Verena Brunschweiger, Clemens Heni: Blinde Flecken bei Fridays for Future (FFF), Eschatologie und meditativer Antizionismus bei Extinction Rebellion (XR)

Die zeitweilige Blockade großer Straßenkreuzungen durch „Extinction Rebellion (XR)“, die entgegen jeder linken Theorie und Praxis mit der Polizei kooperieren und es darauf abzielen, kurzzeitig festgenommen zu werden, zeigt: die Klimakatastrophe ist auf den Straßen angekommen. Viele wollen lieber meditieren, verkleiden sich geradezu eschatologisch, als ob nur sie das Ende der Zeit kommen sehen können und wüssten, wie es abzuwenden sei. XR wirkt wie eine religiöse Erweckungsbewegung – dabei muss es um eine Kritik des industriekapitalistischen Naturzerstörungssystems gehen, ohne die Fehler der frühen Grünen zu begehen, die mit alten und neuen Nazis kooperierten. Zudem muss jede soziale Bewegung hier und heute sich der Neuen Rechten entgegenstellen, wer das nicht tut, hat die Zeichen der Zeit, vom Brexit über Trump und Bolsonaro hin zur AfD und anderen identitären Nazis nicht erkannt. Für eine linke Ökologiediskussion gehörte das immer zusammen, Antifa und Anti-AKW etc., aber heute scheint das bei vielen vergessen.

Die verglichen mit XR größere, aber viel dezentraler organisierte soziale Schüler*innen-Bewegung Fridays for Future (FFF) um Greta Thunberg und Millionen von Aktivist*innen haben am Klimastreiktag, Freitag, den 20. September 2019, in einer einzigartigen Aktion weltweit ihre Wut hinausgeschrien. Die Nazis, Klimawandelleugner*innen von AfD bis zu Trump oder Bolsonaro drehen durch und wissen, dass sie es nie schaffen werden, weltweit Millionen von Menschen zu motivieren, für die gleiche Sache einzutreten: alle Menschen sind gleich und alle Menschen sollten sich solidarisch verhalten, denn wir alle sind Teil des Planeten Erde.

Seit Anfang der 1970er Jahre ist das Thema Ökologie auf der Agenda, jedenfalls theoretisch. Bis heute hat sich die Situation des von Menschen gemachten Klimawandels jedoch massiv verschärft. Der Klimabeschluss der Großen Koalition vom 20.9. ist ein Zeichen, wie zynisch die Mächtigen mit der Situation umgehen, Kern ist und bleibt: Es darf sich nichts Grundsätzliches ändern. Doch Fridays for Future tragen unbewusst zu dieser Affirmation des Bestehenden bei, und das zweifach: erstens bezüglich des Natalismus und zweitens angesichts der Euphorie ob der ach-so-ökologischen neuen Klasse von Kapitalist*innen, die „nachhaltig“ produzierten – und das vorgeblich ganz selbstlos.

Neben den streikenden Schüler*innen war am Klimastreiktag das Demonstrieren von Schwangeren und Eltern mit Babies, Kleinkindern, Kindern und Großeltern mit Enkelkindern etc. auffallend. „Parents for Future“ kommen sich obercool vor und merken gar nicht, dass sie selbst Teil des Problems sind. Viele haben ihr Leben lang bei Mercedes, Audi, VW, Porsche, Bosch, RWE, der Verpackungsindustrie, Lidl, Aldi, REWE, in der Landwirtschaft, als Flugbegleiter*in oder einem x-beliebigen anderen Bereich gearbeitet und zur Klimakatastrophe mit beigetragen und kriegen dann im Alter die Vollkrise. Doch was bringen Krokodilstränen außer einem etwas besseren Gewissen?

Internationale Debatten über einen Gebärstreik, wie wir sie aus den USA oder Kanada und anderen Ländern kennen, wurden selbst in der von FFF gemachten Ausgabe der FR vom 20.9. einfach ignoriert. Dabei ist die Sängerin Miley Cyrus weltbekannt und möchte auch aus ökologischen Gründen keine Kinder zeugen.

Dann fehlt außerdem sehr häufig eine klare und analytisch fundierte Kapitalismuskritik. Es geht schnell gegen „Banken“, was aber noch keine luzide Kapitalkritik ersetzt und in den letzten Jahrzehnten und historisch viel zu häufig in eine auch strukturell antisemitische, verkürzte Kapitalismuskritik abrutschen kann. Wenn zudem Vandana Shiva ein Vorwort zu dem extinction rebellion Handbuch „Wann, wenn nicht wir“ (September 2019) schreibt und vor wenigen Jahren mit dem BDS-Aktivisten Roger Waters in einer Jury gegen Israel aktiv war, werden wir skeptisch.

Es muss um den Naturschutz gehen sowie um die Zukunft der heutigen Jugend und aller heute lebenden Menschen und nicht um das Weiterwursteln und Befolgen des patriarchal-natalistischen Imperativs. Wir dachten, dass sich durch den Bestseller von Verena Brunschweiger („Kinderfrei statt kinderlos“) von März 2019, der in fast allen Zeitungen, im Radio und Fernsehen diskutiert wurde, etwas geändert hat, wenigstens bei den „Linken“. Pustekuchen.

Buhu! Das reicht uns nicht. Ein ökofeministischer Sozialismus möchte das patriarchale Dogma der Reproduktion als ein absolut zentrales Element unserer Welt in Frage stellen. Wir haben es satt, wenn bei dem Thema „Frauen“ von der Politik wie den NGOs oder der Zivilgesellschaft immer nur die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in den Fokus genommen wird, aber niemals Frauen, die aus freien Stücken keine Kinder kriegen wollen.

Es gibt mittlerweile alles Undenkbare, „Metal for Future“, „Unternehmer4F“, „Omis for Future“, „Ungeborene for Future“ und so weiter, was es nicht gibt, grade in Deutschland: „Kinderfreie for Future“, oder „antikapitalistische Radikalfeminist*innen for Future“.

 

Dr. Verena Brunschweiger ist Germanistin, Publizistin und hat als Gymnasiallehrerin derzeit ein Sabbatical.

Dr. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler, Publizist und Verleger.




Kein Nelly-Sachs-Preis 2019 der Stadt Dortmund für Kamila Shamsie – Keine Preise für Antisemitismus und BDS!

Angesichts der geplanten Verleihung des Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund an die Schriftstellerin Kamila Shamsie möchten wir unser Unverständnis und unsere Empörung zum Ausdruck bringen. Dass der Preis an eine Person vergeben wird, die seit vielen Jahren als Unterstützerin der BDS-Bewegung bekannt ist, steht im völligen Widerspruch zur Tatsache, dass die Namensgeberin des Preises in inniger Beziehung zum Staat Israel stand, was sich auch in ihrer Poesie niederschlägt.

Wie Sie wissen, nimmt die BDS-Bewegung keinerlei Rücksicht auf die Tatsache, dass Israel sich in der Vergangenheit mehrfach aus von ihm besetzten Gebieten zurückgezogen hat, ohne dafür eine Friedensdividende erhalten zu haben. Zudem fordert die BDS-Bewegung eine „Rückkehr“ aller palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachfahren (!) nach Israel, was dessen Ende als jüdischer und demokratischer Staat bedeuten würde.

Der Nelly-Sachs-Preis wurde 1961 von der Stadt Dortmund ins Leben gerufen und würdigt die jüdisch-deutsch-schwedische Schriftstellerin, Lyrikerin und Nobelpreisträgerin Nelly Sachs (1891–1970). In ihrer Begründung für die Verleihung des Preises 2019 schreibt die Jury:

„Die Preisträger*innen und stehen für Toleranz, Respekt und Versöhnung und leben diese Werte in einer globalisierten Gesellschaft, in der sie sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. (…) Mit Kamila Shamsie wird eine Schriftstellerin geehrt, deren Romane auf vielfache Weise Brücken schlagen (…).“

Kamila Shamsie ist spätestens seit 2014 eine Unterstützerin der vom Deutschen Bundestag als „antisemitisch“ deklarierten BDS-Bewegung. Die antisemitische BDS Bewegung wirbt mit Shamsies Agitation gegen Israel. Tatsächlich baut Kamila Shamsie gerade keine Brücken, sondern möchte Juden und Israel vom internationalen Austausch ausschließen. Wie bereits im Juli 2018 bekannt wurde, weigert sie sich, dass ihre aktuellen Bücher auf Hebräisch übersetzt werden und in Israel erscheinen. Ein israelischer Verlag, der schon andere Bücher der Autorin ins Hebräische übersetzt hatte, wollte die Rechte zur Übersetzung für zwei aktuelle Bücher von Shamsie erwerben. Ihre Agentin sagte „Nein“, das wollte die Autorin nicht, da jeder Verlag irgendwie mit dem „jüdischen Staat“ verbunden sei.

