Und das folgende „man“ im nächsten Zitat ist eigentlich gar kein abstraktes Heidegger‘sches „man“, es sollte vielmehr ersetzt werden durch „Als Trottel“, „Als Zeuge Coronas“ oder „Als affirmative Existenz“:

Man lässt sich boostern, lange bevor man dazu aufgerufen wird. Ein Mitschüler der Tochter ist infiziert, und man schickt sich in Quarantäne, obwohl das niemand mehr fordert. Und man kultiviert ungewohnte Sehnsüchte. Gebt mir Anweisungen! Kontrolliert mich! Wie immer, wenn Sehnsüchte unerfüllt bleiben, kompensiert man: durch freiwillige Selbstkontrolle und die freiwillig selbstvollzogene Fremdkontrolle. Lasst mich kontrollieren, ob ihr mich kontrolliert – und die anderen.

Auch folgender Satz zeigt nur, wie unreflektiert bei der Zeitung für Deutschland wie in wirklich nahezu allen Zeitungen in Deutschland gearbeitet und geschrieben wird, ohne jede epidemiologische oder medizinische Evidenz und unter gezielter Ignoranz der internationalen Forschung in diesen Bereichen:

Aber angesichts der anhaltenden gesundheitlichen Gefährdung erzeugt nicht mehr die Preisgabe der persönlichen Daten ein schlechtes Gewissen, sondern ihre Verweigerung.

Für Kinder und Jugendliche und Menschen unter 70 bestand zu keinem Zeitpunkt – zu keinem Zeitpunkt seit März 2020 – eine „gesundheitliche Gefährdung“, die über das Risiko hinausgeht, wie wir es von der Influenza und anderen, teils seltenen, aber eben mitunter gefährlichen Infektionskrankheiten auch in diesen Altersgruppen bis 70 Jahren kennen.

Die FAZ plädiert wie fast alle in Germanien für die totale chinesische Kontrolle, technischer Totalitarismus ist für sie die coolste Mode:

Fast schon wie eine Verhöhnung der eigenen Kooperationsbereitschaft fühlt sich der bizarre deutsche Brauch an, maschinenlesbare Zertifikate auf dem Smartphone mit eigenen Augen auszulesen. Dass es längst eine App dafür gibt, die in anderen Ländern selbstverständlich benutzt wird, gehört hier sogar in der Gastronomie noch in den Bereich des Geheimwissens.

Sodann wehren sie die Kritik am „Totalitarismus“ der Überwachungsgesellschaft von der Autorin Sybille Berg zurück und kokettieren lieber mit dem ZeroCovid-Faschismus, der doch „ein Instrument von Gestaltung und Ermöglichung“ sein könne:

Man darf die Gefahr in einer solchen Gewöhnung sicher nicht unterschätzen. Und doch verspielt, wer nach der Pandemie nur schnell zurück zur Normalität einer Überwachungskritik möchte, die Chance, die die Erfahrung dieser Krise bietet. Was man nämlich in der Bewältigung der außergewöhnlichen gesellschaftlichen Aufgabe lernen konnte, ist, dass „Kontrolle“ keine Chiffre für Totalitarismus sein muss. Dass sie nicht nur eine Kraft der Restriktion und der Gängelung ist, sondern ein Instrument von Gestaltung und Ermöglichung sein kann.

Das erinnert an die zynische und häufig grün-deutsche Empowerung der „Happy Sexworker“ und der Prostitution – Frauen werden vorgeblich ermutigt, selbstbestimmt zu Waren zu werden und sich körperlich schänden zu lassen. Deutschland ist ja das Bordell Europas, die Opfer sind primär osteuropäische Mädchen und Frauen, aber auch Männer und Jungen.

Sibylle Berg ist besonders ein Feindbild für Staun, der selbst seit März 2020 im Totalitarismus keinen Totalitarismus mehr sehen will und Biopolitik entgegen jeder Forschungslage nicht auch und zentral als gegen die Einzelnen gerichtet sieht:

Dass Sibylle Bergs wütende Litanei heute so anders klingt als noch vor drei Jahren, liegt aber auch daran, dass zwischen „GRM“ und „RCE“ eine Pandemie die Welt erschütterte, nach der man durchaus Gründe haben kann, anders auf Themen wie Überwachung und digitale Kontrolle zu blicken.

Dass eine tatsächliche Infektion für Kinder und Jugendliche und Menschen unter 70, die nicht eine ganz seltene besonders schwere Krankheit oder Immunschwäche haben, überhaupt nicht dramatisch ist, dass verleugnen sie, weil sie an Medizin, Gesundheit und Verhältnismäßigkeit kein Interesse haben. Schließlich bietet Corona doch die außerhalb Chinas nie dagewesene Chance, den Kontrollwahn nicht nur zu fordern, sondern am besten zu internalisieren, sich zu freuen, nach dem Impfstatus gefragt zu werden, weil man selbst so dermaßen blöd und bescheuert ist und nicht weiß, dass gegen SARS-CoV-2 Geimpfte wenigstens so ansteckend sein können wie der denkende Teil der Bevölkerung, also die Nicht-Geimpften, wie Studien aus den USA im Herbst 2021 und alle Zahlen von „Patient*innen“ zum Beispiel aus dem Vereinigten Königreich und selbst vom Robert Koch-Institut (RKI) eindrücklich zeigen.

Staun scheint gar nicht zu wissen, dass Menschen unter 70 eine Infektionssterblichkeit bei Corona von 0,05 haben, wie die WHO schon im Herbst 2020 schrieb.

In people younger than 70 years, infection fatality rates ranged from 0.00% to 0.31% with crude and corrected medians of 0.05%.

Er ignoriert solche zentralen Fakten einfach, wie es fast alle Journalist*innen, Politiker*innen und die kulturelle Elite in diesem Land und weltweit taten und die meisten bis heute tun, weil sie nicht den Mut haben zuzugeben, dass sie Fake News verbreitet und Pro-Corona-Totalitarismus agitiert haben.

Es ist wirklich faktenfreies Gelalle – wie soll man das sprachlich anders fassen? Sagen Sie es mir! -, wenn die beiden dann von einer Unidozentin berichten, die angeblich kritisch ist und denken kann, die sich nur noch nicht traut, ihre Studierenden auf den 3G-Nachweis etc. zu kontrollieren. Eigentlich wäre das exakt richtig, ja „Fürsorge“. Dass Studierende wie alle Menschen – wie gezeigt – unter 70 überhaupt nicht vulnerabel sind und die wirklich Vulnerablen in den Altenheimen zu Tode isoliert wurden – davon nicht ein Wort in diesem an Zynismus und Affirmation schwer überbietbaren Propagandatext des Zeugen Coronas.

Wie ein ZeroCovid-Fascho aussieht, können solche Autor*innen nur deshalb nicht jeden Morgen gleich sehen, weil die Spiegel in ihren überdimensionierten Altbauwohnungen von den Quälgeistern täglich mit Fingerfarben vollgemalt oder den Teenies vollgesprüht werden, weil es ja besser und sicherer ist, nicht in die Kita oder die Schule zu gehen. Und, ja, es gibt kritische Lehrerinnen und Lehrer, aber das sind maximal eine von 100 („Die Grundschulrektorin Bianca Höltje hat ein Jahr lang die irrsinnigsten Regelungen für Grundschüler*innen an ihrer Schule mitgemacht und umgesetzt. Sie hat das widerwillig getan und kann jetzt nicht mehr. Sie kann nicht weiterhin Kinder schädigen und schlägt Alarm.“)

Und es geht weiter mit den Umdeutungen der Wahrheit, so wenn die beiden Autor*innen der Frankfurter Allgemeinen Michel Foucault gar nicht attestieren, dass es ihm sehr wohl um das Individuum ging, das biopolitisch zugerichtet und im Bentham‘schen Panoptikum 24/7 überwacht wird. Sie fabulieren:

An konkreten Übergriffen auf die Körper einzelner Bürger hat Biopolitik wenig Interesse. Das Impfen zielt nicht auf die Individuen, sondern soll eher die Mobilität der Massen und der Waren ermöglichen.

Nicht nur im pandemischen Ausnahmezustand gibt es keine Politik, die nicht Biopolitik ist, also permanente Optimierung der Bevölkerung. Aber die Bekämpfung eines Virus, der derart unflexibel über Leben und Tod entscheidet, erfordert neben der Kontrolle auch die Disziplinierung. Und eine Politik, die nicht relative Zahlen im Auge hat, sondern sich absolut dem Schutz des Lebens verpflichtet.

Und dieser Satz „Und eine Politik, die nicht relative Zahlen im Auge hat, sondern sich absolut dem Schutz des Lebens verpflichtet“ ist gegen das Grundgesetz gerichtet, das so einen absoluten Schutz nicht kennt. Aber von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat die Frankfurter Allgemeine so wenige Ahnung wie von der Würde des Menschen, des einzelnen Menschen.

Im November 2021, als dieser Pro-Totalitarismus-Text erschien, umschlich die beiden AutorInnen geradezu Panik, dass die neue Regierung unter Olaf Scholz weniger fanatisch sein könnte als die unter Merkel. Doch es kam doch ganz anders, es kam die Impf-Apartheid, 2G, wie „wir“ alle ahnten und wussten! Und der Maskenwahn von Lauterbach ist der gleiche wie der von Spahn, kein Unterschied nirgends.

Die kapitalistische und staatsfetischistische Geilheit – exakt wie die von den „blättern für deutsche und internationale Politik“, die nur sekundiert was die FAZ oder FAS schreibt und vice versa – zeigt sich schließlich hierin: Sie fragen sich, was für super tolle biopolitische Zumutungen und faschistoide Überwachungsmethoden es nicht alles geben könnte:

Zum Beispiel so: Wie eine App, auf der man mit zwei Klicks einen Impftermin buchen kann. Wie eine Datenbank, die epidemische Verläufe und Verteilungen tagesaktuell und anonym sammelt und auswertet. Wie ein Krisenmanagement, das so gut funktioniert wie ein Einkauf bei Amazon.

Dass kein Mensch unter 70 eine Impfung – in Wirklichkeit eine „Gentherapie“, wie die Firma Bayer bekanntlich ganz offen auf dem World Health Summit im Oktober 2021 in Berlin sagte – gegen SARS-CoV-2 benötigt, weil es keine tödliche Seuche ist, sondern so gefährlich oder ungefährlich wie eine Grippe, das sagt die Frankfurter Allgemeine natürlich nicht. Und ob es für ältere Menschen etwas brachte, ist auch völlig unklar, wenn wir uns die Impfnebenwirkungen anschauen, die präzedenzlos sind in Ausmaß und Qualität (Tod nach Impfung, schwere körperliche Schäden). Auch dass laut britischen Daten bzw. aus dem UK von allen angeblichen Corona-Toten nur 12 Prozent ausschließlich an Covid-19 starben, auch davon haben diese Leute der Zeitung für Deutschland keine Ahnung oder sie wissen es und verleugnen es.

Doch es ist nicht nur ein Realitätsverlust, der hier schockiert. Es ist der Wille zum Wahn, der Wille zum Gehorsam unter den Staat – exakt wie bei den blättern für deutsche und internationale Politik oder dem Suhrkamp Verlag. Denn schließlich ist es wieder das zu häufige Heidegger’sche „man“, das zuschlägt und hinter dem sich der affirmative Fanatismus und die unbedingte Liebe zur Gewalt, zum Irrationalismus, zur Willkür, zur Unverhältnismäßigkeit, zum Buckeln vor dem Chef, der Schulleitung, der Politik, den Bullen und dem Staat und somit die Freude am Treten jener, die nicht mitmachen, also ein zuschlagendes „man“, hinter dem sich Novina Göhlsdorf und Harald Staun verstecken wie das fleischliche Brät in einem Maultäschle, damit Gott nicht sieht, dass Fleisch in Maultaschen steckt:

Man ist bereit, alle Vorgaben zu befolgen.

Nicht „man ist bereit, alle Vorgaben zu befolgen“, sondern medizinisch, antiautoritär und demokratietheoretisch Ungebildete (also fast alle Deutschen) wie Novina Göhlsdorf und Harald Staun sind „bereit, alle Vorgaben zu befolgen“.

Und wie typisch und schrecklich sich ein autoritärer Charakter offenkundig vererbt, gerade in Deutschland, dem Land des autoritären Charakters schlechthin, zeigt der Russenhass von Annalena B., die nur ihrem geliebten Großvater folgt, der selbst mit der Waffe gegen „den Russen“ kämpfte, während sie dieses blutige Geschäft an 19-jährige Ukrainer delegiert, da sie selbst dann doch lieber leben und agitieren als sterben möchte für den Staat, der nach Antisemiten und Holocaustmördern Straßen, Plätze oder Fußballstadien benennt und sich sehendes Auges im Konflikt von USA, EU, NATO und Russland zerreiben lässt.

Und wie typisch und schrecklich sich ein autoritärer Charakter offenkundig vererbt zeigt sich hoffentlich nicht an dem Nachwuchs, den Harald Staun bereits in die Welt gesetzt hat – aber zu befürchten ist es dennoch. Wer je sah, wie hirnlos und gehorsam gerade Teenager im Alter von 13 bis 19 sowie Studierende in der Coronakrise agierten, weiß, dass dieses Land auch in dieser Hinsicht, dem Aufwachsen einer autoritären, staatsgeilen, irrationalen, unaufgeklärten Jugend seiner Vergangenheit wieder eine Zukunft gibt. Eine Vergangenheit, die Typen wie Harald Staun, der als Harald Staun völlig irrelevant ist und hier nur pars pro toto für das kulturelle Establishment steht, vorleben:

Man ist bereit, alle Vorgaben zu befolgen.

Die Zeugen Coronas und die Gewalt von Medizin wurden 2001 in diesem Buch antizipiert beziehungsweise kritisiert, Kritische Theorie gegen den Coronawahn und gegen den patriarchal-natalistischen Imperativ zugleich:

Antisemitismus im Zeitalter von Corona (BICSA Working Paper, Januar 2021 – Jubiläum, 10 Jahre BICSA)

von admin

am Januar 31, 2021

in Allgemein

Dieses Working Paper als formatiertes PDF mit aktiven Endnoten hier lesen.

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Januar 2021

Impressum:

Herausgeber: The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

C/o Verlag Edition Critic, Sophie-Charlotten-Str. 9-10, 14059 Berlin

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, hat in Tübingen, Bremen und an der FU Berlin Philosophie, Geschichte, Politikwissenschaft und Empirische Kulturwissenschaft (EKW) studiert, an der Uni Innsbruck mit einer Arbeit über die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ 2006 promoviert, war 2008/09 Post-Doc an der Yale University, von 2010 bis 2015 Research Fellow an der Hebräischen Universität Jerusalem (Prof. Robert S. Wistrich, Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism, SICSA), seit 2011 Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), www.bicsa.org

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

10 Jahre BICSA (Gegründet im Januar 2011)

Working Paper, 31. Januar 2021

Antisemitismus im Zeitalter von Corona

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, BICSA

Inhalt:

Inhalt: 4

Einleitung: Jenseits des Gruppendenkens. 5

Angela Merkels irrationale Politik. 12

Ein leuchtender Waschbär, Ufos und AIDS-Leugnung: Der Erfinder des PCR-Tests. 13

Kritik der Panikindustrie. 16

Montaigne versus Descartes. 22

Historische Aspekte von Krankheit, Medizin und Antisemitismus. 24

Jan Böhmermann, Juden, Desinfektionsmittel und „Corona-Überlebende“. 26

Mainstream-Antisemitismus? Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“. 29

BDS und postkoloniale Holocaustverharmlosung. 31

Die Coronapolitik-Kritik und die Universalisierung der Shoah. 35

Was verstehen die Deutsche Welle und Hendrik Streeck unter einer Verschwörung?. 38

August 2020: Querdenken-Demo und Kundgebung in Berlin. 40

NS-Verharmlosung: Corona und das „wohl“ „größte Verbrechen geg. d. Menschlichkeit“. 44

Multipolar, böse Amerikaner und die Entwirklichung des Jihad. 45

Querdenker und Linke für #ZeroCovid und „Mega-Lockdown“. 47

Das Problem heißt Szientismus. 56

Querdenken und KenFM… 60

Joe Biden: Corona für Amerikaner so tödlich wie Nazi-Deutschland. 79

Vorschlag zur Güte: zwei neue halbe Mitglieder für die Leopoldina. 81

Endnoten. 83

Einleitung: Jenseits des Gruppendenkens

Antisemitismus ist ein wichtiges Forschungsthema, auch im Zeitalter von Corona. Dieses Working Paper[1] versucht, Antisemitismus in ganz unterschiedlichen Kontexten zu untersuchen. Dabei können selbstredend nur einige kleine, aber hoffentlich helle Lichtkegel auf einige Aspekte des antijüdischen Ressentiments oder der modernen antisemitischen Ideologie geworfen werden. Ohne eine Kontextualisierung des Antisemitismus in die Coronapolitik, wäre es ein zu leichtes Unterfangen. Wer ist nicht gegen Nazis? Wer aber sieht schon den Antisemitismus im bürgerlichen Mainstream oder bei Linken, analog zu jenem der extremen Rechten? Darum also soll es in diesem Working Paper gehen. Dabei sind Grundrechte, Demokratie, Vielfalt und der Kampf gegen homogene Volksgemeinschaften, Diskriminierung, Gruppendenken eng miteinander verknüpft.

Der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 war ein großer Schock für die Juden und die Gesellschaft in Deutschland. Ein antisemitischer Rechtsextremer hatte versucht, mit Schusswaffengewalt in die Synagoge zu gelangen, nur durch Glück hielt die Türe stand.[2] Antisemitische Verschwörungsmythen wie über George Soros waren ein ideologischer Hintergrund des deutschen Täters. Ein anderer deutscher Neonazi hat am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen in Shisha-Bars bzw. auf offener Straße ermordet.[3] Die Agitation gegen „Kulturmarxismus“, wie sie weit im deutschen Mainstream zu finden ist, war eine Triebfeder für solche Täter. Einer der rechten Autoren in Springers Welt redete zuvor von einer „Leitkulturorgie nach den kulturmarxistischen Merkelpartys“.

Und dann kam Corona. Viele derjenigen, die sich immer lautstark gegen Nazis und die Verletzung der Menschen- und Grundrechte einsetzten und die ich auch positiv zitierte, stehen jetzt auf Seite des deutschen Staates und machen bei den größten Grundrechtsverletzungen in der Geschichte der BRD mit. Das ist natürlich kategorial etwas ganz anderes als neo-nazistische Gewalt. Den Fehler, Kritik an Nazi-Gewalt, ein Virus wie Corona und die Coronapolitik zu vermischen, sollte man nicht machen – es ist schlimm genug, dass dies der neue US-Präsident Joe Biden bezüglich des Zweiten Weltkriegs tut (siehe das Kapitel Joe Biden: Corona…).

Die israelische Coronapolitik wird in Israel von kritischen Ärzten, Epidemiolog*innen, Mediziner*innen und häufig jungen Aktivist*innen scharf kritisiert.[4] Meine jahrelange linkszionistische Kritik an Netanyahu[5] setzt sich während Corona[6] fort.

Wir leben in der katastrophalsten Zeit in Deutschland seit 1945. Das liegt überhaupt nicht an einem neuen Virus, das liegt an der politischen und gesellschaftlichen Reaktion darauf. Wir erleben eine Epidemie der Demokratiefeinde – ironischerweise sind das diesmal nicht primär die (gefährlichen, aber relativ wenigen) Nazis, sondern das ist diesmal die riesige Zahl von Anti-Nazis. Viele Rechte, die sich nie für Grundrechte interessierten und gegen andere hetzten, tun nun so, als seien sie jetzt für das Grundgesetz und die Vielfalt der Gesellschaft. Andererseits unterstützen jene, die immer so taten, als seien sie Demokraten, die antidemokratischste Regierungspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Dialektik, die sich vor 2020 kaum jemand träumen ließ, in keinem Albtraum wäre das antizipierbar gewesen.

Die Lockdowns und die tagtägliche Indoktrination mit Panikpropaganda von allen Medien wird diesem Land mehr Schaden zufügen als alles, was es an Gewalt bis dato hierzulande seit 1945 gab. Das wirklich Dramatische ist nun, wie ein Blockwartdenken, die Denunziation Andersdenkender und Andershandelnder heute in allen Teilen der Gesellschaft en vogue ist und gerade nicht primär bei den Nazis oder Kleinbürgern, von denen man das eh wusste. Nein, diesmal ist vor allem die weiße kulturelle links-liberale Elite vorneweg beim Einpeitschen. Grade jene, die sich als die Guten darstellen, werden zum Problem. Dass dies, was Antisemitismus betrifft, schon länger so war, werden wir an exponierten Beispielen der Showbusiness-Welt sowie der akademischen Welt sehen. Die historische Verbindung von Juden und Seuchen, Juden als Gefahr für die restliche Gesellschaft, ist einer der ältesten antisemitischen Topoi überhaupt. Die mittelalterliche Brunnenvergiftung war einer der schrecklichsten antisemitischen Verschwörungsmythen, die zu Pogromen an Juden führten. Wir werden sehen, wie sich heute die Beziehung von Desinfektionsmitteln und Antisemitismus darstellt, schon vor Corona.

Fast alle Grundrechte sind aktuell ausgesetzt und das Amtsgericht in Weimar hat am 11. Januar 2021 geurteilt, dass im März 2020, als der erste Lockdown verhängt wurde, „keine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorherrschte. Laut Daten des Robert Koch-Instituts, so das Gericht, waren die Zahlen der Neuinfektionen schon vor dem 23. März, als der Lockdown in Kraft trat, gefallen.[7] Corona wird endemisch werden, Teil des Virusgeschehens, was überhaupt kein Problem ist. Epidemisch jedoch wird auf unabsehbare Zeit das antidemokratische Regieren und Blockwart-Verhalten weiter Teile der Bevölkerung bleiben.

Vom 8. bis 10. Januar 2021 fand in Sancho Murieta im County (Landkreis) Sacramento die Konferenz „ReOpen Cal Now“ statt – es ging um die Wiedereröffnung des Bundesstaates Kalifornien angesichts der Coronakrise. Einer der Redner war Jay Bhattacharya aus Indien, der seit Jahrzehnten Professor für Medizin an der Stanford Universität in Kalifornien ist.[8] In seinem Vortrag erklärt er, dass er anfangs auch Sorge hatte, ob Corona tatsächlich eine Sterblichkeit von 3,4 Prozent haben könnte, wie die WHO und andere Organisationen aggressiv promoteten. Doch sobald er mit Kolleg*innen die ersten Antikörperstudien in Santa Clara County und in Los Angeles County durchführte, wurde offensichtlich, dass die Infektionssterblichkeit viel niedriger ist, weltweit liegt sie aktuell zwischen 0,14 und 0,23 Prozent.

Während also anfänglich die Weltgesundheitsorganisation von 3,4 Prozent Sterblichkeit ausging, ohne zu sagen, ob das die Fallsterblichkeit (Case Fatality Rate, CFR) betrifft, die auf den offiziellen „Fällen“ basiert, oder ob das die wissenschaftlichem Standard entsprechende Infektionssterblichkeit (Infection Fatality Rate, IFR) angibt, hat sich dies aufgrund von Antikörperstudien bereits im April 2020 massiv reduziert. Bekanntlich hat der Virologe Professor Hendrik Streeck von der Universität Bonn Anfang April 2020 in Gangelt im Kreis Heinsberg mit der gleichen Methode wie seine amerikanischen Kolleg*innen in Kalifornien erforscht, dass die Sterblichkeit in diesem Corona-Hotspot bei 0,37 Prozent liegt.[9] Das ist beruhigend. Seitdem gibt es keine größere Antikörperstudie in Deutschland, was ein unfassbares Versagen vornehmlich des Robert Koch-Instituts (RKI) bloßstellt.

Man kann nichts anderes als Vorsatz dahinter vermuten, denn eine solche Studie würde ja ganz sicher der Bevölkerung einen Großteil der Panik nehmen, da nicht mehr die Zahl von 4,2 oder 2,8 Prozent Sterblichkeit vom RKI angegeben werden könnte, wie es seit März 2020 geschah, sondern eher 0,37 Prozent oder weniger. Das hätte die Bevölkerung seit Anfang Mai 2020 massiv beruhigt. In Santa Clara County wurde durch die Antikörperstudie entdeckt, dass 50 bis 85 mal mehr Menschen sich mit Corona infiziert hatten, als offiziell angegeben, wie CNN berichtete.[10] Diese Menschen waren alle nicht krank geworden, hatte keine oder kaum Symptome, aber hatten Corona, was zeigt, wie harmlos Corona für den Großteil der Bevölkerung ist.

Viel dramatischer hingegen ist die weltpolitische Situation. Jay Bhattacharya kommentierte in seinem Vortrag im Januar 2021 in Kalifornien,[11] dass es weltweit eine erbärmliche Coronapolitik gibt, die „nur die Reichen“ schütze, aber die „Armen“ nicht nur vernachlässigt, sondern – wie immer – die schmutzige, ergo: gefährliche Alltagsarbeit machen lässt. Diese Menschen bauen die natürliche Herdenimmunität gegen alle möglichen Krankheitserreger auf, auch für Corona. Die reiche akademische Elite sitzt im Einfamilienhaus mit großem Garten oder dem Penthouse in Berlin Prenzlauer Berg mit Dachterrasse und agitiert #stayathome, wissend, dass die Suppenbrüheproduzent*innen bei Knorr oder die Bäcker*innen und Taxifahrer*innen das nicht können. Da jedoch Corona für den Großteil der Menschen nicht lebensgefährlich ist, wäre es das solidarischste gewesen, wenn alle Menschen, die nicht gefährdet sind, die Herdenimmunität aufgebaut hätten, spätestens, sobald klar war, dass Corona eine sehr niedrige Sterblichkeit hat. #stayathome für die Reichen ist a-sozial.

Für Menschen in Indien, weiten Teilen Asiens und Afrikas, wo es Hunderte Millionen Tagelöhner*innen gibt, die von 2 oder 4 Dollar am Tag leben, ist #stayathome undenkbar (was aber den Reichen und linken #ZeroCovid-Fanatiker*innen in Berlin Prenzlauer Berg, München, Stuttgart oder Köln so was von völlig scheißegal ist), für sie ist der Wegfall von Handelsketten, der Stillstand des alltäglichen Lebens, das Ausbleiben von Tourist*innen und zumal das Schließen von Schulen, wo Kinder häufig die einzige warme Mahlzeit am Tag bekommen, sowie das Aussetzen von Schutzimpfungen tödlich. Bhattacharya sagt mit einer Fassungslosigkeit, dass der reiche weiße Westen ein Drama veranstaltet.

Dabei sollte man ganz nüchtern und mit Empathie für jeden einzelnen Toten und die Angehörigen ergänzen: Es ist immer tragisch, wenn Menschen sterben. Es sind aber von jährlich weltweit ca. 60 Millionen Toten 2020 weniger als zwei Millionen Tote „an“ oder „mit“ Corona zu beklagen, die zudem großteils über 80 Jahre alt waren, schwer vorerkrankt, und die allermeisten wären ohnehin bald gestorben. Diese knapp zwei Millionen Corona-Toten sind also keineswegs alle extra hinzugekommen zur normalen und zu erwartenden Sterblichkeit des Jahres 2020. Das werden Statistiker*innen und Humangeografen noch genau erforschen müssen. Die Massenpanik jedoch wäre vermeidbar gewesen, aber sie war von der Bundesregierung gewollt (siehe das Kapitel „Kritik der Panikindustrie“…). Die extremen Rechten und totalitären Linken werden sich ganz genau abgeschaut haben, wie man eine Gesellschaft aufstachelt, wie man Grundrechte entzieht und das ohne medizinische Evidenz, denn es gibt medizinisch keinen Notstand nirgends (einzelne überlastete Krankenhäuser gibt es in jeder Grippesaison, mal mehr, mal weniger).

Das Verschwinden von Tausenden Notfallbetten in Krankenhäusern aus den Statistiken (offenkundig, weil Personal fehlt, da die Betten in der Mega-Corona-Krise kaum verschrottet worden sind) ist und bleibt ein Skandal, der aufgeklärt werden muss.[12] Durch den präzedenzlosen Stress, dem alle 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seit März 2020 durch absichtliche Panik durch die Regierungen und die Medien ausgesetzt sind, hat sich das Immunsystem noch weiter verschlechtert. Stress und psychische Belastungen sind ein extremer Faktor, um Menschen zu schwächen. Isolation und soziale Kälte kommen noch ganz massiv dazu. Dazu gibt es die mittel- und langfristigen Konsequenzen von verschobenen Operationen und Untersuchungen, also auch medizinisch wird die Lockdown-Politik tödliche Konsequenzen haben, wie die nächsten Jahren zeigen werden. Womit hat die Politik dieses zynische Ausspielen von Patient*innen gerechtfertigt? Zählt das Leben eines Menschen, der an Corona erkrankt, mehr als eine Patientin, die an Krebs erkrankt? Dieser Eindruck drängt sich einem auf der ganzen Welt auf, wobei „Welt“ hier primär heißt: Europa und Amerika (Süd- und Nordamerika), da Corona in Afrika oder Asien so gut wie kein Thema ist.

Katastrophal ist weltpolitisch gesehen Folgendes: Im Globalen Süden gibt es, so Bhattacharya, bis zu 130 Millionen Menschen, die vom Hungertod bedroht sind wegen der Lockdown-Politik des Westens. 130 Millionen Menschen, die zu den ‚üblichen‘ gut 20.000 Hungertoten täglich noch hinzukommen könnten. Doch diese befürchtete Zahl von 130 Millionen Hungertoten wegen der Lockdownpolitik irritiert nicht nur keine Linken – von Konkret bis Titanic und taz wird gefeixt, ob Merkel nicht doch eine Linke sei und die #ZeroCovid-Kampagne mitmachen will –, sie irritiert auch keine Politikwissenschaftler*innen, Journalist*innen oder die allgemeine Öffentlichkeit. Die kapitalistische Merkel, der extrem rechte Söder und das kommunistische Monatsmagazin Konkret[13] sind sich in der Huldigung von Christian Drosten und der Diffamierung der Gegner befremdlich einig.

Corona ist eine „Epidemie der Alten“, die Lockdowns schützen nicht nur niemanden, sie schaden sowohl den Alten als auch den Jungen.[14] Wer das nicht schon im März und April 2020 empirisch gesichert erkannte, hätte es wenigstens bis Oktober 2020 lernen müssen.[15] Das hat Angela Merkel nicht getan und dahinter steht nicht nur Hilflosigkeit oder Unwissenschaftlichkeit, sondern ein sich abschottendes Gruppendenken, das schon 1971 vom Psychologen Irving L. Janis (1918–1990) analysiert wurde. Janis war der Begründer des Ausdrucks „Groupthink“.[16]

Gruppendenken zeigt sich ganz exemplarisch am Beispiel der Coronakrise. In der von der Verfassung, dem Grundgesetz nicht vorgesehenen, ergo nicht legalen und nicht legitimen „Bund-Länder-Runde“ unter Kanzlerin Angela Merkel, zeigen sich typische Charakteristika des Gruppendenkens:

„eine hohe Gruppenkohäsion (Nahverhältnis, Ähnlichkeit, Zusammenhalt)
strukturelle Mängel im Aufbau der Gruppe
- Abschottung nach außen
- ein sehr starker, dominanter Meinungsführer im Innern
- fehlende Objektivität seitens der Führungskraft
- mangelhafte oder sogar fehlende Normen/Prozesse, um systematisch Handlungsalternativen abzuwägen
Bestehen einer (im Gruppenempfinden) bedrohlichen Situation, die starken Stress und viel Emotionalität auslöst“.

Exakt das, was Kritiker*innen des Antisemitismus, des Rassismus, Nationalismus, der AfD und vielen anderen rechten Gruppierungen, Zeitungen, Autor*innen den Kritisierten immer völlig zu Recht vorwarfen und vorwerfen, dass sie im Gruppendenken verharren und keine andere Position gelten lassen, das passiert jetzt nicht nur bei den Merkelhassern, sondern im Merkel-Lager selbst. Das Merkel-Lager umfasst die CDU/CSU, Grünen, die SPD, die FDP (die ja an Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz beteiligt ist und kein Veto gegen auch nur einen Lockdown-Beschluss einlegte und keine Koalition verließ) weite Teile der Linken und fast alle Mainstream-Medien, vorneweg alle ARD und ZDF Sendeanstalten.

Alle 16 Bundesländer und die Bundesregierung verfolgen das gleiche Ziel: Lockdown, Lockdown, Lockdown. Nicht ein Bundesland scherte jemals aus. Merkel ist ein „dominanter Meinungsführer“, sie lädt ja zu diesen Treffen ein und hat immer schon im Vorhinein ihre Position fix. Weder sie noch ein anderer beteiligter Politiker hat „Normen“, „um systematisch Handlungsalternativen abzuwägen“. Eine Norm wäre die Gesundheit der Menschen, national wie international, da ein Global Player wie Deutschland mit seiner Politik ganz extrem das Weltgeschehen beeinflusst. Doch Merkel hat nicht mal einen Blick auf die Psyche von Kindern unter 10 Jahren, die enorm unter dem Lockdown leiden, von älteren Kindern, Teenagern und Erwachsenen nicht zu schweigen. Man merkt ihr an, dass es ihr einfach egal ist, ob Zehntausende Operationen verschoben wurden im Frühjahr 2020 allein, und dass dadurch ganz sicher viele Tausend Menschen früher sterben werden, weil ein Krebs oder Schlaganfall, Herzinfarkt oder eine andere schwere Erkrankung zu spät oder gar nicht behandelt wurden. Es ging Merkel von Anfang an nur um Corona. Ihre Ratgeber waren die mit Abstand schlechtesten: Virologen und ein Tierarzt. Dabei ist Corona kein Thema für die Virologen, sondern für Mediziner und vor allem die gesamte Gesellschaft sowie für Epidemiologen und Public Health Forscher*innen.

Doch das noch viel Schlimmere ist nun, dass Merkel diese Alternativen kennt: Schutz der wirklich Schutzbedürftigen und Ende der Lockdown-Politik. Das ist die Position von Prof. Matthias Schrappe und seiner Arbeitsgruppe, die seit April 2020 sieben Thesenpapiere vorgelegt haben.[17]

Teil dieser neunköpfigen Gruppe, zu der auch der bekannte Gerichtsmediziner Klaus Püschel aus Hamburg gehört, ist der Vorstand des Dachverbands der Betriebskrankenkassen Franz Knieps (SPD), der von 2003 bis 2009 Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium unter Ulla Schmidt (SPD) war. Knieps sagte am 18. Januar 2021 in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland („BKK-Chef Knieps: „Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“):

Es ist zu hören, dass auf die Autoren der Thesenpapiere aus dem Kanzleramt erheblicher Druck ausgeübt worden sei, sich nicht mehr zu äußern. War es so?

Ach, Druck würde ich das nicht nennen. Ja, es gab frühzeitig eine Bitte aus dem Umfeld der Kanzlerin, das zu beenden. Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, kein Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert. Dabei ist gerade in schwierigen Zeiten wie diesen jede fachkundige Stimme dringend notwendig.

Merkel zeigt für eine demokratische Politikerin ein erschreckend autoritäres und aggressives Verhalten, das eindeutige Tendenzen zum Totalitären hat, wenn sie einer medizinisch-sozialwissenschaftlichen Arbeitsgruppe rät, sich doch mit Kritik am Regierungskurs zurückzuhalten. Damit könnte sie eine zweite Karriere in Nordkorea oder China starten. Das hat jetzt das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das in vielen Berichten selbst vollauf Teil der Panikindustrie ist,[18] in jenem Gespräch mit Franz Knieps aufgedeckt. Ein zentraler Kritikpunkt von Schrappe & Co. ist der unwissenschaftliche Inzidenz-Wert von 50 „Infektionen“ (die fast alle keine sind) von 100.000 Bewohner*innen.

De facto haben wir aktuell ca. das sechsfache an „Infektionen“, was die Harmlosigkeit von Corona beweist und die Zielgenauigkeit des Virus, das nur für sehr alte und sehr kranke Menschen gefährlich werden kann. Wenn also offiziell gesagt wird, es gebe eine 7-Tages-Inzidenz von 170, so ist das unwissenschaftlich, da die realistische Zahl um den Faktor sechs oder mehr höher liegt. Das kann eigentlich jeder Mensch verstehen: Wenn man in einer Woche 1,5 Millionen Menschen testet und es kommen 20.000 positive Testergebnisse raus (wovon rein statistisch ca. 10.000 falsch-positiv sein können), was ist dann mit den 81,8 Millionen Menschen, die nicht getestet wurden?

Wir haben am 26. Januar 2021 ganz sicher nicht nur 2.148.077 Corona-Infektionen, wie es offiziell heißt, sondern vielleicht 12 oder 22 Millionen oder noch viel mehr. Sonst wäre die WHO nicht schon Anfang Oktober 2020, als es 36 Mio. Fälle weltweit gab, auf über 750 Millionen tatsächliche Fälle von Corona-Infektionen gekommen! Warum wird über diese Zahl so gut wie nie berichtet? Das hieß damals schon, dass ca. 20 Mal so viele Fälle existieren, als offiziell angegeben. Selbst wenn dieses Verhältnis gesunken sein sollte, so ist es doch zu 100 Prozent ausgeschlossen, dass die offiziellen Zahlen der RKI oder von Worldometer etc. stimmen. Wenn wir von 22 Millionen Corona-Infektionen ausgehen, ergäbe das aktuell bei 52.000 Toten in Deutschland die weltweit aufgrund von Antikörperstudien ermittelten 0,23 Prozent Infektionssterblichkeit. Das ist nicht dramatisch – immer vorausgesetzt, dass alle „Fälle“ auch „an“ und nicht nur „mit“ Corona starben, wir werden darauf noch zurückkommen.

Nur irrationale oder unwissenschaftlich arbeitende Menschen glauben, dass es in dieser Woche bei 81,8 Millionen Menschen null „Infektionen“ gab und nur die 20.000 unter den 1,5 Mio. Getesteten. So argumentieren sehr überzeugend seit Monaten Matthias Schrappe und sein 9-köpfiges Expert*innenteam. Doch Merkel will es offenkundig absichtlich nicht hören und versuchte sogar darauf hinzuwirken, dass die Kritik nicht publik wird. So ein Verhalten hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Mittlerweile dreht Merkel noch mehr durch und möchte massivste Grundrechtsverletzungen bis zu einem Inzidenz-Wert unter 10 durchsetzen, was heißen würde, dass im Landkreis Tirschenreuth in Bayern, wenn es dort 2021 ähnliche Zahlen geben sollte wie 2020 – und die Impfung wird ja bekanntlich keineswegs die Inzidenz zwingend verändern, sondern nur tödliche Verläufe –, nur noch zwischen dem 26. Mai und dem 1. Oktober ein halbwegs normales Leben möglich wäre, davor und danach lag dort die Inzidenz fast immer über 10.[19]

Das wäre der totale Hygienestaat. Vor allem ist das deshalb so unsagbar verrückt, weil durch die Influenza (Grippe) auch alle paar Jahre bis zu 25.000 oder auch 56.000 Menschen sterben können, wie seit 1970 immer wieder mal (40.000 Influenza-Tote in der alten BRD entsprächen ca. 56.000 Toten in der heutigen BRD). Bislang ohne jede Panik, ohne jeden Maskenfetischismus, ohne psychischen Notstand, ohne 25-50 Jahre extra Staatsverschuldung, ohne In-den-Suizid-oder-Wahnsinn-den-Bankrott-die-Isolation-den-sozialen-Tod-Treiben von unzähligen Menschen. Wollen diese irrational gewordenen Politiker*innen und die übergroße Mehrheit der Blockwart-Deutschen jedes Jahr im Winter Maskenpflicht, Restaurants schließen, Apps, Quarantäne-Gefängnisse etc. pp.? Das wäre die logische Konsequenz, denn es wird immer tödliche Viruserkrankungen oder andere Erreger geben, das gehört zum Leben dazu.

Die Unwissenschaftlichkeit von Merkel hat aber System und das muss uns große Sorgen bereiten, es ist „nicht Dummheit“ – das sah auch schon der Gruppendenken-Kritiker Janis 1971 so –, sondern es ist ein Sich-Einigeln im Kokon der Ignoranz.

Dabei ist Knieps gar kein Gegner des Lockdown (wie er im Gespräch mit dem RND offen sagt), was ihn durchaus in eine Gegenposition zu Schrappe stellt, also zu seiner eigenen Arbeitsgruppe. Knieps war von 2003 bis 2009 Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung“ im Bundesministerium für Gesundheit unter Ulla Schmidt (SPD). Schmidt hatte 2002 die sog. Fallpauschale eingeführt, die von kritischen Mediziner*innen scharf kritisiert wird, da nunmehr Patient*innen so schnell als möglich das Krankenhaus wieder verlassen sollen, da nicht die Dauer einer Behandlung viel Geld einbringt, sondern die Anzahl der Patient*innen. Auf die höchst problematische Dimension dieser Fallpauschalen weist der Arzt und politische Aktivist, Kritiker der Coronapolitik Dr. Paul Brandenburg in einem Gespräch mit der Journalistin Milena Preradovic hin. Insofern wäre zu fragen, wie Franz Knieps zu Ulla Schmidt und der Umsetzung der Fallpauschalen während seiner Zeit im Bundesgesundheitsministerium und seither steht.

Es geht in diesem Working Paper um Antisemitismus in Zeiten von Corona. Das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) feiert im Januar 2021 sein zehnjähriges Bestehen. Eine Übersicht über die vielfältigen Aktivitäten, Publikationen, Vorträge und Texte von BICSA würde hier zu weit führen. Bekannt ist, dass unser Schwerpunkt auf einer Kritik am israelfeindlichen Antisemitismus einerseits und am Holocaust verharmlosenden Antisemitismus andererseits liegt. Dass BICSA sich jemals zu Corona wird äußern müssen, hat niemand geahnt. Gleichwohl ist die Geschichte des Antisemitismus eng verbunden mit Seuchen und der Beschuldigung von Juden, an diesen verantwortlich zu sein.

Die präzedenzlose Corona-Krise ist vor allem eine Krise der Demokratie und keine primär medizinische Krise. Es gibt eine lange Geschichte, die Juden mit Krankheitserregern in Verbindung bringt, vom Mittelalter bis heute. Darum wird es in diesem Papier gehen. Darüber hinaus geht es um Antisemitismus in Zeiten von Corona, also um Formen von Antisemitismus, die wir aktuell erleben, wozu namentlich die BDS-Bewegung zählt. Aber auch viele Kritiker*innen der autoritären und nicht evidenzbasierten Coronapolitik vertreten antisemitische Ressentiments, wie exemplarisch an führenden Protagonist*innen dieser Szene gezeigt werden soll.

Der Philosoph, Leopoldina-Kritiker und Suhrkamp-Autor Michael Esfeld hat mit dem Ökonomen und Philosophen Philip Kovce, Mitglied im Think-Tank 30 des Club of Rome, am 27. Januar 2021 in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) die aktuelle Coronapolitik kritisiert:

Dass Bevormundungshardliner so hoch im Kurs liegen, lässt mit einem Augenzwinkern auf ein grosses Remake des Milgram-Experiments schliessen, an dem wir alle derzeit teilnehmen. Wir erinnern uns: Das Original aus den 1960er Jahren deckte auf, dass ganz normale Leute ziemlich schnell bereit sind, anderen immer stärkere Stromschläge zu versetzen, solange ihnen versichert wird, dass dies ‚aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig‘ sei. So gesehen ist jede härtere Massnahme von heute der eigentliche Corona-Test: Sie testet, was wir als ‚aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig‘ hinzunehmen bereit sind – ja, ob es dafür überhaupt Grenzen gibt. Wer dieser fatalen Wissenschaftshörigkeit Einhalt gebieten will, der wird vielerorts sogleich als Wissenschaftsleugner verunglimpft.

Als wäre historisch nichts gewesen, nimmt eine ganz grosse Koalition Illiberaler von links bis rechts dieses Corona-Experiment interessiert zur Kenntnis. Szientismus als Staatsreligion zur Legitimierung von Repressionen? Warum nicht? Notabene: Es wäre das Ende freier Forschung und Lehre, der Abgesang einer offenen Gesellschaft. Mal wieder. Wie hast du’s mit der Wissenschaft? Bevormundungswissenschaft oder Befreiungswissenschaft? Das ist dieser Tage die Gretchenfrage der Aufklärung. Es ist höchste Zeit, dass die Wissenschaft dem mündigen Bürger, der sie finanziert, wieder zu Diensten steht, anstatt ihn weiter zu bevormunden.[20]

Angela Merkels irrationale Politik

In der nicht vom Grundgesetz vorgesehenen Bund-Länder-Runde am Dienstag, 19. Januar 2021, kam es immerhin ein klein bisschen zu einer Kontroverse und zu einer Kritik an Merkel. Der Nordkurier berichtet:

Irgendwann mittendrin in der zähen Nervenschlacht zwischen Länderchefs und Kanzlerin prallten die Meinungen von Manuela Schwesig und Angela Merkel frontal aufeinander. Die MV-Ministerpräsidentin, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, machte deutlich, dass man bei den Schulschließungen nicht alles von den Kindern abverlangen könnte und gleichzeitig die Arbeitgeber beim Homeoffice für ihre Mitarbeiter kaum Zugeständnisse machen würden – eine Attacke in Richtung Kanzlerin, die seit Wochen dafür eintritt, die Schulen bis auf eine Notbetreuung dicht zu machen. Merkel polterte zurück, dass sie sich nicht anhängen ließe, die Kinder zu quälen und Arbeitnehmerrechte zu missachten.

Wenn nun Manuela Schwesig Merkel offenbar vorwirft, de facto mit ihrer Lockdown- und Kita- und Schulschließungspolitik Kinder „zu quälen“ so ist das ja evidenzbasiert. Es zeigt auch den zynischen kapitalistischen Impetus von Merkel: 17.000 Arbeiter*innen bei Audi in Neckarsulm sollen weniger „Ansteckungspotential“ haben als 7 Kinder in einer Kita oder 28 in einer Schulklasse? Das kann kein denkender Mensch verstehen. Warum sollen Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Mercedes, in Pizza- und Wurstfabriken, aber auch Tausende Angestellte in großen Behörden wie dem Bundesfinanzministerium und unzähligen weiteren Bereichen weniger „ansteckend“ sein als Schülerinnen und Schüler oder Kita-Kinder?

Wir wissen empirisch gesichert, dass Kinder nicht krank werden an Corona. In Schweden starb im ganzen Jahr 2020 nicht ein einziges Kind und nicht eine einzige Schülerin bzw. kein Schüler von den 1,8 Millionen Kindern an Corona. Nur eine Handvoll mussten behandelt werden. Das sind also Fakten und wer behauptet, es sei unklar, wie gefährlich Corona für Kinder und Jugendliche sei, sagt absichtlich nicht die Wahrheit.

Wie eine norwegische Studie zeigt,[21] lag die Sterblichkeit in Schweden 2016/17 (17,5 Tote pro Woche je 100.000 EW) sowie 2017/18 (17,3) höher oder gleich hoch wie 2019/2020 (17,3). Corona war im Frühjahr 2020 gerade kein nie dagewesenes Ereignis für Schweden, sondern zeigt eine ganz typische Zahl an Toten verglichen mit den letzten fünf Jahren. Insgesamt liegt Schweden ohne jeden Lockdown, ohne Maskenpflicht, ohne komplette Kita- und Schulschließungen ziemlich exakt im europäischen Durchschnitt der Todesfälle.[22] Das beweist, dass Lockdowns wie in Deutschland oder Frankreich, England, Spanien, Italien etc. nichts bewirken – außer einer nie dagewesenen psychischen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Krise.

Dabei liegt Schweden näher an Berlin als München, Stuttgart oder Köln. Die Bundeskanzlerin hat eine Richtlinienkompetenz und ist die zentrale Figur der politischen Panikindustrie. Wäre die Bundeskanzlerin rationaler, wissenschaftlicher, skeptischer und evidenzbasierter, würde sie mindestens die Hälfte ihrer Berater*innen aus Kritiker*innen der Lockdownpolitik und vor allem aus Gesellschaftswissenschaftler*innen zusammensetzen, dann könnte man wenigstens merken, dass sie sich um eine rationale, verhältnismäßige und ausgewogene Analyse der Situation bemüht. Dass ein Söder extrem autoritär regiert, war schon immer klar. Doch Merkel hatte Zeiten, wo sie rationaler agierte, wie 2015 bei der Flüchtlingskrise, als sie dem Druck des Nazi-Pöbels widerstand. Doch seit dem Frühjahr 2020 dreht die Kanzlerin völlig durch und ist für eine wissenschaftliche, rationale und verhältnismäßige Politik verloren.

