The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Verschwörung

Echt jetzt? Die beliebte linke Schriftstellerin A.L. Kennedy und Verschwörungsmythen

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Juni 2023

Alison Louise Kennedy wurde 1965 in Schottland geboren und zählt heute zu den bekanntesten Schriftstellerinnen in Großbritannien. Sie ist insbesondere in Deutschland und der Schweiz sehr beliebt. Das zeigen aktuelle Interviews mit ihr, Rezensionen von gleich zwei neuen Büchern, die sie 2023 publiziert hat, in vielen Mainstreammedien von der FAZ bis zum Deutschlandfunk.

Ganz kurz flackerte Kritik an ihr auf, als Ende April der schweizer Germanist und Journalist Roman Bucheli in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über ein Gespräch mit A.L. Kennedy berichtete und schrieb:

Begegnung mit einer Verschwörungstheoretikerin: Die Schriftstellerin A. L. Kennedy sieht in Grossbritannien faschistische, menschenverachtende dunkle Mächte am Werk.

Screenshot, https://www.nzz.ch/feuilleton/a-l-kennedy-verbreitet-wilde-verschwoerungstheorien-ld.1733848

Er sagt, dass sie zu dem Interviewtermin mit einer Gesichtsmaske erschienen sei, ihn aber mit einem starken Händedruck begrüßt habe.  Die Maske habe sie wegen herumfliegenden „Viechern“ auf.

Die NZZ schreibt:

In der Regierung sässen Eugeniker, die überzeugt seien, dass zu viele Leute in Grossbritannien lebten, aber zu wenig gesunde, starke Menschen. ‚Die Pandemie kam ihnen gerade recht, um die Schwachen zu eliminieren, die ohnehin nutzlose Esser sind.‘ Nur habe die unkontrollierte Ausbreitung des Virus dazu geführt, dass nun Millionen an Long Covid litten und tatsächlich nutzlose Esser geworden seien.

Das kann man nicht wirklich glauben, oder? Sofort kam auch ein Dementi ihres neuen Verlags Geparden aus der Schweiz, der im Frühjahr 2023 an den Start ging und schreibt:

Screenshot, https://www.gepardenverlag.ch/b%C3%BCcher/

Aus aktuellem Anlass: In der NZZ vom 28. April 2023 wird unsere Autorin A. L. Kennedy von Roman Bucheli in einem sehr tendenziösen Artikel als ‚Verschwörungstheoretikerin‘ bezeichnet. Diese Zuschreibung weisen wir in aller Form zurück. A. L. Kennedy formuliert ihre Ansichten gerne pointiert und apodiktisch, aber sie ist keine Verschwörungstheoretikerin – das weiss, wer ihr ganzes Buch DER KERN DER DINGE gelesen hat. Aus einem sehr langen Interview wurden aus dem grösseren Zusammenhang heraus gerissene einzelne Sätze zitiert, darum herum viele Wiederholungen des Journalisten, Unterstellungen und Nachdenken etwa auch über die Schuhe der Autorin. Fundierter, seriöser Journalismus geht anders. Aber wir freuen uns, wenn nun möglichst viele das Buch lesen, um sich eine eigene Meinung zu bilden!

Schauen wir uns mal an, was A.L. Kennedy selbst so schreibt. Vertritt A.L. Kennedy also wie die NZZ behauptet, dermaßen absurde Verschwörungsmythen, die doch eher aus gewissen Teilen der internationalen Szene der irrationalen Kritiker*innen der Coronapolitik zu hören sind?

Das kann man unschwer in einem Text in der schweizer Wochenzeitung (WOZ) sehen. Dort schreibt sie am 2. Februar 2023 in der ihr eigenen vulgären Tonlage:

Ein blöder Felsen im Strudel der eigenen Scheisse.

Screenshot, https://www.woz.ch/2305/essay/ein-bloeder-felsen-im-strudel-der-eigenen-scheisse/!MT4658A6P1NQ

Darin heißt es:

Mächtige Eugeniker:innen lassen Covid-19-Infektionen am Laufmeter zu, denn irgendwann werden diejenigen, die nicht gestorben sind, irgendwie fit sein. Die Übersterblichkeit umgibt uns mit Trauernden, während Long Covid weiterhin Millionen von Menschen quält. Wir sind ein riesiges Memento mori.