Kamila Shamsie widerspricht mit ihrem gegen Israel und das jüdische Volk gerichteten Aktionismus der Satzung des Nelly-Sachs-Preises, wo es in §1 heißt:

„Mit ihm sollen Persönlichkeiten geehrt und gefördert werden, welche herausragende schöpferische Leistungen auf dem Gebiet des literarischen und geistigen Lebens hervorbringen, die in ihrem Leben und Wirken geistige Toleranz, gegenseitigen Respekt und Versöhnung unter den Völkern und Kulturen verkünden und vorleben, die sich in einer globalisierten Gesellschaft für ein friedliches Zusammenleben und die Überwindung kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen einsetzen.“

Kamila Shamsie widerspricht dieser Satzung ganz grundsätzlich: Sie möchte eine weltweite Mauer zu Israel aufbauen, Juden und Israel isolieren und gerade nicht „kulturelle, ethnische und religiöse Grenzen“ „überwinden“.

Wir appellieren hiermit an Sie: Entehren Sie nicht das Andenken an Nelly Sachs und überdenken Sie Ihren Entschluss, den nach ihr benannten Preis an Kamila Shamsie vergeben zu wollen.

Kein Nelly-Sachs-Preis für Antisemitismus und BDS.

Kein Nelly-Sachs-Preis 2019 für Kamila Shamsie!

 

©Bündnis für zivilisatorische Mindeststandards, Bochum/Berlin

 




Kein Quentchen linker Gesellschaftskritik

Das Buch „Deutschland rechts außen“ von Matthias Quent verharmlost die deutschen Zustände und die rechte Gefahr

Von Dr. Clemens Heni, 16. August 2019

Der Publizist Thomas Ebermann kritisiert in seinem Buch „Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung“ von 2019 den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und schreibt:

„Präsident Steinmeier hatte zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: ‚Diese Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ,Wir gegen Die‘, als Blödsinn von Blut und Boden.‘ Einer der Ersten, die ihm beipflichteten, war der damalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Er lobte, ‚dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlechtreden und unser Land spalten‘. Und auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow lässt sich die Heimat ‚von keinem Nazi wegnehmen‘ und erteilt jeder kritischen Reflexion darüber vorab eine Absage: ‚Da bin ich stur‘.“

Diese Sturheit Ramelows, wenn es ums Eingemachte geht, zeigte sich besonders drastisch, als er 2016 „antideutschen“ Antifas, die eine Aktion vor dem Haus von AfD-Führer Björn Höcke in Bornhagen ankündigten, Nazi-Methoden und Arroganz vorwarf.

Ebermanns Kritik am Heimatbegriff ist deshalb so bedeutsam, weil er ja explizit die Linken oder Ex-Linken oder Noch-Nie-Linken im Visier hat wie Dieter Dehm, Christoph Türcke, Sarah Wagenknecht oder den Autoren des Neuen Deutschland Roberto J. De Lapuente. Ebermann bezieht sich auf den „Thüringen Monitor“ von 2018 und stellt fest:

„Seit dem Amtsantritt der – damals bundesweit ersten – rot-rot-grünen Landesregierung im Jahr 2014 sind fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen im Freistaat stetig und massiv angestiegen, in manchen Bereichen gar um ein Drittel. Warum? Auch darauf bietet die zitierte Studie Antworten: 96 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen ihre Heimat ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘ sei.“

Was sagt nur Matthias Quent, der ebenso den „Thüringen Monitor“ heranzieht?

„Von einem gänzlich braunen Osten jedenfalls kann keine Rede sein: 48 Prozent der Thüringer Bevölkerung ordnet sich 2018 selbst als ‚links‘ ein, 31 Prozent in der Mitte.“

Matthias Quent ist ganz optimistisch, wie es sich für einen NGO-Aktivisten gehört: Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das von der Amadeu Antonio Stiftung getragen und von der thüringischen Landesregierung mit verschiedenen Fördertöpfen co-finanziert wird.

Es geht um das neue Buch von Matthias Quent: „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“ (Piper Verlag, August 2019, ich zitiere nach der E-Book Ausgabe).

 

Quent hat über den Rechtsterrorismus des NSU promoviert, er hat aber offenkundig wenig Erfahrung mit der Analyse der Neuen Rechten und der politischen Kultur insgesamt, er ist 33 Jahre alt (Jg. 1986, DDR) und das lässt er die Leser*innen auch spüren.

Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts. 2001 haben sich im ‚Thüringen-Monitor‘ 4 Prozent der Befragten als ‚rechts‘ eingeordnet, zugleich lag der Anteil rechtsextrem eingestellter Menschen in Thüringen bei 25 Prozent. 2018 lag der Anteil der rechtsextrem Eingestellten bei 20 Prozent – genauso hoch wie der Anteil derer, die sich selbst als ‚rechts‘ einordnen. Das bedeutet: Das rechtsradikale Potenzial war immer da. Nur die Menschen betrachteten sich damals nicht als rechts.“ (Herv. CH)

Man muss sich das in Ruhe durchlesen, um den Wahnwitz zu verstehen. Demnach haben sich 2001 4 Prozent der Befragten in Thüringen als „rechts“ betrachtet, es gab aber 25 Prozent Rechtsextreme. 2018 nennen sich gleich 20 Prozent als „rechts“ was mit dem Prozentsatz der Rechtsextremen in diesem Bundesland übereinstimme. Das seien weniger als 2001 (25%) und also ein Fortschritt.

Die AfD bekam 2014 10,9% bei der Landtagswahl in Thüringen, derzeit steht sie in Umfragen wie vom 30. Juli 2019 (infratest dimap) vor der Wahl am 27. Oktober bei 24%, nur einen Prozentpunkt hinter den führenden Linken und vor der CDU, die SPD kommt auf 8%. Doch Quent sagt apodiktisch: „Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts“. Wer will diesen Wahnsinn verstehen?

Die AfD könnte stärkste Partei werden, 2001 gab es sie noch gar nicht, und der Autor fabuliert davon, Thüringen würde nicht nach rechts „driften“. Es ist salonfähig, sich völlig ungeniert als „rechts“ zu definieren. Das ist die politische Katastrophe, der wir uns bewusst sein sollten. Nur NGO-Aktivisten, die selbst vom Staat finanziert werden, mögen das anders sehen.

Diese extrem dramatische Situation verniedlicht der Nachwuchs-NGO-Aktivist, der als Soziologe firmiert, aber eine Analyse der Gesellschaft ist seine Sache nicht.

Mit einem Schönreden der Situation in Thüringen, einem Hohelied auf die Heimat und auf Bodo Ramelows (Die Linke) Landesregierung in dem Buch von Matthias Quent –

„Die zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsbemühungen zeigen Wirkung und wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) seit 2014 weiter verstärkt. Insgesamt 1,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrorismus zu entschädigen. Georg Maier (SPD) ist der erste Thüringer Innenminister, der lernbereit neue Wege geht, um die Handlungsspielräume von Neonazis einzuschränken. Professionelle und unabhängige Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für Akteure, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen, festigen demokratische Kompetenzen.“ –

kann man die Nazis nicht besiegen, vielmehr spielt man deren Spiel.

Quent ist offenbar wie Ramelow ein Heimatschützer der durchaus typisch ostdeutschen Art, wie es scheint:

„Fakten und Beispiele aus meiner Heimat Thüringen widerlegen ebenfalls das Klischee des braunen Ostens. Noch vor etwa zwanzig Jahren war Jena, die Stadt, in der ich lebe und arbeite, eine Hochburg des Rechtsradikalismus. Überfälle und Aufmärsche von Neonazis waren an der Tagesordnung.“ (Herv. CH)

 

Vor 20 Jahren gab es noch keine AfD, die jetzt kurz davor steht, stärkste oder zweitstärkste Kraft in Sachsen, Brandenburg (Landtagswahl am 1. September) und Thüringen zu werden. Mit Björn Höcke hat Thüringen einen der gefährlichsten rechtsextremen Agitatoren seit 1945. So klar sich Quent gegen die AfD ausspricht und sie bekämpfen möchte, so unglaublich selbst-verliebt und stolz ist er auf sein Thüringen und auf den Osten allgemein. Da wird einem regelrecht schwindelig, wenn einer ernsthaft behauptet, der Osten würde nicht nach rechts driften, wo doch die AfD, die mit Neonazis kooperiert, wie er selbst zeigt, fast stärkste Partei ist oder werden wird. Das so grotesk klein zu reden, wie Quent das tut, ist gefährlich oder zeugt von einem Realitätsverlust.