Ein leuchtender Waschbär, Ufos und AIDS-Leugnung: Der Erfinder des PCR-Tests

Die größte weltweit gleichzeitig auftretende Krise des menschlichen Zusammenlebens seit 1945 ist im Kern überhaupt keine medizinische Krise. Dafür gibt es viel zu wenige Tote und Einweisungen in die Krankenhäuser. Weniger als drei Prozent aller Toten 2020 starben an oder mit Corona. Schon diese Ausdrucksweise ist ja verräterisch: „an“ oder „mit“ Corona, eine Sprachregelung, die anfangs nur die Kritiker der Massenpanik verwendeten, ehe sie im Mainstream schamlos angenommen wurde. Selbst und gerade das Robert Koch-Institut weiß, dass keineswegs alle Corona-Todesfälle Corona-Todesfälle sind. Viele sind einfach nur in den letzten 28 Tagen vor dem Tod positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet worden. In den USA geht das CDC, das Pendant zum RKI davon aus, dass nur sechs Prozent aller Coronatoten ausschließlich an Corona starben (siehe unten das Kapitel zu Joe Biden). In Schweden wird aktuell davon ausgegangen, dass nur 17 Prozent der „Corona-Toten“ ausschließlich an Corona starben.[23]

Und die ganze Krise ist untrennbar mit dem PCR-Test verbunden (ohne Tests keine Krise), der für solche diagnostischen Zwecke überhaupt nicht gemacht ist, wie der Erfinder und Chemienobelpreisträger Karry Mullis (1944–2019) seinerzeit selbst betonte.[24]

Nach einer ganz aktuellen neuen Festlegung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 20. Januar 2021 ist ein bloßes positives PCR-Testergebnis kein Beweis dafür, dass ein Mensch infektiös, also ansteckend ist. Ohne das Öffentlichmachen des Ct-Wertes,[25] also des Anreicherungswertes, der nicht über 26 oder 30 liegen darf, aber de facto fast überall weit über 30 liegt (darüber berichtete die New York Times schon vor Monaten) und ohne ärztliche Untersuchung eines positiv getesteten Patienten ist überhaupt keine Krankheit oder eine Ansteckungsgefahr für andere vorhanden.

Damit ist einer der Hauptgründe der nicht definierten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, wie sie der Deutsche Bundestag festlegte, dahin. Die ganze Krise basiert ja zu 100 Prozent auf diesen PCR-Tests. Zu keinem Zeitpunkt seit März 2020 war das deutsche Krankenhaussystem überlastet, auch das hat von Anbeginn diese „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als illegal und absurd erscheinen lassen, bis heute.

Ein Text auf der Homepage der Universität Wien von Mika Oliverie kritisierte Mullis aber schon vor einigen Jahren aufgrund ganz anderer Aspekte:

Kary Mullis, Nobelpreisträger seit 1993, äußert sich leichtfertig auf einem besonders sensiblen Gebiet. Der exzentrische Wissenschaftler aus Kalifornien erlangte nach seiner aufsehenerregenden Entwicklung der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) weltweite Anerkennung. Die PCR war eine verblüffend einfache Entwicklung. Mit nur wenigen Komponenten war es möglich, DNA-Stücke innerhalb weniger Stunden in beliebiger Menge zu vervielfältigen – eine Prozedur, die zuvor Wochen in Anspruch genommen hatte. Dies war ein Meilenstein für die Biologie: Von schnellen Genuntersuchungen bei Krebserkrankungen bis zur DNA-Analyse eines Tatorts gibt es zahlreiche Anwendungsgebiete.

Mullis selbst hängt das Image eines Rockstars an – er gilt als launisch, aber hochkreativ. Der Wissenschaftler will ein Entertainer sein, er braucht ein Mikrofon und eine große Zuhörer_innenschaft. Sein Unterhaltungsdrang und das Spiel mit den Medien dürften auch der Grund dafür sein, dass einige ungewöhnliche Erzählungen über ihn eine gewisse Öffentlichkeit erreicht haben. Einem Gesprächspartner vertraute er an, er glaube, ohne LSD-Konsum wäre sein Verstand vermutlich nicht bereit gewesen für seine Erfindung. Bei anderer Gelegenheit erzählt er, wie ihn die Erkenntnis zu seiner weltbekannten Erfindung schließlich während einer nächtlichen Autofahrt traf. Es kursiert auch die Geschichte, wie er eines Nachts vor seiner Waldhütte einen leuchtenden Waschbär traf, der ihm einen schönen Abend wünschte. Er versichert, dass er zu diesem Zeitpunkt nüchtern war.“

In einer Rezension von Jenny Diski eines Buches über Ufos, Mythen, Außerirdische und Irrationalismus in der London Review of Books im Jahr 2011 wird diese Geschichte von Mullis beschrieben.[26] Problematisch wird es, wenn wir sehen, wie Mullis zu Aids stand, wie die Autorin der Uni Wien berichtet:

Die bizarren, aber im Kern harmlosen Geschichten überschatten eine weitere Seite von Mullis, die nur selten erwähnt wird, obwohl er sie nie verborgen hat. Kary Mullis ist der prominenteste Anhänger des bekannten AIDS-Leugners Peter Duesberg, welcher seit den 1980er Jahren einen Zusammenhang zwischen HIV und AIDS bestreitet und stattdessen Drogenkonsum und sogar das zur Behandlung eingesetzte Medikament AZT für die Symptome der Krankheit verantwortlich macht.

Verschwörungstheorie mit realen Folgen

Die Bewegung der AIDS-Leugner_innen ist sehr heterogen und hat verschiedene, sich oft widersprechende Erklärungen für AIDS. Während einige Anhänger_innen nur die Behandlungsmethoden für falsch halten, wird AIDS von vielen als Phantasie- bzw. Modekrankheit gesehen oder als Fehldiagnose anderer längst bekannter Krankheiten. Peter Duesberg streitet die Existenz des HI-Virus nicht ab. Er hält ihn jedoch für einen harmlosen Nebenvirus.

Duesberg konnte seine Position an der University of Berkeley nutzen, um mehrere Beiträge ungeprüft in Fachzeitschriften zu veröffentlichen. Betrachtete man seine Artikel am Anfang noch als seriöse, kritische Diskussionsbeiträge, wurde schnell deutlich, dass Duesberg nicht an einer Debatte interessiert ist und alle Ergebnisse ignoriert, die nicht zu seinen Ansichten passen.9

Obwohl Duesbergs AIDS-Forschung von nahezu der gesamten Forschungsgemeinschaft als Pseudowissenschaft eingestuft wird, hat sie ganz reale Auswirkungen. Mit Thabo Mbeki wurde 1999 ein bekennender AIDS-Leugner Präsident von Südafrika.10 Seine Regierung stoppte die Versorgung mit antiviralen Medikamenten und erschwerte die Arbeit internationaler Gesundheitsorganisationen. Mbeki begründete seine Handlungen unter anderem mit den Empfehlungen des von ihm einberufenen Presidential AIDS Advisory Panel, dem auch einige AIDS-Leugner_innen, darunter Peter Duesberg, angehörten. Kary Mullis nahm zwar nicht teil, beteiligte sich aber laut dem Abschlussdokument an einer Forumsdiskussion.11

Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass mehr als 300.000 AIDS-Tote innerhalb von fünf Jahren den Handlungen der Mbeki-Regierung zuzuschreiben sind.12“[27]

Das hat mit Corona auf den ersten Blick nicht viel zu tun, wenn wir jene kleine Gruppe von Leugnern der Viruserkrankung einmal weglassen. Was aber auffällt ist die Gefahr eminenzbasierter Forschung. Ein Chemienobelpreisträger hat selbstredend eine hörbare Stimme, wenn die dann in ganz anderem Kontext wie bei AIDS im Kontext von unverantwortlichen und gefährlichen AIDS-Leugner*innen auftaucht, sollte man skeptisch werden. So ein angeblich leuchtender, redender Waschbär mag auf den ersten Blick ulkig sein, aber de facto läuft es einem da doch eher kalt den Rücken hinunter, wenn solche Halluzinationen von Menschen kommen, die ernst genommen wurden, weil sie ‚berühmt‘ waren.

Kritik der Panikindustrie

Zu keinem Zeitpunkt war Corona eine Gefahr für die Gesamtbevölkerung, weder in Mexico, den USA, noch in Irland, Deutschland, UK oder Frankreich oder irgendwo sonst auf der Welt. Man sieht das auch daran, dass fast ausschließlich die reichen Länder betroffen sind: Europa und Amerika, wobei Länder wie Peru oder Brasilien im Vergleich mit den meisten afrikanischen Ländern keine armen Länder sind.

Es gibt keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die eine solche Massenhysterie und Panik absichtlich erzeugte, wie die Bundesregierung unter Angela Merkel seit März 2020. In dem Panikpapier von Horst Seehofer von März 2020 wurde von bis zu 1,2 Millionen Toten in Deutschland geradezu krankhaft fantasiert, wenn keine totalitären, diktatorischen Maßnahmen ergriffen würden. Als ich kürzlich zufällig mitbekam, dass es Journalist*innen großer Tageszeitungen gibt, die bis vor kurzen dieses Panikpapier nicht kannten, war ich sprachlos.

Mitte März 2020 erstellte eine Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums, der externe Forscher*innen angehörten, ein Arbeitspapier mit dem Titel „Wie wir Corona-19 unter Kontrolle bekommen“. Die Internetseite Abgeordnetenwatch.de hat das Papier am 7. April 2020 geleakt, also das als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Verschlusssache bzw. vertraulich deklarierte Papier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Datumsangabe auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde es dort schamlos am 28. April 2020 offiziell publiziert.[28]

Dieses Papier „Wie wir Corona-19 unter Kontrolle bekommen“,[29] legt ohne jede seriöse wissenschaftliche Datenbasis, lediglich auf wenigen Daten aus China bzw. Südkorea beruhend, rein hypothetisch fest, dass im „worst case“ von Mitte April bis Ende Mai 2020 bis zu 1,2 Millionen Menschen in Deutschland an dieser Viruserkrankung sterben könnten. Das Gesundheitssystem könnte kollabieren. Dieses Szenario führt das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) zu folgendem pädagogischen Auftrag:

4 a. Worst case verdeutlichen! Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: ‚Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher‘. Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.[30]

Im nächsten Absatz heißt es:

Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: 1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.[31]

Diese intendierte Panikmache vonseiten Horst Seehofers, des Bundesinnenministeriums und der Deutschen Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kulminiert in den folgenden Sätzen:

‘Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden‘: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.[32]

Die Bundesregierung spricht von einer „gewünschten Schockwirkung“,[33] will also vor allem Kinder mit Bildern, Videos, Stellungnahmen, Schaubildern und anderen Methoden so unfassbar verängstigen, dass sie aus Panik, die eigenen Eltern zu töten, alles tun, was ihnen befohlen wird: Wochen- und monatelang nicht mit den Nachbarskindern spielen, ab Ende April eine Maske aufziehen (Kinder ab 7 Jahren). Diese schwarze Pädagogik der Bundesregierung hätte zu einem Aufschrei unter Pädagog*innen und der ganzen Gesellschaft führen müssen. Hat es aber nicht, vielmehr befolgen alle diese schwarze Pädagogik und indoktrinieren ihre Kinder, dass sie alles tun müssen, was die Eltern oder die Lehrer*innen oder der Polizist etc. sagen, keine Widerrede, kein Nachbohren, kein Nachhaken, kein Selbstdenken, nichts. Wir benötigen eine wissenschaftlich fundierte Risikopädagogik, die Gefahren rational einschätzt und kontrovers diskutiert – und nicht eine einzige Meinung als Wahrheit verkauft und exekutiert. Das wäre ein Gegenentwurf zur aktuellen schwarzen Pädagogik der Bundesregierung und der Gesellschaft insgesamt.

Vor allem auch wegen des Panikpapiers von Horst Seehofer gab es am 23. März den Lockdown. Das war zu einem Zeitpunkt wo wissenschaftlich, empirisch gesichert die Zahl der „Infektionen“ bereits rückläufig war.

Viele Texte und vor allem Videos aus dieser Corona-Szene wie KenFM, Rubikon, Bodo Schiffmann mit verschiedenen YouTube– und weiteren Kanälen, aber auch Achgut haben Tausende, Zehntausende, ja Hunderttausende oder gar Millionen Klicks. Der Schwindelarzt (er ist HNO-Arzt und Experte für Schwindelerkrankungen) Bodo Schiffmann war anfangs bei der Gründung der Partei Widerstand2020 mit dabei, ehe man sich zerstritt und er eine eigene Partei gründete, WIR2020, die er wenig später ebenso verließ. Die Partei Widerstand2020, aktuell vertreten von einer Gruppe um den Anwalt Ralf Ludwig[34], setzte auf ihrer Homepage gleich zu Beginn Links zu rechten Seiten, eine davon promotete mit einem Video den Rechtsextremisten Björn Höcke (AfD) mit dessen Deutschlandfahnen-Auftritt bei Günther Jauch in der ARD. Alsbald wurde die Seite dann verändert und zeigt sich jetzt primär als familienideologische Seite:

Gemeinsam werden wir für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder unsere ‚neue Normalität‘ schaffen. Diese fußt auf unseren vier Säulen: Freiheit Liebevolles Miteinander Machtbegrenzung Schwarmintelligenz.[35]

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) aus Berlin hat einen führenden Querdenker-Aktivisten und Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig kritisiert:

Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus #Leipzig, eine der führenden Figuren der Querdenker-Szene, setzt das Handeln des ehemaligen SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann im Holocaust gleich mit der Erteilung von Auflagen durch die #Polizei in #Murnau am Staffelsee. Eichmann wie auch die Polizei im bayerischen Ort hätten ‚Befehle als Idealisten ausgeführt‘.[36]

Die AfD hat sich im Laufe der Zeit den Corona-Skeptiker*innen angeschlossen. Die Internet-Seite Swiss Policy Research[37] (bis Mai 2020 Swiss Propaganda Research) ist eine anonyme Plattform ohne Impressum und bietet eine Vielzahl an Hinweisen und Links zur Coronakrise. Doch auch diese Seite ist extrem rechts und hatte schon vor Corona als Schwerpunkte die „Israel-Lobby“ und „Pädokriminalität“ (als Unterseiten der Homepage), also Topoi, die wir heute zum Beispiel in der verschwörungswahnsinnigen QAnon-Bewegung finden, die Teil der Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung ist.

Ein bemerkenswerter Fall ist ein junger Psychologie-Student aus Ulm, „Sebastian“, der mit seinem fast einstündigen Video „Die Zerstörung des Corona-Hypes“ von Ende Juni ca. 800.000 Klicks erreichte, für einen bis dato in der YouTube-Welt Unbekannten eine erstaunliche Zahl. Das Video kritisiert die Corona-Politik grundsätzlich und durchaus fundiert, es regt zum Nachhaken an.[38] Gleichwohl wird man skeptisch, was den allgemein politischen, philosophischen oder medizinisch-psychologischen Hintergrund von „Sebastian“ betrifft, da er sich am 6. Juli auf einer Kundgebung von „Querdenken“ in Ulm u.a. bei Rüdiger Dahlke bedankte, der ihn in seinem Leben schwer beeindruckt habe.[39] Dahlke wird in der Wissenschaft als Esoteriker kritisiert, der z.B. eine Reinkarnationslehre betreibe, 2013 bekam er in Österreich die satirische Auszeichnung „Goldenes Brett vor dem Kopf“ der Gesellschaft für Kritisches Denken (GkD). Dahlke sprach auch selbst auf Corona-Demos.

Der Psychiater Raphael Bonelli aus Wien ist der Fall eines Publizisten, der häufig eloquent und wissenschaftlich die enormen Konsequenzen unserer Panikindustrie offenlegt. Seine eigene durchaus Anti-68er und katholische, auch antifeministische Agenda kam dann in einem seiner Videos zum Vorschein.[40]

Zu den bekanntesten Kritiker*innen der Coronakrise zählen der Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg,[41] der auch Sozialpädagogik studierte und sich als linker Sozialdemokrat und Anti-AfDler charakterisiert,[42] und Ende Februar 2020 im Flensburger Tageblatt vor Panik vor Corona warnte, sowie die beiden Mediziner*innen bzw. Mikrobiolog*innen Professor Sucharit Bhakdi und Professorin Karina Reiss, die den Bestseller der Corona-Kritiker-Szene schrieben, der sich Hunderttausendfach verkaufte und auch auf Englisch in den USA erschien: Corona Fehlalarm?

Zu Wodarg gibt es eine umfassende Medienkritik von Professor Schwab von der Uni Bielefeld:

Der Satz ‚1 + 1 = 2‘ hört ja auch dann nicht auf, richtig zu sein, wenn auch die AfD sagt, dass 1 + 1 = 2 ist. Wenn jener Einwand aber nicht stichhaltig ist, ist er nicht deshalb zu verwerfen, weil er (auch) von der AfD vorgetragen wird, sondern weil es durchgreifende Sachargumente dagegen gibt. Ich möchte klarstellen: Ich habe keinerlei Sympathien für die AfD. Aber an eine Diskussions-Unkultur, die von der Grundhaltung geprägt ist, dass ein Argument schon deshalb richtig oder falsch sein kann, weil es von der ‚richtigen‘ oder von der ‚falschen‘ Seite vorgetragen wird, möchte ich mich nicht gewöhnen müssen. Ich glaube an die Fähigkeit der Menschen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Und wenn die Menschen merken, dass ein in der Sache diskussionswürdiges Argument deshalb abgewertet wird, weil es von der ‚falschen Seite‘ ins Feld geführt wird, wird die ‚falsche Seite‘ dadurch nur stärker gemacht – weil nämlich die Menschen sich die Frage stellen, warum der Kritiker es nötig hat, mit dem Finger auf die Person des Argumentierenden zu zeigen, anstatt das Argument in der Sache zu entkräften. Ich möchte nicht, dass die AfD stärker wird. Die AfD hatte genügend Zeit, zu beobachten, wie bereitwillig die Menschen in diesem Land und auch andernorts ihre bürgerlichen Freiheiten preisgeben, wenn man nur das Szenario einer außergewöhnlichen Bedrohung mit angsteinflößenden Worten und Bildern kommuniziert. Die AfD wird diese Beobachtung für ihre politische Agenda zu nutzen wissen. Das sollten sich Journalisten bewusst machen, wenn sie über die Corona-Krise berichten.^[43]

Damit weist Martin Schwab auf einen ganz zentralen Aspekt der Coronakrise hin: Die Manipulation der Massen. Die wird ja vom Panikpapier des Bundesinnenministeriums unter Seehofer absichtlich eingesetzt, wie Schwab zeigt. Und sie könnte auch von einer rechtsextremen Regierung zweifelsohne eingesetzt werden, die merkt, wie man im 21. Jahrhundert Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Darauf möchte Schwab offenkundig als Demokrat hinweisen.

Das zeigt, dass Corona ein juristischer, politikwissenschaftlicher und psychologischer Ausdruck einer tiefen Krise der Demokratie ist. Diese Krise haben die Regierenden zu verantworten – und die Presse, die bis heute, Januar 2021, fast einstimmig mitklatscht. Einzelne kritische Stimmen in der Welt oder der Bild-Zeitung sind nicht anders denn als Alibi-Statements dieser Zeitungen zu sehen, denn es gab zu keinem Zeitpunkt eine Anti-Lockdown-Kampagne der Bild-Zeitung oder der Welt – doch genau das hätte es in einer Demokratie geben müssen. So haben vom Spiegel über die FAZ, die junge Welt, die Frankfurter Rundschau, den Berliner Tagesspiegel und den Freitag und die Jüdische Allgemeine alle mitgemacht – seit März 2020 – beim unwissenschaftlichen Schreiben, beim Schreien gegen jede substantielle Kritik, beim Denunzieren und Diffamieren, beim Blockwart-Spielen. Kaiser Wilhelm hätte gesagt: „Ich kenne keine Parteien mehr, es gibt nur noch Corona-Gläubige und gottverlassene Verräter“.

Es ist schockierend, mit welcher Schamlosigkeit und Unverfrorenheit jetzt angesichts der anstehenden Impfkampagne gegen Corona antidemokratisch agitiert wird. So sagt der Arzt Gal Goldstein aus Berlin der Jüdischen Allgemeinen:

Sie hatten bereits Anfang April eine Corona-Praxis eingerichtet, als die meisten Gesundheitsämter noch mit den Tests hinterherhinkten, und bieten auch Antigentests nach überstandener Covid-Erkrankung an. Für wie sinnvoll halten Sie einen Impfbeleg?

Für sehr sinnvoll. Denn er würde ermöglichen, dass man wieder normal leben, arbeiten, reisen, ins Kino gehen kann.

Damit plädiert er für eine Zweiklassengesellschaft und das weltweit: Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Nur Erstere hätten demnach noch demokratische Grundrechte wie Bewegungs- und Reisefreiheit oder die freie Persönlichkeitsentwicklung und Gewerbefreiheit. Wenn ich als normaler Mensch, der sich gegen eine Alterskrankheit, die fast nur für Menschen ab 75+ in seltenen Fällen tödlich verläuft, mich nicht impfen lasse, soll ich also laut Jüdischer Allgemeine nicht mehr ins Kino dürfen. Das sehen viele Millionen Deutsche so.

Dabei steht in der Jüdischen Allgemeinen am Rande auch mal, wie sozial, kulturell und ökonomisch katastrophal die Corona-Politik ist, wie es sich in einem Bericht einer Schauspielerin und Zirkusfamilienfrau darstellt:

Wie wird das Danach aussehen? Kommt das Publikum zurück? Werden Varieté und Zirkus als Relikt vergangener Zeiten abgetan? Wird unser Handwerk zu einer »Delikatesse« für hartnäckige Fans? Bleiben die Menschen gemütlich eingelullt zwischen blödsinnig angehäuften Konsumgütern und Streamingdiensten in ihren vier Wänden?

Kinos, Restaurants und Museen – sie alle teilen die gleichen Sorgen vor den gesellschaftlichen Nebenwirkungen des Virus: das komplette Zurückziehen – ohne erlebbare Unterhaltung. Eine traurige Vorstellung!

In diesem Text von Rebecca Simoneit-Barum sieht man die Verzweiflung, die die Corona-Politik anrichtet und ganze gesellschaftliche Gruppen weiter marginalisiert oder in ihrer Existenz wie als Zirkusgruppen an den Rand der Existenzvernichtung bringt.

Sprich: es muss in einer demokratischen Gesellschaft darum gehen, alle Menschen zu schützen und den Blick auf die Gesamtheit der Bevölkerung zu richten. Das wurde vom ersten Tag dieser medizinischen Pseudo-Krise absichtlich nicht getan. Es ging seit März 2020 nur darum, SARS-CoV-2 und seine Verbreitung zu minimieren. Als ob man ein respiratorisches Virus eindämmen könnte, ohne damit die gesamte Gesellschaft als solche zu zerstören.

Was wir jetzt noch haben sind Streamingdienste, vollgefressene Deutsche, die tollwütig klatschenden Journalist*innen der Mainstreampresse, die jeden Lockdown von Merkel als noch zu harmlos empfinden und immer mehr Stillstand wollen. Im Rothaargebirge in NRW gibt es keineswegs immer im Januar Schnee, ich war vor wenigen Jahren zu dieser Jahreszeit dort und es gab kaum Schnee.

Dieses Jahr gibt es Schnee und wie wahnsinnig sperrt jetzt die Polizei alle Parkplätze und Straßen ab, damit sich kein Mensch mehr an der weißen Pracht erfreut. Die Menschen werden zuhause eingesperrt, können sich im Freien überhaupt nicht „infizieren“ und selbst wenn: Erwachsene Menschen haben ein Recht darauf, so zu leben wie sie es wollen, ohne damit andere zu gefährden. Hier gefährdet die Polizei auf Druck der Politik das Leben der Menschen. Vitamin D, Sonnenstrahlen im Freien, sind für das Immunsystem von großer Bedeutung, Bewegung, Freude, Kontakt mit anderen Menschen – und das selbst in einer Entfernung von einem Meter fünfzig mitunter – ist lebensnotwendig.

Doch die Polizei feiert sich, diese Freude den Menschen nehmen zu können, ja sie feiert sich! So a-sozial war diese Gesellschaft seit 1945 nicht mehr, dass eine mini-kleine Gruppe von Menschen angeblich geschützt wird – was sie de facto grade nicht wird –, und alle anderen Gruppen psychisch und körperlich zugrunde gerichtet werden.

In Frankfurt am Main, einer der am zentralsten gelegenen Metropolen des ganzen Landes mit dem größten Flughafen und einer typischen Großstadtbevölkerung, starben 2020 genauso viele Menschen wie 2019 bzw. lediglich 60 Menschen mehr, dabei hat aber die Bevölkerung in Frankfurt um über 6000 Personen zugenommen in diesem Jahr, von einem möglich und sehr wahrscheinlichen Anstieg der Bevölkerung Ü-80 nicht zu schweigen. Offiziell gibt es aber 385 Covid-Tote in Frankfurt, wie kann das sein? Die werden andere Todesarten wie die Influenza oder Lungenentzündungen ergänzt haben, aber sind eben nachweislich keine extra Toten, die zu den zu erwarteten Toten dazukommen.

Das ist die Pointe des Konzepts Übersterblichkeit, wobei viele Statistiken da nicht genau arbeiten und den Bevölkerungszuwachs wie auch und insbesondere den Anstieg der Bevölkerung über 80 – in anderen Ländern ist der Zuwachs z.B. in anderen Altersgruppen bemerkenswerter – nicht angeben. Aber selbst ohne Berücksichtigung des Bevölkerungszuwachses und der möglichen Erhöhung des Anteils der über 80-jährigen oder der absoluten Zahl der über 80-jährigen sind in Frankfurt am Main 2020 nur 0,79 Prozent mehr Menschen gestorben als 2019, eben jene 60 Personen. Das soll nun der Grund sein für die größte Massenpanik in der Geschichte Frankfurts sein 1945?

Da staunt doch selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und kommt noch sehr lange Zeit aus dem Staunen nicht heraus: „Im Corona-Jahr kaum mehr Tote als sonst.“

Screenshot, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bevoelkerung-in-frankfurt-kaum-mehr-tote-im-corona-jahr-als-sonst-17131922.html

Selbst wenn es in Gegenden Sachsens oder Bayerns, wo eventuell besonders viele alte und sehr alte Menschen leben, eine leichte Übersterblichkeit geben sollte, so wäre das lokal bedingt und liegt nicht an einer angeblichen weltweiten Pandemie – warum hätte sonst eine Großstadt wie Frankfurt am Main keine Übersterblichkeit, aber eine Kleinstadt in Sachsen? Das muss humangeografisch analysiert werden.

In jedem Fall sind bundesweite Maßnahmen empirisch nicht nachvollziehbar und widersprechen jedem epidemiologischen Ansatz, nachdem konkrete Gefahren erkannt und abgewehrt werden müssen und wenn es so massive Unterschiede in der Sterblichkeit gibt wie zwischen Sachsen oder Teilen von Sachsen zum Beispiel und Frankfurt am Main, dann hätte allein diese Tatsache dazu führen müssen, dass in Frankfurt ganz anders gehandelt wird als in Sachsen, wenn denn gehandelt werden musste.

Montaigne versus Descartes

Ein interessantes Buch zur Kritik der Coronakrise 2020/2021 erschien bereits 1993: „Das Leben als letzte Gelegenheit“ von Marianne Gronemeyer.[44] Das Backcover des Buches verspricht:

Am Ende des Mittelalters, mit dem Niedergang der Ewigkeitshoffnung, wird das Leben als biologische Lebensspanne entdeckt. Das Leben wird buchstäblich zur einzigen und letzten Gelegenheit, zum Schauplatz der Anhäufung von Lebenskapital. Sicherheit und Beschleunigung werden zur vordringlichen Aufgabe der Weltverbesserung. Sicherheit, um dem Einzelleben wenigstens seine durchschnittliche Lebensspanne zu garantieren, und Beschleunigung, um die unerträgliche Kluft zwischen den unendlichen Möglichkeiten, die die Welt da draußen bereithält, und der kläglichen Zeit, die dem Einzelnen zu deren Ausschöpfung zur Verfügung steht, wenigstens zu verringern. Der Mensch gerät in Panik. Neben dem Tod tritt ein beinah noch ärgerer Widersacher des Lebens: die Angst, etwas zu versäumen.

In unserem Kontext von Corona-Todespanik sollen nur zwei zentrale Protagonisten des Buches knapp vorgestellt werden: Michel de Montaigne (1533–1592) und René Descartes (1596–1650). Die Pointe kommt gleich zu Beginn. Montaigne sagt, dass es töricht sei, den Tod zu fürchten. Er sagt, diese Angst sei vermeidbar, weil der Tod unvermeidbar sei, so Gronemeyer.[45] Das ist eine früh-neuzeitliche Transformation des Satzes des antiken Epikur:

Der Tod aber ist der Verlust der Wahrnehmung… solange wir existieren, ist der Tod nicht da, und wenn der Tod da ist, existieren wir nicht mehr.[46]

Es geht um ein Kernproblem der Moderne, Planbarkeit und Sicherheit versus intellektueller oder metaphysischer Ruhe und Selbstgenügsamkeit, weswegen Montaigne sich von Revolutionen auch nicht viel versprach. Wir sehen an der hardcore totalitären und linken #ZeroCovid-Kampagne weiter unter, wie Recht er damit hatte. Marianne Gronemeyer hat sich im Sommer 2020 in einem Gespräch mit dem Leiter der Robert‐Jungk‐Bibliothek für Zukunftsfragen (JBZ) in Salzburg, Hans Holzinger, kritisch zur Coronapolitik geäußert. Sie möchte z.B. nicht als Teil einer „Risikogruppe“ definiert werden, nur weil sie 79 Jahre alt ist. Kontextlose Zahlen zu promoten, wie wir es seit März 2020 tagtäglich in exzessivem Maße erleben, hält sie für sehr problematisch. Ihr reflektierter Umgang mit Leben und Tod wird 1993 in ihrer Studie „Das Leben als letzte Gelegenheit“ umrissen:

Was nun die Lebensführung angeht, so kann jemand gelebt haben, wie er will, die Todesfurcht ist in jedem Falle gegenstandslos. Wer sein Leben Augenblick für Augenblick recht genützt hat, kann auch in jedem beliebigen Moment lebenssatt sterben. Wer es aber verstreichen ließ, dem ist es ohnehin zu nichts nütze. Warum sollte er es festhalten? (M. de Montaigne 1992, Bd. I, S. 128, [Essais]). Ein ausgeklügelter, geradezu spitzfindiger Gedanke.[47]

Angst vor Folter wie dem zwangsweisen Anhören von Podcasts von Christian Drosten oder dem Zwang, sich Pressekonferenzen von Söder oder Merkel anzuschauen, ist nachvollziehbar. Todesfurcht hingegen kann man intellektuell bearbeiten. Dabei war seit sehr langer Zeit das Weg- und Abschieben des Todes in die Anstalten wie Krankenhaus und Altersheim ein Grund dafür, dass kaum ein Mensch noch weiß, dass der Tod zum Leben gehört. Für eine selbstsichere, nicht panische, sondern selbstreflexive Art und Weise, auf den Tod zu schauen, gibt es viele philosophische Anknüpfungspunkte. Nehmen wir Montaigne. Wo liegt der Unterschied zwischen den Sicherheitsfetischisten und Machbarkeits-Fortschrittsprotagonisten wie René Descartes und den ruhigen Philosophen wie Montaigne?

In Montaigne und Descartes stehen sich die Figuren des Selbstbildners und des Welterneuerers gegenüber. Sicherheit bedeutet für den einen, der Welt ihre Unberechenbarkeit auszutreiben, für den anderen, der Unvorhersehbarkeit standzuhalten; für den einen, Unsicherheit auszuschalten, für den anderen, sie auszuhalten. Die Welt ist für den einen ein Objekt der korrigierenden Vervollkommnung, für den anderen eine sehr vorübergehende, befristete Bleibe, die man auf sich beruhen läßt.[48]

Historische Aspekte von Krankheit, Medizin und Antisemitismus

Der Historiker Klaus Hödl hat 1997 eine sehr interessante Studie über das Verhältnis von Körper, Gesundheit, Antisemitismus und Geschlecht publiziert, die nicht zuletzt heute wieder gelesen werden sollte: „Die Pathologisierung des jüdischen Körpers. Antisemitismus, Geschlecht und Medizin im Fin de Siècle“:[49]

Lepröse und zusehends auch Juden waren im ausgehenden Mittelalter in immer stärkerem Maß gemieden worden, beide galten als unrein und dadurch als gefährlich. Die Gleichstellung war oftmals nicht nur über dem magisch-religiösem Vorstellungsschatz entnommenen Assoziationen herstellbar, sondern aufgrund der Kleiderordnung [wie durch die antijüdische Kleiderordnung, die im vierten Laterankonzil von 1215 festgelegt wurde, Juden mussten sich kennzeichnen] ziemlich offensichtlich.[50]

Juden wie Prostituierten wurde eine „Ansteckungsgefahr“ unterstellt, wie bei der Syphilis.[51] Während im Mittelalter Krankheit als Resultat „sündhaften“ Verhaltens religiös erklärt wurde, brachte die Neuzeit eine Veränderung. Die „Miasmatheorie“ der „zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts“, nach der Ausdünstungen der Erde krankheitsauslösend seien, wurde im beginnenden 19. Jahrhundert durch die „Kontagionstheorie“ abgelöst, die Menschen als Krankheitsüberträger diagnostizierte.[52]

Das Aufkommen von Krankenhäusern ab dem späten 18. Jahrhundert ist ein Ausdruck der neuen Zeit. Damit wandelte sich aber auch das Patient-Arzt-Verhältnis. Während zuvor vor allem die adligen und bürgerlichen Leute sich einen Arzt leisten konnten und dieser eher den Beschreibungen der Patient*innen Glauben schenkte – er hing ja von deren Bezahlung ab –, wandelte sich das mit dem Aufkommen von Krankenhäusern:

Diese neuen Institutionen waren dann auf die medizinische Arbeitsweise von folgenschwerem Einfluß. Tätig für eine Einrichtung, die vor allem die gesellschaftlichen Unterschichten als Patientinnen und Patienten aufnahm, war der Arzt ihnen gegenüber sozial nicht mehr untergeordnet. Die bisherige Autorität im Arzt-Patient-Verhältnis, die bislang beim Patienten gelegen war, ging nun auf den Mediziner über. Damit verschwand auch die Bedeutung des Krankenberichts des Patienten. Der Arzt mußte nicht mehr Rücksicht auf die Meinung des von ihm Behandelten nehmen, um seiner Verdienstquelle nicht verlustig zu gehen, sondern konnte sich von ‚wissenschaftlichem‘ Interesse und seinem Erkenntnisdrang in der Diagnoseerteilung leiten lassen. Als Konsequenz ergab sich daraus, daß die Befragung des Patienten über sein Befinden vernachlässigt und durch eine bloße Untersuchung, bei der er selbst nicht mehr mitwirkte und eingriff, ersetzt wurde. Er verlor dadurch seine Stellung als ‚Subjekt‘ und wurde zum bloßen ‚Forschungsobjekt‘ degradiert.[53]

Da nun viele Menschen im Hospital behandelt wurden, hatten die Ärzte zugleich „Experimentiermöglichkeiten“ und kostenlosen Zugang zum Objekt, den Patientinnen und Patienten, wie Hödl betont. Durch die „interventionistische Methode“ wurde nun im Körper gesucht.[54]

Juden wurden als Krankheitsüberträger stigmatisiert, so in Hamburg 1892 angesichts einer Choleraepidemie, oder 1912 in Griechenland, als Juden vorgeworfen wurde, die Grenzsoldaten in Saloniki vergiftet zu haben, oder im Wiener „Pestfall“ von 1898, die sich in der Klinik des jüdischen Arztes Hermann Nothnagel festmachte. Vier österreichische Ärzte waren 1897 nach Indien gereist, um den Pesterreger zu identifizieren. Aufgrund nicht beachteter Hygienevorschriften starben ein Spitalsmitarbeiter und wenig später noch zwei Menschen. Das wurde nun dem jüdischen Arzt untergeschoben.

Während bislang hauptsächlich vor den Ostjuden gewarnt worden war, schien nun auch der Berufseifer der ‚Westjuden‘, und nicht mehr allein die Lebensweise ihrer osteuropäischen Glaubensbrüder, eine Gesundheitsbedrohung darzustellen. Dieser sich ausweitende Fokus von den Ost- zu den Westjuden stellte für die Antisemiten zumindest eines klar: Es waren die Juden, die eine Gefahr darstellten.[55]

Jan Böhmermann, Juden, Desinfektionsmittel und „Corona-Überlebende“

Der Publizist und Kabarettist Oliver Polak schreibt 2018 in seinem Buch „Gegen Judenhass“[56]:

Was unterscheidet das Wort ‚Jude‘ von Christ, Moslem oder Buddhist? – Es kann Beschreibung und Beleidigung zugleich sein.

Viele autobiographische Erlebnisse Polaks werden in dem Buch berichtet, Vorfälle, die in nicht-jüdischen Haushalten kaum bekannt sind bzw. nur von der Täterseite her:

Ich sitze am Abendbrottisch einer befreundeten Familie in Papenburg im Emsland. Ich bin etwa sieben Jahre alt, der Familienvater ist schon alkoholisiert und wiederholt immer wieder, dass ‚ihr am Tod von Jesus die volle Schuld tragt‘. Mit ‚ihr‘ meint er nicht die Emsländer, sondern ‚die Juden‘.[57]

Auch folgende Szene ist nicht aus dem 13. oder 19. Jahrhundert, sondern aus dem späten 20. Jahrhundert, aus den 1980er Jahren (Polak ist Jahrgang 1976):

Ich bin in der fünften Klasse, in der Orientierungsstufe. Ich renne über den Schulhof, ich renne und renne, sie rennen hinter mir her. Sie schreien und grölen. ‚Hast du ihn angefasst?‘ ‚Hast du ihn berührt?‘ ‚Ihhhh‘, schreien andere, ‚du hast Juden-Aids.‘ Ich stolpere über meine eigenen Füße, stürze, die Hose reißt auf, Blut, ich kann mich nicht mehr bewegen. Ich sterbe innerlich vor Angst. Ich höre nur lautes Lachen. Einer der Jungen spuckt noch auf mich drauf.[58]

20 Jahre später ist Polak auf einer Bühne, eingeladen von Kabarettisten, die es lustig finden, ihn von der Bühne zu jagen:

Ein kontroverser Kabarettist findet es witzig, mich zusammen mit einem Musikfernsehmoderator ‚ironisch‘ von der Bühne zu jagen, vorher hatte er während meines Auftritts schon reingerufen: ‚Juden schinden immer Zeit, damit sie hinterher wieder Forderungen stellen können.

Es geht noch weiter:

Ein weiterer Fernsehmoderator mittleren Alters ist ebenfalls Teil der Szenerie. Er holt hinter einem Sofa ein ganz offensichtlich eigens dort platziertes Desinfektionsmittel hervor und fragt die anderen: ‚Habt ihr ihm die Hand gegeben?‘ Dann besprüht er ihre Hände, um sie zu desinfizieren. (…) Jahre später bin ich in seiner Talkshow zu Gast, ich soll mein Buch Der jüdische Patient vorstellen, das von Depressionen handelt. Ich fühle mich unwohl. Erstens, weil ich nicht so gut in Talkshows bin, zweitens, weil ich auf dem Twitter-Account der Talkshow sinngemäß so angekündigt wurde: ‚Heute kommt Oliver Polak in unsere Show, da der israelische Geheimdienst uns dazu gezwungen hat.‘[59]

Wer ist dieser Fernsehmoderator mittleren Alters? Sprung ins Jahr 2020: Jan Böhmermann ist ganz sicher ein Guter. Er kommt aus Bremen und ist gegen Nazis. Wie ist es einzuschätzen, wenn der allseits beliebte TV-Showmaster und Comedian Böhmermann einen Tweet retweetet, wo ein Medienmacher von t-online, der für die Werbung auf Werbetafeln in Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen inhaltlich federführend ist, davon spricht, eine „Corona-Überlebende“ habe am 29. August 2020 in Berlin versucht, mit Teilnehmer*innen der Anti-Corona-Massendemo zu reden?

Damit meinte der 1988 geborene Jan-Henrik Wiebe eine FDP-Politikerin, die Corona hatte und wieder gesundet ist,[60] was ja bei fast allen Menschen, die sich mit Corona infizierten, der Fall ist. „Corona-Überlebende“? Redeten wir früher von „Grippe-Überlebende“? „Keuchhusten-Überlebende“? „Masern-Überlebende“? Die Teilnahme von Neo-Nazis an Querdenken-Demonstrationen und Kundgebungen machen es Böhmermann und seinesgleichen sehr leicht, sich als die Guten darzustellen. Doch was sagt er zu irrationalen und unwissenschaftlichen Coronapolitik von Merkel und allen 16 Landesregierungen? Ja, mehr noch: Was für ein Verhältnis hat denn Böhmermann selbst zu Diskriminierung, Ausgrenzung und zu Desinfektionsmitteln, die 2020 so unfassbar hip sind?

Der Kabarettist und Autor Oliver Polak hat wie zitiert in seinem Buch „Gegen den Judenhass“ von 2018 ohne Namen zu nennen, Antisemitismus im deutschen Mainstream, bei den Guten, dokumentiert. Die Welt berichtete:

Polak nennt in dem Buch absichtlich keine Namen, sagte im Interview mit WELT AM SONNTAG: ‚Mit einem der Beteiligten hatte ich privat mal Kontakt, der sagte nach dem zweiten Bier immer: ‚Du Jude, du Jude!‘ Man wischt das schnell weg, aber ich würde auch nicht im Scherz sagen: ‚Du Neger!‘ Das Problem ist, dass das Wort ‚Jude‘ Beschreibung und Beleidigung zugleich ist.‘ (…) Und die von Polak beschriebene Situation stimmt mit einer Szene von einem Bühnenprogramm von Serdar Somuncu überein, wie der Journalist Stefan Niggemeier im ‚Freitag‘ offenbarte.

Darin jagen Somuncu, Klaas Heufer-Umlauf und eben Jan Böhmermann Polak von der Bühne. Anschließend wischen sich Heufer-Umlauf und Somuncu die Hände an den Sakkos ab, es fallen Äußerungen wie ‚Kann man das eigentlich kriegen?‘ und ‚ekelhaft‘. Zuletzt holt Böhmermann ein Desinfektionsspray hinter einer Couch hervor, das die drei benutzen, um sich die Hände zu säubern.“

Da sind wir also schon beim „Desinfektionsspray“, das 2020 die Deutschen (und nicht nur, aber vor allem sie) obsessiv lieben lernten. Manche der Coronakritiker*innen heften sich einen Judenstern an und schreiben „ungeimpft“ da rein, was eine widerwärtige Holocaustverharmlosung ist. Doch ist es weniger Holocaust verharmlosend, wenn das Wort „Coronaleugner“ so verwendet wird, als sei das ein Äquivalent zur Holocaustleugnung? Ist dann Corona der Holocaust?

Wer hat dieses Unwort „Coronaleugner“ erfunden und wie geschichtsvergessen war diese Person? Es gibt Fanatiker*innen, die leugnen, dass es das Virus SARS-CoV-2 gibt oder dass es von Juden, Israel, China oder Bill Gates erfunden wurde, um die Welt zu beherrschen. Aber fast alle Coronapolitikkritiker*innen als „Coronaleugner“ zu bezeichnen, ist sehr problematisch. Wer evoziert hier also die Verharmlosung des Nationalsozialismus? Nur die mit Davidstern und „ungeimpft“ sich als die Juden von heute imaginierenden Verschwörungswahnwichtel oder auch der Mainstream?

Die Schriftstellerin Mirna Funk hat Böhmermann kritisiert. Dabei muss man wissen, dass der Verleger des Verlags Kiepenheuer & Witsch, Helge Malchow, sich weigerte, Polaks Buch zu drucken, da es in dem Buch „Gegen Judenhass“ um einen anderen und angeblich höchst respektablen Autoren des Verlags gehe. Also ging Polak zu Suhrkamp und die druckten sein Buch. Mirna Funk schreibt:

Deutschlands erster und letzter Anti-Antisemit. Jan Böhmermann ist der aufgeklärteste Deutsche Deutschlands – denkt er. Nun holt ihn ein vielsagender Witz über Oliver Polak ein. Anstatt sich zu entschuldigen, macht er alles noch schlimmer. (…) Der Journalist Stefan Niggemeier hat für den ‚Freitag‘ ein bisschen recherchiert und völlig problemlos das digitale Material gefunden, das dem Kapitel zugrunde liegt. Was Malchow als ‚gegenstandslose Unterstellung‘ bezeichnet, kann man sich ziemlich easy auf irgendeiner dämlichen Doppel-DVD anschauen. Jan Böhmermann, der sich gerne für die Inkarnation von aufgeklärtem Deutschtum hält, rennt auf einer Showbühne rum, nachdem Oliver Polak sie verlassen hat, und holt hinter der Couch ein Desinfektionsspray hervor. Dann sprüht er Klaas Heufer-Umlauf und Serdar Somuncu (auf radioeins sonntags unerträglich) damit die Hände ein. Alle lachen. Keiner findet, dass er zu weit gegangen ist. Bei mir ist es gerade Mitternacht, als Jan Böhmermann auf Twitter auf den Artikel von Niggemeier reagiert: ‚Ich kann leider ohne eine angemessene Umsatzbeteiligung nicht an der nachträglichen Umdeutung von ultrakrassen Ficki-Ficki-Comedykarrieren in schillernde, sensible Intellektuellenbiografien mitwirken.‘“

Was sagt die Reaktionsweise von Jan Böhmermann in seiner Comedy-Show und seine Reaktion nach Bekanntwerden seines antijüdischen Verhaltens über die politische Unkultur in Deutschland aus? Juden suchen immer nur den eigenen Vorteil, während ein guter Deutscher wie Böhmermann eh das Opfer ist von fiesen Interpretationen und niemand verstehen will, warum gerade in Deutschland und Europa schon immer mit Desinfektionsspray gegen Juden vorgegangen wurde.

Ist doch nur Spaß, hier und heute! Welche Kontinuitätslinien gibt es vom 19. Jahrhundert und der antisemitischen Agitation und Panik, Juden könnten Krankheiten übertragen, hin zu solchen Gutmenschen und Wohlfühl-Anti-Antisemiten im 21. Jahrhundert?

Mirna Funk resümiert:

Solange Böhmermann sich rund um die Uhr und ungefragt als erster und letzter Anti-Antisemit Deutschlands gebärdet und sich zu so etwas wie einer moralischen Instanz Deutschlands stilisiert hat – sein Unique Selling Point, by the way –, dann aber Juden öffentlich diffamiert, anstatt sich für sein unreflektiertes Deutschsein zu entschuldigen, brauchen wir Bücher wie Oliver Polaks ‚Gegen den Judenhass‘, ihr hirnlosen Pappnasen. Normalerweise würde Jan Böhmermann den Desinfektionsspraytypen und Twitter-Antisemiten in einem seiner berüchtigten Parody-Raps vernichten. Kann er aber nicht, er ist es ja selbst.

Mainstream-Antisemitismus? Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Ganz ähnlich wie Jan Böhmermann promoten sich auch Historikerinnen wie Stefanie Schüler-Springorum oder Miriam Rürup und viele andere einer „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“[61] im Dezember 2020 als Kämpferinnen gegen Antisemitismus, als die guten Deutschen. Erstere ist Leiterin des seit Jahren kritisierten (seit den letzten Jahren unter Wolfgang Benz[62]) Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin, letztere seit Dezember 2020 Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) in Potsdam. Jetzt sind sie aufgrund ihres Kokettierens mit der antisemitisch-antizionistischen BDS[63]-Bewegung[64] zusammen mit ihrer Initiative GG 5.3 Weltoffenheit, zu der auch das Goetheinstitut, die Berliner Festspiele oder das Deutsche Theater Berlin zählen, im Dezember 2020 auf Platz sieben der zehn übelsten antisemitischen Vorkommnisse 2020 des Simon Wiesenthal Centers (SWC) aus Los Angeles gelandet.[65]

Erstmal ein paar Bemerkungen zum Begriff „Weltoffenheit“ und „GG“ (Grundgesetz) im Herbst und Winter 2020/2021: Im Dezember 2020 so zu tun, als ob Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes in Kraft wäre, ist ein Hohn: „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind im Dezember 2020 so wenig frei wie im November 2020 oder im Januar 2021: es herrscht der antidemokratische Lockdown, sämtliche Bildungseinrichtungen sind geschlossen (seit Mitte Dezember auch die Schulen), es finden keine Vorlesungen statt, Bibliotheken sind zu bzw. nur äußerst begrenzt offen gewesen (bis Mitte Dezember).

Neben Artikel 5 waren und sind viele andere Grundrechte derzeit ausgesetzt: GG Art. 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Es gibt keine ungestörte Religionsausübung, Kirchen, Synagogen, Moscheen und alle anderen religiösen Einrichtungen sind de facto geschlossen, es darf nicht gesungen werden (!), und es dürften nur minimal Besucher teilnehmen. GG 2, Absatz 1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Auch dieses Grundrecht ist ausgesetzt, wir sind z.B. abends eingesperrt (!) in Wohnungen und Häuser (Ausgangssperre mindestens in Bayern und Baden-Württemberg), man darf sich nicht mit anderen Menschen ungestört treffen, nicht den Beruf ausüben etc. Art. 8, Absatz (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Auch das ist ausgesetzt bzw. nur sehr begrenzt möglich, Teilnahmebegrenzung, Maskenzwang, Abstandspflicht etc. Das widerspricht jedem Verständnis von Demokratie.