Das ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, sondern komplett zitiert. Sie fantasiert also, dass böse Menschen in England oder GB/UK eugenische Programme am Laufen hätten. „Mächtige Eugeniker:innen lassen Covid-19-Infketionen zu“ – das ist eine perfide Verschwörungsideologie. Sie unterstellt damit der britischen Politik, gezielt Menschen nicht geschützt zu haben, und das aus eugenischen Gründen!

Gerade die aus irrationalen und brutalen Lockdowns bestehende englische Coronapolitik, die nicht grundsätzlich anders war wie in Deutschland oder der Schweiz, sei viel zu harmlos gewesen, das will sie sagen.

In der Tat wurde vor dem Brexit gelogen und unerträgliche Propaganda getrieben. Aber das ist noch kein Nazismus, der in der Vernichtung von sechs Millionen Juden kulminierte. Doch A.L. Kennedy sieht wohl keinerlei kategoriale Differenz zwischen einem neuen Rechten und Widerling wie Steve Bannon und dem Judenschlächter Joseph Goebbels:

Die Bevölkerung wird mit Falschinformation, Desinformation und schrecklichen Mythen aus dem realitätsfreien Spritzschlauch von Steve Bannon / Alexander Poskrebyschew / Joseph Goebbels überflutet.

Sodann leugnet sie de facto die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, wenn sie vage, aber doch schreibt:

Wir hatten bereits sehr viele jener Verbrechen begangen, die auch der Nationalsozialismus anstrebte. Doch unsere Eliten hielten den deutschen Botschafter für einen aufgeblasenen kleinen Ausländer. Dazu kommt: Wir teilen nicht.

Das steht wirklich so in ihrem Text in der WOZ. Das, was der Nationalsozialismus anstrebte, war die Vernichtung der europäischen Juden. Welches Volk wollten die Engländer vernichten, wo und wann? Es gibt nichts Vergleichbares. Und der Holocaust war das zentrale Verbrechen des Nationalsozialismus, das weiß Kennedy sicher. Warum meint sie, die Engländer hätten ganz ähnliche Verbrechen begangen, wenn sie dies doch nicht haben? Das ist ein Trick auch des Postkolonialismus, zu negieren, dass die Deutschen Verbrechen geplant und begangen haben, wie sie niemand zuvor geplant und durchgeführt hatte. Daher spricht die geschichtswissenschaftliche Forschung von der Präzedenzlosigkeit der Shoah.

Was für „viele Verbrechen“ haben die Engländer denn begangen, die auch die Nazis vorhatten? Das zentrale Verbrechen des NS-Staates und der NS-Deutschen war der Holocaust und da hatten die Engländer den Deutschen keinerlei Vorlage geliefert.

Doch angesichts der Analogie und Vergleicherei von England und Nazi-Deutschland lacht die postkoloniale Internationale, die ja ebenso das nie Dagewesene der Shoah leugnet. England hat nirgends auch nur ansatzweise Verbrechen begangen wie sie die Nazis beziehungsweise die Deutschen begangen haben.

Die NZZ schreibt:

England steuere mit einem staatlich tolerierten Euthanasieprogramm auf einen Genozid zu, sagt A. L. Kennedy ungerührt und will den Satz auch nach einer Rückfrage nicht korrigieren. Vielmehr bekräftigt sie: ‚Wir haben seit etwa einer Dekade ein System, das darauf angelegt ist, behinderte Menschen zu eliminieren.‘

In der Regierung sässen Eugeniker, die überzeugt seien, dass zu viele Leute in Grossbritannien lebten, aber zu wenig gesunde, starke Menschen.

Kennedy glaubt also offenkundig ernsthaft, dass in England beziehungsweise Großbritannien ein Euthanasie-Programm gegen Behinderte am Laufen sei, so die NZZ. Auch auf Nachfrage beharrt sie darauf. Auch Corona sei Teil davon, doch im Gegensatz zu Gegnern der Coronapolitik, findet sie selbige viel zu lasch, daher habe sie Covid-19 bekommen und LongCovid und ein ewiges Jammertal durchschreitet sie nun.

Das mit der Euthanasie zeigt, dass die Linke A.L. Kennedy wenig Ahnung vom Nationalsozialismus und der Vernichtung von Behinderten in der Aktion T4 hat oder heutige „eugenische“ Programme zufällig mit denen, die einem historisch in den Sinn kommen: die NS-Verbrechen, vergleicht.