Dabei hat er ein paar ganz wenige gar nicht so schlechte Sätze in dem Buch, z.B. wenn er sich gegen den Kollegen Thomas Wagner wendet, der wie die Querfront mit Rechten redet und Gemeinsamkeiten von antiimperialistischen Linken und Neonazis sucht. Oder wenn er das Phantasma des gemeinsamen Kampfes von Ostdeutschen und Muslimen oder Migranten gegen die bösen Wessis kritisiert, ohne gleichwohl Namen zu nennen.

Er erwähnt die problematischen Ermittlungen zum NSU-Terror und die Involviertheit des Verfassungsschutzes, geht in einem super Schnelldurchlauf auf neu-rechte Einrichtungen wie das Institut für Staatspolitik oder die Ein Prozent-Bewegung ein, auf die Kreml-Nähe des Neonazis Manuel Ochsenreiter, der bis Januar 2019 Mitarbeiter von Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag war. Das sind alles keine neuen Informationen, die zudem von anderen AutorInnen schon deutlich pointierter und detaillierter und zumal analytischer gefasst worden sind.

Ein Beispiel dafür, was es heißt, sich als „links“ zu bezeichnen oder SPD-Mitglied in Thüringen zu sein, sei im Folgenden etwas näher erläutert, denn auch dazu schweigt Matthias Quent. Denn irgendwie exemplarisch für Thüringen vielleicht auch der Abstieg des ehemaligen Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD). Der hatte (verdient) Ärger wegen seiner Unterstützung eines Israel-Boykotts von pax christi und gelegentlicher zumindest als antisemitisch deutbarer Äußerungen. So weit so schlimm.

Aber er erntete damit immer Kritik, auch vor Ort. Unterstützt wurde er allerdings von Bodo Ramelow. 2018 verlor Albrecht Schröter sein Amt an Thomas Nitzsche (FDP) und heuerte danach bei einer „Stiftung Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft“ in BaWü als Geschäftsführer an. Die Stiftung sollte aktuell in Lindau am Bodensee nach der ultimativen Friedensformel suchen. Albrecht Schröter allerdings verlor seinen neuen Posten recht schnell wieder, weil er mit seiner Vorgeschichte nicht mehr als politisch neutral genug für die Stiftung und ihre Friedenssuche galt, man stritt sich vor Gericht.

Und jetzt kommt die Pointe: Albrecht Schröter wandte sich in einem Schreiben, das ausgerechnet das antizionistische Kampfblatt Der Semit unter der Überschrift „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“ publizierte (und wieder löschte), an seine „Freundinnen und Freunde“, um seine Sicht der Dinge darzulegen.

Er klagt darin über einen Blog-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung, der ihn den Job gekostet hätte, weil er „im Vorfeld meiner (leider erfolglosen) Wiederwahl und … seitdem bei Google unter ‘Albrecht Schröter – Israel‘ immer ganz oben [steht]. Das muss wohl irgendwer finanzieren… Es ist mit Händen zu greifen, dass hier von Seiten der Israel-Lobby auf den Stiftungsvorstand massiv Einfluss genommen worden ist.“

Und wenig später noch einmal wieder die Andeutung, „Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.“ Und mit diesen Äußerungen, die ja nicht „nur“ ungeheuer dumm sind, eines immerhin Ex-Oberbürgermeisters einfach intellektuell unwürdig, sondern tatsächlich kaum verhüllter Antisemitismus, erregte Albrecht Schröter einerseits kaum mehr Aufsehen, ein Parteiausschlussverfahren hat offenbar niemand angestrengt, andererseits dokumentieren sie aber auch, wie tief gesunken er selbst ist – ohne es zu merken oder sich einzugestehen.

Zu Zeiten seiner „pax christi“-Skandale wäre ihm wohl selbst nie in den Sinn gekommen zu fragen: „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“, heute ist das eben auch für ihn offenbar völlig normal. Das politische Klima (nicht nur) in Thüringen hat sich geändert und mit ihm die/manche Menschen, die wiederum es beeinflussen usw. …

Soviel zum „linken“ Jena oder jenen, die sich ganz bestimmt nicht als rechts oder problematisch definieren in Thüringen.

Völlig Absurd, aber typisch für weite Teile der herkömmlichen und NGO-mäßigen Anti-Nazi-Szene ist Matthias Quents Herunterspielen des Islamismus, der als „religiöse Form“ des „Rechtsradikalismus“ definiert wird. Wirkliche Empathie mit den 3000 zerfetzten, pulverisierten oder verbrannten Opfern des 11. September 2001 oder den Opfern jihadistisch-islamistischer Massaker in einem jüdischen Supermarkt, der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder den Konzertbesuchern im Club Bataclan im Jahr 2015 in Paris oder den vom Jihadisten Anis Amri zu Tode gefahrenen Weihnachtsmarktbesucher*innen in Berlin vom Dezember 2016, hat Matthias Quent nicht.

Hingegen schreibt er völlig ernsthaft und mit Nachdruck:

„2018 wurden nach Europol-Daten in der gesamten EU 62 Menschen durch Terrorismus getötet. Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, dass in Europa jedes Jahr 400 000 Menschen vorzeitig durch den Einfluss von Feinstaubbelastungen sterben, allein in Deutschland rund 66 000. In Deutschland sterben jährlich etwa 15 000 Menschen an Krankenhauskeimen. Im Jahr 2017 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 1077 Menschen im Verkehr durch zu schnelles Fahren ums Leben, 60 079 wurden verletzt. 231 Menschen starben bei Alkoholunfällen. Politik und Medien übertreiben die Gefahr durch den Terrorismus massiv, um von der Angst zu profitieren. Der islamistische Terrorismus kostete seit 1990 in Deutschland vierzehn Menschen das Leben. Verheerende Anschläge in anderen Ländern, etwa in Sri Lanka zu Ostern 2019 mit mindestens 250 Todesopfern, verbreiten jedoch auch weit entfernt Angst und Hass. Trotz der hierzulande vergleichsweise geringen Opferzahl ist Terrorangst darum eines der wichtigsten Mobilisierungsthemen der radikalen Rechten.”

Wer den Unterschied zwischen politischem Terrorismus und islamistisch motivierten Massakern und Verkehrsunfällen oder sonstigen industriegesellschaftlichen Massenphänomenen wie Keimen in Krankenhäusern nicht kennt, sollte erstmal ein seriöses Studium machen, bevor er “Direktor” eines Forschungsinstituts oder einer zivilgesellschaftlichen NGO wird – und dabei gar von führenden Professor*innen beraten wird.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Zentralrat der Muslime im Kuratorium des Jenaer Instituts von Quent sitzt (zur Kritik am Zentralrat der Muslime siehe z.B. hier). Was die „wissenschaftlichen Beiratsmitglieder“ Gideon Botsch, Wolfgang Frindte, Britta Schellenberg, Oliver Decker, Susanne Schröter, Lars Rensmann oder Samuel Salzborn (und die anderen Mitglieder) dazu beziehungsweise zu dieser Studie des Vordenkers des Jenaer Instituts insgesamt sagen, ist nicht bekannt.

Zentrale Begriffe der Forschung wie „sekundärer Antisemitismus“, „Israel bezogener Antisemitismus“, „Antizionismus“ oder „Jihad“ sucht man in der Publikation Quents vergeblich.

Hingegen wird Gerhard Schröder wegen seiner angeblich anti-rechten Politik und seinem „Aufstand der Anständigen“ gefeiert, ohne auf seine deutsch-nationale Ideologie wie die Einladung des antisemitischen Starschriftstellers Martin Walser am 8. Mai 2002 ins Bundeskanzleramt auch nur en passant einzugehen.

Quent schreibt:

„Der Anschlag in Düsseldorf und zahlreiche weitere Vorfälle waren Anlass dafür, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den ‘Aufstand der Anständigen’ ausrief. In den folgenden Jahren änderte sich der staatliche Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus. Der Bund (und nach und nach auch die Länder) unterstützten zivilgesellschaftliche Aktivitäten für demokratische Kultur verstärkt. Dadurch verbesserte sich die Situation vielerorts deutlich.“

Kritische Soziologen und Politologen wie Andrei S. Markovits von der University of Michigan haben gerade die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer (1998–2005) für eine neue Unverschämtheit gegenüber Juden, Israel und der deutschen Geschichte kritisiert. Davon weiß Matthias Quent rein gar nichts. Auch der erste Angriffskrieg Deutschlands nach 1945 passierte unter Rot-Grün, 1999 gegen Jugoslawien, wo Fischer auf perfide Weise Auschwitz instrumentalisierte und auf den Balkan verlegte.