Art. 9, Absatz (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Auch das ist de facto ausgesetzt, da man sich – Stand Januar 2021 – nicht mit mehr als einer Person aus einem anderen Haushalt treffen darf. Art. 11, Abs. (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Auch dieses Grundrecht ist de facto ausgesetzt durch die 15 km Bestimmung von Merkel & Co., auch wenn sie nicht umgesetzt werden sollte, bundesweit – in Sachsen gilt diese verfassungsfeindliche Regelung schon jetzt. Art. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Auch das gilt nicht mehr – Restaurants, Einzelhandelsgeschäfte, die nicht als essentiell gelten (also alle außer Lebensmittelmärkten, Apotheken, Tankstellen) – sind zwangsweise geschlossen.

All das macht es geradezu zu einer Farce, dass sich diese Initiative GG 5.3 nennt, ohne mit einem Wort darauf einzugehen, dass exakt dieses Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 3, aktuell ausgesetzt ist, wie die erwähnten anderen ausgewählten Grundrechte. Aber entscheidend an dem Aufruf ist die Verharmlosung der für Juden und Israel gefährlichen Bedeutung von BDS, dem Boykottaufruf gegen den jüdischen Staat. Wo liegt zudem der Bezug zum postkolonialen Antisemitismus?

BDS und postkoloniale Holocaustverharmlosung

Mit ihrem offenen Brief bzw. Plädoyer für eine ganz besondere Art der „Weltoffenheit“ wenden sich Rürup und Schüler-Springorum zusammen mit einer Vielzahl von Kolleg*innen an die Öffentlichkeit und gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags von Mai 2019.[66] Sie tun zwar so, als seien sie jeweils gegen BDS, doch wollen auf alle Fälle BDS-Veranstaltungen nicht verhindern, sondern als normalen Bestandteil ihres eigenen politischen Agierens begreifen und von der Politik unterstützt wissen. Darüber hinaus nehmen sie explizit den postkolonialen preisgekrönten Theoretiker Achille Mbembe in Schutz und stellen sich hinter ihn:

Eine Vergangenheit, die einerseits geprägt ist durch den beispiellosen Völkermord an den europäischen Juden und Jüdinnen und andererseits durch eine späte und relativ zögerliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Dazu bedarf es eines aktiven Engagements für die Vielfalt jüdischer Positionen und der Öffnung für andere, aus der nichteuropäischen Welt vorgetragene gesellschaftliche Visionen. Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war. Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren.

Hier sieht man die analytische Hilflosigkeit sowie politisch problematische Position von Schüler-Springorum oder Rürup. So verpassen es die beiden Historikerinnen, die Shoah angemessen zu benennen. Der Holocaust war kein „Völkermord“ an „Jüdinnen und Juden“, sondern an „dem Juden“. Wer hier gendert, hat weder vom Antisemitismus noch von der NS-Geschichte oder der Shoah eine Ahnung. Hierzu hat die Autorin Esther Dischereit schon vor über 20 Jahren geschrieben:

Ende der achtziger Jahre schließlich – noch vor Ausbruch der Pogrom’feierlichkeiten‘ – ich meine die explosionsartig ins öffentliche Bewußtsein drängende Etablierung einer Erinnerungs’kultur‘ – war ich zu Gast bei einer kleinen radikal feministischen Gruppe, die sich vorgenommen hatte, etwas von Frauen zu erfahren, die während des Nationalsozialismus im Widerstand aktiv waren. Die Frauen wollten sich auch mit dem KZ Ravensbrück beschäftigen. Im Verlauf des Gesprächs wurde als Motiv formuliert: Die Jüdinnen seien es, mit denen sie sich befassen wollten, denn daß sie als Frauen so behandelt worden seien, sei das, was sie empörte. Ich weiß noch, daß ich wegen der feministischen Trauerbedürfnisse aufstand und wegging. Mir gelang keine Begründung, weil ich stammelte und mir die Luft wegblieb. Mir war das ganze Ansinnen der Gruppe diskreditiert. Sollte die Asche in männlich und weiblich geteilt werden? (…) Das, was mich so sprachlos machte, war wohl die Rigidität und Erbarmungslosigkeit, mit der mir der Begriff vom Mensch-Sein ersetzt schien durch Frau-Sein. Gegenüber den Lebenden in der patriarchalen Gesellschaft hätte mich solche Übertreibung nicht weiter aufgeregt, vielleicht hätte ich sie für eine Zeitlang als notwendig angesehen. Gegenüber den Toten war sie für mich von einer Grausamkeit, die ich nicht fassen konnte. (…) Der Jude war getötet worden als Jude – als non-human, als Nicht-Mensch –, es spielte vor der Geschichte keine Rolle mehr, ob er nach gender per se ein Patriarch gewesen oder nicht.[67]

Diese Sprachkritik betrifft allerdings weite Teile der Gedenkkultur-Szene und ist von großer Bedeutung. Wer wirklich nicht verstanden hat, dass die Deutschen im Nationalsozialismus gegen ‚den‘ Juden im Singular vorgingen und ‚den‘ Juden ermordeten und nicht ‚die‘ Juden, hat nichts verstanden.[68]

Dann wird in diesem Satz deutlich, dass dieser Text den Holocaust mit der Kolonialgeschichte im gleichen Atemzug nennt. Daher Mbembe und das wird uns sogleich zur Leopoldina und Corona führen.

Der Deutschlandfunk ist ein Kernelement der Corona-Panikindustrie. Seit Anfang März 2020 strahlt auch diese ARD-Sendeanstalt eine Panik aus, wie wir sie seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht mehr erlebt haben. Natürlich gibt es hin und wieder auch etwas kritische Stimmen, aber der Haupttenor ist eindeutig: Merkel und die Politik machen das schon sehr gut und Kritiker sind tendenziell rechts, Verschwörungswahnsinnige, Nazis, Esoteriker, Covidioten, Impfgegner oder Coronaleugner. Das ist alles ganz einfach. Während nun also der DLF primär Teil der unwissenschaftlichen und antidemokratischen Panikindustrie ist, möchte er in einem aktuellen Beitrag gerade den Namensgeber des Robert Koch-Instituts näher untersuchen. Robert Koch war ein Kolonialist bzw. im deutschen Kolonialreich aktiv. So berichtet Julia Amberger am 26. Dezember 2020, zur kuschligen Weihnachtszeit:[69]

Robert Koch und die Verbrechen von Ärzten in Afrika

Zu Kolonialzeiten war es üblich, dass Forscher skrupellos mit Afrikanern experimentierten, allen voran die Deutschen. Auch Robert Koch zwang kranke Menschen in Konzentrationslager und testete an ihnen neue Gegenmittel. Die Gräueltaten der kolonialen Tropenmedizin wirken bis heute.“

Nun ist es wichtig, sich mit den Kolonialverbrechen zu befassen, das wird in der Wissenschaft auch seit Jahrzehnten getan. Auch viele politische Gruppen beschäftigen sich damit. Doch in der gesamten Diskussion wird fast immer, seit dem postkolonialen Vordenker Aimé Césaire, wie wir gleich sehen werden, der Holocaust verharmlost und dessen spezifische und unvergleichbare Dimension weggewischt.

Amberger und der DLF schreiben ganz ernsthaft:

Deutsche Ärzte erproben an Afrikanern, was sie später an Juden perfektionieren

Die Kolonialmedizin sollte nicht Menschen in Not helfen. Sie diente dem ökonomischen Aufschwung der Kolonie – und neuen Erkenntnissen für die deutsche Wissenschaft und die Pharmaindustrie. Deshalb haben die Kolonialärzte auch den Menschen ohne Grund extrem schmerzhafte Öl- und Salzlösungen gespritzt oder sie in der Wüste ausgesetzt, um zu sehen, wie lange sie dort überleben. Jahrzehntelang verbargen sich diese Horrorgeschichten hinter den Verbrechen des Naziregimes in den KZs. Derweil haben die deutschen Ärzte an Afrikanern erprobt, was sie später an Juden, Homosexuellen und politischen Gegnern perfektionierten. Eckart:

Es gibt keine unmittelbaren Analogien zu den Vernichtungslagern im zweiten Weltkrieg, beziehungsweise während der nationalsozialistischen Diktatur. Aber wenn man sich die Struktur dessen ansieht, was dort geschah: Die Humanexperimente in einer Sondersituation der Unfreiheit, die vollkommene Abhängigkeit, die körperliche Abhängigkeit in ihrer absoluten Totalität, der Aspekt, dass Todesfälle in Kauf genommen wurden – dann muss man schon sagen, dass diese Lager den späteren Vernichtungslagern beziehungsweise den Konzentrationslagern in gewisser Weise glichen. Hinzu kommt, dass es personale Kontinuitäten gab.

Der Kronzeuge in diesem Zitat ist der Historiker Wolfgang Eckart von der Universität Heidelberg. Er sagt, dass man zwar angeblich „keine unmittelbaren Analogien zu den Vernichtungslagern“ im Zweiten Weltkrieg ziehen dürfe, aber irgendwie halt doch – denn er sagt im gleichen Atemzug:

Die Humanexperimente in einer Sondersituation der Unfreiheit, die vollkommene Abhängigkeit, die körperliche Abhängigkeit in ihrer absoluten Totalität, der Aspekt, dass Todesfälle in Kauf genommen wurden – dann muss man schon sagen, dass diese Lager den späteren Vernichtungslagern beziehungsweise den Konzentrationslagern in gewisser Weise glichen.

Das ist falsch und eine sekundär-antisemitische Reaktionsweise. Sekundärer Antisemitismus ist bekanntlich nach Adorno und Peter Schönbach ein Schuldabwehr-Antisemitismus.[70] Die Schuld wird hier abgewehrt, indem sie universalisiert wird. Das Spezifische, nie Dagewesene der Shoah wird negiert.[71]

Es gab vor dem Nationalsozialismus und Hitler zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit die Idee und die konkrete Politik, ein ganzes Volk zu vernichten, nie zuvor wurden Millionen Menschen zu keinem anderen Zweck wie der Vernichtung deportiert. Die Juden wurden aus Paris, Heidelberg, Griechenland oder Polen deportiert und in den Vernichtungslagern ermordet. Das Skandalöse an Wolfgang Eckart ist die Tatsache, dass er sogar explizit von den „späteren Vernichtungslagern“, also Auschwitz, Majdanek, Sobibor, Treblinka, Kulmhof, Belzec spricht. In der Holocaustforschung wird das Präzedenzlose dieser Vernichtungslager und des Holocaust seit Jahrzehnten betont, von Raul Hilberg über Yehuda Bauer hin zu Daniel J. Goldhagen, Robert Wistrich oder Jeffrey Herf.

Die Coronapolitik-Kritik und die Universalisierung der Shoah

Der eben zitierte Beitrag des DLF vom 26. Dezember 2020 wird von der der Coronapolitik kritisch gegenüberstehenden Internet-Seite Corodok geradezu freudestrahlend am 29.12.2020 angepriesen, was tief blicken lässt.

Ob es an der DKP- und junge Welt-Nähe des Corodok-Machers Artur Aschmoneit liegt oder daran, dass der Kronzeuge des DLF, Prof. Wolfgang Eckart, angeblich früher als Student beim MSB-Spartakus war (so Wikipedia ohne Quelle), das ist hier nicht so relevant, könnte gleichwohl auf das Erbe von Hans Mommsen hindeuten, der zeitlebens den Antisemitismus herunterspielte.

Wie Mommsen suchen auch andere typische linke oder linksliberale und Mainstream-Protagonisten nach Kontinuitäten bürgerlicher Herrschaft, um auf keinen Fall das Spezifische des Judenhasses zu untersuchen.

Ich hatte 2018 in meinem Buch „Der Komplex Antisemitismus“ analysiert,[72] warum Mbembe antisemitisch argumentiert, daraus ein Auszug:

Der mit 100.000 Euro dotierte Gerda Henkel Preis geht 2018 an den Politikwissenschaftler und postkolonialen Theoretiker Achille Mbembe.[73] In einem Buch zu „Postkoloniale Theologien“ von 2018 heißt es in einem Text des Theologen Michael Nausner[74] von der Theologischen Hochschule Reutlingen:

Ich glaube, die Situation, die wir heute in Europa und nicht zuletzt in Deutschland vorfinden, wurzelt unter anderem auch in den Umständen, die Mbembe mit conditio nigra bezeichnet. Der Antisemitismus ist in Deutschland ausführlich und vielfältig analysiert worden. Aber diejenigen Aspekte des Antisemitismus, die im kolonialen Denken wurzeln, sind noch immer weitgehend unbekannt. Dabei würde ein

‚Zusammendenken der Gräueltaten des Kolonialismus sowie des Dritten Reichs […] erheblich dazu beitragen, ein nuanciertes Verständnis dafür zu entwickeln, ob und inwieweit der Kolonialismus und die Shoah als Fehler, die das Scheitern der europäischen Aufklärung signalisieren, wahrgenommen werden können oder ob beide Ereignisse eher als Teil des Projekts der Modern[e] zu verstehen sind.‘[75]

Dieses Zitat im Zitat ist von Achille Mbembe aus seinem Band „Kritik der Schwarzen Vernunft“.[76] Diese Kritik an der Moderne kommt über 70 Jahre zu spät, die Dialektik der Aufklärung von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno von 1944/47 hat dieses Verhältnis von Aufklärung und Regression, Moderne und Nationalsozialismus analysiert.[77] Vor allem aber wird in dem Zitat suggeriert, der Antisemitismus habe Elemente, die „im kolonialen Denken wurzeln“. Dieser Hypothese gilt es auf den Grund zu gehen, denn sie scheint der Kern vieler postkolonialer Theoretiker*innen zu sein. Namentlich für Achille Mbembe scheint sie, so Nausner, zentral zu sein. Für Nausner ist Mbembe

so etwas wie ein afrikanisches Pe[n]dant zum europäischen Henning Mankell, der kürzlich verstorben ist und viele Jahre lang den Sommer in Schweden und den Winter in Mosambik verbracht hat[78] –,

wenn Mankell nicht gerade auf dem antiisraelischen Terrorschiff Mavi Marmara auf dem Mittelmeer schipperte, sollte man hinzufügen.[79] Es geht Nausner um die „Hybridität der Kulturen“.[80] Für was steht Mbembe? In seinem Buch „Kritik der schwarzen Vernunft“ analysiert und kritisiert der kameruner Politologe Achille Mbembe die Gewalt des Kolonialismus und des Rassismus. Zu Recht attackiert er sowohl den Islam wie das Christentum und den Kolonialismus als universalistische Ideologien, die Afrika unter sich aufteilten, auch wenn das Wort „Ideologie“ kaum auftaucht und er eine französisch-poststrukturalistische Sprache in Anlehnung an Foucault, Deleuze, Guattari, Leiris u.a. benutzt. Die Gewaltförmigkeit des „Neger“-Daseins, Mbembe verwendet absichtlich das Nomen „Neger“, wird plastisch und bedrückend dargestellt. Es ist nur so, dass Mbembe im Rassismus und Kolonialismus die einzige und die Welt beherrschende Ideologie sieht.

Die rassistische Unterwerfung über Jahrhunderte von Schwarzen oder people of colour sei das Muster für jede Form der Unterdrückung. Im heutigen digitalen Fingerabdruck- und Augen-Iris-Speicherfetischismus sieht er ein rassistisches Moment (z. B. das Suchen von Geflüchteten) und nicht etwa ein faschistoid-technisches Element von Herrschaft. Das wird alles zusammen mit einer arg altmodischen Form von Kapitalismuskritik vermischt. Für die Antisemitismusforschung gilt es, Mbembe kritisch zu lesen. Es geht um folgende Stelle in seinem Band „Kritik der schwarzen Vernunft“, die alles auf den Punkt zu bringen scheint. Er bezieht sich auf den auf der karibischen Insel Martinique geborenen Schriftsteller, Politiker und Mitbegründer der „Négritude“ Aimé Césaire (1913–2008), und schreibt:

Was der Westen Hitler nicht verzeihe, sei ‚nicht das Verbrechen an sich, das Verbrechen gegen den Menschen […], nicht die Erniedrigung des Menschen an sich, sondern das Verbrechen gegen den weißen Menschen, die Erniedrigung des weißen Menschen, und dass er, Hitler, kolonialistische Methoden auf Europa angewendet hat, denen bislang nur die Araber Algeriens, die Kulis Indiens und die Neger Afrikas ausgesetzt waren‘.[81]

Dieses Zitat steht für weite Teile der postkolonialen Forschung und indiziert einen postkolonialen Antisemitismus: Es leugnet, dass die Shoah ein nie dagewesenes Verbrechen war. Juden wurden demnach nicht als Juden, sondern als „Weiße“ ermordet.

Somit leugnet Achille Mbembe in Anschluss an Aimé Césaire, dass die Shoah ein Verbrechen gegen die Juden als Juden war. Vielmehr werden Juden als „weiße“ Opfer bezeichnet, also als koloniale Täter, die Opfer anderer kolonialer Weißer wurden. Diese Perfidie ist zentral für fast die gesamte postkoloniale Literatur. Mbembe bezieht sich auf Aimé Césaire. Nach Césaire ist sogar eine Straße im Herzen von Paris benannt, direkt um die Ecke vom Louvre an der Seine gelegen: der Quai Aimé Césaire im ersten Arrondissement, der am 26. Juni 2013 eingeweiht wurde. Das zeigt, wie Césaire und das postkoloniale Denken hier und heute in Europa Mainstream ist. Achille Mbembe steht für den postkolonialen Zeitgeist, der sich selbst als „gut“ und kritisch empfindet und gar nicht zu merken scheint oder nicht merken möchte, dass der Ansatz auf einer antisemitischen Trivialisierung der Shoah basiert.

Bemerkenswert an diesen Ausführungen zu postkolonialer Theorie, Mbembe, den BDS verharmlosenden deutschen Forscher*innen um Schüler-Springorum und Rürup, dem Deutschlandfunk und der Leopoldina ist die Tatsache, dass die Einzigartigkeit der Shoah auf verschiedene Weise vernebelt wird und gleichzeitig die BDS-Bewegung gegen Israel in Schutz genommen wird. BDS-Vertreter*innen sind aber keine Opfer, sondern Täter, sie wollen keinen jüdischen Staat Israel, wie es BDS-Gründer Barghouti eindeutig sagte.

Doch wie verhält es sich nun mit den Kritiker*innen der Coronapolitik, sind das alles Antisemiten und Verschwörungsideologen?

Was verstehen die Deutsche Welle und Hendrik Streeck unter einer Verschwörung?

Der Bonner Virologe Prof. Hendrik Streeck ist ein Kritiker der besonders krassen Lockdown-Politik seines Vorgängers und Kollegen Christian Drosten bzw. der Bundes- und Landesregierungen. Streeck ist ein Berater des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in NRW. Doch Streeck ist opportun genug, sich nie zu kritisch zu gebärden, obwohl die Hetze gegen seine Person ohnehin schockierend ist (wie der Tweet #sterbenmitstreeck). Streeck ist also ein rationaler Virologe, der sehr wohl weiß, dass es noch viele andere und meist viel gefährlichere Krankheiten gibt (Herzinfarkte, Krebs, chronische Krankheiten aller Art etc.). Er versucht, die Medien von der extremen Variante der Panikindustrie à la Drosten, Wieler und Merkel wegzubringen, was im Mainstream eine sehr wichtige Leistung ist. Doch das heißt nicht, dass man nicht auch bei Streeck genau zuhören sollte und Kritik üben, wo sie angebracht ist.

Ein Interview Streecks mit der Deutschen Welle sowie ein Beitrag in der Fuldaer Zeitung zeigen, wie das Umdefinieren dessen, was eine „Verschwörungstheorie“, besser, was Verschwörungsmythen sind, im Zeiten von Corona funktioniert. Denn das, was die Fuldaer Zeitung hier als sechs „Verschwörungstheorien“ präsentiert und was auf einem Interview von Streeck mit der Deutschen Welle (DW) basiert[82], ist problematisch. Es gibt Verschwörungstheorien, und die sind gefährlich, z.B. dass Juden, Israel oder Amerika hinter Corona steckten, dass Bill Gates die Weltherrschaft via Zwangsimpfung wolle oder dass es Corona gar nicht geben würde und eine Erfindung böser Mächte sei. Doch keine davon wird erwähnt. Die Fuldaer Zeitung schreibt, was sie, die Deutsche Welle und Streeck für „Verschwörungstheorien“ bezüglich Corona halten:

Aussage 1: ‚Das Coronavirus ist gar nicht so gefährlich, die Gefahr wird von Medien, Politikern und Wissenschaftlern aufgebauscht‘, Aussage 2: ‚In Italien oder den USA gibt es so viele Tote. Hier gar nicht. Da stimmt doch etwas nicht‘, Aussage 3: ‚Das Virus ist bereits so oft mutiert, da bringt eine Impfung gar nichts. Oder man muss sich jedes Jahr wie bei der Grippe neu impfen lassen‘, Aussage 4: ‚Diese Impfungen sind höchst gefährlich und greifen unsere DNA an. Außerdem will nur die Pharmaindustrie dran verdienen‘, Aussage 5: ‚Das Coronavirus stammt aus einem Labor in China oder wurde versehentlich freigesetzt‘, Aussage 6: ‚Die Corona-Maßnahmen sind völlig übertrieben. Ich will meine Freiheit zurück.‘[83]

Mindestens fünf und eigentlich alle der hier von der Fuldaer Zeitung und in der Langversion von der Deutschen Welle und Streeck präsentierten sechs „Verschwörungstheorien“ sind schlicht keine Verschwörungstheorien, sondern nur andere Positionen. Dazu gehört selbst die Nr. 5, da ein „versehentliches“ Freisetzen des Virus ja wohl kaum eine Verschwörung sein kann, sonst wäre es nicht „versehentlich“. Oder nehmen wir die These Nr. 6: „Die Corona-Maßnahmen sind völlig übertrieben. Ich will meine Freiheit zurück.“ Wo liegt hier die behauptete Verschwörung? Oder die „Aussage Nr. 3“, dass eine Impfung nichts bringe, da das Virus mutiere – wo ist da eine Verschwörungstheorie? Und dann die „Aussage Nr. 1“: „Das Coronavirus ist gar nicht so gefährlich, die Gefahr wird von Medien, Politikern und Wissenschaftlern aufgebauscht.“ Was soll daran eine Verschwörungstheorie sein? Selbst wenn Corona gefährlicher sein sollte, als gedacht, wo soll in dieser Aussage eine Verschwörung stecken?

Vielmehr erwecken diese reißerische Überschrift und diese sechs „Aussagen“ den Eindruck, als wollten die Fuldaer Zeitung, die Deutsche Welle und Hendrik Streeck jede Meinung, die die Coronapolitik kritisiert, als eine von Verschwörungsmythenanhänger*innen diffamieren. Damit aber relativieren die Deutsche Welle, die Fuldaer Zeitung und Streeck selbst den tatsächlichen Antisemitismus der Verschwörungsideologie ganz vehement, denn die Protokolle der Weißen von Zion, die gefährlichste aller Verschwörungstheorien bis heute, waren eine (russische) Fälschung von 1905 und beinhalten eine tödliche Ideologie und antisemitische Agitation gegen Juden. Die heutigen Verschwörungsideologien angesichts von Corona sind auch gefährlich – und keine passt zu dem obigen Schema der Deutschen Welle oder der Fuldaer Zeitung.

Ich hatte bereits am 20. März 2020 zu Corona-Verschwörungsmythen geschrieben[84]:

China[85] wiederum, wie ein Sprecher des dortigen Außenministeriums,[86] fantasiert, die USA stünden hinter dem Virus und wollen China schaden. Solcher Verschwörungswahnsinn[87] kommt in anderer Form auch im Iran[88], der Türkei[89] oder in Russland vor. Schon wird der Coronavirus, sein Entstehen und die Verbreitung etc. antisemitisch[90] gedeutet.

So sehen Verschwörungsmythen bezüglich Corona zum Beispiel aus: Das American Jewish Committee (AJC) hat eine Übersicht über einige der übelsten antisemitischen Verschwörungsmythen zu Corona weltweit zusammengestellt, vom brasilianischen antizionistischen Cartoonisten Carlos Latuff über ägyptische, jordanische, palästinensische Beispiele hin zu amerikanischen Neonazis und deren Hetze gegen Juden, z.B. mit einem Cartoon, der eine Ratte zeigt, die in den israelischen Farben blau-weiß angemalt ist, einen Davidstern auf dem Rücken hat und beschriftet ist mit „The Real Plague“.[91] Auch George Soros kommt häufig bei Verschwörungswahnwichteln zu Corona vor, wie in Deutschland[92] oder den USA[93].

Man muss also auch angesichts von Corona solche Verschwörungsmythen bekämpfen und die weniger offensichtlichen umgehend knacken – doch genau das tun weder die Deutsche Welle noch die Fuldaer Zeitung oder deren Kronzeuge Hendrik Streeck. Dass die „Corona-Maßnahmen“ „völlig übertrieben“ sind, ist eine Meinung und keine Verschwörungstheorie. Mit dieser entgrenzten Nicht-Definition von Verschwörungstheorie leisten die Deutsche Welle und Fuldaer Zeitung der Aufklärung einen Bärendienst.

Sie kritisieren gar keine Verschwörungsideologen, die es gibt und die gefährlich sind, sondern verharmlosen die wirklichen Verschwörungswahnwichtel, wenn sie schon Menschen mit einer anderen Meinung, die keinerlei bösen Akteure herbeifantasieren, als Verschwörungsideologie-Anhänger*innen diffamieren. Wer also die „Corona-Maßnahmen“ als „völlig übertrieben“ charakterisiert, und das evidenzbasiert sowie demokratietheoretisch, der oder die wird von der Fuldaer Zeitung, der Deutschen Welle oder Hendrik Streeck offenbar als Anhänger*in von Verschwörungstheorien betrachtet und entsprechend sozial geächtet und diffamiert. Die Mission scheint erfüllt: Die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit, Rechtmäßigkeit und über die Demokratie in Zeiten der Coronapolitik ist beendet, bevor sie richtig beginnen durfte. Hendrik Streeck ist sicher ein guter Virologe – aber bei sozial- und geisteswissenschaftlichen Themen wie der Analyse und Kritik von Verschwörungsmythen sollte er sich besser zurückhalten.

29. August 2020: Querdenken-Demo und Kundgebung in Berlin

Wer sich etwa den Livestream der Kundgebung von Querdenken 711 aus Stuttgart an der Siegessäule in Berlin am Samstag, den 29. August 2020 anschaute, merkte, dass es dort nicht nur um die Kritik an der sehr problematischen Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen ging – sondern auch um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Mehrere Redner forderten ein eher plebiszitäres System, bei allen wichtigen Fragen sollen Volksentscheide her. Damit gäbe es in Deutschland von heute auf morgen die Todesstrafe und Antisemitismus würde zur Staatsreligion erhoben, um das mal überspitzt zu formulieren.

Diese Forderung nach Volksentscheiden und der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland durch Anselm Lenz vom „Demokratischen Widerstand“ und gleichnamiger Wochenzeitung wird ergänzt vom Vorredner Heiko Schrang, der gegen die vorgebliche Finanzherrschaft der Elite („Hochfinanz“) und die Korruption der Politik hetzt – ersteres ein ganz alter antisemitischer Topos und Letzteres nicht weniger ressentimentgeladen.[94] Einer der Redner auf der Bühne am Großen Stern in Berlin war der bis dato Grünen-Lokalpolitiker David Claudio Siber aus Flensburg.[95] Was er jedoch einige Wochen später auf einer anderen Kundgebung sagte, zeigt, was für ein anti-linkes, anti-kommunistisches und anti-antifaschistisches Unverständnis von Begriffen in diesem Milieu vorherrscht:

Ein aktuelles Beispiel ist der Begriff ‚Antifaschismus‘. Viele Menschen wissen nicht, dass dieses Narrativ überhaupt nichts mit Anti / Faschismus zu tun hat. Es bedeutet nicht, dass man gegen Faschismus ist, denn darum geht es gar nicht dabei. Antifaschismus ist eigentlich in Wahrheit eine Erfindung von Josef Stalin und war einzig und allein dazu da, die Deutungsmacht über Meinungen und Handlungen des Gegenübers zu erzwingen.[96]

Es sei also vor 1933, als der antifaschistische Kampf gegen die Nazis und die SA-Mörder auf den Straßen der Weimarer Republik versuchte, die Machtübergabe an die NSDAP zu stoppen, gar nicht um Faschismus gegangen, sondern um eine „Deutungsmacht“? Das ist so ahistorisch[97] und ohne jede wissenschaftliche Fundierung, dass man sich die Augen reibt. Die Kritik an den Maskenanhänger*innen der Antifa ist das eine, eine so unwissenschaftliche Nicht-Definition von Faschismus und Antifaschismus von Siber jedoch vollkommen desolat und indiskutabel. Und Siber wird als einer der seriöseren Redner der Anti-Corona-Maßnahmen-Demos betrachtet. Selbst der NDR berichtete über seinen Fall.[98]

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) am 29. August der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden von drei Polizisten abgedrängt. Der extrem rechte religiöse Agitator und Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, ist federführend bei der Querdenken-Bewegung mit dabei.[99]

Eckert und Schiffmann machten September 2020 eine „Bus-Tour“. Dabei wollten sie Flugblätter gegen die Coronapolitik verteilen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen, wie Schiffmann ankündigte.[100] In einem YouTube-Chat von Eckert mit Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin und einem weiteren Verschwörungsideologen wie Oliver Janich nach den Demonstrationen vom 29.08.2020 wird deutlich,[101] dass sich hier eine rechtsextreme Bewegung ganz offen bildet. Janich hatte 2017 zur Wahl der AfD aufgerufen.

Elsässer feiert die „Reichsfahne“ des Nationalsozialismus, analogisiert sie wie im Trance mit der „Regenbogenfahne“ und attestiert ihr „Kultstatus“. Es würden jetzt „Hippies“ und andere die Reichsfahne tragen, die das früher nie getan hätten. Die Reichsfahne ist die offizielle Fahne des Nationalsozialismus, der verbrecherischsten Regimes, das es je auf Erden gab. Dass dieses Regime via dieser Fahne von dem engen Kreis um Querdenken-Gründer Michael Ballweg offen gefeiert wird und mit Eckert ein enger Kumpel oder Freund von Ballweg wie vom HNO-Arzt Bodo Schiffmann maßgeblich beteiligt ist, ist Grund zur Besorgnis. Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Dabei kommen immer wieder interessante Details zu Tage. Zum Beispiel heben Elsässer und Janich lobend hervor, dass sich Michael Ballweg öffentlich kritisch zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag, mit dem die deutsche Wiedervereinigung außenpolitisch ermöglicht wurde, und der Souveränität Deutschlands äußert. ‚Das heißt, im Grunde hat auch Michael Ballweg so eine Stimmung befördert, was auch nicht schlecht ist, wenn man das Thema Souveränität endlich auf den Tisch packt‘, sagt Jürgen Elsässer. Im gleichen Atemzug stellt er erfreut fest, dass sich im Rahmen der Querdenken-Demonstrationen eine Art ‚Reichspopbewegung‘ herausbildet mit der Reichsflagge als Symbol für ein neues Lebensgefühl.[102]

Die Stuttgarter Nachrichten ordnen das Gespräch der drei extrem rechten Aktivisten so ein:

Das gut eineinhalbstündige Interview wirft viele Fragen auf. Die allerdrängendste ist sicherlich: Wen meinen die drei Gesprächspartner, wenn sie ‚Wir‘ sagen? Für den Zuschauer muss es so erscheinen, als ob sie sich als Teil einer Bewegung verstehen und über gemeinsame zukünftige Aktionen diskutieren. Kommentieren wollten diese Frage gegenüber unserer Zeitung weder Michael Ballweg noch Samuel Eckert. Michael Ballweg verwies einzig darauf, dass das Gespräch nicht abgestimmt gewesen und von Samuel Eckert in Eigenregie geplant und durchgeführt worden sei. Ebenfalls unkommentiert ließen sie die Frage, warum eine Initiative wie Querdenken 711, die laut ihres Manifests das Grundgesetz verteidigen will, ihre Strategie mit Menschen abstimmt, die dieses Grundgesetz in Frage stellen.

Die Selbstverständlichkeit, mit der Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator und Mit-Diskutant von Samuel Eckert Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythisches Compact Magazin[103] waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen auf der Demo mit dabei.

Eine noch viel größere schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne und viele weitere Deutschlandfahnen erinnerten an den nationalistischen Furor von 2006 („Sommermärchen“[104]) – also viele TeilnehmerInnen waren insofern ganz normale Deutsche.

Es liefen sicherlich auch viele Tausend demokratische und ernsthaft von der brutalen Coronapolitik genervte Menschen auf dieser selbst von der Polizei mit ca. 38.000 Teilnehmern bezifferten Demo mit.

Doch wie man den ganzen Tag über jedenfalls weit weg im livestream sehen konnte, wurden Nazis nicht ausgegrenzt. Sicher gab es Teilnehmer*innen, die z.B. – das konnte man sehen – mit einer Israelfahne direkt neben einer Reichsflagge standen und diese überflügeln wollten, was vollkommen absurd wirkte. Auf den Reichstagstreppen konnte man nicht nur Leute sehen, die wie kampferprobte Neonazis, Gewalttäter und Schläger wirkten, sondern auch 65+ ältere Menschen, die nicht wie Schläger aussahen, was nicht heißen muss, dass sie keine Reichsbürger*innen oder Verschwörungswahnwichtel waren.[105]

Es braucht endlich eine linke und liberale Kritik an der Corona-Politik. Nie wurde das deutlicher als an diesem 29. August 2020. Heuchler jedoch sind jene Antifas (wie die geschätzte und wichtige Arbeit leistende Seite Belltower der Amadeu Antonio Stiftung,[106] inkl. der Kollegin Simone Rafael), die sich zwar zurecht gegen Nazis heute auf der Demo stellten und darüber berichten, aber zu der unerträglichen Demokratiebeschädigung und der Gefährdung von Menschen sowie weltweiten „Kollateralschäden“ der katastrophalen und irrationalen Coronapolitik schweigen.

Am Rande der großen Corona-Demo gab es eine Aktion von ca. 3000 Rechten, Neonazis, Reichsbürgern und Rechtsextremisten um den veganen Koch Attila Hildmann, die ihre Nähe zu Putin vor der russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden, zum Ausdruck brachten, wobei Hildmann dies im Schwitzkasten der Polizei tun musste. Diese antidemokratischen und neonazistischen Hetzer fabulieren von einem „Friedensvertrag“ und sehen Deutschland immer noch als besetzt an.

Wenig später, am Samstag, den 5. September 2020 gab es in Wien eine Querdenken-Kundgebung. Wie organisatorisch Querdenken Österreich mit Querdenken Deutschland zusammenhängt, wäre eine weitere Frage. Es ist der gleiche Name und es handelt sich um das gleiche Milieu. Sicher sind weder in Deutschland noch Österreich alle Teilnehmer*innen von Querdenke-Events rechts oder gar Rechtsextreme, das ist empirisch falsch und das weiß sogar der Staats- und Verfassungsschutz. Aber es gibt eben diese rechten Kreise und das ist gefährlich und abstoßend genug. Auf dieser Kundgebung in Wien zerrissen drei rechtsextreme Redner*innen auf der Bühne eine Regenbogenfahne.[107]

Für die Rednerin und andere Redner steht diese Friedensfahne, die auch Symbol der LGBT-Bewegung ist, für „Kindesmissbrauch“, womit sie auch ein Kerntheorem der QAnon-Verschwörungsideologie verwendet. Eine berüchtigte Anhängerin von US-Präsident Trump ist Mary Ann Mendoza, die Ende August als Rednerin auf dem Parteitag der Republikaner in den USA vorgesehen war, dann aber aufgrund eines antisemitischen Tweets wieder ausgeladen wurde. Die Ideologie, hinter der Mendoza steht, ist der Kernpunkt der QAnon-Bewegung, deren Essenz wiederum fast 120 Jahre alt ist und auf die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion zurück geht. Die US-Seite vox berichtet:

‘Do yourself a favor and read this thread,‘ Mary Ann Mendoza wrote on Twitter Tuesday, just hours before she was scheduled to appear at the 2020 Republican National Convention. The RNC chose to cancel Mendoza’s speech shortly afterward, and Mendoza deleted her tweet after news reports highlighted the anti-Semitic content of the thread she praised. The ‚thread‘ that Mendoza pointed to is an extraordinarily long and rambling conspiracy theory that is difficult to parse. To the extent that it contains a coherent narrative at all, it appears to claim that Queen Elizabeth II of Britain, former President Barack Obama, billionaire George Soros, and ‚Satanic High Priestess Hillary Diane Rodham Clinton‘ are all part of a conspiracy, set in motion by the wealthy Jewish Rothschild family, to ‚Rob The ‘Goyim’ Of Their Landed Properties And Industries With A Combination Of High Taxes And Unfair Competition,‘ among other things. Much of this conspiracy theory tracks a notorious anti-Semitic hoax laid out in the ‚Protocols of the Elders of Zion,‘ an entirely fabricated work of propaganda which purports to be the minutes from a secret meeting of Jewish leaders seeking to gain world domination by controlling institutions such as the world’s financial markets and the media.[108]

Dass nun Leute, die dieser Bewegung anhängen, auf der Demo in Berlin am 29.8. dabei waren und in Wien den homophob-verschwörungswahnsinnigen Teil der Corona-Kritiker repräsentieren, zeigt an, wie rechtsextrem und antisemitisch unterfüttert die Querdenken-Bewegung offenkundig ist. Das Gespräch Eckert-Elsässer-Janich unterstreicht diesen Eindruck. Und was will man sagen, wenn solche antisemitischen Hetzerinnen wie Mendoza persönlich bekannt sind mit Trump und von ihm im Oval Office empfangen wurden, wie die US-Seite vox einen Artikel bebildert?

Auch der Musiker Xavier Naidoo vertritt bekanntlich seit Jahren reichsbürgerliche und antisemitische Verschwörungsideologeme, wie der österreichische Standard in einem Artikel über das Zerreißen jener Regenbogenfahne auf dieser Wiener Querdenken-Kundgebung analysiert:

Qanon-Anhänger werden von einer Geschichte angezogen, die zahlreiche Verschwörungsmythen verknüpft. Haltlose und unbelegbare Vermutungen über einen ‚tiefen Staat‘, in dem Prominente, Linke und Superreiche die Geschicke der Welt steuern, sind ein Kern der Qanon-Erzählung, schreibt das ZDF in einem Artikel. Gewürzt wird dies mit Antisemitismus. So wird immer wieder die Rolle von Jüdinnen und Juden besonders betont – der Milliardär George Soros ist ein beliebtes Feindbild der Gruppierung. Als Messias gilt hingegen US-Präsident Donald Trump, der angetreten ist, um diese weltumspannende Verschwörung zu beenden, die Verschwörer zur Verantwortung zu ziehen und ihre Opfer zu befreien. Prominenteste Qanon-Stimme im deutschen Sprachraum ist der Sänger Xavier Naidoo. Regelmäßig verbreitet er die Verschwörungserzählungen der Gruppe auf Telegram. Durch seine Bekanntheit erreicht er Menschen, die sonst kaum mit derartigem Hokuspokus in Berührung kommen.[109]

Und dennoch muss man dialektisch sehen, dass es gerade jene auch von vielen Rechten, Spinnern, Esoteriker*innen veranstaltete Demo und die Kundgebung in Berlin waren, die der Kritik an der autoritären, nicht evidenzbasierten und antidemokratischen Coronapolitik eine Stimme gaben und der Welt zeigten, dass es Kritik gibt und dass vielen Zehntausend es die Mühe wert war, vom tiefsten Bayern, Baden-Württemberg, aus der Schweiz und Österreich oder aus Nordfriesland, dem Rheinland oder dem Erzgebirge nach Berlin zu fahren, um die Coronapolitik in Frage zu stellen.

Viele dieser Leute waren schon seit 9/11 Verschwörungstrottel, das ist also nichts Neues. Viele waren es vielleicht weder damals noch heute, haben wir dazu empirische Forschungen, die repräsentativ sind? Gibt es eine qualitative Sozialforschung, die sich den rationalen Kern der Kritiker*innen – Kritik an der antidemokratischen, die kritische Epidemiologie negierende und Kollateraltote ganz bewusst in Kauf nehmende Regierungspolitik – anschaut, ohne die irrationalen und rechtsextremen Aspekte zu übersehen? Vielmehr ist doch zu befürchten, dass so gut wie jede Tages- oder Wochenzeitung, jedes Uni-Seminar und jede Umfrage nur darauf hinaus will, bis heute (Januar 2021), dass alle Demonstrant*innen gegen die Coronapolitik mehr oder weniger verschwörungswahnsinnig oder Nazis sind. Dabei machen es sehr viele der Protagonist*innen dieser Szene den regierungsaffinen Kritiker*innen häufig sehr leicht, sie zu attackieren. Das sollte aber die seriöse Forschung nicht abhalten, endlich kritisch zur Corona- und Demokratiekrise zu forschen.

NS-Verharmlosung: Corona und das „wohl“ „größte Verbrechen geg. d. Menschlichkeit“

Es gibt seit Sommer 2020 einen sogenannten Corona-Untersuchungsausschuss einer Gruppe von vier Rechtsanwält*innen um die Berlinerin Viviane Fischer.[110] Der bekannteste Vertreter der Gruppe ist der Anwalt Dr. Reiner Füllmich, der sowohl in den USA als auch in Deutschland arbeitet. Der unabhängige Corona-Untersuchungsausschuss hat dutzende Sitzungstage durchgeführt, wo stundenlang Zeug*innen gehört wurden und die unterschiedlichsten Aspekte der Corona-Krise kritisch beleuchtet wurden. Eine Analyse dieser Sitzungen wäre eine eigene Studie wert, da dort viele unbekannte Fakten auf den (virtuellen) Tisch gelegt wurden und viele medizinische und andere Expert*innen Gehör fanden, die im Mainstream nicht zu Wort kommen.

Das ganze kulminierte dann in einer Klage gegen den PCR-Test von Christian Drosten, die Füllmich in den USA einreichen will. Schon zuvor, in einem Video, hochgeladen am 1. Oktober 2020 auf dem Kanal von Reiner Füllmich („106.000 Abonnenten“) mit dem Titel „Money Talks V – Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (746.206 Zugriffe, Stand 20.01.2021) sagt Reiner Füllmich:

„Und ich erkläre Ihnen auch, warum sich dieser Skandal zum wohl größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt hat. Ein Straftatbestand, welcher erstmals im Zusammenhang der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches definiert wurde und heute im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 7 geregelt ist.“

Das ist eine antisemitische Leugnung der Einzigartigkeit der Shoah. Das perfide Wörtchen „wohl“ suggeriert, dass sich der Sprecher nicht ganz sicher ist, ober der Holocaust, etwas anderes oder doch die Coronapolitik das „größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist. Der Holocaust ist demnach nicht definitiv das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn die Corona-Politik im weitesten Sinne, um die geht es hier, als „wohl größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ präsentiert wird. Wie oben gezeigt, passt diese Holocaustverharmlosung auch zu Protagonisten der Corona-Politik, die raunen, die rassistische Kolonialpolitik im Deutschen Kaiserreich sei ein direkter Vorläufer der Vernichtungspolitik gegen die Juden im Nationalsozialismus gewesen.

Füllmich ist auch verbunden mit dem Publizisten Markus Langemann („Club der klaren Worte“), der ihn interviewte. Langemann diskutiert häufig eloquent die Fehler der Coronapolitik, aber hat selbst mit rechten Positionen wiederum keine Probleme, was man u.a. daran erkennt, dass er auf seiner Homepage einen Film über den extrem rechten ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verlinkt bzw. anpreist („Der Stachel“).

Multipolar, böse Amerikaner und die Entwirklichung des Jihad

Multipolar ist eine Homepage von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch, die ein zentraler Teil der Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik ist und starke Bezüge zu verschwörungsmythischem Denken hat. Das im Januar 2020 gegründete Magazin hat ein recht einfaches Weltbild, das offenbar den Irakkrieg der USA 2003 als Wendepunkt der jüngeren Geschichte sieht. So schreiben die drei Macher von Multipolar über ihre Seite:

„Gegenwärtig erleben wir den Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Seit dem gescheiterten Irakkrieg des Jahres 2003 verfällt die einstige globale US-Hegemonie.“

Dieser äußerst verkürzte Blick auf Politik, Gesellschaft und Kultur, ja auf die oder eine „Weltordnung“ ist zentral mit dem 11. September 2001 verknüpft. 9/11 ist der Gründungsmythos von Millionen von Verschwörungsideolog*innen weltweit. Sie leugnen nicht nur die islamistische Täterschaft, die gezielte und lange geplante islamistische Tat von Osama Bin Laden und seinen Gefolgsleuten, sondern sie fabulieren oder insinuieren über mögliche andere Täter oder Helfershelfer.

Das zeigt sich exemplarisch an Paul Schreyer. In einem bislang (Stand 19.01.2021) über 1,7 Millionen Mal geklickten Video auf Youtube vom 24.12.2020 über „Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?“ geht der Journalist auf alle möglichen Pläne von Staaten und Organisationen weltweit ein. Er ignoriert ideologische Phänomene wie den Islamismus, um über eine Personalisierung und monokausale Zusammenhänge zu suggerieren, dass Planspiele die Herrschaft über weite Teile der Welt seit vielen Jahren vorbereiten würden.

Corona sei nur der derzeit letzte Zug darin. Das passt zu einem Kollegen von Schreyer, Daniele Ganser, einem Schweizer Historiker. In einem Vortrag in Berlin im März 2019 – „Daniele Ganser: Propaganda – Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden“ – geht er u.a. auf Edvard Bernays ein, einem zentralen Bezugspunkt für die häufig antisemitisch argumentierende Verschwörungsszene (siehe dazu unten „Querdenken und KenFM“).

Auch Ganser geht auf die islamistische Ideologie überhaupt nicht ein und raunt im Verschwörungstonfall von einem Gebäude, das am 11. September eingestürzt sei, ohne dass ein Flugzeug in es hineingeflogen sei, ein bekannter Verschwörungsmythos, der ignoriert, dass dieses Gebäude durch die beiden Einschläge in die Zwillingstürme des World Trade Centers in Manhattan massiv beschädigt war und deshalb später einstürzte (siehe dazu unten mehr).

Interessant ist nun, dass Schreyer mit Ganser über eine Firma verbunden ist, W.I.R., „Wissen ist relevant“, was sicher ein Spaßvogel sich ausgedacht hat, da es ja schwerlich einen größeren Widerspruch von Wissen und Verschwörungsmythen gibt. Der Youtube-Kanal von W.I.R. hat Schreyer wie Ganser und andere Referent*innen im Angebot.

Am Ende seines Vortrags vom Dezember 2020 geht Paul Schreyer auf ein weiteres Pandemie-Planspiel ein, „201“ , das im Oktober 2019 in New York City, Manhattan, in einem Nobelhotel stattfand. Dieses Hotel wurde laut Schreyer 1930 während der Weltwirtschaftskrise von „Wall-Street-Bankern“ gebaut. Es habe architektonisch Anleihen an die „Schloßkapelle von Versailles“ von Ludwig XIV in Frankreich und wolle deren Herrschaft auf eine gewisse Weise imitieren. Es geht wie immer beim Vortrag von Schreyer primär um die Personen, die an geheimen oder nicht so geheimen Treffen teilnehmen. Dass sich die bürgerliche Elite trifft um Herrschaftspläne zu diskutieren, ist allerdings nichts Neues und keine Verschwörung.

Schreyer zeigt in seinem Vortrag ganz am Ende, dass schon beim Planspiel 201 Grafiken einer Pandemie-Entwicklung mit Fallzahlen, Todeszahlen etc. zu sehen gewesen seien, wie wir sie jetzt von Corona 2020 kennen. Gab es so etwas nie zuvor? Und selbst wenn, das sind an sich harmlose, wenn auch kontextlose Grafiken, dazu braucht es keine Verschwörung, eine reduktionistische Berichterstattung ist nun nichts kategorial Neues, auch nicht für Demokratien. Wie immer im Verschwörungsdenken geht es hier nicht um Beweise, sondern um das Rumoren, das Insinuieren, das obsessiv Konkretistische – WER war dabei, Wo liegt das Hotel, Wie sieht es aus? Für Schreyer wurde also schon im Herbst 2019 mehr oder weniger konkret eine Corona-Pandemie durchgespielt, samt Dashboard, Zensur durch Google, Youtube oder Social Media, auf Linie gebrachte Medien, wie wir sie jetzt seit März 2020 weltweit erleben.

Man stellt sich unwillkürlich die Frage, wer irrationaler agiert: die herrschende Coronapolitik, die sich weigert, konkrete Schritte zum Schutz der einzig wirklich vulnerablen Gruppen einzuleiten, oder jene Verschwörungsideologen. Ein Bestseller-Autor und Guru der Verschwörungswahnwichtel-Szene von 9/11 ist Mathias Bröckers. Im Januar 2021 fantasiert er über den Pro-Trump Mob, der am 6. Januar 2021 ins Kapitol stürmte, dass es primär um die Reaktion des Establishments von Joe Biden gehen würde, die wie Bush nach 9/11 nun Anti-Terrorgesetze durchsetzten.