Eine neoliberal-kapitalistische Politik, die zu Lasten der Schwachen geht, auch von Behinderten, ist doch keine geplante Eugenik. Woher hat sie diese Idee? Wobei der größte Schock für Behinderte gerade die menschenverachtende Corona-Lockdownpolitik auch von Boris Johnson (oder Angela Merkel, Macron etc.) war, die Zwangsisolation der nicht evidenzbasierten Coronapolitik war ein Kernproblem. Doch Kennedy will sagen, dass die Politik absichtlich zu wenig getan hätte, um bestimmte Menschen zu schützen. De facto hat die Politik zu viel und Irrationales gemacht – Lockdowns!!! – und damit Menschen in den Tod getrieben, zum Beispiel Demenzkranke in England und Wales allein im Frühjahr 2020.

Da sie Goebbels und heutige Propagandisten auf eine Stufe stellt, vergleicht sie auch NS-Verbrechen wie die Euthanasie mit der angeblichen eugenischen Politik hier und heute in Großbritannien oder dem ganzen Vereinigten Köngreich.

Kennedy ist also eine im Frühjahr 2023 maskierte ZeroCovid-Fanatikerin, die Panik verbreitet. Von den mörderischen Konsequenzen der Lockdown- und Coronapolitik für den globalen Süden scheint sie auch nicht den Hauch einer Ahnung zu haben. Jedenfalls erwähnt sie das nicht in ihrem eigenen, doch recht grundsätzlichen Text in der WOZ, der so wichtig ist, dass die genossenschaftliche Wochenzeitung (WOZ) ihn auf Deutsch und Englisch publiziert hat.

Dabei sind die katastrophalen Auswirkungen der Coronapolitik im globalen Süden – Stichwort befürchtete bis zu 270 Millionen extra Hungernde, so das World Food Programme schon im ersten Jahr der Pandemie – eklatant. Doch bislang dachten wir immer, dass nur extreme Rechte fabulieren, dass das World Economic Forum, Klaus Schwab oder Bill Gates etc. pp. die Intention (!) hätten, Menschen zu eliminieren, allerdings nicht mit dem Virus, sondern mit der Impfung. Und eine Verschwörungsfantasie scheint eben auch A.L. Kennedy umzutreiben, wenn sie wie zitiert schreibt „Mächtige Eugeniker:innen lassen Covid-19-Infektionen am Laufmeter zu“. Das ist eine Verschwörung: böse Menschen schützen absichtlich bestimmte Gruppen nicht, die dann sterben oder schwer krank werden.

A.L. Kennedy schreibt in der WOZ:

Tony Blair setzte Thatchers Erbe fort, verminte den Sozialstaat mit finanziellen Zeitbomben und entfesselte unsere Medien zu jenem verkommenen morgendlichen Hass, den sie immer anstrebten. Er hat den Nahen Osten in die Luft gejagt. Seine messianische und islamfeindliche Art des ‚Christentums‘ – sowie seine russlandnahen Berater – erlaubten ihm, Generationen von Muslim:innen in einer Reihe von Kriegen zu radikalisieren und zu traumatisieren und Putin den Hebel in die Hand zu geben, den er benötigte, um den Westen zu spalten: Wellen von Flüchtlingen und Migrant:in­­nen, die er nach Belieben auslösen konnte.

Ihre Kritik der neoliberal-kapitalistischen Politik von Thatcher und deren Nachbeter Tony Blair macht die Autorin insofern zunichte, als sie ohne jeden Hinweis ausgerechnet Russland unterstellt, Großbritannien gleichsam ‚beraten‘ zu haben, Muslime zu radikalisieren und Flüchtlingswellen auszulösen. Putin ist schuld!

Und zwar nicht nur am Ukraine-Krieg, sondern seit Jahren würde dieser Herrscher versuchen „den Westen zu spalten“. Linke würden sagen, dass die NATO und Putin ein Problem sind, beide Seiten sind ein riesiges Problem für den Weltfrieden. Doch solche kritischen, linken und differenzierten, scharfen Töne hört man von Kennedy nicht. Muslime haben sich demnach nicht primär aufgrund islamistischer Ideologie (Stichworte Iran 1979, Afghanistan seit den 1980er Jahren, Islamismus in der arabischen Welt etc.) fanatisiert, sondern der böse Westen haben sie „radikalisiert“.