Ähnlich desolat wird es, wenn sich Quent mehrfach auf den amerikanischen Historiker Timothy Snyder bezieht. Dieser war im Jahr 2010 mit seiner als antisemitisch kritisierten Studie Bloodlands hervorgetreten, wo er den Nationalsozialismus und den Stalinismus auf eine Stufe stellt. Snyder macht sich darin gleich zu Beginn über die deutschen Juden, die Opfer des Holocaust geradezu lustig, weil es doch prozentual so wenige seien verglichen mit den osteuropäischen Opfern. Er schrieb wörtlich, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien. Da lachen Neonazis herzhaft!!

Snyder spielt insgesamt den Antisemitismus herunter und leugnet die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, da Stalin das Morden 1932 begonnen habe. Das ist ja auch die Ideologie von Joachim Gauck und der „Prager Deklaration“, wovon man natürlich bei Quent nichts erfährt. Die Erwähnung des Antisemitismus ist fast immer nur additiv und kommt zum Beispiel via der Agitation der Rechten gegen George Soros vor, doch auch da gibt es deutlich bessere Analysen dieser antisemitischen Verschwörungsmythen. Bei Snyder ist der Fokus auf Russland typisch für die antikommunistisch-antisemitische Literatur seit Jahrzehnten, nur gibt es mit Snyder jetzt einen Superstar der Historiographie. 2015 legte er nach und sein Buch „Black Earth“ wird von Quent mehrfach affirmativ zitiert:

„Der Historiker Timothy Snyder hat in seinem Buch Black Earth die Ursachen des Holocausts aufgearbeitet und schließt daraus: Der Holocaust kann sich wiederholen“, „Bereits 2015 warnte der Historiker Timothy Snyder davor, dass sich der Holocaust wiederholen könnte, wenn eine Gruppe von Menschen zum Sündenbock erklärt wird, durch deren Vernichtung eine drohende Klimakatastrophe verhindern werden könnte.“

Dabei spielt Snyder den Antisemitismus (nicht zuletzt Polens) herunter und ignoriert weite Teile der Holocaust- bzw. Shoah-Forschung. Die Studie kulminiert in der den Holocaust als singuläres Ereignis leugnenden Dystopie Snyders, der zukünftige ökologisch motivierte Holocausts herbeischreibt. Dabei hat kein Land der Erde derzeit vor, ein Volk oder eine Gruppe von Menschen aus dem einzigen Grund, dass es dieses Volk oder diese Gruppe von Menschen ist, auszulöschen – bis auf Vernichtungsdrohungen gegen Israel wie von der Islamischen Republik Iran oder arabischen Antisemiten aller Art.

Aber Klimakatastrophen und ihre schrecklichen Folgen, auch Kriege, die wegen Wasserarmut oder Dürren etc. kommen werden, haben überhaupt gar nichts mit dem Holocaust zu tun. Diese Universalisierung der Shoah (Shoah ist auch Wort, das bei Quent nicht vorkommt) ist antisemitisch, in effect if not intent.

Der Historiker Omer Bartov hat 2016 „Black Earth“ von Timothy Snyder im The Chronicle of Higher Education auseinandergenommen, die oben erwähnte antikommunistisch-antisemitische Dimension Snyders kritisiert und festgehalten:

„Here Snyder’s idea of ‘double occupation’ is applied to reinforce the idea of state collapse. Examined from the perspective of contemporary discourse in much of post-Communist Eastern Europe, one cannot avoid seeing the link of this idea to the popular ‘double genocide’ theory. According to this theory, while the Germans murdered the Jews (with some help from local ‘bad apples’), the Soviets, closely associated in people’s minds with the Jews, murdered the ‘indigenous’ population. ‘Double genocide’ is nothing but a rehashing of the idea of Judeo-Bolshevism, the canard that Communism and the Soviet Union were a Jewish project, which was used to justify the killing of Jews during the war. And while Snyder rightly dismisses the idea of Judeo-Bolshevism as a Nazi myth, he also embraces the idea that the rapid mass killing of Jews by the Germans in areas previously occupied by the Soviets was largely the result of Soviet policies such as mass deportation and the murder of real and imagined opponents. In other words, Snyder repeatedly suggests that the Soviets bear a major responsibility for the Holocaust (and he says nothing about the fact that the killing was ended only by the costly victory of the Red Army over the Wehrmacht).”

Bartov resümiert seine Besprechung von Snyders “Black Earth”, einem Buch, das Matthias Quent wie vielen anderen ganz normalen Deutschen so gut gefällt:

“Written with flair, imagination, and rare confidence on a topic that has baffled so many, Black Earth is a good example of how not to write a history of the Holocaust.”

Eventuell hat Matthias Quent publizistische Stärken. Wenn dem so ist, hat er sie jedenfalls in seinem neuen Buch enorm gut versteckt. Noch nicht einmal die antisemitische Parole der Partei „Die Rechte“ und anderer Neonazis in Dortmund vom Mai 2019: „Israel ist unser Unglück“, wird erwähnt, dabei hat Quent sehr wohl aktuelle Beispiele bis in den Sommer 2019 hinein.

Das Buch „Deutschland rechts außen“ ist ohnehin kein Buch, sondern ein Antrag auf mehr Fördergelder beim Freistaat Thüringen und der Amadeu Antonio Stiftung.

Der Kampf gegen rechts ist extrem wichtig, man sollte ihn nicht heimattümelnden Autoren überlassen, die den Antisemitismus, die Neue Rechte, Heimatwahnsinn, den Islamismus oder das Sommermärchen von 2006 kleinreden oder völlig ignorieren. Auf dem bemerkenswert schlecht gemachten Cover des Buches ist ein verschwommenes Meer aus Deutschlandfahnen zu sehen, doch eine Kritik an Deutschland, vom Fußball-Nationalismus ganz zu schweigen, ist in dieser Publikation gerade nicht zu finden.

Was lernt man? Tote durch Alkoholunfälle sind schlimmer als Opfer des Jihad. Da lacht Mohammed Atta.

Auf diese Weise kann man vielleicht den Zentralrat der Muslime zum Freund haben, aber die Neue Rechte und die AfD bekämpft man so gerade nicht.

Die ganze anti-linke und Anti-Antifa-Agenda zeigt sich in diesem Schrei nach dem Bundesverdienstkreuz durch Matthias Quent, womit ich schließen möchte:

„Doch es geht nicht um links gegen rechts. Es geht um die Verteidigung der Grundpfeiler der liberalen Demokratie und die Werte des Grundgesetzes an sich.“

 

Herzlichen Dank an Thomas Weidauer für sachdienliche Hinweise.

©ClemensHeni




Ein kleiner Palast für Israelhass im Herzen von Berlin? Die Bundesregierung, die Barenboim-Said-Akademie und der Antisemitismus

Von Thomas Weidauer und Clemens Heni

Dieser Text erschien als Originaltext auf der Seite www.juedische.at am 19. Juni 2015

 

Am Montag, den 15. Juni 2015, wurde in Berlin das Richtfest der Barenboim-Said-Akademie gefeiert. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den Bau mit 20 Millionen Euro, was 2/3 der Gesamtkosten ausmacht, und wird sich auch später an der Finanzierung der laufenden Kosten des Prestigeprojektes beteiligen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte:

 

„Mit der Barenboim-Said Akademie feiern wir heute ein wegweisendes kulturelles Versöhnungsprojekt, das uns auch in Berlin einen kleinen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten leisten lässt. Jeweils drei Jahre lang werden hier bis zu 100 israelische und arabische junge Menschen, entlastet von dem oft kriegerischen Lärm ihrer Heimat, aufeinander hören, miteinander musizieren, sich gegenseitig achten und, so hoffen wir, die Botschaft in die Welt tragen: Frieden ist möglich.“

 

Zugegen beim Richtfest waren auch der Barenboim-Said-Akademie-Präsident Michael Naumann, der Kulturstaatssekretär des Berliner Senats, Tim Renner, sowie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, Andreas Görgen. Der kanadisch-amerikanische Stararchitekt Frank Gehry hat das Gebäude entworfen und wurde per Video-Botschaft zugeschaltet. Barenboim war ganz euphorisch.

 

„Frieden ist möglich“ – das hört sich vielversprechend an, doch entspricht es der Wahrheit? Wer war Edward Said? Und wer ist Daniel Barenboim? Für was steht seine Stiftung, die Daniel-Barenboim-Stiftung, auf deren Homepage die Akademie vorgestellt wird?