Am gleichen Tag schreibt auf der gleichen Internetzeitschrift Telepolis der Autor Marcus Hammerschmidt und vertritt nicht weniger irrationale Theoreme wie jenes von „ZeroCovid“, also jener totalitären (linken) Bewegung, die ernsthaft meine, man könnte ein respiratorisches (eine Art Grippe-)Virus eliminieren. Da schüttelt jeder Medizinier, Epidemiologe oder Virologe, ja jeder Public Health-Experte und jeder Mensch, der die internationale Debatte über Corona seit Anfang 2020 verfolgt hat, nur den Kopf. Telepolis jedoch zeigt wieder einmal, dass sie für ganz unterschiedliche irrationale Strömungen offen sind, wenn da mal keine Querfront gegen den rationalen Verstand herauskommt.

Allein die #ZeroCovid-Kampagne von explizit Linken, auf die wir sogleich zu sprechen kommen, widerlegt den Verschwörungswahnsinn vieler Coronapolitik-Skeptiker*innen, denn diesen Linken wird nicht mal der dümmste Verschwörungsgläubige anhängen, dass sie planten, die Welt zu beherrschen. Wenn also die Coronakrise so dermaßen riesig ist, dass Linke den Staat rechts überholen und polizeistaatlich alles dichtmachen wollen, dann sollten vielleicht jetzt jene anfangen zu denken, die meinen, es gäbe böse Mächte in New York City und Amerika bzw. der westlichen Welt, die schon lange vor 2020 die Machtübernahme planten und Böses im Schilde führten.

Die Coronakrise ist viel schlimmer als es solche absurden Verschwörungsmythen suggerieren. Die Coronakrise zeigt eine metaphysische Unsicherheit, eine Machbarkeitshybris (#ZeroCovid, Inzidenz unter 50 im Winter, etc. pp.), einen antidemokratischen politischen Impetus, eine nicht evidenzbasierte Medizin und eine Lust zur Denunziation von Kritiker*innen, dass es kaum zu ertragen ist.

Querdenker und Linke für #ZeroCovid und „Mega-Lockdown“

Ein linkes Bündnis um die Rechtsanwältin Christina Clemm aus Berlin, die im Impressum steht, fordert am 12. Januar 2021 #ZeroCovid. Sie wollen einen europaweiten totalen Lockdown, auch die Industrie soll komplett lahmgelegt werden. Sie wollen, dass es null weitere SARS-CoV-2 Infektionen gibt.

Der Aufruf setzt so ein:

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.

Daran sieht man bereits wie unwissenschaftlich und Panik getrieben hier agitiert wird. Es gibt nicht den Hauch eines wissenschaftlichen Belegs, dass es nun auch noch eine gefährlichere Variante von Corona gibt. Wer stirbt und wo? Seit wann sterben im Winter nicht schon immer mehr Menschen? Wie gefährlich soll ein Virus für die gesamte Menschheit sein, wenn die Weltgesundheitsorganisation wissenschaftlich belegt zeigt, dass die Infektionssterblichkeit bei ca. 0,23 Prozent[111] oder darunter liegt wie bei 0,14 Prozent? Die letzte Zahl basiert lt. WHO auf über 750 Millionen „Infektionen“ weltweit, Stand Oktober 2020,[112] mittlerweile werden es noch weit mehr Menschen sein, die mit SARS-Cov-2 in Berührung kamen, wobei fast alle davon nichts merkten oder kaum Symptome hatten.

Teilweise überfüllte Intensivstationen gibt es in jedem Winter oder jeder schwereren Grippewelle, grade in Italien oder den USA, aber auch in Deutschland. Eine echte und wirkliche medizinische Krise sieht anders aus: Während 1918 bei der Spanischen Grippe das durchschnittliche Todesalter bei 28 Jahren lag, liegt es heute in Deutschland bei ca. 82 Jahren. Das Medianalter der aktuellen Covid-Toten liegt in Deutschland am 19. Januar 2021 bei 84 Jahren.[113] Es sind 1918 von ca. 1,5 Milliarden Menschen auf der Welt zwischen 50 und 100 Millionen an der Grippe gestorben. Das sind nicht weniger als mindestens 3,3 Prozent (bei 50 Mio Toten) der Weltbevölkerung. Heute starben von 7,8 Milliarden auf der Erde nur 2 Millionen an – oder „mit“ – Corona. Das sind 0,025 Prozent der Weltbevölkerung.

Wenn man also die Weltbevölkerung in Beziehung setzt zu den Grippetoten 1918 und den Coronatoten 2020/21, dann starben 1918 132 Mal mehr Menschen an der Grippe (Influenza) als heute an Corona starben und sterben. Das zeigt, wie harmlos Corona ist. Es kann jeden treffen, aber die Wahrscheinlichkeit ist extrem gering, namentlich im Vergleich zu echten Seuchen wie der Pest im Mittelalter oder der frühen Neuzeit oder auch verglichen mit der Spanischen Grippe von 1918.

1970 bei der Hongkong-Grippe starben in der alten BRD 40.000 Menschen an der Grippe, die Infektionssterblichkeit – also der Prozentsatz derjenigen, die sich infizierten und daran starben – lag laut Robert Koch-Institut bei 0,29 Prozent.[114] Laut WHO liegt die Infektionssterblichkeit von Corona, basierend auf über 60 internationalen Studien, bei 0,23 Prozent.[115] Es mag sich jede und jeder nun selbst Gedanken darüber machen, wie seriös die tageszeitung (taz) arbeitet, die jüngst in einem von der NGO und den Kampagnenmacher*innen von Campact gepushten und vertriebenen Dossier fabuliert, „Covid-19 ist im Schnitt aller Altersgruppen zehnmal so tödlich als die Grippe“.

Die Chefredakteurin der taz Ulrike Winkelmann, die für die Kampagne mit ihrem Namen im Impressum steht, scheint es so zu sehen. Wird es nach Covid wieder einen einigermaßen seriösen Journalismus geben oder ist der für alle Zeiten gestorben?

Erstunterzeichner*innen von #ZeroCovid, dieser Kampagne des Wahnsinns, die man besser #ZeroBrain nennen sollte, sind zwar keine richtig bekannten Leute, aber dennoch Multiplikatoren und typische Vertreter*innen der links-liberalen kulturellen Elite wie der ARD-Moderator Georg Restle, die Marxisten Wolfgang Fritz und Frigga Haug, der Kulturwissenschaftler Wolfgang Kaschuba, der Satiriker der Titanic Leo Fischer, der kultige Veranstaltungsort und die Konzert- und Party-Location SO36 im Herzen von Kreuzberg 36, die Konkret-Autorin Veronika Kracher, der ehemalige Linkspartei-Politiker und Publizist Winfried Wolf, die deutsche Stimme der israelhassenden Feministin Judith Butler[116], Sabine Hark, wahnsinnig ‚antideutsche‘ Musiker wie Torsun von Egotronic, die früher mal so taten, als ob sie den Bombenkrieg der Engländer gegen Nazi-Deutschland gut fanden und sich jetzt hinter den totalitären Lockdown stellen, ja den Lockdown der herrschenden Klasse um Angela Merkel noch extrem verschärfen wollen und damit auch das Nazi-Blockwartverhalten der Bevölkerung wie der Polizei aktiv unterstützen, und Hunderte weitere sind dabei. Dazu kommen über 78.000 weitere Unterschriften (Stand 22.01.2021). Besonders frappierend ist die Unterschrift dieses Mannes:

Dr. Mathias Berek, Zentrum für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin, Standort Berlin des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Was für ein „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ wird durch Lockdowns und die aktuelle extrem aggressive, polizeistaatliche und irrationale, medizinisch nicht begründete Coronapolitik gestärkt, die, so die Befürchtung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, dem Friedensnobelpreisträger 2020, bis zu 130 Millionen oder jetzt sogar bis zu 270 Millionen zusätzliche Menschen in den Nicht-Industrieländern in den Hungertod führen könnte?[117]

Wie ignorant muss mensch sein, um die weltweiten ‚Kollateralschäden‘ zu goutieren, ja einzufordern, da ein deutscher Lockdown die Weltwirtschaft extrem schädigt, und die Schließung von Schulen in Afrika oder Asien etc. nach sich zog im Frühjahr 2020 und jetzt wieder ähnlich desaströs enden wird, wo viele Kinder nur in der Schule eine warme Mahlzeit erhalten? Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) warnt vor den dramatischen Folgen der Lockdownpolitik.[118] Wie ignorant und mittelklassen-arrogant-weiß muss man sein, um diese unabschätzbaren Gefahren nicht zu sehen?

Wie ignorant muss mann und frau sein, um nicht zu sehen, dass häusliche Gewalt in Berlin, Köln, Duisburg, Esslingen am Neckar (die Zeitschrift Argument, Wolfgang Fritz + Frigga Haug wie auch Georg Restle kommen da her) oder Euskirchen, München, Heinsberg und Stuttgart, Leipzig, Greifswald und Lübeck im Jahr 2020 zugenommen hat, weil die Menschen wie Tiere zu Hause eingesperrt waren und sind? Und dieses Eingesperrtsein wollen die Protagonist*innen von #ZeroCovid noch verschärfen.

Wie kinderfeindlich muss ein Mensch sein, um nach insgesamt bald sechs Monaten Schulschließungen noch mehr Schulschließungen und Kita-Schließungen zu fordern? Wie unglaublich erbärmlich und menschenverachtend muss man sein, wenn man noch krassere Lockdowns fordert, wenn wir erschütternde Bilder von Kleinkindern sehen, die im Alter von 2 Jahren beim Gang ins Haus sich die Hände desinfizieren?

Dabei ist die medizinische Situation ganz einfach: Es hätte von Anfang an nur und ausschließlich um den Schutz der vulnerablen Gruppen gehen müssen. Das sind Menschen über 80, die noch dazu krank sein müssen, um in Lebensgefahr zu geraten. Und an irgendwas werden Menschen in diesem Alter immer sterben.

Aus medizinischer Sicht ist ZeroCovid also erstmal vollkommen unmöglich. Eine Atemwegserkrankung wie die Grippe/Influenza oder ein Virus wie SARS-CoV-2 kann man nicht stoppen. Coronaviren waren schon immer Teil von Grippeerregern und haben schon immer auch zum Tod geführt.

Warum starben 1918 vor allem Menschen im Alter von 28 Jahren im Durchschnitt? Womöglich deshalb, so die internationale Forschung, weil sie die schwere russische Grippe von 1889/90 nicht erlebt hatten und somit keinerlei T-Zellen oder sonstige Immunität erwerben konnten.[119]

Es wird ein dramatisches ‚Spiel‘ werden, wenn Australien und Neuseeland sich in zwei oder vier Jahren wieder für die Welt öffnen sollten und die Bewohner*innen dann merken, dass sie viel zu wenig Immunität gegen Corona haben, weil ihnen der Kontakt mit harmlos Infizierten fehlte.

Der Kern ist aber nicht dieser medizinische Irrsinn von ZeroCovid. Der Kern ist ein totalitäres Denken.

Am 17. Januar publizierte eine Gruppe von vier linksradikalen Leuten eine sehr wichtige Stellungnahme gegen ZeroCovid. Darin heißt es:

Dieser Text wird aus schierer Verzweiflung geschrieben. Verzweiflung darüber, dass Menschen, welche[] wir bisher als unsere Verbündeten angesehen haben, im Dauerfeuer der medialen Covid-Panik wohl das Hirn geschmolzen sein muss; darüber, dass Gruppen, welche wir als Teil einer progressiv-subversiven Zivilgesellschaft angesehen haben, alle ihre Ideale über Bord werfen und päpstlicher werden als der Papst (…).

Die Schreibenden (4Stück an der Zahl) arbeiten alle im Gesundheitssektor. 1x Ärzt_in für Innere Medizin, 1x Intensivpfleger_in, 1x Onkologiepfleger_in, 1x Notfallsanitäter_in. Alle sind auf die eine oder andere Art täglich mit den Auswirkungen von Covid19 konfrontiert. Zu bagatellisieren ist nicht unser Ziel. Covid19 stellt uns alle vor immense Herausforderungen und die Entscheidungen, denen manche von uns fast täglich ausgesetzt sind, hätten wir uns nie gewünscht treffen zu müssen.

Aber trotzdem fragen wir uns wie es sein kann, dass sich die politischen Koordinaten in derart kurzer Zeit so gravierend verschoben haben, dass antiautoritäre und linksradikale Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen in kompletter Ignoranz der sozialen Verhältnisse in diesem Land Forderungen nach dem staatlichem Totalzugriff aufstellen.

Statt den Diskurs des medizinischen Totalitarismus aktiv zu bekämpfen, wird die ‚solidarische‘ Gefängnisgesellschaft gefordert. Der biopolitisch legitimierte Angriff, angst-gerechtfertigt als lebensschützender Absolutheitsanspruch, umgesetzt vom Staat samt polizeilichen Sondervollmachten wird nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern noch proaktiv gefordert. Es geht den linksradikalen Akteuren nicht mehr um eine Dialektik der Befreiung, stattdessen setzen sie i[n] kompletter Unkenntnis der Funktionsweise von moderner Herrschaft eine Dialektik der Repression in Kraft.

Wir sind entsetzt darüber und können es nicht verstehen, wie das Gerede vom Totalshutdown ernsthaft geglaubt werden kann, ohne wissen zu wollen, dass die europaweite Umsetzung weite Teile der unteren europäischen Gesellschaftsschichten einer bis dato nie dagewesenen Repression aussetzen wird. Glaubt etwa allen ernstes jemand, dass große Teile der ‚gefährlichen Klassen‘ sich freiwillig einsperren lassen?“

Screenshot, https://de.indymedia.org/node/133590

Zwar haben die vier Autor*innen einen typisch linksradikalen Bezug auf den „Kampf gegen den Terror“, den sie ablehnen und sich offenkundig wenig mit der bis heute existenten enormen Gefahr des Islamismus, Jihad und des islamistischen Antisemitismus befassen, und darüber hinaus haben sie auch noch einen affirmativen Zugang zum Begriff der „Sexarbeiter*innen“ (vulgo Prostitution, Ware Körper gegen Geld), doch sie treffen die fanatische ZeroCovid-Bewegung (wo es die gleichen ProtagonistInnen Pro-Sexarbeit und Pro-Islamismus-Verharmlosung gibt) frontal:

Jetzt haben wir den Ausnahmezustand. Beispielloses Aushebeln bürgerlicher Freiheiten und Persönlichkeitsrechte; jede Woche wird weiter diskutiert, welche Einschränkungen noch stärker vorgenommen werden. Nicht nur Schweigen viel zu viele von uns aufgrund der schieren Geschwindigkeit des autoritären Staatsumbaus, mit #ZeroCovid fordert der sich selbst als ‚linksradikal‘ bezeichnende Teil der Zivilgesellschaft auf einmal 100%ige Zuspitzung desselben.

Wir fassen uns wirklich an den Kopf und fragen uns, wo die politische Analyse geblieben ist bzw. ob jemals überhaupt eine vorhanden war. Dass es eine Diskrepanz zwischen Sein und Schein gibt, daran haben wir uns schon gewöhnt, aber dass Gruppen wie die Interventionistische Linke und FAU Forderungen supporten, bei denen ein Franz-Josef Strauß Pipi inne Augen und Hose bekäme, lässt uns den Mund offen stehen unter unseren FFP Masken.

Als Feigenblatt der autoritären Staatstransformation liefern sie dem Extremismus der Mitte nicht nur ein absolutes Deus Ex Machina, sondern große Teile der widerständigen Zivilgesellschaft auf dem Silbertablett gleich mit. Ihre Forderung nach der staatlich verordneten und durchgesetzten Totaleinsperrung kann nur, da sie nicht freiwillig geschehen wird, mit staatlichen Sondervollmachten geschehen, welche, einmal etabliert und erprobt den Maßstab politischer Freiheiten dauerhaft aushöhlen werden. Ein Staat, welcher seinen Bürgern sämtliche Freiheitsrechte verwehren kann, nimmt sie dauerhaft, selbst wenn er sie gütigerweise irgendwann wieder zugestehen sollte.

Eine friedliche Transformation der Gesellschaft, welche besagte Akteure nach eigenem Verlautbaren anstreben, wird so auf Dauer verunmöglicht. Darin besteht die Dialektik der Repression und es ist ein schrecklich bitterer Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die gesellschaftliche Linke es war, welche sich ihr eigenes Grab geschaufelt haben wird.

Die Kritik am „medizinischen Totalitarismus“ passt exakt zur Kritik am „medizinischen Imperialismus“ des Soziologen und Professors Robert Dingwall aus England. Er beschreibt, wie 1655/56 Puritaner das Weihnachtsfest kontrollieren wollten und jeder fröhlichen, ausgelassenen Stimmung den Kampf ansagten. Das führte jedoch zu Aufständen in London und anderen Orten. 1657 wurde die Regel wieder abgeschafft. Gesunde Ernährung oder nicht selten unsinnige Untersuchungen, auch manche Vorsorge-Untersuchungen, oder der Verkauf von Alkohol sind regelmäßig Themen der „medizinischen Imperialisten“, also jenen, die ihren Einflussbereich ausbreiten wollen.

So wurde 2005 die Lizenz zum Ausschank von Alkohol in Großbritannien gelockert und viele dachten, es würde jetzt wie in Europa Alkohol primär zum Essen getrunken. Doch daran hielten sich bis heute die Pub-Besucher*innen in England bzw. UK gerade nicht. Doch mit Covid wird nun versucht, das wieder einzuführen: Alkohol nur in Verbindung mit Essen.

Dingwall kritisiert auch die patriarchale und antifeministische Dimension des “medizinischen Imperialismus”, der seit den 1960er Jahren sehr wohl zurückgedrängt werden konnte, jedenfalls in manchen Bereichen wie den Frauenrechten (z.B. Abtreibung), aber jetzt mit Covid-19 ein extremes Revival und eine ungeahnte Ausdehnung erlebt:

Medical sciences are different from other life sciences. Biologists study nature as it is. If one organism damages or kills another, that is simply how the world works. Medical sciences make moral judgements: a virus is a Bad Thing not just an interesting research topic. Mostly, this moralizing is not a problem.

We all prefer to live longer lives, free of pain and suffering. Sometimes, though, ordinary people are willing to tolerate a risk because this brings other benefits. Medical science can struggle to accept this choice because its ideal society gives absolute priority to health. The result is what sociologists call ‘medical imperialism’, the extension of medical rules over ever greater areas of everyday life. It is paternalist, and often patriarchal.

Since the 1960s, there has been a big pushback against this project. Ordinary people have demanded better justifications for medical actions and the right to share in making decisions that affect them. Homosexuality is no longer defined as a mental disorder. Women have taken more control over what happens to their bodies.

Dingwall geht auf einen Kern der ganzen Pandemie ein: die anlasslosen Massentests. Anlasslos deshalb, weil ja fast alle getesteten Personen keine Symptome haben und nicht krank sind. Das gab es in der Geschichte der Medizin noch nie, dass die ganze Welt auf ein Virus getestet wird, ohne dass die Menschen krank sein müssen. Sie werden erst durch einen positiven SARS-CoV-2-Test krank gemacht, von denen abgesehen, die tatsächlich an Corona erkrankt sind, die aber auch keinen Test benötigen, weil offenkundig ist, dass sie krank sind und nur noch schwer atmen können.

Dingwall, der auch Berater der britischen Regierung in medizinisch-soziologischen Fragen ist, sieht eine große Gefahr und eine perfide Strategie hinter diesen Massentests. Wollen damit etwa der Staat, das Gesundheitssystem oder auch private Firmen kostenlos Unmengen an Material sammeln von Menschen, die später eventuell auch im Kampf gegen die ganz normale Grippe eingesetzt werden sollen?

The COVID-19 mass testing program has been strongly criticized as unscientific and unethical by scientists of the standing of Sir Muir Gray, formerly the health department’s chief adviser on screening and co-author of the international standard textbook on the subject. Its claimed benefits should not go unquestioned. How has it come to be accepted? Some medical scientists have seen the program as an opportunity to do research without the usual inconveniences of peer review and ethics approval.

It is a way to get lots of data about the virus and the population without asking about the justification or the relevance of the knowledge. Others have pushed the argument that testing for COVID might be a pilot for eliminating other respiratory infections.

Dingwalls messerscharfe Analyse trifft exakt die totalitären Monster von ZeroCovid:

This is a particularly sinister movement. There is a small, but articulate and well-connected, body of medical opinion that would like to maintain social distancing, face covering and other restrictions indefinitely because this might reduce the transmission of influenza, common colds and other respiratory viruses that we have lived with for thousands of years.

The emergency is an opportunity to redesign everyday life around this single goal. Such actions are not scientific but an assertion of the morality of medical imperialism, that any infection is a blot on the face of humanity and must, if possible, be eradicated rather than managed. There is a moral alternative that says we must balance the management of respiratory viruses against the harms of control.

Given that most respiratory infections – even Covid-19 – are trivial inconveniences for most people, we also need to think about their wider impacts on social and economic life, on child development, on the stigmatization of people who cannot comply, and on the social conflict that may be generated.“

Zurück zur Kritik an ZeroCovid auf Indymedia, dem bekanntesten online Portal der linxradikalen, autonomen und anarchistischen Szene. Die vier Autor*innen schreiben:

Wir können nicht anders, als allen Verrat und Versagen vorzuwerfen, welche sich mit #ZeroCovid gemein machen. #ZeroCovid ist nicht die Antwort, sondern erwächst sich als unser schlimmster Alptraum. Dass ausgerechnet ein Teil unserer Genoss_innen diesen Alptraum ohne Zögern promoted, stößt uns nur weiter von diesen Teilen linker Segmente ab.

Wir rufen jede und jeden einzelnen, der oder die diese Zeilen hier liest dazu auf, die Solidarität mit #ZeroCovid und allen, welche sich mit ihnen gemein machen, aufzukündigen und sie als das zu benennen, was sie in unseren Augen sind: autoritäre politische Kräfte, welche vermeintlich in unserem Namen sprechen, unsere Worte und Sprache benutzen, aber nur eines sind: unsere Feinde.“

Die riesige Enttäuschung über das Verhalten vieler ihrer linken „Genoss*innen“ führt die Autor*innen zu einer weiteren, persönlichen, Leben und Tod kritisch und realitätsnah reflektierenden – es sind alle vier im medizinischen Bereich tätige Aktivist*innen –, sehr wichtigen und klaren Distanzierung:

An dieser Stelle sind ein paar weitere Worte zu uns, den Schreibenden angebracht: Wir gelten, wie das so schön gesagt wird, als systemrelevant. Wir sind in diesem Leben nicht von dem Fluch der Arbeitslosigkeit betroffen, werden in diesen überalterten Gesellschaften nicht zum Surplusproletariat gezählt. Keine Maschine wird uns zu unserer Lebenszeit ersetzen können, wir sind also von den Verwerfungen der Automatisierung und Zwangsdigitalisierung so nicht betroffen.

Unsere Arbeit ist (zum größeren oder kleineren Teil) körperlich, egal wie hart der Shutdown wird, wir sind nicht gefährdet. Unsere Patienten schon. Täglich mit dem Ausschuss dieser Gesellschaft konfrontiert zu sein bei dem Anspruch, Egalität, Staatsferne und antiautoritäre Umgangsweisen umzusetzen ist nicht leicht.

Was nicht heißt, dass wir alle unsere unterschiedlichen Arbeiten nicht als explizit politisch begreifen. Leider sind wir damit auf weiter Flur alleine, zeichnen sich Ärzte und Pflegekräfte unserer Erfahrung nach leider durch einen überproportional hohen Anteil an statusbewussten Menschenfeinden aus.

Aus dem politischen Anspruch an unsere Arbeit erwächst eine zentrale Sache: Der Schutz unserer Patienten gegenüber anderen Pfleger_innen und Ärzten, gegenüber dem Krankenhaus als Institution, gegenüber der Polizei, Behörden, Gerichten, Schließern, teilweise ihren Angehörigen.

Diese Schutzfunktion ist eine permanente Gratwanderung zwischen Paternalismus, Autonomie, unserer jeweiligen fachlichen Kompetenz und der damit einhergehenden Wissenshierarchie und dem Willen des Patienten. Im Namen von abstrakter Gesundheit „Leben“ zu schützen ist für uns undenkbar, schließlich sind wir alle häufig mit dem Wunsch nach Sterben konfrontiert.

Der Wunsch zu Sterben ist selten primär, er ist fast immer ein Nicht-Leben-Wollen-um-jeden-Preis. Das heißt, dass jede_r von uns sich damit auseinandersetzen muss, dass Patienten für sich Entscheidungen treffen, von denen wir wissen, dass sie später oder früher (meist früher) mit dem Tod des Patienten einher gehen. Und das ist nicht nur in Ordnung, sondern alternativlos.

So wie wir zwischen der Erde unter unseren Füßen und dem Himmel über unseren Köpfen kein anderes transzendentes System akzeptieren (sei es Gott, der Staat, der Kapitalismus, o.ä.), so undenkbar ist es für uns eine Kampagne zu unterstützen, welche von ihren inhärenten Prinzipien zutiefst dem zuwider läuft, was wir täglich jede_r von uns in seinem Bereich versuchen als gelebte anarchistische Ethik umzusetzen.

Endlich ergreifen somit auch explizit linkradikale Autor*innen das Wort, etwas, was Gerald Grüneklee, Peter Nowak und ich bereits im Mai 2020 mit unserer Buchpublikation „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“[120] versucht hatten:

Und das sei hier explizit als Kampfansage an #ZeroCovid verstanden: wir werden unseren Überzeugungen gemäß alles tun, um uns und unsere Patienten gegen euren Angriff auf uns und die Prinzipien, welche wir für richtig halten, zu schützen. Aus tiefster Überzeugung kündigen die Schreibenden ihre Solidarität mit euch auf.

Ihr entspricht dem, was wir, als explizit im Gesundheits(un)wesen Tätige, zutiefst verachten. Uns ist nicht entgangen, wie viele Pflegende und Ärzte unterschrieben haben bei euch. Wir können uns wiederholen, was wir an anderer Stelle bereits geschrieben haben: aus dem deutschen Gesundheitswesen erwachsen uns nur Blüten der Reaktion. Gesundheitsarbeitenden, welche sich mit #ZeroCovid verbünden, unterstellen wir, ihr autoritäres Begehren auszuleben, welches sie auch bei uns als unsere Kolleg_innen tagtäglich hundertfach zeigen.“

Auch die Abgrenzung von Querdenken ist wichtig, auch wenn ganz sicher nicht alle Teilnehmer*innen von Querdenken-Events Faschisten sind (das betont sogar der Staats- und Verfassungsschutz), ja mittlerweile teilen ja sogar die Querdenken-Spitzenleute um Ballweg den Wahnsinns #ZeroCovid-Kurs der extremen Linken, wie wir noch sehen werden. Die vier anonymen Autor*innen der autonom-anarchistischen Szene resümieren also:

Der Kampf, welchen wir täglich gegen Covid19 führen ist der gleiche, welchen wir gegen #ZeroCovid und jegliche Form des staatlich-kapitalistischen autoritären Angriffes führen. Es gäbe an dieser Stelle noch sehr viel zu schreiben und zu sagen, aber mehr schaffen wir heute nicht. Als letztes wollen wir allerdings noch klarstellen, dass wir mit den drecks Faschisten von Querdenken nichts zu tun haben.

Amore Anarchia Autonomia. [im Original „Armore“, was womöglich ein Schreibfehler war]

Immerhin hat selbst ein Autor der taz den Irrsinn von ZeroCovid erkannt: Thomas Gerlach, bekannt als „Bester Lehrling beim Pflügen der Herbstfurche im Kreis Burg b. Magdeburg (1983)“. Gerlach schreibt am 14. Januar 2021:

Halbtotalitäre Fantasie. Die Initiative ‚Zero Covid‘ will das Coronavirus durch einen mehrwöchigen Total-Lockdown bezwingen. Die Ideen sind weltfremd und wenig zielführend.

Deutschland stand und steht für den Untertan, für autoritäre Charaktere, für Nazi-Blockwartdenken, für Denunziation, Polizeistaat, Behördenwillkür, Monsterbegriffe aus dem Wörterbuch des Unmenschen, in der Coronakrise auch besonders eklatant für Unwissenschaftlichkeit, Irrationalismus, Gruppendenken und Antiintellektualismus quer durch alle politischen Lager. Eine Volksgemeinschaft des medizinischen Imperialismus.

Wer links, antitotalitär, antiimperialistisch und antifaschistisch ist, wendet sich gegen ZeroCovid und alle seine Unterstützer*innen.

Schluss mit den Lockdowns, Schluss mit dem Maskenwahnsinn, Schutz den Schutzbedürftigen und das NUR in Absprache mit diesen zumeist sehr alten und vereinsamten Menschen.

Es gab in der Geschichte der BRD-Linken keinen größeren Feind der Emanzipation wie die Protagonist*innen von #ZeroCovid.

Auf dem Wissenschaftsblog Spektrum schreibt Lars Fischer („Warum Covid-19 nie wieder verschwinden wird“) am 14. Januar 2021:

Sars-CoV-2 ist keiner der großen historischen Killer wie Pocken, Pest oder Malaria, sondern nur ein mäßig tödliches Atemwegsvirus. Streng genommen will man es nicht vernichten, sondern zu den Akten legen, um sich um wichtigere Themen zu kümmern. Genau das wird passieren, wenn sich die Impfungen als effektiv erweisen. Wer von dem Virus etwas zu befürchten hat, wird sich impfen lassen, wie gegen Grippe. Und alle anderen schniefen sich tapfer durch die Erkältungssaison, wie bisher auch. Nur dass ein weiteres unangenehmes Virus in der allgemeinen Welle mitschwimmt.

Das Problem heißt Szientismus

Merkel betont wie fast alle Politiker*innen weltweit, dass sie „der Wissenschaft“ folge in Zeiten der Coronakrise. Jeder kritische Forscher, ob nun Philosoph, Sozial- oder Naturwissenschaftler sollte da skeptisch werden. Gibt es „die Wissenschaft“? Gibt es nicht gerade angesichts von Corona ganz unterschiedliche epidemiologische, virologische, geistes- und sozialwissenschaftliche Ansätze, die sich häufig diametral widersprechen? Gibt es nicht den kritischen Public Health-Ansatz, der die Gesamtheit der Bevölkerung bzw. die internationalen Konsequenzen jeder Politik im Blick haben sollte und niemals eine Ein-Punkt-Politik präferiert?

Wenn wir analysieren, dass z.B. ein PCR-Test gar nicht dafür gemacht ist, Krankheit oder Infektiosität zu diagnostizieren, gibt es nicht „die Wissenschaft“, sondern offenkundig die Position von Drosten, Wieler, Lauterbach, Merkel und dem gesamten Establishment versus den kritischen Forschungen z.B. von Ioannidis, Bhattacharya, Bhakdi, Haditsch etc. Doch Merkel hat autoritär gesetzt, sie würde sich an „der“ Wissenschaft orientieren. Das kann nicht wahr sein, da sie nur das eine Gesicht der Aufklärung sieht und sehen möchte, das in der gegenaufklärerischen Corona-Zeit so aggressiv zu sich selbst kommt, wie schon lange nicht mehr.

Der Philosoph Michael Esfeld hat das Spannungsverhältnis von Wissenschaft und Freiheit in einer Kritik am Szientismus dargelegt. Er schreibt:

Das Zeitalter der Aufklärung hat zwei Gesichter. Auf der einen Seite steht die Befreiung des Menschen, ausgedrückt zum Beispiel in Immanuel Kants Definition der Aufklärung als ‚Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit‘ (Kant, ‚Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?‘ (1784), erster Satz). Auf der anderen Seite steht der Szientismus mit der Idee, dass naturwissenschaftliches Wissen unbegrenzt ist: Es umfasst auch den Menschen und alle Aspekte unserer Existenz. Diese Seite kommt zum Beispiel in Julien Offray de la Mettries L’homme machine (1747) zum Ausdruck. Beide weisen Wissensansprüche traditioneller Autoritäten wie zum Beispiel der Kirche zurück. Die von Kant betonte Seite zielt dann darauf ab, jeder mündigen Person die Freiheit zu geben, ihre eigenen, überlegten Entscheidungen zu treffen. La Mettries Seite bahnt hingegen der Position den Weg, der zufolge naturwissenschaftliches Wissen die angemessenen Entscheidungen sowohl auf der individuellen als auch auf der gesellschaftlichen Ebene vorzeichnen kann.

Diese beiden Seiten kann man bis in die griechische Antike zurückverfolgen. Gemäß Aristoteles‘ Politik ist die Organisation von Staat und Gesellschaft eine Frage von Entscheidungen, welche die Bürger in gemeinsamer Beratung zu treffen haben. Für Platon hingegen ist es eine Frage des Wissens, wie man das individuelle und das gesellschaftliche Leben zu gestalten hat. Dementsprechend sollen die Philosophen herrschen, wie er in seinem Hauptwerk Der Staat darlegt. In der Neuzeit nimmt dann das naturwissenschaftliche Wissen die Stelle ein, die Platon dem Wissen zuschreibt, das durch philosophisches Nachdenken erlangt wird.[121]

Demnach hat sich Merkel gegen Kant und für La Mettrie, für Platon und gegen Aristoteles, für Drosten und gegen Bhakdi, für Wieler und gegen Ioannidis entschieden. Ja, sie hat nicht mal darüber diskutiert oder die beiden Parteien angehört. Kant wurde gar nicht erst ins Bundeskanzlerinnenamt eingeladen, um das überspitzt zu formulieren. Das trifft nun auch auf die allseits als Spinner oder Rechtsextremisten bezeichneten Querdenker zu, auch die haben sich für La Mettrie und gegen Kant entschieden, für China und den Lockdown, gegen die rationale Debatte, gegen Heterogenität und den wissenschaftlichen Diskurs, für den Szientismus. Esfeld nimmt auch den „Marxismus“ als Beispiel für Szientismus,[122] was völlig richtig ist, allerdings nicht den kritischen Marxismus von Herbert Marcuse,[123] Theodor W. Adorno, Max Horkheimer[124] oder von Günther Anders,[125] die alle kritische Kantianer waren und keine Szientisten, trifft.

Ironisch wird es nun, wenn wir sehen, dass die extrem rechte Querdenken-Bewegung, die sich immer vorgeblich gegen die Regierungspolitik stellte, schon vor ihren linken Genoss*innen am 31. Dezember 2020 einen „Mega-Lockdown“ forderte,[126] der sich mit den Forderungen der linken #ZeroCovid-Bewegung bzw. den #ZeroBrain-Leuten vom 12. Januar 2021 deckt. Der Querdenken-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart zeigt dabei nicht nur seinen autoritären Charakter, sondern sieht sich auch größenwahnsinnig als Ansprechpartner für die Bundesregierung, als ob er – nicht minder größenwahnsinnig wie Drosten etc. – ohne demokratisches Mandat Politik machen könnte. Er habe also der Bundesregierung „angeboten“, einen zweiwöchigen „Mega-Lockdown“ zu machen:[127]

Unter anderem sollen Unternehmen und Fabriken komplett geschlossen und der Flugbetrieb sowie der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden. Laut der Initiative habe die Bundesregierung während des ersten Lockdowns viele Fehler begangen und solle sich nun ein Beispiel an China nehmen. Dort sei die Pandemie bereits besiegt, heißt es in der Mitteilung.[128]

Querdenken kommt damit nur einer Forderung von Merkel nach, sich mehr an China und weniger an Querdenken zu orientieren, Kritik, Demonstrationen und Dissidenz mögen nämlich weder Querdenker noch die Bundesregierung:

Die Tageszeitung Die Welt berichtet am 2. Dezember 2020 vom „Online-Digital-Gipfel der Bundesregierung“ Folgendes und zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wo kommen wir da raus? Wo kommt China raus? Wo kommt Südkorea raus? Wenn die alle mal viel besser die Masken tragen und nicht so viel ,Querdenker‘-Demos haben, sondern derweil schon wieder wirtschaftlichen Aufschwung, dann fragt sich, wo Europa landet nach dieser Pandemie.[129]

Das ist der Kern des Jahres 2020 und aller folgenden Jahre, die noch kommen werden. Das ganze antidemokratische Denken von Merkel und der Politik zeigt sich in diesem Zitat. Die Kanzlerin mag keine Diskussionen, keine Kritik und keine freie Meinungsäußerung, keine Demonstrationen.

Gab es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine antidemokratischere Äußerung eines Kanzlers in diesem Land?

Ballweg bietet also der Politik an, 83 Millionen Menschen zwei Wochen einzusperren und die gesamte Industrie zu stoppen, in diesem nicht evidenzbasierten, wahnwitzigen und totalitären, ja auf die Spitze getriebenen szientistischen Denken, danach sei das Virus verschwunden. Selbst wenn es das wäre, was maßt sich dieser Wicht an, ja wer ist dieser Mann, der meint, mit der Bundesregierung „verhandeln“ zu können, ob so ein Einsperren der Bevölkerung nicht gut wäre? Das ist ein Verhalten wie es Drosten an den Tag legt.

Ironisch ist, dass diese Forderung nach dem „Mega-Lockdown“ von einer Gruppe kommt, die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet wird, obwohl diese Forderung auch von vielen Linken und ARD-Journalisten geteilt wird via #ZeroCovid. Diese Hybris hüben wie drüben, rinks wie lechts, zeigt, wie gefährlich Querdenken ist, analog zu den #ZeroCovid-Fanatiker*innen und weiten Teilen der Politik, die ja mit den Lockdowns de facto die gleiche Politik macht, nur nicht so extrem wie Ballweg, die rechten Querdenker oder die linke #ZeroCovid-Bewegung es sich wünschen.

Auch das Portal „Volksverpetzer“, das primär für die Unterstützung der unwissenschaftlichen und irrationalen Politik von Söder, Drosten, Merkel steht, ist jetzt ganz euphorisch, dass die extremem Rechten wie Querdenken – die sich mit Reichsbürgern trafen, worüber die Seite berichtete – jetzt auf Mega-Lockdown-Kurs sind:

„Harter Lockdown = Mehr Freiheiten

Durch einen derartig laschen ‚Lockdown‘, der diesen Namen nicht wirklich verdient, kaufen wir uns aber nichts: Wir nehmen Wirtschaftsschäden und viele Tote in Kauf – und mit einem ‚Lockdown‘, der auch ohne neue Virusmutation bis März andauern müsste, auch viele Einschränkungen unserer Freiheiten. Und ‚unter Kontrolle‘ kann man den Zustand auch nicht bezeichnen. Wer also mehr Freiheiten möchte, muss – auf den ersten Blick paradoxerweise – für einen harten Lockdown plädieren. Was wir bei Volksverpetzer bereits Ende November (auf Empfehlungen vieler Expert:innen, die wir darin zitiert haben) gemacht haben“.^[130]

Diese Liebe zum autoritären Verhalten ist absolut schockierend und zeigt, wie wenig seit 1945 gelernt wurde. Da sind sich solche selbst erkorenen „Volksverpetzer“ und radikale Linke mit den Reichsbürger-Kumpeln von Querdenken offenbar völlig einig: Sperrt die Bevölkerung ein! Sperrt sie noch mehr ein, als ohnehin! Da das zu wenig Einsperren seit November immer mehr Corona-Tote brachte, wollen wir einen Mega-Lockdown!

Diese autoritären Charakterstrukturen sind in der Gesellschaft weit verbreitet, von ARD-Moderator Restle über solche Denunziant*innen hin zu Ballweg und den Querdenkern, die jetzt den Lockdown affirmieren, wenn er besonders brutal durchgeführt wird und alle Menschen zwei Wochen 24 Stunden eingesperrt sind und jegliche Industrie, die Post, der Verkehr, alles stillgestellt ist, ja die Flughäfen zu sind und die Grenzen geschlossen, damit auch kein einziger Flüchtlinge mehr rein kann und auch ganz sicher keine Hilfslieferung für die befürchteten 130 bis 270 Millionen Hungertoten im Globalen Süden geliefert werden können. Die häusliche Gewalt würde nie gekannte Ausmaße erreichen, Kinder durchdrehen, es würde ja eine 24/7 Ausgangssperre herrschen.

Dieser totalitäre Wahnsinn ist also tödlich und er ist die Fantasie der extremen Linken und Rechten gleichermaßen, Querdenken und Georg Restle im selben Boot. Noch nie so bitter gelacht, der vorgebliche Antifaschist mit den Nazis zusammen für den Mega-Lockdown oder #ZeroCovid. China und Merkel als Vorbilder für Querdenken und die szientistische Linke.

Diese Liebe zum autoritären Verhalten zeigt zudem, dass wir es geradezu mit einer Volksgemeinschaft des Szientismus zu tun haben: Von den extremen Linken über Drosten, Merkel, Söder und die Politik hin zu den extremen Rechten wie Querdenken plädieren alle dafür, nur und wirklich nur mit Lockdowns, die ‚wissenschaftlich‘ und ‚wahr‘ seien, ein Virus ‚bekämpfen‘ zu müssen. Dass es im Winter immer mehr Tote gibt, wird gar nicht mehr diskutiert, noch weniger, dass Schweden auch ohne Lockdown grade jetzt im Winter weniger Tote hat als die meisten europäischen Länder. Stand 29. Januar 2021 hat Schweden im 7-Tages-Durchschnitt 15 Corona-Tote, Deutschland hat im 7-Tages-Schnitt 719 Tote pro Tag (von ca. 3000 Toten am Tag und der völligen Beliebigkeit, ob diese Menschen „an“ oder nur „mit“ Corona starben).[131] Deutschland hat ca. 8 mal mehr Einwohner*innen als Schweden, aber aktuell 47 mal mehr sog. Corona-Tote.

Völlig unabhängig von den Todeszahlen ist offensichtlich, wie wenig Aufklärung, Würde und Selbstbestimmung zählen.

Machbarkeit und Wahrheit werden gesetzt und nicht wissenschaftlich diskutiert. Es wird davon ausgegangen, wie im Szientismus, dass es „die“ Wahrheit und „den“ Schlüssel zum Erfolg gibt. Dabei ist Erfolg schon ein unbrauchbarer Begriff, wenn es um ein Grippe-Virus geht, und Corona ist eine Art Grippe-Virus, eine Atemwegserkrankung, unabhängig davon, ob es ansteckender und weniger tödlich oder tödlicher als die Grippe/Influenza ist oder nicht.

Michael Esfeld hat im Dezember 2020 in seiner Kritik an der Leopoldina klar gemacht, warum gerade der Szientismus Teil des Problems, ja ein Kern des Problems ist und sich gegen jede Form des Lockdowns positioniert. Seine Positionierung ist wie die Kritik seines Kollegen Thomas Aigner ein herausragendes Beispiel für angewandte Wissenschaft – Esfeld wendet seine Kritik am Szientismus, die er bei Suhrkamp publiziert hat, in der Corona-Zeit an:

Es gibt keine stichhaltige wissenschaftliche Begründung für den Versuch, die Ausbreitung des Coronavirus durch zentrale staatliche Planung und mit massiven Eingriffen in die Grundrechte zu unterbinden. (…)

Unter deontologischen Kriterien gibt es keine Berechtigung dafür, in der vorliegenden, akuten Situation der Ausbreitung des Coronavirus Grundrechte auszusetzen und sich durch technokratische Planung des gesellschaftlichen bis hin zum familiären Leben über die Würde der betroffenen Menschen hinwegzusetzen.

Statt fundierter Wissenschaft erleben wir aktuell ein Wiedererstarken des Szientismus und seines politischen Gebrauchs – der Idee, dass es ein naturwissenschaftliches Wissen gibt, das auch den Menschen und alle Aspekte unserer Existenz umfasst, und dass sich die Gesellschaft gemäss diesem Wissen planen und gestalten lässt.

Dagegen ist Aufklärung geboten im Sinne eines Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, in die unsere Gesellschaft durch eine unheilige Allianz aus angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Zwangsmassnahmen hineinzulaufen droht.“[132]

Querdenken und KenFM

Die Querdenken-Bewegung ist also seit Ende Dezember 2020 auf quasi extrem linkem Kurs und fordert einen „Mega-Lockdown“. Sie folgt damit Angela Merkel und sieht im diktatorischen Regime in China einen Heilsbringer oder ein Vorbild, wie man Corona und ein Virus wie einen Feind im Krieg bekämpfen und besiegen könnte. Man kann ein solches, relativ harmloses Virus wie Corona – verglichen mit einer bakteriellen Infektionskrankheit wie Cholera, mit Polio oder auch mit HIV – aber nicht besiegen, nur eindämmen, immer nur demokratisch und in Absprache mit den Menschen. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass die Menschen lernen, mit einem weiteren Virus ganz normal zu leben, neben der Influenza gibt es jetzt Corona, das ist nicht schlimm. Die Auslöschungsideologie gegenüber einem solchen Virus jedoch ist medizinischer Irrsinn und demokratischer Wahnsinn.

Die Mega-Lockdown-Kampagne von Querdenken kommt nur wenige Wochen nach dem Bekanntwerden von Treffen von Querdenkern wie Ballweg mit Reichsbürgern.[133] Mittlerweile beobachtet der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Bewegung.[134] Ein kurzer Rückblick auf die Aktivitäten in 2020 ist interessant. Seit März 2020 gibt es Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Deutschland.

Wie gesagt, ist es Teil der Corona-Panikindustrie, dass fast alle Kritiker*innen der Corona-Politik von den Mainstreammedien, NGOs, der Zivilgesellschaft und weiten Teilen der Bevölkerung mehr oder weniger schnell als irrational, rechts oder rechtsextrem, esoterisch, als Impfgegner*innen oder Verschwörungstheoretiker*innen diffamiert werden. Das eskalierte nach den Großdemonstrationen von Querdenken711 in Berlin am 1. August und dann am 29. August. Diese Art der Corona-Kritik meint, weder links noch rechts zu sein und kooperiert doch nonstop mit den extremen Rechten.

So trat auf Querdenken-Demos der Buchautor Thorsten Schulte auf, der in seinem Machwerk Fremdbestimmt. 120 Lügen und Täuschung von 2019 die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg ablehnt, antisemitisch agitiert und eine Trennung von Deutschen („deutsches Volk“) und Juden vornimmt, George Soros diffamiert und gegen die „Globalisten“ mobilisiert.[135]

Dass Schulte Arm in Arm mit dem HNO-Arzt Bodo Schiffmann am 1. August in Berlin sprach, ist schockierend. Es zeigt, wie schnell vorgeblich unpolitische Menschen wie Schiffmann in kurzer Zeit mit Rechtsextremisten kooperieren. Das Buch von Schulte bedient viele rechtsextreme, verschwörungsideologische, rassistische, antisemitische und deutsch-nationale Topoi.

Es gibt also in der Tat nicht wenige Aktivist*innen, die irrational daherreden oder in der Bill und Melinda Gates Stiftung eine Verschwörung zur Impfung der ganzen Welt sehen. Nehmen wir aber mal folgenden Text:

Wenn die Mächtigen in München das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gründer hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. Das hat dem Milliardär mit einem Vermögen von 85,2 Milliarden Dollar nicht nur viel Anerkennung gebracht, sondern auch Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen.

Wäre diese Analyse im April oder Juli oder August 2020 auf einer solchen Demonstration wie in Berlin, Stuttgart oder Ulm vorgetragen worden, wäre sofort von Verschwörungstheorie die Rede gewesen. Allerdings stammt diese journalistische Recherche vom Februar 2017 von der Autorin Kathrin Hartmann, die ihren Text in der Frankfurter Rundschau publizierte.[136]

Gleichwohl gibt es angesichts von Corona massive rechte, rechtsextreme, antisemitische, verschwörungsmythische Agitation. Dazu gehört die sogenannte Querfront, also zwischen links und rechts oszillierende und camouflierende Akteur*innen, die z.B. ihre Abscheu vor Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik von 2015 in die Corona-Zeit transportieren.

Der YouTuber, Journalist und Aktivist Ken Jebsen (KenFM) ist einer der führenden Agitatoren in der Anti-Coronamaßnahmen-Szene. Der Organisator der bundesweiten Querdenken-Demos Michael Ballweg aus Stuttgart (der dort im November 2020 Oberbürgermeister werden wollte[137]) verlinkt z.B. Videos von seinen Demos, die Jebsen aufgenommen hat.

Jebsen hatte 2011 seinen Job beim RBB Rundfunk verloren. Das lag an einer verschwörungsmythischen, antisemitischen und die deutsche Schuld am Holocaust kleinredenden bzw. universalisierenden E-Mail, die er einem Gesprächspartner geschickt hatte und die dann publik wurde. In dieser Mail hieß es:

sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen. ich habe mehr als sie. ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt. ich weis wer die rassendatten im NS reich möglich gemacht hat. IBM mit hollerithmachinen. ich weis wer wärend des gesamten krieges deutschland mit bombersprit versorgt hat.standartoil also rockefeller.[138]

Die Universalisierung der deutschen Schuld ist nicht untypisch für linke wie rechte Schuldprojektion. Demnach sind der böse Kapitalismus, die Hollerithmaschine oder Propagandatechniken der Kulturindustrie verantwortlich. Aber es wird nicht mehr die antisemitische Traditionslinie z.B. von „Turnvater“ Jahn, Ernst Moritz Arndt, Richard Wagner, dem Rembrandtdeutschen Julius Langbehn und der völkischen Bewegung betrachtet, sondern die Schuld auf den Westen, am liebsten auf Amerika und die Juden selbst projiziert.