Tony Blair habe „den Nahen Osten in die Luft gejagt“ und nicht etwa die Hunderten islamistischen Selbstmordattentäter*innen, die allein in Israel Hunderte Menschen, großteils Juden und Jüdinnen zerfetzen und ermordeten. Von Islamismus scheint sie nicht die minimalste Ahnung zu haben.

Ihr bis heute auf Putin zentriertes, verschwörungsmythisches Gerede kann sie auch problemlos in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 21. Mai 2023 ausbreiten:

Das Establishment, die Regierung, die Londoner City und die Zeitungen, sie alle sind ein und dasselbe, und sie alle machen Geld mit derselben Sache. Fast alle von ihnen haben Verbindungen zu Putin.

Um es ironisch zu wenden: Wie unglaublich Putin gesteuert zumal der damalige Premier Boris Johnson ist, zeigte sich, als er frühzeitige Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende des russischen Ukraine-Krieges des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett ausschlug und den Krieg unter allem Umständen fortsetzen wollte, was Johnson und seine westlichen Alliierten ja bis heute geschafft haben. Die Times, die Daily Mail, der Telegraph, der Jewish Chronicle oder die Sun würden alle das gleiche Ziel verfolgen. Welches Ziel? Euthanasie, mit Putin kuscheln, England zerstören (oder GB, UK)? Ernsthaft?

Es wirkt geradezu lustig oder absurd, dass A.L. Kennedy ihren ganzen wirklichen Quatsch in großer Ruhe und Gelassenheit, maßloser Selbstüberzeugung von sich gibt und der FAZ sagt:

Ruhe bewahren ist auf jeden Fall hilfreich. Wenn du übermäßig emotional bist, triffst du keine guten Entschei­dungen.

Im Gegensatz zur FAZ, die diesen wirklichen Bullshit bezüglich Putin goutiert, kritisiert die NZZ Kennedy:

So bleibt am Ende des Gesprächs lediglich die Fassungslosigkeit angesichts dieser begabten, ebenso empathischen wie streitbaren Schriftstellerin, die in ihrem Furor den Weg des einfachen Denkens gegangen ist. Als ich noch wissen will, was sie dermassen radikalisiert habe, sagt sie bloss: ‚Meine Regierung ist radikaler geworden, und das ist jemandem, der in einer europäischen Demokratie lebt, schwer zu erklären. Sehr dunkle Leute sind hier am Werk.‘ Da sind sie dann wieder, die Dunkelmänner. Und kein Ausweg.

„Sehr dunkle Leute“ seien also am Werk des Faschismus in England, Kennedy sagt der FAZ, es sei eine portugiesische Variante des Faschismus, die Einzug erhalten habe in Westminster und ganz England oder mindestens dabei sei, sich durchzusetzen. Faschismus also, drunter geht es nicht.

Dafür setzte sich die ach-so-super Linke A. L. Kennedy im September 2018 in einem offenen Brief für einen Boykott von Israels Ausrichtung des European Song Contest (ESC) im Frühjahr 2019 ein.

Screenshot, https://www.theguardian.com/tv-and-radio/2018/sep/07/boycott-eurovision-song-contest-hosted-by-israel

Der Brief wurde im Guardian veröffentlicht und bekannte Unterstützer der BDS-Bewegung wie Roger Waters, der aktuell wieder antisemitische Schlagzeilen macht, waren wie der Filmemacher Ken Loach oder die Dramatikerin Caryl Churchill mit dabei. Churchill hat 2022 zuerst den hoch dotierten Stuttgarter Europäischen Dramtiker:innen Preis (75.000€) zugesprochen bekommen, doch dann wurde er ihr wegen ihrer Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung und ihrem antisemitischen Theaterstück seven Jewish Children doch noch aberkannt, was weniger auf eine Erkenntnis der Jury, als vielmehr öffentlichen Druck zurückzuführen war, wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten.

Screenshot, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antisemitismusvorwurf-gegen-caryl-churchill-dramatikerin-wird-preis-aberkannt.136f220c-dffb-46d3-8d06-ae093bec9570.html

Über das antisemitische Stück von Caryl Churchill hatte bereits 2010 der Antisemitismusforscher und Historiker Robert S. Wistrich (1945-2015) in seiner umfassenden Geschichte des Antisemitismus – A Lethal Obession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad – berichtet (S. 418).