 

Auf Barenboims Homepage steht:

 „Über die Jahre hat das West-Eastern Divan Orchestra Beziehungen zu vielen Organisationen in Israel, Palästina und anderen Teilen der Welt aufgebaut. Einige Organisationen existierten – mit vergleichbaren Zielen – schon vor dem Divan und einige wurden von Mitgliedern oder Ehemaligen des Orchesters gegründet, aber alle gemeinsam verdienen unsere volle Unterstützung.“

Sodann werden fünf Gruppen aufgeführt:

Al-Kamandjati (www.alkamandjati.com)
Barenboim-Said Conservatory / Orpheus (www.orpheus-music-edu.org)
Friends School Ramallah (www.palfriends.org)
Palestinian Medical Relief Society (www.pmrs.ps)
Musikkindergarten Berlin (www.musikkindergarten-berlin.de)

 

“Al-Kamandajati” verweist gleich auf der Startseite (aufgerufen am 17.06.2015) auf folgenden Text von Juli 2014 bezüglich des Abwehrkrieges Israels gegen die Hamas:

 

“This latest Israeli attack against Gaza is a crime that must be understood within the context of Israeli occupation and apartheid. For over six decades Palestinians have been systematically bereaved of their lands, their water and their freedom of movement.”

 

Die bloße Existenz Israels wird hier in Abrede gestellt, wenn keineswegs von der Besatzung des Westjordanlandes seit 1967, vielmehr von einer Besatzung „seit über sechs Jahrzehnten“ geredet wird, also seit 1948, der Gründung des Staates Israel. Auch die Diffamierung Israels als „Apartheid“ kommt hier vor – ist das das „kulturelle Versöhnungsprojekt“, von dem die Bundesregierung beim Richtfest am Montag sprach?

 

Die nächste von Barenboim unterstützte Einrichtung ist die „Friends School of Ramallah“. In deren „Summer Newsletter 2015“ wird die „Nakba“ erwähnt, die palästinensische „Katastrophe“ von 1948, ohne zu erwähnen, warum es zu Vertreibungen kam: weil die Araber sich im November 1947 weigerten, den UN-Teilungsplan für Palästina anzunehmen und neben dem jüdischen Staat Israel einen (weiteren) arabischen Staat zu gründen. Schon 1937 hatten die Araber einen Teilungsplan der Briten abgelehnt, während die Zionisten ihn angenommen hatten. Zudem haben die umliegenden arabischen Staaten die Palästinenser gezwungen, Israel zu verlassen, da ein Dortbleiben dem jüdischen Staat Akzeptanz verschafft hätte. Zwar kam es von jüdischer Seite auch zu einzelnen Verbrechen gegen Palästinenser, die in Israel heute breit diskutiert werden – während in der arabischen Welt kaum jemand über die nach 1948 vertriebenen fast eine Million Juden spricht.

 

Barenboim selbst scheint ein Anhänger des palästinensischen Rückkehrrechts zu sein und propagiert somit die Zerstörung des jüdischen Staates Israel, wenn er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung 2012 sagt:

 

„Es ist doch absurd“, sagt er, „dass Woody Allen noch heute Abend nach Israel ziehen könnte, eine palästinensische Familie, die tausend Jahre lang dort gelebt hat, aber nicht.“

 

Barenboim erwähnt gar nicht den grotesken Charakter dieser palästinensischen angeblichen Flüchtlinge. Es handelt sich hierbei um ca. 5 Millionen Menschen, davon sind jedoch nur ein paar Zehntausend tatsächlich 1948/49 geflohen bzw. vertrieben worden. In krassem Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingen weltweit wird nämlich bei Palästinensern der Flüchtlingsstatus vererbt! Das wird durch die ausschließlich für die Palästinenser zuständige United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), die auch von der deutschen Bundesregierung finanziell unterstützt wird, organisiert und perpetuiert. Während Israel ca. eine Million jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern nach 1948 in die Gesellschaft integrierte, weigern sich arabische Staaten wie Syrien, der Libanon, Jordanien und weitere Staaten die Palästinenser als Staatsbürger zu integrieren. Vielmehr wird auf zynische Weise deren Flüchtlingsstatus zementiert, die Flüchtlingslager dienen als Faustpfand im Kampf gegen Israel. Dabei haben die Araber in Israel gar kein Interesse an einer Rückkehr dieser angeblichen (und der wenigen noch lebenden tatsächlichen) Flüchtlinge! Die UN haben 1947 – so wie die britische Peel Commission 1937, die bereits die unüberbrückbaren politischen und weltanschaulichen Differenzen von Arabern/Muslimen und Juden erkannte – ausdrücklich von einem jüdischen und einem arabischen Staat gesprochen, doch die Araber („Palästinenser“) lehnten das ab.

 

Und da wären wir beim Thema arabischer und muslimischer Antisemitismus. Jede Präsenz von Juden auf „arabischem“ oder „muslimischem“ Land wird abgelehnt, so die antisemitische Ideologie. Jene, die eine Einstaatenlösung (oder einen binationalen Staat) propagieren, wollen Juden lediglich als Minderheit am Leben lassen, gerade ohne jede politische Eigenständigkeit und Souveränität. Und, nochmal: selbst die Mehrheit der Araber in Israel möchte keinen solchen Staat, da sie keine demokratieunfähigen oder –unwilligen, verhetzten und antisemitischen Palästinenser an ihrer Seite haben wollen. Ganz davon zu schweigen, dass in Paris, Chicago, Brüssel oder Berlin geborene „Palästinenser“ keinerlei Bezug zu Israel haben und es völlig absurd ist, ihnen ein „Rückkehrrecht“ zu gewähren. Das erinnert vielmehr an ewiggestrige Nazis in Deutschland, die bis heute von einem Rückkehrrecht der vertriebenen Deutschen nach Polen oder der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien etc. träumen. Auf das historisch gesehen unlogische und absurde palästinensische „Recht auf Rückkehr“ weist auch der bekannte israelische Journalist Ben Dror Yemini in seinem Buch „The Industry of Lies“ (Hebräisch 2014) hin. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck (Die Grünen) sprach sich wie andere Politiker und Redner im April 2015 gegen eine Konferenz des „Palestinian Return Center“ aus London und der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland in Berlin-Treptow und somit gegen das palästinensische Rückkehrrecht aus, da dies Israel zerstören würde. Es ginge um das gleichberechtigte Nebeneinander von Israel und einem möglichen Staat „Palästina“ Seite and Seite mit Israel, so mehrere Redner.

 

Es ist in der politischen Kultur der Bundesrepublik Konsens, dass das Plädieren für eine Rückkehr der Deutschen nach Polen oder der Tschechischen Republik und anderer Länder Revanchismus ist und zudem Flüchtlinge niemals ihren Status hätten auf ihre Nachfahren übertragen können. Warum also wird via UNRWA bezüglich der Palästinenser anders geurteilt? Das ist unlogisch und nicht nachvollziehbar. Es scheint ein antijüdisches Ressentiment dahinter zu stecken, da Juden und Israel anders behandelt werden denn andere Gruppen bzw. Länder. Was wäre in Europa und in Polen zu Recht für ein Aufschrei zu vernehmen, wenn die deutsche Bundesregierung mit 20 Millionen Euro eine Akademie unterstützen würde, die von Personen und mit ihnen assoziierten Gruppen getragen bzw. geprägt wird, die von einem „Rückkehrrecht der Schlesier nach Polen“ daher reden?

 

Die Araber in Israel ziehen ihre geschützte Minderheitenposition im jüdischen Staat Israel einer möglichen Mehrheit im Staate mit aus aller Welt kommenden, fünf Millionen Arabern vor. Niemand leugnet, dass es auch in Israel, wie in jedem westlichen Land, Rassismus gibt – doch im Gegensatz zur PA oder den arabischen Ländern wird dieser Rassismus gegen Araber in Israel von der überwiegenden Mehrheit kritisiert und bleibt niemals unwidersprochen.

 

 

In einer Art Gedicht wird sodann im Sommernewsletter 2015 der Boys School Ramallah „lyrisch“ der Mord an Juden in Israel angekündigt, wenn die Palästinenser endlich ihr „Rückkehrrecht“ in Anspruch nehmen könnten:

 

„We don’t only hold our keys

We will return and forget about ever being refugees

And you will leave or “rest in “peace” “. [Anführungszeichen so im Original, d.V.]