Die Schuldprojektion auf andere, wenn es um den Holocaust geht, ist durchaus ein Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland, damit ist Jebsen überhaupt kein Außenseiter, nur sagt das kaum jemand so vulgär und offen, der zu dem Zeitpunkt bei einer ARD-Rundfunkanstalt angestellt war. Der Journalist Alan Posener hat Jebsen kritisiert:

Es ist natürlich kein Zufall, dass Bernays Jude war. Unter den vielen Autoren, die seit Gustave LeBons bahnbrechendem Werk über die Psychologie der Massen (1895) zum Thema Massenbeeinflussung erschienen, wird das Werk ‚des Juden‘ herausgegriffen; erst seine finsteren Methoden der Manipulation hätten den Holocaust möglich gemacht. Dabei erschien Bernays Buch ‚Propaganda‘ erst 1928, und auf Deutsch erst lange nach dem Krieg. Auch wenn Bernays selbst in seinen Memoiren behauptete, Goebbels hätte das Buch gelesen, ist das mehr als unwahrscheinlich. Und wäre auch unnötig gewesen, denn Adolf Hitler hatte schon 1924 in ‚Mein Kampf‘ der Frage der Massenpsychologie und der Propaganda großen Raum gewidmet und die Techniken beschrieben, die sein Schüler Goebbels anwendete. Im Übrigen war Bernays, obwohl selbst an PR- und Propagandakampagnen – zum Beispiel für die Tabakindustrie – aktiv beteiligt, zugleich auch ein Kritiker der von ihm entwickelten und beschriebenen Methoden; sein Buch sollte der Aufklärung dienen; und vermutlich erfand er die Geschichte mit Goebbels, um zu unterstreichen, wie gefährlich die Massenmanipulation sei.

Durchweg also verwendet Jebsen die Technik der Umkehrung und der Schuldabwehr: Wer entwickelt die Methoden zur Erfassung der Datenmassen, die nötig waren, um die Juden von den Ariern zu sondern? IBM. Wer liefert das Benzin für Hitlers ‚Blitzkrieg‘? Standard Oil. Wer liefert die Technik der Manipulation, um die Massen gegen die Juden aufzuhetzen? Ein amerikanischer Jude. Skandalös ist nicht die Behauptung, der Holocaust sei ‚erfunden‘, habe also nicht stattgefunden; skandalös ist die Behauptung, ein Jude habe ihn ‚erfunden‘, also in die Welt gesetzt. Wer ist also an Hitler Schuld? Nicht der Antisemitismus der deutschen Gesellschaft; nicht die Autoritätshörigkeit der deutschen Bürokratie; nicht der Revanchegeist, der in der Wehrmacht herrschte – nein, die Amis und die Juden, die üblichen Verdächtigen (…).[139]

Es ist also ein Skandal und Ausdruck politischen Unvermögens oder aber des Paktierens von Michael Ballweg und vielen weiteren Protagonist*innen im Lager der Maßnahmen-Kritiker, dass Ken Jebsen via KenFM zu einem der Hauptpromoter der Anti-Coronapolitik und der Querdenken-Bewegung avancierte.

NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten (NDS) sind typisch für als Kapitalismuskritik getarnte antisemitische Ressentiments (inklusive dem Antizionismus), was die aggressive Positionierung der NachDenkSeiten und ihres Machers Albrecht Müller für die Kabarettistin Lisa Fitz oder für Jürgen Todenhöfer eindrücklich zeigt.[140]

Müller (Jg. 1938) saß für die SPD im Bundestag und war in den 1970er Jahren bis Anfang der 1980er Jahre im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt tätig. Lisa Fitz steht in der Tat sinnbildlich für sehr viele sich „links“ oder als Anti-Nazi verstehenden Leute, die nie verstehen werden, wie Antisemitismus funktioniert, z.B. so: „Rothschilds, Rockefeller, Soros und Konsorten. Die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten“. Diese Ideologie aus einem Song von Fitz, die das Abstrakte des Kapitalismus personalisiert und dabei gerade Juden (Rothschild, Soros) namentlich nennt, und ihre Nähe zu Putins Propagandamedium Russia Today (RT), ist unschwer zu erkennen.[141]

Kritiker werden von Albrecht Müller im oben verlinkten Text als „Antisemitenjäger“ diffamiert. Dabei stellen viele Linke insofern in der Tat heutzutage ein massives Problem dar, als sie den Wahnsinn der Coronamaßnahmen nicht nur nicht erkennen, sondern unterstützen. Man muss also gegen die katastrophalen und zum Nicht-Nachdenken aufpeitschenden NachDenkSeiten und gegen manche jener Linken, die die NachDenkSeiten oder alle möglichen Anti-Coronamaßnahmen-Kundgebungen kritisieren, gleichermaßen aktiv werden und politisch skeptisch und kritisch bleiben.

Also versuchen, rational die geistige oder besser ungeistige Situation der Zeit zu analysieren. Diese Linken haben es verpasst, sich wissenschaftlich zumal mit der amerikanischen und sonstigen internationalen kritischen Forschung zu SARS-CoV-2 zu beschäftigen – wie fast alle in Deutschland diesbezüglich versagen. Eine sehr informative Kritik der autoritären staatlichen Maßnahmen in der Coronakrise, die medizinisch und sozialwissenschaftlich argumentiert, liefert der Kinderarzt Dr. Martin Hirte aus München.[142] Am 16. Mai 2020 sagte er auf einer „Freiheitsversammlung“ an der Münchener Freiheit:

Das Asylrecht ist seit Wochen ausgesetzt. Das Leben von Flüchtlingen hat keinen Preis. Liebe AfD-Mitglieder: Ihr könnt nach Hause gehen. Ihr habt schon gewonnen. Wir wissen alle: Die Coronavirus-Krankheit ist nicht ungefährlich. Für pflegebedürftige alte Menschen kann sie das Ende bedeuten. Aber es sterben jedes Jahr 60 000 Menschen an Lungenentzündung. Vor allem alte Menschen. Es würde reichen, diese Gruppe zu schützen.

Hirte nimmt aber auch Verschwörungsideologen und explizit Rechte in Schutz und verharmlost deren gefährliche Ideologie:

Liebe Politiker und Journalisten: wenn Rechte und Verschwörungstheoretiker auf die Straße gehen, fragt sie doch mal was sie antreibt. Vielleicht gehören einige ja zum dem Prekariat, das wir jetzt gerade vergrößern, zu den 4 Millionen Langzeitarbeitslosen, Mini-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern. Menschen, die verständlicher Maßen verzweifelt sind. Und die wütend sind auf den obszönen Reichtum, mit dem manche meinen, die Wissenschaft, die Medien und die Weltpolitik beeinflussen zu dürfen.

In welcher Beziehung steht Martin Hirte zu anderen Kritikern der Coronamaßnahmen wie Ronald Weikl, der sich auf so viele problematische rechte Online-Plattformen positiv bezieht? Die Seite „AusLiebezumGrundgesetz“ verlinkt Reden von Weikl[143] und ruft wie Hirte zu „Freiheitsversammlungen“[144] (in München) auf.

Man muss ganz sicher kein Freund der pro-iranischen und die Gefahr des Islamismus verharmlosenden Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sein, um ihre Charakterisierung von Tichys Einblick, der von Weikl auch als lesenswertes Anti-Mainstream-Medium in der Coronakrise angepriesen wird, als „neurechte Plattform“, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“, zu teilen. Diese scharfe Kritik an Tichys Einblick ist eine Meinungsäußerung, die im Juni 2020 auch vom Oberlandesgericht Stuttgart als solche bestätigt wurde, Tichy verlor den Prozess.[145]

Rubikon

Weitere Lautsprecher der Kritik oder auch des Ressentiments gegenüber der Coronapolitik, die fast alle auch mit Ken Jebsen verbunden sind, ihn verlinken oder er sie, sind die Ex-Tagesschau-Sprecherin und nationalistische Agitatorin Eva Herman sowie Seiten oder Zeitschriften wie PI News, Tichys Einblick, NachDenkSeiten, Compact-Magazin, eigentümlich frei, der Journalist Martin Lejeune, Jens Wernicke und seine ebenfalls bei Coronapolitikgegnern sehr beliebte Seite Rubikon, Epoch Times und viele weitere.

Diese Seiten und Personen haben die häufig berechtigte Kritik an der Corona-Politik lediglich als Aufhänger genommen, um damit ihre schon zuvor bekannte verschwörungsmythische, antisemitische, esoterische, linke, rechte oder Querfront Agenda massenhaft zu verbreiten. Viele Mediziner*innen, die als Experten häufig in der Tat Wichtiges zu sagen haben, scheuen sich nicht, mit diesen Medien zu reden, entweder aus Naivität, inhaltlicher Zustimmung oder Hilflosigkeit, weil die großen und kleinen, jedenfalls seriöseren Medien sie ignorieren oder diffamieren.

Ein Rubikon-Autor ist Stefan Kraft, der im Herbst 2020 im Wiener ProMedia Verlag zusammen mit dessen Verleger Hannes Hofbauer das Buch Lockdown 2020. Wie in Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern herausbrachte.[146] Es stellt sich die Frage, warum Andreas Sönnichsen, Vorsitzender des Vereins Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (EbM) einer der Autoren in diesem Buch ist, da doch der ProMedia Verlag wegen wiederholtem Antisemitismus in Österreich und Deutschland in die Schlagzeilen kam.

Der preisgekrönte Historiker und langjährige Leiter des Dokumentationsarchivs Österreichischer Widerstand (DÖW), Honorarprofessor an der Universität Wien, Wolfgang Neugebauer, schreibt:

Radikale Israel-Feindschaft ist heute nicht nur bei rechten und linken Extremisten zu finden, sondern auch bei demokratischen Linken, die sich mit den Schwächeren in diesem Konflikt, den Palästinensern, solidarisieren. Ich erwähne z. B. den Generalsekretär der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft, Fritz Edlinger, der im Promedia-Verlag das antisemitische Machwerk ‚Blumen aus Galiläa‘ des fälschlicherweise als Juden ausgegebenen Israel Shamir herausgab. In diesem Buch wird unter anderen klassischen antisemitischen Stereotypen mit dem aus dem amerikanischen Neonazismus kommenden Begriff ZOG (Zionist Occupied Government, zionistische Besatzerregierung) operiert.[147]

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) publizierte am 8. März 2018 einen Text des Publizisten Florian Markl, der unterstreicht, dass der ProMedia Verlag offenkundig ein Antisemitismusproblem hat:[148]

Wie es um seine historische Sensibilität bestellt ist, zeigte sich 2005, als Edlinger im Wiener ProMedia-Verlag ein Buch mit dem Namen ‚Blumen aus Galiläa. Schriften gegen die Zerstörung des Heiligen Landes‘ herausgab. Durch dessen Autor, Israel Shamir, höre man, so Edlinger, ‚das ‚andere‘ Israel, das in Europa – und vor allem im deutschsprachigen Mitteleuropa – kaum zu Wort kommt.‘ Tatsächlich hatte Shamir freilich mit dem ‚anderen Israel‘, das unter den als ‚Israel-Kritikern‘ verharmlosten Feinden des jüdischen Staates so beliebt ist, wenig zu tun. Er war schwedischer Staatsbürger, hörte auf den bürgerlichen Namen Jöran Jermas, war orthodoxer Christ und pflegte Kontakte zu Neonazikreisen.

Dass dessen Ansichten vom Judentum im deutschsprachigen Raum kaum zu hören waren, wie Edlinger beklagte, lag daran, dass es sich dabei um gänzlich ungeschminkten, rohen Antisemitismus handelte. Karl Pfeifer stellte damals eine Sammlung von Zitaten aus ‚Shamirs‘ Werk zusammen, die keines weiteren Kommentars bedarf. Für Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes war das Buch ‚eine der antisemitischsten Hetzschriften, die nach 1945 in Österreich erschienen sind‘. In Frankreich wurde der Verkauf des Buches wegen ‚Aufwiegelung zur Diskriminierung und Aufruf zum Hass und zur Gewalt‘ gerichtlich verboten, der Herausgeber wurde zu einer Geld- sowie zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

Edlinger, der stets behauptet, Israel-Kritik habe nichts mit Antisemitismus zu tun, bezeichnete im Interview mit der Islamisten-Seite Muslim-Markt den Autor ‚Shamir‘ als ‚kritische(n) und scharfzüngige(n) Mann‘, die Kritik an der antisemitischen Hetzschrift diffamierte er als ‚massive und hysterische Kampagne‘. Erst später distanzierte sich Edlinger halbherzig von einzelnen Passagen des Buches, in die man Antisemitismus ‚hineininterpretieren‘ könne.

Der Chef des ProMedia-Verlags, Hannes Hofbauer, reagierte auf die Kritik an dem Judenhass, den er publiziert hatte, auf die übliche Weise: ‚Der Angriff auf das Buch von Israel Shamir zielt unserer Meinung nach deutlich darauf ab, Kritik an Israel mit der Keule des Antisemitismusvorwurfs unmöglich zu machen.‘

2017 publizierte wiederum Edlinger als Herausgeber bei Hofbauer im ProMedia Verlag das Buch „Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen: Geschichte eines Weltkonflikts“, das ebenso problematisch ist und den antizionistischen Antisemitismus befördert:

Als Autor mit dabei ist auch Omar Barghouti, der sich als Anführer der auf einen umfassenden Boykott Israels abzielenden BDS-Bewegung offen zum Ziel der Zerstörung Israels bekennt: ‚Ich bin völlig und kategorisch gegen Binationalismus, da er davon ausgeht, dass es zwei Nationen mit gleichen moralischen Ansprüchen auf das Land gäbe‘, so Barghouti. ‚Israel als einen ‚jüdischen Staat’ auf unserem Land zu akzeptieren, ist unmöglich.‘[149]

Es ist also schon befremdlich, dass einer der bekannten Coronapolitik-Kritiker und führender Vertreter der evidenzbasierten Medizin wie Andreas Sönnichsen grade im ProMedia Verlag sich zur Coronapolitik äußert.[150] Durch den Co-Herausgeber Stefan Kraft ist auch der Bezug zu Rubikon gewährleistet. Das Neue Deutschland berichtete am 23. April über die „Hygienedemos“ um Anselm Lenz, eine Art Vorläufer der „Querdenken“-Demos, wo er dann später in Berlin auch auftrat:

‘Die Leute, die da kommen, sind ein ganz anderes Kaliber: Da ist das extrem rechte Pegida-Spektrum vertreten sowie einzelne bekannte Neonazis. Links-progressive Stimmen sind nur selten vernehmbar‘, sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) zu ‚nd‘. Vertreten seien der Neonazi und selbst ernannte Volkslehrer Nikolai Nerling, CompactTV und andere extrem rechte Youtuber und Blogger sowie Martin Lejeune, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verehrt.[151]

Gunnar Kaiser

Es gibt wie gezeigt sehr viele Linke und Grüne, die grade angesichts von Corona völlig durchdrehen und #ZeroCovid fordern. Sie haben damit Angela Merkel, die nicht evidenzbasierte und antidemokratische, politisierte Virologie und die politische und kulturelle Elite insgesamt noch mehr agitiert, als diese ohnehin seit März 2020 auf Panikkurs waren.

Viele dieser Grünen und Linken sind durchaus in jenem Milieu zu finden, die nicht selten Veranstaltungen mit irgendwie problematischen (oder auch fälschlich als problematisch bezeichneten) Personen oder Gruppierungen absagen und absagen lassen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass es natürlich grundsätzlich Absagen geben sollte, warum gibt es denn sonst seit Jahrzehnten Antifa-Demos gegen Naziaufmärsche, Nazi-Parteitage oder andere rechtsextreme Veranstaltungen? Warum gibt es sonst jedes Jahr in Berlin Gegendemos gegen den islamistisch-iranisch-antisemitischen Al-Quds-Marsch, der endlich verboten gehört? Warum gibt es sonst Protest gegen BDS-Veranstaltungen?

Die beiden Initiatoren Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek haben im September 2020 einen Appell publiziert, der sich gegen die „Cancel Culture“ wendet. Aufhänger war u.a. die Ausladung der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckhardt von einem Hamburger Kulturfestival. Doch der eigentliche Anlass ist ein typischer neu-rechter Ansatz: Alle sollen zu jedem Thema immer und überall sprechen dürfen. Es dürfe keine Sprechverbote geben. In dem Appell „Für freie Debattenräume“ heißt es:

Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert. Es ist keine zulässige gesellschaftliche „Kritik“ mehr, wenn zur Durchsetzung der eigenen Weltsicht Mittel angewendet werden, die das Fundament der offenen liberalen Gesellschaft zerstören.

Schon an diesem ersten Absatz des Aufrufs merkt man, wie unwissenschaftlich und normenfrei diese ach-so-liberalen Initiatoren sind. Was soll eine „offene liberale Gesellschaft“ sein? Meinen sie die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft? Inwiefern ist diese frei oder freier als andere Gesellschaftsformationen? Jedenfalls ist es gerade nach 2017 und dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag realitätsfern zu behaupten, der „Meinungskorridor“ werde „verengt“. Angesichts von Corona könnte man das sagen, doch Corona wird hier nicht erwähnt und der Aufhänger ist eine Kabarettistin, der Antisemitismus vorgeworfen wird (ob nun berechtigt oder nicht, ist eine andere Frage).

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören bekannte konservative, rechte, neu-rechte und extreme Rechte, liberale und manche linke Publizist*innen und Aktivist*innen, von Dieter Nuhr (ARD) über Matthias Matussek bis hin zu Rüdiger Safranski sind viele bekannte Namen mit dabei. Matuschek publizierte am 22. Januar 2021 einen Text zu aktuellen Formen des Widerstands gegen die Coronapolitik.

So wichtig grundsätzlich der Widerstand gegen diese menschenfeindliche Politik ist, so bezeichnend ist, dass er ein Video des Journalisten Boris Reitschuster vom 18.01.2021 teilt, in dem eine Frau zu sehen ist, die in Bayern (Fürth) eine „Spontandemonstration“ zuerst ganz alleine durchführte und mit einem Megafon sprach. Nach wenigen Minuten kam sie auf die Polizei zu sprechen, die sich doch besser um die vielen „Pädophilen“ kümmern sollte, die frei herumliefen. Das erinnert sehr stark an rechtsextremes Vokabular und an die Verschwörungsideologie der QAnon-Bewegung. Reitschuster selbst hat eine Nähe zu reaktionären und homophoben politischen Kreisen, wie sich anlässlich einer Kundgebung im September 2020 in Berlin zeigte.[152]

Der Autor Gerhard Henschel, der auch schon interessante Bücher zur Kritik des Antisemitismus geschrieben hat („Neidgeschrei. Antisemitismus und Sexualität“, 2008) und womöglich einen besseren Ort für seine Kritik an Kaiser und Matuschek als die antizionistische junge Welt hätte finden können, kritisiert den Appell von Kaiser und Matuschek wie folgt:

Wer aber sind die Stummgeschalteten und unsichtbar Gewordenen? Sind es die omnipräsente Kabarettistin Lisa Eckhart, der Bestsellerautor Thilo Sarrazin und der rechtsradikale Verleger Götz Kubitschek? Nein, sie können es nicht sein, denn sie sind weder stumm noch unsichtbar. Und welche Informationsinsel ist untergegangen, wenn man einmal von Gerhard Freys 2019 verblichener Nationalzeitung absieht?

Fragen könnte man das Götz Aly, Norbert Bolz, Peter Hahne, Monika Maron, Dieter Nuhr, Boris Palmer, Wolfgang Sofsky, Cora Stephan und Günter Wallraff, die zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören, doch sie würden einem die Antwort schuldig bleiben, denn es gibt sie schlichtweg nicht, die ominösen Stummgeschalteten und unsichtbar Gewordenen. Darüber scheint sich jedoch keiner der Unterzeichner Gedanken gemacht zu haben.

Ohne die Vielzahl von Einladungen zu TV-Talkshows vor September 2017 wäre es der AfD nicht so leicht gefallen, mit über 12 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzuziehen. Einer der Unterzeichner des Appells von Kaiser und Matuschek ist der Journalist Alexander Grau.

Wie extrem rechts weite Teile der Pro-Israel-Szene mittlerweile sind, zeigt sich an ihm, der im Januar 2018 auf einem kleinen Symposium der Gruppe „Scholars for Peace in the Middle East“ (SPME) als Referent auftrat und im April 2018 die „Erklärung 2018“ vehement verteidigte.[153] Ich war 2007 Gründungsmitglied der deutschen Sektion von SPME, wurde aber von autoritären Charakteren wegen meiner Kritik an Donald Trump nach dessen Wahl zum US-Präsidenten einstimmig ausgeschlossen, was meine Kritik nur bestätigte.

Grau hatte im Oktober 2017 anlässlich der neonazistischen Umtriebe auf der Frankfurter Buchmesse die Stände von rechtsextremen und neurechten Verlagen wie Antaios oder der Jungen Freiheit verteidigt.[154] Damals ging es vor allem um den Auftritt des Rechtsextremen Björn Höcke und von Vertretern der neonazistischen Identitären Bewegung. Damit hat der Cicero-Autor Grau demnach keinerlei Probleme. Graus Position führt heute keineswegs zur Diskreditierung, sondern zur Einladung einer Gruppe wie SPME.

Der Publizist und „Youtuber“ (129.000 Abonnenten, Stand 23.01.2021) – was für ein Wort bzw. Geschäftsmodell für viele Leute heutzutage (auch sog. „Influenzer“) – Gunnar Kaiser hat während der Coronakrise viele Videos gemacht, in denen er mit anderen Kritikern spricht oder seine eigene Position verdeutlicht. Entgegen seiner eigenen Darstellung, gegen die extreme Rechte zu sein – was er u.a. in einer Kritik an einigen rechten Büchern wie von Alain de Benoist, dem Vordenker der Neuen Rechten in Frankreich zu untermauern versucht –, hat Kaiser kein Problem mit AfD-nahen CDU-Politikern wie dem Crash-Propheten Max Otte zu reden, der von 2018 bis Januar 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung war.

Dabei ist allein der Name dieser Stiftung eine Zumutung für Erasmus. Gegen Ende der Weimarer Republik, im Jahr 1932, offenbar den NS-Staat gedanklich schon vor Augen, heißt es bei einem Autor des katholischen Bundes Neudeutschland – zu dem ich vor einigen Jahren ausführlich forschte[155] – in dessen Werkblättern:

In der Sache z. B. stärkere Berücksichtigung von Heimatboden und Volksgemeinschaft; denn meine Beziehung zum Vaterland geht über den Mutterboden, auf dem ich zu Hause bin und meine Beziehung zum Gesamt-Volk über meine engere und weitere Nachbarschaft. Die Hinkehr des Volkes zum Nationalismus ist zugleich eine Abkehr vom Sozialismus-Bolschewismus, der den Menschen zu einem internationalen (außerhalb der Nation stehenden) aus Boden und Familie entwurzelten Allerweltsbürger macht, dessen Grundsatz lautet:
‚Wo ich gut zu essen bekomme, fühle ich mich zu Hause‘
(Ubi bene, ibi patria).[156]

Dieser Kosmopolitismus, der aus dem Spruch Ubi bene, ibi patria Ciceros abgeleitet werden kann und auch von dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466–1536) positiv übernommen wurde, wurde also bereits zu demokratischen Weimarer Zeiten heftig abgewehrt. Die Diffamierung ‚entwurzelter Allerweltsbürger‘ kennzeichnet diesen katholischen Bund Neudeutschland schon vor 1933.

Heute ist die AfD ein Hauptpromoter deutscher Heimatideologie und sang nach ihrem Wahlsieg am 24.09.2017 in Berlin auf ihrer Wahlparty das Deutschlandlied, während wir Antifas draußen gegen die Nazi-Partei demonstrierten,[157] die im Traffic Club an der Ecke Otto-Braun-Straße / Karl-Marx-Alle /Alexanderstraße, vis-à-vis vom Alexanderplatz, feierte.

Otte ist auch Unterzeichner der rassistischen „Erklärung 2018“ von Broder und Vera Lengsfeld (Achgut). Kaiser spielt gerne den ‚weder-rechts-noch-links’ Typen, hat aber doch fast nur rechte bis sehr rechte Gesprächspartner (meist Männer), nachdem er zuvor auch liberale Coronapolitik-Kritiker wie den Richter Thorsten Schleif oder den Historiker René Schlott interviewte. In einem Video schlägt er einer kleinen Elite unter seinen Zehntausenden Abonnenten oder Fans und Zuschauer*innen vor, sich ein Haus in Mittelitalien (oder wo anders) zu kaufen, um eine Art Zufluchtsort zu haben, und dort u.a. auch die Bücher und Texte des Nazis und Antisemiten Martin Heidegger zu lesen bzw. sich von diesen Texten zu solchen Holzwegen inspirieren zu lassen.

Das kommt en passant, so wie Kaiser wie selbstverständlich mit Max Otte redet, als sei das nicht skandalös, einen AfD-nahen Typen zu interviewen. Man sieht die neu-rechte Ausrichtung von Gunnar Kaiser auch in einer Buchempfehlung am 1. Januar 2020, vor der Coronakrise, wo er im Freien Lektüre anpreist. Unter den 12 Büchern, die er seinen Fans für 2020 empfiehlt, ist auch Ernst Jüngers „Auf den Marmorklippen“. Kaiser findet das besonders prickelnd, da er während des Anpreisens dieses neu-rechten Lieblingsschriftstellers, Antisemiten und Käferaufspießers selbst auf eben solchen Marmorklippen stand.

Zur Relevanz von Jünger als antidemokratischem Hetzer von 1920 bis 1933, zu seinen Aktivitäten während der NS-Zeit und seiner nationalistischen Publizistik nach dem Ende des SS-Staates siehe eine kritische Studie von Horst Seferens.[158] Kaiser outet sich als langjähriger Ernst Jünger Fan und preist in seiner Büchervorschau 2020 auch Jüngers „Waldgang“ an. Seferens analysiert Ernst Jüngers Schrift Der Waldgang von 1951:

Zu den Bestimmungen des Waldgängers gehört es, daß er sich von der sich neu etablierenden Macht verfolgt und ausgegrenzt wird. Für Jünger gehört die Feindbestimmung zu den konstitutiven Momenten einer Staatsgründung. (…) Für die von ‚Verhaftungen, Durchkämmungen, Eintragungen in Listen, Pressung zu Zwangsarbeit und fremdem Herresdienst‘ bedrohten Deutschen bleibt, so suggeriert Jünger, der Waldgang die einzig mögliche Existenzform. Darüber hinaus kennzeichnet Jünger das deutsche Volk als eine von ‚Enterbten und Entrechteten‘, die nun die Nachfolge in der Rolle der Deklassierten vom ‚Proletariat‘ übernehmen. Jünger muß eine gewaltige Geschichtsklitterung betreiben, um die Täter in die Rolle von Opfern zu versetzen: Das Verbrechen von Krieg und Völkermord wird ausgeblendet und stattdessen auf die Siegermächte projiziert, denn in der ‚Niederlage wurde die Absicht, ihn [den Deutschen] auf ewig zu entrechten, ihn zu versklaven, ihn durch Aufteilung zu vernichten, an ihm erprobt.[159]

Diese sekundäre antisemitische Reaktionsform, die verbrecherischen Deutschen zu Opfern zu stilisieren – grade auch Jünger, den Wehrmachtssoldaten, der im besiegten Paris feierte –, ist ein Kernideologem von Der Waldgang. Auch Kaiser geht oft in den Wald, mehrere seiner Videos sind am Waldesrand bzw. in der Natur.

Konsequent kulminiert das Youtuber-Dasein von Gunnar Kaiser in einem fast zweistündigen Gespräch mit dem antiisraelischen Journalisten und Selbstdarsteller Jürgen Todenhöfer, der jüngst eine eigene Partei gegründet hat. Die narzisstische Selbstüberschätzung Kaisers zeigt sich auch in einem Film über ihn selbst, wie er im Januar 2021 eine Reise nach Schweden macht, um sich dort den Alltag in einem Nicht-Lockdown-Land anzuschauen, was ja sehr sympathisch ist.

Seine beiden Gesprächspartner, ein Dachdecker und ein Fotograf, sind jetzt nicht sonderlich bemerkenswert, vielmehr die filmische Stilisierung von Kaiser zu einer Art Ikone der Anti-Coronapolitik-Szene, wenn er sich nur mit Badehose bekleidet in ein vom Eis aufgehacktes Wasserloch eines Tümpels begibt und danach mit einem Schäferhund und einer winterlich gekleideten weiblichen Reisebegleitung rumtollt und Schneebälle wirft. Slow-motion, unterlegte Musik und Luftbilder aus Schweden runden den postpubertären Film mit Hang zum Größenwahn ab – er nennt seine Videos „Kaiser TV“, wobei die Art Kaisers zu reden, keinerlei Ironie erkennen lässt.

Achgut

Bei aller not-wendigen Kritik sei gleich vorab festgehalten: Achgut[160] ist ein Medium, das viele wichtige Texte zur Kritik der Coronamassenpanik publiziert und tagtäglich der Ort ist, wo man Informationen erhält, die einem der Mainstream großteils vorenthält bzw. sie versteckt und nicht so präsentiert, wie sie präsentiert werden müssten. Um einigermaßen psychisch stabil diese Mega-Krise zu überstehen, sind Portale wie Achgut oder das kleine und eher linke Portal Corodok[161] wichtig.

Man muss dabei versuchen, die Informationen zu rezipieren, ohne sich vom teils schwer erträglichen Duktus und problematischen Ideologemen gerade bei Achgut abhalten zu lassen. Feindbilder von Achgut sind primär Greta Thunberg und das Thema menschgemachter Klimawandel, die Themen Gender und Feminismus sind ebenfalls negativ konnotiert, eine Nähe zur AfD ist zweifellos vorhanden, auch wenn der Großteil der Autoren eher liberal-konservativ und FDP-affin zu sein scheint.

Gleichwohl gibt es aber auch Beiträge, die Marlene Dietrichs Auftritte bei der US Army cool finden – und Marlene Dietrich ist berühmt für ihre Antwort: „Deutschland? Nie wieder!“ Das ist der Slogan der linksradikalen antideutschen Bewegung: Nie wieder Deutschland, wie man es oft auf Demonstrationen hören konnte und kann – „Nie, nie, nie wieder Deutschland, wir scheißen auf das Vaterland.“[162]

Es gibt sinnvolle und kritische Texte auf Achgut wie diesen:

Leben ist kein Selbstzweck. Wir wollen uns freuen, begegnen, etwas erreichen, Spaß haben, singen, tanzen, uns freuen. Viele von uns gehen große Risiken ein. Beim Auto- und Motorradfahren, auf der Skipiste, beim Bergsteigen, Surfen, Segeln, Trinken, Rauchen, Kiffen und Spritzen. Jeder von uns geht irrational Risiken ein, die sich für ihn vielleicht rational nicht lohnen und sein Leben verkürzen. Aber wir lachen, freuen uns und haben Spaß daran. Vielleicht verleugnen wir sogar die Risiken, um die wir wissen. Aber das ist unser gutes Recht. Es ist unser Leben. Und nicht das Leben von Angela Merkel oder Markus Söder. (…) Unseren Kindern stehlen wir nicht nur die Bildungschancen. Sondern die Freude und die Erfahrung, mit ihren Altersgenossen aufzuwachsen. Und das Erfolgserlebnis. Wie absurd ist es, wenn Abiturfeiern im Autokino abgehalten werden und die Partys, mit denen diese Menschen ihren Erfolg feiern wollen, aus Pandemiegründen gecancelt werden. Man stiehlt diesen Menschen ihren Erfolg. Und der ist nicht wieder einholbar. Das gleiche gilt für Familienfeiern, Geburtstage, Hochzeiten. Unseren Erfolg zu feiern, wird uns versagt. (…) Söder, Ramelow und Konsorten haben uns unserer Rechte beraubt. Aber wir sind es, die das zulassen. Der Untergang der Verhältnismäßigkeit hat auch damit zu tun, dass wir alle das fast klaglos hinnehmen, statt den Irrsinn zu ignorieren. Und Merkel lacht zwar nicht, aber freut sich über den nicht vorhandenen Widerstand. (…) Corona ist der Eingang des Menschen in die selbstverschuldete Unmündigkeit.[163]

Dass man wichtige und kritische Informationen zur Coronapolitik erhält, gilt nur für sehr wenige einigermaßen seriöse Seiten, in UK wären das lockdownsceptics[164] oder auch TalkRadio,[165] auch das sind jeweils keine Linken, eher Anti-Linke und Pro-Brexit-Portale, aber man bekommt viele wichtige Informationen; in den USA ist es inspirierend, sich die neuesten Entwicklungen vor allem in Florida anzuschauen, wo der Gouverneur Ron DeSantis (der auch ein übler Pro-Trump Mann war und Republikaner ist) schon im September alle Strafen fürs Nicht-Maskentragen oder Abstandslosigkeit abgeschafft hat (und auch Bestrafte amnestierte).

Florida hat schon im September betont, wie wichtig der Schutz der Alten ist, Schnelltests an Alters- und Pflegeheimen sind dabei sehr wichtig. Das hätte auch hierzulande seit Monaten gelernt werden können – und Achgut weist darauf immer wieder hin –, dass Corona eine sehr spezifische Krankheit ist, die gerade nicht für alle Menschen gefährlich ist, sondern fast nur für Menschen über 75 und das auch nur, wenn sie schwer vorerkrankt sind.

Es muss ausschließlich um diesen Schutz gehen, immer in Abstimmung mit den Menschen: Es gab nichts Menschenunwürdigeres als das totale Isolieren von Alten- und Pflegeheimbewohner*innen sowie von Patient*innen in Krankenhäusern und Hospizen. Es ist sogar sehr gut, wenn sich möglichst viele junge Menschen – das sind alle unter 60 – mit Corona anstecken, da es ein harmloses Virus ist, wie die Forschung betont. Denn nur durch Ansteckung (oder Impfung, aber es werden sich niemals alle Menschen impfen lassen, gerade auch im Ärzte- und Pflegebereich gibt es erhebliche Zurückhaltung, was das Impfen betrifft) entwickelt eine Gesellschaft Immunität. Das ist bei jeder Grippe auch so.

Die Europäische Versammlung, ein Zusammenschluss von aktuell 47 Staaten von Portugal bis zur Türkei, Russland, Irland, Deutschland, England etc., erklärt am 27. Januar 2021, dass es unter keinen Umständen eine Unterscheidung geben darf zwischen gegen Corona geimpften und nicht geimpften Menschen.[166]

Warum sind, empirisch belegt, Kinder vom Bauernhof oder aus krassen (Ex-)Industriegebieten (Bitterfeld, Oberhausen) oder Gebieten mit Kohleheizung und weniger Teppichböden weniger anfällig für Allergien?[167] Womöglich auch, weil sie mit vielen Krankheitserregern frühzeitig in Kontakt kamen. Wer aseptisch abgekapselt im öko-kapitalistischen Neubaugebiet aufwächst, hat im Zweifelsfall bei jeder Grippewelle eine gefährliche Situation. Auf die Bedeutung des Sich-gegenseitig-Ansteckens im Herbst unter Studierenden weist Professor Robert Dingwall aus England in Gespräch mit dem Verfasser hin.[168]

Achgut ist also einer der größeren Autorenblogs im deutschsprachigen Raum und hat eine konservativ-liberale, antifeministische[169] bis neu-rechte Ausrichtung. Im Gegensatz zu den meisten anderen hier vorgestellten Anti-Corona-Politik-Seiten, namentlich KenFM und somit Querdenken, ist es nicht antisemitisch und nicht antiamerikanisch. Das ist das atlantische Moment von Achgut, was sich aber wiederum selbst in den Schwanz beißt, weil bis zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und teilweise sogar noch danach Trump auf Achgut promotet und als irgendwie normaler US-Präsident verharmlost wurde.

Dabei war kein US-Präsident der jüngeren Geschichte so antisemitisch wie Donald Trump: Er sah „ganz feine Leute“ unter den Neonazis, die 2017 in Charlottesville eine linke Frau ermordeten und schrien „Jews will not replace us“; er agitierte gegen Flüchtlingsunterstützergruppen, zu denen auch jüdische Synagogen-Gemeinden in den USA zählten, und hat somit seinen Anteil an der Stimmung gegen Juden, die zum schlimmsten Massaker an Juden in der Geschichte Amerikas in einer Synagoge in Pittsburgh führte.[170]

Trump hat unzählige antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und namentlich gegen George Soros agitiert und Anhänger*innen der antisemitischen Verschwörungswahnwichtelszene um QAnon im Weißen Haus empfangen, wie oben gezeigt (29. August …).

Nach den blutigen Randalen im Kapitol am 6. Januar 2021 hat ein Autor auf Achgut zwar zu Trumps Rauswurf aus dem Weißen Haus aufgerufen, aber einige Tage später wird exakt jene Rede Trumps, um die es geht, auf Achgut von einem anderen Autor nicht nur in Teilen übersetzt, sondern auch noch verteidigt und nur ein minikleiner Auszug gebracht, ohne die verschwörungswahnsinnigen Passagen in dieser über 60 Minuten dauernden Rede Trumps unweit des Kapitol in Washington, D.C., zu erwähnen:

Diese Worte sprach Donald Trump, nachdem seine Profilseiten auf Twitter und Facebook blockiert wurden, während zur gleichen Zeit auf diesen und vielen anderen Portalen behauptet wurde, der amerikanische Präsident habe die Menschen, die das Kapitol gestürmt hatten, mit seiner Rede in der Hauptstadt Washington zu den Taten aufgestachelt.

Die zur Diskussion stehenden Stellen in der Rede (im Original hier) finden Sie hier ebenfalls in deutscher Übersetzung. Entscheiden Sie selbst, ob Sie darin eine Aufwiegelung erkennen können.

Der Schauspieler Gerd Buurmann, der meint „Demokratie heißt auch Donald Trump anzuhören“, übersetzt dann nur einige kurze Passagen, wobei auch die bereits die Aufstachelung zur Gewalt sehr wohl beinhalten können („Aber wir werden versuchen, unseren Republikanern, den Schwachen, etwas zu geben, weil die Starken unsere Hilfe nicht brauchen. Wir werden versuchen, ihnen den Stolz und die Kühnheit zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuholen.“)

Der Achgut-Gastautor verlinkt aber die ganze Rede Trumps und weiß somit, was für eine groteske, vor Realitätsverlust und Verschwörungsideologie einer „gestohlenen Wahl“ triefende Rede hier vorliegt – aber Buurmann tut so, als ob gerade in dieser Rede nicht klar ersichtlich sei, dass Trump ein Verschwörungswahnsinniger ist. Der Kölner Blogger übersetzt ja auch nur wenige Sätze dieser langen Rede, in der es z.B. heißt:

What I was told, if I went from 63 million, which we had four years ago to 66 million, there was no chance of losing. Well, we didn’t go to 66. We went to 75 million and they say we lost. We didn’t lose.

Wie ein kleiner Junge redet hier Trump daher, dass ihm dies oder das versprochen worden sei, wenn er dies oder jenes erreiche und dann sei es nicht so gekommen, weil ein anderer doch besser gewesen sei. Bei der Wahl zum 46. US-Präsidenten 2020 bekam Trump 74,222,959 Stimmen und Joe Biden 81,283,074. In den entscheidenden Bundesstaaten war es zwar teils sehr knapp, aber es gibt keinerlei Anzeichen von Wahlfälschung.

Wie ein Achgut-Autor insinuieren kann, dass Trump in seiner Rede am 6.1.21 keinen Wahnsinn und keinen Aufruf zum Marsch aufs Kapitol verbreitete, ist schleierhaft. Es zeigt aber die Affinität zu Trump auf Achgut seit dem US-Wahlkampf 2016 und fügt sich in eine allgemeine neu-rechte Ideologie ein.

Das Onlinetagebuch Achgut („Achse des Guten“) um Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner ist also seit vielen Jahren auf einen rechten Kurs abgebogen. Ihr ehemaliger Kollege und Mitbetreiber Michael Miersch stieg deshalb Anfang 2015 aus.[171] Achgut hat auch schon sehr üble rechte Kampagnen wie gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und deren Leiterin Anetta Kahane mitgemacht und befeuert. Einer der damaligen Autoren ist Ansgar Neuhof, ein Anwalt aus Berlin, der auch Corona kritische Texte publiziert, an denen man nicht sofort erkennt, dass er eine krass antilinke Agenda betreibt.

Namentlich die Corona-Updates des Arztes Gunter Frank aus Heidelberg auf Achgut sind informativ, pointiert und sehr wichtig,[172] aber relativieren nicht die sonstige neu-rechte Ausrichtung des Blogs, wo dann auch Leute schreiben, die bei rechten Zeitschriften wie Tichys Einblick auftauchen wie Neuhof.[173]

Achgut hat eine Scharnierfunktion zwischen bürgerlich-konservativ, liberal-konservativ und rechtsextrem bzw. neu-rechts. Broder selbst sprach bei der AfD-Bundestagsfraktion auf einer Veranstaltung. Die Antikommunistin und via der Rot-Gleich-Braun-Ideologie der „Prager Deklaration“ ihres Superhelden Joachim Gauck (der Super-GAUck für die politische Kultur der BRD) den Holocaust diminuierende Publizistin Vera Lengsfeld[174] ist eine bekannte Autorin von Achgut und agiert häufig zusammen mit Broder.

Während zum Beispiel René Zeyer auf Achgut die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion sehr richtig darstellt und die widerwärtige Häme fast der gesamten deutschen Presselandschaft, der politischen und kulturellen Elite angesichts der großen Militärparade Putins in Moskau auf dem Roten Platz am 75. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland attackiert,[175] ist Achgut viel häufiger Tummelplatz für neu-rechte Texte und Ideologie.

Broder selbst bedient regelmäßig die nach rechts offene Ideologie, wenn er z.B. Häme gegen die Antifa Punkband Feine Sahne Fischfilet verbreitet.[176] Lengsfelds und Broders Unterstützung für die flüchtlingsfeindliche „Erklärung 2018“ sagt alles über dieses neu-rechte Heimat-Milieu, zu dem auch der Philosoph Rüdiger Safranski und natürlich der mittlerweile Ex-SPDler Thilo Sarrazin gehören.[177]

Ein witziges oder sarkastisches Video wurde von der Schweizerin Tamara Wernli am 6. September 2020 auf Achgut hochgeladen: „In zehn einfachen Schritten zum Corona-Polizisten!“[178] Die Ankündigung fasst die aktuelle Situation Anfang September 2020 zusammen:

Eigentlich sind es gute Nachrichten: Die Corona-Mortalitätsrate ist in den meisten europäischen Ländern sehr tief. Die Intensivbetten sind kaum belegt. Die große Mehrheit der Menschen hält sich an die Maßnahmen und geht überraschend gut mit der Pandemie um. Für einige spielt das aber keine Rolle – denn auf die paar Uneinsichtigen, die Zweifler, kommt es offenbar an. Mit ihnen steht oder fällt eine Gesellschaft. Darum sehen sich immer mehr Leute verpflichtet, Individuen, die sich nicht zu hundert Prozent an die Regeln halten oder auch die Maßnahmenpolitik hinterfragen, öffentlich zu beschimpfen, zu diffamieren und zu maßregeln.[179]

Das Video selbst untermalt dann diesen Eindruck. Wernli macht satirisch auf die aggressiven Mitbürger aufmerksam, die überall die Maske verteidigen, andere Bürger in U-Bahnen angreifen oder laut beleidigen, sollten sie, ob mit oder ohne Attest, keine Maske tragen. Allerdings ist es befremdlich und bezeichnend für das Achgut-Umfeld, dass die YouTuberin Tamara Wernli auch problematische Interviews führt, wie am 06. Juni 2020 mit dem „Corona-Kritiker“ Daniele Ganser. Das Gespräch dauerte über zwei Stunden.[180]

Der oben bereits erwähnte Daniele Ganser ist ein bekannter Verschwörungsideologe,[181] der bezweifelt, dass am 11. September 2001 islamistische Selbstmordattentäter das World Trade Center in New York City sowie das Pentagon angegriffen haben, beziehungsweise er fabuliert, es stünden geheime Mächte dahinter oder sie hätten die Angriffe absichtlich geschehen lassen. Er fantasiert von unterschiedlichen Verschwörungsszenarien, die in der Forschung allesamt widerlegt sind.

Dass gerade eine Achgut-Autorin einem solchen für die Corona-Szene sehr wichtigen Verschwörungsideologen, der damit dem Antiamerikanismus und dem Antisemitismus Vorschub gibt, publiziert wird, obwohl gerade Broder als Achgut-Betreiber (neben Dirk Maxeiner) sich stark gegen die Leugnung des 11. September als islamistisches Verbrechen wendet und selbst Amerika- wie Judenhass bekämpft, ist bezeichnend. Der Amerikanist Michael Butter, der zu Verschwörungsideologien forscht, ist ein Kritiker von Daniele Ganser und wurde deshalb schon mit Shitstorms belegt. Butter schreibt 2019:

Tatsächlich aber stellt Ganser Suggestivfragen, reisst Zitate und Bildquellen aus dem Zusammenhang und verschweigt alles, was nicht in sein Argument passt. Seine Ausführungen lassen nur den Schluss zu, dass die US-Regierung oder ein Teil von ihr hinter den Anschlägen steckt. Zwei Beispiele: Ganser weist immer wieder darauf hin, dass an 9/11 zwei Flugzeuge in Gebäude in New York flogen, aber drei Gebäude zusammenstürzten. Beim dritten Gebäude handelte es sich um WTC 7, ein kleineres Nebengebäude der Zwillingstürme des World Trade Center, das der offiziellen Untersuchung zufolge einstürzte, weil das Feuer der Twin Towers übergegriffen hatte. Ganser zeigt in seinen Vorträgen gerne ein kurzes Video des Einsturzes und zitiert dann einen Baustatiker, der erklärt, Symmetrie und Geschwindigkeit des Einsturzes würden darauf hindeuten, dass das Gebäude gesprengt worden sei. Ganser zeigt seinem Publikum aber nicht die vollständige Version des Videos, in der klar zu erkennen ist, dass das Gebäude keineswegs symmetrisch und auch nicht im freien Fall einstürzt. Und er zeigt auch nicht eines der Videos, welche den Einsturz von der anderen Seite des Gebäudes zeigen und auf denen man erkennt, wie schwer WTC 7 bereits beschädigt war.[182]

In der schrecklichsten, peinlichsten und am meisten schockierenden aller Präsidentschaftswahlkampfdebatten im US-Fernsehen am Abend des 29. September 2020 aus Cleveland, Ohio, hat sich US-Präsident Donald Trump hinter die Faschisten, Nazis, Schläger und Antisemiten der „Proud Boys“ gestellt. Auf die Frage des komplett überforderten oder unfähigen Moderators Chris Wallace:[183]

„Are you willing, tonight, to condemn white supremacists and militia groups and to say that they need to stand down?“ sagte Trump floskelhaft: „Sure, I’m willing to do that.“ Doch wenig später sagte Trump Folgendes:

Well, Proud Boys, stand back and stand by. I’ll tell you what, somebody’s got to do something about antifa and the left because this is not a right-wing problem, this is a left-wing problem.[184]

Damit stellt sich Trump hinter Faschisten, Nazis und Antisemiten und gegen die Antifa. Biden hingegen sagte, dass Antifa eine Idee sei und keine feststehende Gruppe. Die Anti-Antifa jubelt wie nie zuvor – diese Neonazis wurden von einem US-Präsidenten gefeiert im blutigen Kampf gegen die Linke. Nicht nur die US-Medien, auch die Times of Israel[185] und die NGO Anti Defamation League (ADL)[186] sind schockiert. Ich hatte am 21. November 2018 über jene „Proud Boys“[187] geschrieben:

[Der rechtsextreme britische Aktivist und Pegida-Redner in Dresden Tommy] Robinson ist ein enger Freund von Gavin McInnes, der in USA lebt und mit dem er nun eine Vortragsreise nach Australien plant. Wer ist McInnes? Am 12. Oktober 2018 fand eine Veranstaltung im Metropolitan Republican Club in New York City mit den 2016 von McInnes gegründeten ‘Proud Boys’ statt. Sie sind als rechtsextreme Schläger in ganz USA bekannt. McInnes war einer der Mitbegründer des Vice-Magazins und wird als früher Protagonist der Hipster-Bewegung betrachtet. 2008 verließ er Vice. Im August 2018 sperrte Twitter seinen Account und den anderer ‘Proud Boys’ wegen deren Extremismus. Das Southern Poverty Law Center in USA stuft sie als Hassgruppe ein.

Am 12. Oktober 1960 ermordete der Rechtsextreme Otoya Yamaguchi den Vorsitzenden der sozialistischen Partei Japans, Inejiro Asanuma, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Tokio mit einem Samuraischwert. Dieser brutale Mord wurde nun am 12. Oktober 2018 von Gavin McInnes im Metropolitan Republican Club nachgespielt – mit einem Plastikschwert in der Hand nahm er die Rolle des Mörders ein und meinte, diese Szene sei ‘sehr inspirierend’.