Roger Waters oder Caryl Churchill und der Boykott von Israel – das ist offenbar das geistige und politisch-aktionistische Umfeld von A.L. Kennedy.

Nun ist Kennedy Schriftstellerin, sie kann schreiben, was sie will, einfach so. Es wird ja gedruckt.

In ihrem Pamphlet in der WOZ schreibt Kennedy darüber, wie es zum Brexit gekommen sei:

Doch nun war es an der Zeit, eine ‚entwickelte‘ Nation zu spalten, mit gezielten Angriffen, in denen die Propagandatricks des KGB und der Nazis perfektioniert wurden.

Wieder eine NS-Verharmlosung. Und das gleich doppelt. Erstens setzt sie Rot und Braun auf eine Stufe und zweitens sieht sie gar keinen kategorialen Unterschied, ob fanatische Nationalisten und Lügner das Vereinigte Königreich mit Lügen umgarnten und den Brexit herbeiführten oder ob die Propaganda im Nationalsozialismus an der antisemitischen Tagesordnung war. Das Ziel im NS war nicht die Abspaltung eines Landes von Europa, so wie es der Brexit wollte und will, sondern das Ziel war die Vernichtung des europäischen Judentums. Darauf zielte die Propaganda von Joseph Goebbels und den Nazi-Deutschen. Und das weiß Kennedy nicht oder will sie nicht sehen, die Differenz ums Ganze zwischen Bannon und Goebbels.

„Perfektioniert“ hätten also die nationalistischen Briten die „Propagandatricks des KGB und der Nazis“. Also gibt es heute oder jedenfalls vor dem Brexit 2016 noch heftigere Propaganda in England und Großbritannien oder dem Vereinigten Königreich, als es sie im Nationalsozialismus gab. Will sie das ernsthaft behaupten? Hat sie sich jemals eine antisemitische Propagandarede von Goebbels oder Hitler angehört?

In jedem Fall passt ihr Einsatz gegen Israel, ihr Verharmlosen des Islamismus als Phänomen sui generis, ihre Verschwörungsfantasie von der vorherrschenden Eugenik oder Euthanasie in England / GB und ihr Verschwörungsdenken, dass Putin hier und heute mehr oder weniger alle Geschicke der Presse, Gesellschaft und Politik in London, Großbritannien und dem Vereinigten Königreich lenken würde, zu ihrem Corona-Wahn und Ihrer Gesichtsmaske.

A.L. Kennedy denkt offenbar so irrational, wie sie sich verkleidet. Und genau deshalb ist sie vielleicht so beliebt in Deutschland und der Schweiz, alle möchten Veranstaltungen mit ihr machen und ihre aktuellen Bücher rezensieren:

Screenshot, https://www1.wdr.de/kultur/buecher/kennedy-als-lebten-wir-in-einem-barmherzigen-land-106.html

 

Screenshot, https://www.deutschlandfunkkultur.de/bis-wohin-reicht-das-boese-a-l-kennedy-ueber-ihren-neuen-roman-dlf-kultur-162b52dd-100.html

 

Eine linke Kritik an der Monarchie, am Kapitalismus, am Rassismus, an der Transphobie und Homophobie, an Propaganda, Cambridge Analytica und Volksverblödung ist sehr wichtig, und Kennedy möchte eine solche Kritik leisten. Zugleich ist sie eine 2018 zum Boykott Israels bezüglich des ESC aufrufende und zudem verschwörungsmythische und den Islamismus ignorierende, ja den muslimischen Nahen Osten als Opfer von Tony Blair darstellende Autorin, die primär einen zentralen Feind der armen Engländer oder Briten kennt: Putin.

Dieses unterkomplexe Denken ist in Mode. Und es ist gefährlich. Nicht etwa Strukturen des Kapitalismus, der Biopolitik, der NATO etc. pp. zu analysieren, sondern einzelne Böse – hier natürlich Putin – herauszugreifen, das ist sehr gefährlich. Aber es scheint anzukommen. Das zeigen die unglaublich vielen Veranstaltungen und Rezensionen in den letzten Wochen zu A.L. Kennedy allein im deutschsprachigen Raum – oder die Leute ignorieren ihren WOZ Text, wo man ja wie zitiert sehen kann, wie sie selbst schreibt und denkt. Ihre verschwörungsmythischen Topoi in dem von ihr selbst geschriebenen WOZ Text (der wie gesagt auf Englisch und als deutsche Übersetzung zugleich erschien) decken sich doch weitgehend mit dem, was sie dem NZZ Autor Bucheli im Gespräch sagte. Oder Kennedy schreibt in ihrem WOZ Text Dinge und sagte in dem NZZ Interview Dinge, die sie sonst nirgends je sagte oder schrieb? Könnte das sein? Doch der auch von ihr unterschriebene Aufruf zum Boytkott Israels Ausrichtung des ESC 2019 ist schon von 2018, schon damals hätte man skeptisch werden müssen beim Namen A.L. Kennedy.