 

Im selben hetzerischen Text eines Schülers, der die von Barenboim unterstützte und angepriesene Schule in Ramallah besucht, wird das Märtyrertum propagiert:

 „I’d rather be a martyr than be on your unjust venue
Which causes us to call for another menu
Whether it consists of harm and pain
You, Israel, are one to blame.”

Das ist Ramallah im Frühsommer 2015! Mit deutscher Unterstützung?

Als weiteres Vorzeigeprojekt wird von der Daniel-Barenboim-Stiftung die „Palestinian Medical Relief Society“ (PMRS) aufgeführt. Die hat auf ihrer Website einen, nun ja, Bericht über den Krieg im vergangenen Sommer, der eine einzige Verleumdung Israels ist:

Darin wird Israel nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen, sondern etwa behauptet,

“The war Israel is waging on Gaza right now is not about self-defense, it is not even about destroying Hamas. It is a war about complete control over a territory and a people and it is being conducted with complete disregard for human life.“

Die PMRS steht dem vor zehn Jahren ins Leben gerufenen BDS Movement nahe. Diese Bewegung ruft dazu auf, Israel mit Boykotten auf allen Ebenen zu bekämpfen, nicht in Israel zu investieren und die jüdische Demokratie mit Sanktionen für ihre Existenz zu bestrafen. BDS-Aktivisten bedrohen Menschen, die ihre Ansichten nicht teilen, nicht selten mit Gewalt, in Südafrika gehört der Ruf „Shoot the Jew“ offenbar zum festen Repertoire dortiger BDS-Anhänger. In Berichten von der „First Palestinian Conference for the Boycott of Israel“ (2007) heißt es: „The organizing committee expresses its special thanks to (…) PMRS-Palestinian Medical Relief Society“.

Edward Saids Witwe Mariam Said ist eine Vertraute Barenboims und aktiv involviert im „West-Eastern-Divan-Orchestra“ (WEDO). Im März 2010 verteidigte sie Barenboim auf der antiisraelischen Seite „Electronic Intifada“ und versicherte den Agitatoren, dass Barenboim ganz im Sinne Edward Saids agiere, wenn auch mit unterschiedlichen Methoden. Mariam Said unterstrich, dass viele aus den Reihen von WEDO und dem Umfeld von Daniel Barenboim den Boykott Israels unterstützen würden.

Alle diese Beispiele zeigen: Die von Daniel Barenboim und seiner Stiftung unterstützten und promoteten Projekte fördern die Hetze gegen den jüdischen Staat Israel, sie verlangen ein palästinensisches Rückkehrrecht, welches einer, wenn nicht der Hauptgrund für das Scheitern der seit vielen Jahren geführten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Sie preisen zudem das Märtyrertum, schweigen zum Islamismus der Hamas und des islamischen Jihad und drohen Juden mit Gewalt.

Von all dem hat man beim Richtfest am 15. Juni 2015 in Berlin nichts gehört. Die Frage ist: schaut sich die deutsche Bundesregierung die Projekte, die sie mit 20 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt, überhaupt an? Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung den in diesem Text dokumentierten Antisemitismus einiger jener Gruppen, die von Daniel Barenboim auf seiner Seite hochgelobt werden? Hat sich die Bundesregierung, haben der Berliner Senat oder Michael Naumann jemals mit der Ideologie von Edward Said beschäftigt, nach dem nun im Herzen von Berlin eine luxuriöse Akademie benannt wird?

Schon 1969 bezeichnete Edward Said (1935–2003) die Araber als „die neuen Juden“. 1979 setzte er Israel mit dem südafrikanischen Apartheidstaat gleich. In seinem bekanntesten Buch Orientalismus von 1978, denunzierte er Israel als das letzte orientalistische, also imperialistische, westliche und rassistische Land. 1987 sagte Said in einem Interview, die Juden hätten die Lehren aus ihrem eigenen Leiden unter Nazi-Deutschland nicht gezogen. Für ihn verhalten sich die Juden/Israeli gegenüber den Palästinensern heute so, wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhalten haben.

Diese Ideologie wird nun offenbar sehenden Auges von der deutschen Bundesregierung mit 20 Millionen Euro Baukosten plus Teilen der laufenden Kosten nach Eröffnung der Akademie unterstützt.

Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land.

 

Thomas Weidauer ist Blogger und Vorsitzender des Vereins für Gesellschaftskritik und Antisemitismusforschung e.V.

Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)




IN DER GRAUZONE GEFANGEN: PETER ULLRICH UND DAS PHÄNOMEN DES LINKEN ANTISEMITISMUS

Das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) startet nun sein virtuelles Logbuch, auch Blog genannt. Als erster Autor wird Thomas Weidauer einen kritischen Blick auf aktuelle Tendenzen in der Antisemitismusforschung werfen.

 

Dazu eine kurze Vorbemerkung von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor von BICSA:

 

Der Soziologe Peter Ullrich promovierte 2007 an der Freien Universität Berlin (bei Jürgen Gerhards, Zweitgutachter Dieter Rucht), hat seine Dissertation auch online bei der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) publiziert (Rosa-Luxemburg-Stiftung – Peter Ullrich: Die Linke, Israel und Palästina Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland (Reihe: Texte / Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 48) Berlin: Karl Dietz Verlag 2008)und nun im Jahr 2013 ein Buch zu einem ganz ähnlichen Thema auf den Markt gebracht:

 

Peter Ullrich, Deutsche, Linke  und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs. Unter Mitarbeit von Daniel Bartel, Moritz Sommer und Alban Werner. Mit einem Vorwort von Micha Brumlik, Wallstein Verlag, Göttingen 2013.

 

Dieses Buch mit 188 Seiten Text plus etwas Literatur und einem kurzen Register wurde von der Axel-Springer-Stiftung finanziell unterstützt. Ein Paradoxon, wenn man sieht, wie aggressiv der Autor und seine Helfer die Kritik am linken Antisemitismus abwehren. Das in neun Kapitel aufgeteilte Buch schäumt teilweise vor Abscheu auf wissenschaftliche Kritik am linken Antisemitismus geradezu über, was in dieser kurzen Vorbemerkung jedoch nur an Hand einiger weniger Beispiele gezeigt werden kann.

 

In dem Band ist ein Artikel wieder publiziert, den Ullrich mit Alban Werner 2011 in der Zeitschrift für Politik als Replik[i] zu einem Text von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt[ii] geschrieben hat.

 

Samuel Salzborn ist ein bekannter Antisemitismusforscher und seit Juli 2012 Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Universität Göttingen. Was schreibt Ullrich 2013 in seinem Buch über ihn? Drei Kostproben:

 

Zwei Wissenschaftler mit politischem Hintergrund in der israelsolidarischen/antideutschen Szene hatten in einem Aufsatz antisemitische und andere Vorfälle in der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld skandalisiert (Salzborn; Voigt 2011 a) und nach einer Vorabveröffentlichung durch die Frankfurter Rundschau griffen die meisten Medien das Thema auf. Der Streit um Wahrheitswert und Berechtigung der Kritik an der Linken schlug hohe Wellen und kulminierte in einer Bundestagsdebatte. Der »kritische« Text war aber fast so skandalös wie das zu Recht Kritisierte. Die Autoren zeichneten ein Zerrbild einer durch und durch antisemitischen Linkspartei.

Oder:

Tatsächlich gehören einige Äußerungen [Jakob] Augsteins sehr wohl in den oben aufgeführten Bereich der mindestens mehrdeutigen Formulierungen. Sowohl die Bezeichnung Gazas als »Lager«, seine Anspielungen, orthodoxe Juden würden vor allem nach dem Rachegesetz handeln, und die emphatische Unterstützung für Grass als Tabubrecher für »uns« Deutsche sind problematisch. Der anti-antisemitische Diskurs bewegt sich jedoch wie auch manche unter Augsteins Verteidiger/innen weit von diesen Stellen weg und bringt Belege für Augsteins vorgeblichen Antisemitismus, die jeder Beweiskraft für einen solchen Vorwurf entbehren. In der taz wurde ihm, dies ist der Gipfel der absoluten Beliebigkeit, beispielsweise auch vorgehalten, dass er Israel »Besatzungsmacht« nennt; der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bezeichnet diese Wortwahl im Welt-Interview sogar als »NS-Jargon«. Dies erinnert an das Tribunal über die Partei DIE LINKE im Bundestag im Anschluss an die Berichterstattung über angeblichen Antisemitismus in der LINKEN. Auch dort wurde deutlich, dass sich der Antisemitismusvorwurf als politische Waffe gegen einen ohnehin feststehenden Gegner beliebig in Anschlag bringen lässt, notfalls auch mit schlicht erfundenen »Argumenten«.