Das Blog Achgut war schon am 28.09.2020 ganz aufgeregt und blickte offenbar gebannt auf die bevorstehende Debatte Trump/Biden bzw. die Wahl zum US-Präsidenten Anfang November. Der Achgut Gastautor Georg Etscheit stellte sich am 28. September 2020 unzweideutig hinter den schon lange als Pro-Faschisten, Antisemiten und Pro-Nazi berüchtigten Trump („Warum ich Donald Trump die Daumen drücke“),[188] denken wir wie gesagt nur an Charlottesville und die Neonazis, die dort wüteten und eine Frau ermordeten („very fine people among them“,[189] der Neonazi-Mörder kommt lebenslang ins Gefängnis).[190]

Trump hat mit seiner tagtäglichen Hetze gegen Andere, gegen „den Anderen“ wie der Philosoph Emmanuel Lévinas gesagt hätte, gegen Migranten, Flüchtlinge, Muslime, Latinos, gegen – im neu-rechten und Neo-Nazi Jargon – „Globalisten“ und George Soros, eine aggressive, rassistische wie antisemitische Stimmung geschaffen, die im schrecklisten antisemitischen Massaker in der Geschichte Amerikas kulminierte.

Der Journalist Adam Server hat im Atlantic am 28. Oktober 2018 klar gemacht, dass alle, die Trumps Agitation mitgemacht oder befeuert haben, ihren Teil der Schuld tragen an diesem Massaker an 11 Juden in der Tree of Life Synagoge in Pittsburgh am 27. Oktober 2018:

The Tree of Life shooter criticized Trump for not being racist or anti-Semitic enough. But with respect to the caravan, the shooter merely followed the logic of the president and his allies: He was willing to do whatever was necessary to prevent an ‘invasion’ of Latinos planned by perfidious Jews, a treasonous attempt to seek ‘the destruction of American society and culture.’

The apparent spark for the worst anti-Semitic massacre in American history was a racist hoax inflamed by a U.S. president seeking to help his party win a midterm election. There is no political gesture, no public statement, and no alteration in rhetoric or behavior that will change this fact. The shooter might have found a different reason to act on a different day. But he chose to act on Saturday, and he apparently chose to act in response to a political fiction that the president himself chose to spread and that his followers chose to amplify.

As for those who aided the president in his propaganda campaign, who enabled him to prey on racist fears to fabricate a national emergency, who said to themselves, ‘This is the play’? Every single one of them bears some responsibility for what followed. Their condemnations of anti-Semitism are meaningless. Their thoughts and prayers are worthless. Their condolences are irrelevant. They can never undo what they have done, and what they have done will never be forgotten.[191]

Etscheit mag das Massaker in der Synagoge 2020 vergessen haben und sieht sich selbst womöglich als Gegner Trumps, doch seine Ironie hat außer ihm womöglich kaum jemand erkannt, denn er jubilierte geradezu vor der großen TV-Debatte zur US-Präsidentenwahl:

Hätte es den ganzen Medien-Zinnober und das nicht enden wollende Trommelfeuer auf die leibhaftige Verkörperung des Teufels im Weißen Haus nicht gegeben, wären die bislang vier Jahre seiner Regierung eine ziemlich normale republikanische Präsidentschaft gewesen.[192]

Kein denkender Mensch hätte Trumps Präsidentschaft bis zu diesem Zeitpunkt als „ziemliche normale republikanische Präsidentschaft“ bezeichnet. Das gilt insbesondere für Trumps Sympathien für Neonazis in Charlottesville und für seine geistige Mittäterschaft, beim Schüren von Antisemitismus, der mit dem Massaker in der Tree of Life Synagoge am 27. Oktober kulminierte.

Dass Trump ein Volksverhetzer ist – und nicht ‚nur‘ ein narzisstischer Spinner – gilt ebenso für Trumps Auftritt am 29. September 2020, den man kaum als “normal” bezeichnen kann – auch nicht für republikanische Verhältnisse. Es war eine „Scheißshow“, wie es Dana Bash, Anchorwoman bei CNN, in Anlehnung an das Verhalten und die Sprache Trumps in ungewöhnlich deutliche Worte fasste.[193]

Es war eine Pro-Faschismus-Show und Anti-Antifa-Show von Trump. Wer Trump wählt oder unterstützt, unterstützt damit auch die von ihm gefeierten „Proud Boys“, Faschisten, Nazis und Antisemiten und kämpft gegen die Antifa. Nie wurde das deutlicher als am 29. September 2020. Auf den Corona-Demos im August 2020 in Berlin wurde Trump gefeiert, riesige USA-Fahnen wurden geschwenkt und Trump nicht zuletzt im Sinne der antisemitischen und verschwörungsmythischen QAnon-Bewegung als Held der Bewegung herbeigesehnt. Die regelrechte ‚Anrufung‘ Trumps konnte man auf einer rechtsextremen Kundgebung kurz vor dem Sturm auf die Reichstagstreppen am 29. August 2020 sehen.

Interessant ist mit Blick auf die Corona-Szene, dass der Verschwörungsideologe Daniele Ganser sowohl von den Seiten Rubikon wie auch NachDenkSeiten gelobt wird und via Paul Schreyer auch mit Multipolar in Verbindung steht und via Tamara Wernli eben auch von Achgut indirekt promotet wird, was seine Bedeutung für diese Anti-Coronapolitik-Szene unterstreicht.[194]

Der zitierte Michael Butter, Professor für amerikanische Literatur- und Kulturgeschichte an der Universität Tübingen, macht es sich jedoch am Beispiel Corona sehr einfach, für ihn gibt es offenbar keine große Differenz zwischen jenen, die das Virus leugnen und jenen, die die übertriebene und nicht evidenzbasierte Gefahr, die Corona entgegen den Fakten darstelle, kritisieren.

In der FAZ schreibt Butter am 8. August 2020 über „Aufregung in den Echokammern“ und die Anti-Corona-Demonstrationen wie jene am 1. August 2020 in Berlin. Natürlich ist seine Kritik an den Verschwörungsideologen wichtig und richtig, aber sie trifft halt nur einen bestimmten Teil des Problems. Zu Corona selbst und zu jenen, die aus Unsicherheit nicht zu Verschwörungen, sondern zum autoritären Staat greifen, sagt er nichts.

Das zeigt sich auf Seite eins derselben Ausgabe der FAZ, in der Jasper von Altenbockum ohne jede Fachkenntnis in den Raum wirft, dass es „Quarantäne“ und „Schulschließungen“ so lange geben wird, bis es einen „Impfstoff“ gebe, das sei die „neue Normalität“. Die FAZ möchte also gar nicht wissen, ob ein Impfstoff möglich oder notwendig ist, sie setzt in Carl Schmittscher Manier einfach auf den Ausnahmezustand. Der Antisemit und Nazi-Jurist Carl Schmitt schrieb bekanntlich:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.[195]

Nie war dieser Satz in der Geschichte der Bundesrepublik wahrer als im Jahr 2020. Es ist also einfach, wenn die FAZ die Rechtsextremen kritisiert, sich aber de facto an einer Schmittschen Ideologie vom Souverän orientiert, ohne dass der Grund des Notstandes erklärt werden müsste. Darauf weisen ja auch viele Jurist*innen in Zeiten der Coronakrise hin.

Auf einer Passauer Kundgebung „Freiheit2020“ sprach am 13. Juni 2020 Dr. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD). Vorsitzender ist Sucharit Bhakdi.[196] Der Verein MWGFD verlinkt die Rede von Weikl und hat nationalistisches Pathos, die Buchstaben GFD sind in schwarzrotgold getaucht.[197]

So ist es auch kein Wunder, dass der eloquente Weikl allerhand Skandalöses vom Einzelhandel in Bayern zu erzählen hat (dass Menschen mit Attesten zum Nicht-Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dennoch bestimme Läden nicht betreten dürfen, andere Elektronikläden hingegen doch), in seiner Rede wie selbstverständlich die zwischen linkem Verschwörungswahnsinn, Rechtsextremismus, Querfront und sonstiger Neuer Rechten oszillierenden Seiten KenFM, Achgut, Politically Incorrect (PI News), NachDenkSeiten, Rubikon und andere hochjubelt. Das seien die kritischen Medien.

Vom Antisemitismus von PI, einer Seite, die sich schon vor Jahren mit Michael Stürzenberger^[198] gegen die Brit Mila^[199] und somit gegen jüdisches Leben in Deutschland aussprach, der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime auf PI News ist da kein kritisches Wort zu hören.

Mit dem Antisemitismus von Politically Incorrect (PI) hat Achgut nichts am Hut, ja ist, wie zitiert, an vorderster Front gegen den Antisemitismus von Ken Jebsen (KenFM), der viele Videos von Querdenken-Demos gemacht hat und mit Querdenken um Michael Ballweg aus Stuttgart eng kooperiert, aktiv. Das relativiert aber unterm Strich nicht die mehr oder weniger neu-rechte Gesamtausrichtung von Achgut. Am 23. Januar 2021 berichtet Achgut:

YouTube sperrt Kanal von Ken Jebsen dauerhaft

YouTube hat den Kanal ‚KenFM‘ von Ken Jebsen endgültig gesperrt, meldet bild.de. Ein YouTube-Sprecher habe am Freitag mitgeteilt: ‚Videos auf dem Kanal KenFM haben gegen unsere Covid-19-Richtlinien verstoßen‘. Zum dritten Mal seien Community-Richtlinien missachtet worden. Nach den Regeln von YouTube werde ein Kanal dauerhaft gelöscht, wenn innerhalb von 90 Tagen dreimal gegen diese Richtlinien verstoßen werde. Der Dienst habe bereits im Mai 2020 dafür gesorgt, dass Jebsen kein Geld mehr durch Werbeeinblendungen verdienen konnte. Im November sei der Zugang zu Jebsens Videos zeitweise gesperrt gewesen.

In der Corona-Krise habe sich Jebsen auf seinem Kanal mit einer halben Million Abonnenten vorzugsweise an Microsoft-Milliardär Bill Gates (64) und seiner Frau Melinda (55) abgearbeitet. Seine Botschaften: Das Paar hätte ‚mehr Macht als Roosevelt, Churchill, Stalin und Hitler seinerzeit zusammen‘. Gates‘ angebliches Ziel: die Zwangsimpfung – und damit ‚Dezimierung‘ – der ganzen Menschheit. Außerdem denke Gates darüber nach, Menschen im Rahmen von Impfungen gezielt zu sterilisieren. Vor über zehn Jahren war Jebsen in seiner ehemaligen RBB-Sendung ‚KenFM‘ mit antisemitischen Äußerungen und der Verharmlosung des Holocaust aufgefallen.“

Das rechte Postergirl Annabel Schunke wird am 29. Januar 2021 von Achgut als arme „Ausgestoßene der Woche“ dargestellt,[200] dabei war sie wie viele andere Erstunterzeichnerin der rassistischen Erklärung 2018[201] gegen Flüchtlinge.

Mit dabei war neben Broder, Lengsfeld, also dem Kern von Achgut, der neu-rechte Autor Karl-Heinz Weißmann, der nationalistische Agitator Uwe Tellkamp, dessen Aktivitäten Hermann L. Gremliza dazu veranlasste, sein Buch „Haupt- und Nebensätze“ bei Suhrkamp zurückzuziehen, da Suhrkamp sich weigerte, Tellkamp als Autor rauszuschmeißen,[202] und nicht zuletzt, neben vielen anderen Namen aus der extrem rechten Szene, auch der Publizist Michael Klonovsky, der den Journalisten Alan Posener antisemitisch beleidigte.[203] Somit zeigt sich abschließend sehr wohl, in welch rechtem Fahrwasser Achgut seit Jahren schippert.

Joe Biden: Corona für Amerikaner so tödlich wie Nazi-Deutschland

Der 46. Präsident der USA, Joe Biden, sprach auf seiner Inauguration am Mittwoch, den 20. Januar 2021 davon, dass an Corona so viele Amerikaner gestorben seien, wie im Zweiten Weltkrieg Soldaten im Krieg gegen die Deutschen.[204] Dieser groteske Vergleich eines Krieges gegen Nazi-Deutschland und eines ganz normalen Virus zeigt den Wahnsinn in der westlichen Welt, wie er seit 2020 viele Hirne angegriffen hat.

Die Deutschen im Nationalsozialismus brachten sechs Millionen Juden um, fingen den schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit an, der über 50 Millionen Menschen den Tod brachte – vor allem in der Sowjetunion –, und Biden entblödet sich nicht und vergleicht den Kampf gegen die Deutschen mit der Bekämpfung eines Virus. Das ist so unwissenschaftlich, so ahistorisch und am Thema vorbei, dass es viele Jahre dauern wird, bis die Menschen wieder lernen – wenn sie es in der Mehrheit überhaupt lernen wollen –, dass ein Virus, ein natürlicher Virus, kategorial verschieden ist von menschlicher Gewalt, zumal jener präzedenzlosen Gewalt, wie sie von den Deutschen des Nationalsozialismus ausging.

Hätte Joe Biden wenigstens die amerikanische Version des Robert Koch-Instituts (RKI), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) studiert, wüsste er, dass das CDC betont, dass lediglich sechs Prozent der Corona-Toten ausschließlich an Corona starben, alle anderen hatten im Schnitt 2,9 schwere Vorerkrankungen, wo dann Corona nur ein Faktor neben anderen war, der zum Tode führte:

Table 3 shows the types of health conditions and contributing causes mentioned in conjunction with deaths involving coronavirus disease 2019 (COVID-19). For 6% of the deaths, COVID-19 was the only cause mentioned. For deaths with conditions or causes in addition to COVID-19, on average, there were 2.9 additional conditions or causes per death. The number of mentions for each condition or cause is shown for all deaths and by age groups.[205]

Donald Trump hat der Demokratie in den USA massiven Schaden zugefügt, er ist ein sexistischer Gewalttäter, Narzisst, Rassist, Verschwörungsideologe und hat dem Antisemitismus in den USA Vorschub geleistet. Er hat aber als einziger führender westlicher Regierungschef Kritik an der Corona-Panikindustrie geäußert: Nach seiner kurzen Corona-Erkrankung hat er sich alleine auf dem Balkon im Weißen Haus seine Maske vom Gesicht gerissen und zuvor in einer Ansprache gesagt: „Und eine Sache ist sicher: Lasst euch von Corona nicht dominieren!“[206]

Man kann nur Angst bekommen vor einem Präsidenten wie Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris, die beide keinen Bezug zur Geschichte und zur medizinischen Realität eines Virus zu haben scheinen. Wie in Deutschland werden die tatsächlichen oder angeblichen Corona-Toten nie in Beziehung gesetzt zur normalen Sterblichkeit in einem Jahr. Nie werden die unfassbaren Schäden weltweit auch nur angesprochen, die die Lockdown-, Massenpanik- und Maskenobsession haben und noch haben werden.

Die vielen Millionen Toten im Globalen Süden, den Nicht-Industrieländern, werden nicht nur hingenommen, sondern durch die Lockdown-Politik großteils erst produziert, wie die internationale Forschung befürchtet. Professor John Ioannidis von der Universität Stanford schätzte schon vor der Coronakrise, dass z.B. die Wirtschaftskrise von 2010 bis 2018 in Griechenland bis zu 3000 extra Tote pro Jahr gefordert hat,[207] die als Resultat der drastischen Austeritätspolitik zu werten sind. So sanken zum Beispiel die Ausgaben für das Gesundheitssystem von 2008 bis 2012 um 25 Prozent.[208]

Es gibt keinen Krieg gegen ein Virus. Wer vom Krieg gegen Corona gleichsam faselt, hat keinen Begriff von Gesellschaft, Geschichte und Natur. Wer den Unterschied zwischen intentionaler Politik wie dem Angriffskrieg des Nationalsozialismus 1939 ff. und einem Virus nicht kennt, ist denkbar ungeeignet, das wichtigste politische Amt der Welt zu übernehmen.

Vorschlag zur Güte: zwei neue halbe Mitglieder für die Leopoldina

Es könnte in diesem BICSA Working Paper andeutungsweise klar geworden sein, dass Antisemitismus ein komplexes Phänomen ist, das in der Mitte der Gesellschaft so fest verankert ist wie links und rechts. Durch den Rückzug des Geologen Thomas Aigner aus der Akademie der Wissenschaften und Literatur Mainz (die mit der Leopoldina kooperiert), der die Corona- und Lockdownpolitik der Bundesregierung, die sich von der Leopoldina beraten ließ, kritisiert[209] und somit seinem Kollegen, dem Philosophen Michael Esfeld[210] in dessen Kritik am unwissenschaftlichen und undemokratischen Agieren dieser Eliteeinrichtung auf seine Weise folgte, ist ein Platz in einer Wissenschaftsakademie frei geworden.

Ich denke, die Historikerin Miriam Rürup, die frisch gekürte Leiterin des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam, und die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA), Stefanie Schüler-Springorum, sollten sich diesen frei gewordenen Platz in der Akademie der Wissenschaften und Literatur Mainz teilen und als neu geschaffenen Platz in der Leopoldina für sich in Anspruch nehmen und neu aufgenommen werden.

Die Leopoldina braucht dringend good news. Es wäre also eine der beliebten Win-win-Situationen. Beide Forscherinnen sind Vertreterinnen jenes Anti-Cancel-Culture Aufrufs für mehr Toleranz gegenüber BDS. Damit zeigen sie wenig Kritik am antizionistischen Antisemitismus, was durch ihre explizite Unterstützung des postkolonialen, den Holocaust verharmlosenden Autors Achille Mbembe noch verstärkt wird. Das wiederum passt wie gezeigt exakt zur postkolonialen Holocaustverharmlosung des Leopoldina Historikers Wolfgang Eckart.

Es passt insofern sogar ironischerweise zum „Appell für freie Debattenräume“ der eher neu-rechten Agitatoren um Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek. Die Unterstützung der #ZeroCovid-Kampagne durch einen Mitarbeiter des ZfA ergänzt wiederum eine Tendenz zum Autoritarismus, was Corona betrifft.

Es gibt also im Zeitalter von Corona sowohl bei nicht wenigen Kritiker*innen der Coronapolitik antisemitische Tendenzen, als auch bei typischen Vertreter*innen der kulturellen Elite sowie der Mainstream-Coronapolitik den Hang zu antisemitischen Ressentiments, sowie paternalistische und autoritäre Verhaltensweisen ungeahnten Ausmaßes und unterschiedlicher Art, schon vor Corona und während der Corona-Krise.

Die Desinfektionsspray-Obsession angesichts eines anwesenden Juden von einem guten Deutschen und Anti-Antisemiten wie Jan Böhmermann schon Jahre vor Corona mag sinnbildlich stehen für antijüdische Ressentiments in Deutschland, nicht zuletzt bei Linken oder sich so Kategorisierende, sowie für den Reinheitswahn, den viele Millionen Coronagläubige seit 2020 an den Tag legen.

Corona ist ein Virus, das für eine bestimmte Gruppe von alten, sehr alten oder/und kranken Menschen gefährlich werden kann. Erwachsene Menschen können aber Risiken selbst einschätzen, dafür braucht kein selbst denkender Mensch „Mutti“.

Paternalismus ist autoritär und hat in einer Demokratie nichts verloren. Natürlich kann jeder Mensch sich mit Corona infizieren und schwer erkranken oder gar sterben – aber wir können auch alle an einer Grippe sterben, an einem Krankenhauskeim (wie es zehntausendfach jedes Jahr passiert!) nach einer blutigen Beinoperation, oder an einer Lungenentzündung, wenn die Polizei Demonstrant*innen bei kaltem Wetter mit Wasserwerfen bekämpft und mann oder frau erst 12 Stunden später wieder im Trockenen ist.

Viele Hundert Millionen Menschen im Globalen Süden haben viel existentiellere Probleme als eine „Epidemie der Alten“ wie Corona – und das nicht mit 84 Jahren, sondern mit 3, 7 oder 24 Jahren etc.: Hunger, Ernährung, sauberes Wasser, eine warme Mahlzeit, eine rechtzeitige Schutzimpfung als Kind (wie vor Masern).

Die Coronapolitik ist ganz sicher nicht das „wohl größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie einer der führenden Vertreter der Anti-Coronapolitik-Szene verkündet.

Die antidemokratische Reaktionsweise von unzähligen Blockwarten, die irrationale, nicht evidenzbasierte und unwissenschaftliche Politik hat das Land auf viele Jahrzehnte verschuldet und psychisch in den Ausnahmezustand versetzt. Wie viele „Kollateraltote“ das zur Folge haben wird, werden die nächsten Jahre zeigen.

Es gilt ruhig, sachlich, evidenzbasiert, rational und kritisch die Coronapolitik weiter zu verfolgen und die undemokratischen Aspekte zu bekämpfen.

Vielleicht wird im Rückblick das Jahr 2020 dann doch weltpolitisch als das Jahr erinnert, wo die arabische Welt begann, Frieden mit dem jüdischen Staat Israel zu schließen. Die diplomatischen Annäherungen der Vereinigten Arabischen Emirate, von Bahrain und Marokko sind fantastische Zeichen für Israel.[211]

Wenn selbst der BDS-Gründer Omar Barghouti kleinlaut verkündet,[212] die Palästinenser sollten sehr wohl einen israelischen Impfstoff akzeptieren, dann ist das womöglich der Anfang vom Ende von BDS, egal was deutsche Forscher*innen für Erklärungen abgeben.

Daher gilt: Die Zukunft der coolen[213] Coronapolitik-Kritik wird liberal, links und nonkonformistisch sein, oder sie wird nicht sein. In Anlehnung an den Kritischen Theoretiker Max Horkheimer gilt: Wer von den antisemitischen Verschwörungswahnwichteln einerseits, der Panikindustrie, dem Totalitarismus der linken #ZeroCovid- und der rechten „Querdenken-Mega-Lockdown“-Kampagne und der irrationalen, verfassungsfeindlichen Mainstream-Coronapolitik andererseits nicht reden möchte, soll von der Demokratie und den „Lehren aus der Geschichte“ schweigen.

Endnoten

[1] „Über die Rolle von Fußnoten in Wissenschaft und Literatur ist noch nicht viel geschrieben worden. Fest steht jedoch, daß sie ein Reservat sind, in dem sich die Subjektivität ungestraft austoben darf“, Redaktion 17⁰C, Zeitschrift für den Rest, Hamburg, Nr. 11, September/Oktober/November 1995, S. 91. Das war die erste Fußnote meiner Zwischenprüfungsarbeit im Fach Politikwissenschaft an der Universität Tübingen im Herbst 1995 zum Thema „Ent-wicklung als Tod“. Das Thema Globaler Süden war die ganzen 1990er Jahre über ein Schwerpunkt meines Studiums und meiner außeruniversitären Aktivitäten wie z.B. im Bundeskongreß Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO). Zu dieser Zeit begann auch meine Rezeption der Forschung von Ivan Illich („Fortschrittsmythen“), einem Fortschritts-, Machbarkeits- und Medizin-Kritiker, der jetzt 2020/21 wieder so enorme Aktualität besitzt – „Nemesis der Medizin“. Eine ausführliche Studie über Illichs Kritik der Medizin und der Medikalisierung, der Bedrohung der Menschen durch das medizinische System, wäre dringend not-wendig. Im Februar 2021 erscheint eine neue Biographie zu Ivan Illich: David Cayley (2021): Ivan Illich. An Intellectual Journey, University Park (PA): Pennsylvania State University Press. Cayley hat sich kritisch mit der Coronakrise beschäftigt: David Cayley (2020): Questions About the Current Pandemic From the Point of View of Ivan Illich, http://www.davidcayley.com/blog/2020/4/8/questions-about-the-current-pandemic-from-the-point-of-view-of-ivan-illich-1; David Cayley (2020a): The Prognosis. Looking the consequences in the eye, Oktober 2020, https://reviewcanada.ca/magazine/2020/10/the-prognosis/. Seine gewisse Analogie von 9/11 und Corona bezüglich problematischen Gesetzen etc. würde ich bestreiten (dafür ist der Islamismus ein viel zu großes und gefährliches Thema, das keineswegs an 9/11 begann, sondern viel früher). Cayley hat aber vollauf Recht, dass es sich herausstellen könnte, dass „wir“ vor Corona Angst hatten (fast alle), aber nicht vor den antidemokratischen Reaktionen – und dass wir womöglich vor der falschen Gefahr Angst hatten: „To be sure, an unknown, highly infectious virus does present a serious public health emergency. And yes, we had to do something. But perhaps we responded with an extremely destructive policy; perhaps we responded without waiting to find out what we were dealing with. Our reaction requires a degree of justification that I have not yet seen from those in charge. We’ve had plenty of Churchillian rhetoric, lots of flattery, cheerleading, and sentimentality, but little that I would call debate over policy. Nonetheless, three elementary points ought to be plainly legible. First, in the absence of a vaccine, we have only postponed our reckoning with this virus. Second, our efforts to temporize rather than improvise in the face of threat have done a huge amount of harm. And, finally, the almost instant willingness to accept that ‘everything has changed’ has opened the door to far worse evils in future. Perhaps we have been afraid of the wrong things.“ David Cayley (2020b): Pandemic Revelations, 4. Dezember 2020, http://www.davidcayley.com/blog. Ich bin über die Seite von Silja, die ich vom gemeinsamen Studium bei Ivan Illich Mitte der 1990er Jahre an der Uni Bremen her kenne, auf David Cayley gestoßen, https://samerski.de/?p=390. Sehr hellsichtig auch die Biographie von Thierry Paquot (2012)/2017: Ivan Illich. Denker und Rebell. Aus dem Französischen übertragen von Henriette Cejpek und Barbara Duden, München: C.H. Beck, zu unserer wahnwitzigen Coronazeit passt z.B. S. 91: „Niemand ist mehr sein eigener Herr. Er kann die Beschwerden nicht spüren und im Bett bleiben, er muss ein medizinisches Zertifikat vorlegen!“ Ivan Illich (1975): Die Nemesis der Medizin. Die Kritik der Medikalisierung des Lebens. Aus dem Englischen von Thomas Lindquist und Johannes Schwab, München: C.H. Beck.

[2] „Was Linke nicht kapieren werden: Nie zeigte sich der Kern der Neuen Rechten so brutal wie am 9. Oktober 2019 – Der antisemitische Anschlag auf die Synagoge und die Juden in Halle“, 11. Oktober 2019, https://www.clemensheni.net/was-linke-nicht-kapieren-werden-nie-zeigte-sich-der-kern-der-neuen-rechten-so-brutal-wie-am-9-oktober-2019-der-antisemitische-anschlag-auf-die-synagoge-und-die-juden-in-halle/.

[3] „Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen ‚Kulturmarxismus‘“, 20. Februar 2020, https://www.clemensheni.net/die-geistigen-brueder-des-neonazis-in-hanau-afd-merkelhasser-don-alphonsos-agitation-gegen-kulturmarxismus/.

[4] „Hope is in the air: the Israeli ‘Common Sense Model’ for Corona in context“, 2. Januar 2021, https://www.clemensheni.net/hope-is-in-the-air-the-israeli-common-sense-model-for-corona-in-context/.

[5] Clemens Heni (2017): Editorische Vorbemerkung, in: Fania Oz-Salzberger/Yedidia Z. Stern (Hrsg.): Der israelische Nationalstaat. Politische, verfassungsrechtliche und kulturelle Herausforderungen. Aus dem Englischen von Clemens Heni und Michael Kreutz (456 S., = The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Nahen Osten, Band 6), Berlin: Edition Critic, S. 15–26.

[6] „Will Bibi’s Corona mass panic destroy Israel?“, 8. Juli 2020, https://www.clemensheni.net/will-bibis-corona-mass-panic-destroy-israel/.

[7] AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20, https://openjur.de/u/2316798-facsimile.html. Darin heißt es u.a.: „Soweit eingriffsintensive Maßnahmen, die an sich einer besonderen Regelung bedürften, unter Rückgriff auf Generalklauseln nur im Rahmen ‚unvorhergesehener Entwicklungen‘ zulässig sein sollen, ist diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt. Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen ‚Virus Modi-SARS‘ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für ‚bedingt wahrscheinlich‘ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Rege-lungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können. Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu ‚nicht mehr vertretbaren Schutzlücken‘ gekommen wäre. Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat. Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts“.

[8] https://healthpolicy.fsi.stanford.edu/people/jay_bhattacharya.

[9] „‘The total number of infections allows us to determine the infection fatality rate. In Gangelt, the IFR after the SARS-CoV-2 outbreak is 0.37 percent,” says lead investigator Prof. Dr. Hendrik Streeck, Director of the Institute for Virology at the University Hospital Bonn“, „Heinsberg Study results published“, 4. Mai 2020, https://www.uni-bonn.de/news/111-2020.

[10] Michael Nedelmann (2020): Far more people may have been infected by coronavirus in one California county, study estimates, 20. April 2020, https://edition.cnn.com/2020/04/17/health/santa-clara-coronavirus-infections-study/index.html.

[11] „Dr Jay Bhattacharya addresses ReOpen Cal Now Conference“, https://www.youtube.com/watch?v=WfM-Nn4ET_U.

[12] Man schaue sich den unfassbaren Schwund von über 6000 freien Intensivbetten im Januar 2021 bei fast exakt gleicher Belegungszahl mit Patient*innen (ca. 20.000) seit dem Sommer 2020 hier an: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen.

[13] Ein besonders verkommener widerwärtiger, sich kommunistisch dünkender und unwissenschaftlicher Text gegen Prof. Hendrik Streeck und Dr. Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erschien in der Februar 2021 Ausgabe von Konkret. Ein Thomas Kunkel, der so blöd war, „2005 im ersten Anlauf durch die Epidemiologie-Klaus gefallen“ zu sein, wie er stolz als Personenangabe schreibt, und eine Nadja Rakowitz schreiben hetzen gegen Streeck und Gassen, die die „Regierungsmaßnahmen“ evidenzbasiert Ende Oktober 2020 kritisiert hatten („Ärzte und Wissenschaftler werben für Strategiewechsel in Pandemiebekämpfung“, 28.10.2020, https://www.kbv.de/html/1150_48918.php): „Es handelte sich im Kern eher um ein von liberalen Interessen geleitetes Papier als um eine fachliche Stellungnahme. Es dürfte allen Beteiligten dabei klar gewesen sein, dass der propagierte Verzicht auf staatliche Schutzmaßnahmen für ein Ableben jenes Teils des Humankapitals, der sein Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne der (Re-) Produktion überschritten hat, sorgen würde. Kurzum: Man nahm die hohen Todeszahlen billigend in Kauf.“ („Die Halbgötter müssen verrückt sein“, Konkret 2/21, S. 28–20, hier S. 20). Nun, die „hohen Todeszahlen“ (ob sie besonders hoch sind, wissen wir erst im epidemiologischen Rückblick in einigen Jahren) gibt es wegen dem Winter und zudem wegen den Lockdown-Fetischist*innen in Konkret und im Bundeskanzlerinnenamt, bei der Leopoldina, der Charité und dem Robert Koch-Institut sowie weiten Teilen ganz normaler Deutscher, vornehmlich der Grünen- und SPD-CDU-CSU-Linkspartei-Wähler*innen. Der wörtliche Wahnsinn von solchen Autoren wie Kunkel und Rakowitz zeigt sich darin, dass sie entgegen dem internationalen Forschungsstand behaupten, der Lockdown wäre weniger tödlich als ein Nicht-Lockdown. Dabei werden durch Merkels Lockdowns mehr Menschen getötet, was ja jeder an den Zahlen sehen kann. Und weil die Zahlen im November so stark anstiegen, wurde der Lockdown im Dezember verlängert. Weil es im Dezember noch mehr Tote gab, wurde er im Januar nochmal verlängert und dann im Februar etc. pp. Der Hygienestaat hat mit Schutz der Fragilen und Kranken so viel zu tun wie Konkret mit linker Analyse und Kritik: nichts. Die Alten werden isoliert und jeder Immunabwehr beraubt, die Jungen psychisch, sozial, kulturell und ökonomisch in den Abgrund getrieben. Dabei wären viele alte und kranke Menschen im Winter auch ohne Lockdown gestorben, aber alle sog. „Kollateraltoten“ hätte es nicht gegeben, keine soziale, psychologische, kulturelle und ökonomische Katastrophe ungeahnten Ausmaßes seit 1945. Es gab und gibt zu keinem Zeitpunkt eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, da diese gar nicht definiert ist, sie ist hygienestaatlicher Willkür ausgesetzt. Schon planen manche besonders fanatischen Bundesländer den Notstand bis Ende 2022 fortzuschreiben bzw. den ‚rechtlich‘ (da facto verfassungsfeindlichen) Rahmen abzustecken. Der irrationale, unwissenschaftliche Text in Konkret feiert Drosten, ohne zu erwähnen, dass in der maßgeblichen Studie der Weltgesundheitsorganisation über die Sterblichkeit durch Corona (auf die ich noch eingehen werde) nicht ein Text von Drosten zitiert wird, weil er nichts dazu erforscht hat, aber eine Studie von Streeck wird zitiert. Im Gegensatz zu Konkret fordern die Great Barrington Declaration und ganz ähnlich auch deutsche Expert*innen wie Prof. Matthias Schrappe oder Prof. Hendrik Streeck und Dr. Andreas Gassen den gezielten Schutz bestimmter sehr kleiner Bevölkerungsgruppen, aber nur in Absprache mit diesen. Merkel, Spahn und die Politik haben diese Gruppen gerade nicht gezielt geschützt, sondern eingesperrt und isoliert, also noch empfänglicher gemacht für jede Art von Krankheit. Stress, Angst, Isolation, unsagbare Panik fördern jede Art von Krankheit. Corona ist für die Gesamtgesellschaft relativ harmlos und nicht die Pest, auch wenn das weder Merkel noch Konkret je lernen werden, dafür sind beide zu vernarrt in den perfiden Drosten. Die beiden Konkret-Schreiberlinge hetzen die Leserschaft geradezu gegen Streeck auf, der mit großem Bild als ein „Virologe mit politischem Auftrag“ der Landesregierung NRW dargestellt wird. Grotesker geht es gar nicht mehr: Streeck hatte so gut wie Null Einfluss auf die Regierungspolitik, trotz seinem Beraterstatus, während Drosten de facto bis heute die Regierungsgeschäfte von Merkel übernommen hat (zusammen mit einem Tierarzt). Diesen Realitätsverlust teilen die Konkret-Redaktion und die Konkret-Autor*innen allerdings mit vermutlich immer noch weit über 80 Prozent der ganz normalen Deutschen, anfänglich mit über 99,99 Prozent (März/April 2020). Da ich den langjährigen Herausgeber von Konkret, Hermann L. Gremliza (1940–2019) persönlich kannte und er mir auch Teile seiner Krankengeschichte erzählte und die Bedeutung von evidenzbasierter Medizin und vertrauenswürdigen Ärzten unterstrich, bin ich mir sicher, Gremliza hätte solchen staatsfetischistischen, strunzdeutschen, autoritären, Anti-Arbeiterklassen-Schreibtisch-Pseudo-Linken, ja solchen gegen die Milliarden von Menschen im Globalen Süden agierenden, Ausgangssperren und Blockwartdenken geil findenden, poststalinistischen Autor*innen niemals einen Platz in Konkret gegeben oder aber ihnen ganz schwäbisch „oine an d’Gosch na“ gegeben. Oder aber, mit Gremlizas engem Freund Horst Tomayer (1938–2013) gesprochen: „Wenn ich die Ed-von-Schleck-Teleprompter-Antlitze der Leute betrachte, die als Politiker auftreten, obwohl sie das Wort Staatskunst nicht einmal buchstabieren, geschweige denn substantiell begreifen können, trösten mich die Worte des großen Humanisten Horst Tomayer: ‚Die müsste man alle an die Wand stellen.‘ Um dann, er war ein Bühnenprofi par excellence, nach einer Kunstpause für das entsetzt sich gerierende Publikum, zum Schluss zu kommen: ‚Und dann für immer da stehenlassen.‘ Und uns damit lehrte: Es geht doch“, Wiglaf Droste (2018): Tomayers Trost, 20.04.2018, https://www.jungewelt.de/artikel/331126.tomayers-trost.html.

[14] „Medizinprofessor: Das ständige Lockdown-Jojo ist ‚völlig wirkungslos‘“, 13. Januar 2021, https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/aeltere-weiter-ungeschuetzt-scharfe-kritik-an-corona-politik-aneinanderreihung-von-lockdowns-voellig-wirkungslos_id_12856904.html: „Seit Frühjahr 2020 kritisiert Matthias Schrappe, ehemaliger Berater des Bundes in Gesundheitsfragen, mit seinem Experten-Rat den Corona-Kurs. Seitdem fordert er auch, die Älteren besser zu schützen. Weil das noch immer nicht geschehen sei, bescheinigt er der Politik ‚völliges Versagen‘. Medizinprofessor Matthias Schrappe und seine Arbeitsgruppe finden deutliche Worte: Obwohl von Anfang an klar gewesen wäre, dass man es mit einer ‚Epidemie der Alten‘ zu tun habe, sei seitens der Politik auch fast ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland bisher nichts geschehen, um die verletzlichste Bevölkerungsgruppe zu schützen – außer einer hilflos anmutenden Aneinanderreihung von Lockdowns, die sich gerade für die Hochgefährdeten als ‚völlig wirkungslos‘ erwiesen habe.“

[15] Einige Teile dieses Working Papers erschienen erstmals als Teile von Kapiteln in dem Buch Clemens Heni (Hg.) (2020): Gefährderansprache. Wie die Regierungs-Politik, eine nicht evidenzbasierte Virologie und Verschwörungswahnwichtel die demokratische Gesellschaft zerfleddern, Berlin: Edition Critic, https://www.editioncritic.de/allgemein/neuerscheinung-im-oktober-2020-clemens-heni-hg-gefaehrderansprache/; diese Teile wurden alle überarbeitet, umstrukturiert und mit viel neuem Material und weiteren Abschnitten ergänzt. Einige Abschnitte dieses Working Papers sind zudem in den letzten Monaten online erschienen, sie waren als Teil dieses Papers geplant.

[16] Irving L. Janis (1972): Victims of Groupthink: a Psychological Study of Foreign-Policy Decisions and Fiascoes. Boston: Houghton Mifflin; Irving L. Janis (1971): „Groupthink“. Psychology Today, November 1971, S. 84–90, https://web.archive.org/web/20100401033524/http://apps.olin.wustl.edu/faculty/macdonald/GroupThink.pdf.

[17] http://www.matthias.schrappe.com/index.htm.

[18] „Denn auch wenn alle müde sind – genau jetzt ist unser aller Verzicht besonders entscheidend. Pandemieexperten wiesen nicht umsonst vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministern auf den gefährlichen Wendepunkt hin, an dem Europa mit der Verbreitung der neuen Virusvarianten gerade steht. ‚Wir müssen jetzt was machen, wenn wir speziell das Aufkeimen der Mutante in Deutschland noch beeinflussen wollen‘, sagte unter anderem der Virologe Christian Drosten. ‚Später kann man das nicht mehr gut machen, dann ist es zu spät.‘“ https://www.rnd.de/gesundheit/corona-news-der-woche-jetzt-brauchen-wir-frische-energie-OM57T3V4VBACNFVCCMCO3XD4SQ.html. Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun, mit Panikmachen sehr wohl, es gibt wissenschaftlich überhaupt keine Anzeichen, dass auf einmal Millionen Menschen tot auf den Straßen liegen, weil angeblich das ohnehin nur für eine äußerst kleine Gruppe von Menschen gefährliche Virus auch noch mutiert sei (was Viren immer tun). Was das RND nicht sagt: Gerade Drosten ist seit Monaten in der Kritik, vor allem weil sein PCR-Test-Artikel von Januar 2020 von 22 internationalen Expert*innen als unwissenschaftlich und massiv fehlerhaft kritisiert wird, https://cormandrostenreview.com/report/. Ein Gericht in Portugal hat geurteilt, dass ein PCR-Test keinerlei Aussage darüber trifft, ob eine Person krank oder infektiös ist, https://www.theportugalnews.com/news/2020-11-27/covid-pcr-test-reliability-doubtful-portugal-judges/56962.

[19] https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/lk%20tirschenreuth/.

[20] Michael Esfeld/Philip Kovce (2021): Corona, Lockdown, Vernunft und Politik: Was genau lehrt uns die Wissenschaft?, 27. Januar 2021, https://www.nzz.ch/feuilleton/corona-lockdown-vernunft-und-politik-was-genau-lehrt-uns-die-wissenschaft-ld.1598398.

[21] https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.11.11.20229708v1.full.pdf.

[22] Das zeigt eine Grafik, die ein Doktorand in Philosophie an der Cornell Universität in den USA aus offiziellen Daten zusammengestellt hat, basierend auf Todeszahlen „an“ (oder „mit“, diese Unterscheidung wird hier gar nicht gemacht und muss noch gemacht werden) Corona von Oktober 2020 bis Mitte Januar 2021, https://twitter.com/phl43/status/1353102674124812288/photo/1.

[23] „A recent study carried out here in Stockholm found that only 17% of those who supposedly died of covid in care homes actually had covid as the primary cause of death“, Sebastian Rushworth (2021): Here’s a graph they don’t want you to see, 25. Januar 2021, https://sebastianrushworth.com/2021/01/25/heres-a-graph-they-dont-want-you-to-see/. Die hierzu verlinkte Studie ist auf Schwedisch, https://www.sll.se/verksamhet/halsa-och-vard/nyheter-halsa-och-vard/2021/01/genomlysning-om-dodsfall-vid-sabo/.

[24] Rory Callaghan (2020): How reliable is the PCR test for viral diagnosis? A review, https://selfcare.global/how-reliable-is-the-pcr-test-for-viral-diagnosis-a-review/. Man kann dort ein Video mit Mullis sehen, wo er betont, dass ein PCR-Test nicht zeigen kann, ob eine Person krank ist. „The conclusion from the PCR test inventor and a range of experts in their field seems to be the same. ‚Just because the test result is positive doesn’t mean you have the virus. It doesn’t mean there is no virus, but this has been infiltrated by interests for America and the rest of the world.‘“ Siehe auch einen Text von Januar 2021 von Callaghan, der u.a. Zahlen in Relation setzt: „The 2 million refers to the apparent “covid related” deaths at the end of 2020. Let’s take a minute to celebrate every life. Every life is equally valuable.

The 17 million refers to the number of people dying each year from infectious disease. Nearly 50,000 men, women and children are dying every day from infectious diseases; many of these diseases could be prevented or cured for as little as a single dollar per head.

The 150million refers to the extra 2% (on top of the previous 7%) of humanity that was pushed into extreme poverty in 2020

The 790 million refers to the 1 in 10 that are currently living with the burden of mental health challenges, strongly linked with isolation and disconnection.

The 1 billion refers to the 1 in 8 people that will go to bed hungry tonight, and tomorrow night 2020/2021“, Rory Callaghan (2021): 2020 in review: Was it a pandemic? Mass Hysteria? Or a global realignment?, https://selfcare.global/2020-in-review-was-it-a-pandemic-mass-hysteria-or-a-global-realignment/.

[25] „Mehr noch: Auch der Verweis des BayVGH auf seine eigene Entscheidung vom 8.12.2020 zu 20 CE 20.2875 verfängt tatsächlich nicht. Dort hat der BayVGH wörtlich ausgeführt: ‚Das Beschwerdevorbringen, PCR-Tests könnten keine Infektionen nachweisen, greift nicht durch. PCR-Tests sind grundsätzlich nicht ungeeignet, um die Infektionsgefahr von SARS-CoV-2 abzubilden. Solange keine zuverlässigere Testmethode vorhanden und anerkannt ist, stellt der PCR-Test ein geeignetes Instrument zur Einschätzung der Übertragungsgefahr von SARS-CoV-2 dar (BayVGH, B.v. 8.9.2020 – 20 NE 20.2001 – juris Rn. 28; OVG NW – B.v. 30.11.2020 – 13 B 1658/20.NE – juris Rn. 32 f.).‘

Diese Darstellung ist als Argumentation rein verfassungsrechtlich schon im Ansatz schwierig. Denn nicht alles, was ‚grundsätzlich nicht ungeeignet‘ ist, ist auch im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung schon hinlänglich geeignet. Das Tasten nach einer Feder ist nicht grundsätzlich ungeeignet, wenn man nach einer Ente sucht. Man darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn man einen Tirolerhut für eine Ente hält. Die weitere Begründung des BayVGH zeigt aber auch, daß der Senat augenscheinlich in der Vorstellung lebt, es gäbe ‚den‘ PCR-Test. Das ist aber rein tatsächlich unzutreffend. In Wahrheit gibt es eine unabsehbare Vielzahl von PCR-Tests, die – und das ist entscheidend – mit unterschiedlichen Replikationszyklen arbeiten. Ein PCR-Test mit 25 Zyklen (25Ct) liefert wesentlich andere Testergebnisse als ein Test mit 30, 35 oder gar – wie der ‚Drosten-Test‘ – 45 Zyklen (in den Worten der WHO Information Nr. 2020/05: ‚The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load.‘). Ein PCR-Testergebnis kann daher allenfalls dann ein „geeignetes Instrument zur Einschätzung der Übertragungsgefahr von SARS-CoV-2“ sein, wenn der Ct-Wert zu statistischen Vergleichs- und Erkenntniszwecken generell und lückenlos offengelegt wird. Eine derartige verbindliche „Eichung“ ist auch aus Rechtsgründen zweifellos einforderbar. Maße, Gewichte und Zeitbestimmungen unterliegen von Verfassungs wegen mit guten Gründen der Rechtsklarheit ebenfalls der bundesgesetzlichen Normierung: Art. 73 Nr. 3 GG“, Carlos A. Gebauer (2021): Urteile lesen statt Richter mobben, 26. Januar 2021, https://www.achgut.com/artikel/urteile_lesen_statt_richter_mobben. Gebauer trat im Fernsehen bei RTL in einer Gerichtsshow als Richter auf, ist FDP-Politiker und Erstunterzeichner des rechten „Appells für freie Debattenräume“, siehe dazu das Kapitel „Gunnar Kaiser“.

[26] https://www.lrb.co.uk/the-paper/v33/n22/jenny-diski/what-might-they-want.

[27] „Welche Folgen die Leugnung von Aids tatsächlich haben könnte, haben die beiden Forscher in einer früheren Studie am Beispiel Südafrika vorgerechnet. Der damalige Präsident Thabo Mbeki schränkte im Jahr 2000 kostenlose Aids-Medikamente ein, schon ein Jahr zuvor hatte er entschieden, keine Medikamente mehr zur Verhinderung von Mutter-Kind-Übertragungen zu verteilen. Die Wissenschaftler schätzen, dass in den Jahren 2000 bis 2005 dadurch mindestens 330.000 Menschen unnötig beziehungsweise unnötig früh an Aids gestorben sein sollen. Auch die HIV-Übertragung auf 35.000 Babys hätte demnach verhindert werden können. (mak, derStandard.at, 28.5.2010)“, https://www.derstandard.at/story/1271377151720/die-zweifel-der-aids-leugner.

[28] BMI (2020): „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

[29] „Schon im Januar, so heißt es in seinem Haus, habe er in Leitungsrunden gemahnt, die Corona-Gefahr ernst zu nehmen. Mitte Februar soll er die Grundsatzabteilung gebeten haben, sich die Lage in den anderen Ländern und die Gefahren für Deutschland genauer anzusehen. Nachdem am 10. März das Papier von sieben Ökonomen über die wirtschaftlichen Implikationen der Krise auf dem Tisch lag, bat Seehofer seinen Staatssekretär Markus Kerber, selbst Ökonom und früher Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ein Strategiepapier zu erarbeiten – und zwar eins, das ein Worst-Case-Szenario ausleuchtet. Kerber stellte eine Gruppe von rund zehn Fachleuten zusammen. Michael Hüther und Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft, außerdem Christoph M. Schmidt und Boris Augurzky vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Drei Tage arbeiteten die Wissenschaftler rund um die Uhr, am 22. März war das Papier fertig. Das war der Sonntag, an dem die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin die Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Am kommenden Tag hatte der Chef des Kanzleramts das Papier auf dem Tisch“, Eckart Lohse/Markus Wehner/Helene Bubrowski (2020): Wie sagt man es den Leuten? Düstere Szenarien oder Appelle an die Einsicht der Bürger: Wie die Regierung in dieser Krise kommunizieren kann, 02. April 2020, https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-04-02/f8e7cfb89e5590d367435a9fa8a0a702/?GEPC=s5.

[30] BMI 2020, S. 13.

[31] Ebd.

[32] Ebd.

[33] Ebd.

[34] Stand 28.09.2020: „Angaben gemäß § 5 TMG. Partei Widerstand2020“, „Vertreten durch: Ralf Ludwig Kirsten König Christina Morgenthaler Dirk Helwig“, https://widerstand2020.de/impressum.html.

[35] https://widerstand2020.de/.

[36] https://www.instagram.com/p/CHsv38iKXZw/?utm_source=ig_embed&utm_campaign=embed_video_watch_again; https://www.volksverpetzer.de/bericht/quedenker-polizei-ss/.

[37] https://swprs.org/.

[38] Sebastian (2020): Die Zerstörung des Corona-Hypes, 28.06.2020, https://www.youtube.com/watch?v=kqVL7KR-Qyk.