Die Welt ist viel komplexer, als es A.L. Kennedy in ihrem WOZ Text darstellt.

Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt euch

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. März 2020

 

Die Bundesrepublik Deutschland steht 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am Abgrund, das Ende der Demokratie ist sichtbar. Das liegt daran, dass eine Naturwissenschaftlerin Bundeskanzlerin ist, die wie eine Getriebene einem einzigen Institut – dem Robert-Koch-Institut in Berlin – Folge leistet und aufgehört hat, kritisch zu reflektieren.

Naturwissenschaften sind sehr wichtig – aber in der Gesellschaft braucht es mindestens genauso stark die Sozial- und Geisteswissenschaften, die die Politik mitbestimmen müssen, wenn eine Demokratie nicht Gefahr laufen will, ein technokratischer Polizeistaat zu werden.

Es wird so getan, als müsste alles – wirklich alles – getan werden, um vor allem alte und kranke Menschen zu schützen. Das Coronavirus hat in Italien Menschen getötet, die im Schnitt 79,5 Jahre alt und massiv vorerkrankt waren. Das ist schrecklich, zeigt aber auch, dass es eine sehr spezifische Gruppe von Menschen trifft und gerade nicht die Pest ist, die teils 30 Prozent der Bevölkerung Europas im Mittelalter hinwegraffte, und zwar unterschiedslos welchen Alters.

Dass es angeblich um den Schutz von besonders bedrohten Menschen geht, ist zudem eine Lüge. Darauf weisen nun zwei Jura-Professoren in der FAZ hin, Florian Meinel von der Humboldt Universität zu Berlin und Christoph Möllers von der Universität Würzburg:

„So ist auch der Konsens, Alte und Vulnerable vor dem Virus zu schützen, weniger unschuldig, als er klingt. Eine vergleichbare individuelle und vor allem ökonomische Opferbereitschaft gab und gibt es weder zur Eindämmung der Erderwärmung und der HIV-Epidemie noch zur Rettung von Flüchtlingen und der Reduzierung von Verkehrstoten.“

Auch für Allergiker*innen gibt es keine Hilfen, es ist eine schleichende Krankheit, chronisch, aber nicht weniger tödlich als dieses Virus, betrifft zudem viele Millionen Menschen, die häufig nicht mal 79,5 Jahre alt werden. Und wir wissen, dass z.B. Ambrosia durch den Verkehr und die Umweltbelastung noch aggressiver wird.

Ebenfalls in der FAZ im Feuilleton analysiert der Jurist Hinnerk Wißmann von der Universität Münster:

„Wir müssen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Freiheit verteidigen.“

Er unterstreicht, dass eine Gesellschaft völlig in sich zerfällt, in eine Monade, wie man geschichtsphilosophisch sagen könnte, wo nur noch einzelne Gruppen oder das nackte Individuum existieren, aber keine Gesellschaft mehr. Vor allem wird klar gesagt, was wichtig ist und was eigentlich unnötig ist. Buchläden, Kneipen, Schulen, Universitäten sind verzichtbar, nur Teile der Verwaltung, vor allem aber die Polizei und die Krankenhäuser sind wichtig. Das ist Element eines Polizeistaats und keiner parlamentarischen Demokratie. Wißmann betont, dass ein Seuchen-Notstand oder Ausnahmezustand in einer sehr kleinen lokalen Situation möglich ist, aber niemals auf staatlicher oder jetzt gar fast weltweiter suprastaatlicher Ebene.

Wie Meinel und Möllers betonen, ist das größte Problem beim „Ausnahmezustand“ nicht der Zeitpunkt, ihn zu verhängen, „sondern darin, ihn zu beenden“. Sie sehen eine extreme Gefährdung der Demokratie, die sich via Ausnahmezustand selbst ein Misstrauensvotum ausspräche.