Ebenso schreibt Ullrich bezüglich einer Kolumne Salzborns für den bekante n Blog Publikative.org:

Und auch auf diesem Feld der Verharmlosung von Rassismus durch Exklusivierung von Opferstatus agierte der aus der Debatte um DIE LINKE bekannte Politikwissenschaftler Samuel Salzborn wieder als massenmedialer Exponent. Während der Diskussionen um Jakob Augsteins Israelkritik warf er beispielsweise dem Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung folgendes vor: »die einzige universitäre Forschungseinrichtung zum Thema im Land der Täter widmet sich in jüngster Zeit nicht mehr vordringlich der Analyse des aktuellen Antisemitismus, sondern stärker dem Phantasma einer angeblichen Islamophobie; übersehend, dass die Begriffsgenese gerade auf eine Nivellierung von muslimischem Antisemitismus hinausläuft und dass es zwar ohne Zweifel massiven Rassismus in Deutschland gibt, der sich aber vor allem deshalb gegen Muslime richtet, weil sie von Rassisten als Ausländer wahrgenommen werden.« Zunächst stimmt die Einschätzung der Arbeit des Zentrums für Antisemitismusforschung schlicht nicht; Salzborns Attacke ist vielmehr ein verspäteter Abwehrreflex gegen die von dessen ehemaligen (sic!) Leiter Wolfgang Benz auch verfolgten und durchaus naheliegenden und erkenntnissproduzierenden Versuche, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu vergleichen. Explizit wird der manifeste antimuslimische Rassismus (hier »Islamophobie«) bestritten und auf Ausländerhass reduziert sowie seine Erforschung gegen den Antisemitismus ausgespielt. Dabei wird sowohl explizit im Interview (»es zwar ohne Zweifel massiven Rassismus in Deutschland gibt«) und auch beim Blick in Salzborns Vita (er hat auch viel in linken und insbesondere antideutschen Medien publiziert, unter anderem verschiedene kritische Auseinandersetzungen mit den deutschen Vertriebenenverbänden) deutlich, dass auch seine Position der Verharmlosung des antimuslimischen Rassismus durchaus mit einem antirassistischen Selbstverständnis vereinbar ist.

Dieses pseudo-wissenschaftliche Gerede, eine Mischung aus Jargon und Ressentiment, liest sich eher wie eine Positionserklärung eines Politikers oder Aktivisten im Umfeld der Linkspartei denn als Analyse und Kritik eines Wissenschaftlers. Dem Gegner, als der Salzborn hier präsentiert wird, quasi Rassismus bzw. eine mögliche „Verharmlosung“ eines „antimuslimischen Rassismus“ vorzuwerfen, ist mehr als infam und völlig grundlos. Völlig zu Recht hat Salzborn das ZfA bezüglich dessen (neuer?) Fokussierung auf Muslime als Opfer kritisiert. Denn einerseits schweigt das ZfA zur iranischen Gefahr und macht keine Tagung zum islamistischen Antisemitismus, dafür aber sucht es krampfhaft nach dem Phänomen der „Islamophobie“. Dafür wurde das ZfA seit Ende 2008 international von Wissenschaftlern kritisiert, wie von dem Journal for the Study of Antisemitism (JSA) aus USA.

Ein skandalöser Text des evangelischen Soziologen Klaus Holz und seiner Mitautor_innen aus dem Jahr 2002, der vom Politikwissenschaftler Lars Rensmann in dessen Dissertation im Jahr 2004 luzide zerpflückt wurde,[iii] dient Ullrich als Beispiel für eine gelungene Abwehr vom Vorwurf des Antisemitismus. Ullrich wendet sich aggressiv gegen Kritiker des Antisemitismus und pro-israelische Autoren wie Rainer Trampert, Matthias Küntzel sowie die Amadeu Antonio Stiftung, den Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus und andere. Der Historiker Wolfgang Kraushaar wird für seine Analyse und Kritik des Antizionismus und Antisemitismus der Neuen Linken gleich zu Beginn für seine „boulevardeske Skandalisierungsart“ diffamiert.

 

Für Ullrich gleichen „Philozionisten“ den Antizionisten, beide seien durch eine „Obsession“ gekennzeichnet, die aus der Geschichte des Holocaust und der deutschen Schuld resultiere. Im Zuge dieser grotesken Ineinssetzung von Kritik und Ressentiment lehnt sich der Nachwuchssoziologe Ullrich in seinem Buch u.a. an die ZfA-Forscher Werner Bergmann und Rainer Erb sowie den emeritierten Wolfgang Benz an.

 

Samuel Salzborns exemplarische Kritik an Peter Ullrich und der Verharmlosung des Antisemitismus der Linkspartei wird nicht nur von der Linkspartei nahe stehenden Aktivisten, Politikern, Bloggern, und Wissenschaftlern abgewehrt oder attackiert. Vielmehr unterstützt das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) die Agitation Ullrichs gegen Salzborn (und den Historiker Sebastian Voigt, dem Co-Autor Salzborns in dieser Sache) indem es unter der Leitung der Historikerin und Newcomerin im Feld der Antisemitismusforschung, Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des ZfA seit Sommer 2011, auf der Startseite des ZfA prominent Werbung für das hier in Frage stehende Buch Ullrichs von 2013 macht (Stand: 10. Oktober 2013). Für Ullrich ist die Kritik am unverkennbaren Antisemitismus in der Linkspartei „fast so skandalös wie das zu Recht Kritisierte“. Diese vorgeblich äquidistante Haltung sieht keinen Unterschied ums Ganze ob jemand mit Terroristen, Jihadisten und Rechtsextremen kooperiert oder diese skandalöse Schiffsfahrt und die darin involvierte deutsche Linkspartei kritisiert.

 

Samuel Salzborn hat das Wesentliche zu Peter Ullrich bereits gesagt. Doch die Debatte, warum das Zentrum für Antisemitismusforschung gerade ein Buch wie jenes von Ullrich promotet und damit kritische Wissenschaft wie jene Salzborns diffamiert, muss weiter geführt werden, ja bezüglich des linken Antisemitismus erst richtig beginnen. Ansatzpunkte gibt es en masse.

 

 


[i] Peter Ullrich/Alban Werner, »Ist ›Die Linke‹ antisemitisch? Über Grauzonen der ›Israelkritik‹ und ihre Kritiker«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 4 (2011), S. 424–441.

[ii] Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, »Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 3 (2011), S. 290–309.

[iii] Lars Rensmann (2004): Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften (VS). Rensmann analysiert diesen von Ullrich noch 2013 präferierten Text von Klaus Holz, Enzo Traverso und Elfriede Müller („Schuld und Erinnerung“, jungle world 47/2002) und schreibt (S. 113, Fußnote 311): „Antisemitische Gewaltexzesse gegen Synagogen sind folgerichtig am Ende – im Falle maghrebinischer Jugendlicher – nicht einmal mehr Antisemitismus: sie werden nämlich korrespondenztheoretisch zum ‚Ausdruck‘ der ‚Palästina-Solidarität‘, zu einer bloßen Unterstützungserklärung der palästinensischen ‚Intifada‘, die wiederum einzig ‚ein Resultat des israelischen Staatsterrorismus darstellt‘ [jeweils Zitate aus dem Text von Holz, Traverso, Müller, d.V.], also ein Produkt jüdischen Verhaltens. Hierdurch wird die ganze ‚Theorie‘, die den spezifischen Charakter von Antisemitismus in unterschiedlichen Kontexten (im Besonderen in NS-Deutschland) negiert, völlig ad absurdum geführt und könnte selbst Gegenstand einer sozialpsychologischen Analyse werden, die nach den Motiven der Relativierung antisemitischer Gewalt fragt.“

Im Nebel der „Grauzone“

von Thomas Weidauer, Vorsitzender des Vereins für Gesellschaftskritik und Antisemitismusforschung e.V.

taz: Herr Gysi, gibt es in der Linkspartei Antisemitismus?
Gregor Gysi: Nein. Antisemitismus bedeutet, Juden oder Jüdinnen zu benachteiligen oder Schlimmeres zu tun, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. Das kenne ich aus unserer Partei nicht. Der Begriff wird derzeit leider inflationär verwandt.[1]

Am 8. und 9. November 2013 findet im Jüdischen Museum in Berlin eine gemeinsam mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und dem Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), das an der TU Berlin angesiedelt ist, veranstaltete internationale Konferenz unter der Überschrift „Antisemitism in Europe Today: the Phenomena, the Conflicts“[2] statt.