[39] Sebastian (2020a): Die Zerstörung des Corona Hypes | Statement von Sebastian & Markus Haintz, 06. Juli 2020, https://www.youtube.com/watch?v=TChJrgYa0nk.

[40] Raphael Bonelli (2020): So werden Corona-Kritiker mundtot gemacht // Teil 1 (Raphael Bonelli), 08. Juli 2020, https://www.youtube.com/watch?v=KDWH5ckKgKw.

[41] Wolfgang Wodarg (2020): Lösung des Corona-Problems: Panikmacher isolieren, Flensburger Tageblatt, 29.02.2020.

[42] Wolfgang Wodarg (2020a): Corona – Wem können wir noch glauben? – Dr. Wodarg im Gespräch, 14.07.2020, https://www.youtube.com/watch?v=odFmUFeqH6o.

[43] Martin Schwab (2020): Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise. Zugleich in Sachen Transparency International Deutschland: Eine Erwiderung auf den Bericht der Untersuchungskommission im Fall Wolfgang Wodarg, 04. Oktober 2020, https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/10/Prof.-Schwab-zu-Wodarg.pdf?fbclid=IwAR1JyVlL5Zrd0pUYxxcqgV1yy
Wjvd_iVOc85mJQDVVRVYGJK9m3M9n8SIkk, S. 24.

[44] Marianne Gronemeyer (1993): Das Leben als letzte Gelegenheit. Sicherheitsbedürfnisse und Zeitknappheit, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft.

[45] Ebd., S. 28.

[46] Zit. nach ebd., S. 29.

[47] Ebd., S. 30.

[48] Ebd., S. 36.

[49] Klaus Hödl (1997): Die Pathologisierung des jüdischen Körpers. Antisemitismus, Geschlecht und Medizin im Fin de Siècle, Wien: Picus Verlag.

[50] Ebd., S. 20.

[51] Ebd., S. 32.

[52] Ebd., S. 52.

[53] Ebd., S. 54.

[54] Ebd., S. 55.

[55] Ebd., S. 68.

[56] Oliver Polak (2018): Gegen Judenhass, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

[57] Ebd., S. 75.

[58] Ebd., S. 77.

[59] Ebd., S. 78 f.

[60] Jan-Henrik Wiebe (2020): „Masken stören mehr als Nazis“, 29.08.2020, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88483916/corona-demo-in-berlin-sie-fordern-freiheit-und-bejubeln-putin.html. Einen Tweet mit dieser Message zu der FDP-Politikerin hatte Böhmermann retweetet.

[61] Initiiert wurde die Stellungnahme von folgenden Einrichtungen: Arbeitskreis • Berliner Festspiele, Thomas Oberender (Intendant) • Berliner Künstlerprogramm des DAAD, Silvia Fehrmann (Leiterin)• Bündnis Internationaler Produktionshäuser: • FFT Düsseldorf (Forum Freies Theater ), Kathrin Tiedemann (Künstlerische Leiterin und Geschäftsführerin)• HAU Hebbel am Ufer / Berlin, Annemie Vanackere (Intendantin)• HELLERAU – Europäisches Zentrum der Künste / Dresden, Carena Schlewitt (Intendantin)• Kampnagel / Hamburg, Amelie Deuflhard (Intendantin)• Künstlerhaus Mousonturm / Frankfurt am Main, Matthias Pees (Intendant)• PACT Zollverein / Essen, Stefan Hilterhaus (Intendant)• tanzhaus nrw / Düsseldorf, Bettina Masuch (Intendantin)• Deutsches Theater Berlin, Ulrich Khuon (Intendant)• Einstein Forum Potsdam, Susan Neiman (Direktorin)• Goethe-Institut, Johannes Ebert (Generalsekretär)• Haus der Kulturen der Welt, Bernd Scherer (Intendant)• Jüdisches Museum Hohenems, Hanno Loewy (Direktor)• Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers (Künstlerische Direktorin) • Moses Mendelssohn Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien, Miriam Rürup (Direktorin)• Museum am Rothenbaum – Kulturen und Künste der Welt (MARKK), Barbara Plankensteiner (Direktorin)• Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, Hartmut Dorgerloh (Generalintendant)• Wissenschaftskolleg zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger (Rektorin)• Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum (Leiterin); Weitere Unterzeichner*innen des Plädoyers • Deutscher Bühnenverein, Carsten Brosda (Präsident)• DOK Leipzig, Christoph Terhechte (Künstlerischer Leiter und Geschäftsführer)• Düsseldorfer Schauspielhaus, Wilfried Schulz (Generalintendant u. Festivalintendant Theater der Welt 2021)• Forum Transregionale Studien, Andreas Eckert (Vorstandsvorsitzender) • Münchner Kammerspiele, Barbara Mundel (Intendantin)• Nationaltheater Mannheim, Christian Holtzhauer (Schauspielintendant)• Schauspiel Köln, Stefan Bachmann (Intendant)• Staatsschauspiel Dresden, Joachim Klement (Intendant)• Theater Krefeld-Mönchengladbach, Michael Grosse (Generalintendant) • Thalia Theater, Joachim Lux (Intendant Thalia Theater u. Präsident des Deutschen Zentrums des Internationalen Theaterinstituts (ITI))• Völkerkunde Museen in Leipzig, Dresden und Herrnhut, Léontine Meijer-van Mensch (Leiterin)• Württembergischer Kunstverein, Hans D. Christ und Iris Dressler (Direktoren) Der Arbeitskreis dankt für fachlichen Rat und Diskussionsbeiträge: • Aleida Assmann (Professorin em. für Anglistik und Allgemeine Literaturwissenschaft)• Stephan Detjen (Journalist)• Emily Dische-Becker (Journalistin)• Anselm Franke (Kurator)• Andreas Görgen • Wolf Iro (Kulturmanager und Autor)• Wolfgang Kaleck • Christoph Möllers (Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie)• Michael Wildt (Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus). Möllers war 2020 als Kritiker einiger Facetten der Coronapolitik in Erscheinung getreten, wobei nicht unbedingt ersichtlich war, wie offen er gegenüber Veranstaltungen mit BDS-Bezug (also antisemitische Veranstaltungen) zu sein scheint. Es muss natürlich darum gehen, dass umgehend, heute, alle Theater, Kultureinrichtungen, Universitäten etc. wieder öffnen. Diese Liste aber zeigt, wie immer, um was es dabei auch geht: Nicht naiv klatschen, weil jemand behauptet, angeblich gegen (alle Formen von) Antisemitismus zu sein oder gar „weltoffen“…

[62] Zu Wolfgang Benz siehe Clemens Heni (2011): Das Ende seriöser Antisemitismusforschung, in: Ders. (2011a): Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11 (= The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Antisemitismus, Bd. 1), Berlin: Edition Critic, S. 219–246.

[63] Clemens Heni/Michael Kreutz (2020): Peter Schäfer machte das Jüdische Museum zum Inkubator für Israel-Ressentiments. Der Ex-Direktor bot BDS-Unterstützern und Forschern, die Islamophobie und Antisemitismus vergleichen, eine Plattform. Das geht nicht. Ein Gastbeitrag, 2. Januar 2020, https://www.tagesspiegel.de/kultur/die-grenzen-der-toleranz-peter-schaefer-machte-das-juedische-museum-zum-inkubator-fuer-israel-ressentiments/25383316.html; „Blätter für deutschen und internationalen Antisemitismus?“, 5. Februar 2020, https://www.clemensheni.net/blaetter-fuer-deutschen-und-internationalen-antisemitismus/.

[64] Thomas Thiel (2020): Dialog mit einer Maus. Verharmlosungen in der BDS-Debatte, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 23. Dezember 2020, S. 9.

[65] „SWC’s Top Ten Worst Global Anti-Semitic Incidents for 2020“, 29. Dezember 2020 https://www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-worst-global.pdf; https://www.wiesenthal.com/about/news/top-ten-2020.html.

[66] „Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel“, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892; Drucksache 19/10191, 15.05.2019, „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf.

[67] Esther Dischereit (1995): Übungen, jüdisch zu sein, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 168–170.

[68] Vgl. dazu auch den Abschnitt „Beim Friseur nach der russischen Besetzung von Afghanistan“ in Günther Anders (1982): Ketzereien, München: C.H. Beck, S. 205 f.

[69] Julia Amberger (2020): Robert Koch und die Verbrechen von Ärzten in Afrika. Zu Kolonialzeiten war es üblich, dass Forscher skrupellos mit Afrikanern experimentierten, allen voran die Deutschen. Auch Robert Koch zwang kranke Menschen in Konzentrationslager und testete an ihnen neue Gegenmittel. Die Gräueltaten der kolonialen Tropenmedizin wirken bis heute, 26.12.2020, https://www.deutschlandfunk.de/menschenexperimente-robert-koch-und-die-verbrechen-von.740.de.html?dram:article_id=489445.

[70] Theodor W. Adorno (1998)/1962: Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, in: Ders., Gesammelte Schriften, Band 20/1, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 360–383.

[71] Siehe dazu die Kapitel „The Uniqueness of the Holocaust“ sowie „Universalizing the Holocaust“ in Clemens Heni (2013): Antisemitism – A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism (= The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studies in Antisemitism, Vol. 3), Berlin: Edition Critic, S. 231–283 bzw. 301–383.

[72] Clemens Heni (2018a): Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: Deutsch, Berlin: Edition Critic, S. 361–382.

[73] „Gerda Henkel Preis geht an Achille Mbembe“, 11.06.2018, https://www.tagesspiegel.de/kultur/kamerunischer-historiker-gerda-henkel-preis-geht-an-achille-mbembe/22670750.html: „Die mit 100 000 Euro dotierte Auszeichnung wird Mbembe am 8. Oktober in Düsseldorf verliehen. Der Wissenschaftler wurde dieses Jahr auch mit dem Ernst-Bloch-Preis der Stadt Ludwigshafen und 2015 mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet.“

[74] https://www.th-reutlingen.de/de/hochschule/lehrende/prof-dr-nausner.html.

[75] Michael Nausner (2018): Ambivalenzen der Partizipation. Theologische Reflexionen zur Teilhabe unter postkolonialen Bedingungen, in: Andreas Nehring/Simon Wiesgickl (Hg.), Postkoloniale Theologien II. Perspektiven aus dem deutschsprachigen Raum, Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer, S. 38–52, hier S. 43. Edward Said ist auch hier, wie wirklich in fast jedem Beitrag postkolonialer Theoriebildung, der Star schlechthin, vgl. ebd., S. 42, Anm. 19. „Geht es um das Verhältnis des Islam zu Europa, dann liegen die Islamwissenschaften ganz auf der Linie des verstorbenen Literaturwissenschafters Edward Said, des Säulenheiligen der postkolonialen Theorie. Bei Said fielen alle Islamwissenschafter und Historiker in Ungnade, die dem arabischen oder dem islamischen Nationalismus zu widersprechen wagten. Saids Epigonen entscheiden heute über Stellen, Stipendien und Projekte – und damit über unser Bild vom Islamismus“, Michael Kreutz (2020): Die Islamwissenschaft kuscht vor dem Islamismus. Im Namen Allahs halten muslimische Gewalttäter die Welt in Atem, doch auf die Religion und die Kultur des Islam lassen viele Islamwissenschafter nichts kommen. Attentäter sehen sie gerne als Opfer, Neue Zürcher Zeitung, 11. Dezember 2020, S. 19.

[76] Achille Mbembe (2014): Kritik der Schwarzen Vernunft. Aus dem Französischen von Michael Bischoff, Berlin: Suhrkamp.

[77] Max Horkheimer/Theodor W. Adorno (1947)/1969: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt am Main: Fischer.

[78] Nausner 2018, S. 45.

[79] Die Neue Zürcher Zeitung hat die antizionistische Ideologie von Mankell pointiert kommentiert: „Immer weiter treibt Mankell die Anklagen, die, frivol im Vergleich und infam in ihren Nazi-Allusionen, zuletzt in Zerstörungsphantasien münden. Die Israeli würden ‚Leben vernichten‘, so Mankell, und für den Staat Israel in seiner jetzigen Form gebe es keine Zukunft: ‚Der Untergang dieses verächtlichen Apartheidsystems ist das einzig denkbare Resultat, da er notwendig ist. Die Frage lautet also nicht, ob, sondern wann es geschieht.‘ Selbst eine Zwei-Staaten-Lösung würde die ‚historische Besatzung‘ nicht rückgängig machen, denn Mankell sieht ‚keinerlei Gründe dafür, dass [die israelische Staatsgründung] eine völkerrechtlich legitime Handlung war‘. Wenn aber die grosse ‚südafrikanische Lösung‘ dereinst Realität sein wird (sprich die freiwillige oder zwangsweise ‚Abwicklung‘ Israels), ‚wird es vom einzelnen Israeli abhängen, ob er oder sie bereit ist, auf seine Privilegien zu verzichten und in einem palästinensischen Staat zu leben‘. Was insofern kein Problem darstellt, als Mankell auf seiner Reise durch die palästinensischen Gebiete keinerlei Antisemitismus festgestellt hat, sondern lediglich ‚normalen Hass auf die Besatzer‘…“, Andreas Breitenstein (2010): Ein blinder Passagier, Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2010, https://www.nzz.ch/ein_blinder_passagier-1.5999804.

[80] Nausner 2018, S. 45.

[81] Mbembe 2014, S. 290, Anm. 9. Es ist auch typisch, dass Mbembe gleich zu Beginn seiner Studie en passant, aber offenbar gezielt, in einer Fußnote Israel als Beispiel für „imperiale Praktiken“ mit einem Literaturhinweis kritisiert. Man kann Israel wie auch Neuseeland oder Frankreich oder andere westliche Demokratien kritisieren, aber es tendiert zum Ressentiment, wenn ein Autor nur ein einziges Mal auf den Judenstaat zu sprechen kommt, und das rein diffamatorisch, weder analytisch noch den Staat bejahend, aber gewissen Politiken – wie in anderen Demokratien – kritisierend, hier: die Besatzung des Westjordanlandes. In der Fußnote werden als heutige Beispiele für „imperiale Praktiken“ vor allem die USA und Israel kritisiert, Mbembe 2014, S. 18, Anm. 19.

[82] Schmidt, Fabian (2020): Virologe Streeck entkräftet Verschwörungstheorien. Was denkt einer der führenden deutschen Corona-Experten über abstruse oder auch plausibel klingende Thesen von Verschwörungstheoretikern, „Querdenkern“ oder Impfgegnern?, 17. September 2020, https://www.dw.com/de/virologe-streeck-entkr%C3%A4ftet-verschw%C3%B6rungstheorien/a-54959531.

[83] „Viermal gefährlicher als eine Grippe. Coronavirus: Verschwörungstheorien haben gegen Top-Virologen Hendrik Streeck keine Chance“, 11.10.2020, https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-verschwoerungstheorien-virologe-hendrik-streeck-grippe-leiter-heinsberg-studie-bonn-90053780.html.

[84] Clemens Heni (2020a): Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt euch, 20. März 2020, https://www.clemensheni.net/jenseits-von-ausnahmezustand-und-verschwoerungswahnsinn-kritikerinnen-der-corona-massenhysterie-aller-laender-vereinigt-euch/.

[85] Gerry Shih (2020): Conspiracy theorists blame U.S. for coronavirus. China is happy to encourage them, 05. März 2020, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/conspiracy-theorists-blame-the-us-for-coronavirus-china-is-happy-to-encourage-them/2020/03/05/50875458-5dc8-11ea-ac50-18701e14e06d_story.html.

[86] Lijian Zhao, 12. März 2020 auf Twitter: „It might be US army who brought the epidemic to Wuhan“, https://twitter.com/zlj517/status/1238111898828066823?s=20.

[87] Aaron Bandler (2020): Rosanna Arquette Claims in Deleted Tweet That Israel Knew About Coronavirus and Put ‘Lives at Risk for Profit’, 17. März 2020, https://jewishjournal.com/news/united-states/312218/rosanna-arquette-claims-in-deleted-tweet-that-israel-knew-about-coronavirus-and-put-lives-at-risk-for-profit/. Rosanna Arquette ist eine Schauspielerin (u.a. „Pulp Fiction“, 1994), die am 17. März 2020 in einem Tweet die perfide Frage aufwarf, ob Israel schon seit einem Jahr an einem Impfstoff arbeite und dass die Pharma-Firma des Bruders von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Kushner Oscar, der Hauptinvestor in den neuen Impfstoff sei. Das ist eine typische Verschwörungsideologie, wie wir sie auch in anderer Form vom Coronaskeptikerlager kennen. Doch genau auf solche perfiden Ideologien gehen weder die Deutsche Welle und Streeck noch die Fuldaer Zeitung ein.

[88] Kasra Aarabi (2020): Iran Knows Who to Blame for the Virus: America and Israel. The regime’s ideological army is spinning conspiracy theories even as it helps spread the virus among Iran’s long-suffering people, 19. März 2020, https://foreignpolicy.com/2020/03/19/iran-irgc-coronavirus-propaganda-blames-america-israel/.

[89] Louis Fishman (2020): As Coronavirus Cases Spike in Turkey, So Does anti-Semitism. Erdogan is cracking down on ‘provocative’ and ‘unfounded’ social media posts on the coronavirus. Will he halt pro-government channels spreading conspiracy theories blaming the outbreak on the Jews?, 19. März 2020, https://www.haaretz.com/middle-east-news/turkey/.premium-as-coronavirus-cases-spike-in-turkey-so-does-anti-semitism-1.8682725.

[90] Rossella Tercatin (2020): Will the coronavirus lead to yet another spike in antisemitism in the US? „It happens every time there is a major pandemic: it happened with Africans around Ebola, and it happened recently with the Orthodox community in New York City around the measles scare that we had“, 09. März 2020, https://www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/Will-the-coronavirus-lead-to-yet-another-spike-in-antisemitism-in-the-US-620252.

[91] Alyssa Weiner (2020): Global Trends in Conspiracy Theories Linking Jews with Coronavirus, 01. Mai 2020, https://www.ajc.org/news/global-trends-in-conspiracy-theories-linking-jews-with-coronavirus.

[92] Angesichts einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration in Hannover Anfang September 2020, auf der es wenige Nazis oder Reichsbürgerfahnen gegeben habe, schreiben drei Journalist*innen: „Auch ein anderer ist sich sicher, es seien ‚Finanzkräfte, die im Hintergrund wirken, die nicht in der ersten Reihe stehen‘, am Werk. Der nächste sieht einen ‚Staatsputsch‘ hinter dem sehr ‚wenige Reiche, sehr Mächtige‘ stecken würden. Das Parlament spiele dabei keine Rolle mehr. Fast alle von uns auf der Demonstration Befragten sehen Drahtzieher im Hintergrund, die bei der Pandemie und den Maßnahmen gegen diese eine Rolle spielen würden. Mal ist es Bill Gates, dann wieder George Soros oder Finanzeliten, die angeblich die Fäden ziehen. Johanna Thiemecke von der Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sieht in solchen Sichtweisen ‚antisemitisch strukturiertes Denkverhalten‘, bei dem Einzelne für die Pandemie und ihre Auswirkungen verantwortlich gemacht würden“, Philipp Hennig/Jörg Hilbert/Lea Struckmeier (2020): Corona-Demos: Was eint die Protestierenden?, 15.09.2020, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Corona-Demos-Was-eint-die-Protestierenden,coronademo204.html. Bei aller richtigen Kritik am Antisemitismus und an Verschwörungswahnwichteln erkennt man doch erschreckend wenig Reflektionsvermögen der drei Autor*innen, was die Gefährdung der Demokratie durch die Regierungspolitik und eine politisierte Virologie betrifft.

[93] Weiner 2020.

[94] Simone Rafael (2020): Wie Heiko Schrang sich als „friedlicher Kämpfer“ der rechten Esoterik inszeniert, 5. August 2020, https://www.belltower.news/rechtsalternative-medien-wie-heiko-schrang-sich-als-friedlicher-kaempfer-der-rechten-esoterik-inszeniert-102187/.

[95] https://david-claudio-siber.de/#home.

[96] „Nach Rauswurf: Grünen-Politiker Siber wehrt sich“, 10.09.2020, https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Nach-Corona-Demo-Flensburgs-Gruenen-Politiker-Siber-wehrt-sich,siber100.html.

[97] Dirk Gerhard (1976): Antifaschisten. Proletarischer Widerstand 1933–1945, Berlin: Wagenbach.

[98] „Rede von David Claudio Siber in Konstanz“, 04.10.2020, http://dschneble.tssd.de/blog/?p=8938#
more-8938.

[99] Eckert wendet sich gegen George W. Bush, der nach 9/11 Verschwörungsmythen ablehnte und bezieht sich affirmativ auf die Verschwörungsideologen Daniele Ganser und Gerhard Wisnewski, „Samuel Eckert über 9/11, Corona, Wahrheit und Standhaftigkeit, Kurzversion von Reinhard Franz“, 20.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=yjZc_wYzRY8.

[100] „Dr. Bodo Schiffmann und Samuel Eckert gehen für 2 -3 Wochen auf Tour – hier der Tourbus“, 17.09.2020, https://www.youtube.com/watch?v=hQA1dYKKLxM.

[101] „BERLIN AFTERMATH – Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich“, 31.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=9UAF84nwct8&app=desktop.

[102] Hannes Opel (2020): Im Stream mit Rechtsaußen Wie nah sich Querdenker und Rechtsextreme sind, 02. September 2020, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.im-stream-mit-rechtsaussen-wie-nah-sich-querdenker-und-rechtsextreme-sind.0c8053c0-ba9c-4111-b8f8-ddc1ece47f9c.html.

[103] Paul Starzmann (2016): Wie das „Compact“-Magazin antisemitische Klischees bedient, 09.09.2016, https://www.vorwaerts.de/artikel/compact-magazin-antisemitische-klischees-bedient; Kevin Culina/Jonas Fedders (2016): Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact, Münster: edition assemblage.

[104] Katja Thorwarth (2017): „Der Hitler-Stalin-Vergleich hat eine enorme Entlastungsfunktion“. Antisemitismusforscher Clemens Heni über „sekundären Antisemitismus“, das Bedürfnis nach Relativierungen und das „perfide“ Herbeizitieren eines „christlich-jüdischen Abendlandes“, Frankfurter Rundschau, 16./17. Dezember 2017, S. 34–35; leicht erweiterte Online-Ausgabe am 18. Dez. 2017: „Sommermärchen bereitete der AfD den Boden“. Die WM 2006 hat den Umgang mit der deutsch-nationalen Identität verändert. Auch ist es en vogue, den Holocaust zu relativieren. Gespräch mit dem Antisemitismusforscher Clemens Heni, http://www.fr.de/kultur/antisemitismus-sommermaerchen-bereitete-der-afd-den-boden-a-1409276.

[105] Simone Rafael (2020a): Covid-Parade im Schatten der Reichsflagge, 29. August 2020, https://www.belltower.news/querdenken-demonstration-in-berlin-covid-parade-im-schatten-der-reichsflagge-103175/.

[106] Die ganze undifferenzierte Pro-Lockdown und Pro-Masken etc. Position der AAS sieht man in Publikationen wie diesen: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/eindaemmung-einer-pandemie-gelingt-vor-allem-durch-solidaritaet/. „Was wir alle tun können, um sowohl eine Ausbreitung des Coronavirus als auch einen Einschnitt unserer Grundrechte durch den Staat zu vermindern, ist, uns vernünftig und solidarisch zu verhalten. Das heißt, wir halten uns an Abstandsregeln sowie Husten- und Nies-Etiquette, waschen uns häufig die Hände, fassen uns nicht ins Gesicht, tragen eine Maske in geschlossenen Räumen und reduzieren physische Kontakte zu anderen Menschen auf ein notwendiges Minimum. Dabei kann ich mich selbst nur bedingt schützen, sondern ich schütze vor allem andere und verlasse mich darauf, dass diese mich schützen.“ Das ist die Regierungsposition und hat nichts mit einer zivilgesellschaftlichen Analyse zu tun. Es zeigt auch, dass sie AAS den internationalen epidemiologischen und Public Health-Forschungsstand nicht zur Kenntnis nimmt. Die Arroganz, nur wer die irrationale Regierungslinie via „#stayathome“ (nichts anderes ist gemeint) vertritt, handele „solidarisch“ – aber schweigt zu den befürchteten 130 Millionen extra Hungertoten im Globalen Süden, ist unerträglich und steht für weite Teile der NGO-Szene in diesem Land, grade im Bereich Antisemitismus und Antifaschismus. Vor dem Hintergrund der vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und Jay Bhattacharya befürchteten 130 Millionen Hungertoten wegen den Lockdowns von Ländern wie USA oder Deutschland ist folgende Propaganda der Amadeu Antonio Stiftung besonders abstoßend: „COVID-19 ist lebensbedrohlich und hochgradig ansteckend. Jedes Jahr sterben in Deutschland Menschen an der Grippe. Im Winter 2017/2018 kostete eine besonders schlimme Grippewelle laut Angaben des Robert-Koch-Instituts rund 25.000 Menschen das Leben, in den meisten Jahren sind es deutlich weniger. An die Grippe und ihre Auswirkungen haben wir uns gewöhnt, durch Impfungen können wir uns vor ihr schützen. Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist jedoch deutlich gefährlicher, als die Grippe. Es ist sehr viel ansteckender (eine Person steckt im Schnitt mehr Menschen an) und birgt ein höheres Risiko für manche Menschen, dass die Krankheit einen schweren bis tödlichen Verlauf nimmt. Zudem gibt es bislang keinen Impfstoff. Wer behauptet, COVID-19 sei nicht gefährlicher als eine Grippe, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern eine unüberschaubar große Zahl anderer Menschen. Wer außerdem behauptet, die Mehrheit müsse sich zugunsten eines kleinen Teils der Gesellschaft einschränken, obwohl für die meisten gar keine Gefahr bestünde, ist gleich mehrfach auf dem Holzweg. Zum Einen konnte bisher noch nicht lange genug an dem aktuellen Coronavirus (SARS-CoV-2) geforscht werden, um zu wissen, bei wem schwere Verläufe zu erwarten sind. Zum Anderen – und noch viel wichtiger – ist es inhuman und antizivilisatorisch, Menschen mit einem schwachen Immunsystem zugunsten der Mehrheit – oder schlimmer noch – der Wirtschaft zu opfern. Eine menschenfreundliche Gesellschaft hat den Anspruch, auch jene zu schützen und zu pflegen, die für die Gemeinschaft keinen „Nutzen“ darstellen. Jedes Menschenleben ist gleichsam schützenswert, und jede Bedrohung der schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft stellt eine Bedrohung der Gesellschaft an sich dar.“ https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/covid-19-ist-gefaehrlich/. Sie schreiben nicht, dass die Grippe 1970 laut Robert Koch-Institut mit 0,29 Infektionssterblichkeit schlimmer war als die weltweit von Corona aktuell errechnete Infektionssterblichkeit von 0,23 Prozent, so die WHO. Sie gehen nicht mal darauf en passant ein, sondern gerieren sich als die Glücksbringer der Welt und NUR die AAS oder die Bundesregierung wissen, wie gefährlich Corona ist – ohne auf die internationale Forschung zu hören, ja sie zu ignorieren. Corona kann für Menschen über 70 gefährlicher sein als eine Grippe – aber für den riesigen Teil der Bevölkerung unter 70 ist Corona eben weniger gefährlich. Auch dieser Duktus der AAS – wie der von Merkel, Söder, Kretschmann, ZU WISSEN, dass Corona gefährlicher sei als die Grippe (obwohl wir empirisch zeigen können, dass junge Menschen viel seltener durch Corona sterben als durch eine Grippe) – ist bezeichnend für unsere Zeit. Diskutieren kann man mit solchen Menschen nicht mehr, sie zeigen in jeder Zeile, dass sie für eine wissenschaftliche und rationale Diskussion verloren sind.

[107] Katharina Zach (2020): Corona-Demo: Redner zerrissen Regenbogenfahne auf der Bühne. Grüne Andersrum bringen Sachverhaltsdarstellung ein. Teilnehmer sollen Reichsflagge bei sich gehabt haben. Andere Demos ruhig, 05.09.2020, https://kurier.at/chronik/wien/corona-demo-redner-zerrissen-regenbogenfahne-auf-der-buehne/401022617. Ein Transparent auf der Demo hatte den neonazistischen Slogan „Heimatschutz statt Mundschutz“.

[108] „The RNC yanked a speaker who promoted an anti-Semitic conspiracy theory. Trump often highlights Mary Ann Mendoza as an advocate for harsh immigration policies. She has some other strange beliefs“, 25.08.2020, https://www.vox.com/2020/8/25/21401858/rnc-canceled-mary-ann-mendoza-anti-semitic-conspiracy-theory-protocols-elders-zion.

[109] „Warum auf der Corona-Demo die Regenbogenfahne zerrissen wurde. Homosexuelle zählen nicht nur zum Feindbild der extremen Rechten“, 06.09.2020, https://www.derstandard.de/story/20001198
15761/warum-auf-corona-demos-dieregenbogenfahne-zerrissen-wird.

[110] https://corona-ausschuss.de/.

[111] John P. A. Ioannidis (2020): Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data, 14. Oktober 2020, Bulletin of the World Health Organization; Type: Research Article ID: BLT.20.265892, httpKonkrets://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf.

[112] „Covid-19: World in ‘for a hell of a ride’ in coming months, Dr Mike Ryan says WHO official estimates that 750m people globally have likely had coronavirus to date“, 2. Oktober 2020, https://www.irishtimes.com/news/ireland/irish-news/covid-19-world-in-for-a-hell-of-a-ride-in-coming-months-dr-mike-ryan-says-1.4370626. Professor John Ioannidis spricht in einer anderen Studie davon, dass die „Global infection fatality rate is 0.15‐0.20% (0.03‐0.04% in those <70 years)“, John Ioannidis (2020a): Global perspective of COVID‐19 epidemiology for a full‐cycle pandemic, European Journal of Clinical Investigation, 7. Oktober 2020, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/
10.1111/eci.13423.

[113] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-19-de.pdf?__blob=publicationFile.

[114] Udo Buchholz/Silke Buda/Annicka Reuß et al. (2016): Todesfälle durch Influenzapandemien in Deutschland 1918 bis 2009. Bundesgesundheitsbl. 59, S 523–536 (2016), 17. März 2016, https://doi.org/10.1007/s00103-016-2324-9.

[115] Siehe Endnote 111.

[116] Zu Butler siehe Clemens Heni (2014): Kritische Theorie und Israel. Max Horkheimer und Judith Butler im Kontext von Judentum, Binationalismus und Zionismus (= The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Nahen Osten, Band 2), Berlin: Edition Critic.

[117] „Likewise, David Beasley, Executive Director of the World Food Programme (WFP), warned of alarming global hunger and food insecurity, with the number of people ‘marching towards starvation’ spiking from 135 million to 270 million as the pandemic unfolded. He stressed that 2021 will be catastrophic. ‘Famine is literally on the horizon and we are talking about the next few months,’ he said. Noting how the WFP stepped in to deliver aid when the global airline industry shut down at the start of the pandemic, he warned anew that 2021 risks becoming the worst humanitarian crisis year since the founding of the United Nations, ‘and we will have to step up’, „Amid Threat of Catastrophic Global Famine, COVID-19 Response Must Prioritize Food Security, Humanitarian Needs, Experts Tell General Assembly“, 4. Dezember 2020, https://www.un.org/press/en/2020/ga12294.doc.htm.

[118] https://www.unicef.org/press-releases/children-cannot-afford-another-year-school-disruption.

[119] G. Dennis Shanks/John F. Brundage (2012): Pathogenic Responses among Young Adults during the 1918 Influenza Pandemic, Emerging Infectious Diseases, Feb., 18(2), S. 201–207, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3310443/.

[120] Gerald Grüneklee/Clemens Heni/Peter Nowak (2020): Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik (mit Gerald Grüneklee und Peter Nowak, Geleitwort von Rebecca Niazi-Shahabi, Berlin: Edition Critic.

[121] Michael Esfeld (2019): Wissenschaft und Freiheit: Das naturwissenschaftliche Weltbild und der Status von Personen, Berlin: Suhrkamp, S. 7.

[122] Ebd., S. 8.

[123] Herbert Marcuse (1964)/1967: Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, Neuwied und Berlin: Luchterhand Verlag.

[124] Horkheimer/Adorno 1947 (Dialektik der Aufklärung).

[125] Günther Anders (1956): Die Antiquiertheit des Menschen. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München: C.H. Beck; Günther Anders (1980): Die Antiquiertheit des Menschen. Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution, München: C.H. Beck. Zu einer Kritik u.a. der Marxschen Arbeitsontologie, die szientistische Züge hat, siehe Jürgen Langenbach (1982): Selbstzerstörung. Zur Identität von abstrakter Arbeit (Technik) und Faschismus, München: Raben Verlag.

[126] „Wir fordern den 14tägigen Mega-Lockdown. 6 Personen stellvertretend für Wirtschaft & Gesellschaft setzen sich für einen Mega-Lockdown ein, um ihre Freiheit wieder zu erlangen“, sowie das Video „Mega-Lockdown statt Dauerschleife“ von Michael Ballweg, 31.12.2020, https://querdenken-711.de/ (abgerufen am 30.01.2021).

[127] „Michael Ballweg: Es ist ja so, die Bundesregierung spricht nicht mit uns. Wir haben verschiedenste Forderungen gestellt. Wir haben jetzt ein Dreivierteljahr die Forderung gestellt, die Maßnahmen sofort aufzuheben. Wir haben der Bundesregierung ein Angebot gemacht, in der Form, dass wir einen zwei Wochen langen Mega-Lockdown akzeptieren würden, wenn es danach wieder brummt und damit der Bundesregierung auch einen Ausweg geboten“, Alexander Wallasch (2021): Michael Ballweg: Der Querdenker-Chef ist für einen Mega-Lockdown?, 23. Januar 2021, https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/michael-ballweg-der-querdenker-chef-ist-fuer-einen-mega-lockdown/.

[128] Julian Baumann (2021): „Querdenken 711“. „Von China lernen“: Corona-Gegner fordern plötzlich zwei Wochen Mega-Lockdown, 12.01.2021, https://www.echo24.de/welt/von-china-lernen-corona-gegner-fordern-ploetzlich-zwei-wochen-mega-lockdown-zr-90165821.html.

[129] „‘Wenn die alle besser die Masken tragen und nicht so viel ,Querdenker‘-Demos haben …‘“, 02. Dezember 2020, https://www.welt.de/politik/deutschland/article221568228/Corona-Wo-landet-Europa-nach-dieser-Pandemie-fragt-sich-Merkel.html#Comments.

[130] https://www.volksverpetzer.de/bericht/querdenken-ballweg-harten-lockdown/, 19.01.2021.

[131] https://www.worldometers.info/coronavirus/country/sweden/; https://www.worldometers.info/coronavirus/country/germany/.

[132] Michael Esfeld (2020): Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise, Dezember 2020, https://www.libinst.ch/publikationen/LI-Briefing-Esfeld-Wissenschaft-und-Aufklarung.pdf.

[133] Wulf Rohwedder (2020): Treffen mit ‚Reichsbürgern‘. ‚Querdenker‘ im ‚Königreich‘. Die ‚Querdenker‘-Bewegung betont, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen – obwohl ihr Verhalten immer wieder Zweifel daran nährt. Ein Vorfall am Wochenende lässt diese weiter wachsen, 19.11.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html.

[134] „Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet ‚Querdenken‘-Bewegung“, 09. Dezember 2020, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-beobachtet-querdenken-bewegung-100.html: „Die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Beate Bube sieht mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-Württemberg Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten. Demnach gebe es sowohl ideologische als auch personelle Gemeinsamkeiten mit dem Milieu der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ und dem Rechtsextremismus. Als Beispiel nannte sie ein ‚Arbeitstreffen‘ der ‚Querdenken‘-Gruppe in Thüringen mit dem prominenten Reichsbürger Peter Fitzek, der sein eigenes sogenanntes Königreich Deutschland ausgerufen hat. ‚Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt‘, sagte Bube. Hinzu komme die bewusste, überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren, die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat. Diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stehen in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von ‚Querdenken 711‘, sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren.“; „Verfassungsschutz: Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung richtig“, 21. Januar 2021, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/querdenken-bewegung-wird-von-verfassungsschutz-beobachtet-100.html.

[135] Thorsten Schulte (2019). FremdBestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschung, Bautzen: VFFW – Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit.

[136] Kathrin Hartmann (2017): Bill & Melinda Gates-Stiftung. Die Privatisierung der Weltrettung, 19. Februar 2017, https://www.fr.de/wirtschaft/privatisierung-weltrettung-11077887.html.

[137] „‘Querdenken‘-Initiator will Stuttgarter Oberbürgermeister werden“, 19.06.2020, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.michael-ballweg-kandidiert-querdenken-initiator-will-stuttgarter-oberbuergermeister-werden.dbad6a6e-9800-4460-80ed-d5a56269e9bb.html.

[138] Der Journalist Henryk M. Broder hatte damals diese Mail von Jebsen dokumentiert, „ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat”, 06.11.2011, https://www.achgut.com/artikel/ich_weis_wer_den_holocaust_als_pr_erfunden_hat/.

[139] Alan Posener (2017): Norbert Häring und Ken Jebsen, 26. November 2017, https://starke-meinungen.de/blog/2017/11/26/norbert-haering-und-ken-jebsen/.

[140] Albrecht Müller (2020): Lisa Fitz, Georg Schramm, Jürgen Todenhöfer, Andreas Zumach, u.a.m. waren auch schon Opfer der obskuren Antisemitenjäger aus München, 11. März 2020, https://www.nachdenkseiten.de/?p=59209. Dabei wendet sich Müller gegen die Kritik eines Bündnisses gegen Antisemitismus in München, das eine Veranstaltung mit Jürgen Todenhöfer abgesagt wissen wollte, das Bündnis schrieb: „Zu erinnern ist auch, dass er [Todenhöfer] Gaza als ‚Konzentrationslager‘ bezeichnete (und Israel damit implizit mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe stellte) und behauptete, die Palästinenser*innen zahlten ‚den höchsten Preis für Deutschlands schwere Schuld gegenüber den Juden‘. Völlig zu Recht kommentiert Martin Krauß, Politikredakteur der Jüdischen Allgemeinen, diesen Satz damit, dass Todenhöfer dadurch ‚gleich zwei antisemitische Evergreens in einem Satz untergebracht [hat]: den, wonach die Juden an ihrem Leid kassierten, und den von den Opfern, die zu Tätern geworden seien.‘ Und in dem gemeinsam mit den Söhnen Mannheims verbreiteten Song ‚Nie mehr Krieg‘ heißt es, Muslim*innen ‚tragen den neuen Judenstern‘. (…) Doch ist Antisemitismus nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit Todenhöfers Agitation. Darüber hinaus empfahl er die Lektüre der NS-Rassentheoretikerin Sigrid Hunke, die auch in der Neuen Rechten breit rezipiert wird, und relativiert regelmäßig reaktionäre Machthaber und Organisationen wie Erdogan, Assad und den IS. Zu seiner Zeit als Rechtsaußen in der CDU in den 1980er Jahren sprach er zudem von ‚TV-Negern‘ und ‚Scheinasylanten‘, die er von deutschen Vertriebenen unterschied. Eine Distanzierung von diesen Aussagen seitens Todenhöfers ist uns nicht bekannt. Kurzum: Bei Jürgen Todenhöfer handelt es sich um einen rechten Agitator, der reaktionäre, antisemitische und rassistische Inhalte in einem Duktus verbreitet, dass sie auch in breiteren gesellschaftlichen Schichten Anklang finden. Er darf dabei als Musterbeispiel eines Querfrontaktivisten gelten. Wir fordern Sie folglich dazu auf, die Veranstaltung mit ihm abzusagen“, https://lbga-muenchen.org/2019/04/05/offener-brief-an-die-geschaeftsfuehrer-des-muffatwerks-bzgl-der-veranstaltung-mit-juergen-todenhoefer-am-14-april/.

[141] Zur Kritik an Lisa Fitz, RT Deutsch, der ARD-Sendung Die Anstalt oder dem (Querfront) Portal Sputnik siehe Katja Thorwarth (2019): Lisa Fitz und das Propaganda-Problem, 08.01.2019, https://www.fr.de/meinung/lisa-fitz-propaganda-problem-11066233.html; Katja Thorwarth (2019a): Lisa Fitz und die „Drachenreiter“ der Rothschilds, 03.09.2019, https://www.fr.de/meinung/lisa-fitz-drachenreiter-rothschilds-10979411.html.

[142] https://www.martin-hirte.de/coronavirus/.

[143] http://ausliebezumgrundgesetz.de/2020/06/08/rede-von-dr-ronald-weikl-mwgfd/.

[144] http://ausliebezumgrundgesetz.de/2020/05/28/freiheitsversammlung-muenchen/.

[145] „Roland Tichy scheitert mit erneuter Klage gegen Claudia Roth“, 10.06.2020, https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-gibt-bundestagsvizepraesidentin-recht-roland-tichy-scheitert-mit-erneuter-klage-gegen-claudia-roth/25905744.html.

[146] Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.) (2020): Lockdown 2020. Wie in Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern, Wien: ProMedia Verlag.

[147] Wolfgang Neugebauer (2007): Stellungnahme zum Neuen Antisemitismus. Dr. Doris Sottopietra-Gedächtnis-Symposion des Ludwig Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft und des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien am 6. März 2007, https://www.lbihs.at/NeugebauerSottopietra.pdf.

[148] Florian Markl (2018): Gedenken einmal anders: Israel-Bashing im SPÖ-Institut am 13. März, 08. März 2018, https://www.ikg-wien.at/jmfmena-gedenken-einmal-anders-israel-bashing-im-spoe-institut-am-13-maerz/.

[149] Ebd.

[150] Weitere Autor*innen in dem Sammelband „Lockdown 2020“ sind u.a. Ulrike Baureithel, Rolf Gössner, Bernhard Heinzlmaier, Joachim Hirsch, Andrej Hunko, Alfred J. Noll, Peter Nowak, Walter van Rossum, Gerhard Ruiss, Nicole Selmer, Valentin Widmann.

[151] Martin Kröger (2020): Antifaschisten kritisieren Querfront-Aufzug. Sogenannte Hygiene-Demonstration wird immer stärker von extrem rechten Teilnehmern vereinnahmt, 23.04.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135841.hygiene-demonstration-antifaschisten-kritisieren-querfront-aufzug.html.

[152] „Die dritte Tour des ‚Busses der Meinungsfreiheit‘ des homo- und transfeindlichen Bündnisses ‚Demo für alle‘ (DfA), diesmal mit dem vorgeblichen Thema ‚Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik‘, zieht in diesen Tagen kaum noch Interessierte und Mitstreiter*innen an. Bei der zweiten Kundgebung im Rahmen der Tour an diesem Dienstag in Berlin lauschte nur eine Handvoll den Ausführungen des Teams rund um Organisatorin Hedwig von Beverfoerde, darunter die regionalen AfD-Abgeordneten Tommy Tabor und Thorsten Weiß. Der reichweitenstarke Propagandist Boris Reitschuster streamte dafür live vom Protest (ebenso wie die ‚Epoch Times‘), die Aufrufzahlen bei Youtube waren bereits binnen weniger Stunden fünfstellig. Beverfoerde beklagte sich ihm gegenüber über Gegendemonstrant*innen, die ‚mit falschen Vorstellungen über uns indoktriniert‘ würden – es sei ‚einfach irre, dass man gegen Kindesmissbrauch vorgeht und dafür dann als Nazis beschimpft wird.‘ In dem gleichen kurzen Interview beklagte sie sich über ‚Gender-Ideologie‘, ‚linke Doktrin‘, ‚Frühsexualisierung an Schulen‘, dass ‚kleinen Kindern‘ Homosexualität ‚ohne Anlass aufoktroyiert‘ werde, dass ‚Kinder zur Homosexualität angeleitet werden‘ oder dass der ‚Unsinn‘, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe, für eine ‚Kulturrevolution genutzt‘ werde. (…) In Erfurt hatte Beverfoerde am Wochenende zugleich mit einem Infostand und der Moderation eines Panels (‚Die Familie stärken‘) an der jährlichen ‚Schwarmintelligenz‘-Veranstaltung teilgenommen, die von Klaus Kelle (Ehemann der Anti-LGBTI-Aktivistin Birgit Kelle) organisiert wird und rechte Teile der Union (speziell ‚Werte-Union‘) mit AfD-Politikern und rechten Netzwerken und Medien zusammenführen soll. Medienpartner sind etwa die ‚Junge Freiheit‘ und die katholische ‚Tagespost‘, zu den Sponsoren zählen die ‚Demo für alle‘ selbst, CitizenGo und der CDU- und DfA-nahe Elternverein NRW. Zu den Rednern gehörte Hans-Georg Maaßen, Klaus Kelle ließ sich später beim Hassbus in Erfurt blicken. 2018 hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an seiner ‚Schwarm‘-Veranstaltung teilgenommen. (…) Berlin und Erfurt sollen laut der ‚Demo für alle‘ die einzigen Kundgebungen der Bus-Tour sein, geplant seien aber weitere Halte bis Samstag. Bilder in den sozialen Netzwerken der Organisation zeigten bereits Halte in Dresden (im Gespräch mit Passant*innen) und Chemnitz am Karl-Marx-Monument (‚Unser Stopp symbolisierte unseren Protest gegen die heute weit verbreitete Familienfeindlichkeit, die vor allem auf marxistische und sozialistische Theorien zurückgeht‘). Außerdem traf sich Hedwig von Beverfoerde zu einem Gespräch mit Politikwissenschaftler Werner Patzelt, das später veröffentlicht werden soll. ‚Unter anderem erklärte er, dass die ‚Sexualpädagogik der Vielfalt‘ durch ihren Einsatz gegen ‚Heteronormativität‘ die Heterosexualität als gesellschaftliche Norm der Sexualität infrage stelle und abwerte‘, so das Mitglied der ‚Werte-Union‘ laut der ‚Demo für alle‘, „‘Demo für alle‘: Hassbus floppt, aber Gefährlichkeit bleibt. In Berlin kam am Dienstag fast niemand zu der Kundgebung vor dem Roten Rathaus, in Erfurt versammelten sich erheblich mehr Gegendemonstrant*innen. Doch die Organisatorin vernetzt sich weiter, ihre Hetze wird viral verbreitet“, 9. September 2020, https://www.queer.de/detail.php?article_id=37023.

[153] http://europe.spme.org/nachrichten-aus-dem-akademischen-bereich/das-spme-symposium/23354/; Alexander Grau (2018): „Demokratie besteht nicht aus Denkschriften“, 05.04.2018, https://www.cicero.de/erklaerung-2018-kritik-migration-ernst-elitz-buergerbewegung: „Die Kritik an der sogenannten Erklärung 2018 bricht nicht ab. Dabei kommt die Bewegung aus allen Schichten der Bevölkerung. Genau deshalb ist sie ein Erfolg, schreibt Alexander Grau in seiner Replik auf Ernst Elitz“.

[154] Alexander Grau (2017): Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Recht der Linken, 21.10.2017, https://www.cicero.de/kultur/frankfurter-buchmesse-meinungsfreiheit-ist-nicht-nur-ein-recht-der-linken (05.05.2018). Auch der Blogger und Fußballexperte Alex Feuerherdt schreibt mitunter für Cicero, https://www.cicero.de/kultur/antisemitismus-in-deutschland-empathie-gibt-es-nur-fuer-tote-juden (24.09.2018), und setzt damit die von ihm fantasierte „Israelsolidarität“ gerade auch mit solchen neuen Rechten einem Tauchbad in das ihn umgebende braune Gewässer aus. Dazu zählt eine Veranstaltungsreihe in Leipzig, u.a. im linken Szenezentrum „Conne Island“ im Frühjahr/Sommer 2018, die zu massiver Kritik führte, da dort unter den wenigen Referenten neben Feuerherdt auch Thomas Maul war, https://www.facebook.com/70jahreisrael (24.09.2018), ein Autor der Hauspostille Bahamas, der am 9. Mai 2018 in einem Facebook-Post anlässlich von Israels 70. Geburtstag und einer Bundestagsrede von Alexander Gauland (AfD) schrieb: „Immer wieder erscheint die AFD objektiv als EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag“, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2406724599353319&id=664646443561152 (24.09.2018). Maul wiederum hat in der Coronakrise einige informative Artikel auf Achgut publiziert, https://www.achgut.com/autor/maul_t.

[155] Siehe Kapitel 3) Der katholische Bund Neudeutschland und der Nationalsozialismus in Heni 2018 (Komplex Antisemitismus), S. 151–259.

[156] Karl Gies (1932): Nationale Haltung, in: Werkblätter, 5. Jg., Heft 3, Juni, S. 55–63, hier S. 61.

[157] https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/proteste-gegen-afd-party-am-alexanderplatz.

[158] Horst Seferens (1998): „Leute von übermorgen und von vorgestern“. Ernst Jüngers Ikonographie der Gegenaufklärung und die deutsche Rechte nach 1945, Bodenheim: Philo.

[159] Ebd., S. 102.

[160] https://www.achgut.com/.

[161] https://www.corodok.de/.

[162] Eine sehr gute Übersicht über weitere linke Demosprüche findet sich hier: https://hannover.linksjugend.li/demosprueche/; dabei ist für das Thema Corona auch relevant (grade auch contre coeur von vielen Linken, die jetzt #ZeroCovid unterstützen und dem Staatsfetischismus huldigen):

„Fallpauschalen? – Abschaffen!