Eine ganz ähnliche Gefahr für die Demokratie sieht der Historiker René Schlott vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. In einem Gespräch mit dem Radiosender WDR 5, „Neugier genügt“, ist er fassungslos, wie heutzutage von Technokraten Politik gemacht wird, wie Virologen quasi alle politischen Entscheidungen nicht nur beeinflussen, sondern festlegen – und Soziologen oder Politikwissenschaftler*innen und Philosoph*innen und Jurist*innen keinerlei Mitsprache haben. Es wird so getan, als ob nur die Medizin entscheiden könne, was eine Gesellschaft braucht. Dabei kann die ganze Gesellschaft zerstört werden, wenn wegen einiger Tausend Toten in Europa (in Deutschland bislang unter 50) die Grundrechte von 80 Millionen – bzw. ganz Europas, der ganzen USA etc. pp. – außer Kraft gesetzt werden. Dass aufgrund dieser Ausgehverbote und ausgerufenen Katastrophenfälle viel Tausende, Zehntausende, Hunderttausende schwer kranke Menschen, die z.B. psychisch sehr labil sind, in den Suizid, in die völlig Vereinsamung und Isolation oder den wirtschaftlichen Bankrott (egal wie hoch die Rettungspakete sind) getrieben werden, dass Menschen, die regelmäßig Physiotherapie benötigen, um am Leben gehalten zu werden, viele Wochen oder gar Monate einfach dem Verfall hingegeben werden, dass Kindern und Schüler*innen gesagt wird, es ist nicht so wichtig, ob ihr was lernt und gemeinsam was lernt, es gibt doch das Internet und Aufgaben kann man auch alleine zu Hause machen: das alles zerstört jede demokratische Vereinbarung, auf der unsere westlichen Gesellschaften basieren.

Denn alle wissen: dieses Virus ist nicht gefährlicher als die schleichende Zerstörung der Natur, die Milliarden Menschen bedroht, und nicht nur ein paar Tausende.

Dazu kommen die extrem rechten, autoritären Maßnahmen des Technikfaschismus, das Sammeln und Benutzen aller Handydaten von Menschen, die im Verdacht stehen, mit Corona-Infizierten Kontakt gehabt zu haben, wie auch das Einfordern von Blockwartmentalität, wie wir es heute noch aus China kennen. Deutschland ist aber nicht China.

China wiederum, wie ein Sprecher des dortigen Außenministeriums, fantasiert, die USA stünden hinter dem Virus und wollen China schaden. Solcher Verschwörungswahnsinn kommt in anderer Form auch im Iran, der Türkei oder in Russland vor. Schon wird der Coronavirus, sein Entstehen und die Verbreitung etc. antisemitisch gedeutet.

Selbst hierzulande als Linke bekannte Leute werden jetzt zu autoritären Demokratiegefährdern und werfen Kritikern der Massenhysterie vor, die alten oder kranken Menschen zu gefährden – der Publizist Sascha Lobo spricht als Kritiker der Hysterie von „Vernunftpanik“. Es gibt bei sehr vielen Menschen in der Bundesrepublik, von Österreich oder Frankreich ganz zu schweigen, ein sehr großes Bedürfnis nach dem starken Führer. Das zeigt auf nie gekannte Weise seit 1945, wie wenig der demokratische Aushandlungsprozess verinnerlicht wurde.

Es muss jetzt um eine gesellschaftliche Diskussion gehen, die den geplanten Ausnahmezustand zurückweist und bekämpft. Andernfalls wird die Demokratie in ihren Grundfesten zerstört. Schon jetzt wissen die extremen Rechten wie autoritären Linken, dass es von heute auf morgen möglich ist, alle Theater zu schließen, Demonstrationen zu verbieten, das Asylrecht auszusetzen (also grundgesetzwidrig zu handeln) und Menschen zu Hause einzusperren und nur zum Einkaufen unter Polizeischutz raus zu lassen. Das hat alles gar nichts mit der angeblichen Sorge um die Alten und Kranken zu tun, sondern mit der Vorliebe für autoritäres undemokratisches Verhalten.

Es muss jetzt um Gelassenheit, Ruhe und Besonnenheit gehen, vor allem aber um menschliche Solidarität und demokratisches Handeln.

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