Für den zweiten Tag der Veranstaltung wird die Teilnahme des deutschen Protest- und Antisemitismusforschers Peter Ullrich an einer Gesprächsrunde „New Antisemitism – Criticism of Israel or Antisemitism?“ angekündigt, einer Diskussion der Frage also, wann „Kritik an Israel“[3] umschlägt in Antisemitismus.

Als Autor mit einer recht langen Publikationsliste[4] bei der der Partei Die Linke nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) könnte, sollte man meinen, Peter Ullrich ein fachlich und sachlich kompetenter Referent sein, wurde der Partei doch vor allem wegen und nach der Teilnahme zweier ihrer aktiven Bundestagsabgeordneten an der „Free Gaza“-Flotte 2010 immer wieder Antisemitismus vorgeworfen.

Mitte 2011 fragten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, „Antisemiten als Koalitionspartner?“[5], und noch im September 2013 erinnerte der (gleichwohl scheinheilige[6]) SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel daran, dass „vor zwei, drei Jahren“ – es war am 27. Januar 2010 – ein Teil der Linksfraktion sich nach der Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres im Deutschen Bundestag aus Anlass des Internationalen Holocaust-Gedenktags unwürdig verhalten habe:

„Solange Sie ein ungeklärtes Verhältnis in einem Teil ihrer Fraktion zu dieser Frage haben, wird die deutsche SPD mit Ihnen keine Koalition machen.“[7]

Wie reagiert nun Peter Ullrich auf solche und ähnliche Vorwürfe? In dem erstmals 2011 publizierten Aufsatz „Ist ‚DIE LINKE’ antisemitisch? Über Grauzonen der ‚Israelkritik’ und ihre Kritiker[8] räumen er und Mitautor Alban Werner zunächst einmal ein, „DIE LINKE ist ebenso wie andere Organisationen und Parteien Teil der deutschen Gesellschaft, in der unterschiedliche Spielarten von Antisemitismus in verschieden starker Intensität existieren.“[9]

Doch dieser zweifellos richtigen Erkenntnis folgt sogleich der beschwichtigende Hinweis, „Anhänger/innen von Gewerkschaften und linken Parteien“ seien davon insgesamt „unterdurchschnittlich“ und „bei letzteren weniger als die Anhänger/innen von Parteien der Mitte und rechten Parteien“[10] betroffen. Allerdings ließ sich im Mai 2010 kein Mitglied der CDU ins Frauendeck der „Mavi Marmara“ sperren.

An Bord waren vielmehr mit Annette Groth und Inge Höger zwei aktive und mit Norman Paech ein ehemaliger Repräsentant der Partei Die Linke im Bundestag.[11] Und daran, dass sie mit ihrer Teilnahme an der „Free Gaza“-Flotte sich an einem  illegalen Angriff auf Israel beteiligten, ließen  selbst die Vereinten Nationen (UN bzw. VN) keinen Zweifel aufkommen: „The naval blockade was imposed as a legitimate security measure … and its implementation complied with the requirements of international law.“[12]

Organisiert worden war die „Free Gaza“-Flotte von der türkischen islamistischen NGO IHH, die kein Geheimnis aus ihren Kontakten zur in den USA und Europa als terroristische Organisation geächteten Hamas machte.[13] Muslimische Teilnehmer wiederum stimmten sich – von ihren deutschen Mitreisenden unbemerkt? – mit einschlägigen Schlachtgesängen auf die beabsichtigte Konfrontation mit den israelischen Seestreitkräften ein.[14] 

Aber auch hier winkt Peter Ullrich ab: Aus der Teilnahme mehrerer hochrangiger linker Politiker an der „Free Gaza“-Flotte dürfe man keine auf die Partei Die Linke bezogenen Schlüsse ziehen. Gemeinsam mit Alban Werner formuliert er als Kritik an Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, diese hätten „nicht offen gelegt …, mit welcher Berechtigung – und dies ist der gewichtigste Einwand – von diesem Material auf die Partei als Ganze geschlossen wird“.[15]

Um allerdings wirklich allen Eventualitäten vorzubeugen, wird noch eine „Grauzone“ kreiert. Die Teilnahme linker Politiker an der „Free Gaza“-Flotte sei nämlich „eher ein Fall in der Grauzone zwischen problematischer Tolerierung antisemitischer Akteure …, als ein Nachweis von Praktiken, die explizit die Zerstörung Israels zum Ziel haben“.[16] Wer so argumentiert, will Antisemitismus offenbar verharmlosen.

Für wen nahm Annette Groth drei Jahre nach ihrer Mittelmeerfahrt an der zweiten „Palästina-Solidaritätskonferenz“ im Mai 2013 in Stuttgart teil? Sie jedenfalls stellte sich vor als „menschenrechtspolitische Sprecherin“ ihrer Fraktion, und im Vorspann eines Mitschnitts[17] von der Veranstaltung wird sie vorgestellt als: „Annette Groth, DIE LINKE“.

Al Jazeera übertrug in alle Welt, was die Referenten dieser Veranstaltung zu sagen hatten, unter ihnen auch Joseph Massad, der mit seinem Vortrag „The Last of the Semites“[18] in Stuttgart „one of the most anti-Jewish screeds in recent memory“ zu Gehör brachte, wie Jeffrey Goldberg (The Atlantic) twitterte.[19] Fiel Annette Groth das nicht auf?

Innerhalb ihrer Partei schadete ihr weder die Teilnahme an der „Free Gaza“-Flotte noch ihre Nichtreaktion angesichts einer antisemitischen Hetzrede im Rahmen der Stuttgarter „Palästina-Solidaritätskonferenz“. Bereits im November 2012 zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert[20], konnte Annette Groth als Listenkandidatin ihr Bundestagsmandat verteidigen. Und auch Inge Höger gehört der neuen Linksfraktion an.

In seinem Anfang Oktober erschienenen Band „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“[21] präsentiert Peter Ullrich bereits eine Art Antwort auf die ungebrochenen Karrieren Annette Groths und Inge Högers innerhalb der Partei Die Linke: Aus der „Grauzone“ des Jahres 2011 ist eine „breite Grauzone“[22] geworden oder sogar eine „sehr breite Grauzone“.[23] Wo ein Antisemitismusforscher klar urteilen können sollte, vernebelt Peter Ullrich.

Grauzone

Dass er und sein Buch vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) [24] beworben werden, ist so skandalös wie die Annahme, er könne einen sinnvollen Beitrag zu der Frage leisten, wann Kritik Kritik und wann Antisemitismus Antisemitismus ist. Nichts liegt ihm ferner als sich festzulegen; bei ihm verschwindet, was als Antisemitismus geächtet werden sollte, in einer wachsenden „Grauzone“. Doch gerade auf Klarheit sollte es auf einer Konferenz über Antisemitismus in Europa ankommen. Wer denkt das sei Zufall und das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) meine das sicher gar nicht so grauzonenmäßig mit dem (antizionistischen) Antisemitismus hat die letzten fünf Jahre womöglich auf einem anderen Planeten verbracht.

 


[1]     „Wir müssen der Kritik Grenzen setzen“, Interview mit Gregor Gysi, taz vom 17. Juni 2011, S. 3; http://taz.de/!72580/, 11. Oktober 2013.

[3]     Den Organisatoren der Veranstaltung kam offenbar nicht in den Sinn, dass die Formulierung „Kritik an Israel“ im Vergleich beispielsweise mit „Kritik an der Politik Israels“ die ungeeignetere sein könnte.

[5]     Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, »Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 3 (2011), S. 290–309.

[6]     Vgl. Stefanie Galla: Eine Replik auf Sigmar Gabriel, http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/apartheid-regime-in-hebron-eine-replik-auf-sigmar-gabriel/6332268.html, 11. Oktober 2013

[7]     „Günther Jauch“, Das Erste, 15. September 2013

[8]     Peter Ullrich/Alban Werner, »Ist ›Die Linke‹ antisemitisch? Über Grauzonen der ›Israelkritik‹ und ihre Kritiker«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 4 (2011), S. 424–441.

[9]     Ebd., S. 424.

[10]   Ebd., S. 425.

[12]   Report of the Secretary-General’s Panel of Inquiry on the 31 May 2010 Flotilla Incident, S. 4; http://www.un.org/News/dh/infocus/middle_east/Gaza_Flotilla_Panel_Report.pdf, 11. Oktober 2013.

[15]   Ullrich/Werner 2011, S. 426.

[16]   Ebd., S. 431.

[21]   Peter Ullrich: Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiksurs, Göttingen 2013; http://www.wallstein-verlag.de/9783835313620-peter-ullrich-deutsche-linke-und-der-nahostkonflikt.html, 11. Oktober 2013.

[22]   Ebd., S. 188.

[23]   Ebd., S. 169.