Streik im Krankenhaus, Streik in der Fabrik! – Das ist unsere Antwort auf eure Politik!

Mehr Personal – Für das Klinikum!

Einer guten Pflege – steht Profit im Wege!

Ohne Streik – wird sich nix verändern!“.

[163] Carl Christian Jancke (2021): Der staatliche Raub der Lebenslust, 30. Januar 2021, https://www.achgut.com/artikel/der_staatliche_raub_der_lebenslust.

[164] https://lockdownsceptics.org/.

[165] https://www.youtube.com/channel/UCm0yTweyAa0PwEIp0l3N_gA.

[166] „Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations“, „7.3 with respect to ensuring high vaccine uptake: 7.3.1 ensure that citizens are informed that the vaccination is NOT mandatory and that no one is politically, socially, or otherwise pressured to get themselves vaccinated, if they do not wish to do so themselves; 7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated“, https://pace.coe.int/en/files/29004/html.

[167] Kathrin Burger (2015): Gesünder leben in Bitterfeld. In der DDR gab es viel weniger Allergiker als im Westen. Lag es an den Kohleöfen, den zugigen Fenstern oder am guten Essen?, 26.09.2015, https://taz.de/!5232932/: „Mit ihrer Besonderheit sind die DDR-Bürger nicht allein. Auch Studien an der russisch-finnischen Grenze zeigten erstaunliche Ergebnisse: Dort reagierten nur zwei Prozent der russischen Kinder in Tests auf Birkenpollen allergisch, auf finnischer Seite waren fast 30 Prozent betroffen. Ebenso sind die Amische im US-Staat Indiana, die eine vorindustrielle Lebensweise auf Farmen pflegen, kaum allergiegeplagt.“ Das sind selbstredend nur einige Aspekte des möglichen Unterschieds von Allergie-Ursachen in weniger aseptischen und stärker aseptischen Alltagsumgebungen.

[168] „Prof. Robert Dingwall on Corona, Sociology and the UK situation“, 14. November 2020, https://www.clemensheni.net/prof-robert-dingwall-on-corona-sociology-and-the-uk-situation/. Zu Dingwall siehe auch meine Beiträge „Big cities, mental health and Covid: Learning from sociologists Georg Simmel and Robert Dingwall“, 24. Dezember 2020, https://www.clemensheni.net/big-cities-mental-health-and-covid-learning-from-sociologists-georg-simmel-and-robert-dingwall/; „Hoffnung aus England – Prof. Dingwall, Daily Mail: “Im Februar Masken ins Lagerfeuer werfen”, 12. Januar 2021, https://www.clemensheni.net/hoffnung-aus-england-prof-dingwall-daily-mail-im-februar-mit-masken-lagerfeuer-anzuenden/.

[169] Besonders aggressiv antifeministisch und politisch so reaktionär wie viele andere antifeministische Autor*innen auch älteren Semesters, agitiert die Achgut-Autorin Ulrike Stockmann (2020): Voll cool! Lass Dich sterilisieren!, 30.11.2020, https://www.achgut.com/artikel/voll_cool_lass_dich_sterilisieren.

[170] „Das schlimmste antisemitische Massaker in der Geschichte Amerikas – ab jetzt klebt an allen Trumpunterstützern Blut“, 28. Oktober 2018, https://www.clemensheni.net/das-schlimmste-antisemitische-massaker-in-der-geschichte-amerikas-ab-jetzt-klebt-an-allen-trumpunterstuetzern-blut/.

[171] Michael Miersch (2015): Na dann ohne mich, 20. Januar 2015, https://www.achgut.com/artikel/na_dann_ohne_mich. Die Kritik von Miersch ist bis heute exakt zutreffend: „Ich möchte mich nicht mehr täglich ärgern, wenn Menschen verbal ausgegrenzt und herabgesetzt werden, weil sie als Moslems geboren wurden. Menschen nach Herkunft zu beurteilen finde ich boshaft. Sippenhaft ist absolut inakzeptabel. Es geht aber nicht nur um den immer wieder verwischten Unterschied zwischen Islam-Kritik und monokulturellem Dünkel. Ich finde es auch nicht lustig, wenn auf der Achse behauptet wird, die EU ähnele immer mehr der UdSSR und der Euro sei die schlimmste Destruktion seit dem Zweiten Weltkrieg. Mir missfällt das reflexhafte Eindreschen auf alles, was unter dem Verdacht steht, ‚links‘ zu sein. Ich finde nicht, dass das heutige Deutschland dekadent ist. Und ich finde auch nicht, dass sexuelle oder andere Abweichungen von der Norm Verfallserscheinungen sind. Mir geht die verlogene Idealisierung der christlichen Familie als Keimzelle der Nation gegen den Strich, genauso wie Häme und die Gehässigkeit gegenüber Minderheiten. Es ist etwas völlig Anderes, ob man sich über eine political correctness lustig macht, die jede noch so schräge Minderheit in Watte packen will, oder über Menschen, die solchen Minderheiten angehören. Besonders stört mich dabei der hohe apokalyptischer Ton, den ich an Öko-Predigern immer kritisierte, der sich inzwischen jedoch auf der Achse ausgebreitet hat. Die aufgeregten Warnrufe vor der EU, dem Euro, der Migration, dem Untergang des Abendlandes klingen ganz genauso wie die Klimakassandras. Gelassenheit und Distanz – zwei wichtige journalistische Tugenden – sind verloren gegangen.“

[172] https://www.achgut.com/autor/frank_g.

[173] Zur Kampagne gegen Kahane und die AAS von Achgut siehe Clemens Heni (2017a): Eine Alternative zu Deutschland. Essays, Berlin: Edition Critic, S. 142–145.

[174] „81 Jahre Hitler-Stalin-Pakt“, 23.08.2020, https://www.achgut.com/artikel/80_jahre_hitler_stalin_pakt; zu Gauck und der Rot=Braun-Ideologie siehe die kritischen Beiträge in Clemens Heni/Thomas Weidauer (Hg.) (2012): Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, Berlin: Edition Critic.

[175] René Zeyer (2020): Eine Erinnerung für deutsche Schnösel, 26.06.2020, https://www.achgut.com/artikel/eine_erinnerung_fuer_deutsche_schnoesel.

^[176] https://www.achgut.com/artikel/broders_spiegel_steinmeier_auf_der_zweiten_welle, 07.09.2020; Broder meint, Bundespräsident Steinmeier habe in seiner ersten Amtszeit primär erreicht, dass seine Unterstützung der Punkband Feine Sahne Fischfilet in Erinnerung bliebe; zu einem Bild dieser Band mit meinem Buch „Der Komplex Antisemitismus“, in dem es auch um Broder, Heimat, AfD und die Neue Rechte geht, https://www.clemensheni.net/feine-sahne-fischfilet-die-coolste-antifa-band-und-die-kritische-antisemitismusforschung/, 13.11.2018.

[177] Zur Erklärung 2018, Achgut, Broder und Heimattümelei siehe u.a. das Kapitel „Antisemitismus im Zeitalter von „Sommermärchen“, „Heimat“ und AfD in Heni 2018 (Komplex Antisemitismus), S. 571–634.

[178] Tamara Wernli (2020): In zehn einfachen Schritten zum Corona-Polizisten!, 06.09.
2020, https://www.achgut.com/artikel/in_zehn_schritten_zum_corona_polizist.

[179] Ebd.

[180] „‘Abgewertet werden ist schmerzhaft‘ – Daniele Ganser im Gespräch“, https://www.youtube.com/watch?v=ZxKKYPviV4I.

[181] Zur Kritik an Ganser siehe Roger Schawinski (2019): Verschwörung. Die fanatische Jagd nach dem Bösen in der Welt, Basel: NZZ Libro, S. 35–57.

[182] Michael Butter (2019): Die Methode Ganser. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser ist die Lichtgestalt einer Community, in der die Verschwörungstheorien blühen. Sie trägt und stützt ihn – während er sich selber vornehm zurückhält, 13.04.2019, https://www.republik.ch/2019/04/13/die-methode-ganser.

[183] „Wallace, who I have said before is one of the best interviewers in political journalism, lost control of the debate within the first five minutes — and he never came close to getting it back. The result was a cross-talk shout-fest that ill-served anyone who tried to watch this debacle“, Chris Cillizza (2020): Hits and misses from the first Trump-Biden debate, 30. September 2020, https://edition.cnn.com/2020/
09/29/politics/first-presidential-debate-hits-and-misses/index.html.

[184] Ben Collins/Brandy Zadrozny (2020): Proud Boys celebrate after Trump’s debate callout. On their account on the social media app Telegram, the Proud Boys appeared to take the statement as marching orders, 30. September 2020, https://www.nbcnews.com/tech/tech-news/proud-boys-celebrate-after-trump-s-debate-call-out-n1241512.

[185] „Far-right US group jubilant at Trump name-check, appears to gear up for violence. ‘Trump basically said to go f*** them up! this makes me so happy,’ says leader of Proud Boys after US president told white supremacists to ‘stand back, stand by’ during debate“, 30. September 2020, https://www.timesofisrael.com/far-right-us-group-jubilant-at-trump-name-check-appears-to-gear-up-for-violence/.

[186] „Are the Proud Boys antisemitic? The Proud Boys group is a far-right, “western chauvinist” fraternal organization. They were also name-checked by US President Donald Trump during the debate“, 30. September 2020, https://www.jpost.com/american-politics/trump-told-far-right-group-proud-boys-to-stand-back-stand-by-at-debate-643930.

[187] Clemens Heni (2018b): Was hat der rechtsextreme Mord am Vorsitzenden der sozialistischen Partei Japans mit dem Israelkongress in Frankfurt am Main zu tun?, 21. November 2018, https://www.clemensheni.net/was-hat-der-rechtsextreme-mord-am-vorsitzenden-der-sozialistischen-partei-japans-mit-dem-israelkongress-in-frankfurt-am-main-zu-tun/.

[188] Georg Etscheit (2020): Warum ich Donald Trump die Daumen drücke, 28.09.2020, https://www.achgut.com/artikel/warum_ich_donald_trump_die_daumen_druecke. Wegen eines anderes Textes über die Deutsche Umwelthilfe, deren Kritik an Feuerwerkskörpers (wie sinnvoll oder abstrus die immer ist), und typisch neu-rechten Invektiven gegen Flüchtlinge (am Beispiel des sexistischen Attacken in der Silvesternacht 2015 auf der Kölner Domplatte) wurde Etscheits Mitarbeit bei der Zeitschrift „Natur“ jetzt nach 15 Jahren beendet, „Ein Umweltjournalist muss gehen“, 29. Januar 2021, https://www.achgut.com/artikel/ein_oekojournalist_muss_gehen. Etscheit hatte in typisch neu-rechter Diktion geschrieben: „Erste Erfolge kann die Anti-Feuerwerks-Kampagne schon verzeichnen. So gibt es eine ganze Reihe von Händlern, darunter große Baumarktketten, die Feuerwerksartikel ausgelistet haben. Sie werden von der DUH [Deutsche Umwelthilft] auf einer Art List of Fame veröffentlicht – eine schwarze Liste renitenter Böller-Verkäufer dürfte einstweilen noch zu umfangreich sein. In vielen Innenstädten wurden zudem zentrale Plätze zu Zonen erklärt, in denen nicht mehr gezündelt werden darf. Grund sind wohl weniger die harmlosen Balkon- und Vorgartenfeuerwerke, sondern jene überwiegend frisch eingewanderten Jungmänner, die sich in der Silvesternacht zusammenrotten, keinerlei Regeln beachten und es, wie in Köln 2015 geschehen, nicht bei pyrotechnischer ‚Knallerei‘ belassen“, „Kracher der Deutschen Chinahilfe“, 29. November 2020, https://www.achgut.com/artikel/kracher_der_deutschen_chinahilfe.

[189] Siehe meinen Beitrag „‘Jews will not replace us’ – for US-President Trump, the Alt-Right are ‘fine people’“, 17. August 2917, https://blogs.timesofisrael.com/jews-will-not-replace-us-for-us-president-trump-the-alt-right-are-fine-people/.

[190] „Urteil nach Mord in Charlottesville: Lebenslänglich plus 419 Jahre Haft. Der Neonazi, der 2017 mit einem Auto in eine Demo fuhr, wurde bereits wegen Hassverbrechen verurteilt. Nun bekommt er wegen Mordes eine weitere Haftstrafe“, 16.07.2019, https://taz.de/Urteil-nach-Mord-in-Charlottesville/!5612121/.

[191] „Trump’s Caravan Hysteria Led to This. The president and his supporters insisted that several thousand Honduran migrants were a looming menace—and the Pittsburgh gunman took that seriously“, 28. Oktober 2018, https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2018/10/caravan-lie-sparked-massacre-american-jews/574213/. Siehe auch die Kritik am Antisemitismus, der von Trumps Hetze gefördert wird, im New Yorker: “There has long been a casual assumption that homegrown anti-Semitism could not happen here, that ‘The Plot Against America’ would remain the fantastical counter-factual that Philip Roth intended it to be. And yet, the warning signs have become increasingly clear. Since the 2016 Presidential campaign, anti-Semitic vitriol has exploded on the Internet. Neo-Nazis tweet swastikas and Hitler-era propaganda of leering, hook-nosed rabbis. Holocaust deniers discuss ‘The Protocols of the Elders of Zion’ in plain view. Jewish journalists and other public figures have had their profile pictures Photoshopped onto images of lampshades and bars of soap. The name ‘George Soros’ is no longer invoked as a dog whistle, but as an ambulance siren. ‘The Jewish question’ is debated on alt-right blogs and news sites. In the run-up to the election, anti-Semites began to put Jewish names in sets of triple parentheses—a yellow star for the digital age, by which to un-assimilate the assimilated. Jews rushed to claim and defang the symbol, turning it into a voluntary declaration of pride, but the scar of its origins remains. For a time after Donald Trump’s election, I collected screenshots of racist and anti-Semitic hate speech I came across. Then I stopped. The proof was everywhere, plain as day. (…) It seems clear that anti-Semitism has burrowed into the American mainstream in a way not seen since the late nineteen-thirties and early nineteen-forties, when it also fused easily with conservative isolationist fervor and racism. In ‘These Truths,’ her masterful new history of this country, my colleague Jill Lepore writes about the anti-Semites of that period, who saw ‘mass democracy and mass culture as harbingers of the decline of Western civilization.’ In 1939, the German-American Bund held a pro-Nazi rally at Madison Square Garden, attended by twenty thousand people; you can watch footage of it here, and, as vile as it is, I suggest that you do. Amid the sieg-heils, you will see Fritz Kuhn, the Bund’s leader, railing against the ‘Jewish-controlled press’ as he lays out his vision for a ‘socially just, white, Gentile-ruled United States.’ ‘We, with our American ideals, demand that the American government shall be returned to the American people who founded it,’ he says, to cheers“, Alexandra Schwartz (2018): The Tree of Life Shooting and the Return of Anti-Semitism to American Life, 27. Oktober 2018, https://www.newyorker.com/news/daily-comment/the-tree-of-life-shooting-and-the-return-of-anti-semitism-to-american-life. Zur antisemitischen Geschichte der New York Times während der Zeit des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs und der Shoah siehe die brillante Studie von Laurel Leff (2005): Buried by the Times. The Holocaust and America’s most important Newspaper, New York: Cambridge University Press. 1958 gab es einen Bombenanschlag auf eine jüdische Synagoge in Atlanta (der nur zufällig keine Todesopfer forderte), und die rechtsextremen Täter wendeten sich in einem Pamphlet gegen Kommunisten, Schwarze und Juden, hierzu und weiteren Aspekten des Antisemitismus in Amerika siehe Jonathan D. Sarna (2018): „The Future of the Pittsburgh Synagogue Massacre. Is American anti-Semitism really distinctive from that of other diaspora countries? Just how worried should we be?, 6. November 2018, https://www.tabletmag.com/sections/news/articles/future-pittsburgh-synagogue-massacre. Dieser Anschlag von 1958 wurde als bis dahin schlimmster antisemitischer Vorfall in den USA angesehen.

[192] Etscheit 2020.

[193] https://edition.cnn.com/2020/09/29/politics/first-presidential-debate-hits-and-misses/index.html

[194] Dieser Artikel von NachDenkSeiten verlinkt ein Gespräch von Jens Wernicke mit Daniele Ganser von 2017, Wernicke hat dann 2017 die Internetseite Rubikon gegründet, „Vom Friedensforscher zum Verschwörer: Daniele Ganser und die Medien“, 27. März 2017, https://www.nachdenkseiten.de/?p=37585. Die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung, die sich durch die Ablehnung Israels als jüdischer Staat, der Forderung nach einem palästinensischen Rückkehrrecht und der Betonung, dass Israel seit 1948 und nicht erst seit 1967 eine „Besatzungsmacht“ sei, wird von den NachDenkSeiten auch publiziert, wie von Wolf Wetzel, der dort am 11.08.2020 schreibt (und den Text auch auf seine eigene Homepage stellt): „Und wenn Linke ebenfalls zur Hetzmasse deren dazu stoßen, die zum Beispiel den BDS-Boykott-Aufruf (Boykott, Desinvestment, Sanctions) als antisemitisch denunzieren, dann ist das kein Kampf gegen den Antisemitismus, sondern eine Verbeugung gegenüber den herrschenden Verhältnissen“, https://wolfwetzel.de/index.php/2020/08/11/linker-mccarthyismus-das-system-der-verdaechtigung-zerstoert-nicht-nur-personen-sondern-auch-ein-gemeinsames-linkes-selbstverstaendnis/ ; NachDenkSeiten hat auch ein Interview von Wernicke mit Ken Jebsen veröffentlicht, wo dieser Israel unter dem Begriff „Zionistischer Rassismus“ fasst, 02.11.2016, https://www.nachdenkseiten.de/?p=35640. Es gibt bezüglich Wernicke folgenden Rechtsstreit mit dem Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) aus Kassel zu berichten: „Im Fall von Jens Wernicke, einem weiteren Referenten der GEW, urteilte das Amtsgericht Mainz ebenfalls zu Ungunsten des BgA Kassel. Wernicke war mehrere Jahre lang für die Interviews der ‚Nachdenkseiten‘ zuständig, einer Website, die Verschwörungstheorien verbreitet und im Querfrontmilieu geschätzt wird (Jungle World 23/2016). Das Gericht bewertete es als ehrverletzend für Wernicke, dass das BgA in seinem Blogbeitrag ‚Wernicke oder die Connection eines Bildungsreferenten‘ fälschlicherweise behauptet hatte, ein von Wernicke geführtes Interview sei zunächst auf ‚KenFM‘, der Website des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen, erschienen und später auf dem von Wernicke betreuten Interviewplatz der ‚Nachdenkseiten‘. Es war jedoch anders herum: Das Interview war zuerst auf den ‚Nachdenkseiten‘, dann erst auf ‚KenFM‘ veröffentlicht worden. Dem Amtsgericht Mainz zufolge belegen eine frühere Mitgliedschaft Wernickes im Sprecherrat der Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die zeitweilige Tätigkeit als Wahlkreismitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten sowie seine Tätigkeit für die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag, dass der Kläger dem linken politischen Milieu zuzuordnen sei. Somit sei es seiner sozialen Anerkennung abträglich, zu behaupten, ein von ihm geführtes Interview sei erstmals in einem ‚rechtspopulistischen Forum‘ erschienen, wie das Gericht ‚KenFM‘ charakterisierte. Mit der Frage, warum ein ‚Rechtspopulist‘ einen ‚Linken‘ kopiert und als eigenen Autor listet, befasste sich das Gericht nicht“, Thorsten Lambeck (2018): Fragen der Ehre. Zwei Gerichte entschieden in jüngster Zeit zu Ungunsten des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel. Die Urteile sind zumindest politisch fragwürdig, 11.01.2018, https://jungle.world/artikel/2018/02/fragen-der-ehre.

[195] Zu diesem Zitat und zu Carl Schmitt siehe einen Artikel von Februar 2019: „In vielen europäischen Staaten, aber auch in den USA oder beispielsweise Brasilien ist eine Wende im Sinne Carl Schmitts zu beobachten. Das deliberative, kompromiss- und konsensorientierte Herrschaftsmodell scheint sich immer stärker in Richtung des dezisionistischen Exekutiv- und Maßnahmenstaates zu entwickeln.“ Begriffe wie „deliberative“ und „konsensorientierte“ Politik spielen wiederum auf Jürgen Habermas an. Man könnte jedoch meinen, die Kritik am „Exekutiv- und Maßnahmenstaat“ trifft heute auf viele Demokratien der Welt zu, namentlich auf Deutschland, Italien oder Frankreich, die sich in ihrer selbstverliebten Innensicht so unendlich weit weg dünken von Trump oder Bolsonaro, Michael Reitz (2019): Versuch über das Denken Carl Schmitts, 24.02.2019, https://www.deutschlandfunk.de/macht-und-recht-versuch-ueber-das-denken-carl-schmitts.1184.de.html?dram:article_id=439014.

[196] https://www.mwgfd.de/2020/06/rede-von-dr-ronald-weikl-am-13-06-2020-auf-der-passauer-demo-von-fuer-die-freiheit-2020%C2%A7/.

[197] Eine linke Kritik an der Passauer Szene der „Coronagegner“ zeigt richtigerweise und fundiert allerhand Bezüge zum Rechtsextremismus auf, ist aber selbst unfähig, die demokratiegefährdenden Maßnahmen der Regierung kritisch einzuordnen, „Die Passauer ‚Corona Rebellen‘-Bewegung: Überblick zu Organisation, Akteur*innen und Ideologien“, 11.06.2020, https://www.infoticker-passau.org/node/426.

[198] Michael Bothner (2020): „Der AfD das Wasser abgraben“ – Experte klärt über die Regensburger Kandidaten auf, 22. Februar 2020, https://www.regensburg-digital.de/der-afd-das-wasser-abgraben-experte-klaert-ueber-die-regensburger-kandidaten-auf/22022020/.

[199] „Während der Debatte um das Beschneidungsgesetz will Stürzenberger auch die Juden ausweisen: Wer sich ‚an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammert‘, schreibt er, ‚hat nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nichts zu suchen‘“, Stephen Geyer (2014): Virtuelle Kreuzritter. Das Weblog „Politically Incorrect“ ist das Leitmedium der deutschen Islamhasser – aber auch eine gut vernetzte Organisation mit Ortsgruppen in ganz Deutschland, die sich politisch und auf der Straße gegen Muslime und Zuwanderer einsetzen, 17.03.2014, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/180751/virtuelle-kreuzritter.

[200] Kolja Zydatiss (2021): Ausgestoßene der Woche: Boris Reitschuster, Anabel Schunke und Indubio, 29.01.2021, https://www.achgut.com/artikel/ausgestossene_der_woche_boris_reitschuster_anabel_schunke_und_indubio. Schunke und mit ihr Achgut sind eng mit der extrem rechten Szene verbunden: „Was das Sprachinstitut der ‚Gutmenschen‘, die TU Dortmund, kann, können wir schon längst, dürften sie sich gesagt haben, und haben flugs eine Jury aus dem Boden gestampft, die dem Vokabular der politisch extremen Rechten die Sprache des Willkommensklatscherpacks gegenüberstellt. Selbsternannte ‚freie Medien‘, wie die islamfeindliche ‚Hassseite‘ (Historiker und Philosoph Heiner Bielefeldt) PI-News, das rechte ‚Jürgen Fritz Blog‘, die neurechte Plattform ‚Journalistenwatch‘, ‚Philosophia Perennis‘ des völlig nach rechtsaußen abgerutschten Theologen David Berger sowie die verschwörungstheoretische Gaga-Seite ‚Die Unbestechlichen‘, hätten zwei Wochen lang 350 Vorschläge gesammelt, aus denen eine Jury Finalisten ausgewählt habe, die zur Abstimmung bereit stünden. Dass dies eine beeindruckende politische Inzestveranstaltung ist, zeigen die Jurymitglieder, die alle den rechten Medienbetrieb aktiv am Laufen halten: Vertreten sind Michael Stürzenberger, der für PI-News als auch für das Jürgen-Fritz-Blog schreibt, Jürgen Fritz (beschäftigt sich ‚verstärkt mit den Fragen der Ontologie‘), AfD-Wähler David Berger, Ex-‚Lügenpresse‘-Journalist und Identitären-Anhänger Matthias Matussek, ‚Journalistenwatch‘-Gründer und Geschäftsführer des rechten Vereins ‚Bürgerbewegung Pax Europa‘ Thomas Böhm sowie Model und Quotenfrau im Reigen Anabel Schunke, Autorin für unter anderem ‚Tichys Einblick‘ und ‚Die Achse des Guten‘,“ Katja Thorwarth (2019): Hassworte der rechten Propagandaschmiede, 06. Januar 2019, https://www.fr.de/meinung/hassworte-rechten-propagandaschmiede-11416489.html. Zur Kritik an Journalistenwatch und deren amerikanischen Unterstützern vom Middle East Forum (Daniel Pipes) siehe auch Clemens Heni (2017b): Jews should stop supporting the Alt-Right and the enemies of the Jewish people, 18. November 2017, https://blogs.timesofisrael.com/jews-should-stop-supporting-the-alt-right-and-the-enemies-of-the-jewish-people/; Nico Schmidt (2017): Die Amerika-Connection der Neuen Rechten, 17. Dezember 2017, https://www.zeit.de/kultur/2017-12/journalistenwatch-neue-rechte-finanzierung/komplettansicht.

[201] „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, 15.03.2018, https://www.erklaerung2018.de/. Neben den Erstunterzeichner*innen haben weitere gut 165.000 Menschen diese rassistische, nationalistische und Solidarität mit den Anti-Flüchtlings-Mobs hinausschreiende Erklärung unterschrieben.

[202] Konkret 11/2018 schreibt: „Das Kleine Blaue Buch ist nicht mehr im Handel. Im Frühjahr bat Gremliza den Verlag, in dessen Edition Suhrkamp seine Haupt- und Nebensätze gerade in zweiter Auflage erschienen waren, anlässlich der Versicherung der Geschäftsführung, der Autor Uwe Tellkamp, der sich zu Pegida bekannt hatte, werde weiterhin bei Suhrkamp verlegt, um Auflösung des Vertrags. ‘Ich wusste, bevor er ein Fall zu werden sich entschloss, nicht, wer oder was ein Tellkamp ist. Nun, da ich es leider weiß, werde ich jene selbstverständliche Distanz zur sympathy for the Nazi markieren, die der Verlag vermissen lässt, und fordere dessen Geschäftsführung hiermit auf, der einvernehmlichen Lösung des Vertrags mit mir zuzustimmen.’ Der Verlag stimmte zu, die noch nicht verkauften Exemplare der zweiten Auflage gibt es ausschließlich bei konkret.“

[203] „Mein Beitrag über Michael Klonovsky hat ihn offenbar getroffen. Das ist die gute Nachricht. Er reagierte mit einer antisemitischen Beleidigung. Das ist die zweite gute Nachricht. Denn es ist immer schön zu sehen, wie sich die Einpeitscher des Mobs, die sich als feine Herren gerieren, letzten Endes selbst die Maske vom Gesicht reißen, weil es doch raus muss aus ihnen“, Alan Posener (2018): Klonovsky und Himmler, 25.02.2018, https://starke-meinungen.de/blog/2018/02/25/klonovsky-und-himmler/.

[204] https://www.youtube.com/watch?v=LGukNIEIhTU.

[205] https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/covid_weekly/index.htm?fbclid=IwAR3-wrg3tTKK5-9tOHPGAHWFVO3DfslkJ0KsDEPQpWmPbKtp6EsoVV2Qs1Q.

[206] https://www.bloomberg.com/news/videos/2020-10-06/trump-don-t-let-coronavirus-dominate-you-video.

[207] Patricia Claus (2020a): Greece Should Not Impose a Lockdown, Says Stanford’s Ioannidis, 24.09.2020, https://usa.greekreporter.com/2020/09/24/greece-should-not-impose-a-lockdown-stanford-john-ioannidis/.

[208] Ioannis Laliotis/ John P.A. Ioannidis/Charitini Stavropoulou (2016): Total and cause-specific mortality before and after the onset of the Greek economic crisis: an interrupted time-series analysis, The Lancet Public Health, Volume 1, ISSUE 2, e56-e65, December 01, 2016, online 4. Nov. 2016, https://doi.org/10.1016/S2468-2667(16)30018-4.

[209] „Protest gegen die Leopoldina: Professor der Uni Tübingen tritt aus Akademie der Wissenschaften aus“, 27. Dezember 2020, https://www.clemensheni.net/protest-gegen-die-leopoldina-professor-der-uni-tuebingen-tritt-aus-akademie-der-wissenschaften-aus/.

[210] „‘Freiheitsrechte‘ und die ‚Würde des Menschen‘ schützen: Leopoldina-Philosoph attackiert Leopoldina-Papier und den Lockdown“, 13. Dezember 2020, https://www.clemensheni.net/freiheitsrechte-und-die-wuerde-des-menschen-schuetzen-leopoldina-philosoph-attackiert-leopoldina-papier-und-den-lockdown/.

[211] „Der Mossad bringt Frieden in Nahost auf den Weg: Vereinigte Arabische Emirate nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf“, 15. August 2020, https://www.clemensheni.net/der-mossad-bringt-frieden-in-nahost-auf-den-weg-vereinigte-arabische-emirate-nehmen-diplomatische-beziehungen-zu-israel-auf/.

[212] „BDS founder: If Israel develops coronavirus vaccine you can take it“, https://www.jpost.com/israel-news/bds-founder-no-need-to-boycott-israeli-developed-coronavirus-drugs-623759.

[213] Es gibt auch eine libertär-kapitalistisch-anarchistische Coronapolitik-Kritik – sehr eloquent und intellektuell inspirierend ist hierbei Jeffrey A. Tucker vom American Institute for Economic Research (AIER), die sehr viel wichtige Aufklärungsarbeit in der Coronakrise leisten, https://www.aier.org/staffs/jeffrey-tucker/, Tucker ist zudem explizit antifaschistisch und war ein Kritiker Trumps von Anbeginn, aber er ist selbstredend als US-Libertärer ein ultra-kapitalistischer Sonnyboy und hat keinen Blick für das destruktive Potential des Kapitalismus, das gerade im produktiven Moment liegt –, es gibt auch eine konservative und weitere bürgerlich-konformistische Formen der Coronapolitik-Kritik, wie beispielsweise vom Mitglied der Ethikkommission in Bayern, Prof. Christoph Lütge, der zwar ein Kritiker des Lockdowns ist, aber selbst mit seinen künstliche Intelligenz Aktivitäten und als von Facebook mitfinanzierter Institutsdirektor sicher nicht für eine emanzipatorische Gesellschaftskritik zu haben ist, er ist ein Vertreter der kapitalistischen „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“, einer contradictio in adjecto, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kritik-an-initiative-zerocovid-handelt-massiv-unethisch,SMXQCUX; https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-tu-finanzierung-facebook-1.4723566; https://netzpolitik.org/2019/ein-geschenk-auf-raten/; „Der Professor ist klare Vorgabe von Facebook. Weiter heißt es in dem Brief ausdrücklich, dass das neu gegründete Ethikinstitut von Gründungsdirektor Christoph Lütge, dem Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Wirtschaftsethik, der von dem früheren Siemens-Vorstand Peter Löscher gestiftet wurde, geführt werden muss. Eine Abweichung hiervon, beispielsweise die Ernennung eines anderen Institutsleiters, bedarf ausdrücklich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Facebook. Das liest sich gerade so, als ob Facebook Herrn Lütge zum Gründungsdirektor ernennen würde und seine Absetzung gegen den Willen von Facebook nicht vorgenommen werden darf – unter Androhung des Mittelentzugs bei Zuwiderhandlung. Die Findung eines Institutsdirektors findet im Wissenschaftsbereich in der Regel durch öffentliche Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren und anschließende Auswahl durch ein unabhängiges Expertengremium statt. Ein solches Verfahren hat jedoch in diesem Fall offenbar nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Das Facebook-Schreiben ist direkt an Herrn Lütge mitadressiert. Man könnte den Brief meines Erachtens geradezu als Ernennungsurkunde für ihn auffassen“, https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/geschenk-mit-haken-facebooks-ethik-institut-an-der-tu-muenchen. Bei Tucker und den US-Libertären ist wiederum wichtig, dass sie Hoffnung geben auf ein Ende der hygienestaatlichen Zwangsmaßnahmen. Am 25. Januar 2021 berichtet Tucker darüber, dass allerhand Politiker*innen in den USA, von der Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer, über die Bürgermeisterin von Chicago Lori Lightfoot bis hin zum bislang hardcore aggressiven Gouverneur vom Staat New York, Andrew Cuomo (D), weite Teile des US-Establishments ab Ende Januar bzw. Anfang Februar 2021 die Wiedereröffnung der Restaurants ankündigen, was grade bei Cuomo viele sehr verwundert, aber auch er merkt, dass es gesamtgesellschaftlicher Selbstmord wäre, abzuwarten, bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist – „DC Mayor Bowser confirms indoor bar and restaurant service to resume at 25% capacity starting Jan. 22“, 21. Januar 2021, https://www.foxbusiness.com/economy/dc-mayor-bowser-confirms-indoor-bar-and-restaurant-service-to-resume-at-25-capacity-starting-january-22 –, Jeffrey A. Tucker (2021): All Hail the Reopening!, 25. Januar 2021, https://www.aier.org/article/all-hail-the-reopening/.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Zeiten der größten Demokratiekrise

von admin

am August 25, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 25. August 2020

Der Band „Digitalisierung? Grundeinkommen!“, herausgegeben von Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Jörg Reiners und Gernot Reipen im Wiener Verlag Mandelbaum und dessen Reihe „kritik & utopie“ plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Screensthot, https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=888

Seit Jahrzehnten ist das Grundeinkommen Thema der Sozialpolitik. Der Sozialwissenschaftler Michael Opielka forscht und publiziert seit den 1990er Jahren zu diesem Thema, ohne Teil des Bandes zu sein. Eine hilfreiche Übersicht über die Geschichte der Idee eines Grundeinkommens bietet das (immer kritisch zu lesende und nie unhinterfragt zu rezipierende) Online-Lexikon Wikipedia.

Grundsätzliche Fragen wie die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens werden in dem Band nicht dargestellt, es geht in dem abgedruckten „Frankfurter Manifest – Digitalisierung? Grundeinkommen. Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung“ und den 13 Beiträgen von 19 Autor*innen (im Westentaschenformat, ca. 12×17 cm, 200 Seiten) eher um eine linke Selbstfindung. Die Autor*innen sind entweder Funktionär*innen bei der Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, SPD oder aktiv bei NGOs wie Attac sowie freischaffende Publizist*innen.

Für Einsteiger*innen in das Thema ist das Buch nicht geeignet, da es z.B. keine Darstellung bietet, wie ein solches Grundeinkommen finanziert werden könnte, von Bemerkungen über eine Finanztransaktionssteuer oder ein paar Schaubildchen mal abgesehen. Die Konzepte sind in der Tat sehr kompliziert, aber so ganz ohne ökonomische Begründung wirkt das alles etwas vage. Wer also erfahren will, wie das BGE funktionieren könnte, findet in dem Band kaum Antworten. Es geht vielmehr darum, warum die Linken das Thema bislang links liegen ließen, was auch eine sehr wichtige Fragestellung ist.

Interessant ist die Kritik an der Unterstützung eines BGE durch das Silicon Valley in Kalifornien bzw. durch Protagonist*innen des digitalen oder turboneoliberalen Kapitalismus:

Im Zuge des ‚neuen Geistes des Kapitalismus‘ werden lebenslanges Lernen, die unternehmerische Validierung der eigenen Biografie und das Managen des Selbst zur daily operation. Das Projekt löst die Fabrik ab, der Selbstunternehmer löst den Angestellten ab und macht die Weiterentwicklung und Verbesserung der eigenen employability zur Chefsache. (S. 71)

Reine Geldleistungen wie 1000 oder 1500€ monatliches bedingungsloses Grundeinkommen werden durchaus kritisch gesehen und betont, dass die „Forderungen nach einem direktem Zugang zu Daseinsvorsorge“ zentral ist:

Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Kommunikation, Grundversorgung mit Energie und Wohnen sollten öffentlich finanziert und kostenlos sein. (S. 77)

Das sind sinnvolle und eminent wichtige Forderungen, die ein rein Kapitalismus immanentes BGE in Frage stellen, das nur via Geldtransfer auskäme. Gleichwohl wäre schon ein solches BGE ein Fortschritt für viele Millionen Freischaffende, prekär Beschäftigte, Teilzeitangestellte, Soloselbständige und viele mehr.

Es gibt keine Tradition der Idee des Grundeinkommens, wie im Rekurs auf Karl Reitter, der dazu in der gleichen Buchreihe zum Thema publiziert hat, betont wird. (S. 81) So ist auch die massive Ablehnung eines BGE durch fast alle Gewerkschaften und typische ‚altlinke‘ Forscher wie Christoph Butterwegge (S. 193) bezeichnend.

Die Autor*innen gehen also einen sympathischen, eher undogmatischen Weg und kritisieren sowohl kapitalistische Versuche mit Digitalisierung und BGE die bürgerliche Gesellschaft zu transformieren, um sie zu erhalten, also auch die Besitzstandswahrung der Gewerkschaften und der linken Parteien und deren Klientel, das sich weitgehend gegen ein BGE ausspricht. Das Buch möchte ein antikapitalistisches BGE.

Digitalisierung wird jedoch primär positiv betrachtet und als Vorschein des Marxschen „Reichs der Freiheit“, was nun wirklich indiziert, dass technikkritische Debatten seit der Dialektik der Aufklärung von Horkheimer und Adorno von 1947 oder Günther Anders‘ Antiquiertheit des Menschen (Band 1 von 1956) sowie die Fallstricke einer Arbeitsontologie oder Technikaffirmation bei Marx wie beim Marxismus fast komplett ignoriert werden.

Auch eine grundsätzliche „Netz“-Kritik oder des binären Codes von 0 und 1, der nicht erst durch die kapitalistische Vermarktung problematisch wird, ist nicht ansatzweise in dem Band zu finden. Einzig der Beitrag zu Gesundheit und BGE ist da etwas skeptischer und kritisiert in Anlehnung an Foucault ein „Digitales Panoptikum“ (S. 158). Insbesondere die heute so dramatisch aktuelle Situation, „dass Krankheit als Schuld der Erkrankten gesehen und ihr damit die Verantwortung zugschrieben wird“, ist hellsichtig (S. 159).

Doch es ist zu bezweifeln ob die Autorin, eine Attac-Aktivistin, das auf die Corona-Zeit überträgt und nicht vielmehr wie Attac und fast alle anderen Linken den neoliberalen Zuschnitt des Gesundheitssystems anprangert (das zeigt sich z.B. in einem Gespräch über Corona mit der Co-Herausgeberin des Bandes, Dagmar Paternoga, die Anfang April 2020 von der Journalistin Milena Preradovic interviewt wurde), aber gar nicht sieht, wie irrational die ganze Krise ist, wenn man sich medizinisch, epidemiologisch und gesellschaftstheoretisch mit dieser nie dagewesenen Panikindustrie oder dem „Hygienismus“ und der Gefahr einer „Gesundheitsdiktatur“ (so der Philosoph Markus Gabriel) mit Corona befasst.

Das zeigte sich ja exemplarisch am aggressiven Sich-Verschleiern durch die Parteivorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, die mit Maske im Bundestag auftrat. Sie hat auch einen Beitrag in dem Band, der relativ nichtssagend ist und reines Parteigeplänkel, aber den doch bezeichnenden Satz ans Ende stellt: „Dass ‚Mehr Demokratie wagen‘ alternativlos ist, liegt auf der Hand.“ (S. 173)

Nichts ist „alternativlos“, auch wenn das offenkundig wenig demokratiegeschulte und für autoritäre Maßnahmen offene Politiker*innen wie Angela Merkel oder Katja Kipping (und aktuell fast das komplette politische Establishment) propagieren. Das Wort „alternativlos“ ist eine reine Zumutung, doch der Verlag druckt es und es mag für die Ideologie der Linkspartei stehen, die Merkel und die CDU/CSU/SPD von links sekundiert.

Angesichts der Coronamassenpanik zeigt sich, wie wichtig ein BGE wäre. Andererseits zeigt sich auch angesichts dieser Krise, wie böse die Menschen durchaus sind, wie denunziatorisch sie wieder agieren und Leute anzeigen, die sich dem „Hygienismus“ oder irrationalen Maßnahmen nicht fügen. Die österreichische Schauspielerin Nina Proll hat das in einem kritischen Song zum wütenden Ausdruck gebracht („I ZAG DI AU“).

Screenshot, https://www.youtube.com/watch?v=fTv66Q3OM2Y&list=RDfTv66Q3OM2Y&index=1

Die Digitalisierung wird entscheidend sein für autoritäre Regime der Zukunft, ob nun chinesischen oder technisch-kapitalistischen, westlich-post-demokratischen Zuschnitts. Das klingt in einigen Beiträgen durchaus an – wie am Beispiel von „Fitness-Apps“ (S. 157), das sich wie eine böse Vorahnung der Corona-App liest –, aber immer nur in Bezug auf den Kapitalismus, nie im Sinne der kritischen Technikforschung der Digitalisierung wird Technik als Phänomen sui generis, als Indiz der Antiquiertheit des Menschen analysiert, wie es eine „Digitalisierung der Lebenswelt“ in Anschluss an Edmund Husserl (einem Lehrer von Anders) nahelegen könnte.

Es kann auch nicht kapitalistische oder dezidiert linke Technokrat*innen geben, die mit der modernsten Technik das Leben der Menschen aushorchen, manipulieren oder bestimmen wollen (denken wir an die Geschichte im 20. Jahrhundert). Die Kritik des Transhumanismus, der ja Mode ist und von Milliardären und technokratischen Zukunftsplanern wie Elon Musk als faszinierend empfunden zu werden scheint, kommt in den Band jedoch immer nur als Problem des Kapitalismus vor, nie als technischer Imperativ jenseits polit-ökonomischer Systematik.

Fazit

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre für Millionen Menschen sehr wichtig, es würde ungemein viele soziale Abhängigkeiten beenden, würde viel mehr Kreativität freisetzen.

Es würden alle Menschen davon Nutzen ziehen, da nie mehr die Gefahr im Raume stünde, sich das Leben nicht leisten zu können. Demütigende Gänge zum Sozialamt oder Job Center etc. würden ersatzlos gestrichen, schon das würde die Gesellschaft womöglich extrem positiv verändern.

Genau davor haben SPD, die Gewerkschaften und natürlich weite Teile des Bürgertums Angst, wenn die Menschen keine Panik mehr haben, gedemütigt zu werden, würden sie dann weiter arbeiten wollen?

Das wäre eine philosophische Frage nach Hannah Arendts „Vita activa“, nach einem Kern des Mensch-Seins. Wie wir jetzt erleben, sind Wissenschaft, Kultur, Geistes- und Sozialwissenschaften „nicht systemrelevant“, so die Herrschenden im Mainstream.

Das würde sich ändern, wenn es ein BGE gäbe, auch wenn das antidemokratische Maßnahmen wie das willkürliche Schließen von Universitäten – während Baumärkte offen haben – nicht betreffen würde, aber die Menschen hätten ein Auskommen, auch wenn sie de facto vom Staat Berufsverbot bekommen haben und für einen bezahlten Artikel nicht in der Bibliothek forschen können, weil diese geschlossen hat.

Das Jahr 2020 und die Coronakrise zeigen also wie relevant ein BGE wäre, doch es zeigt sich noch viel stärker, dass das demokratische Bewusstsein der Menschen von heute auf morgen in sich zusammenbrechen kann und nur noch – von kritischen Jurist*innen oder dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags aktuell als verfassungsfeindlich vermutete – Maßnahmen befolgt werden, ja der Staat und die Bevölkerung sich geradezu gegenseitig aufpeitschen, gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ein BGE ohne Grundrechte wäre absurd, deshalb wird man allein bei der Person Katja Kipping sehr skeptisch.

Das womöglich etwas naive und in Hinsicht Technikeuphorie traditionslinke Weltbild der Autor*innen von „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ – entgegen der so wichtigen neuen Perspektive auf das bedingungslose Grundeinkommen, das fast die gesamte linke Arbeiterbewegungstradition in Frage stellt – stellt diese Fragen nicht wirklich, ein Fortschrittsoptimismus vernebelt hier doch vieles.

Es wäre eine entscheidende Frage, ob Vertreter*innen des bedingungslosen Grundeinkommens sich kritisch zur aktuellen Coronamassenpanik stellen oder doch eher mitmachen und immer nur die nicht falschen, aber längst nicht ausreichenden Fragen nach dem kapitalistischen Gesundheitssystem stellen. Wenn Antikapitalist*innen teils noch viel vehementer die Überwachung und Reglementierung der Menschen angesichts von Corona einfordern, und zugleich ein BGE verlangen, führte das nicht zu exzessiver staatlicher Herrschaft im rosa Gewand der Gemeinnützigkeit?

Wenn wir abschließend dann auch noch sehen, dass der Mandelbaum Verlag aktuell Bücher publiziert, die doch schon aufgrund der Ankündigung eher zur Verharmlosung oder Unterstützung des aktuellen linken Antisemitismus wie auch der BDS-Bewegung dienlich sein können, wird man beim Verlagsprogramm sehr skeptisch.

Screenshot, https://www.mandelbaum.at/

Literatur:

Anders, Günther (1956): Die Antiquiertheit des Menschen. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München: C.H. Beck

Anders, Günther (1980): Die Antiquiertheit des Menschen. Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution, München: C.H. Beck

Arendt, Hannah (1960): Vita activa oder vom tätigen Leben, Stuttgart: Kohlhammer

Gabriel, Markus (2020): Der Hygienismus kann in eine Gesundheitsdiktatur umschlagen, Die Welt, 22.04.2020

Horkheimer, Max/Adorno, Theodor W. (1947): Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Friedrich Pollock zum 50. Geburtstag, Amsterdam: Querido

Langenbach, Jürgen (1982): Selbstzerstörung. Zur Identität von abstrakter Arbeit (Technik) und Faschismus, München: Raben Verlag

Mirbach, Thomas (2020): Digitalisierung der Lebenswelt. Studien zur Krisis nach Husserl, 20. Juli, https://www.pw-portal.de/leben-und-arbeiten-in-der-digitalen-welt/40960-digitalisierung-der-lebenswelt-studien-zur-krisis-nach-husserl

Opielka, Michael (2019): Das Glas ist mindestens halbvoll, 11.07., https://www.grundeinkommen.de/11/07/2019/michael-opielka-das-glas-ist-mindestens-halbvoll.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

Wissenschaftlicher Dienst (2020): Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz. WD 3-3000 -080/20, 02. April 2020, https://www.bundestag.de/resource/blob/690262/cb718005e6d37ecce82c99191efbec49/WD-3-080-20-pdf-data.pdf

Robert S. Wistrich Memorial Lecture 2020 – Dr. Yoram Lass: A rational voice in the age of Corona panic pandemic

von admin

am Mai 27, 2020

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The Robert S. Wistrich Memorial Lecture 2020

with Dr. Yoram Lass

by The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) and Verein für Gesellschaftskritik und Antisemitismusforschung e.V. https://www.bicsa.org/the-robert-s-wis…

May 19, 2015, historian and leading scholar in antisemitism, Professor Robert S. Wistrich (1945-2015), Director of the Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) at Hebrew University, Jerusalem, died in Rome. Robert was a friend, colleague, and ally. We miss him. To keep the memory of this wonderful person, vibrant public intellectual and outstanding scholar alive and to learn from his scholarship, the Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) and the Verein für Gesellschaftskritik und Antisemitismusforschung e.V. will held the yearly „Robert S. Wistrich Memorial Lecture.“

May 26, 2020, BICSA Director Dr. Clemens Heni spoke with Dr. Yoram Lass, former Israeli Director-General of the Ministery of Health and former Knesset Member (Labour).

He has been involved with the Sackler Faculty of Medicine of Tel Aviv University for over 50 years now.

https://www.bicsa.org/people/

https://www.knesset.gov.il/mk/eng/mk_…

BICSA fights antisemitic conspiracy myths by neo-Nazis, Islamists, and many other people around the world concerning the Corona crisis. BICSA also fights the current wave of antidemocratic measures taken by almost all governments around the world, the so-called „Lockdown“ of entire countries.

As Yoram Lass explains, the flu is as dangerous as the Coronavirus or even worse – just take the numbers. At the core of our Corona crisis is the irrational fear. To fight this fear it will take a very long time – as we are all, including ourselves – 24/7 „brainwashed“ ever since late February 2020, as Lass emphasizes.

In his Robert S. Wistrich Memorial Lecture 2020 on May 26, Yoram Lass spoke about the current Corona crisis and why the mass panic is a threat to our democracy – much worse than the Coronavirus SARS-CoV-2 itself.

https://www.youtube.com/watch?v=vc-uqYRVYTg

See also our book on the Corona crisis (in German) by Gerald Grüneklee, Peter Nowak and Clemens Heni, where we refer to Yoram Lass:

NEUERSCHEINUNG: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik – Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak